Wem gehört die Stadt? - Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019
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Wem gehört die Stadt? Wahlprogramm zur Bürgerschaftswahl in Bremen am 26. Mai 2019
II Kolumnentitel
Wem gehört die Stadt?.............................................. 5 Umwelt und Grünflächen schützen und
ökologisch entwickeln ............................................. 19
Kapitel 1: Stadt für alle entwickeln –
sozial und zukunftsfähig........................................... 7 Kleingärten erhalten und unterstützen,
Zugang zur Natur für alle verbessern ....................... 19
Den Ausverkauf städtischer Flächen stoppen .......... 7
Ökologische Ernährung für öffentliche Küchen ....... 20
Bezahlbarer Wohnraum durch
aktive Mietenpolitik .................................................. 8 Jugendkultur stärken, Freiräume ermöglichen ........ 20
Wohnraumförderung neu aufstellen, Für eine offene und lebendige
Neubauflächen sozial steuern ................................... 8 Stadtkultur für alle .................................................. 20
Leerstand und Brachflächen in Freie Szene und Subkultur stärken .......................... 21
städtisches Eigentum überführen.............................. 9
Gute Arbeitsbedingungen auch
Lebendige Innenstadt demokratisch entwickeln ....... 9 in der Kultur ermöglichen ......................................... 21
Nebenzentren stärken und benachteiligte Bürgerhäuser und kulturelle
Stadtteile aufwerten.................................................. 9 Bildung systematisch fördern .................................. 21
Anders bauen und sanieren: sozial, ökologisch, Wir vergessen nicht!
vielfältig und nicht mehr so hässlich ........................ 10 Erinnerungskultur in Bremen ................................... 21
Kitas endlich für alle ................................................. 10 Kapitel 2: Soziale Gerechtigkeit
und Teilhabe für alle organisieren......................... 22
In die Zukunft investieren –
Kita-Qualität verbessern .......................................... 11 Gleiche Chancen und gute
Möglichkeiten für alle Kinder .................................. 22
Gute Arbeitsbedingungen und Beitragsfreiheit
in Bremer Kitas und Horten...................................... 11 Kinder und Jugendliche und
ihre Familien unterstützen ...................................... 23
Gute Bildung für alle: soziale Spaltung
des Schulsystems überwinden ................................ 12 Weg mit Hartz IV – Für eine menschenwürdige
Mindestsicherung für alle........................................ 24
Schulbau und Schulsanierung: weder
privatisieren noch verschleppen .............................. 13 Menschen im Alter – für ein Leben in
Selbstbestimmung und Selbständigkeit .................. 26
Lehrkräfte ausbilden, Fachpersonal durch
gute Arbeitsbedingungen gewinnen ......................... 14 Menschenwürdige Pflege – besser für
Bedürftige, Angehörige und Personal ...................... 26
Inklusion auch an den Schulen weiterentwickeln ..... 14
Drogenpolitik: Prävention statt Repression............. 27
Sprachförderung intensivieren ................................ 15
Drogenhilfe: Unterstützung statt Vertreibung ......... 27
Schule mit Schüler*innen – nicht gegen sie............... 15
Gesundheitsversorgung: wohnortnah,
Gleiche Bildung – gleiche Chancen........................... 16 gemeinnützig, demokratisch kontrolliert ................ 27
Weiterbildung stärken Ambulante Versorgung durch
und absichern .......................................................... 16 Gesundheitszentren verbessern ............................. 28
Einen ÖPNV für alle finanzieren ................................ 17 Hebammen verzweifelt gesucht .............................. 28
Bus- und Straßenbahnnetz Mehr Pflegepersonal ist besser für uns alle –
ausbauen und attraktiver machen ........................... 17 Pflegeberufe aufwerten .......................................... 28
Sichere Radwege ausbauen ..................................... 17 Investitionsprogramm für
bremische Krankenhäuser ...................................... 29
Weg von der autogerechten,
hin zur lebenswerten Stadt ...................................... 18 Für eine menschenwürdige Psychiatrie ................... 29
Raus aus der Kohle – Energiewende vor Ort ............. 18 Sport bewegt, macht Spaß und stärkt
den sozialen Zusammenhalt .................................... 30
Abfall- und Wasserwirtschaft:
regionalisieren und rekommunalisieren ................... 19 Bäder stärken und bezahlbar machen ..................... 30Sport fördern – für alle ............................................ 30 Leiharbeit, prekäre Arbeitsverhältnisse und
Diskriminierung in der Arbeitswelt bekämpfen ....... 40
Verbraucher*innenschutz stärken............................ 30
Den öffentlichen Dienst attraktiv
Kapitel 3: Diskriminierung bekämpfen, und wettbewerbsfähig machen ................................ 41
eine Stadt der Vielfalt organisieren ..................... 31
Erwerbslose stärken und unterstützen,
Gleicher Lohn und gleiche geförderte Beschäftigung ausbauen ....................... 42
Chancen für Frauen ................................................. 31
Ausbildungskrise beenden:
Frauenpolitische Infrastruktur ausbauen, für ein Recht auf Ausbildung ................................... 43
Frauenpolitik stärken .............................................. 32
Eine Landesausbildungsumlage für Bremen ........... 43
Gegen Gewalt, für sexuelle
Selbstbestimmung .................................................. 32 Berufsschulen stärken ............................................ 44
Sexarbeit: Selbsthilfe stärken Wirtschaftlichen Strukturwandel
statt Kriminalisierung.............................................. 33 aktiv gestalten ........................................................ 44
Queeres L(i)eben respektieren Innovation fördern,
und fördern ............................................................. 33 Wirtschaftsförderung neu aufstellen...................... 44
Queerpolitik ist Querschnittsaufgabe...................... 33 Branchen brauchen
spezifische Unterstützung ...................................... 45
Migration gehört zu unserer Welt –
Flucht ist kein Verbrechen ...................................... 34 Das wichtigste Fachkräftepotenzial
sind die Beschäftigten ............................................ 46
Dezentral wohnen statt Massenunterkünfte ........... 34
Alternativen zum Kapitalismus
Bleiberecht statt ständige Angst – stützen und stärken ................................................ 46
kein Mensch ist illegal.............................................. 35
Hochschulstandort Bremen ausbauen .................... 47
Unbegleitet heißt nicht allein................................... 35
Prekäre Arbeit an den
Ankommen – teilhaben – Teil der Hochschulen beenden ............................................ 48
Gesellschaft sein..................................................... 36
Studium und Leben bezahlbar machen ................... 48
Rassismus entschieden entgegentreten.................. 36
Hochschulen demokratischer gestalten ................. 48
Gute Zukunft und gute Arbeitsbedingungen
unabhängig von der Herkunft................................... 36 Zukunft der Medien
demokratisch und sozial gestalten .......................... 49
Wahlrecht und politische Teilhabe .......................... 37
Internetzugang als Grundrecht
Selbstbestimmung und volle Teilhabe und Daseinsvorsorge .............................................. 49
für Menschen mit Behinderungen............................ 37
Digitalisierung für einen transparenten Staat
Für eine bürgernahe und und besseren Bürgerservice nutzen ........................ 49
grundrechtsorientierte Sicherheit .......................... 38
Zukunftsfähige Hafenentwicklung
Polizei und Feuerwehr angemessen statt Warten auf den OTB ........................................ 50
ausstatten und besolden ........................................ 39
Einsatz für Entwicklung, internationale
Die Justiz arbeitsfähig machen und Zugang Zusammenarbeit und Frieden.................................. 50
zu Gerechtigkeit für alle absichern .......................... 39
Stadtentwicklung für Bremen-Nord ......................... 51
Den Strafvollzug als Weg
in die Gesellschaft gestalten ................................... 39 Bremen-Nord gesundheitspolitisch,
sozial und kulturell aufwerten ................................. 52
Kapitel 4: Wirtschafts- und
Strukturentwicklung .............................................. 40 Bremerhaven: Herausforderungen annehmen ........ 52
Landes-Mindestlohn anheben Für eine zivile und moderne
und Tarifbindung stärken ........................................ 40 maritime Wirtschaft in Bremerhaven....................... 53Kapitel 5: Finanzieren und entscheiden: gerecht und gemeinsam ......................................... 53 Bremer Finanzen: Wer bekommt »das ganze Geld«? ................................................... 53 Haushalt saniert – Stadt kaputt .............................. 54 Was kostet der Wiederaufbau der sozialen Infrastruktur? ............................................. 55 Notwendige Investitionen in Schulen und Sanierung tätigen .............................................. 55 Kredite aufnehmen verboten – was tun? .................. 55 Verwaltung wieder handlungsfähig machen .......................................... 56 Geld ist da. Wo ist das Personal? ............................................... 57 Städtische Gesellschaften von Schulden entlasten, privatisierte rekommunalisieren ............. 57 Bürgerbeteiligung ausbauen, Beiratsrechte verbindlich machen................................................. 58 Stadtteilkonferenzen in Bremerhaven stärken......... 59
Vorwort 5
Wem gehört die Stadt?
In Bremen und Bremerhaven treten die sozialen Ge- lichen Dienst, denn ihre Gehaltsentwicklung hat weder
gensätze in besonderer Weise hervor. Hier leben viele mit anderen Bundesländern noch mit der Privatwirt-
Millionäre, während ein Drittel aller Kinder in Armut schaft Schritt gehalten. Stattdessen hat der scharfe Per-
leben muss. Hier werden Autos, Flugzeuge und Raum- sonalabbau ihre Arbeitsbelastung erhöht und zusätzlich
fahrttechnologie produziert, während Schulgebäude die Unzufriedenheit der Bürger*innen mit den Abläufen in
verfallen und es in den Schulen und Krankenhäusern der Verwaltung. Familien, die keinen Kita-Platz bekom-
an Personal fehlt. Diese Gegensätze sind Ergebnis men haben, und Schüler*innen, die in einem besser aus-
einer Politik, die Reiche und Unternehmen von Steuern gestatteten Bildungssystem nachhaltigere Lernerfolge,
entlastet und dafür öffentliche Ausgaben gekürzt und bessere Abschlüsse und Zeugnisse geschafft hätten: Sie
öffentliche Dienste privatisiert hat. Diese Politik führt alle haben die Belastung getragen.
dazu, dass immer größere Teile unserer Städte immer
weniger Menschen gehören: Ehemals gemeinnützig Für die Zukunft ist deshalb für uns klar: Diejenigen,
verwaltete Wohnungen gehören börsennotierten die die Hauptlast der jahrelangen Sparpolitik getragen
Immobilienkonzernen. Wer arm ist, wird von Polizei und haben, sind jetzt als erste dran, wenn es um bessere
Ordnungsdienst aus dem öffentlichen Raum oder von öffentliche Leistungen geht. Damit das gelingt, müssen
steigenden Mieten aus seinem Stadtteil verdrängt, und wir aus dem wahrscheinlichen Regierungswechsel im
selbst Schulen und Kitas werden von profitorientierten Land Bremen einen Politikwechsel machen: hin zu
Investoren gebaut. mehr sozialer Gerechtigkeit, also nach links.
Wir wollen das ändern – wir wollen Städte, die allen Unser Politikwechsel geht darüber hinaus, die kommen-
gehören. Und wir sagen, wie das geht. den Haushaltsspielräume in den Dienst der sozialen
Gerechtigkeit zu stellen. Er wirft die Frage auf: Wem
In vielen Bereichen ist Bremen inzwischen das gehört die Stadt?
Schlusslicht unter allen Bundesländern: bei Arbeits-
losigkeit und Armut. Bei der Mietbelastung, das heißt Wir wollen, dass diese Frage in Zukunft anders beant-
dem Anteil des Einkommens, den Familien für Wohnen wortet wird als bisher. Wir wollen die Praxis beenden,
ausgeben müssen. Beim Vergleich der Schulleistungen. dass die Stadtentwicklung von privaten Investoren
Bei den Ausgaben für die Hochschulen. Beim Anteil der gestaltet wird und die Stadt sich darauf beschränkt,
Leiharbeit. Bei der Erwerbstätigkeit von Alleinerziehen- ihnen Flächen zu verkaufen und Prämien dafür zu be-
den. Ohne eine aktive Politik für soziale Gerechtigkeit zahlen, dass ein paar Wohnungen für ein paar Jahre
und für Investitionen in die Zukunft wird sich das nicht nicht ganz so teuer sind. Wir wollen, dass Wohnungs-
ändern lassen. politik sich darauf konzentriert, bezahlbaren Wohnraum
zu schaffen.
Die Bürgerschaftswahl 2019 ist eine besondere
Wahl. Das Land Bremen steht sehr wahrscheinlich vor Wir wollen die öffentliche Hand und öffentliche
einem Regierungswechsel. zwölf Jahre rot-grüne Regie- Unternehmen stärken: die kommunalen Wohnungs-
rung gehen zu Ende. Die nächste Landesregierung wird baugesellschaften GEWOBA und STÄWOG und die
von einem neuen Parteienbündnis getragen werden. öffentlichen Verkehrsbetriebe. Die Entsorgungsbetriebe
wollen wir wieder zu komplett öffentlichen Unterneh-
Nach zwölf Jahren hartem Sparkurs stehen ab 2020 men machen.
wieder etwas mehr Mittel zur Verfügung. Auch wenn
diese Mittel nicht ausreichen werden, um alle dringen- Wir stellen uns klar allen entgegen, die den Sparkurs
den Bedarfe zu decken, ist die Frage: In was werden sie im öffentlichen Bereich fortsetzen und stattdessen
investiert? Wem sollen sie zugutekommen? Das wird Private mit allem beauftragen wollen: mit dem Bau
nicht nur durch Regierungskonstellationen entschieden, von Kitas und Schulen, die dann teuer angemietet
sondern auch durch politischen Druck von unten. Wir werden müssen. Mit dem Bau von Wohnungen und der
wollen dabei helfen, diesen zu formieren und ihm eine Gestaltung der Innenstadt, so dass die Allgemeinheit
Stimme zu geben. keine Mitsprache hat. Wir werden nicht zulassen, dass
öffentliche Unternehmen wie private, profitorientierte
In den vergangenen zwölf Jahren sind die öffentlichen Konzerne arbeiten und so die GEWOBA, die kommuna-
Ausgaben soweit eingefroren worden, dass die Lücke len Kliniken, die Bremer Lagerhaus (BLG) der öffentli-
zwischen Ausgaben und Einnahmen des Landes ge- chen Kontrolle und Einflussnahme entzogen werden.
schlossen wurde. Aber den Preis dafür haben nicht
alle in gleicher Weise bezahlt. Bezahlt haben Mieter*- Denn auf diese Weise wird die Stadt privatisiert. Sie
innen, denn es wurde nicht in sozialen Wohnungsbau gehört flächendeckend nicht mehr denen, die in der
investiert. Bezahlt haben Geringverdiener*innen, denn Stadt leben, sondern denen, die sie wie ein auf Profit
der Landesmindestlohn wurde aufgegeben und die öf- ausgerichtetes Unternehmen betreiben. Vieles davon
fentliche Hand selbst hat die Leiharbeit hochgetrieben. ist schon heute Realität. Wir wollen weg von dieser
Bezahlt haben Beamt*innen und Angestellte im öffent- Entwicklung.6 Vorwort
Wir wollen, dass das Bundesland Bremen die Spiel- muss der öffentliche Raum für alle ein angenehmer Ort
regeln für Arbeit gestaltet. Mit einem Wiederein- zum Aufenthalt sein und darf nicht nur auf Konsum und
stieg in den Landesmindestlohn, mit der Stärkung von Transport ausgerichtet sein. Wir brauchen Raum für
Tarifbindung und guter Arbeit. Mit festen Vorgaben, für Kultur, Freizeit und Feiern. Bremen soll keine Schlaf-
wie viele Menschen eine Pflegekraft, eine Mitarbeiter*in stadt werden, sondern braucht Orte und Möglichkeiten
im Jugendamt, eine Erzieher*in gleichzeitig höchstens für Kneipen, Clubs, Freiluftparties und Festivals.
zuständig sein darf. Mit einer besseren staatlichen
Kontrolle von Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Bremen und Bremerhaven sind Städte des Wachstums,
Bereichen, von denen man weiß, dass sie dort gerne der Offenheit, der Vielfalt und der internationalen
mal unterlaufen werden. Verbundenheit. Wir wollen, dass Zuwanderung als
Chance und als Selbstverständlichkeit betrachtet wird.
Wenn die Stadt allen gehören soll, müssen wir ein gutes Für einen Hafen- und Exportstandort wäre die Idee, sich
Leben in allen Stadtteilen ermöglichen und dazu alle global abschotten zu wollen, absurd. Schon weil viele
Politikbereiche gegen die soziale Spaltung in Stellung Gründe, aus denen Menschen fliehen oder durch Migra-
bringen. Wir brauchen zusätzliche Ressourcen im Kita- tion nach besseren Perspektiven suchen, auch mit der
Ausbau nicht nur in Stadtteilen, in denen viele Eltern Geschichte und Gegenwart von Kolonialismus, unglei-
berufstätig sind und Betreuungsplätze im Zweifelsfall cher Wirtschaftsordnung, Waffenexporten und den
einklagen würden, sondern gerade da, wo viele Kinder Folgen einer ökologisch nicht haltbaren Wirtschafts-
von frühkindlicher Förderung besonders profitieren. Wir weise zu tun haben – alles Faktoren, mit denen auch
brauchen zusätzliche Ressourcen für Schulen in armen Bremen und Bremerhaven in problematischer Weise
Stadtteilen. Deshalb wollen wir für den Schulbau eine verbunden waren und sind.
öffentliche Gesellschaft beauftragen, weil nur so die nö-
tigen Kredite aufgenommen werden können. Wir müssen Die verstärkte Zuwanderung nach 2015 hat deutlich
dafür sorgen, dass es nicht nur in Oberneuland, sondern gemacht, wie viele Wohnungen und Ausbildungsplätze
auch in Oslebshausen genügend Kinder-, Allgemein- und schon vorher fehlten, wie schlecht die Angebote zur
Fachärzt*innen gibt, damit Gesundheitsversorgung nicht Integration in den Arbeitsmarkt schon vorher waren.
nur formal für alle existiert, sondern real für jede*n gut Das müssen wir ändern – im Interesse aller.
zugänglich ist. Wir wollen Hochschulen, die für alle in Bre-
merhaven und Bremen funktionieren. Dazu gehört, dass Wir erleben eine Zeit, in der in Frage gestellt wird, ob
wir die Hochschule endlich so ausstatten, dass Studien- Geflüchtete aus Seenot gerettet werden sollen, in der
gänge nicht geschlossen, sondern ausgebaut werden und Rassismus vom nicht eingestandenen Vorurteil zur
sie auch für junge Menschen offenstehen, deren Eltern offenen politischen Haltung geworden ist. Fortschritte
nicht viel Geld haben. in der Gleichstellung von Frauen werden in der öffentli-
chen Debatte zurückgedrängt, und reaktionäre Kräfte
Die kapitalistische Wachstumslogik zerstört die Lebens- greifen immer lauter die Berechtigung von Menschen
grundlagen auf diesem Planeten. Umweltpolitik ist für an, ihre Sexualität und Identität jenseits der Vorstel-
DIE LINKE deshalb ein zentraler Bestandteil der notwen- lungen der 50er Jahre zu leben. Rechte Strömungen,
digen sozial-ökologischen Wende unserer Gesellschaft. die mal verdeckt und mal ganz offen Faschismus und
Wir verstehen es als unsere Aufgabe, vor Ort für eine NS-Traditionen aufgreifen, sind in den letzten Jahren
Energiewende, den Schutz von natürlichen Ressourcen, zum relevanten Teil unserer politischen Landschaft
eine ökologische Verkehrswende und eine auf Nach- geworden. In diesen Zeiten wollen wir gemeinsam Farbe
haltigkeit ausgerichtete Wirtschaft einzutreten. Um der bekennen und klar machen: Bremerhaven und Bremen
Klimakrise zu begegnen, müssen global und konkret vor sind kein Pflaster für rechte Hetze. Auf Hass, Angst
Ort deutlich stärkere Maßnahmen ergriffen werden, als und Provinzialität kann man keine Zukunft für Bremen
es der rot-grüne Senat in den vergangenen zwölf Jahren und Bremerhaven bauen. Im Gegenteil: Wir wollen, dass
getan hat. Bremen und Bremerhaven sich als solidarische Städte
begreifen, die Menschen in Not aufnehmen und für
Die ganze Stadt für alle, das bedeutet auch Mobilität alle hier lebenden Menschen ein Leben in Würde und
für alle: sozial, alters- und kindergerecht, barriere- Sicherheit organisieren.
frei, ökologisch, autoarm, mit kostenlosem ÖPNV und
einer sicheren und komfortablen flächendeckenden Antifaschismus ist elementarer Bestandteil und Aus-
Fahrradinfrastruktur. Noch immer wird die Verkehrs- druck eines demokratischen Grundverständnisses.
planung in erster Linie an Autos ausgerichtet, wäh- Dazu gehört auch, faschistischen und rechtsextremen
rend die schwächeren Verkehrsteilnehmer*innen an Kräften auf der Straße, in den Betrieben, in den Parla-
den Rand von Wegen und Straßen gedrängt werden. menten wie überall sonst keinen Raum zu überlassen.
Gerade für junge und ältere Menschen ist diese Situa- Es bedeutet, sich der eigenen Geschichte zu stellen
tion gefährlich. Wege und Straßen müssen möglichst und Konsequenzen für heute zu ziehen. Dazu gehört,
barrierefrei und sicher sein, vor allem für Menschen faschistischen Kräften, mit denen die AfD offen
mit eingeschränkter Beweglichkeit. Wir wollen die Ver- zusammenarbeitet und die in ihr vertreten sind,
teilung des Straßenraums neu verhandeln und Platz keinen Meter Raum zuzugestehen. Wir sind entsetzt
zugunsten von Fußgänger*innen und Radfahrer*innen darüber, dass der antifaschistische Konsens –
umverteilen sowie Spielraum für Kinder und attraktive Verurteilung des Nazismus, Erinnerungskultur, Zusam-
Plätze für alle schaffen. menarbeit der demokratischen Kräfte, Ablehnung von
Antisemitismus und Rassismus – heute offen in Frage
Der öffentliche Raum muss für alle da sein – diese gestellt wird. Demokratie, Freiheitsrechte und soziale
Überzeugung stellen wir einer Verdrängungspolitik ent- Rechte müssen verteidigt werden.
gegen, wie sie aktuell rund um den Bahnhof praktiziert
wird, um den City-Gate-Investor*innen ein »sauberes« Die Entwicklung einer Stadt ist das Werk tausender
Umfeld zu präsentieren. In einer lebenswerten Stadt Köpfe, Hände und Herzen. Wir wollen dafür sorgen,Kapitel 1: Stadt für alle entwickeln 7
dass alle sich an diesem Werk beteiligen können und Miteinander. Für einen wirklichen Politikwechsel, durch
die Entwicklung nicht im Sinne der wenigen, die viel den eine andere Welt Gestalt annehmen soll, wollen
besitzen, sondern der vielen, die die Stadt mit Leben wir Mehrheiten in der Gesellschaft schaffen: in den
füllen, verläuft. Dafür wollen wir gesellschaftliche Stadtteilen, an den Arbeitsplätzen, in Gewerkschaften,
Diskurse verschieben, andere Entscheidungen in der Vereinen, Initiativen, auf Parties, im und außerhalb vom
Bürgerschaft, der Stadtverordnetenversammlung und Parlament. Wir wissen, dass es auf diesem Weg erhebli-
den Beiräten treffen und die Politik des Senats und die che Widerstände geben wird, aber wir rechnen auch auf
Praxis der Verwaltung und der städtischen Gesellschaf- viele, die uns darin unterstützen, kritisch begleiten und
ten verändern. Wir geben uns nicht mit der Verwaltung gegen diese Widerstände antreiben werden. Wir wollen
der Mängel zufrieden. Wir haben eine grundlegend diesen Weg gemeinsam gehen, damit die Stadt uns
andere Vorstellung von Stadtgesellschaft und sozialem allen gehört.
Kapitel 1: Stadt für alle entwickeln –
sozial und zukunftsfähig
Den Ausverkauf worten das Modell, den Erbbauzins stark abzusenken
städtischer Flächen stoppen für Projekte, die niedrige Mieten zusichern oder die
auf der Fläche soziale und/oder genossenschaftliche
Der Verkauf von städtischen Flächen in Bremen Wohnungsprojekte realisieren.
und Bremerhaven muss sofort gestoppt werden. Das
ist der wichtigste Politikwechsel für die Stadtentwick- In den letzten zwei Jahrzehnten gilt die politische
lung und die Wohnungspolitik. Städtische Flächen, die Beschlusslage, möglichst viele öffentliche Immobilien
einmal verkauft sind, kommen meistens nicht wieder. frei zu machen, um sie bestmöglich zugunsten der
Sie fehlen für sozialen Wohnungsbau, für Schulen und Haushaltssanierung zu verkaufen. Das zentralisierte
Kitas, für öffentlichen Raum und für Gewerbeimpulse. Bremer Liegenschaftsmanagement durch die Immobi-
Während andere Städte das längst erkannt haben, lien Bremen AöR hat seit Gründung den Auftrag, sich
Bodenbevorratung betreiben und Flächen wieder zu- dadurch zu finanzieren. Zusätzlich wurden auch die
rückkaufen, geht die Privatisierung des Bodens im Wirtschaftsförderung Bremen (WFB), Eigenbetriebe und
Land Bremen bislang ungebremst weiter. Ob auf den bremische Gesellschaften politisch beauftragt, Flächen
neuen Entwicklungsflächen im Hulsberg-Viertel, in der zu verkaufen, um zur Eigen- bzw. Haushaltssanierung
Überseestadt, auf dem Rennbahngelände oder in der beizutragen. Diese Praxis wollen wir umkehren. Der von
Innenstadt: Alles soll verkauft werden. Damit macht Immobilien Bremen verwaltete Grundstücksbestand
eine Stadt sich langfristig handlungsunfähig. darf nicht weiter verringert werden, sondern muss
durch strategische Ankäufe gezielt gesteigert werden.
Wir wollen diese Entwicklung umkehren. Die Öffentlich- Dabei muss auch die Übertragung von Grundstücken
keit braucht wieder mehr Flächen, um die Bedürfnisse Bremer Eigenbetriebe und Gesellschaften geprüft
der Gesellschaft nach preiswertem Wohnen, öffentli- werden.
cher Bildung, Erholung und nichtkommerzieller Kultur
zu befriedigen. In diesem Zusammenhang nimmt das Rennbahn-
gelände eine besondere Rolle ein. Als aktuell
DIE LINKE will, dass städtischer Boden nicht mehr ver- größte Fläche in städtischem Besitz muss gewähr-
kauft wird. Stattdessen soll Boden, den die Stadt nicht leistet werden, dass eine Veräußerung an Investoren
selbst nutzt, im Erbbaurecht vergeben werden. Das nicht in Betracht kommt. Die Stadt hat hier die
bedeutet: Jemand kann darauf Gebäude errichten und Aufgabe, in Zusammenarbeit mit den Akteuren im
die Flächen nutzen, aber der Boden bleibt im Eigentum Quartier Wohnen, Leben und Arbeiten zu gestalten
der Stadt. Die Stadt erhält dafür eine jährliche Über- und umzusetzen. Kriterien bzw. Bestandteile dieser
lassungsgebühr, den sogenannten Erbbauzins. Nach Umsetzung müssen neben dem Instrument des
Ablauf des Erbpachtvertrages fällt die Fläche an die Erbbaurechts die Herstellung von bezahlbarem
Stadt zurück, und der bisherige Nutzer erhält für die Wohnraum, sozial-ökologische Standards und eine
Gebäude den Restwert erstattet. Der Nutzer kann alles wohnortnahe Versorgung mit einem Ausbau der
auf der Fläche tun, was der Erbpachtvertrag zulässt, öffentlichen Verkehrsinfrastruktur sein.
aber er kann nicht mit dem Boden spekulieren. Der
Wertzuwachs des Bodens verbleibt bei der Stadt. Der Um leere Flächen für den Bau bezahlbarer Wohnungen
Boden, und damit das städtische Vermögen, wird nicht sowie dringend benötigte öffentliche Infrastruktur wie
verzehrt, sondern erhalten. Schulen, Kitas und Stadtteileinrichtungen zu nutzen,
soll der Senat konsequent Flächen ankaufen und von
Über Erbbauverträge kann die zukünftige Nutzung sehr Vorkaufsrechten Gebrauch machen. Dafür muss auch
viel genauer gestaltet werden als mit Verkauf. Wenn es das Instrument des erzwungenen Ankaufs durch Ent-
um Wohnungsbau geht, können Mietpreisbindungen eignung angewendet werden. Wohnraum, der aus
vorgegeben werden oder die Umwandlung in Eigen- Spekulation auf steigende Immobilienpreise leer steht
tumswohnungen ausgeschlossen werden. Die Stadt oder nicht saniert wird, soll enteignet bzw. zwangs-
kann tatsächlich steuern, was auf ihren Flächen pas- saniert werden. Wir treten dafür ein, dass Mieter*innen
siert – und so auch dafür sorgen, dass die Bevölkerung bei Totalsanierungen ein Bleibe- bzw. Rückkehrrecht
mit bezahlbarem Wohnraum versorgt wird. Wir befür- erhalten. Wenn Menschen leerstehenden Wohnraum8 Kapitel 1: Stadt für alle entwickeln
oder Flächen besetzen, unterstützen wir sie dabei, dort Die städtische Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA ist
bleiben zu dürfen und den Zustand zu legalisieren, wenn von zentraler Bedeutung dafür, guten und bezahlbaren
sie das wollen. Wohnraum für die breite Bevölkerung zur Verfügung zu
stellen. Unter Rot-Grün wurde die GEWOBA jedoch zu
Was mit zentralen Grundstücken passiert, darf nicht von profitorientiert ausgerichtet: Die GEWOBA muss hohe
den Profitaussichten und von den Interessen privater Ausschüttungen erwirtschaften, erhöhte durchaus auch
Investoren abhängen. die Mieten und unternahm nichts, um wichtige Woh-
nungsbestände wie die Grohner Düne, die ehemaligen
Bezahlbarer Wohnraum Gagfah-Bestände oder die Schlichtsiedlungen an der
durch aktive Mietenpolitik Holsteiner Straße und am Sacksdamm anzukaufen. Im
Gegenteil: Es wurden auch in den letzten Jahren immer
In den letzten Jahren sind die Mieten in Bremen massiv wieder Wohnungen verkauft. Wenn diese Ausrichtung
gestiegen, schneller als im Bundesdurchschnitt. In kei- nicht verändert wird, werden in Zukunft immer weniger
nem anderen Bundesland müssen Haushalte einen so der knapp 42 000 GEWOBA-Wohnungen für Haushal-
hohen Anteil ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. te in Frage kommen, die sich nur eine niedrige Miete
Wer seine Wohnung wechseln muss, findet oft keine be- leisten können.
zahlbare Alternative mehr in seinem Stadtteil. Günstiger
Wohnraum verschwindet; Was neu gebaut wird oder DIE LINKE will, dass der Erfolg der GEWOBA nicht an
saniert wird, ist meistens unerschwinglich teuer. hohen Gewinnen und Ausschüttungen, sondern an mög-
lichst günstigen Mieten gemessen wird sowie an der
Rasant steigende Mieten sind kein Naturgesetz. Es liegt Investition für bezahlbaren Wohnraum über Ankauf und
im Interesse der privaten Eigentümer, die Miethöhe zu Neubau. Dafür wollen wir die Gewinnausschüttung der
realisieren, die der Markt hergibt – aber es ist die Aufga- GEWOBA an die Aktionäre massiv senken. Es ist wich-
be der Stadt, dem entgegenzuwirken, damit Wohnen tig, dass die GEWOBA weiterhin ihre Wohnungen saniert
für die breite Bevölkerung bezahlbar bleibt. und auf einem guten Stand hält. Ebenso wichtig ist aber,
dass die GEWOBA ein Angebot vorhält, das Mieter*innen
Das wichtigste Instrument für bezahlbaren Wohnraum eine günstige Miete sichert.
ist, dass ein genügend großer Anteil der Mietwohnun-
gen sich in städtischer Hand befindet. Das dämpft Bremen braucht ein kommunales Wohnungsbaupro-
auch die Mieten, die von privaten Vermietern verlangt gramm für 5 000 Wohnungen! Die Stadtgemeinde muss
werden können. In Wien zum Bespiel gehören 43 Pro- sich direkten Einfluss auf das Agieren der GEWOBA
zent aller Wohnungen und 56 Prozent aller Mietwoh- sichern, die einen relevanten Teil des notwendigen
nungen kommunalen, gemeinnützigen oder genossen- Neubaus leisten soll. Die Aktiengesellschaft GEWOBA
schaftlichen Trägern. Im Land Bremen gilt das lediglich muss wieder zu 100 Prozent in öffentliche Hand. Statt
für 16,5 Prozent aller Wohnungen bzw. 27 Prozent aller Gewinne an Anteilseigner abzuführen, müssen poten-
Mietwohnungen. zielle Überschüsse für sozialen Wohnungsbau und
Quartiersentwicklung eingesetzt werden. Vormalig
Das genügt nicht, um entsprechend Einfluss auf den privatisierte kommunale Wohnungen müssen rekommu-
Markt zu nehmen. DIE LINKE will, dass dieser Anteil nalisiert, die gesamte städtische Wohnraumversorgung
systematisch gesteigert wird: durch eine aktive Neu- muss wieder nach gemeinwohlorientierten Grundsätzen
bau- und Ankaufpolitik der öffentlichen Hand und der ausgerichtet werden.
städtischen Wohnungsbaugesellschaft GEWOBA und
durch die stärkere Förderung von genossenschaftlichen Wohnraumförderung neu aufstellen,
Modellen. Kleine Wohnungsbaugenossenschaften und Neubauflächen sozial steuern
ähnliche Initiativen mit sozialem Anspruch wollen wir
fördern durch eine gezielte städtische Unterstützung Bis in die 90er Jahre gab es in Bremen und Bremerhaven
bei der Planung und Umsetzung von Bauvorhaben, mit nicht nur deutlich mehr städtische Wohnungen, sondern
einer Anschubfinanzierung und durch die Option, dass zeitweise bis zu 90 000 Sozialwohnungen – also Woh-
die Stadt für Vermögenslose die Einlage tätigt. nungen, deren Bau öffentlich gefördert wurde und die
für Haushalte mit geringem Einkommen reserviert sind.
Vor allem das Viertel, die Neustadt und Walle sind Von den Sozialwohnungen ist kaum etwas übriggeblie-
derzeit von »Gentrifizierung« bedroht. Gentrifizierung ben: Heute gibt es nur noch ca. 8 300 Sozialwohnungen
bedeutet, dass in besonders attraktiven Stadtteilen in Bremen und Bremerhaven, weil die Verträge ausliefen
die bisherige Wohnbevölkerung verdrängt wird: durch und keine neuen dazukamen.
schnell steigende Mieten, durch Luxussanierungen,
durch die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigen- Seit 2012 hat der Senat vier Wohnraumförderprogram-
tumswohnungen. Dagegen fordern wir den Einsatz von me aufgelegt, um neue Sozialwohnungen zu schaffen.
sozialen Erhaltungssatzungen (Milieuschutzsat- Wo städtische Flächen verkauft oder neues Baurecht
zungen), wie das in anderen Städten längst praktiziert geschaffen wird, sind die Investoren verpflichtet,
wird. Wenn die Stadt für ein bestimmtes Gebiet eine 25 Prozent der neuen Wohnungen als Sozialwohnungen
soziale Erhaltungssatzung erlässt, dann werden alle zu errichten. Dadurch sind bislang viel zu wenige Sozial-
mietpreisrelevanten Maßnahmen von Sanierung, Neu- wohnungen entstanden. Zwischen 2012 und Ende 2017
bau, Umbau, Umnutzung in Eigentumswohnungen oder sind gerade einmal 453 neue Sozialwohnungen geschaf-
Abriss genehmigungspflichtig. Luxussanierungen kön- fen worden und davon nur 231 durch die 25-Prozent-
nen gestoppt, Neubau und Umbau an Mietpreisbegren- Quote, die der Senat als wesentliches Instrument gegen
zungen gekoppelt werden. Werden Immobilien verkauft, die Wohnungsnot ausgibt.
hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Auf diese Weise wird
gewährleistet, dass die Bewohner*innen nicht aus ihrem Der Senat betreibt diese Wohnraumförderung ohne
Viertel vertrieben werden. Geld; jedenfalls ohne Geld aus dem Haushalt.Kapitel 1: Stadt für alle entwickeln 9
Die Förderung besteht in verbilligten Krediten für der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und
die Investoren; der Zinsnachlass wird finanziert aus Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum
Bundesmitteln und aus den Einnahmen durch die oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt
vorzeitige Ablösung von früheren Sozialwohnungen. werden.« sollen über ein Jahr leerstehende Gebäude
Der Sozialwohnungsbau ist grundsätzlich unterfinan- und Brachflächen ohne anstehenden Baubeginn in städ-
ziert: Die Förderung reicht nicht aus, um zusammen tisches Eigentum überführt werden, wozu ein entspre-
mit der geforderten Miete von maximal 6,50 Euro pro chendes Gesetz von der Bürgerschaft zu beschließen
Quadratmeter die Baukosten zu decken. Die Folge: Alle ist. Die entsprechenden Objekte sollen für den Bau
Wohnungen außerhalb der Quote sind entsprechend von städtischem Wohnraum und sozialer Infrastruk-
teurer. Der Senat hat keinen Überblick, welche Mieten tur genutzt werden. So kann u. a. Wohnraummangel
dort verlangt werden oder wie viele neue Wohnungen entgegengearbeitet und die Bebauung von Grünflächen
sofort als Eigentumswohnungen verkauft werden. verhindert werden.
Auf diese Weise ist die Sozialwohnungsquote nur
ein Trostpflaster für überteuerten Wohnungsbau, Lebendige Innenstadt
eine ohnehin nur auf 20 Jahre begrenzte soziale demokratisch entwickeln
Zwischennutzung.
Die Innenstadt wird ihre Funktion in Zukunft verändern.
DIE LINKE will das System der Wohnraumförderung Durch die Digitalisierung des Handels wird weniger Ver-
neu aufstellen. Wenn der Boden nicht verkauft, son- kaufsfläche benötigt. Dadurch wird Raum frei, der für
dern im Erbbaurecht vergeben wird (wie oben ausge- Wohnen, Kultur, vielfältiges Gewerbe und öffentliches
führt), senkt das die Baukosten, und es wird gleichzeitig Leben genutzt werden kann, von dem eine lebendige
möglich, entsprechende Mietpreisbindungen im Vertrag Innenstadt getragen wird. Das ist eine Chance, die
festzuschreiben. Neubauflächen sollen überwiegend genutzt werden sollte.
für bezahlbares Wohnen genutzt werden: mindestens
30 Prozent für Sozialwohnungen, die aber höher geför- Leider wird diese Chance derzeit vergeben, indem auch
dert werden müssen; mindestens 20 Prozent für Ge- die Entwicklung der Innenstadt privaten Investoren
nossenschaften und Baugemeinschaften; ein weiterer überlassen wird. Diese bauen profitorientiert aus-
Anteil für mietpreisgebundene Wohnungen oberhalb schließlich für zahlungskräftige Zielgruppen und
der Sozialwohnungs-Miete; für 20 Jahre keine Um- privatisieren den öffentlichen Raum. DIE LINKE
wandlung in Eigentumswohnungen. Die Sozialbindung möchte, dass diese Fehlentwicklung gestoppt wird.
muss deutlich verlängert werden, auf mindestens 40 In die zukünftige Innenstadt gehören soziales und stu-
Jahre. Auf städtischen Flächen soll eine »Bremer Miet- dentisches Wohnen, kulturelle und wissenschaftliche
preisbremse« gelten (max. 90 Prozent der örtlichen Einrichtungen, kleine inhabergeführte Läden und
Vergleichsmiete). Gewerbebetriebe und vor allem viel Platz für freien
Aufenthalt ohne Konsumzwang, mit Sitz- und Aufent-
Selbstgenutztes Wohneigentum ist seit jeher eine haltsmöglichkeiten für alle, mit öffentlichen Toiletten
wichtige Form der Vermögensbildung und der Alters- und kostenfreier Trinkwasserversorgung. Das geht nur,
sicherung für diejenigen, die ihr Einkommen nicht aus wenn ein hinreichender Teil der Flächen und Gebäude
Kapital, sondern aus Lohnarbeit erzielen. Dies ist auch in öffentlicher Hand behalten und entsprechend
im Erbpacht-Modell möglich. Wir befürworten, dass der gestaltet wird.
Erwerb von Wohneigentum für Haushalte mit niedrigem
und mittlerem Einkommen gefördert wird, aber vorzugs- Nebenzentren stärken und
weise für den Erwerb von bestehenden Wohnungen und benachteiligte Stadtteile aufwerten
Häusern – nicht als weitere Quersubventionierung für
die Neubau-Investoren. Auch in nicht innenstadtnahen Stadtteilen muss
die Lebensqualität gesteigert werden. Dazu gehört
Wohnraum fehlt dringend auch für diejenigen, die eine ausgewogene Einzelhandelsstrategie und ein
von Wohnungslosigkeit bedroht oder betroffen sind. durchdachtes Wochenmarktkonzept unter Berück-
Notwendig sind Wohnungskontingente im öffentlichen sichtigung der jeweiligen Bevölkerungszusammen-
Besitz, die dafür reserviert sind. Die Unterbringung in setzung. Quartiere brauchen Aufenthaltsqualität
Pensionen und Billig-Hotels ist keine Lösung. Darüber durch öffentliche Plätze, Bürgerhäuser, Familien-
hinaus wollen wir, dass auf größeren Neubauflächen und Quartiersbildungszentren und die Förderung
auch Wohnungen für sogenanntes »einfaches Wohnen« von kulturellen Einrichtungen und Begegnungsstätten.
vorgesehen werden bzw. Bestandswohnungen im städ- Perspektivisch sollen zudem in benachteiligten
tischen Besitz dafür vorgehalten werden. Damit auch Stadtteilen Sozialzentren entstehen, in denen
diejenigen selbständig wohnen können, für die Groß- ein dezentraler Bürgerservice, eine umfassende
wohnanlagen nicht das Richtige sind oder die lieber Gesundheitsversorgung und Beratungsstellen ver-
auf Wohnkomfort verzichten, wenn sie die Miete selbst bindlich zur Verfügung stehen. Stadtteilbezogene Sport-
bezahlen können. angebote und die lokalen Sportvereine brauchen eine
auskömmliche öffentliche Finanzierung. Vermüllte
Leerstand und Brachflächen Straßenzüge sind häufig Ausdruck ausbeuterischer
in städtisches Eigentum überführen Mietverhältnisse und rechtswidriger Überbelegung
durch die Vermieter. Gegen dieses Phänomen wollen
In Anlehnung an Art. 14 Abs. 2 GG »Eigentum verpflich- wir mit notwendigen Anpassungen der Orts-gesetze
tet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allge- und stärkeren Kontrollen vorgehen. Spielhallen und
meinheit dienen.« und Abs. 3 S. 1 »Eine Enteignung ist Wettbüros sind in vielen Stadtteilen ein zunehmendes
nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig.« in Ver- Problem; wir wollen die Mindestabstände vergrößern
bindung mit Art. 15 S. 1 GG »Grund und Boden, Natur- und über das Baurecht entsprechende Einrichtungen
schätze und Produktionsmittel können zum Zwecke stärker beschränken.10 Kapitel 1: Stadt für alle entwickeln
Anders bauen und sanieren: sozial, ökologisch, Stadtteilen die Mehrheit der Kinder nicht Deutsch als
vielfältig und nicht mehr so hässlich Familiensprache erlernt, fällt den Kitas eine besondere
Bedeutung zu. Deshalb muss der Kita-Ausbau in Bre-
Es müssen nicht noch mehr einfallslose Würfel gebaut men und Bremerhaven weiter vorangetrieben werden.
werden, um zu beweisen: Profitorientierte Investoren Für den Skandal der letzten Jahre, als in Bremerhaven
schaffen weder interessante Architektur noch lebendi- 400 Kinder und in Bremen bis zu 1 700 Kinder keinen
ge Quartiere, noch Wohnanlagen, die auf ein soziales Kita-Platz bekamen, ist der Senat verantwortlich, weil
Miteinander und beste ökologische Standards ausge- er über Jahre auf der Bremse stand beim U3-Ausbau.
legt sind. Die Investoren-Architektur baut große, op- Die vielen Kinder und Eltern, die keinen Krippenplatz
tisch anspruchslose Quader mit maximierter Nutzfläche bekamen, haben für die Haushaltssanierung des Senats
und langweiligen Grundrissen und nennt das »markant«. bezahlt. Ganze Stadtteile wurden bei der U3-Versor-
Daran ändern auch Architektenwettbewerbe wenig, gung abgehängt. Im Jahr 2017, vier Jahre nach Inkraft-
wenn fast alle Entscheidungen vom Investor bereits treten des Rechtsanspruchs auf einen Krippenplatz
vorgegeben sind. ab dem ersten Geburtstag eines Kindes, klaffte die
U3-Versorgung je nach Stadtteil extrem auseinander:
Stattdessen ist Folgendes umzusetzen: Die Stadt muss In Gröpelingen beispielsweise gab es für 19 Prozent der
einen Planungsprozess unter Beteiligung von Beirat unter 3-jährigen Kinder einen Krippenplatz, in Horn-
und Stadtteil durchführen und auf dieser Grundlage Lehe für 54 Prozent der Kinder.
jemanden suchen, der die Ergebnisse ausführt. Sie
muss zusätzliche ökologische Förderprogramme aufle- Inzwischen hat sich diese Kluft zwischen den Stadttei-
gen, die Dachbegrünungen, eine ökologische Energie- len bei der Krippenversorgung durch die Mobilbauten
versorgung, Regenwassernutzung, Holzbauweisen etc. in Containern etwas geschlossen, von ausreichenden
gezielt fördern. Damit die vielfältigen Haushalte und und dauerhaften Lösungen kann aber noch lange nicht
unterschiedlichen Gewerbebetriebe eine für sie richtige die Rede sein. Noch immer fehlen hunderte Plätze, vor
Bleibe finden, muss auf unterschiedliche, flexible allem Kinder und Eltern aus Stadtteilen mit niedrigem
Grundrisse ebenso geachtet werden wie auf Begeg- Durchschnittseinkommen finden keine Kita-Plätze: Blu-
nungsräume und das Entstehen lebendiger Straßenzü- menthal, Osterholz, Hemelingen, Burglesum, Vegesack
ge. Die kleinen Grünflächen, Spielplätze und Innenhöfe oder Vahr wurden auch beim Kita-Ausbau benachteiligt.
sind wichtiger als beeindruckende, aber häufig nutz-
lose Großanlagen. Die Stadt muss eine Strategie des Mit diesem sozial ungerechten Ausbau muss Schluss
ressourcenschonenden, alltags- und frauengerechten sein – alle Kinder und Eltern haben das Recht auf
Planens und Bauens entwickeln und die Planung nicht einen Kita-Platz. Wir wollen das Ausbauprogramm
an Katalogbildern orientieren, sondern an bestehenden fortschreiben und bis zum Jahr 2025 eine U3-Versor-
funktionierenden Quartieren. Gendergerechte Stadt- gung von 60 Prozent erreichen – in allen Stadtteilen.
entwicklung achtet auf eine ganzheitliche Infrastruktur, Der Kita-Ausbau darf nicht knapp auf Kante genäht
auf kurze Wege, eine gute Verkehrsanbindung, Nahver- sein, auch um die unterjährige Aufnahme von Kindern
sorgung, Bildungseinrichtungen, Überschaubarkeit und zu ermöglichen, wenn sie ein Jahr alt werden und der
Aufenthaltsqualität, damit nachbarschaftliches Mitein- Rechtsanspruch greift. Die Familienplanung richtet
ander entstehen kann und bewahrt bleibt. sich schließlich nicht nach dem Kita-Jahr. Wir wollen
Einrichtungen mit Platz für Differenzierung, Bewegungs-
Interessante Architektur und lebendige Viertel angebote, Ruheräume, Eltern-Cafés, Vätergruppen etc.,
entstehen vor allem dann, wenn vorhandene Gebäude um die Kitas zu Kinder- und Familienzentren weiter-
und räumliche Situationen kreativ genutzt und von zuentwickeln.
vielfältigen sozialen Gruppen angeeignet werden. Der
Umnutzung und Sanierung vorhandener Gebäude ist Wir wollen eine gerechte Kita-Versorgung in allen Stadt-
daher der Vorzug vor Abriss und Neubau zu geben. teilen, dazu gehört auch, den Rechtsanspruch auszu-
Urbanität entsteht, indem Vorhandenes anders genutzt weiten. Bisher haben unter 3-jährige Kinder nur einen
und Neues in bestehende Strukturen eingepasst wird – Anspruch auf vier Stunden Betreuung pro Tag, wenn
nicht mit der Abrissbirne. die Eltern keine Berufstätigkeit oder Ausbildung nach-
weisen können. Das wollen wir ändern, wir wollen für
In den vergangenen Jahren haben sich Bürger*innen alle Kinder einen Mindestanspruch von sechs Betreu-
bei verschiedenen städtebaulichen Projekten im Sinne ungsstunden pro Tag. Wir wollen einen Rechtsanspruch
einer Gemeinwohlorientierung eingebracht. Die von auch für Grundschulkinderbetreuung, wohnortnahe
den jeweiligen senatorischen Behörden zugesagte Versorgung und durchgängige Einrichtungen. Das
Bürgerbeteiligung entpuppte sich jedoch häufig als bedeutet: Alle neuen Einrichtungen sollen Angebote
Farce, letztendlich wurden in der Regel die Interessen für unter 3-Jährige, 3- bis 6-Jährige und bei Bedarf für
von Bauverwaltung und Investoren berücksichtigt. Grundschulkinder vorhalten. Die Horte müssen bedarfs-
Wir fordern deshalb eine transparente und verbindliche gerecht ausgebaut und erhalten bleiben. Solange Ganz-
Bürgerbeteiligung bei der Stadtteilentwicklung. tagsschulen in der Nachmittagsbetreuung nicht den
gleichen qualitativen Anforderungen unterliegen wie
Kitas endlich für alle die Horte, sollten diese bestehen bleiben. Bis zum Jahr
2025 soll in allen Bestandseinrichtungen Durchgängig-
Krippen und Kindergärten sind Orte des sozialen Ler- keit erreicht sein.
nens. Sie können zum Abbau sozialer Ungleichheit bei-
tragen und dem gesellschaftlichen Ausschluss entge- Wir wollen ein Sanierungsprogramm für die Bestandsge-
genwirken, den viele Kinder erleben müssen. In Zeiten, bäude und Neubau, zunehmend auch durch die öffentli-
wo in unserem Bundesland jedes dritte Kind in Armut che Hand. In Bremen wurde der Ausbau zuletzt ver-
aufwachsen muss, wo Kinderreichtum leider allzu oft stärkt privaten Investoren überlassen. Das reicht bis hin
einhergeht mit Einkommensarmut und wo in einigen zur Trägervergabe an Kita-Ketten, die zu ausländischenKapitel 1: Stadt für alle entwickeln 11
Aktienkonzernen gehören, und zum Flächenverkauf festschreiben und uns mittelfristig für kleinere Elemen-
an Bauinvestoren, die auch große Kaufhausketten targruppen von 15 Kindern einsetzen, insbesondere in
besitzen. Einer solchen Kommerzialisierung der Kita- sozial benachteiligten Stadtgebieten. Die Vergrößerung
Landschaft in Bremen stellen wir uns entschieden der Elementargruppen auf 21 oder 22 Kinder, die in
entgegen! Die Trägervergabe soll in einem Dreiklang dieser Legislaturperiode gesetzlich ermöglicht wurde,
kommunaler Träger, lokaler gemeinnütziger Träger und haben wir immer abgelehnt und tun das auch weiterhin.
Elternvereine stattfinden. Die Freien Träger und Eltern- Entsprechend wollen wir die Änderung der Richtlinie
vereine sollen bedarfsdeckend finanziert werden. wieder rückgängig machen ebenso wie die Aufnahme
Für einen angemessenen Anteil der Stadt am Kita-Aus- von zweieinhalbjährigen Kindern in die Elementargrup-
bau wollen wir eine Personalverstärkung bei Immobilien pen. Dafür braucht es weiterhin einen massiven U3-
Bremen mit dem Ziel, dass jede zweite Neubau-Kita Ausbau und eine Personaloffensive.
in öffentlicher Hand gebaut wird. So behält die Stadt
eigene Flächen und Gebäude und damit verbundene Wir wollen jenseits der Mindestausstattung verläss-
Gestaltungsspielräume. lich Zusatzpersonal für Kitas in Gebieten mit hohem
Kinderarmuts-, Migrations- und Sprachförderanteil.
Ein-Eltern-Familien haben einen höheren Bedarf an Die bisherige Regelung der sozialindikatorgebundenen
Unterstützung bei der Kindererziehung und Sorgearbeit. Ausstattung für Kitas ist zwischen 2010 und 2018 nicht
Deshalb fordern wir, dass Alleinerziehende den Betreu- angepasst worden, neu eröffnete Kitas in benachteilig-
ungsumfang bewilligt bekommen, den sie als Bedarf ten Stadtteilen haben in den vergangenen zehn Jahren
anmelden. Das bedeutet, dass sie einen Vollzeitplatz keine Zusatzressourcen erhalten. Der nun geplante Ein-
bekommen können, auch ohne in Vollzeit berufstätig satz von Sozialpädagog*innen in einigen Einrichtungen
zu sein. Wir wollen zudem, dass bei der Vergabe von ist ein guter Anfang, der aber längst nicht reicht, um die
Kita-Plätzen, wenn es mehr Anmeldungen als Plätze in Bedarfe zu decken. Wir wollen daher eine verbindliche
einer Kita gibt, »alleinerziehend« als Kriterium für die Zusatzausstattung von einer Stelle in jeder einzelnen
Aufnahme eines Kindes berücksichtigt wird. Das ist Gruppe in Stadtteilen mit hoher Armutsbetroffenheit,
notwendig, weil Ein-Eltern-Familien eben nicht auf ein Sprach- und sonstigen Förderbedarfen, die automatisch
zweites Elternteil zählen können. Dafür wollen wir das an die Entwicklung in den Stadtteilen angepasst wird.
Aufnahmeortsgesetz ändern. Damit Alleinerziehende
z. B. einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, müssen Der zusätzliche Einsatz von Personal in benachteiligten
ausreichend Betreuungsangebote vorhanden sein, die Stadtteilen stärkt auch die Möglichkeiten der Sprach-
auch in Tagesrandzeiten eine Kinderbetreuung gewähr- förderung: Die alltagsintegrierte Sprachförderung funk-
leisten. Wir setzen uns daher für eine Ankereinrichtung tioniert gut über gezielte Projekte wie Kochgruppen,
pro Stadtteil ein, die bedarfsgerechte Betreuungsplätze Kunst und andere Aktivitäten, dafür braucht es aber das
speziell für Alleinerziehende und Eltern, die irreguläre notwendige Personal. Die Sprachstanderhebung wollen
Arbeitszeiten haben, anbietet. Für Schichtarbeiter*innen wir früher durchführen und anders gestalten. Der CITO-
wollen wir außerdem die Kindertagespflege im Haus- Test, den Kinder derzeit in einem Alter von viereinhalb
halt der Sorgeberechtigten so ausgestalten, dass sie bis fünf durchlaufen, ist zu spät und testet nur den
bereits ab einem Kind existenzsichernd für die Tages- passiven Wortschatz. Nicht nur das Verstehen, sondern
pflegeperson ist, und insbesondere alleinerziehenden auch die Anwendung der Sprache ist wichtig für die
Schichtarbeiter*innen damit eine passgenauere Unter- Verständigung und den Schuleintritt, daher wollen wir
stützung gewähren. früher den Sprachstand der Kinder erheben und ein
anderes Testverfahren einführen. Wir wollen prüfen, ob
In die Zukunft investieren – die additive Sprachförderung nach der Sprachstander-
Kita-Qualität verbessern hebung ausgeweitet werden muss. Wir wollen uns dafür
einsetzen, dass Erzieher*innen, die eine Weiterbildung
Ein früher Eintritt in die Kindertagesbetreuung fördert zur Sprachförderkraft machen, für diese Zusatzqualifi-
die ganzheitliche Entwicklung des Kindes und verbes- kation auch zusätzlich vergütet werden.
sert nachgewiesenermaßen die späteren Bildungschan-
cen eines Kindes. Dieser positive Einfluss von Kinderta- In den letzten zehn Jahren hat sich die Zahl der Kinder
geseinrichtungen hängt allerdings stark von der Qualität mit anerkanntem Förderbedarf in der Stadtgemeinde
der Betreuung und damit vom Betreuungsschlüssel Bremen verdoppelt, von rund 750 auf 1 500. Hinzu kom-
sowie der pädagogischen, räumlichen und strukturellen men noch die Kinder, deren Förderbedarfe noch nicht
Ausstattung der Einrichtung ab. festgestellt wurden. Der Senat hat die Zusatzausstat-
tung für Kinder mit Förderbedarf erhöht, sie ist jedoch
DIE LINKE will deshalb die Einführung von besseren immer noch nicht bedarfsdeckend. Auch hier wollen
Fachkraft-Kind-Relationen in allen Altersstufen. wir eine automatisch an die Bedarfe angepasste und
Vor drei Jahren wurde die Möglichkeit geschaffen, die bedarfsdeckende Zusatzausstattung für die Kita-Grup-
Gruppengröße im U3-Bereich auf bis zu zehn Kinder pen, in denen Förderkinder sind. Wir wollen eine Quali-
zu erweitern. Wir wollen diese Maßnahme rückgängig fizierungsoffensive für Assistenzen und Fachkräfte, um
machen. Die gesetzliche Mindestausstattung für Ele- Kinder mit körperlichem, geistigem oder seelischem
mentargruppen mit 3- bis 6-jährigen Kindern in Bremen Förderbedarf gezielt fördern zu können.
sieht eine Fachkraft für 20 Kinder vor. Der Übergang
von der derzeitigen Betreuungsrelation von 1:5 in der Gute Arbeitsbedingungen und
Krippe zu 1:20 in Elementargruppen stellt einen Bruch Beitragsfreiheit in Bremer Kitas und Horten
für die Kinder dar, er ist pädagogisch auch nicht vertret-
bar und für die Erzieher*innen eine Zumutung. Gute Kita-Qualität steht und fällt mit den Erzieher*innen,
Ausbau und Qualitätsverbesserungen sind nicht mach-
Wir wollen die Mindestausstattung in Elementar- bar ohne ausreichendes und gut qualifiziertes Personal.
gruppen daher auf zwei Erzieher*innen für 20 Kinder Wir wollen die Attraktivität der Erzieher*innen-Sie können auch lesen
