WANN GIBT ES ENDLICH WIEDER VOLLMOND? - SACHSEN - GDP

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WANN GIBT ES ENDLICH WIEDER VOLLMOND? - SACHSEN - GDP
Sachsen

Wann gibt es endlich
wieder Vollmond?

                                                                                                                                                      Foto: GdP Sachsen
Hagen Husgen

S
      onntag, 5. Juli 2020, 7.35 Uhr. Schlecht         Und das machen sie in den aller-, aller-
      geschlafen und ziemlich gerädert. Au-         meisten Fällen mit Engagement und ohne
      genringe unter den Augen (wo auch             großes Murren, obwohl ich Trotzreaktionen
sonst?) und miesepetrige Laune. Deshalb             wegen des dummen Gequatsches, Geschrei-
bin ich schon raus aus den Federn und sitze         be und Getue einiger unserer Zeitgenossen
vor der Tastatur und dem Bildschirm. Echt           rein menschlich durchaus verstehen könnte.
irre. Liegt vielleicht ein wenig daran, dass        In den letzten Wochen gab es ja wieder eine
unser Landesredakteur Druck macht wegen             Hiobsbotschaft nach der anderen, die unse-
des Leitartikels: Redaktionsschluss heute.          re Kolleginnen und Kollegen mehr oder we-
   Aber vielleicht liegt es auch daran, dass        niger innerlich bewegt haben.
wir in Weißwasser die erste tropische Nacht
des Jahres verschlafen haben (wenn es mit
dem Schlaf denn mal so wäre). Der Blick auf         Der Hoffmann                                       Hagen Husgen
das Thermometer verrät mir 22 Grad und in
der Nacht waren es nicht viel weniger.              Am 10. Mai 2020 gab der Chef unseres Dach-         ein ungesundes Misstrauen gegenüber der Po-
                                                    verbandes DGB der WELT am Sonntag ein              lizei schwelt und ihre Einstellung von Vorurtei-
                                                    Interview, in welchem die Beamtinnen und           len gegenüber unseren Kolleginnen und Kolle-
Der Vollmond                                        Beamten, also auch die Polizei, zum wieder-        gen geprägt ist. Das brauchen wir nicht, schon
                                                    holten Male mit der Bürgerversicherung in          gar nicht von Persönlichkeiten, die es in An-
Oder liegt es gar am vergangenen Vollmond?          Verbindung gebracht worden sind. Bereits           betracht ihrer Funktion besser wissen sollten.
Laut Vollmondkalender genau vor 51 Minuten.         vor vier Jahren haben wir vonseiten des DGB            Damit wir uns nicht falsch verstehen:
   Aber kann der mit seinen 400.000 Kilome-         einen solchen Fauxpas erlebt.                      Auch die GdP Sachsen ist der Meinung, dass
ter Entfernung tatsächlich Einfluss auf unser          Postwendend hat sich dazu die Gewerk-           Rassismus jeglicher Art in der Polizei nichts
Wohlbefinden haben? Ich glaube kaum. Be-            schaft der Polizei (GdP) schriftlich an den DGB-   zu suchen hat. Doch mit der Gießkanne
wiesen ist sicher, dass er auf die Erde einwirkt,   Vorsitzenden gewandt und um sofortige Klar-        Schelte auszuteilen ohne mit der Wimper zu
die Ozeane bewegt und die Gezeiten bestim-          stellung gebeten. Es wurde klipp und klar zum      zucken und anschließend beratungsresistent
men mag. Aber in uns Menschen dürfte der            Ausdruck gebracht, dass sich die GdP für die       zu sein und nie und nimmer verbale Entglei-
Mond nichts bewirken, so zumindest die              Zukunft nicht nur ein weiteres klärendes Ge-       sungen einzugestehen – das ist leider wie so
meisten wissenschaftlichen Statements dazu.         spräch im DGB-Bundesvorstand wünsche mit           oft der Alltag. Da nutzt es nichts, sich hinzu-
    Doch Wissenschaft hin oder her. Viele           der Hoffnung, solche Probleme nun tatsäch-         stellen und mit unveränderter Miene Kritik
unserer Mitmenschen bilden sich zumindest           lich aus der Welt zu schaffen, sondern auch        über sich ergehen zu lassen, die zum einen
ein, beeinflusst zu werden oder unterliegen         eine bessere Kommunikation bei solch sen-          Ohr hinein- und zum anderen hinausgeht.
dem Aberglauben, dass der Vollmond ma-              siblen Themen fordere. Wie diese Ansage an-            Ich dachte, mal gelernt zu haben, dass es
gische Kräfte besitze. So soll er unter ande-       gekommen ist, könnt Ihr im Sommerinterview         von Größe zeuge, wenn man einen gemach-
rem dafür verantwortlich sein, dass manche          mit Reiner Hoffmann in dieser Ausgabe lesen.       ten Fehler einsieht und nicht, wenn man da-
Leute Streit suchen. Da dürfte bei so man-                                                             rauf beharre. Habe ich wahrscheinlich nicht
chem Dauervollmond sein.                                                                               richtig aufgepasst. Ich sehe es ein!?
    Naja, auf jeden Fall war die Nacht nicht so     Die Esken
prickelnd und der Schlaf schon mal besser.
   Aber was palavere ich hier herum. Tau-           Anfang Juni äußerte sich die SPD-Chefin Saskia     Der Geisel
sende Polizisten in Sachsen waren heute             Esken, dass sie auch bei deutschen Sicherheits-
noch gar nicht in den Federn bzw. muss-             kräften einen latenten Rassismus sehe. Aus-        Parallel dazu wurde bekannt, dass es in
ten noch zeitiger raus, um ihren Job der tau-       gangspunkt war der Tod von George Floyd in         Berlin die Idee eines Landesantidiskrimi-
send Möglichkeiten zu erledigen. Trotz Tro-         den USA. Damit zeigte Frau Esken schon zum         nierungsgesetzes gibt, die nach und nach
pennacht und Vollmond.                              wiederholten Male, dass tief in ihrem Inneren      Konturen annahm und schlussendlich ve-
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hement vom Berliner Innensenator Andre-          hang noch geheuchelt. Es ist eine Schande         dern auch in die Berufsvertretungen. Unter-           RECHTSSCHUTZ
as Geisel bei der Innenministerkonferenz in      und es tut weh, wenn man solche Zeilen liest      stützungen durch die GdP Sachsen an unsere
Erfurt verteidigt wurde, obwohl sie ja wohl
mehr durch den Berliner Justizsenator Dirk
                                                 und leider konnte dies die ganze Welt lesen.
                                                 Was geht in solchen Köpfen vor? Von wessen
                                                                                                   Kolleginnen und Kollegen werden als Beloh-
                                                                                                   nungsannahme tituliert, Disziplinarverfahren
                                                                                                                                                         Anspruch auf effektiven
Behrendt grün angehaucht erscheint. Eine
riesige Diskussion dazu war die Folge, die
darin mündete, dass sich die GdP bundes-
                                                 Geist werden sie getrieben?
                                                    Selbstverständlich hat die Gewerkschaft
                                                 der Polizei Strafanzeige gestellt, eine Be-
                                                                                                   eingeleitet und somit Unsicherheiten erzeugt,
                                                                                                   die einfach nur völlig daneben sind.
                                                                                                      Wenn das die Philosophie einer gemein-
                                                                                                                                                         Rechtsschutz durchgesetzt
weit (so auch wir auf unserer Homepage) da-      schwerde beim Deutschen Presserat einge-          samen Sicherheitspolitik in der sächsischen
gegen aussprach und regional in den jeweili-     reicht, ein Schreiben an die Innenminister-       Polizei ist, dann braucht es keinen Voll-

                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Foto: I-vista_pixelio.de
gen Bundesländern forderte, keine Einsatz-       konferenz gesandt und eine juristische Prü-       mond mehr für schlaflose Nächte. Dann                 Klaus Heinze
kräfte mehr als Unterstützung nach Berlin        fung eingeleitet. Solch einem Spuk muss ein       scheint das Böse direkt aus den eigenen
zu entsenden. Und das, um unsere Kollegin-       Ende bereitet werden.                             Verwaltungsstuben zu kriechen. Keine Ah-
nen und Kollegen zu schützen.                       So wird der Boden bestellt, auf dem Hass-      nung, welcher Teufel die Betreffenden vor
   Zwar finden wir als GdP die Idee, ange-
sichts der sich entwickelnden gesellschaft-
lichen Tendenzen die Kultur der Wertschät-
                                                 kommentare gedeihen und weiterwachsen
                                                 können. Eine tendenzielle Entwicklung, die
                                                 seit längerer Zeit im Netz zu beobachten ist.
                                                                                                   allem in der Bereitschaftspolizei Sachsens
                                                                                                   geritten hat.
                                                                                                      Und genau deshalb müssen wir stand-
                                                                                                                                                         D    as Bundesverfassungsgericht hat in sei-
                                                                                                                                                              nem Beschluss vom 9. Juni 2020 die Auf-
                                                                                                                                                         fassung der Gewerkschaft der Polizei Sach-
                                                                                                                                                                                                          Prüfungsverfahren der Hoch-
                                                                                                                                                                                                          schule der Sächsischen Polizei
                                                                                                                                                                                                          zu gewähren, so das Bundes-
zung von Vielfalt zwischen allen unter-          Traurig, dass es Journalisten gibt, die beim      haft zeigen, dass wir uns nicht beirren las-          sen (GdP) bestätigt. Es wurde klargestellt,      verfassungsgericht, wird den
schiedlichen Teilen in der Gesellschaft zu       Säen tatkräftig unterstützen.                     sen. Wir werden uns auch zukünftig, ob                dass auch in den Fällen eines Rechtsstreites     verfassungsrechtlichen Anfor-
fördern, als richtig, doch solch ein Gesetz                                                        uniformiert oder nicht, ob Beamter oder               um eine angestrebte Fortsetzung der Lauf-        derungen nicht gerecht. Zwar
auf den Weg zu bringen, ist ein für alle Mal                                                       Tarifbeschäftigter, auf die Socken machen,            bahnausbildung nach Entlassung aus dem           sei es vorstellbar, dass Belange
der falsche Weg. Dieses Gesetz ist nicht nur     Der Polizist                                      auf das Fahrrad schwingen, uns ins Auto,              Beamtenverhältnis auf Widerruf der Erlass        des Dienstherrn eine Begren-
ein pauschales Zeichen des Misstrauens ge-                                                         aufs Motorrad oder in den Bus bzw. in                 einer einstweiligen Anordnung zulässig ist.      zung des einstweiligen Rechts-
genüber der Polizei, sondern es wird in Zu-      Man muss schon hartgesotten sein, in              die Bahn setzen und zur Dienststelle un-              Mit einem am 23. Juni 2020 veröffentlichten      schutzes verfassungsrechtlich
kunft die Polizeiarbeit erschweren und vor       Kenntnis dieses Gegenwindes als Polizist          terwegs sein. Egal ob wir gut geschlafen              Beschluss (2 BvR 469/20) hat das Bundesver-      rechtfertigen könnten. Ange-
allem für mehr Rechtsunsicherheit sorgen.        aus den Federn zu kriechen (ob sonntags           haben. Egal ob Vollmond war oder nicht.               fassungsgericht in einem von der GdP Sach-       sichts der Vielgestaltigkeit möglicher Be-      Verwaltungshandelns zu erreichen, ohne
Und das kann doch wohl nicht gewollt sein.       oder nach einer Vollmondnacht), mit dem           Egal ob es Sonntag ist. Immer mit einem               sen unterstützten Rechtsschutzfall klarge-       schränkungen und Fallkonstellationen            den irreparablen Nachteil einer erhebli-
   Am 21. Juni 2020 trat dieses Gesetz in        eingangs erwähnten Lächeln zur Dienst-            von jedem verlangten Lächeln auf den Lip-             stellt, dass auch in den Fällen der angestreb-   käme eine schematische Betrachtungswei-         chen Ausbildungsverzögerung in Kauf neh-
Kraft. Auch wenn es „nur“ für die Berliner       stelle zu eilen und engagiert seinen Dienst       pen, um für Sicherheit und Ordnung zu                 ten Fortsetzung der Laufbahnausbildung           se jedoch nicht in Betracht. Die Vermeidung     men zu müssen. I
gelten soll, ist es eine Horrorvorstellung.      zu tun. Für die Bürgerinnen und Bürger, für       sorgen. Denn auch an einem miesepetri-                nach Entlassung aus dem Beamtenverhält-          eines rechtlichen Schwebezustandes stelle
   Da kann man nur hoffen, dass die rot-rot-     die Hoffmanns, die Eskens, die Geisels oder       gen Sonntag geht das Leben weiter, sind               nis auf Widerruf der Erlass einer einstwei-      keinen eine Beschränkung des Rechtsschut-
grünen Gedanken nicht so dominant sind,          Yaghoobifarahs dieser Welt.                       Kaputte unterwegs oder wird das ein oder              ligen Anordnung nicht grundsätzlich abge-        zes rechtfertigenden Grund dar. Berücksich-
dass sie am Ende noch abfärben.                     Für unseren Job der tausend Möglichkei-        andere Verkehrszeichen übersehen. Hilfe               lehnt werden darf.                               tigt werden müsse, dass jede Verzögerung        REDAKTIONSSCHLUSS
                                                 ten verlangen wir keinen uns ständig hinter-      Polizei! Das ist ja für die Allgemeinheit so-            Nach der Formulierung des Gesetzge-           (in Form der Verweisung auf das Hauptsa-
                                                 hereilenden Dank (oder vielleicht doch ein        was von selbstverständlich, dass es im All-           bers führt die Bekanntgabe des endgül-           cheverfahren) mit gravierenden und irrepa-      Bitte beachten
Die Yaghoobifarah                                bisschen?). Doch es schmerzt, wenn man            tag schon fast untergeht.                             tigen Nichtbestehens einer Prüfung zum           rablen Nachteilen verbunden sei. Auch kön-

„All Cops are berufsunfähig“ – eine taz-Ko-
                                                 nach Dienstschluss nach Hause kommt,
                                                 wieder einmal nicht nur die schönen Seiten
                                                                                                      Kein überbordender Dank, aber Respekt
                                                                                                   vor der Arbeit und vor allem gegenüber dem
                                                                                                                                                         Ausscheiden aus dem Beamtenverhältnis
                                                                                                                                                         auf Widerruf und zur Beendigung der Aus-
                                                                                                                                                                                                          ne vor diesem Hintergrund eine Erstreckung
                                                                                                                                                                                                          der Rechtsauffassung auf Fälle, in denen der    D   er Redaktionsschluss für das Landes-
                                                                                                                                                                                                                                                              journal Sachsen, Ausgabe August 2020,
                                                                                                                                                                                                                                                          war der 3. Juli 2020, für die Ausgabe Sep-
 lumne von Hengameh Yaghoobifarah ist der        des Lebens kennengelernt hat und dann in          Menschen Polizist sind nicht zu viel ver-             bildung bzw. des Studiums. Dies gilt grund-      Fehler offensichtlich sei, nicht in Betracht
 nächste Seitenhieb. Man kann nur entsetzt       der Feierabend-Lektüre noch solche negati-        langt und mehr als angebracht.                        sätzlich auch dann, wenn Zweifel an der          kommen. Weder das Sächsische Beamten-           tember 2020 ist es der 31. Juli 2020 und für
 darüber sein, mit was für einer Dreistigkeit    ven Informationen aufsaugen muss.                    Der nächste Vollmond ist übrigens am               Rechtmäßigkeit, am Prüfungsverfahren, an         gesetz noch das Beamtenstatusgesetz wür-        die Ausgabe Oktober 2020 ist es der 4. Sep-
 die Polizistinnen und Polizisten als Müll be-      Doch unsere sächsischen Polizeibeschäf-        Montag, dem 3. August 2020 um 17.58 Uhr.              der Prüfung selbst oder der Leistungsbewer-      den keine zwangsläufige Sperrwirkung ge-        tember 2020.
 zeichnet werden und Terroristen und Neona-      tigten sind Frau und Mann genug, genau das        Dann gibt es die nächste Ausgabe der Deut-            tung bestehen. Hiervon ausgehend hatten          genüber gerichtlicher Entscheidungen zum
 zis gleichgestellt werden. So etwas können      hinzukriegen und sich nichts anmerken zu          schen Polizei. Viel Zeit für viele, wieder            die Verwaltungsgerichte im Freistaat Sach-       einstweiligen Rechtsschutz entfalten. Zwi-      Hinweise:
 und dürfen wir uns nicht gefallen lassen.       lassen. Professionell, kompetent und den          Streit zu suchen.                                     sen bisher regelmäßig angenommen, dass           schen der Frage nach Eintritt und Suspen-       Das Landesjournal versteht sich nicht nur
 Pressefreiheit ist sicher ein hohes Gut, aber   Beruf als Berufung verstehend. Und dafür             Ich werde mich dann vielleicht an ein              in diesen Konstellationen eine Klärung im        dierung der Beendigungswirkung der Be-          als Informationsquelle, sondern auch als
 irgendwo müssen Grenzen gezogen werden.         gebührt ihnen keine Misstrauensbekun-             überliefertes Vollmond-Ritual einer Art               Hauptsacheverfahren erfolgen müsse und           kanntgabe des endgültigen Nichtbestehens        Kommunikationsforum für die sächsischen
    Yaghoobifarah befindet, dass man sich        dung, sondern einfach nur Vertrauen wie es        Wunschzettel erinnern. Wer einen beson-               keine einstweilige Anordnung ergehen kön-        einer Prüfung einerseits sowie der Frage        Kolleginnen und Kollegen. Zuschriften sind
 nach der Abschaffung der Polizei Gedan-         weit über 80 Prozent der Bevölkerung haben.       deren Wunsch auf einen Zettel schreibt und            ne. Dies hatte bei einer Verfahrensdauer von     der Gewährung einstweiligen Rechtsschut-        daher ausdrücklich erwünscht. Die Redak-
 ken über den Verbleib der Polizisten machen                                                       sich unter der Vorstellung, wie der Wunsch            bis zu fünf Jahren zur Folge, dass sich na-      zes in Gestalt der vorläufigen Fortsetzung      tion behält sich jedoch vor, Leserbriefe ge-
 muss. Auf den Müll, wäre ihre Alternative.                                                        in Erfüllung geht, bei Vollmond so hinstellt,         hezu alle Verfahren entweder durch erneute       der Ausbildung durch Neubegründung ei-          kürzt zu veröffentlichen. Für unverlangt ein-
„Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln           Das Vertrauen                                     dass er den Mond gut sehen kann und da-               Absolvierung der Ausbildung bei einem an-        nes Beamtenverhältnisses oder außerhalb         gesandte Manuskripte oder Fotos überneh-
 zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie                                                         bei diesen Zettel verbrennt, übergibt den             deren Dienstherrn oder einen Berufswech-         eines solchen andererseits sei zu unterschei-   men wir keine Gewähr für Veröffentlichung
 wirklich nur von Abfall umgeben sind. Un-       Und deshalb ist es umso schwerer,als Gewerk-      Wunsch an das Universum … und siehe da,               sel von selbst erledigten.                       den. Endlich haben nun unsere Kolleginnen       oder Rücksendung. Namentlich gekenn-
 ter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt      schaft zu verstehen, warum sogar in den eige-     er geht in Erfüllung.                                    Diese Praxis der Sächsischen Verwal-          und Kollegen die Möglichkeit, auf dem Wege      zeichnete Artikel stellen nicht in jedem Fall
 auch selber am wohlsten“, so ihr Vorschlag.     nen Reihen teilweise genau dieses Vertrauen          Lieber Vollmond, nicht erschrecken! Der            tungsgerichtsbarkeit, keinen Eilrechts-          eines effektiven Rechtsschutzes eine wir-       die Meinung der Redaktion dar.
 Diskriminierung ist in diesem Zusammen-         fehlt. Nicht nur in die Polizisten selbst, son-   Zettel wird groß sein. I                              schutz im Zusammenhang mit streitigen            kungsvolle gerichtliche Nachprüfung des         Die Redaktion
WANN GIBT ES ENDLICH WIEDER VOLLMOND? - SACHSEN - GDP
4                                                                                                                            Sachsen | Deutsche Polizei 08/2020   DP                         DP   Deutsche Polizei 08/2020 | Sachsen                                                                                                  5

FRAUENGRUPPE
                                                                                                                                                                                             Dienstunfähig: Wie Polizeibeamte
Es geht wieder los                                                                                                                                                                           sich richtig absichern
Carmen Kliem
                                                                                                                                                                                             O    b bei der Aufklärung von Straftaten, im gungsansprüche aus dem Polizeidienst ent-
                                                                                                                                                                                                  Einsatz bei häuslicher Gewalt oder bei lassen.
                                                                                                                                                                                             Demonstrationen: Polizistinnen und Po-         „Wer seinen Lebensstandard halten will,
                                                                                                                                                                                                                                                                                          eins amtsärztlichen Attests des Dienstherrn
                                                                                                                                                                                                                                                                                          wegen allgemeiner Dienstunfähigkeit entlas-
                                                                                                                                                                                                                                                                                          sen oder in den vorzeitigen Ruhestand versetzt
                                                                                                                                                                                             lizisten müssen in brenzligen Situationen wenn er selbst nicht mehr arbeiten kann,           wird. Dem Polizisten bleibt damit der Weg zum

D
       ie Pandemie hat auch in der gewerk-                                                                                                                                                   100-prozentigen Einsatz zeigen und sich kommt um eine private Vorsorge nicht her-            Gutachter des Versicherers erspart.

                                                                                                                                                                       Foto: ICarmen Kliem
       schaftlichen Arbeit zu vielen Ter-                                                                                                                                                    voll auf ihre körperliche und psychische Ge- um“, wissen die Kollegen der Gebietsdirek-         Trotz hoher Berufsrisiken bietet die SI
       minabsagen und Einschränkungen                                                                                                                                                        sundheit verlassen können.                   tionen Dresden und Leipzig von Signal Idu-      WorkLife EXKLUSIV PLUS einen vollum-
geführt. Nun läuft die Frauenarbeit in den                                                                                                                                                      Doch was passiert, wenn Beamte diese na. Über eine individuell vereinbarte monat-         fänglichen Schutz zu attraktiven Prämien.
verschiedenen Gremien langsam wieder an.                                                                                                                                                     hohen Anforderungen nicht mehr erfüllen liche Rente sollte der überwiegende Teil des         Der monatliche Beitrag für einen 25 Jahre al-
   Die Vorstandssitzung der Landesfrauen-                                                                                                                                                    können? Polizisten, die ihre Uniform vor Verdienstausfalls kompensiert werden.               ten Polizisten mit Vollzugs-DU beträgt 54,03
gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP)                                                                                                                                                    Erreichen des Pensionsalters an den Nagel       Eine Berufsunfähigkeitsversicherung mit      Euro* für eine Absicherung von 750 Euro
Sachsen fand am 8. Juni 2020 in Kessels-                                                                                                                                                     hängen müssen – statistisch jeder dritte – einer „echten“ Dienstunfähigkeitsklausel,         monatlicher Rente bis zum 62. Lebensjahr.
dorf statt. Im Mittelpunkt stand die Vorbe-                                                                                                                                                  stehen mittelfristig vor großen finanziellen wie bei SI WorkLife EXKLUSIV-PLUS der Sig-
reitung unserer Frauenkonferenz im März                                                                                                                                                      Problemen. Besonders hart trifft es den Po- nal Iduna, garantiert im Ernstfall volle Leis-     * gerundete Monatsbeiträge nach Verrech-
2021. Neben der Klärung organisatorischer                                                                                                                                                    lizeinachwuchs. Denn er wird während der tung. Bei dieser Klausel wird die vereinbarte       nung der nicht garantierten Überschussbe-
Fragen sind ebenso Vorschläge für die An-                                                                                                                                                    Ausbildung in solchen Fällen ohne Versor- Rente ausgezahlt, sobald der Beamte aufgrund       teiligung (Stand 2020) I
träge zur Konferenz und vieles mehr zu er-
arbeiten. Aufgaben wurden verteilt und wer-
den in den nächsten Zusammenkünften wei-
ter untersetzt.
   Am 23. Juni 2020 tagte auch endlich wie-
der der DGB-Bezirksfrauenausschuss in
Dresden, wo sich die GdP-Frauen ebenfalls
einbringen. Der Vorsitzende des DGB Sach-
sen, Markus Schlimbach, war als Gast ein-       Treffen mit der Staatsministerin Katja Meier im Frauenzentrum „Lila Villa“ in Chemnitz.
geladen. Er informierte die Vertreterinnen
der verschiedenen Gewerkschaften unter           terinnen der Chemnitzer Fraueninitiativen                    hoffen, dass sich das Gesagte in dieser Le-
anderem über das Geschehen der letzten           über die Frauenarbeit in Chemnitz zu in-                     gislaturperiode umsetzen lässt.
Wochen, die Personalpolitik und die Frau-        formieren. In lockerer Atmosphäre wurden                        Am 14. Juli 2020 fand die Sitzung der
enförderung. Nach den Berichten der Einzel-      viele Themen besprochen, unter anderem                       ver.di-Ortsfrauen und DGB-Frauen Chem-
gewerkschaften ging es an die Vorbereitung       Kulturhauptstadt Chemnitz 2025, ein neues                    nitz statt, an der auch zwei Vertreterin-
der DGB-Bezirksfrauenkonferenz 2021.             Gleichstellungsgesetz, ein Bildungsfreistel-                 nen der GdP-Frauen aktiv teilnahmen. Hier
   Die Sächsische Staatsministerin für Jus-      lungsgesetz sowie Gewaltschutz in Sachsen.                   stand neben den aktuellen Themen und
tiz, Demokratie, Europa und Gleichstel-          Des Weiteren gilt es, mehr Frauen in die Po-                 den Auswirkungen von Corona auf die Frau-
lung, Katja Meier, besuchte am 30. Juni 2020     litik und in Führungspositionen zu bringen.                  en die Vorbereitung der Klausurtagung im
Chemnitz. Abends weilte sie im Frauenzen-        Unsere GdP-Frau vor Ort konnte der Ministe-                  Herbst dieses Jahres im Fokus.                                                                                    Im Einsatz für alle, die immer im Einsatz sind –
trum „Lila Villa“, um sich bei den Vertre-       rin viele Fragen dazu stellen. Nun bleibt zu                    Es gibt viel zu tun, wir Frauen sind bereit. I                                                  Die PVAG Polizeiversicherungs-AG: Die PVAG, das Gemeinschaftsunternehmen
                                                                                                                                                                                                                 der GdP und SIGNAL IDUNA Gruppe, bietet allen Polizeibeschäftigen speziell auf
                                                                                                                                                                                                                 dienstliche und auch private Belange zugeschnittene Absicherung und Vorsorge.

 DP – Deutsche Polizei             Geschäftsstelle                            Redaktion                                    Sozialwerk der Polizei                                                                    Informiert Euch jetzt! Euer PVAG-Team im Einsatz für die Dienststellen
                                   Sachsenallee 16, 01723 Kesselsdorf         Matthias Büschel (V.i.S.d.P.)                Telefon: (035204) 687-14
 Sachsen
                                   Telefon: (035204) 687-11                   Sachsenallee 16,                             Telefax: (035204) 687-18                                                                              PD Zwickau und Polizeifachschule Schneeberg:
                                   Telefax: (035204) 687-50                   01723 Kesselsdorf                            www.psw-service.de
                                   www.gdp-sachsen.de                         Telefon: (035204) 68711                      psw@psw-service.de
                                                                                                                                                                                                                  Ivonne Schuster, Telefon 037607-859786, ivonne.schuster@signal-iduna.net
                                   gdp@gdp-sachsen.de                         Telefax: (035204) 68750                                                                                                                Jürgen Birkner, Mobil 0171-3203881, juergen.birkner@signal-iduna.net
                                   Adress- und Mitgliederverwaltung:          Redaktion@gdp-sachsen.de
                                   Zuständig sind die jeweiligen                                                                                                                                                       Conny Arnold, Mobil 0179-3241594, conny.arnold@signal-iduna.net
 ISSN 0949-2801                    Geschäftsstellen der Landesbezirke.
WANN GIBT ES ENDLICH WIEDER VOLLMOND? - SACHSEN - GDP
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                                                                                                                                                                                    Foto: GdP Bund
Was für Ruheständler gilt,

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             Foto: derateru_pixelio.de
                                                                                                                                                                                                     Und mit welcher Erhöhung
                                                                                                                                                                                                     können Rentner rechnen,
                                                                                                                                                                                                     die EP West und EP Ost

die im Osten und Westen                                                                                                                                                                              erworben haben?

                                                                                                                                                                                                     Das kann am besten an einem Beispiel ver-

lebten                                                                                                                                                                                               deutlicht werden: Eine Rentnerin hat 30 EP
                                                                                                                                                                                                     West und 15 EP Ost auf ihrem Rentenkon-
                                                                                                                                                                                                     to. Dann gibt es im Juli für die 30 EP (West)
                                                                                                                                                                                                     eine Erhöhung um 3,45 Prozent und für 15
                                                                                                                                                                                                     EP (Ost) eine Erhöhung um 4,2 Prozent. Ge-
                                                                                                                                                                                                     regelt ist das in § 254 c SGB VI. Dort heißt
Rentenerhöhung nach Ost- oder West-Werten?                                                                                                                                                           es: »Renten, denen ein aktueller Rentenwert       (hauptsächlich) aus einer Beschäftigung im      eine Wohnung im Westen der Stadt, so wer-
                                                                                                                                                                                                     (Ost) zugrunde liegt, werden angepasst, in-       alten Bundesgebiet oder im Beitrittsgebiet      den ihr dafür West-Werte zuerkannt.
                                                                                                                                                                                                     dem der bisherige aktuelle Rentenwert (Ost)       stammen. Für diejenigen, die »grenznah« in
                                                                                                                                                                                                     durch den neuen aktuellen Rentenwert (Ost)        einem östlichen Bundesland (z. B. Sachsen-
Rolf Winkel                                                                                                                                                                                          ersetzt wird. Rentenbezieher erhalten eine        Anhalt) wohn(t)en, aber in einem Betrieb im     Lohnt sich denn deshalb für die
Fachjournalist für Arbeit und Soziales                                                                                                                                                               Anpassungsmitteilung, wenn sich die Höhe          Westen (z. B. Niedersachsen) gearbeitet ha-     erziehenden Mütter von heute
                                                                                                                                                                                                     des aktuellen Rentenwerts (Ost) verändert.«       ben, zählen also West-EP.                       unter Rentengesichtspunkten
                                                                                                                                                                                                                                                                                                       ein Umzug in den Westen?

                                                                                                                                                                                                     Was bedeutet das im Beispiel in                   Was ist mit Zeiten, in denen
                                                                                              Foto: Tim Reckmann_pixelio.de
                                                                                                                              für den gilt der Anpassungswert Ost. Die Ren-                                                                                                                            Nein. Denn schon in wenigen Jahren wird
                                                                                                                              te wird in diesem Fall also um 4,2 Prozent                             Euro und Cent?                                    Arbeitslosengeld II bezogen                     es ohnehin nur noch einen einheitlichen ak-
                                                                                                                              erhöht. Wer nur im Westen tätig war, erhält                                                                              wurde?                                          tuellen Rentenwert geben. Das wird ab dem
                                                                                                                              jetzt eine Rentenerhöhung um 3,45 Prozent.                             Die 30 EP (West) bringen bis Juni 2020 eine                                                       1. Juli 2024 gelten.4 Dann wird die Renten-
                                                                                                                                                                                                     Rente in Höhe von 991,50 Euro. Daraus             Zeiten des Bezugs von Arbeitslosengeld          berechnung auch einfacher sein – und zwar
                                                                                                                                                                                                     werden dann nach der Erhöhung um 3,45             (ALG) II (Hartz IV) gelten für die Rente in     sowohl für Neurentner als auch für diejeni-
                                                                                                                              Was ist mit denen, die etliche                                         Prozent im Juli dieses Jahres (30 x 34,13 =)      Ost und West gleich wenig – sie bringen gar     gen, die heute bereits eine Rente beziehen
                                                                                                                              Jahre im Westen, aber auch eine                                        1025,70 Euro. Die 15 EP (Ost) sind bis Juni       keine Erhöhung. Das gilt allerdings nur für     oder in den kommenden Jahren in Rente ge-
                                                                                                                              Zeit lang im Osten Deutschlands                                        2020 genau 478,35 Euro wert. Daraus wer-          Zeiten ab 2011. ALG-II-Zeiten aus den Jahren    hen. Bis Mitte 2024 wird der derzeit noch ge-
                                                                                                                              gearbeitet haben?                                                      den im Juli dieses Jahres (15 x 33,23 =) 498,45   2005 bis 2010 brachten noch jeweils einen       ringe Unterschied zwischen dem aktuellen
                                                                                                                                                                                                     Euro. Insgesamt erhält die Rentnerin so-          Mini-Rentenanspruch.                            Rentenwert Ost- und dem aktuellen Renten-
                                                                                                                              Da wird die Rechnung etwas komplizierter.                              mit ab Juli 2020 dieses Jahres eine Brutto-                                                       wert eingeebnet. Wer beispielsweise in sei-
                                                                                                                              Sie haben dann teilweise Entgeltpunkte (EP)                            rente2 in Höhe von 1524,15 Euro (gegenüber                                                        nem Versichertenleben 45 Entgeltpunkte
                                                                                                                              West und teilweise Entgeltpunkte Ost erwor-                            1469,85 Euro derzeit). Das ist dann für sie       Was ist mit den Kindererzie-                    erworben hat, wird dann bundesweit eine
                                                                                                                              ben. Zur Erläuterung: Wer in einem Kalen-                              persönlich eine Rentensteigerung um etwa          hungszeiten? Gibt es für die                    gleich hohe Rente erhalten – egal ob diese
                                                                                                                              derjahr genau den Durchschnittsverdienst                               3,69 Prozent – und somit eine Anhebung,           Erziehungszeit die Ost- oder                    im Westen oder Osten erworben wurden.
                                                                                                                              aller Rentenversicherten erzielt und entspre-                          die zwischen dem Anpassungswert im Os-            Westrente?
                                                                                                                              chend Beiträge in die Rentenkasse gezahlt                              ten und Westen liegt.                                                                                Quelle: Soziale Sicherheit. Zeitschrift

D
       ie gesetzlichen Renten steigen                                                                                         hat, bekommt einen EP gutgeschrieben. Die                                                                                Soweit die Kinder ab 1992 geboren wurden,       für Arbeit und Soziales, Ausgabe 6/2020
       ab Juli erheblich1 – und im Osten Kommt es auf den derzeitigen                                                         Zahl der EP geht aus dem Rentenbescheid                                                                                  werden in Ost und West jeweils die ersten       © Bund-Verlag GmbH, Frankfurt am Main I
       noch um 0,75 Prozentpunkte mehr Wohnort an?                                                                            (oder vor der Rente für Arbeitnehmer aus der                           Was ist mit denen, die sowohl im                  drei Lebensjahre des Kindes bei einem El-
als im Westen. Doch für wen gilt eigent-                                                                                      Renteninformation) hervor. Der sogenann-                               Westen als auch im Osten Kurz-                    ternteil als Kindererziehungszeit anerkannt
lich der West- und für wen der Ost-Wert Nein. Entscheidend ist, wo die Rentenan-                                              te Standardrentner, der 45 Jahre lang einen                            arbeiter- oder Arbeitslosengeld                   und bringen insgesamt (rund) drei EP. Bei       1 Vgl. „Die Renten steigen. Bundeskabinett be-
bei den Renten und der Rentenerhö- sprüche erworben wurden. Wenn frühere                                                      Durchschnittsverdienst erzielt hat, kommt                              bezogen haben?                                    Kindern, die vor 1992 geboren wurden, gibt        schließt Anpassung“, in: SozSich 5/2020,
hung? Millionen Rentner haben schließ- Arbeitnehmer in den neuen Bundesländern                                                auf 45 EP. Wenn auf dem Rentenbescheid                                                                                   es seit 2019 zweieinhalb EP.3 Allerdings ha-      S. 173.
lich teils im Osten und teils im Westen oder im ehemaligen Ost-Teil Berlins gearbei-                                          nur »Entgeltpunkte« steht – ohne den Zu-                               Auch in diesem Fall kommt es nicht auf ih-        ben auch bei Kindererziehungszeiten die         2 Bruttorente bedeutet: Die Rente vor dem Ab-
gelebt und gearbeitet.                      tet haben, zählt die Zeit als »Ost-Zeit« – auch                                   satz Ost oder West –, dann handelt es sich                             ren Wohnort an, sondern darauf, wo sie frü-       Entgeltpunkte aus dem Osten einen niedri-         zug der Beiträge zur Kranken- und Pflegever-
   Eine monatliche Rente von 1.000 Euro dann, wenn sie aus dem Westen in den Os-                                              immer um Entgeltpunkte West. Ein EP West                               her beschäftigt waren und damit Ansprüche         geren Wert als die EP aus dem Westen. Da-         sicherung.
erhöht sich durch die Rentenanpassung im ten gependelt sind. Ziemlich einfach funkti-                                         ist ab Juli 2020 genau 34,13 Euro wert. Bei                            an die Arbeitslosenversicherung erworben          bei kommt es nicht darauf an, wo die Kinder     3 Vgl. Rolf Winkel: Was sich 2019 bei der Alters-
Juli 2020 um 42 Euro in den neuen Bundes- oniert die Rentenanpassung bei den Rentne-                                          EPs, die in den neuen Bundesländern er-                                haben. Ob bei der Rentenberechnung spä-           geboren wurden. Es zählt der Wohnort des          sicherung ändert(e), in: SozSich 1/2019, S. 22 f.
ländern und um 34,50 Euro in den alten Län- rinnen und Rentnern, die zeitlebens nur im                                        zielt wurden, steht im Rentenbescheid im-                              ter für diese Zeit West- oder Ost-Regeln zu-      erziehenden Elternteils.                        4 Vgl. Rolf Winkel/Hans Nakielski: Altersgren-
dern. Viele Ruheständler fragen sich aber, Westen oder nur im Osten gearbeitet haben.                                         mer »Entgeltpunkte (Ost)«. Ein EP Ost bringt                           grunde gelegt werden, hängt davon ab, ob             Beispiel: Für eine Mutter, die ihren Wohn-     zen, Zurechnungszeiten, Ost-West-Angleichung.
welcher Wert für sie gilt, wenn sie sowohl Wer nur Versicherungszeiten im sogenann-                                           ab Juli 2020 einen Rentenanspruch in Höhe                              die Beiträge, die zum Anspruch von Kurzar-        sitz während der Erziehungszeit in Ost-Ber-       Was sich bei der Alterssicherung ändert(e), in:
im Osten als auch im Westen tätig waren.    ten Beitrittsgebiet auf dem Rentenkonto hat,                                      von 33,23 Euro.                                                        beiter- oder Arbeitslosengeld geführt haben,      lin hatte, zählt der Ost-Wert. Nahm sie sich      SozSich 1/2018, S. 15 f.
WANN GIBT ES ENDLICH WIEDER VOLLMOND? - SACHSEN - GDP
INFO-DREI

Bodycams bei der Polizei in …
… Sachsen                                        … Sachsen-Anhalt                              … Thüringen

Vorbereitungen für das Projekt Bodycam wur-      Am 20. Juni 2017 wurde im Landtag das         In der Thüringer Polizei fand 2017 unter Pro-
den durch das SMI in Zusammenarbeit mit          Sechste Gesetz zur Änderung des Geset-        jektleitung der LPI Gotha eine erste Pilotpha-
den PD Dresden und PD Leipzig in den Jahren      zes über die öffentliche Sicherheit und Ord-   se „Bodycams“ statt. Diese wurde seitens der
2016 und 2017 getroffen. Ziel der Initiative in   nung des Landes Sachsen-Anhalt beschlos-      Polizeibeamt*innen positiv bewertet und 2018
Sachsen war es, der steigenden Zahl von An-      sen. Durch die Änderung wurde der Polizei     um eine zweite Pilotphase erweitert. Für die
und Übergriffen auf Einsatzkräfte der Polizei     unter anderem die Befugnis eingeräumt, so-    Beamt*innen der Testdienststellen erfolgte
in ihrem täglichen Dienst etwas entgegenzu-      genannte Bodycams im Rahmen eines Mo-         das Tragen der Kameras (Modelle der Firmen
setzen. Studien in anderen Ländern belegten      dellversuches einzusetzen. Die Befugnis       Taser und Netco) verpflichtend. Der Grundte-
die eskalationshemmende Wirkung einer lau-       regelt nunmehr die Anfertigung von Bild-      nor zu der Taser-Kamera ist sehr gut. Sie wur-
fenden Videokamera auf das polizeiliche Ge-      aufzeichnungen bei Personen- oder Fahr-       de von der Mehrzahl der Kameraträger*innen
genüber. Aufgrund dieser Zielsetzung konnte      zeugkontrollen.                               als unkompliziert und praktisch beschrieben.
nur das Sächsische Polizeigesetz als Grund-         Damit einhergehend begann für die          Die Kamera ist sehr robust, nicht störanfällig
lage für die Erprobung der Bodycam heran-        Landespolizei Sachsen-Anhalt am 4. Sep-       und macht gute Aufnahmen.
gezogen werden. Die Kriterien für eine solche    tember 2017 die praktische Umsetzung ei-          Um den Einsatzwert der Bodycams un-
Erprobung waren polizeiliche Einsatzgebiete      nes Modellversuches zum Einsatz von Kör-      ter wissenschaftlichen Kriterien zu beleuch-
mit einer hohen Kriminalitätsbelastung und       perkameras in den Bezirken der kreisfreien    ten, wurde die Verwaltungsfachhochschu-
einer signifikanten Zahl einschlägiger Straf-     Städte Magdeburg, Halle und Dessau-Roß-       le in Meiningen mit einer Akzeptanzstudie
taten, bei denen die Gefahr eines Angriffs auf    lau. Insgesamt wurden in der Landespoli-      beauftragt. Hierbei wurden alle Kameraträ-
Polizeibeamte oder auf Dritte hoch war. Tat-     zei Sachsen-Anhalt im Rahmen des Mo-          ger*innen befragt. In Auswertungen wur-
sächlich waren es restriktiv begrenzte Berei-    dellversuches 50 Bodycams eingesetzt. Die     de festgestellt, dass ein weitaus größerer Ef-
che innerhalb der Reviergrenzen, in denen        mittels Bodycam angefertigten Bild- und       fekt und Beweiskraft gegeben sind, wenn
die Bodycam auf Grundlage des sächsischen        Tonaufzeichnungen werden gemäß § 16           die rechtlichen Möglichkeiten zur Nutzung
Polizeigesetzes eingesetzt werden konnte. Die    Abs. 5 a SOG LSA mit der Verarbeitungsfrist   in Gebäuden sowie Tonaufnahmen und Pre-
Erprobung in der sächsischen Polizei starte-     von maximal einer Woche zunächst für die      recordings geschaffen werden. Erkenntnis-
te mit Geräten der Firma Reveal und Axon         Dauer von drei Monaten nach ihrer Erhe-       se aus den abgeschlossenen Trageversuchen
im November 2017. Erste Ergebnisse des Tra-      bung für den Zugriff gesperrt. Nach Ablauf     der Bodycam halfen, Konflikte zu vermeiden
geversuchs zeichneten ein sehr heterogenes       der Frist werden die Daten ausnahmslos        bzw. zu minimieren, die Eskalation solcher
Bild. Hauptkritikpunkt war der Aufwand des       gelöscht, sofern nicht die Voraussetzungen    Konflikte hin zu strafrechtlich bedeutsamen
Mitführens und der Aus- und Rückgabemoda-        nach § 16 Abs. 5 Satz 3 SOG LSA vorliegen.    Verhalten zu verhindern und so die Polizei-
litäten im Verhältnis zu dem tatsächlich sehr       Sollen Ton- und Bildaufnahmen zum          beamt*innen vor Übergriffen zu schützen.
engen Nutzungsbereich nach Gefahrenab-           Zweck der Beweissicherung im Strafver-            Ergänzend zum Trageversuch wurde auf
wehrrecht. Mit Blick auf die Untersuchungser-    fahren Verwendung finden, werden die Da-       Bitten des Thüringer Landtages eine Arbeits-
gebnisse der Fachhochschule der sächsischen      ten auf einem Datenträger gespeichert, mit    gruppe bei der LPD eingesetzt, die interna-
Polizei und die Erfahrungsberichte der Dienst-   einer vierstelligen PIN gesichert und dem     tionale und nationale Erfahrungen mit dem
stellen ist nunmehr die Entscheidung getrof-     Ermittlungsvorgang beigefügt. In der Fol-     Einsatz von Bodycams und auch kritische Be-
fen worden, die Bodycam als festen Bestand-      ge unterliegen die Daten den für das Straf-   wertungen ausgewertet hat. 2019 wurde das
teil der polizeilichen Ausrüstung einzuführen.   verfahren gültigen Aufbewahrungsfristen       Projekt „Einsatz von Bodycams in der Thü-
Videokameras in Smartphones sind omniprä-        nach Strafprozessordnung (StPO) i. V. m.      ringer Polizei“ fortgeführt und durch die Uni-
sent. Jede polizeiliche Handlung kann unbe-      dem Gesetz zur Aufbewahrung von Schrift-      versität Jena wissenschaftlich begleitet. Tra-
merkt durch Dritte aufgezeichnet und mittels     gut der Justiz im Land Sachsen-Anhalt         geversuche fanden in den LPI Gotha, Erfurt,
sozialer Medien veröffentlicht werden. Nicht      (JSchrG LSA).                                 Gera, Jena und Saalfeld statt. Entsprechend
in jedem Fall ist der Inhaber einer solchen         Der Modellversuch ist mittlerweile abge-   der Ergebnisse nach dem Abschluss des Pi-
Aufzeichnung um eine objektive Geschehens-       schlossen. Die Erfahrungen rund um den        lotprojekts „Bodycam“ fand eine schrittwei-
darstellung bemüht. Vor diesem Hintergrund       Einsatz wurden zusammengetragen und           se Ausweitung des Einsatzes auf drei weitere
gewinnt eine objektive Gegendarstellung aus      ausgewertet. Mit einem abschließenden Er-     Dienststellen statt. Als Einsatzmittel wird die
Sicht der handelnden Polizeibeamten einen        gebnis wird zeitnah gerechnet.                Bodycam von den Polizeibeamt*innen und
enormen Stellenwert.                             Landesvorstand                                von der Thüringer Bevölkerung akzeptiert.
Andrej Herge                                                                                  Monika Pape
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