Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus - Prüfsteine der Berliner Wirtschaft zur Abgeordnetenhauswahl 2021
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WIRTSCHAFT & POLITIK Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus Prüfsteine der Berliner Wirtschaft zur Abgeordnetenhauswahl 2021
EINLEITUNG
Zusammenfassung
Am 26. September 2021 wählen die Berlinerinnen und Berliner ein neues Abgeord-
netenhaus. Im Wettbewerb der besten Ideen und Konzepte für die Stadt gilt es, den
Überblick über die zentralen Herausforderungen der nächsten Jahre zu behalten. Die
Industrie- und Handelskammer Berlin bietet dafür wirtschaftspolitische Leitlinien.
Wer an Berlin denkt, sieht den bunten Mix vor sich: Disruptive Technologien und mittel-
ständische Industriebetriebe, Kotti und Dahlem, Spitzenforschung und Kita – unsere
Stadt wagt stets den Spagat. Die Politik muss sich daher besonders ins Zeug legen,
wenn sie passgenaue Lösungen schaffen will, ohne sich im Bürokratiedschungel zu
verirren.
Berlin steht spätestens seit dem Ausbruch der Corona-Krise vor großen Herausfor-
derungen. Die Zeit der sprudelnden Steuereinnahmen und Haushaltsüberschüsse ist
vorbei. Der konjunkturelle Absturz übersteigt die Finanzkrise 2008/2009. Die Konse-
quenzen für den Berliner Haushalt sind erheblich und bringen nicht nur neue Schulden
mit sich, sondern führen auch zu engeren Spielräumen für strukturelle Investitionen.
Die Konsequenz ist klar: Durch kluge konjunkturelle Maßnahmen muss Berlin wieder
auf den Wachstumspfad einschwenken. Dazu gehören Investitionen in Digitalisierung,
Infrastruktur und Nachhaltigkeit, aber auch eine moderne Verwaltung und die Entwick-
lung von Fachkräften. Viele der hier aufgeführten Forderun-
gen der Berliner Unternehmen finden
Die vorliegenden Wahlprüfsteine weisen den Weg für kluge politische Maßnahmen, sich auch bei anderen Institutionen der
die Berlin wieder zum place to be machen. Sie sind das Ergebnis eines umfangreichen Berliner Wirtschaft wieder, zum Beispiel
Beteiligungs-, Beratungs- und Abwägungsprozesses der Branchen- und Fachaus- in den Positionen des Verbands Berliner
schüsse und der Vollversammlung der IHK Berlin. Wir freuen uns darauf, unsere Forde- Kaufleute und Industrieller (VBKI)
rungen und Vorschläge mit der Politik intensiv zu diskutieren und die Umsetzung in den zur Abgeordnetenhauswahl:
nächsten Jahren zu begleiten. vbki.de
Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 3
INHALT Inhalt Corona-Krisenbewältigung klug fortführen 6 Mit Berlins Talenten mutig aus der Krise kommen 8 Fachkräfte von morgen in den Betrieben ausbilden 10 Digitalisierungserfolge erzielen 12 Mit Klimaschutz und Wirtschaftlichkeit die Nachhaltigkeit stärken 14 Effizienten und nachhaltigen Wirtschaftsverkehr ermöglichen 16 Wohnungsbau erleichtern – Gewerbe sichern, Quartiere stärken 18 Der Verwaltung einen Modernisierungsschub geben 20 Innovationen made in Berlin zum Wachstumstreiber machen 22 Standortpolitik unternehmensnah gestalten 24 Impressum 26 Wahlprüfsteine 2021 5
CORONA-KRISENBEWÄLTIGUNG
Konjunkturprogramme aufsetzen Corona-Kosten finanzieren
Die Berliner Wirtschaft besitzt mit ihrer Die Corona-Krise belastet die öffentli- FORDERUNGEN
großen Innovationskraft und ihrem chen Haushalte sehr stark sowohl im Ǔ Konjunkturprogram-
unternehmerischen Engagement gute Hinblick auf die höheren Ausgaben des me aufsetzen
Voraussetzungen für eine erfolgreiche Staates für Stützungsmaßnahmen und Ǔ Einer expansiven
Erholung. Doch ein kluger Dreiklang Hilfspakete als auch im Hinblick auf die Fiskalpolitik über die
aus Entlastung, Förderung und Inves- geringeren Steuereinnahmen. Das Land ist direkten Bedarfe hin-
titionen ist für den schnellen Neustart dazu angehalten, auch in Krisenzeiten die aus Einhalt gebieten
notwendig. Die Firmen brauchen in einer Schuldenbremse als tragfähige Grundlage Ǔ Öffnungsperspekti-
Corona-Krisenbewältigung
Hier steht eine Kapitelheadline sehr angespannten Finanzsituation kurz-
fristige Hilfen. Gerade das Hochfahren der
der Haushaltspolitik zu berücksichtigen.
Zusätzliche Kreditaufnahmen sind daher
ven aufzeigen und
nachhaltige Konzepte
klug fortführen
mit maximal zwei Zeilen Tourismus- und Kongressbranche muss
durch konjunkturfördernde Maßnahmen
einzig und allein zur Bewältigung der
Pandemie legitim und nicht zum Zwecke
entwickeln
Ǔ Planungssicherheit
flankiert werden. Die Betriebe müssen weiterer Finanzierungsbedarfe. bei etwaigen erneuten
sich außerdem insbesondere mit Blick Schließungen geben
auf den Einsatz digitaler und klimascho- Verordnungen maßvoll einsetzen, Ǔ Die Selbstheilungs-
nender Technologien auf passgenaue Wiederanfahrt in Aussicht stellen kräfte der Wirtschaft
Förderinstrumente verlassen können. Drängender als weitere Verordnungen nicht behindern
Die Pandemie ist eine Zäsur – die für den Standort wichtige Tourismus-, Kongress- und Ver-
Zudem können öffentliche Investitionen, und Verbote ist die Durchsetzung beste- Ǔ Öffnungen durch
anstaltungswirtschaft ist fast komplett zum Erliegen gekommen. Die Auswirkungen auf die
verbunden mit einem unbürokratischen hender Regeln. Die von den Schließungen Dreiklang aus Testen,
anderen Branchen sind genauso enorm. Dadurch steht Berlins langjähriges Wirtschafts-
Vergaberecht, wichtige Wachstums- betroffenen Unternehmen haben erheb- Impfen und Hygiene-
wachstum unter extremem Druck. Großer Einsatzwille sowie die Innovationskraft der
impulse für die regionale Wirtschaft liche Anstrengungen unternommen, neue standards ermög-
Unternehmerinnen und Unternehmer werden Berlin zurück auf den Erfolgspfad führen.
auslösen. Grundpfeiler der Erholung sind Hygienestandards zu entwickeln und lichen
Die Politik ist hierbei angehalten, wirtschaftsfördernde Rahmenbedingungen zu schaffen.
die unternehmerische Freiheit – die auch diese umzusetzen. Regelverstöße müssen
nachhaltige Geschäftsmodelle fördert – geahndet und eine schnellere Kontakt-
und der Impuls zur Wirtschaftlichkeit im nachverfolgung durch die Gesundheits-
Förderlücken schließen Bestehende Förderprogramme anpassen
Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe. Grund- ämter muss gewährleistet sein. Dabei
Unterstützungsmaßnahmen des Staates Die Förderprogramme des Landes müssen FORDERUNGEN
sätzlich sollten die konjunkturstützenden muss stärker auf digitale Lösungen
dürfen nicht an den Realitäten der einem Corona-Check unterzogen werden, Ǔ Mittelstand bei Zu-
Maßnahmen außerdem dazu beitragen, gesetzt werden. Sind Verbote unumgäng-
Betriebe vorbeigehen. Programme, die damit diejenigen Unternehmen, die schussprogrammen
dass Berlin in seiner Transformation hin lich, müssen Öffnungsperspektiven und
zu restriktive Richtlinien vorweisen, besonders unter den Pandemiefolgen mitdenken
zu einer klimafreundlichen Stadt unter- Wiederanfahrpläne skizziert und transpa-
fördern ein Nichtabrufen der Mittel bei leiden, vorrangig berücksichtigt werden Ǔ Branchenspezifika
stützt wird. rent dargestellt werden.
gleichzeitigem Bedarf der Unternehmen. können. Für Einzelunternehmer bedarf bei den Hilfspro-
Dabei darf es keinesfalls Stützungs- es einer geeigneten Förderung, die in der grammen berück-
maßnahmen nach dem Gießkannen- Krise das Bestehen sichert, vor Über- sichtigen
prinzip geben. Ob Zuschüsse den zu schuldung bewahrt und den Selbstän- Ǔ Bestehende Förder-
befürchtenden Anstieg von Insolvenzen digen eine Alternative zur Grundsicherung programme so um-
abschwächen können, bleibt allerdings des ALG II bietet. Genauso sollten auch widmen, dass sie zur
abzuwarten. Bestehende Maßnahmen in den operationellen Programmen der Krisenbekämpfung
sollten bedarfsgerecht angepasst EU-Kohäsionspolitik die Auswirkungen der eingesetzt werden
werden. Zusätzlich zu den bisherigen Pandemie berücksichtigt werden. Es gilt, können Online weiterlesen
Programmen können außerdem diese Programme unternehmenszentriert
weitere Maßnahmen auf Landesebene auszurichten. Außerdem sollten Aufwand
notwendig werden, um die Krisenfolgen und Nutzen im Einklang stehen und ihre
abzufedern. Abwicklung zeitgemäß – also digital,
effizient und unbürokratisch – erfolgen.
6 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 7
FACHKRÄFTE
Passgenau Zukunftsjobs fördern aber auch ein einheitliches Flächen- und
Damit der Arbeitsmarkt resilienter gegen- Grundstücksmanagement unterstützt FORDERUNGEN
über Krisen wird, bedarf es vor allem werden. Es fehlen Anreize, wie die Einfüh- Ǔ Unternehmensnahe
Investitionen in die Berliner Innovations- rung von Familienarbeitszeit, damit der Integrationsmaß-
sektoren. Diese versprechen zusätzliches Erwerbsumfang von Frauen und Männern nahmen gegen
Beschäftigungswachstum. Einwanderungs- nicht weiter auseinanderklafft. Verein- Langzeitarbeitslo-
prozesse von Hochqualifizierten müssen barkeit bedeutet auch flexibles, digitales sigkeit
schnell und unbürokratisch erfolgen. Der Arbeiten samt Jobsharing und Sabbati- Ǔ Jugendarbeitslosig-
Strukturwandel verändert den Arbeits- cals. Hier hält das analoge Arbeitsrecht keit unter Bundes-
Mit Berlins
Hier steht eine
Talenten
Kapitel
mutig
headline markt, der institutionelle Rahmen muss
diese Veränderung ermöglichen. Das
längst nicht mehr Schritt. Um Beschäf-
tigten maximale Flexibilität zu bieten,
durchschnitt senken
Ǔ Fachkräfte schnell
aus der Krise zwei
mit maximal kommen
Zeilen Vorbeschäftigungsverbot verhindert hier
z. B. ein rasches Zusammenkommen von
bedarf es eines Übergangs zur Höchstwo-
chenarbeitszeit sowie einer Neuregelung
und passgenau
vermitteln
Arbeitskräfteangebot und -nachfrage. der Ruhezeiten. Ǔ Flächendeckenden
Weiter hat es Priorität, Langzeitarbeitslo- Zugang zu berufs-
sigkeit und Jugendarbeitslosigkeit effektiv Fort- und Weiterbildung bezogenen Deutsch-
zu bekämpfen. Passgenaue Vermittlung heißt Zukunftssicherung kursen garantieren
und Requalifizierung bleiben zentral, Kompetenzaufbau ist Katalysator der Ǔ Weiterbildungslücke
Berlins Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik steht vor Herausforderungen wie lange
um die Langzeitfolgen der Corona-Krise (Nach-)Krisenbewältigung und die Antwort zwischen Hoch- und
nicht mehr – der Corona-Schock auf den Arbeitsmarkt sitzt tief. Dennoch wird die Wirt-
effektiv in den Griff zu bekommen. Schon auf eine sich wandelnde Arbeitswelt. Fort- Geringqualifizierten
schaft wieder wachsenden Fachkräftebedarf haben. Gute Bildung, nachhaltige Arbeits-
jetzt zeigt sich, dass viele Beschäftigte für und Weiterbildungsaktivitäten müssen schließen
vermittlung und bedarfsgerechte Qualifizierung müssen im Kontext des Strukturwan-
ihre derzeitige Tätigkeit überqualifiziert daher einfach zugänglich und betriebsnah Ǔ Betriebliche Weiter-
dels dauerhaft Perspektiven schaffen.
sind und an anderer Stelle als wichtige sein. Zentral sind die Bedarfe von KMU bildung realitätsge-
Fachkraft benötigt würden. und eine unbürokratische Beantragung recht gestalten
von Fördermitteln. Die Qualifizierungs-
Mit Schulqualität Mehr duales Studium
Neue Chancen für Vereinbarkeit offensive der Bundesagentur für Arbeit
Fachkräfte sichern in KMUs ermöglichen FORDERUNGEN
Um die Dauerkombination „Personal- und auch die Honorierung von Weiter-
Die Bildungsarmut vieler Berliner Neben der dualen Ausbildung ist das Ǔ Für gute Schulbil-
mangel und große Kitaplatz-Lücke“ zu bildung während Kurzarbeit ab Juli 2021
Schüler gefährdet die Fachkräftesi- duale Studium ein Grundpfeiler der dung Empfehlungen
lösen, sind langfristige Investitionen in (Erstattung von Sozialleistungen) müssen
cherung. Angesichts der Ergebnisse in Fachkräftesicherung. Berlin hat mittler- der Qualitätskom-
Qualität und Quantität nötig, müssen umfassend kommuniziert werden.
bundesweiten schulischen Vergleichs- weile eine Roadmap Duales Studium, mission umsetzen
Zuständigkeiten klar sein, unternehme-
arbeiten wird deutlich, dass Berlin die im Kern die Schaffung zusätzlicher Ǔ Mathematischen, di-
risches Engagement gefördert werden,
weiterhin einen enormen Handlungs- dualer Studienplätze v. a. im MINT- gitalen und sprach-
bedarf hat. In der kommenden Legis- Bereich fordert, verbindliche Qualitäts- lichen Kompetenzer-
laturperiode muss daher die Absiche- standards fixiert und die Einrichtung werb in den Schulen
rung sprachlicher, mathematischer einer Landesagentur Duales Studium sicherstellen
und digitaler Kompetenzen im Fokus empfiehlt, die Unternehmen und Schul- Ǔ Für ein modernes
stehen. Dafür bedarf es nicht mehr abgänger berät und qualitätssichernd Arbeitsrecht ein-
Geld, sondern einer besseren Steuerung wirkt. Speziell für KMU sollte es beim setzen
der vorhandenen Mittel und Förder- dualen Studium die Möglichkeit der Ǔ Jetzt den Struktur-
programme sowie der gezielten Unter- Verbundausbildung geben, damit deut- wandel gestalten Online weiterlesen
stützung von Schulen und Lehrkräften. lich mehr kleine Unternehmen von dieser und die Digitalisie-
Bei der sachgerechten Ausstattung der Ausbildungsform profitieren können. rung vorantreiben Jugendliche auf Arbeitssuche leiden besonders unter der Krise – in einem Jahr
Schulen müssen die Bezirke in die Pflicht Der Fahrplan liegt auf dem Tisch, jetzt ist die Arbeitslosenquote bei den unter 25-Jährigen um
genommen werden, die notwendigen müssen die Vorschläge zeitnah umge- 40 Prozent gestiegen.
Mittel zur Verfügung zu stellen. setzt werden.
8 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 9
AUSBILDUNG
Berufliche Bildung attraktiv machen entsprechend des Hamburger Instituts für
Berlin muss den Fokus wieder auf die Berufliche Bildung, einrichten. Ziel sollte FORDERUNGEN
betriebliche Ausbildung richten. Dazu es sein, Steuerung, Bildungsplanung, Ǔ Berufliche und
gehört es, Ausbildungsbetriebe in der Personal und Schulentwicklung sowie akademische Bildung
Krise zu unterstützen und nicht-duale Controlling und Öffentlichkeitsarbeit für gleichwertig und
Ersatzmaßnahmen danach wieder abzu- die berufliche Bildung unter einem Dach durchlässig gestalten
bauen. Der Senat sollte die Sichtbarkeit zu bündeln. Ǔ Zuständigkeiten in
beruflicher Bildung sowie die Durchläs- der beruflichen
sigkeit zwischen beruflicher und akade- Berufsschulen zukunftsfähig machen Bildung in einer
Fachkräfte
Hier steht eine
von Kapitel
morgenhineadline mischer Bildung und ihre Gleichwertigkeit
betonen. Dazu gehört die Schaffung von
Berufsschulen müssen im Sinne der Nach-
wuchsförderung attraktiv und zukunfts-
Senatsverwaltung
bündeln und ein In-
den Betriebenzwei
mit maximal ausbilden
Zeilen Azubiwohnraum und Azubivergünsti-
gungen. Vorabquoten zu Studiengängen
fähig werden. Dazu gehört, dass Ober-
stufenzentren (OSZ) zu Kompetenzzentren
stitut für berufliche
Bildung schaffen
für beruflich Qualifizierte sollten zudem entwickelt und Berufsschulen aufgewertet Ǔ Berufsschulen
erhöht, berufliche Informations- und werden. Der Senat sollte sich für eine zu attraktiven,
Beratungsangebote für Studienaussteiger höhere Eigenständigkeit und Flexibilität leistungsstarken
verbessert und Bildungssackgassen der OSZ einsetzen, damit die Kapazitäts- und zukunftsfähigen
geschlossen werden. planung entlang der wirtschaftlichen Lernorten machen
Der Großteil des Berliner Fachkräftebedarfs liegt im Bereich beruflich Qualifizierter.
Bedarfe unterjährig angepasst werden
Marktnahe Ausbildung trägt entscheidend dazu bei, diesen Bedarf zu decken und muss
Steuerung bündeln kann. Der Senat sollte Maßnahmen zur
– mit der gebotenen Weitsicht – gerade in Zeiten der Krise und der langsamen wirt-
Damit der Ausbildungsmarkt resilienter Aufwertung und Qualitätssteigerung des
schaftlichen Erholung wieder stärker in den Fokus genommen, gestärkt und zukunfts-
auf Krisen reagieren kann, müssen Staat Berufsschullehramts ergreifen sowie die
fest aufgestellt werden.
und Wirtschaft gemeinsam schnell und Personalausstattung langfristig auf rund
lösungsorientiert handeln. Ausbildungs- 105 Prozent erhöhen. Die Digitalisierung
angebote und Ersatzmaßnahmen müssen muss gestärkt und die Lehre, analog wie
Erfolgreich zur Ausbildung coachen Bei nicht aktiven Bewerbern sollte
stadtweit abgestimmt sein und die Bedarfe digital, sichergestellt werden. Digitale
Betriebe schaffen Ausbildungsplätze verpflichtend eine aufsuchende FORDERUNGEN
des Marktes stets im Fokus behalten. Die Lernortkooperationen mit Ausbildungsbe-
entlang ihrer Fachkräftebedarfe. Damit Beratung erfolgen. Ǔ Vermittlung in
dezentrale Organisation der beruflichen trieben müssen ausgebaut und notwendige
bieten sie berufliche Perspektiven und Ausbildung durch
Bildung hat dies in der Vergangenheit Weiterbildungen für Lehrkräfte durch eine
Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Gymnasien in die Pflicht nehmen Coaching stärken
erschwert. Berlin sollte diese (wieder) Verordnung verpflichtend gestaltet werden.
Diese Vorteile müssen in der Berufs- Integrierte Sekundarschulen sehen Ǔ Berufsorientierung
in einer Senatsverwaltung bündeln und
orientierung und -beratung stärker Berufsorientierung ab der siebten Jahr- auch an Gymnasien
eine übergeordnete Steuerungseinheit,
kommuniziert werden. Das gilt auch für gangsstufe vor. In Gymnasien hingegen sicherstellen
die Vermittlung in betriebliche Ausbil- gibt es trotz steigender Schülerzahlen
dung: Schüler sollten im letzten Schul- kein vergleichbares Schulfach. Künftig Informationen zum Digitalpakt Schule
jahr konkrete Vermittlungsvorschläge sollte die Berufsorientierung auch an finden Sie im Wahlprüfstein (WPS)
erhalten und im Bewerbungsprozess von Gymnasien noch stärker in den Fokus Digitalisierung
den Berufsberatern der Berufs- und gerückt und über Chancen und Pers- ihk-berlin.de/wps-digitalisierung
Studienorientierungsteams intensiv pektiven der dualen Ausbildung infor- Drei von vier
Die Themen Schule und Weiterbildung
gecoacht werden. Gleiches gilt für Schul- miert werden. Der Ergänzungskurs Arbeitslosen unter
finden Sie im Wahlprüfstein (WPS)
abgänger und Absolventen: Jeder in der „Studium und Beruf“ sollte flächende- 25 Jahren haben keinen
Fachkräfte
Statistik gemeldete Bewerber sollte an ckend angeboten werden, denn auch die Berufsabschluss.
ihk-berlin.de/wps-fachkraefte
mindestens einem persönlichen Bera- Hochschulen beklagen die mangelnde
tungsgespräch teilnehmen und mit Studienorientierung und hohe Abbrecher-
Vermittlungsvorschlägen erreicht werden. quoten der Studienanfänger.
10 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 11
DIGITALISIERUNG
bei der WLAN-Verdichtung sowie dem schaft effizient und patientenorientiert
Ausbau von 5G- und Schmalbandinfra- kooperieren können. FORDERUNGEN
strukturen. Ǔ Verwaltungsservices
Bildung muss digitaler werden durch digitales Bür-
Digitales Bürgeramt erforderlich Der Erfolg des neuen Senats misst sich an geramt optimieren
Die Digitalisierung von wirtschaftsnahen der effektiven Umsetzung des Digitalpakts Ǔ „Virtuelles Kranken-
Verwaltungsleistungen muss mithilfe Schule. Ein systematisches Controlling haus“ als leistungs-
eines digitalen Bürgeramts beschleunigt muss sicherstellen, dass alle Schulen an fähiges IT-Netzwerk
werden. Dieses soll die komplett medien- das Glasfasernetz angebunden und die aufbauen
Digitalisierungserfolge
Hier steht eine Kapitelheadline bruchfreie Abwicklung der jeweiligen
Fachverfahren gewährleisten und sie
Unterrichtsräume vernetzt sind. Zudem
müssen Lehrkräfte dringend besser in
Ǔ Digitalpakt Schule
erfolgreich umsetzen
mit maximal zwei Zeilen
erzielen digital verfügbar machen. In der Berliner
Start-up- und Tech-Szene besteht großes
der Anwendung digitaler Konzepte und
im Umgang mit neuen Technologien
Ǔ Städtische Daten öff-
nen, um mit Urban
Potenzial, dieses Angebot in Koopera- geschult werden. Dazu gehört auch, dass Data Plattform Pro-
tion mit Praktikern aus der Wirtschaft die Berliner Lernplattform angemessen zesse zu steuern
zu entwickeln. Nutzerorientierung und mit Personal und Infrastruktur ausge-
Geschwindigkeit sollten dabei im Fokus stattet wird und Schulen alternative
stehen, um gegenüber internationalen gewerbliche Lösungen wählen können.
In Zeiten konjunktureller Schwäche braucht es wirtschaftliche Gestaltungskraft und
Vorreitern aufzuschließen.
Widerstandfähigkeit. Erfolge bei der Digitalisierung von Wirtschaft und Verwaltung sind
Mit Daten die Zukunft gestalten
dafür die wichtigste Grundlage. Der politische Wille ist dafür noch nicht stark genug –
Gesundheit braucht Vernetzung In Berlin gibt es mit dem Open Data Portal
Arbeitsplätze, Wachstum und die Sicherung der Lebensqualität erfordern jedoch diese
Berlins Position als Gesundheitsstadt und bereit gute Ansätze: Diese müssen zwin-
politische Priorisierung.
die digitalen Potenziale im Gesundheits- gend um eine Data Governance ergänzt,
bereich öffnen der Nutzung ärztlicher mit einer Urban Data Platform steuerbar
Expertise und gesundheitsrelevanter gemacht und für evidenzbasierte poli-
Klare Zuständigkeiten festlegen Kommunale Unternehmen
Leistungen neue Wege. In Berlin-Bran- tische Entscheidungen genutzt werden.
Digitalpolitik muss Chefsache werden: stärker einbinden FORDERUNGEN
denburg sollte ein konkretes länder- Dabei müssen insbesondere Echtzeitdaten
Die zentrale Steuerung, Koordinierung Landesakteure wie ITDZ, InfraLAB, Ǔ Digitalpolitik zur
übergreifendes Modellprojekt „Virtuelles noch stärker aufgearbeitet und für den
und Umsetzung in der Senatskanzlei CityLAB und Verwaltungsakademie Chefsache mit einem
Krankenhaus“ als leistungsfähiges Betrieb der Stadt Anwendung finden.
muss mit der Etablierung einer ressort- werden für Digitalprojekte als Partner Chief Digital Officer
IT-Netzwerk initiiert werden, in welchem
übergreifenden Arbeitsstruktur einher- immer wichtiger. Landespolitische Stra- in der Senatskanzlei
hier ansässige spezialisierte Kranken-
gehen. Dazu braucht es neue Ämter wie tegien zu E-Government, Digitalisierung machen
häuser und Akteure der Gesundheitswirt-
die eines Staatssekretärs „Digitalisierung und Smart City sollten künftig mit den Ǔ Kommunale Unter-
& Digitale Stadt“ (als CDO). Zusammen Strategiezielen der Landesunternehmen nehmen mit digital-
mit dem CIO, der bereits heute für die verzahnt werden. politischem Auftrag Weitere Informationen zur Digitali-
verwaltungsinterne IKT-Steuerung ausstatten sierung in der Berliner Verwaltung
zuständig ist, sind damit zwei wichtige Konnektivität als Puls der Stadt Ǔ Glasfaserinfrastruk- finden Sie im Wahlprüfstein (WPS)
Ämter eindeutig mandatiert. Zielge- Digitale Bedarfe wachsen schneller tur ausbauen Verwaltung
Die Breitbandlücke wird
richtete Kapazitäten sind auch in den als die Verfügbarkeit der Infrastruktur. ihk-berlin.de/wps-verwaltung
für Unternehmen zum
einzelnen Fachverwaltungen notwendig. Eine Landes-Gigabitstrategie muss die
Wachstumshemmnis. Weitere Informationen zur Digitali-
Die Berliner Digitalstrategie muss dafür Verdichtung bestehender und den Aufbau
sierung in der Verwaltung finden Sie
einen Rahmen, Ziele und Maßnahmen neuer Netztechnologien koordinieren.
im Wahlprüfstein (WPS) Innovation &
vorgeben. Messen lassen muss sich der Senat
Wissenschaft
dabei an Fortschritten bei der Glasfa-
ihk-berlin.de/wps-inno-wissenschaft
seranschlussquote (FTTB/H), die heute
im niedrigen einstelligen Bereich liegt,
12 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 13
ENERGIE & UMWELT
Information und Beratung auf allen Wert- Cluster Green Economy schaffen
schöpfungsstufen setzen: von der Analyse Der Wirtschaftsstandort Berlin zeichnet FORDERUNGEN
und Bilanzierung des eigenen CO2-Fußab- sich durch eine Vielzahl an Firmen aus, die Ǔ Maßnahmen zur
drucks über die Senkung vermeidbarer innovative Lösungen für die Energiewende Überflutungsvor-
Emissionen bis hin zum Ausgleich unver- und den Ressourcenschutz entwickeln. In sorge bei Starkregen
meidbarer Emissionen. Mehr noch: Berlin einer nachhaltig aufgestellten, innovativen erarbeiten und
sollte als Reallabor für angewandten Green Economy liegt erhebliche Wachs- umsetzen
Klimaschutz über Landesgrenzen hinweg tumspotenzial. In der Schaffung eines Ǔ Unternehmen für
Maßstäbe setzen. Clusters Green Economy, das die sechs Klimaanpassungs-
Mit Klimaschutz
Hier steht eine Kapitel
und Wirtschaft-
headline Klimawandel lenken,
Leitmärkte Energieerzeugung, Ressourcen-
und Energieeffizienz, Wasser- und Kreis-
maßnahmen sensi-
bilisieren und diese
lichkeit die Nachhaltigkeit
mit maximal zwei Zeilen stärken gemeinsame Wege denken
Nicht nur die Unternehmen müssen sich
laufwirtschaft sowie nachhaltige Mobilität
erschließt, sie miteinander vernetzt und
fördern
Ǔ Vorbildfunktion
auf häufigere Wetterextreme besser dadurch Synergien für Wachstum und bei der öffentlichen
einstellen. Es ist notwendig, durch Beschäftigung schafft, liegt ein Hebel für Gebäudesanierung
gezielte Aufklärungsarbeit das Bewusst- mehr Umwelt- und Klimaschutz. und Dachbegrünung
sein für den Klimawandel zu stärken, die wahrnehmen
klimatischen Belange stadtplanerisch zu Ressourcen schonen, Ǔ Stoffkreisläufe
Berlin will seine CO2-Emissionen bis 2050 um mindestens 95 Prozent senken. Für eine
berücksichtigen sowie Grünräume und Stoffkreisläufe schließen schließen und
wirklich nachhaltige Politik sind Handlungsstrategien integriert zu betrachten. Die
Regenwasserbewirtschaftung zu quali- Die Versorgung mit Rohstoffen und Recycling fördern
Berliner Wirtschaft bekennt sich zum Umwelt- sowie Klimaschutz und setzt auf eine
fizieren. Extreme Hitzetage belasten z. B. ein sparsamer Umgang mit ihnen sind Ǔ Green Economy
nachhaltige, technologieoffene und innovationsfördernde Energie- und Umweltpolitik
das Klima und damit häufig auch die wichtige Bausteine wirtschaftlicher Tätig- fördern: Innovations-
für die Metropolregion Berlin-Brandenburg.
Gesundheit der Mitarbeiter und deren keit. Eine leistungsfähige Kreislaufwirt- und Clusterstrategie
Produktivität. schaft ist Voraussetzung für nachhaltiges unterstützen
Wachstum. Berlin setzt mit dem aktuellen
Metropol(energie)region stärken Wesentliches Instrument zur Erreichung
Die Politik sollte für eine nachhal- Abfallwirtschaftskonzept richtige Impulse
Das Fundament zum Erreichen der Klima- der Klimaziele ist das Berliner Energie- FORDERUNGEN
tigen Stadtentwicklung weitere Hand- für ihre Weiterentwicklung. Um weitere
schutzziele sollte eine marktwirtschaft- und Klimaschutzprogramm (BEK) 2030, Ǔ Energie- und Klima-
lungsstrategie entwickeln und diese Potenziale zu heben, bedarf es neben einer
liche Lenkung über den CO2-Preis sein. dessen Potenzial durch unzureichende politik mit Branden-
konsequent auf allen Planungsebenen effektiven Umsetzung der Gewerbeabfall-
Eine sichere, saubere und bezahlbare Managementstrukturen nicht ausge- burg gemeinsam
fachübergreifend umsetzen. Die finan- verordnung einer effizienten Entsorgung
Energieversorgung setzt auf eine Verein- schöpft wird. Eine stärkere Fokussierung gestalten
ziellen Mittel sind dafür zur Verfügung von Siedlungsabfällen sowie der stärkeren
fachung des bestehenden Ordnungsrechts auf die Wärmewende durch Förderung Ǔ Regionale
zu stellen. Einbindung der Privatwirtschaft.
sowie auf die engere Verzahnung von energetischer Sanierungen privater Wasserstoffstrategie
Strategien und Maßnahmen mit Bran- Wohn- und Nichtwohngebäude und eine beschließen
denburg. Zur Steigerung von Motivation Umstellung auf klimafreundliche Wärme- Ǔ Dezentrale Energie-
und Akzeptanz muss die öffentliche Hand technologien sind dringend erforderlich. versorgungslösungen
ihrer Vorbildfunktion nach kommen. stärken und Wärme-
Klimaneutrale Unternehmen fördern wende konsequent Zwei Drittel der Berliner Unternehmen
BEK 2030 umsetzen Insbesondere die Wirtschaft hat durch vorantreiben planen trotz Corona, an ihren
Trotz Wirtschafts- und Bevölkerungs- Optimierungen in den Abläufen sowie Ǔ Unternehmen Klimaschutzmaßnahmen
wachstum konnten die Berliner Investitionen einen erheblichen Anteil auf dem Weg in die festzuhalten bzw. diese sogar Online weiterlesen
CO2-Emissionen bis 2019 um rund an den positiven Entwicklungen. Diese Klimaneutralität auszuweiten oder vorzuziehen.
40 Prozent im Vergleich zu 1990 redu- Leistungen sollten anerkannt werden. Um sachgerecht
ziert und bezogen auf das Wirtschafts- kleine und mittelständische Unternehmen unterstützen
wachstum in den vergangenen 25 Jahren auf ihrem Weg zur Klimaneutralität zu
sogar deutlich mehr als halbiert werden. unterstützen, sollte Berlin auf
14 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 15
MOBILITÄT
Auch fehlt es an innovativen Lösungen Es gilt, ökonomisch und ökologisch
wie Mikrodepots für die wachsende Paket- tragfähige Handlungsoptionen, wie eine FORDERUNGEN
belieferung sowie an Sonderparkberechti- Fokussierung auf Wasserstoff im Schwer- Ǔ Lieferzonen und E-
gungen für Dienstleister. verkehr, aufzuzeigen und das seit vielen Ladesäulen einrich-
Jahren angekündigte Integrierte Wirt- ten und regelmäßig
Wirtschaftsverkehr mitnehmen schaftsverkehrskonzept zu verabschieden. freihalten
Um klimaneutral zu werden, braucht Ǔ Unverhältnismäßige
Berlin besonders klimaschonende Fördern statt fordern Straßenverkehrsregu-
Kfz-Antriebe. Gerade bei großen Nutz- Die Berliner Wirtschaft kann nur wett- lierungen vermeiden
Effizienten
Hier steht eine
und Kapitel
nachhaltigen
headline fahrzeugen wird das Angebot aber noch
länger zu klein bleiben. Da der Wirt-
bewerbsfähig sein, wenn klimapolitische
Zukunftsfelder und Schlüsseltechnolo-
Ǔ Mit Stadtautobahn
und Tangential-
mit maximal zwei Zeilen
Wirtschaftsverkehr ermöglichen schaftsverkehr auch in Zukunft auf das
Kfz angewiesen sein wird, sind Fahrver-
gien systematisch und strategisch voran-
getrieben und gefördert werden. Dazu
verbindung Ost die
Innenstadt entlasten
bote hier der falsche Weg. Auch durch braucht es Erfindergeist, Versuchsfelder Ǔ Klare Abgrenzung
neue Regulierungen, etwa beim Sharing, und Leitmärkte. Die Politik sollte deshalb zwischen Taxi- und
oder durch zusätzliche Preismecha- innovative Mobilitätslösungen, alternative Mietwagenverkehr
nismen, etwa eine City-Maut, dürfen Antriebe sowie betriebliches Mobilitäts- durchsetzen
keine zusätzlichen Belastungen für die management technologieoffen fördern. Ǔ Flughafen BER und
Multimodaler Verkehr schont das Klima und schafft mehr Kapazität für den Wirt-
Unternehmen entstehen. Durch strengere seine Verkehrsan-
schaftsverkehr. Dafür braucht es mehr ÖPNV, sichere Rad- und Gehwege, neue Mobili-
Abgasnormen werden Dieselfahrzeuge bindung fit machen
tätsangebote und aktives Parkraummanagement. Der Wirtschaftsverkehr benötigt
deutlich sauberer. Ǔ Parkberechtigungen
zudem: Autobahn- und Brückensanierung, Lieferzonen, Mikrodepots, E-Ladeinfrastruk-
für Betriebsfahrzeu-
tur, Baustellenkoordinierung und die TVO.
Zudem gibt es mit Parkraumbewirt- ge bedarfsgerecht
schaftung und steigenden Spritpreisen erteilen
durch eine CO2-Bepreisung lenkende
Verkehrsinfrastruktur sichern Entwicklungsgebiete wie der Blanken-
Maßnahmen. Vielmehr sollte die Politik
Ohne Logistik und Lkw-Verkehr kann burger Süden oder der frühere Flughafen FORDERUNGEN
den Wirtschaftsverkehr stärker in den
in Berlin nicht eingekauft, produziert, Tegel müssen bedarfsgerecht erschlossen Ǔ ÖPNV-Angebot aus-
Blick nehmen.
gebaut, gepflegt oder Müll entsorgt werden. bauen, Radverkehr
werden. Es gilt daher, Straßennetze und und neue Mobilität
Straßenräume für ein sicheres Neben- Wirtschafts- und Radverkehr fördern
und Miteinander von Wirtschaftsverkehr sicher integrieren Ǔ Mikrodepots und
und Umweltverbund umzugestalten. Um Eine Mobilitätswende gelingt mit mehr Paketstationen zur
die Gesamtfunktion zu sichern, muss nun U- und S-Bahnen, mehr E-Ladesäulen Quartiersbelieferung
endlich ein zukunftsfester Verkehrsent- sowie mehr und sanierten Radwegen. aufbauen
wicklungsplan beschlossen werden. In Geschäftsstraßen sollten neue Fahr-
radbügel entstehen, etwa anstelle von 2008 2018
Verkehrsnetze sanieren Dauerparkplätzen. Um Abbiegeunfälle
und Lücken schließen zu verhindern, braucht es neben mehr
Damit die Stadt weiter und besser funk- Verkehrsdisziplin auch breite Aufstell-
tionieren kann, müssen die Verkehrsnetze räume für Radfahrer vor Ampeln. Wie die Online weiterlesen
saniert und weiterentwickelt werden, ungeplanten Pop-up-Radwege gezeigt
nicht nur die maroden Autobahnab- haben, braucht es für einen sicheren Der Berliner Verkehr bewegt sich bereits Richtung Umweltverbund:
schnitte vom Dreieck Funkturm bis Verkehr vor allem Lieferflächen. Immer mehr Menschen nutzen Rad, ÖPNV oder gehen zu Fuß –
zur A111. Mit der TVO ist endlich eine der Kfz-Verkehr nimmt ab.
klaffende Verkehrslücke zu schließen.
16 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 17
WOHNUNGSBAU & GEWERBE
Wohnungsbau nutzen – sie braucht Genehmigungen von Ladezonen und
einheitliche Vorgaben bei Planungs- Fahrradstellplätzen vor Geschäften sind FORDERUNGEN
prozessen, ausreichendes Personal in Beispiele, an denen sich das neue Mitein- Ǔ Strategische und
den Planungsämtern und vereinfachte ander messen lassen muss. proaktive Flächen-
Bedingungen, um höher und dichter haushaltspolitik für
bauen zu können. Verdrängung von Gewerbe verhindern Wohnen, Gewerbe
Berlins Wirtschaft benötigt Platz. Die und Infrastruktur ent-
Innerstädtische Quartiere stärken in den letzten Jahren immer knapper wickeln und umsetzen
Berlins Attraktivität für Bewohner und werdenden Flächenpotenziale haben Ǔ Gewerbebaubeauf-
Wohnungsbau
Hier steht eineerleichtern
Kapitelheadline
– Touristen besteht nicht in seiner Größe,
sondern in seiner Vielfalt. Die leben-
dazu geführt, dass Nutzungskonkur-
renzen entstanden sind und sich die
tragten beim Regie-
renden Bürgermeis-
Gewerbe sichern,
mit maximal zweiQuartiere
Zeilen stärken digen Zentren und nutzungsgemischten
Quartiere sind die Bühnen zur Darstel-
Immobilien- und Mietpreise stark erhöht
haben. Zu den Folgen gehört auch, dass
ter einführen
Ǔ Standortkoopera
lung dieser Vielfalt. Handel, Gastronomie, bestimmte gewerbliche Nutzungen tionen fördern
Kultur, Dienstleistungen oder öffentliche in Zentrumsnähe keine bezahlbaren
Einrichtungen beleben sich gegen- Flächen mehr finden; etablierte Berliner
seitig in den Geschäftsstraßen sowie den Unternehmen aus fast allen Branchen
umliegenden, charakteristischen Berliner werden somit ihrer Zukunftsperspek-
Politik und Wirtschaft müssen gemeinsam den Wohnungsneubau gestalten. Gleichzeitig
Kiezen. Veränderungen wie der Online- tiven beraubt und Ansiedlungswilligen
muss das Angebot an Gewerbeflächen und Infrastruktur mitwachsen. Die Bezirke brau-
Handel, steigende Mieten, die Verkehrs- fehlt das passende Angebot für ihren
chen verbindliche Konzepte zur Flächensicherung. Bei den innerstädtischen Quartieren
wende und nicht zuletzt Corona sind die Berlin-Auftritt. Der Wirtschaftsstandort
müssen die Nutzungsmischungen gestärkt und z. B. durch touristische Leitsysteme
aktuellen Herausforderungen, an denen Berlin benötigt einen sicheren Fahrplan
ergänzt werden.
die Berliner Zentren zeigen werden, dass für ausreichenden und bezahlbaren
sie einer der Grundpfeiler der Berliner Gewerberaum. Der Weg dorthin beginnt
Wirtschaft sind. Der Verödung innerstäd- mit einer vorausschauenden Flächenpla-
Gemeinsam für mehr Wohnraum Eingriffe verringern
tischer Quartiere ist entgegenzuwirken. nung und -ausweisung, führt über neue
Die Errichtung neuen Wohnraums Anstatt die Anreize für den privaten FORDERUNGEN
Die lokalen Akteure vor Ort brauchen Ansätze von Angeboten und Arealen, der
kann nur gemeinsam mit der privaten Wohnungsbau immer weiter zu senken, Ǔ Eingriffe in den Woh-
in Politik und Verwaltung verlässliche Verdichtung und Nutzungsmischung und
Wohnungswirtschaft gelingen. Die müssen die grundlegenden Voraus- nungs- und Mieten-
Partner, mit denen sie die Zukunft für bietet schließlich jedem Unternehmen
Politik muss auf die Immobilienbranche setzungen für einen nachhaltigen markt unterlassen
ihre Quartiere und deren Gäste gestalten und seinen Kunden den passenden
zugehen, damit die Engpässe am Berliner Wohnungsbau gelegt werden. Die Ǔ Angebotspalette
können. Öffentliche WLAN-Hotspots, Standort zu einem realistischen Preis.
Wohnungsmarkt in den nächsten fünf Rahmenbedingungen der letzten Jahre erweitern, auch mit
touristische Leitsysteme oder vereinfachte
Jahren geschlossen werden können. haben nicht zu einer Erleichterung Eigentumswohnungen
Aktuell legen viele Unternehmen ihre des Wohnungsbaus geführt. Restrikti- Ǔ Durch neue Formen
Planungen auf Eis, weil nicht klar ist, wie veres Baurecht (z. B. Hochhausleitbild), der Nutzungsmi-
Investitionen in Berlin politisch künftig vermehrter Ausweis von Milieuschutz- schung das Im-
akzeptiert werden. gebieten, Mietendeckel, Vorkaufsrecht, mobilienangebot
strengere Kooperationsvereinbarungen erweitern
Neben der Errichtung von bezahlbaren für die städtischen Wohnungsbaugesell-
Mietwohnungen für alle Einkommens- schaften und drohende Enteignungen von
gruppen muss es auch ein Angebot an Immobilienkonzernen wirken sich negativ Online weiterlesen
bezahlbaren Eigentumswohnungen auf die Neu- und Ausbauaktivitäten der
geben. Denn attraktiver Wohnraum Bau- und Immobilienwirtschaft aus und
ist ein wesentlicher Standortfaktor im verschlechtern den Ruf des Wirtschafts- Wenn sich das Tempo beim Wohnungsbau nicht erhöht, wird der
Wettbewerb um Fachkräfte und Selbst- standorts. Eine moderne Metropole sollte Fachkräftezuzug in den kommenden Jahren deutlich erschwert.
ständige. alle Beschleunigungspotenziale beim
18 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 19VERWALTUNG
Frischer Wind für die Personalkultur Datengestützte Prozesse in der Verwal-
Die Verwaltung braucht frische Kräfte und tung müssen konsequent vom Kunden FORDERUNGEN
eine neue Führungs- und Personalkultur. aus gedacht und prozessual verschlankt Ǔ Stellenbesetzungs-
Hierzu gehören neben einer Angleichung werden und dürfen nicht rein auf den verfahren weiter ver-
des Entgeltniveaus auch Aufstiegspers- elektronischen Zugang zu Verwaltungsin- kürzen und Anzahl
pektiven, flexible Arbeitszeiten, die Verein- formationen und Serviceleistungen redu- unbesetzter Stellen
barkeit von Familie und Beruf sowie nicht ziert werden. Vielmehr müssen mit Hilfe bis zur Hälfte der
zuletzt auch ein gutes Betriebsklima. einer Reihe verschiedener Maßnahmen neuen Legislaturpe-
aus den Bereichen Qualitätsmanage- riode halbieren
Der Verwaltung
Hier steht eine Kapitel
einen headline Im Wettbewerb um qualifiziertes Personal
muss die Berliner Verwaltung sich für
ment, Controlling und Zielvereinbarung
Prozesse verbessert und einem nach-
Ǔ Verwaltungsservices
durch digitales Bür-
Modernisierungsschub
mit maximal zwei Zeilen geben neue Bewerbergruppen öffnen und auch
Quereinsteigern attraktive Angebote
haltigen Monitoring unterzogen werden.
Auch Leistungsvergleiche und die gezielte
geramt optimieren
Ǔ Kunden- und Unter-
machen. Potenzielle Bewerber müssen Analyse nationaler und internationaler nehmensfreundlich-
die Berliner Verwaltung als attraktiven Erfolgsbeispiele können Ansätze bieten. keit nach konkreten
Arbeitgeber erleben. Bei der Gewinnung Kriterien bewerten
neuer motivierter Mitarbeiter ist es und Zielvorgaben
außerdem wichtig, die Berliner Verwal- festlegen
Berlin ist mit dem Zukunftspakt Verwaltung mutige Reformschritte gegangen, doch
tung als eine einheitliche Arbeitgeber-
wesentliche strukturelle Vorhaben sind verschleppt worden – nicht nur im digitalen
marke mit Wiedererkennungswert zu
Bereich, sondern auch bei Aufgabenzuschnitt und Arbeitgeberattraktivität. Die Berliner
etablieren und sichtbar zu machen.
Unternehmen warten seit Jahrzehnten auf entsprechende Erfolge der Verwaltungsmo-
dernisierung, die für das wirtschaftliche Wachstum der Hauptstadt unverzichtbar sind.
Wirtschaftlich und kundenfreundlich
Die Berliner Verwaltung braucht einen
neuen Leistungsanspruch in der Kunden-
Aufgabenteilung von Senat und Bezirken Effektiv Regieren auf allen Ebenen
freundlichkeit. Soll sich die öffentliche
Berlin braucht eine erkennbare Steue- Die Zuständigkeit für komplexe und FORDERUNGEN
Verwaltung zu einem Standortvorteil
rungsverantwortung auf und zwischen ressortübergreifende Politikfelder wie Ǔ Klare Zuständig-
und Aushängeschild einer weltoffenen
den Verwaltungsebenen. Der Senat muss die Digitalisierung muss zentral in der keitsregelungen
und wirtschaftsfreundlichen Metropole
über die richtigen Instrumente verfügen, Senatskanzlei angesiedelt werden. Dies zwischen Senat und
entwickeln, müssen Nutzerfreundlichkeit
um bei gesamtstädtischen Aufgaben stärkt die Gestaltungskraft des Regie- Bezirken definieren
und Wirtschaftlichkeit der angebotenen
die einheitliche Umsetzung steuern zu renden Bürgermeisters und vermeidet Ǔ Fachaufsicht des
Leistungen optimiert werden.
können. Notwendig ist aber auch der poli- die Verschleppung wichtiger stadtweiter Senats gegenüber
tische Wille, diese Steuerung umzusetzen. Projekte durch zersplitterte Zuständig- den Bezirken
Senat und Abgeordnetenhaus müssen keiten. Gleichzeitig muss die Rolle der wieder einführen
sich der Aufgabe stellen, die Struktur der Bezirksbürgermeister gestärkt werden, Ǔ Bezirksbürgermeis-
Berliner Verwaltung den Anforderungen indem sie mit der Kompetenz ausgestattet ter mit Weisungsbe-
einer Einheitsgemeinde anzupassen. werden, in Konfliktfällen final entscheiden fugnissen ausstatten
Aufgaben und Zuständigkeiten müssen zu können. Dies würde eine Bezirkspolitik Ǔ Attraktive und Rund ein Jahr nach Beginn der Corona-Krise
klar verteilt werden. Die gegenseitige aus einem Guss ermöglichen und Kompe- einheitliche Arbeit- verfügte die Berliner Verwaltung
Blockade zwischen Senat und Bezirken tenzstreitigkeiten auflösen. gebermarke für die Online weiterlesen
über ca. 12.500 VPN-Tunnel bei
bei einer Vielzahl von Projekten darf das Berliner Verwaltung
120.000 Mitarbeitern.
Wachstum von Stadt und Wirtschaft nicht entwickeln
weiter hemmen. Die Beendigung der
„organisierten Verantwortungslosigkeit“ ist
oberstes Gebot der Strukturoptimierung.
20 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 21INNOVATION & WISSENSCHAFT
Verwaltung mit Innovations-Know-how muss stärker als Gremium für konkrete
Verwaltung und öffentliche Strukturen Entscheidungen in Erscheinung treten. FORDERUNGEN
können nur an innovativen Lösungen aus Dies ist umso wichtiger, da krisenbedingte Ǔ Industriepolitische
Wirtschaft und Wissenschaft partizipieren, Einbrüche in Gastronomie und Tourismus Leitlinien in allen
wenn die für die Beschaffung zustän- kompensiert und der Standort durch wirtschaftsrelevan-
digen Mitarbeiter wissen, was der Markt eine starke industrielle Basis krisenfester ten Politikressorts
zu bieten hat. Für einen nachhaltigen gemacht werden müssen. verankern
Know-how-Aufbau bedarf es belastbarer Ǔ Masterplan Indus-
Weiterbildungsangebote der Verwal- Produktionskapazitäten ausbauen triestadt Berlin
Innovationen
Hier steht einemade
Kapitel
in Berlin
headline tungsakademie und direkter Austausch-
formate mit der Wirtschaft zu aktuellen
Die Liefer- und Versorgungsengpässe
der Gesundheitswirtschaft während der
fortschreiben und
weiterentwickeln
zum Wachstumstreiber
mit maximal zwei Zeilenmachen Technologietrends. Beides sind notwen-
dige Grundlagen für Investitionen der
Pandemie haben gezeigt, dass bei der
strategischen Versorgung mit Arznei-
Ǔ Steuerungskreis
Industriepolitik
öffentlichen Hand in innovative Produkte mitteln und anderen Medizinprodukten fortsetzen
und Services. hohe Abhängigkeit von Drittstaaten Ǔ Liefer- und Ver-
besteht. Solche Engpässe in Zukunft zu sorgungsengpässe
Mehr Produktion, mehr Wertschöpfung verhindern, muss also in Vorbereitung auf verhindern – Beispiel
Nur mit einem starken und wettbewerbs- eine weitere Krise Priorität haben. Hierzu Gesundheitswirtschaft
Innovative Firmen und eine exzellente Forschungs- und Wissenschaftslandschaft bilden
fähigen produzierenden Gewerbe können müssen Anreize zur Rückverlagerung von
herausragende Standortfaktoren der Stadt. Das Potenzial liegt u. a. in der Steigerung
technologienahe Wertschöpfung und entscheidenden Teilen der Wirkstoffpro-
industrieller Wertschöpfung, die entscheidend zu technologienahem Wachstum bei-
Beschäftigung in Zukunftsbereichen in duktion nach Deutschland sowie dessen
trägt. Auch die öffentliche Hand kann als Anwender innovativer Produkte und Dienst-
ausreichendem Maß erreicht werden. Entwicklung am Standort geschaffen
leistungen davon profitieren.
Über einen integrierten industriepoliti- werden, um die Versorgungssituation
schen Ansatz ist sicherzustellen, dass die sicherzustellen und industrielle Beschäf-
Förderung des produzierenden Gewerbes tigung auszubauen. Agiert die Tierschutz-
Politischer Handlungsrahmen Hochschultransfer fördern und messen
in allen politischen Ressorts berück- kommission in einer Misstrauenskultur
Der Know-how-Transfer zwischen Wirt- Über die Hochschulverträge hat es FORDERUNGEN
sichtigt wird. Die Grundlage müssen gegenüber forschenden Unternehmen,
schaft und Wissenschaft braucht eine Berlin in der Hand, mehr Anreize für den Ǔ Technologietrans-
die Fortschreibung des Masterplans schadet das dem Innovationsstandort.
stringente Steuerung unter eindeutiger Transfer als dritte Säule neben Forschung fer aus einer Hand
Industrie (MPI) sowie die Weiterführung Hier muss politische Verantwortung
politischer Verantwortung. In dieser und Lehre zu setzen. Damit Forschungs- politisch steuern und
des Steuerungskreises Industriepolitik greifen, damit Unternehmen der Gesund-
Zuständigkeit muss die Entwicklung ergebnisse zügig in Anwendung kommen, strategisch aus-
(SKIP) bilden. Dabei müssen dem MPI heitswirtschaft nicht abwandern.
einer Transferstrategie oben auf der müssen über die Hochschulverträge die richten
messbare Ziele zugrunde liegen, und er
Agenda stehen, um einen gemeinsamen Career-, Gründer- und Transferservices Ǔ Kooperationen zwi-
Handlungsrahmen für die Ziele der grundfinanziert und der Einsatz von schen Wirtschaft
Innovationsstrategie Berlin-Brandenburg Transferscouts als aktive Schnittstelle und Wissenschaft Informationen zum „Virtuellen
Die wichtigsten Formen der
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sowie die Wissenschaftsleitlinie Brain- zwischen Wirtschaft und Wissenschaft über Hochschulver- fi n a ie ru u n g ro gra Krankenhaus“ finden Sie im WPS
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City im Bereich Transfer abzustecken. als Qualitätsstandard etabliert werden. träge fördern und Gründungsunterstützung für Start-ups Digitalisierung
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Der Grad der Zielerreichung im Transfer messen in den letzten 10 Jahren. ihk-berlin.de/wps-digitalisierung
Für die Beratung von Politik und Verwal- muss auf Basis eines Indikatorensystems Ǔ Know-how zu Märk-
tung sowie zur Bündelung, Steuerung messbar sein. Er muss die Höhe der ten und Technologien
und Umsetzung von Transferinitiativen Landeszuschüsse zur Hochschulfinan- in der öffentlichen s t r uk t ur
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soll ein Beirat gebildet werden, der als zierung beeinflussen und eine steigende Beschaffung sicher-
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Schnittstelle zwischen den drei Akteuren Kooperationsbilanz mit der (mittelständi- stellen
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Politik, Wirtschaft und Wissenschaft schen) Wirtschaft honorieren. Dafür muss
agiert. das Land finanzielle Vorsorge treffen.
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22 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 23STANDORT
Auf soziale Marktwirtschaft setzen zu entlasten. Das Beispiel Grundsteuer-
Die mittel- bis langfristige Überwindung reform zeigt, dass auch auf Länderebene FORDERUNGEN
der Krise muss an marktwirtschaftlichen einfache Modelle möglich sind. Andere Ǔ Enteignung von
Prinzipien ausgerichtet sein. Die Corona- Bundesländer wie Hamburg oder Bayern privatem Wohn-
Krise hat zwar gezeigt, dass bestimmte werden eine Vereinfachung der Berech- eigentum verhindern
staatliche Markteingriffe wie finanzielle nungsgrundlage durchführen und so die Ǔ Unternehmen
Soforthilfen oder die Aussetzung von Belastung der Betriebe reduzieren – Berlin entlasten durch
Insolvenzantragsfristen in Krisensitua- spricht sich hingegen für ein kompliziertes Grundsteuerreform
tionen notwendig werden. Fehlentwick- Bewertungsmodell aus. nach Flächenmodell
Standortpolitik
Hier steht eine Kapitelheadline lungen wie z. B. fehlender Wohn- und
Gewerberaum haben ihre Ursache aber Auslandsgeschäft neu ausrichten
Ǔ Berliner Außenwirt-
schaft mit neuen
unternehmensnah gestalten
mit maximal zwei Zeilen weder in der Pandemie noch in einem
Marktversagen, sondern in politischen
Der Berliner Außenhandel ist in den
letzten Jahren kontinuierlich gewachsen.
Fördermaßnahmen
beim Re-Start unter-
Entscheidungen. Rechtliche, politische und Insbesondere Unternehmen der Berliner stützen
finanzielle Einflussnahmen des Senats Zukunftsbranchen sind im Auslands-
dürfen nicht zum Nachteil privater Inves- geschäft gut aufgestellt. In den welt-
toren werden. Eine Willkommenskultur für wirtschaftlich unsicheren Corona-Zeiten
Unternehmen ist für den wirtschaftlichen benötigen Berlins international tätige
Berlin war vor der Corona-Krise ein Paradebeispiel für das Zusammenspiel von wirt-
Erholungsprozess unabdingbar. KMU und Start-ups Unterstützung, um
schaftlichem Erfolg und steigender Attraktivität eines Standorts. Das Unternehmertum
ihr Auslandsgeschäft neu auszurichten:
wird der Stadt auch in Zukunft wieder neue Impulse verleihen, wenn wirtschaftsfreund-
Finanzpolitik ohne Steuererhöhungen Dafür muss zum einen die Arbeit der
liche Rahmenbedingungen geschaffen und Eingriffe in unternehmerische Entscheidun-
Mit mehr als einer Billion Euro stemmen Berliner Wirtschaftsbüros in China und
gen vermieden werden.
sich Bund und Länder gegen die Corona- den USA evaluiert und ihr Serviceportfolio
Krise. Auch Berlin nimmt neue Schulden für Berliner Unternehmen bedarfsorien-
zur Abmilderung der Notlage auf. Steuer- tiert angepasst werden. Zum anderen
Metropolregion benötigen mehr Orte als bisher, an
erhöhungen wie eine Vermögenssteuer müssen neue förderbare Maßnahmen
Berlin-Brandenburg stärken denen persönliches Kennenlernen und FORDERUNGEN
dürfen nicht das Mittel der Wahl sein, um in das Förderprogramm für Internatio-
In kaum einer anderen deutschen Metro- gemeinsames Arbeiten möglich sind. Ǔ Metropolraumma-
Haushaltslücken zu schließen. Intelligente nalisierung aufgenommen werden, z. B.
polregion sind Unternehmen und Arbeits- Dafür müssen Flächen in attraktiver nagement beider
Steuerreformen – insbesondere im Bereich länderspezifische Beratungsleistungen
märkte zweier Bundesländer ähnlich eng Lage und mit moderner Infrastruktur Länder implemen-
der Unternehmenssteuern – können dazu oder Marktstudien vor Ort, die das
verflochten wie in der Hauptstadtregion. entwickelt werden – auch in Kooperation tieren
führen, öffentliche Haushalte nicht zu Geschäft der Berliner Unternehmen
Mit einem gemeinsamen Metropolen- mit interessierten ressourcenstarken Ǔ Tourismuskonzept
belasten und gleichzeitig Unternehmen direkt im Ausland unterstützen.
raummanagement beider Länder kann die Unternehmen. Die Landespolitik muss in eine Post-Corona-
Entwicklung der Region auf allen Ebenen einen positiven Bezug zu expansionswil- Wachstumsstrategie
gemeinsam gedacht und angegangen ligen Unternehmen, zumal aus der Tech- überführen
werden. Insbesondere in den Themen- Szene, entwickeln und bei diesen für Ǔ Clusterpolitik STOP
feldern Bildung, Wohnen, Verkehr, Energie den Standort werben. Auch für KMUs, intensivieren
und Klimaschutz, der Ansiedlung von die Company Builder aufbauen wollen,
Unternehmen sowie der Digitalisierung muss Berlin als Standort der ersten
müssen gemeinsame Vorhaben vereinbart Wahl etabliert werden.
und messbare Ziele vereinbart werden. Online weiterlesen
Darüber hinaus gilt es, die Gründungs-
Start-ups sowie Grown-ups mit förderung mit erheblich größeren Von und nach Berlin pendeln mehr als eine halbe Million Menschen
etablierten Unternehmen vernetzen Mitteln als bisher auszustatten und den täglich. Die Entwicklung der Hauptstadtregion muss darum länderübergreifend
Start-ups sowie Grown-ups, etablierte Finanzierungsrahmen über mehrere gemanagt werden.
Unternehmen und Wissenschaft Jahre zu sichern.
24 Wahlprüfsteine 2021 Weitere Prüfsteine der Berliner Wirtschaft unter www.ihk-berlin.de/wahlpruefsteine 25Sie können auch lesen
