Warschaus konfrontative Deutschlandpolitik - Einleitung
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NR. 68 NOVEMBER 2022 Einleitung Warschaus konfrontative Deutschlandpolitik Im bilateralen Verhältnis ist derzeit Konsolidierung, nicht Weiterentwicklung gefragt Kai-Olaf Lang Die deutsch-polnischen Beziehungen befinden sich in einem Zustand von Dauerkon- flikt und wechselseitiger Entfremdung. Eine Trias von Problemfeldern belastet der- zeit das Verhältnis: die von Warschau erhobenen Forderungen nach Reparationen, Differenzen in der Reaktion auf Russlands Krieg gegen die Ukraine sowie Unstimmig- keiten in der Europapolitik. Das polnische Regierungslager hat gegenüber Deutsch- land eine harte Gangart eingeschlagen und betreibt eine antagonisierende Politik mit dem Ziel, den westlichen Nachbarn einzuhegen. Da 2023 die polnischen Parlaments- wahlen anstehen, sind in dem Land bei Themen mit Deutschlandbezug weitere Zuspit- zungen zu erwarten. Rehistorisierung, ein manifester »security divide« und Divergen- zen in wichtigen EU-Fragen sollten aber den Blick auf Deutschlands Interessen in Bezug auf Polen nicht verstellen. Gerade in Zeiten von Krieg und externen Heraus- forderungen gilt für das bilaterale Verhältnis ein Konsolidierungsimperativ. Am 1. September 2022 wurde im War- entsprechenden Beschluss an. Darin wird schauer Schloss ein Bericht vorgestellt, in konstatiert, dass Warschau sich niemals dem die Schäden, die Polen während des seiner Ansprüche begeben habe und die Zweiten Weltkriegs von deutscher Seite Republik Polen weder Entschädigungen erlitten hat, auf die Summe von 6,2 Billio- seitens des »deutschen Staates« noch Wie- nen Złoty (etwa 1,3 Billionen Euro) veran- dergutmachung für das Unrecht, das polni- schlagt werden. Das Gutachten war unter schen Bürgern zugefügt wurde, erhalten Koordination eines Abgeordneten der habe. Eine diplomatische Note, die am Regierungspartei PiS über mehrere Jahre 3. Oktober an Berlin übermittelt wurde, entstanden und bildet nun den Ausgangs- formalisierte das Anliegen. Die Bundes- punkt für Reparationsforderungen, die regierung bezog dazu den Standpunkt, dass gegenüber Deutschland erhoben werden. sich Deutschland politisch und moralisch Am 14. September nahm der Sejm, die zu seiner aus dem Zweiten Weltkrieg resul- polnische Abgeordnetenkammer, mit gro- tierenden Verantwortung bekenne, Repa- ßer Mehrheit und bei Zustimmung der rationsforderungen hingegen rechtlich un- meisten Oppositionsparlamentarier einen begründet seien.
Versöhnung und Reparationen betrachtet. Der bisherige Vizeaußenminis-
ter und neue Europaminister Szymon Szyn-
Bei der Forderung nach Reparationen geht kowski vel Sęk schlug sogar vor, neben
es um mehr als nur finanziellen Ausgleich dem Grenzbestätigungs- und dem Nachbar-
für erlittenen Schaden. Die Warschauer schaftsvertrag (die beide seit drei Jahrzehn-
Kampagne zielt auch darauf ab, dass in der ten in Kraft sind) einen dritten deutsch-
deutschen Erinnerungslandschaft die polni- polnischen Vertrag abzuschließen, mit dem
sche Opferrolle adäquat gewürdigt wird die Reparationsfrage geregelt würde.
und wahrgenommene Gerechtigkeitslücken Zusammen mit den sicherheits- und
überwunden werden. Denn nach eigener europapolitischen Differenzen hat sich im
Einschätzung hat Polen im Gegensatz zu deutsch-polnischen Verhältnis somit eine
anderen Ländern keine angemessene Kom- Trias an kontroversen Themenfeldern her-
pensation für das Unrecht erhalten, das auskristallisiert, seit die Reparationsforde-
ihm von Deutschland und Deutschen zu- rungen auf Exekutivebene lanciert und
gefügt wurde. Innenpolitisch sucht die PiS politisch massiv flankiert wurden (die Prob-
mit dem emotional aufgeladenen Thema lematik an sich hatte das polnische Regie-
an jene Teile der eigenen Gesellschaft zu rungslager schon seit längerem in den Dis-
appellieren, die ihr bislang distanziert be- kurs eingebracht). Erstens kommt es zu
gegnen, zugleich aber positiv zu einer einer asymmetrischen Rehistorisierung: Der
Form deutscher Wiedergutmachung stehen. Umgang mit der Vergangenheit schiebt sich
Immerhin hält nach einer Umfrage vom wieder prominent auf die bilaterale Agenda
Frühherbst etwas mehr als die Hälfte der – nicht in einem konstruktiven Sinne, son-
polnischen Bürger die Reparationsforde- dern in Form eines divergenten Umgangs
rungen für berechtigt. Dabei hat die PiS mit Fragen von Schuld und Sühne.
eine Anhängerschaft von nur gut einem Zweitens hat sich der seit langem beste-
Drittel der Befragten. Zugleich meinen hende security divide zwischen Deutschland
70 Prozent, die Partei mache Wahlkampf und Polen angesichts des russischen Krieges
mit ihren Aktivitäten in Sachen Reparatio- gegen die Ukraine vertieft. Zwar sind sich
nen. In einem weiteren Sinne geht es aber die beiden Länder grundsätzlich einig, was
auch darum, Deutschland entschlossen den Blick auf Moskaus Vorgehen und die
zu begegnen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński Reaktion des Westens betrifft. Doch nach
sprach bei der Vorstellung des Reparations- wie vor zeiht Polen die Bundesrepublik der
berichts davon, es wäre Ausdruck eines Zaghaftigkeit, wenn es darum geht, Russ-
»krankhaften Minderwertigkeitskomple- land zurückzudrängen und die Ukraine
xes«, sollte Polen keine Ausgleichsleistun- militärisch zu unterstützen. Polen fürchtet
gen einfordern. sich vor Russland; in Deutschland wiede-
Offenkundig ist, dass die PiS mit dem rum besteht – bei aller Solidarität mit der
Reparationsthema issue ownership in der Ver- Ukraine – die Sorge vor einer unkontrol-
söhnungspolitik betreibt. Galt Versöhnung lierten Eskalationsdynamik des Krieges.
einst als ein 90er-Jahre-Projekt liberaler Eli- Drittens schließlich gibt es substantielle
ten, in dem polnische Interessen hintange- Zwistigkeiten in der Europapolitik. Das gilt
setzt wurden, so will die PiS den Begriff neu für die langfristige Entwicklung der EU, wo
definieren. Für Premierminister Mateusz sich vertiefungsorientierte, ja föderale Leit-
Morawiecki dient der Bericht über die Polen bilder auf deutscher Seite und neo-souve-
zugefügten Schäden der »echten polnisch- räne Vorstellungen auf polnischer gegen-
deutschen Versöhnung«. Ohne »Wahrheit, überstehen. Es gilt ebenso für die Rechts-
Wiedergutmachung und Entschädigung« staatspolitik, bei der Warschau weiterhin
könne es keine »normalen Beziehungen« zu im Clinch mit Brüssel liegt und EU-Institu-
Deutschland geben. Materielle Ausgleichs- tionen einschließlich des Europäischen Ge-
leistungen werden somit als Voraussetzung richtshofs (EuGH) Eingriffs- und Sanktions-
für einen nachhaltigen Versöhnungsprozess befugnisse in Regelungsbereichen wie der
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2nationalen Justiz abspricht. Und es gilt für eingefügt. Drei Elemente bestimmen dabei
einzelne Politikfelder wie etwa die Energie- das allgemeine Deutschlandbild der PiS.
und Klimapolitik, in der Polen Deutschland Erstens wird das Land trotz (oder gerade
Versäumnisse und Inkonsistenzen vorwirft wegen) der gemeinsamen Mitgliedschaft in
und daher allenfalls zögerlich Energiesoli- Nato und EU zunehmend als Gegenspieler
darität mit dem Nachbarn an den Tag legt. Polens betrachtet. Auch wenn Berlin die
Die polnische Opposition der liberalen Sanktionspolitik gegen Russland unter-
und linken Mitte teilt weitgehend die hef- stützt und Hilfe für die Ukraine leistet, gilt
tige Kritik, die von der PiS in Fragen der die Bundesrepublik in Warschau nach wie
Sicherheits-, Russland- und Energiepolitik vor als Bremser und Zauderer bei der west-
an Deutschland geübt wird. Die von der lichen Antwort auf Moskaus Aggression.
Partei angestoßenen Reparationsforderun- Die Veränderungen in der deutschen
gen unterstützt sie nolens volens, da sie Sicherheits- und Ostpolitik werden entwe-
sich ein Nein dazu innenpolitisch nicht der als bloß oberflächlich oder als unzu-
leisten kann. Sie unterscheidet sich aller- reichend betrachtet. Weiterhin hält man es
dings deutlich vom Regierungslager, was für nicht ausgeschlossen, dass Deutschland
Grundfragen der Europapolitik angeht, in einen Verständigungsfrieden mit Russland
der sie generell integrationsfreundlich anstreben könnte, und sei es nur, um ein
orientiert ist. Vor allem zieht sie andere Ausufern des Krieges angesichts russischer
Schlussfolgerungen für den Umgang mit Eskalationsdrohungen abzuwenden. Folgt
Berlin: Vorbehalte gegenüber deutscher man der PiS, so befindet sich Polen in einer
Politik sollen demnach nicht zu einer Front- doppelten Frontstellung – als Land, das
stellung führen, sondern zu einem kriti- sich gegen das militärische Ausgreifen
schen Dialog, zumindest aber zu produkti- Moskaus stemmen muss, das aber auch
ver Koexistenz. Solange die PiS indes Regie- Rückversicherungen gegen eine zumindest
rungsverantwortung trägt und Deutschland unberechenbare deutsche Außen- und
nicht spürbar von seinen bisherigen Maxi- Sicherheitspolitik benötigt.
men in der Sicherheits-, Europa- und Zweitens wird Deutschland unterstellt,
Geschichtspolitik abrückt, ist davon auszu- im Rahmen einer gegen Polen gerichteten
gehen, dass alle drei großen Konfliktberei- Dominanzpolitik die Entwicklungspotentia-
che die bilateralen Beziehungen weiterhin le des Landes niederhalten zu wollen. Deut-
strapazieren und verkomplizieren werden. sche Kritik an der wirtschaftlichen Nutzung
der Oder (deren Fahrrinne die polnische Sei-
te auf Basis eines bilateralen Abkommens
Alter Argwohn, neue Macht? vertiefen will) oder am Bau eines Container-
terminals bei Swinemünde (der besorgten
Die Haltung des heutigen polnischen Regie- Stimmen zufolge Umwelt und Tourismus
rungslagers gegenüber Deutschland war gefährden könnte) wird als Scheinargumen-
stets geprägt von Skepsis, Loyalitätszweifeln tation abgetan. Eigentliches Motiv für die
und der Sorge, majorisiert zu werden. Einwände ist Warschau zufolge, Konkur-
Innenpolitische Faktoren, nicht zuletzt die renz verhindern oder allgemein den öko-
planmäßig im Herbst 2023 anstehenden nomischen Fortschritt auf polnischer Seite
Parlamentswahlen, jahrelange Bedenken ausbremsen zu wollen. Man geht davon
gegenüber der deutschen Ostpolitik sowie aus, dass Deutschland nicht an wirtschaft-
europapolitische Dissonanzen haben dazu licher Dynamik beim östlichen Nachbarn
geführt, dass sich die Wahrnehmung des gelegen sei, da sie den politischen Einfluss
Nachbarlandes kontinuierlich verschlech- Polens ebenso wie die Aussichten auf eine
terte. Der habitualisierte Argwohn der PiS Emanzipation von Deutschland erhöhen
gegenüber Berlin hat sich durch Russlands könnte.
Angriff auf die Ukraine nochmals verschärft Drittens sieht man Deutschland infolge
und gleichzeitig in einen neuen Kontext des Krieges in einer Phase der Schwäche,
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3Polen in einer Phase der Stärke. Berlin stehe zu konsolidieren, sondern auch um einem
vor den Trümmern seiner Ostpolitik und sei angeblichen deutschen Vormachtstreben
etwa in Energiefragen zum Bittsteller ge- entgegenzutreten.
worden, auch gegenüber Polen, so im Kon-
text von Gassolidarität oder bei der Versor-
gung ostdeutscher Raffinerien. Zudem habe Antihegemoniale Eindämmung
Deutschland ein wachsendes Problem mit und ihre Grenzen
seinen Partnern innerhalb der EU – in Ost-
mitteleuropa aufgrund seiner Ukrainepoli- Die PiS trachtet vor diesem Hintergrund
tik, ebenso im Süden der Eurozone, mit danach, eine gegen Deutschland gerichtete
Ländern wie Italien aufgrund innenpoliti- antihegemoniale Einhegungspolitik voran-
scher Entwicklungen dort und zuletzt auch zutreiben, um so eine Art strategische Auto-
mit dem klassischen Vorrangpartner Frank- nomie gegenüber dem westlichen Nachbarn
reich. Darunter leide die Akzeptanz von zu erlangen. In der Sicherheitspolitik soll
Berlins europapolitischen Vorstellungen. hierzu die militärische, rüstungs- und ener-
Dieser vermeintlichen deutschen Schwä- giewirtschaftliche Kooperation mit den USA
che wird eine neue polnische Stärke ent- (sowie Großbritannien) und anderen trans-
gegengesetzt. Aus einer ganzen Reihe von atlantisch wie russlandkritisch ausgerichte-
Faktoren ergeben sich aus Sicht der PiS ten Ländern in Nord-, Ostmittel- und Süd-
potentiell neue Einflussressourcen. Dazu osteuropa vertieft werden. In der Europa-
gehören das durch den Krieg revitalisierte politik sperrt sich Warschau gegen Refor-
Bündnis mit den USA sowie generell die men, die mehr Supranationalität bringen
atlantische Dimension der eigenen Außen- würden. Einstimmigkeitsregeln und mit-
politik, auch gegenüber Großbritannien; gliedstaatliche Hoheitsdomänen – nicht
der Verweis darauf, man habe die Ziele zuletzt im Bereich der inneren Staatsverfas-
russischer Politik schon früh »richtig« anti- sung und der Rechtsstaatlichkeit – sollen
zipiert; die beachtlichen Hilfsleistungen demnach gewahrt werden, um Schutz vor
Polens für die Ukraine auf humanitärer, deutscher oder deutsch-französischer Supe-
politischer und militärischer Ebene; sein riorität zu bieten. Mittlerweile betreibt
aktiver Outreach zu vielen Partnern in der Polen auch eine taktische Wiederannähe-
Region, darunter den baltischen Staaten rung an Ungarn. Hintergrund ist, dass die
und den Ländern der Nato-Ostflanke ins- Verhandlungen zur Freigabe der Gelder aus
gesamt; eine weitgediehene Diversifizie- dem Corona-Wiederaufbaufonds »Next
rungspolitik im Energiesektor, so durch Generation EU« für Warschau wie Budapest
eigene Terminals für den Import von Flüs- überaus harzig verlaufen und sich generell
sigerdgas (LNG) und die jüngst erfolgte In- die Auseinandersetzung der beiden Regie-
betriebnahme der Baltic Pipe, einer Leitung, rungen mit Brüssel im Rechtsstaatsdossier
mit der Gas aus Norwegen über Dänemark hinzieht. Nachdem Premier Morawiecki im
und durch die Ostsee nach Polen verbracht Sommer noch behauptet hatte, die Wege
werden kann; und schließlich eine ambitio- Polens und Ungarns hätten sich aufgrund
nierte Rüstungs- und Militärpolitik. Letztere von Differenzen in der Russlandpolitik ge-
umfasst großangelegte Beschaffungs- und trennt, betonte er im Frühherbst die Bedeu-
Modernisierungsprogramme für die Streit- tung Ungarns (und insgesamt der Visegrád-
kräfte, einen Aufwuchs der Truppenstärke, Gruppe) in der Europäischen Union.
eine für 2023 vorgesehene Steigerung der Weiterhin wird Deutschland vorgewor-
Verteidigungsausgaben auf 3 Prozent der fen, dass es innerhalb der EU eine egoisti-
Wirtschaftskraft und die Schaffung eines sche Politik betreibe. Warschau kritisiert
Sonderfonds für das polnische Militär. All das Berliner Maßnahmenpaket zur Abfede-
diese Ressourcen sollen nach Warschauer rung der Energiepreissteigerungen und sieht
Ansicht nicht nur genutzt werden, um die sich dabei im Einklang mit einer breiten
Rolle Polens als regionale Führungsmacht Gruppe von Mitgliedstaaten. Deutschlands
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4Entlastungsmaßnahmen wertet die PiS als der EU ein Comeback durch Erlangung der
weiteren Beleg für dessen doppelzüngige Corona-Wiederaufbaugelder zu erreichen
Europapolitik, die unter integrationsfreund- und damit einen Symbolkonflikt (unter
lichen Phrasen eigennützige Interessen mehreren) in Sachen Rechtsstaatlichkeit
verfolge. konstruktiv zu regulieren. Die Sonder-
Hinzu kommt der Rekurs auf moralische beziehung zu den USA ist zweifelsohne ein
Ansprüche. Bezeichnend war der Satz des Faktor, der Polens geopolitische Position
polnischen Außenministers Zbigniew Rau aufwertet. Doch möchte die Biden-Admini-
in einem Pressebeitrag, die EU brauche stration keine Zuspitzungen zwischen War-
»keine deutsche Führung, sondern deutsche schau und Berlin, sondern eine Festigung
Selbstbeschränkung«. Auf Basis einer Fun- des Westens und damit ein förderliches
damentalkritik an der deutschen Russland-, Miteinander zwischen den beiden Schlüs-
Ost- und Energiepolitik wird Berlin die Legi- selmitgliedern von EU und Nato. So bedeut-
timität abgesprochen, in der EU die Rich- sam es für Polen ist, die militärischen und
tung vorzugeben. Es ist kein Zufall, dass die verteidigungspolitischen Beziehungen mit
Reparationsthematik in einem Moment den USA verbessert zu haben, kann dies
forciert wird, in dem man Deutschland in nicht über die Problematik seiner overreliance
der Defensive sieht. gegenüber Washington hinwegtäuschen.
Noch aber stößt die deutschlandkritische Außerdem muss das polnische Regie-
Balancing-Politik der PiS an Grenzen. Die rungslager innenpolitische Herausforde-
sich abzeichnenden Einflussressourcen rungen meistern. Zwischen der PiS und
müssen erst einmal genutzt werden, denn ihrem kleinen Koalitionspartner Solidarna
bislang konnte Warschau wenig europa- Polska (SP) schwelen Streitigkeiten, die
politische Gestaltungsmacht entwickeln. rasch wieder auflodern können, vor allem
Dafür wäre erforderlich, nachhaltige Koali- wenn es Premier Morawiecki nicht gelingt,
tionen zu organisieren und eigene Ziele Erfolge in der Frage der EU-Mittel herbei-
jenseits von Abwehrpostulaten zu artikulie- zuführen. Er steht überdies in der eigenen
ren – was bisher nicht gelungen ist. Auch Partei unter Beschuss. Zwar konnte er seine
eine positiv formulierte Reformagenda für Abberufung zunächst verhindern, doch war
die EU (und sei es aus souveränistischer es ein Ausdruck der Schwäche, dass er sei-
Sicht) wurde nicht präsentiert. Insbesonde- nen Vertrauten Michał Dworczyk als Kanz-
re in der Diskussion um entsprechende leichef auswechseln musste und ebenso den
Konsequenzen aus der revitalisierten EU- bisherigen Europaminister Konrad Szymań-
Erweiterungspolitik hat Polen, das zu den ski, der für einen sachlichen Umgang mit
prononcierten Befürwortern eines mög- Brüssel stand. Polen dürfte ein Winter des
lichst raschen Beitritts von Ländern wie der gesellschaftlichen Protests bevorstehen,
Ukraine gehört, wenig Konkretes ausbuch- und im Wahljahr 2023 könnte Morawiecki
stabiert. Ebenso verlaufen Warschaus Be- seinen Posten verlieren. Ein solcher Über-
mühungen, die Reparationsthematik zu gang würde sich angesichts prekärer Mehr-
internationalisieren, bislang nur schleppend. heitsverhältnisse im Parlament und Rivali-
Auch sind die Länder aus dem Ostteil täten im Regierungslager allerdings kaum
von Nato bzw. EU, die Polen in der Ein- reibungslos gestalten. Unabhängig davon
schätzung Moskaus nahestehen, trotz Kritik sorgen Inflation, steigende Energiepreise
an einzelnen Aspekten der deutschen und die Schwäche der polnischen Währung
Sicherheits- und Russlandpolitik nicht da- dafür, dass für die PiS das wirtschaftliche
ran interessiert, sich in Konflikte mit Berlin und gesellschaftliche Umfeld schwieriger
manövrieren zu lassen. Polens Engagement wird. Erstmals muss die Partei wohl in einer
für die Ukraine zählt sicherlich zu den Phase der ökonomischen Kontraktion in
Aktiva des Landes im Westen und hat sein den Wahlkampf ziehen, die für große Teile
Gewicht entsprechend erhöht. Doch ist der Gesellschaft und der eigenen Wähler-
Warschau erst einmal daran gescheitert, in schaft spürbare Negativeffekte bringt.
SWP-Aktuell 68
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5Sicherheitspolitische Weichen- lieren möchte. Polen könnte als Drehschei-
stellungen be amerikanisches LNG sowie norwegisches
Pipelinegas an Nachbarländer einschließ-
Dass Warschau sich bemüht, Sicherheit lich der Ukraine weiterleiten. Im Ölsektor
und Resilienz des eigenen Landes wie der gibt es gegenüber Deutschland zwar Koope-
Region zu verbessern, dürfte nicht ohne rationstendenzen. So werden die Raffine-
Folgen für die deutsch-polnischen Bezie- rien in Schwedt und Leuna über den Nafto-
hungen bleiben. Zwar wird vieles vom Ver- port Danzig und das polnische Pipeline-
lauf des Krieges in der Ukraine abhängen, system beliefert. Doch wird Polen auch auf
doch schon jetzt sind einige Entwicklungen diesem Feld primär seine östlichen und mit-
erkennbar, die sich auf die bilateralen Koo- teleuropäischen Nachbarn im Blick haben.
perationsmöglichkeiten auswirken werden. In einem weiteren Sinne möchte Polen für
Insbesondere in der Rüstungswirtschaft, im die Ukraine, die unter der schwierigen Lage
Energiesektor und bei der Zusammenarbeit im Schwarzmeerbereich leidet, eine Art
mit Kiew können Pfade entstehen, die mit- infrastrukturelles Fenster zur Welt und
tel- und langfristig prägend sind. So wendet nach Europa werden. Zu diesem Zweck sol-
sich Warschau in der Rüstungskooperation len polnische Ostseehäfen sowie andere
auf breiter Basis den USA zu, ebenso Groß- Verkehrsinfrastrukturen des Landes genutzt
britannien und auch Südkorea als neuem werden.
Partner. Damit einher gehen verteidigungs- Polen wird seine vielschichtige Unter-
und militärpolitische Verklammerungen stützung für die Ukraine langfristig poli-
mit diesen Ländern, was unter anderem tisch nutzen wollen. Nach einem erfolgrei-
durch die wuchtige Truppenpräsenz der chen Kriegsausgang für den Nachbarn und
USA in Polen unterstrichen wird. Zukunfts- der schrittweisen Heranführung des Landes
weisende Rüstungsprojekte mit Deutsch- an die EU würde Warschaus special relation-
land – oder Frankreich – fehlen hingegen. ship mit Kiew auch als Gegengewicht zu
Vorhaben wie die Modernisierung der pol- Deutschland verstanden werden. Polen
nischen U-Boot-Waffe (Programm Orka) bringt sich bereits jetzt für den Wiederauf-
könnten hier zwar noch gewisse Akzente bau der Ukraine in Stellung. Sobald dieser
setzen, was am Gesamtbild aber wenig auf der Tagesordnung steht, werden zwar
ändern würde. Dass Polen sich nicht an der internationale, europäische und auch deut-
Luftverteidigungsinitiative European Sky sche Hilfen bzw. Akteure in den Vorder-
Shield beteiligt, hat primär militärische grund treten, doch wird Polen gezielt in
Gründe, denn das Land verfolgt eigene Pro- einigen Regionen sowie in Sektoren wie
gramme auf diesem Feld, die schon weit Transport oder Energie aktiv werden.
gediehen sind. Zugleich fügt sich Warschaus In den Großbereichen Sicherheits-, Ener-
Haltung zu Sky Shield in die skeptische gie- und Ukrainepolitik liegen mannigfache
Distanz gegenüber neuen Rüstungskoope- Kooperationspotentiale für Deutschland
rationen mit Deutschland. und Polen. Doch wird die PiS, sollte sie wei-
Polen kann seine Funktion als regionale terhin Regierungsverantwortung tragen,
Verteilplattform für Erdgas aufwerten, in- diese Felder stattdessen nutzen, um Polens
dem es neue Energie-Infrastrukturen errich- Unabhängigkeit von Deutschland zu er-
tet bzw. existierende ausbaut. Entstehen höhen. Vor allem in der Sicherheits- und
zugleich neue Infrastrukturen auf deut- Rüstungspolitik sowie in Teilen der Ener-
scher Seite, etwa LNG-Terminals in der Ost- giepolitik trifft Warschau gegenwärtig
see, könnte dies neue Formen der Zusam- entsprechende Investitions- und Beschaf-
menarbeit bringen. Allerdings ist fraglich, fungsentscheidungen und stellt so die
ob Polen unter den gegenwärtigen Vorzei- Weichen.
chen an einer Integration mit Deutschland
interessiert ist oder sich nicht zunächst als
Hub für Mitteleuropa und die Ukraine etab-
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6Deutsche Interessen … cken – soweit sie nicht persönlich ausfal-
len oder evident kontrafaktisch sind –
Weiterhin muss sich Berlin auf raue Töne sollten nicht erwidert, sondern mit aktiver
aus Warschau einstellen. Da die PiS innen- Indifferenz oder im Einzelfall mit korrigie-
politisch und sozialökonomisch in schwie- renden Positionierungen beantwortet wer-
riges Fahrwasser gerät, wird sie das Deutsch- den. Zum anderen gilt es, Kontakte auf poli-
land- und das damit verbundene EU-Thema tischer Ebene zu stabilisieren, also etwa die
als Mobilisierungsvehikel im Wahlkampf Besuchsdiplomatie auf ministerialer Ebene
für sich nutzbar machen wollen. fortzusetzen. Man muss sich darauf ein-
Doch sollte sich Deutschland bei allen stellen, dass der Kooperationswille nicht
Verwerfungen nicht den Blick auf seine erwidert wird und die Hinwendung zu War-
langfristigen Interessen gegenüber dem schau auch als Ausdruck von Schwäche ge-
östlichen Nachbarn verstellen lassen. Hier- wertet werden kann. Zugleich ist die Option
zu gehört die Existenz eines sicheren Polen, zu prüfen, dass der sichtbare Austausch
also eines Landes, dessen Verwundbarkei- reduziert wird, vor allem wenn der Wahl-
ten geringer werden und das als security kampf sich intensiviert und die Umgangsart
provider an der Nato-Ostflanke eine wichtige übermäßig ruppig werden sollte. Indes
Rolle für die regionale Stabilität und Sicher- wäre bei dieser Variante zu beachten, dass
heit spielt. Hierzu gehört ein wirtschaftlich sich auch andere wichtige Bilateralismen
erfolgreiches, sich modernisierendes Polen, der Bundesrepublik eingetrübt haben. Vor
das die energie- und klimapolitisch moti- diesem Hintergrund könnte es den europa-
vierten Transformationen entschlossen an- politisch gegen Berlin erhobenen Isolations-
geht. Und hierzu gehört ein gut regiertes vorwurf fördern, würden die Beziehungen
Polen, das seine legitimen Interessen in der zu Warschau gezielt heruntergefahren.
EU aktiv, aber auch dialogisch mit allen sei- Zweitens sollte Deutschland angesichts
nen Nachbarn und Partnern verfolgt. Unge- von Zurückweisungsgesten, Dauerkritik
achtet von Kritik und Polemik aus War- und Kooperationsentzug der Warschauer
schau gilt es, sich dieser Interessen bewusst Seite auch eine indirekte Polenpolitik ver-
zu sein und sie dem Nachbarn gegenüber folgen. In diesem Sinne gilt es, aktiv auf
auch zu kommunizieren. andere Länder in Ostmittel-, Nord- und Süd-
osteuropa zuzugehen. Kontakte zu den
baltischen Staaten, den anderen Visegrád-
… und deutsche Polenpolitik Ländern (Tschechien, Slowakei und Ungarn),
Slowenien oder Rumänien wirken nicht
In der Praxis resultieren aus der antagoni- nur den polnischen Versuchen entgegen,
sierenden Deutschlandpolitik des polni- Politik und Führungsangebote der Bundes-
schen Regierungslagers mehrere Konse- republik zu delegitimieren, sondern tragen
quenzen, was die bilateralen Beziehungen auch zur Festigung von EU und Nato bei.
und den Umgang Berlins mit Warschau Drittens sollte Deutschland sich bemü-
angeht. Erstens folgt daraus, dass es im hen, Fragen der Geschichtspolitik, vor allem
deutsch-polnischen Verhältnis unter den die Reparationsforderungen, von der Euro-
gegenwärtigen Rahmenbedingungen primär pa- und Sicherheitspolitik zu separieren.
um Konsolidierung und nicht um Weiter- Die polnische Regierung geht in die entge-
entwicklung geht. Dieser Festigungsimpera- gengesetzte Richtung, indem sie historische
tiv zielt zum einen darauf, eine gewisse Überhänge an deutscher Schuld außen- und
Fähigkeit zur Stoßabsorption aufrechtzuer- europapolitisch zu nutzen sucht. Verant-
halten. Dazu gehört, gemeinsame wirt- wortung für Polen aufgrund des Zweiten
schaftliche Bindungen zu akzentuieren, Weltkriegs bleibt Teil der deutschen Staats-
den parlamentarischen Austausch zu pfle- räson. Doch eine dominant historische Be-
gen oder grenzüberschreitende regionale gründung deutscher Außen- und Sicher-
Zusammenarbeit zu stützen. Verbale Atta- heitspolitik im östlichen Teil Europas ent-
SWP-Aktuell 68
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7spräche wohl auch nicht polnischen Inter- regionale Sicherheit zu kümmern. Nach
essen. Denn sie könnte die Berliner Zurück- Vorbild des deutsch-dänischen Aktionspla-
haltungsimpulse gegenüber Russland, die nes könnten Berlin und Warschau ein ähn-
Warschau kritisiert, noch verstärken. liches Programm für gemeinsame Maßnah-
men zur Sicherheit in der Ostsee entwickeln.
Energie und Klima. Gerade angesichts
Praktische Vorschläge neuer Herausforderungen und durchaus
abweichender Zugänge in der Energie- und
Eingedenk und trotz dieser Kontextfaktoren Klimapolitik könnten Deutschland und
sollte in der Praxis weiterhin ausgelotet Polen ein Klimazentrum einrichten. Zu
© Stiftung Wissenschaft werden, welche Dialogplattformen und Ko- denken wäre hier an eine kleine Plattform
und Politik, 2022 operationsmöglichkeiten sich im deutsch- mit Sitz in Warschau, die bestehende Koo-
Alle Rechte vorbehalten polnischen Verhältnis anbieten. Besondere perationen bündelt, neue Kontakte anbahnt
Aufmerksamkeit verdienen dabei die fol- und Forschungsvernetzung unterstützt, aber
Das Aktuell gibt die Auf-
genden Themenfelder. auch Fragen der Energie- und Klimaaußen-
fassung des Autors wieder.
Sicherheit kritischer Infrastrukturen. Die politik sowie der europäischen Klimapolitik
In der Online-Version dieser Beschädigung der Nord-Stream-Pipelines, – darunter einer entsprechenden Einbin-
Publikation sind Verweise die Lecks in der Druschba-Leitung und die dung der Ukraine – diskutiert.
auf SWP-Schriften und Funktionsstörungen des polnischen Strom- Ukraine. Hinsichtlich der Ukraine könn-
wichtige Quellen anklickbar.
kabels nach Schweden sind jüngste Belege ten Deutschland und Polen gemeinsame
SWP-Aktuells werden intern
dafür, wie verwundbar Infrastrukturen im Anstrengungen entwickeln, um das Land
einem Begutachtungsverfah- Energie-, Verkehrs- oder Telekommunika- an die EU heranzuführen. Hierbei ginge es
ren, einem Faktencheck und tionssektor sind, von denen zahlreiche einerseits um konkrete Initiativen zur Ein-
einem Lektorat unterzogen. auch Deutschland und Polen verbinden. bindung der Ukraine (und von Ländern wie
Weitere Informationen Eine bilaterale Arbeitsgruppe aus Fachleu- Moldau oder Georgien) in den Binnenmarkt
zur Qualitätssicherung der
ten zuständiger Behörden, aus Wirtschaft und zur Unterstützung beitrittsbezogener
SWP finden Sie auf der SWP-
Website unter https://www. und Wissenschaft könnte in diesem Kon- Reformen im Sinne einer Erweiterungs-
swp-berlin.org/ueber-uns/ text die Risiken analysieren, ebenso die partnerschaft. Andererseits könnten polni-
qualitaetssicherung/ Potentiale für eine Zusammenarbeit. sche und deutsche Akteure – darunter
Kooperation im Ostseeraum. Polen entdeckt Agenturen, Ministerien und Bundesländer
SWP
seit einiger Zeit die Ostsee als essentiellen bzw. territoriale Selbstverwaltungen –
Stiftung Wissenschaft und
Politik
Produktions- und Transitraum in der Ener- regional oder sektoral Wiederaufbaupart-
Deutsches Institut für gieversorgung. Einen LNG-Terminal soll es nerschaften etablieren.
Internationale Politik und – neben dem bestehenden in Swinemünde Die deutsch-polnischen Beziehungen
Sicherheit – künftig auch in der Danziger Bucht ge- befinden sich einer Phase der Volatilität
ben, und zuletzt wurde die Gasleitung Bal- und des Abwärtstrends, die in den kom-
Ludwigkirchplatz 3–4
tic Pipe eröffnet. In Planung sind polnische menden Monaten anhalten oder sich sogar
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 Offshore-Windparks und zumindest ein weiter verschärfen dürfte. Statt Führungs-
Fax +49 30 880 07-100 Atomkraftwerk, das in Küstennähe entste- akzeptanz erwarten zu können, muss
www.swp-berlin.org hen soll. Auch für Deutschland ergeben Deutschland weiterhin mit Gegenmacht-
swp@swp-berlin.org sich neue Ansätze, wenn es seine Importe politik rechnen. Angesichts des Krieges in
und Infrastrukturen im Energiesektor um- der Ukraine sowie der daraus folgenden
ISSN (Print) 1611-6364
ISSN (Online) 2747-5018
stellt. Die beiden Länder sind überdies die Notwendigkeit eines kohärent agierenden
DOI: 10.18449/2022A68 größten Nato- und EU-Mitglieder im Ostsee- Westens ist Deutschland gehalten, im Ver-
raum und verfügen über ein beachtliches hältnis zu Polen strategische Langmut zu
Militärpotential. Ungeachtet ihrer Partiku- zeigen. Dazu gehört, überzogene Vorstöße
larinteressen sind sie daher gefordert, sich abperlen zu lassen, die Hand ausgestreckt
bilateral, aber auch gemeinsam mit ande- zu halten und Kontakte zu pflegen, sie aber
ren Anrainern des Meeres stärker um die in Zeiten des Wahlkampfs wohl zu dosieren.
Dr. Kai-Olaf Lang ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe EU / Europa.
SWP-Aktuell 68
November 2022
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