Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
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Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2021
BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
Einleitung
Als BAGSO – Bundesarbeitsgemeinschaft Insgesamt ist unser Land leistungsfähig und
der Seniorenorganisationen vertreten wir die Menschen im Land dürfen zuversicht-
die Interessen der älteren Generationen in lich sein. Doch die Aufgaben, die in den
Deutschland. Wir setzen uns für ein aktives, kommenden Jahren anstehen, sind mehr als
selbstbestimmtes und gesundes Älterwerden Routine. Hinzu kommt, dass der Verlauf und
in sozialer Sicherheit ein. die Konsequenzen der Corona-Pandemie
zusätzliche Belastungen mit sich bringen,
Demografische und gesellschaftliche Ent- für alle Generationen. Doch gemeinsam
wicklungen verändern die Lebensweisen können wir es schaffen. Die Älteren und
und -bedingungen in Deutschland tiefgrei- Alten werden ihren Teil zur Bewältigung der
fend. Das bereits vorhandene regionale Un- zukünftigen Herausforderung beitragen.
gleichgewicht wird dadurch weiter verstärkt. Wichtig ist allerdings auch, die richtigen
Deutschland ist durch Vielfalt gekennzeich- Lehren aus den Pandemie-Erfahrungen zu
net. Mehr als jede und jeder Fünfte hat eine ziehen.
Zuwanderungsgeschichte. Die fortschreiten-
de Globalisierung und technologische Ent- Die Bundespolitik ist dabei nicht für alles
wicklungen werden den Wandel zusätzlich und nicht allein verantwortlich, aber doch
beschleunigen. Die Digitalisierung von Arbeit von großer Bedeutung. In diesen Wahl-
und Alltag, die wachsenden ökologischen prüfsteinen stellt die BAGSO gemeinsam mit
und sozialen Herausforderungen, sowie ihren Mitgliedsverbänden Fragen an die-
die Attacken, die sich weltweit und auch in jenigen im Bundestag vertretenen Partei-
Deutschland gegen eine offene Gesellschaft, en, die unser Verständnis von einer soli-
Multilateralismus und Demokratie richten, darischen und vielfältigen Gesellschaft als
betreffen alle Generationen – auch die Älte- Grundlage unserer Demokratie teilen, wie es
ren und Alten. in den Leitsätzen der BAGSO formuliert ist.
Wir beschränken uns dabei im Wesentlichen
auf Fragen, die die speziellen Interessen-
lagen älterer Menschen in unserem Land
berühren.
22BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
1. Stellenwert und Struktur der Seniorenpolitik
Begleitet u.a. von den Altenberichten der Welche weiteren Maßnahmen sind aus
Bundesregierung wird seit Langem darüber Sicht Ihrer Partei geboten, um die Gleich-
diskutiert, wie ein gesundes, aktives und wertigkeit der Lebensverhältnisse in allen
engagiertes Älterwerden gefördert und eine Landesteilen gerade mit Blick auf ältere
selbstständige Lebensführung möglichst Menschen sicherzustellen?
lange erhalten werden kann. Notwendig
dafür sind eine verbindliche seniorenpoli-
tische Strategie, die Bereitstellung ausrei- 1.2 Seniorenorganisationen fördern
chender Mittel zu ihrer Umsetzung und die
langfristige Sicherung wirksamer Strukturen. Die Seniorenarbeit wird in Deutschland im
Wesentlichen von Verbänden, Vereinen,
Initiativen, Einrichtungen und ihren über-
1.1 Kommunale Seniorenpolitik stärken örtlichen Zusammenschlüssen getragen. Sie
sind die Basis für das freiwillige Engagement
In ihrer Stellungnahme zum Siebten Alten- von Millionen älterer Menschen.
bericht schreibt die Bundesregierung, dass
starke, handlungsfähige Kommunen von Wie werden Sie sicherstellen, dass die für
zentraler Bedeutung sind, um im demogra- die Seniorenpolitik zur Verfügung stehen-
fischen Wandel die Politik für ältere Men- den Mittel für die originären Ziele des
schen und mit ihnen vor Ort wirkungsvoll Bundesaltenplans, insbesondere für die
weiterzuentwickeln. seniorenpolitische Verbands- und Orga-
nisationsförderung, verwendet werden?
Inwieweit wird sich Ihre Partei im Sinne
der Empfehlungen des Siebten Alten-
berichts der Bundesregierung für eine
moderne, zukunftsfähige und verläss-
lich finanzierte Seniorenpolitik einsetzen
und wie soll die Handlungsfähigkeit von
Kommunen sichergestellt werden?
3BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
2. Rechte älterer Menschen
Die meisten älteren Menschen leben selbst- Wie stehen Sie zu einer Aufnahme des
ständig und bringen ihre Kompetenzen in Merkmals „Lebensalter“ in Artikel 3
unterschiedlicher Art und Weise in die Ge- Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes und
sellschaft ein. Die BAGSO wendet sich gegen zu einer Erweiterung des Schutzes vor
die Vorstellung, man könne bestimmte Altersdiskriminierung im Allgemeinen
Aufgaben nur bis zu einem gewissen Alter Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für den
übernehmen. Es gibt aber auch Lebenspha- Bereich von Privatgeschäften (z.B. Kfz-
sen, meist am Ende des Lebens, in denen Versicherungen, Darlehensvergabe)?
Menschen stärker auf Hilfe und Unterstüt-
zung anderer angewiesen sind. Vor allem
für dieses verletzliche Alter braucht es einen 2.2 Mitsprache in der stationären Pflege
angemessenen rechtlichen Schutz. sicherstellen
In der Corona-Pandemie wurden speziell
2.1 Schutz vor Altersdiskriminierung im Bereich stationärer Wohnformen Grund-
verbessern rechte teilweise in unzulässiger Weise ein-
geschränkt. Eine Mitsprache der Betroffenen
„Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich“, war nur in Ausnahmefällen gewünscht.
heißt es in Artikel 3 Absatz 1 des Grund-
gesetzes (GG). Um die Gleichberechtigung Wie können und sollen solche Rechtsver-
zu gewährleisten, sieht dieser Artikel den letzungen künftig verhindert werden und
besonderen Schutz für bestimmte Perso- wie kann, auch in Krisenzeiten, Mitbe-
nengruppen vor, nicht jedoch aufgrund des stimmung der Betroffenen sichergestellt
Lebensalters. Auch das Allgemeine Gleich- werden?
behandlungsgesetz verhindert bislang nicht
Benachteiligungen, die an Altersgrenzen
festgemacht sind.
4BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
2.3 Schutz vor Gewalt verbessern 2.5 Sich für eine UN-Altenrechtskonvention
stark machen
Gewalt in Pflegebeziehungen ist ein ta-
buisiertes und wenig erforschtes Thema. Weltweit gibt es erhebliche Rechtslücken
Fachleute fordern daher neben Beratungs- beim Schutz Älterer. In vielen Ländern man-
und Entlastungsangeboten auch präventive gelt es an sozialer Sicherheit für ältere Men-
Interventionsmöglichkeiten von Behörden schen, an der Versorgung Pflegebedürftiger
und Gerichten. und am Schutz alter Menschen vor Gewalt
und Missbrauch.
Was plant Ihre Partei zum Schutz von
Menschen in verletzlichen Lebenssitua- Unterstützt Ihre Partei die Forderung
tionen? nach einer UN-Altenrechtskonvention
und wie setzt sie sich darüber hinaus
dafür ein, die Menschenrechte Älterer
2.4 Rechte älterer Menschen in der EU weltweit zu stärken?
stärken
Um die Rechte älterer Menschen zu stärken,
hat die Europäische Union im Herbst 2020
die Ratsschlussfolgerungen „Menschen-
rechte, Teilhabe und Wohlergehen älterer
Menschen im Zeitalter der Digitalisierung“
verabschiedet.
Welche Maßnahmen plant Ihre Partei, um
die EU-Ratsschlussfolgerungen umzusetzen?
5BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
3. Alterssicherung
Auch im Fall des Ausbaus und der Weiter- 3.2 Einnahmesituation der Gesetzlichen
entwicklung der betrieblichen und privaten Rentenversicherung verbessern
Altersvorsorge müssen sich die Rentnerinnen
und Rentner auf die umlagefinanzierte ge- Die Alterung der Gesellschaft führt dazu,
setzliche Rentenversicherung (GRV) verlassen dass die Zahl der Rentenbezieherinnen und
können. Deshalb kommt aus Sicht der BAGSO -bezieher in den kommenden Jahren wei-
der Stabilität und Sicherung der GRV auch ter steigt und damit auch die Ausgaben der
für die künftigen Generationen eine wach- Gesetzlichen Rentenversicherung.
sende Bedeutung zu.
Mit welchen konkreten Maßnahmen will
Ihre Partei die Einnahmesituation der
3.1 Altersarmut bekämpfen gesetzlichen Rentenversicherung verbes-
sern?
Über die persönliche Rentenhöhe ent-
scheidet die Lebens- und Berufsbiografie. Welchen Standpunkt vertritt Ihre Partei
Unterbrochene Erwerbsbiografien, Teilzeit- hinsichtlich einer Anhebung des Renten-
arbeit, häufig bedingt durch unbezahlte eintrittsalters?
Sorgearbeit, Tätigkeiten auf Minijob-Basis
sowie niedrige Löhne führen – neben einem
sinkenden Rentenniveau – zu niedrigen 3.3 Betriebliche und private Altersvorsorge
Renten. stärken
Welche Maßnahmen wird Ihre Partei er- Die mit der Rentenreform verbundene Ab-
greifen, um Altersarmut zu bekämpfen? sicht der Stärkung der betrieblichen und
privaten Altersvorsorge ist nach wie vor un-
Wie können flexiblere Lebensarbeits- befriedigend und bedarf neuer politischer
zeitmodelle entstehen, ohne das soziale Impulse.
Ungleichgewicht in der Alterssicherung zu
vergrößern?
6BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
Wie steht Ihre Partei zur Einführung 3.5 Direktversicherte entlasten
einer staatlich geförderten und öffent-
lich-rechtlich organisierten zusätzlichen Auf der Grundlage des Gesundheitsmoder-
privaten Altersvorsorge? nisierungsgesetzes von 2004 werden Renten
aus Direktversicherungen derzeit – von klei-
neren Freibeträgen abgesehen – mit dem
3.4 Doppelbesteuerung vermeiden vollen Beitrag für die Kranken- und Pflege-
versicherung belastet.
Derzeit wird darüber diskutiert, inwieweit
der Übergang zur nachgelagerten Besteue- Welche alternative Lösung bietet Ihre
rung von Alterseinkünften zu einer unzuläs- Partei, um die Beitragsbelastung für die
sigen Doppelbesteuerung führt. Kranken- und Pflegeversicherung aus
den Einkünften von Direktversicherungen
Wird sich Ihre Partei, beispielsweise zu senken?
durch eine Umkehr der Beweislast, dafür
einsetzen, dass eine Doppelbesteuerung
von Alterseinkünften vermieden wird?
7BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
4. Freiwilliges Engagement und Partizipation
Das freiwillige und ehrenamtliche Engage- 4.2 Flächendeckend hauptamtliche Anlauf-
ment älterer Menschen ist für die Gesell- stellen schaffen
schaft unverzichtbar. Mit der Übernahme
von Verantwortung tragen die älteren Ge- Eine Engagement unterstützende Infra-
nerationen aktiv zu einem guten Leben in struktur muss über hauptamtlich besetzte
der Stadt und auf dem Land bei. Aus Sicht Anlaufstellen nachhaltig aufgebaut und
der BAGSO bedarf es auch bundespolitischer gesichert werden – flächendeckend, wohn-
Maßnahmen, um das Engagement und die ortnah und verlässlich.
Partizipation Älterer zu unterstützen und zu
befördern. Welche bundespolitischen Maßnahmen
plant Ihre Partei, um entsprechende
Strukturen zu befördern?
4.1 Freiwilliges Engagement Älterer
fördern
4.3 Teilhabe für alle ermöglichen
Ältere Menschen wollen sich engagieren und
am gesellschaftlichen Leben teilhaben. Gesellschaftliche Teilhabe muss auch Älte-
ren ermöglicht werden, die aufgrund von
Welche bundespolitischen Maßnahmen Armut, gesundheitlichen Einschränkungen,
wird Ihre Partei umsetzen, um das frei- Migrationserfahrung oder sozialer Isolation
willige Engagement und die Partizipation benachteiligt sind.
Älterer gezielt zu fördern und „krisen-
fest“ zu machen? Wie wollen Sie Menschen in benachteilig-
ten Lebenslagen Zugang zu Engagement
und Partizipation ermöglichen?
8BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
4.4 Generationenübergreifendes 4.6 Politische Mitwirkung von Älteren
Engagement fördern fördern
Die BAGSO bestärkt Menschen aller Generati- Die mit den demografischen Veränderungen
onen darin, sich zu engagieren und sich am verbundenen Herausforderungen werden
Austausch der Generationen zu beteiligen. ohne die Potenziale der Älteren nicht zu
bewältigen sein.
Was plant Ihre Partei, um den Dialog der
Generationen und das generationsüber- Welche Maßnahmen sind auf bundes-
greifende Engagement bundesweit zu politischer Ebene geplant, um die gesell-
befördern? schaftliche und politische Mitwirkung von
Seniorinnen und Senioren zu fördern?
4.5 Angebote für lebenslanges Lernen
ausbauen
Bildung und lebenslanges Lernen sind die
wichtigsten Türöffner und Begleiter für En-
gagement und gesellschaftliche Teilhabe.
Wie wird sich Ihre Partei dafür einsetzen,
zeitgemäße Bildungsangebote für ältere
Menschen bundesweit auszubauen und
die politische Bildung für ältere Men-
schen – auch durch die Bundeszentrale
für politische Bildung – zu stärken?
9BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
5. Gesundheit
Gesund älter zu werden ist das Ziel aller 5.2 Präventive Hausbesuche bundesweit
Menschen. Dazu braucht es neben Maßnah- einführen
men der Gesundheitsförderung und Präven-
tion auch einer bedarfsgerechten medizini- Im letzten Koalitionsvertrag wurde die
schen und pflegerischen Versorgung. bundesweite Einführung des präventiven
Hausbesuches angekündigt, um frühzeitig
Pflegebedürftigkeit zu vermeiden.
5.1 Gesundheitsförderung, Prävention
und Rehabilitation stärken Wird Ihre Partei den präventiven Haus-
besuch als Angebot für Seniorinnen und
Durch Gesundheitsförderung und Präven- Senioren bundesweit einführen und
tion können bestimmte Erkrankungen sowie wenn ja, wie wird er ausgestaltet?
Pflegebedürftigkeit verhindert oder das
Fortschreiten von Erkrankungen verlangsamt
werden. 5.3 Wohnortnahe Versorgungsstrukturen
ausbauen
Welche Maßnahmen planen Sie, um
Gesundheitsförderung, Prävention und Voraussetzung für gesundes Älterwerden ist
Rehabilitation speziell für Ältere zu das Vorhandensein von flächendeckenden
stärken und wie sollen dabei vulnerable und wohnortnahen gesundheitsförderli-
Zielgruppen erreicht werden? chen, präventiven, kurativen, rehabilitativen
und pflegerischen Angeboten.
Will Ihre Partei die ambulante und zuge-
hende, mobile Rehabilitation stärken und Welche Maßnahmen plant Ihre Partei
wenn ja, wie? zum Ausbau wohnortnaher gesundheit-
licher, pflegerischer und palliativer Ver-
sorgungsstrukturen für ältere Menschen,
insbesondere auch in strukturschwachen
ländlichen Gebieten und in benachteilig-
ten Stadtteilen?
10BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
Welche Maßnahmen Ihrer Partei zielen 5.4 Rolle der Kommunen stärken
darauf, der steigenden Zahl von Men-
schen mit demenziellen Erkrankungen bei Gesundheit wird in erheblichem Maße vor
der gesundheitlichen und pflegerischen Ort, durch die Lebens-, Arbeits- und Um-
Versorgung gerecht zu werden, auch im weltbedingungen sowie die gegebenen
Krankenhaus? Strukturen in den Kommunen, bestimmt.
Werden Sie sich für eine Delegation und Welche konkreten Maßnahmen plant Ihre
Substitution bestimmter ärztlicher Leis- Partei, um Kommunen in der Gestaltung
tungen an Pflegefachkräfte und die Ein- gesundheitsförderlicher Verhältnisse zu
führung von Community Health Nurses unterstützen?
einsetzen?
Wie will Ihre Partei sicherstellen, dass
Kommunen zukünftig verstärkt bei dem
Aufbau zukunftssicherer Versorgungs-
und Pflegestrukturen im Rahmen des SGB
V und SGB XI mitbestimmen können?
11BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
6. Pflege
Die Corona-Pandemie hat die bereits seit Wird Ihre Partei sich für eine Verringe-
Jahren bestehenden Probleme in der Pflege rung des von Pflegebedürftigen zu
deutlich sichtbar gemacht. Es zeigte sich, tragenden Eigenanteils einsetzen und
dass eine grundlegende Reform der derzei- wenn ja, wie?
tigen Pflegestrukturen dringend erforderlich
ist.
6.2 Situation der ambulanten Pflege
verbessern
6.1 Pflegeversicherung weiterentwickeln
Die Mehrheit der Pflegebedürftigen wird
Eine bedarfsgerechte Personalausstattung, in der eigenen Häuslichkeit und zu einem
die Flexibilisierung von Pflegeleistungen Großteil fast ausschließlich von Angehörigen
sowie die Begrenzung der Eigenanteile sind versorgt.
wesentliche Punkte einer notwendigen
Pflegereform. Durch welche Maßnahmen planen Sie,
die Vereinbarkeit von Pflege und Beruf zu
Was wird Ihre Partei unternehmen, um verbessern?
die Pflegeversicherung weiterzuent-
wickeln und eine flexible Nutzung von Unterstützt Ihre Partei die Einführung
Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege einer Lohnersatzleistung, also einer Pfle-
zu ermöglichen? gezeit anlog zur Elternzeit?
Welche Maßnahmen werden Sie um- Viele Betroffene nehmen eine 24-Stun-
setzen, um den Personalmangel in der den-Betreuung durch meist osteuropäi-
ambulanten und stationären Pflege zu sche Hilfskräfte in Anspruch, für die es
beheben? aber bislang keine spezielle gesetzliche
Regelung gibt. Welche Gesetzesinitiativen
planen Sie zur Verbesserung der Situation
in der 24-Stunden-Betreuung?
12BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
6.3 Mehr Mitspracherechte für Betroffene 6.4 Katastrophenschutz und Krisen-
management verbessern
Auf die Gestaltung der Pflege haben Be-
troffene wenig Einfluss, obwohl sie einen Gesundheitliche Krisen, aber auch Natur-
erheblichen Teil der Pflegeleistungen selbst katastrophen und andere Notlagen können
zahlen müssen. die nationale Gesundheitssicherheit gefähr-
den. Die Corona-Pandemie hat dies ein-
Mit welchen Maßnahmen wird sich Ihre drücklich gezeigt.
Partei dafür einsetzen, dass Angehöri-
genvertretungen und Selbsthilfegruppen Wie will Ihre Partei den Katastrophen-
bei Entscheidungen zur pflegerischen schutz und vor allem das Krisenmanage-
Versorgung mehr Mitspracherechte er- ment in Gesundheits- und Pflegeeinrich-
halten? tungen verbessern?
13BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
7. Wohnen und Wohnumfeld
Die große Mehrheit älterer Menschen möch- 7.2 Wohnungen barrierefrei und alters-
te möglichst lange zu Hause und in der gerecht ausbauen
vertrauten Umgebung wohnen bleiben.
Um diesen Wunsch Wirklichkeit werden zu Nur ein geringer Teil der Wohnungen in
lassen, braucht es mehr altengerechte und Deutschland ist barrierefrei und altersge-
barrierefreie Wohnungen sowie inklusive recht.
Quartiere, eine gut erreichbare Nahversor-
gung und unterstützende Nachbarschaften. Werden Sie sich für den Erhalt und Aus-
bau des KfW-Programms „Altersgerecht
umbauen“ sowie für die Verstetigung der
7.1 Bezahlbares Wohnen fördern Zuschussregelung in einem dem Bedarf
angemessenen Umfang einsetzen?
Bezahlbarer Wohnraum ist vor dem Hinter-
grund der angespannten Lage auf den Woh- Werden Sie sich dafür einsetzen, dass es
nungsmärkten nicht ausreichend verfügbar. flächendeckend Beratungsangebote zur
Wohnungsanpassung gibt?
Welche Maßnahmen will Ihre Partei
– auch in den Bereichen sozialer Woh- In welchem Umfang sollen Rückbau-
nungsbau, selbst genutztes Wohneigen- pflichten, die bei Maßnahmen zur Her-
tum und genossenschaftliches Wohnen stellung von Barrierefreiheit entstehen,
– umsetzen, um bezahlbares Wohnen, aufgehoben werden?
insbesondere auch für ältere Menschen,
zu fördern?
7.3 Barrierefreies Wohnumfeld schaffen
Das Wohnumfeld muss so gestaltet sein,
dass es im Alter eine selbstständige Lebens-
führung erleichtert und die Vielfalt der Men-
schen und ihre Bedürfnisse berücksichtigt.
14BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
Wird Ihre Partei dafür sorgen, dass auch 7.5 Mobilität sicherstellen
Dienstleister wie Ärztinnen und Ärzte,
Apotheken, Banken, Einzelhandel barrie- Mobilität ist eine entscheidende Voraus-
refreie Zugänge schaffen müssen? setzung für gesellschaftliche Teilhabe.
Wird Ihre Partei Hersteller von Haus- Wie wird Ihre Partei eine bezahlbare,
haltsgeräten gesetzlich verpflichten, ihre barrierefrei zugängliche Mobilität sicher-
Geräte so zu gestalten, dass sie nach dem stellen, insbesondere auch in dünn be-
Zwei-Sinne-Prinzip für alle Personen be- siedelten Regionen und strukturschwa-
dienbar sind? chen Gebieten?
7.4 Quartiere für alle Generationen
schaffen
Lebensqualität im Alter hängt in besonde-
rem Maße von den Umständen am Wohnort
ab. Hier entscheidet sich, wie eine gute Ver-
sorgung und soziale Teilhabe realisiert wird.
Welche gesetzlichen Maßnahmen werden
Sie auf Bundesebene ergreifen, um die
Kommunen flächendeckend in die Lage
zu versetzen, lebenswerte, die Vielfalt
der Gesellschaft berücksichtigende Quar-
tiere für alle Generationen und tragfähi-
ge Unterstützungsstrukturen von älteren
und für ältere Menschen zu befördern?
15BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
8. Digitalisierung
Unter dem Einfluss der Digitalisierung ver- 8.2 Analoge Zugangsmöglichkeiten
ändern sich die Rahmenbedingungen für erhalten
das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe
Älterer. Der größte Teil derer, die noch nicht In ihrer Stellungnahme zum Achten Alters-
über Kompetenzen zur Nutzung digitaler bericht fordert die BAGSO die Bundesregie-
Angebote und Anforderungen verfügen, ist rung auf, verbindliche Rahmenbedingungen
älter als 60 Jahre. Damit niemand zurück- zum Ausbau digitaler Unterstützungsstruk-
bleibt, muss dem Erwerb dieser Kompeten- turen zu schaffen. Digitale Kompetenzen
zen das größte Augenmerk gelten. sind mittlerweile häufig auch Voraussetzung
für die Kommunikation mit der öffentlichen
Verwaltung.
8.1 Internet als Teil der Daseinsvorsorge
anerkennen Wie werden Sie sicherstellen, dass für
Personen, die keinen Zugang zu digitaler
Die Sachverständigenkommission des Achten Kommunikation haben, analoge Zu-
Altersberichts der Bundesregierung bezeich- gangsmöglichkeiten erhalten bleiben?
net das Internet zu Recht als Basisinfra-
struktur.
8.3 Digitale Teilhabe sozial gerechter
Setzt sich Ihre Partei dafür ein, dass die gestalten
digitale Grundversorgung mit Netzaus-
bau, WLAN im öffentlichen Raum und Unter den neun Millionen älteren „Offlinern“
einer Verankerung von sozialrechtlichen sind Hochaltrige, Frauen, Alleinlebende,
digitalen Hilfen im SGB XII Teil der öffent- Personen mit geringem Einkommen, mit ge-
lichen Daseinsvorsorge in ganz Deutsch- ringer formaler Bildung und mit Migrations-
land wird und wie wird das umgesetzt? hintergrund überproportional vertreten.
16BAGSO-Wahlprüfsteine 2021
Welche Maßnahmen werden Sie ergrei- 8.5 Datenschutz und Datensicherheit
fen, um die digitale Teilhabe sozial ge- verbessern
rechter zu gestalten?
Der Achte Altersbericht erläutert die ethische
Wie werden Sie sicherstellen, dass die Ambivalenz des Einsatzes digitaler Technik.
Bewohnerinnen und Bewohner von Es müssen dringend Anstrengungen unter-
Alten- und Pflegeheimen Zugang zu nommen werden, die Risiken für Verbrau-
WLAN erhalten? cherinnen und Verbraucher im Zusammen-
hang mit Datenschutz und Datensicherheit
zu minimieren.
8.4 Barrierefreie Teilhabe ermöglichen
Wann und wie will Ihre Partei den Ver-
Barrierefreiheit bedeutet, dass alle Men- braucherschutz verbessern und die euro-
schen digitale Angebote nutzen können, päischen und deutschen Datenschutzre-
unabhängig von ihren körperlichen und gelungen umsetzen?
geistigen Fähigkeiten. Ohne sie kann eine
gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaft-
lichen Leben für Menschen mit Behinderung
nicht gewährleistet werden.
Welche Schritte plant Ihre Partei, um den
seit 2019 geltenden European Accessibility
Act voranzubringen, in nationales Recht Herausgeber
umzusetzen und somit Menschen mit Be-
hinderung eine gleichberechtigte Teilha- BAGSO
be zu ermöglichen? Bundesarbeitsgemeinschaft
der Seniorenorganisationen e. V.
Noeggerathstr. 49
53111 Bonn
Telefon 0228 / 24 99 93-0
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