Zürich stimmt ab - Stadt Zürich
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Zürich
stimmt
ab. Vorlage 1
Volksinitiative
«Sichere Velorouten für Zürich»
Vorlage 2
Privater Gestaltungsplan
27.
«Areal Hardturm – Stadion»
Vorlage 3
Neuregelung Finanzkompetenzen
September
für den Erwerb von Liegenschaften
Vorlage 4
Instandsetzung und Optimierung
2020
ewz-Areal Herdern
Vorlage 5
Bau einer direkten Wasserleitung
zwischen Limmat-, Glatt- und
Hangzone
Vorlage 6
Pro Senectute Kanton Zürich,
Beiträge ab 2021
Kurzer Überblick?
Lesen Sie auf den ersten
Seiten das Wichtigste
zu jeder Vorlage.
Alle Vorlagen im Überblick4
Vorlage 1 Volksinitiative
«Sichere Velorouten für Zürich»
Die Vorlage 17
Standpunkt des Initiativkomitees 22
Minderheitsstandpunkte24
Vertiefung erwünscht? Antrag und Abstimmungsfrage 28
Vorlage 2 Privater Gestaltungsplan
«Areal Hardturm – Stadion»
Die Vorlage 31
Ab Seite 16 finden Sie Standpunkt des R
eferendumskomitees
Antrag und Abstimmungsfrage
38
40
umfassende Informationen Vorlage 3 Neuregelung Finanzkompetenzen
zu jeder Vorlage. für den Erwerb von Liegenschaften
Die Vorlage
Minderheitsstandpunkt50
43
Antrag und Abstimmungsfrage 52
Vorlage 4 Instandsetzung und Optimierung
ewz-Areal Herdern
Die Vorlage 55
Antrag und Abstimmungsfrage 60
Vorlage 5 Bau einer direkten Wasserleitung
zwischen Limmat-, Glatt- und Hangzone
Die Vorlage 63
Antrag und Abstimmungsfrage 68
Alle Vorlagen online lesen:
Vorlage 6 Pro Senectute Kanton Zürich,
Beiträge ab 2021
Die Vorlage 71
Antrag und Abstimmungsfrage 76
stadt-zuerich.ch/abstimmungen Weitere Informationen78
Vorlage 1 im Überblick
Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Die Vorlage
Die von einem parteiübergreifenden Initiativkomitee eingereichte
Volksinitiative Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» verlangt, dass das Velo-
routennetz in der Stadt durch sogenannte Veloschnellrouten ergänzt
«Sichere Velorouten wird. Diese sollen auf ausgewählten Quartierstrassen umgesetzt
werden, grundsätzlich frei von motorisiertem Individualverkehr sowie in
für Zürich»
der Regel gegenüber anderen Strassen vortrittsberechtigt sein. Innert
der nächsten zehn Jahre soll ein Veloschnellroutennetz von mindestens
50 Kilometern entstehen.
Stadtrat und Gemeinderat erachten das Anliegen der Initiative als sinn-
voll und zielführend. Das geforderte Veloschnellroutennetz korrespon-
diert mit den velopolitischen Zielen des Stadtrats, der die Velorouten in
den letzten Jahren laufend aufgewertet hat. Eine Herausforderung bei
der Umsetzung besteht darin, die Veloschnellrouten quartierverträglich
zu gestalten. Nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten sollen
die Routen nicht zulasten des Fussverkehrs oder des Grünraums einge-
richtet werden. Bei der Gestaltung sind deshalb die Bedürfnisse der
Quartierbevölkerung sowie der Fussgängerinnen und Fussgänger mög-
lichst ausgewogen zu berücksichtigen. Diese Quartierverträglichkeit
soll mit einer breiten Palette von Massnahmen bestmöglich gewährleis-
tet werden, zum Beispiel durch teilweise Fahrverbote, die Aufhebung
des Rechtsvortritts, die bessere Signalisation der Veloführung und die
Aufhebung oder V ersetzung von Parkplätzen.
Standpunkt des Initiativkomitees
Gemäss Initiativkomitee ist das Veloschnellroutennetz eine geeignete
Massnahme zur Erhöhung der Sicherheit der Velofahrenden, die schnell
umgesetzt werden kann und für alle Verkehrsteilnehmenden zufrieden-
stellend ist.
Minderheitsstandpunkte
Die FDP- und die SVP-Fraktion lehnen die Initiative ab. Sie sehen darin
eine einseitige Lösung, die auf Kosten der weiteren Verkehrsteil
nehmenden umgesetzt wird und die Sicherheit nicht zwingend erhöht.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Vorlage 1 im Detail Ja
Die Vorlage 17
Standpunkt des Initiativkomitees 22 Der Gemeinderat stimmte mit 84:33 Stimmen zu.
Minderheitsstandpunkte24 84 Ja
Antrag und Abstimmungsfrage 28 33 Nein
4 5
Vorlage 2 im Überblick
Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
Ausgangslage
Am 25. November 2018 sagten die Stimmberechtigten Ja zu den Bau-
Privater Gestaltungsplan rechtsverträgen zum Projekt «Ensemble», das neben dem Bau eines
Fussballstadions für 18 000 Zuschauerinnen und Zuschauer auch eine
«Areal Hardturm – Stadion» gemeinnützige Wohnüberbauung mit 174 Wohnungen sowie zwei
Wohn- und Geschäftshochhäuser mit 570 Wohnungen und vielfältigen
Gewerbeflächen auf dem Areal Hardturm vorsieht. Das Bauprojekt
wird von privaten Investorinnen gebaut und finanziert. Voraussetzung
für die Realisierung ist ein privater Gestaltungsplan mit detaillierten
Bau- und Nutzungsbestimmungen sowie einer Umweltverträglichkeits-
prüfung, der in die Kompetenz des Gemeinderats fällt.
Der Gemeinderat stimmte dem Gestaltungsplan zu. Die IG Freiräume
Zürich West ergriff jedoch das Referendum gegen den Entscheid, wes-
wegen nun auch die Stimmberechtigten darüber abstimmen.
Die Vorlage
Mit dem privaten Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» werden
die planungsrechtlichen Voraussetzungen geschaffen, damit das
Bauprojekt «Ensemble» realisiert werden kann. Der Gestaltungsplan
wurde in einem sorgfältigen, mehrstufigen Prozess erarbeitet. Er wurde
öffentlich aufgelegt, wie auch dem Kanton Zürich zur Vorprüfung unter-
breitet. Der Gestaltungsplan stellt sicher, dass das Projekt den hohen
städtebaulichen Anforderungen gerecht wird und Freiräume geschaffen
werden, die auch dem Quartier dienen. Zudem sorgt er dafür, dass
der Betrieb auf die Umgebung Rücksicht nehmen muss. Mit seinen viel-
fältigen Nutzungen, grosszügigen Freiflächen und neuen Treffpunkten
soll das Vorhaben zu einem attraktiven, gemischt genutzten Quartier
beitragen.
Standpunkt des Referendumskomitees
Das Referendumskomitee erachtet den G estaltungsplan als unver
einbar mit den Zielen einer grünen, klimafreundlichen sowie sozialen
Stadtentwicklung und kritisiert, dass die Gestaltung des Areals einer
Renditelogik unterworfen werde.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Ja
Vorlage 2 im Detail
Die Vorlage 31 Der Gemeinderat stimmte mit 63:12 Stimmen zu.
Standpunkt des R
eferendumskomitees 38 63 Ja
Antrag und Abstimmungsfrage 40 12 Nein
6 7
Vorlage 3 im Überblick
Neuregelung Finanzkompetenzen für den Erwerb von Liegenschaften
Ausgangslage
Der Stadtrat hat einen engen Spielraum beim Kauf von Liegenschaften
Neuregelung auf dem Immobilienmarkt. Kostet eine Liegenschaft mehr als zwei
Millionen Franken, ist nicht der Stadtrat, sondern der Gemeinderat
Finanzkompetenzen zuständig für den Kauf. Dies gilt sowohl für Finanzliegenschaften, die
vorerst als finanzielle Anlagen gekauft und später einer öffentlichen
für den Erwerb
Aufgabe zugewiesen werden, als auch für Verwaltungsliegenschaften,
die die Stadt unmittelbar für die Erfüllung einer bestimmten öffent
lichen Aufgabe erwirbt. Für den Kauf von Finanzliegenschaften sieht
von Liegenschaften die Gemeindeordnung aber mit der sogenannten Dringlichkeitsklausel
eine Ausnahme vor: Wenn ein Kauf keinen Aufschub duldet – zum
Beispiel weil die Eigentümerschaft mit Blick auf Angebote weiterer
Kaufinteressentinnen und -interessenten eine rasche Entscheidung
verlangt –, kann der Stadtrat ausnahmsweise auch Immobilien im Wert
von über zwei Millionen Franken kaufen. Nun hat jedoch ein Gerichts
urteil die Anforderungen an die Anwendung dieser Dringlichkeits
klausel erhöht. Dadurch ist der Stadtrat noch stärker eingeschränkt
und auch die Rechtslage ist unklar geworden.
Die Vorlage
Um der Stadt auf dem Immobilienmarkt einen angemessenen Handlungs-
spielraum zu ermöglichen, soll der Stadtrat alle Finanzliegenschaften
selbstständig erwerben können – auch wenn sie teurer als zwei Millionen
Franken sind. Dadurch können geeignete Liegenschaften unkomp
lizierter und schneller erworben werden, die später zum Beispiel für
Schulen, Alterszentren, Sportstätten, den kommunalen Wohnungsbau
oder Grünflächen genutzt werden und darum gerade auch im Hinblick
auf die wachsende Bevölkerung notwendig sind. Dies entspricht auch der
Regelung des Kantons Zürich. Da dafür die Gemeindeordnung – die
Verfassung der Stadt Zürich – anzupassen ist, muss die neue Regelung
den Stimmberechtigten vorgelegt werden.
Minderheitsstandpunkt
Die FDP-, die SVP- und die GLP-Fraktion lehnen die Vorlage ab. Sie erach-
ten die aktuellen Bestimmungen als genügend und als angemessen, um
die Mitsprache von Stimmberechtigten und Gemeinderat sicherzustellen.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Ja
Vorlage 3 im Detail
Die Vorlage 43 Der Gemeinderat stimmte mit 68:44 Stimmen zu.
Minderheitsstandpunkt50 68 Ja
Antrag und Abstimmungsfrage 52 44 Nein
8 9Vorlage 4 im Überblick
Instandsetzung und Optimierung ewz-Areal Herdern
Ausgangslage
Die Arbeitsplätze und Lagerflächen des Elektrizitätswerks der Stadt
Instandsetzung und Zürich (ewz) sind derzeit auf mehrere Standorte verteilt: auf den
Hauptstandort in Oerlikon, den Werkhof auf dem Areal Herdern an der
Optimierung Pfingstweidstrasse in Zürich-West sowie verschiedene zugemietete
Räumlichkeiten. Das ewz will sich künftig auf die zwei Standorte in
ewz-Areal Herdern
Oerlikon und Zürich-West konzentrieren. Mit den bestehenden Bauten
auf dem Areal Herdern und dessen heutiger Ausgestaltung lässt sich
dieses Ziel aber nicht erreichen. Das 46 Jahre alte Hauptgebäude ist
Objektkredit von 167,44 Millionen Franken sowohl sicherheitstechnisch als auch energetisch sanierungsbedürftig
und bietet für die künftigen Nutzungen zu wenig Raum. Zudem erfüllen
die Lagerhalle sowie die Lagerflächen im Freien die Anforderungen
an einen effizienten Verkehrs- und Warenfluss nicht mehr.
Die Vorlage
Das Projekt sieht die Instandsetzung und Aufstockung des Haupt
gebäudes um zwei Geschosse vor, den Ersatz der Lagerhalle durch
einen Neubau sowie die Optimierung des Areals im Aussenbereich.
Dadurch werden die Voraussetzungen geschaffen, dass das ewz
seinen Geschäftsbereich «Netze» an einem aus logistischer Sicht
idealen Standort zusammenfassen kann. Neu stehen dort rund
600 anstelle der bisher 350 Arbeitsplätze zur Verfügung. Auch in
Bezug auf die Energieversorgung ist das Projekt zukunftsweisend:
Die wichtigste Energiequelle für die Wärme- und Kälteversorgung
ist das Grundwasser, das mit einer neuen Methode genutzt werden
soll. Zudem ist eine grossflächige Photovoltaik-Anlage vorgesehen.
Ferner wird das Areal durch die Verlängerung des Mühlewegs neu
auch für die Öffentlichkeit durchlässig. Es ist eine Cafeteria vorge
sehen, die nach einer Zonenänderung auch als öffentliches Café
zum Pfingstweidpark hin betrieben werden kann.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Ja
Vorlage 4 im Detail Der Gemeinderat stimmte mit 115:0 Stimmen zu.
Die Vorlage 55 115 Ja
Antrag und Abstimmungsfrage 60 0 Nein
10 11Vorlage 5 im Überblick
Bau einer direkten Wasserleitung zwischen Limmat-, Glatt- und Hangzone
Ausgangslage
Das Leitungsnetz der Wasserversorgung Zürich (WVZ) ist aufgrund
Bau einer direkten der Höhenunterschiede in der Stadt in mehrere Druckzonen eingeteilt.
Die am tiefsten gelegene und grösste Zone ist die Limmatzone. Die
Wasserleitung zwischen zweitgrösste ist die Glattzone, die primär Zürich-Nord und wichtige
Vertragspartner im Glattal mit Wasser versorgt. Im heutigen Netz sind
Limmat-, Glatt- und
diese b eiden grössten Zonen allerdings nicht direkt miteinander ver-
bunden. Trinkwasser, das aus der Limmat- in die Glattzone gelangen
soll, muss zunächst in die noch höher gelegene Hangzone gepumpt
Hangzone werden, bevor es hinunter in die Glattzone geleitet werden kann. Die
Glattzone soll nun mit einer neuen Direktverbindung optimal an das
übrige Netz angeschlossen werden.
Objektkredit von 25,245 Millionen Franken
Die Vorlage
Die neue Verbindung umfasst zwei unterirdische Rohrleitungen von je
rund 1350 Metern Länge, ein Pumpwerk an der Nordstrasse beim
Schindlerpark mit einer Förderleistung von 50 000 Kubikmetern pro Tag
sowie ein kleineres Pumpwerk beim bestehenden Reservoir Strickhof.
Dieses wird mit einer zusätzlichen Leitung mit dem nördlichen Tunnel-
portal des Milchbucks verbunden. Die beiden längeren Leitungen
werden im Milchbucktunnel unterhalb der Fahrbahn verlegt, wo sich
bereits verschiedene Ver- und Entsorgungsleitungen befinden.
Die neue Verbindung erhöht die Betriebssicherheit und stellt die
Versorgung mit Wasser auch bei künftigen Instandhaltungsarbeiten
an Wasserwerken und Hauptleitungen sicher. Ferner kann dank
dem Neubau des Pumpwerks beim Schindlerpark dem Anliegen des
Quartiers Rechnung getragen werden, dort eine öffentliche ZüriWC-
Anlage zu erstellen.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Ja
Vorlage 5 im Detail Der Gemeinderat stimmte mit 112:0 Stimmen zu.
Die Vorlage 63 112 Ja
Antrag und Abstimmungsfrage 68 0 Nein
12 13Vorlage 6 im Überblick
Pro Senectute Kanton Zürich, Beiträge ab 2021
Ausgangslage
Die Stiftung Pro Senectute Kanton Zürich (PSZH) setzt sich mit einer
Pro Senectute Kanton Zürich, Vielzahl von Angeboten dafür ein, dass ältere Personen im Kanton ihr
Leben möglichst selbstständig weiterführen können. Mit den beiden
Beiträge ab 2021 Angeboten Treuhanddienst und Rentenverwaltung unterstützt sie ältere
Personen bei der Bewältigung von administrativen und finanziellen
Pflichten, die sie alleine nicht mehr wahrnehmen können. Die Stadt
Jährliche Beiträge von 2,041465 Millionen Franken Zürich finanziert diese beiden Angebote seit über 20 Jahren für
Bezügerinnen und Bezüger von AHV-Zusatzleistungen mit Wohnsitz in
der Stadt mit. Der jährliche Beitrag von knapp einer Million Franken
reicht allerdings nicht mehr aus, da der Bedarf unter anderem aufgrund
der steigenden Lebenserwartung und einer Zunahme an Bezügerinnen
und Bezügern von Zusatzleistungen gestiegen ist. Zudem reduziert der
Bund seine finanzielle Beteiligung an die PSZH ab 2021.
Die Vorlage
Der jährliche Beitrag an die PSZH von bisher 0,998 Millionen soll ab
2021 auf 2,041465 Millionen Franken erhöht werden. Dabei handelt
es sich um einen leistungsabhängigen Maximalbeitrag, das heisst es
werden damit alle tatsächlich in Anspruch genommenen Leistungen
bezahlt, aber höchstens bis der Beitrag ausgeschöpft ist. Durch die
Erhöhung soll der steigende Bedarf nach dem Treuhanddienst und
der Rentenverwaltung gedeckt und zudem ein weiteres Angebot mit
finanziert werden: die Sozialberatung, mit der die PSZH kostenlose
Beratungen für Personen ab 60 Jahren und ihre Angehörigen rund um
das Thema Alter anbietet. Auch hier steigt die Nachfrage und gleich
zeitig schränkt der Bund seine Kostenbeteiligung ein.
Der bisherige Beitrag wurde vom Parlament genehmigt. Da der Beitrag
nun um mehr als eine Million Franken pro Jahr erhöht wird, müssen die
Stimmberechtigten dieser Erhöhung zustimmen.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Ja
Vorlage 6 im Detail Der Gemeinderat stimmte mit 104:0 Stimmen zu.
Die Vorlage 71 104 Ja
Antrag und Abstimmungsfrage 76 0 Nein
14 15Vorlage 1 im Detail
Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Die Vorlage
Volksinitiative Ausgangslage
«Sichere Velorouten Der Veloverkehr in der Stadt Zürich hat in den letzten Jahren stark
für Zürich»
zugenommen. Bereits 2011 wurde die Veloförderung mit der Annahme
der Volksinitiative «Zur Förderung des öV, Fuss- und Veloverkehrs in
der Stadt Zürich» in der Gemeindeordnung verankert (Artikel 2quinquies).
Ein Jahr später verabschiedete der Stadtrat den «Masterplan Velo»
als umfassendes Programm zur Veloförderung in der Stadt. Und
2015 sprachen sich die Stimmberechtigten für einen Rahmenkredit
von 120 Millionen Franken zur Förderung des Veloverkehrs aus.
Die Velorouten wurden in den letzten Jahren laufend aufgewertet.
Dabei lag der Fokus auf dem Ausbau des Veloroutennetzes entlang
von Hauptverkehrsstrassen, besonders im Rahmen von grösseren
Bauprojekten.
Mit der Zunahme der Anzahl Velofahrenden – 2018 waren etwa 50 Prozent
mehr Velofahrende unterwegs als noch 2012 – nahmen jedoch auch
die Velounfälle zu. Im Jahr 2018 waren über 40 Prozent der Schwerver-
letzten bei Verkehrsunfällen Velofahrende. Der Stadtrat verabschiedete
deshalb im November 2018 «Sicher Velofahren» als einen seiner
sechs Strategie-Schwerpunkte. Er setzt auf Massnahmen, die die
Verkehrssicherheit für Velofahrende erhöhen und gleichzeitig die
Veloinfrastruktur verbessern.
Weitere Informationen
zur Vorlage:
stadt-zuerich.ch/vorlage-sicherevelorouten
16 17Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Art. 126
Entwicklung Velounfälle und Veloverkehr 2012–2018
Zur Umsetzung von Art. 2 quinquies Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO realisiert
die Stadt Zürich bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser
Velounfälle E-Bikes
Bestimmungen ein Netz aus sternförmigen sowie tangentialen Velo
Velounfälle herkömmliche Velos
Entwicklung Veloverkehr (Referenzjahr 2012 entspricht 100 %)
schnellrouten mit einer Länge von insgesamt mindestens 50 Kilo
metern. Die Stadt Zürich veröffentlicht bis zur Erreichung dieses Ziels
800 einen jährlichen Zwischenbericht.
699
700
621 2. Der Stadtrat setzt diese Ergänzung der Gemeindeordnung in Kraft.
587
600
540
150 % Begründung
500
425 Zürich braucht endlich eine zeitgemässe Veloinfrastruktur! Diese
400 360 363 Initiative nimmt sich funktionierende Modelle aus Vorzeige-Velostädten
100 % zum Vorbild und fordert, dass ausgewählte Quartierstrassen als
300 Velorouten signalisiert werden. Diese Velorouten sollen frei von motori
200
siertem Durchgangsverkehr sein. Zudem sollen sie gegenüber dem
einbiegenden Verkehr vortrittsberechtigt sein, damit ein zügiges Voran-
100 kommen ohne ständiges Abbremsen möglich ist. Die 50 Kilometer an
Velorouten, welche durch die Initiative entstehen, sollen nicht zulasten
0
von Grünräumen und Grüninfrastrukturen oder Flächen für Fussgänge-
2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018
rinnen oder Fussgänger gehen. Von solchen Velorouten profitieren
2018 waren in der Stadt Zürich etwa 50 Prozent mehr Velofahrende unterwegs als noch 2012. alle – auch jene, die zu Fuss oder mit dem Auto unterwegs sind. Denn
Mit der Zunahme der Velofahrenden nahmen die Velounfälle überproportional zu. wo Fuss- und Velo- und Autoverkehr getrennt sind, entstehen deutlich
weniger Unfälle.»
Position Stadtrat und Gemeinderat
Der Stadtrat prüfte zunächst die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags,
Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» kam dann aber zum Schluss, sich für die Initiative auszusprechen.
Aufseiten des Parlaments arbeitete eine Minderheit des Gemeinderats
Am 19. Dezember 2017 reichte ein parteiübergreifendes Initiativkomitee einen Gegenvorschlag aus, der im Gegensatz zur Initiative keine
aus Vertreterinnen und Vertretern der SP, der Grünen, der GLP und minimale Länge des Veloschnellroutennetzes festlegte und eine
der AL zusammen mit den Organisationen umverkehR und Pro Velo die Kompensationspflicht für wegfallende Parkplätze vorsah. Die Mehrheit
Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» mit folgendem Wortlaut des Gemeinderats lehnte diesen Gegenvorschlag jedoch ab und
ein: stimmte der Initiative zu. Deshalb wird den Stimmberechtigten nun
ausschliesslich die Initiative unterbreitet.
«1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:
Ergänzung von Art. 2 quinquies Abs. 2 Umsetzung der Initiative
Zu diesem Veloroutennetz gehören auch Veloschnellrouten, welche ge-
genüber Querungen in der Regel vortrittsberechtigt sind. Zudem sind Veloschnellrouten als Ergänzung
diese Veloschnellrouten grundsätzlich frei vom motorisierten Individual- Da der Schwerpunkt der bisherigen Aufwertung der Velorouten vor allem
verkehr, wobei der Stadtrat die Ausnahmen regelt, so namentlich für auf Hauptverkehrsstrassen lag, begrüsst der Stadtrat die Stossrichtung
die Anwohnenden, das Gewerbe, die Blaulichtorganisationen sowie für der Initiative – ein Netz aus sternförmigen und tangentialen Veloschnell-
mobilitätsbehinderte Personen. routen auf kommunalen Quartierstrassen umzusetzen – als sinnvolle
18 19Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Ergänzung zu den aktuellen Bestrebungen. Veloschnellrouten gelten Änderung der Gemeindeordnung
als geeignete Massnahme zum Ausbau von attraktiven und sicheren
Veloverbindungen, auch in die Agglomeration. So sind bereits heute
Veloschnellrouten vom Bahnhof Altstetten in Richtung Schlieren und Mit der Annahme der Volksinitiative vom September 2011 wurde der
vom Bahnhof Oerlikon in Richtung Wallisellen geplant. Darüber hinaus Artikel 2quinquies erlassen. Falls die Stimmberechtigten die vorliegende
werden zurzeit vier weitere Veloschnellrouten konkret geprüft, wie Initiative annehmen, wird Artikel 2quinquies um die nachstehend fett
dies eine Motion des Gemeinderats aus dem Jahr 2017 verlangt. Das gedruckten Änderungen ergänzt und der neue Artikel 126 erlassen.
von der Initiative geforderte Veloschnellroutennetz korrespondiert
somit mit den velopolitischen Plänen der Stadt.
Art. 2quinquies
Umsetzung von weiteren Massnahmen 1
Die Stadt Zürich trifft Massnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor den negativen Aus
Die Initiative fordert, dass die Veloschnellrouten in der Regel vortritts wirkungen des Verkehrs.
berechtigt und – abgesehen von einigen Ausnahmen – frei vom 2
Die Stadt Zürich setzt konsequent auf den öV, Fuss- und Veloverkehr und fördert insbe
motorisierten Individualverkehr sind. Darüber hinaus sind weitere
sondere die Tangentialverbindungen des öV und ein durchgehendes Veloroutennetz entlang
Massnahmen geplant, beispielsweise eine bessere Signalisation oder parallel der Hauptachsen. Zu diesem Veloroutennetz gehören auch Veloschnell-
der Veloführung, Tempo 30 oder Einbahnregimes, die Versetzung routen, welche gegenüber Querungen in der Regel vortrittsberechtigt sind. Zudem
oder Aufhebung von Parkplätzen oder eine Optimierung an Knoten. sind diese Veloschnellrouten grundsätzlich frei vom motorisierten Individualverkehr,
Die Ausgestaltung der Veloschnellrouten wird an die örtlichen wobei der Stadtrat die Ausnahmen regelt, so namentlich für die Anwohnenden, das
Gegebenheiten angepasst. Gewerbe, die Blaulichtorganisationen sowie für mobilitätsbehinderte Personen.
3
Der Neu- oder Ausbau von Hochleistungs- und Hauptverkehrsstrassen ist nur unter der
Sorgfältige Interessenabwägung
Bedingung zulässig, dass sich die Kapazität des gesamten Strassennetzes für den motori-
Nach dem Willen der Initiantinnen und Initianten sollen die Veloschnell-
sierten Individualverkehr nicht erhöht. Die Stadt handelt nach diesem Grundsatz im Rahmen
routen nicht zulasten von Flächen für die Fussgängerinnen und Fuss- ihrer gesetzlichen Möglichkeiten und vertritt ihn gegenüber übergeordneten Stellen.
gänger oder des Grünraums realisiert werden. Darum gilt es, bei der
Planung der Veloschnellrouten die Bedürfnisse der Quartierbevölkerung Art. 126
und des Fussverkehrs, aber auch die Sicherheit der weiteren Verkehrs Zur Umsetzung von Art. 2 quinquies Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO realisiert die Stadt Zürich
teilnehmenden zu berücksichtigen. Mit einer sorgfältigen Interessen bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser Bestimmungen ein Netz aus stern-
abwägung soll der in den Quartieren geltende Grundsatz der Koexistenz förmigen sowie tangentialen Veloschnellrouten mit einer Länge von insgesamt
mindestens 50 Kilometern. Die Stadt Zürich veröffentlicht bis zur Erreichung dieses
der Verkehrsteilnehmenden bestmöglich gewahrt werden. Der Initiativ-
Ziels einen jährlichen Zwischenbericht.
text lässt diesbezüglich Spielraum offen, indem er auch Ausnahmen
beim Vortrittsrecht des Veloverkehrs zulässt.
20 21Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Standpunkt Eine echte Win-Win-Lösung
des Initiativkomitees Von der Initiative profitiert nicht nur der Veloverkehr. Gerade für Fuss-
gängerinnen und Fussgänger ist es wichtig, dass die Velos eigene
Routen erhalten und nicht mehr auf Trottoirs und Mischverkehrsflächen
unterwegs sind. Doch auch der öffentliche Verkehr sowie auch die
Endlich sichere Velorouten – auch für Zürich! Autofahrerinnen und Autofahrer haben jedes Interesse daran, dass die
Spuren für Velos, Autos und öV klar getrennt sind. Die Initiative schafft
Velofahren macht Spass, ist gesund und schont das Klima. Kein Wunder, deshalb eine echte Win-Win-Lösung, bei der es keine Verliererinnen
ist das Velo in Zürich beliebt: Allein seit dem Jahr 2013 hat der Velo und Verlierer gibt.
verkehr in unserer Stadt um 50 Prozent zugenommen. Es ist deshalb
höchste Zeit, dass Zürich endlich ein sicheres Veloroutennetz erhält! Breite Unterstützung für eine pragmatische Initiative
Die Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» wurde von der SP
Kaum Fortschritte bei der Infrastruktur gemeinsam mit Grünen, GLP, AL und mehreren Verbänden wie Pro Velo
Leider gibt es beim Bau von sicheren Velorouten kaum Fortschritte. lanciert. Inzwischen ist der Rückhalt nochmals deutlich grösser ge
Zwar existiert mit dem Masterplan Velo ein gutes Konzept, doch bei worden: So unterstützt auch der Stadtrat die Initiative, und im Gemeinde-
der Umsetzung hapert es: Machen die Behörden weiter wie bisher, rat haben sich ausser SVP und FDP sämtliche Parteien für ein Ja
gäbe es erst im Jahr 2095 ein funktionierendes Veloroutennetz – also ausgesprochen. Das zeigt, dass die Initiative eine moderate, vernünftige
erst in 75 Jahren! So lange können wir Zürcherinnen und Zürcher und pragmatische Lösung vorschlägt. Wir laden auch Sie dazu ein,
unmöglich auf sichere Velorouten warten. einen wichtigen Beitrag zur Sicherheit in unserer Stadt zu leisten – vielen
Dank für Ihr Ja zu sicheren Velorouten!
Sicherheit als zunehmendes Problem
Die Anzahl der verletzten Velofahrerinnen und Velofahrer hat sich innert Verfasst vom Initiativkomitee.
kurzer Zeit verdoppelt: Im Jahr 2011 gab es 337 Velounfälle, sieben Jahre
später waren es bereits 699. Gleichzeitig haben auch die schweren
Unfälle mit gravierenden Verletzungen stark zugenommen, und viel zu
oft sind die Folgen sogar tödlich. Deshalb braucht es endlich konkrete
Lösungen – und zwar heute, nicht irgendwann in ferner Zukunft.
Was andere Städte können, kann Zürich auch
Es ist wichtig, dass alle Menschen sicher Velo fahren können – nicht
nur geübte Personen mittleren Alters, sondern auch Kinder sowie
Seniorinnen und Senioren. Deshalb haben Städte wie Amsterdam oder
Kopenhagen schon vor langer Zeit ein durchgehendes Veloroutennetz
geschaffen. Doch auch Schweizer Städte wie etwa Bern haben die
Infrastruktur stark verbessert. Was in Amsterdam, Kopenhagen oder
Bern längst selbstverständlich ist, muss auch in Zürich möglich sein.
22 23Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Minderheitsstandpunkt Eine Mehrheit des Gemeinderats wollte allerdings keine Rücksicht
der FDP-Fraktion nehmen auf die Fussgängerinnen und Fussgänger – die schwächsten
Verkehrsteilnehmenden –, den öffentlichen Verkehr sowie auf Quartier-
und Gewerbeparkplätze und lehnte den Gegenvorschlag ab. Daher
können Sie heute nicht darüber abstimmen. Ihr NEIN zur vorliegenden
NEIN zu einseitiger Ideologie – Veloinitiative macht Platz für bessere, gesamtheitliche Lösungen für
Platz für sinnvolle Lösungen alle Verkehrsteilnehmenden.
Leistungsfähige und sichere Verkehrsinfrastrukturen haben für die FDP
hohe Priorität. Velorouten sollen möglichst durchgehend und sicher
sein. Aber statt bestehende und bereits geplante Routen entsprechend
zu gestalten, verlangt die Initiative zusätzlich zu Velohaupt-, Veloneben-
und Velokomfortrouten auch noch die Einführung von 50 Kilometern
sogenannter «Veloschnellrouten» quer durch die Stadt.
Die übertriebene Initiative verlangt, zusätzlich zu den Velostreifen auf
den übrigen Strassen, die neu 1,8 Meter breit sein sollen, die grund-
sätzliche Sperrung von 50 Kilometern Strasse für den motorisierten
Individualverkehr. Auf diesen Strassen sollen die Velos dann in der
Regel Vortritt haben. Die Pilotversuche des Bundesamts für Strassen
(ASTRA) zu solchen Veloschnellrouten konnten keinen eindeutigen
Nutzen für die Veloförderung, den Velokomfort oder die Velosicherheit
nachweisen. Zudem drohen erhöhte Gefahren für Fussgängerinnen
und Fussgänger, insbesondere für ältere Menschen und Kinder (zum
Beispiel auf Schulwegen zu Kindergärten und Schulen) beim Queren
durch schnell fahrende Velos und E-Bikes.
Der Platz in der Stadt Zürich ist beschränkt, die Bevölkerung wächst.
Der bestehende Strassenraum muss deshalb mit Bedacht aufgeteilt
werden. Der Gegenvorschlag der FDP im Zürcher Gemeinderat hätte ein
«bedarfsgerechtes Netz aus Veloschnellrouten» statt die fixe Strecken-
vorgabe von 50 Kilometern vorgesehen. Zudem hätten die Bedürfnisse
der Fussgängerinnen und Fussgänger ausdrücklich berücksichtigt
und Quartier- und Gewerbeparkplätze bei der Veloroutenplanung in an-
gemessener Distanz ersetzt werden sollen. Und schliesslich hätte der
Gegenvorschlag eine Konzentration der Velorouten auf «Sammelrouten»
samt den Zubringern vorgesehen. Damit wäre mehr Platz für separate
Bus- und Tramspuren entstanden, damit der öffentliche Verkehr schnell
vorankommt.
24 25Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Minderheitsstandpunkt der Bedarf an der teuren Veloinfrastruktur gerade an kalten und nassen
der SVP-Fraktion Tagen nicht ausgewiesen ist. Der Verkehrsraum in Zürich ist begrenzt.
Er muss unter allen Verkehrsteilnehmenden geteilt werden. Mit der
Zuwanderung wird Zürich weiterwachsen und der Bedarf an Mobilität
weiter steigen. Nun sollen über 50 Kilometer für rasende Velofahrende
Jetzt ist genug: Keine Veloraser-Routen in Zürich zur Verfügung stehen. Dies ist keine kluge Aufteilung des begrenzten
Strassenraums. Vielmehr bedeutet dies ein massives Privileg einer
Die Initiative verlangt mindestens 50 Kilometer an autobahnähnlichen kleinen Gruppe von Verkehrsteilnehmenden. Um effiziente Verkehrs
Veloschnellrouten für Velofahrende. Dies auf Kosten von Fussgänge wege für alle anbieten zu können, muss das Verkehrsnetz gesamtheit-
rinnen und Fussgängern, öV, Taxi und anderen Verkehrsteilnehmenden. lich betrachtet werden. Das Durchsetzen der Verkehrsregeln gehört
dazu. Verstösse müssen konsequent geahndet werden, auch bei Velo-
Veloraserei und Unfälle nehmen zu fahrenden.
Der Veloverkehr beträgt nur zwei Prozent am Gesamtvolumen der ge
fahrenen Kilometer (UVEK Juli 2018). Trotzdem verursachen die Velo- Die Initiative blendet die Warenlogistik aus. Immer mehr Menschen auf
fahrenden am meisten Unfälle in der Stadt Zürich. Fast jede zweite gleicher Fläche benötigen immer mehr Warentransporte. Dafür ist
schwer verletzte Person war mit dem Velo unterwegs. Die Initiantinnen das Velo kaum konkurrenzfähig. Diese Initiative bringt Luxuswege für
und Initianten fordern «sichere Velorouten» und begründen diese mit eine Minderheit von Verkehrsteilnehmenden, während alle anderen
Sicherheit. Das Gegenteil ist der Fall. Routen, welche den Velofahrenden den kleiner werdenden Verkehrsraum teilen müssen.
den Vortritt gewähren, führen zu mehr Veloraserei und die Unfälle
nehmen zu. Die Unfallstatistik der Stadt Zürich belegt, dass rund zwei Wer Mobilität für alle und Sicherheit will, stimmt Nein zu dieser Initiative.
Drittel aller Velounfälle selbst- oder zu einem wesentlichen Teil selbst
verschuldet sind. Es ist ein Irrglaube, dass separate Schnellrouten das
Problem der steigenden Unfälle lösen können. Einerseits wird auf diesen
Schnellrouten mit höherer Geschwindigkeit gefahren und andererseits
wird es weiterhin Stellen geben, an denen diese Routen andere Wege
kreuzen, zum Beispiel andere Veloschnellrouten oder Trottoirs.
Die SVP befürchtet, dass die Sicherheit für die schwächsten Verkehrs
teilnehmenden, wie Fussgängerinnen und Fussgänger, Kinder,
Seniorinnen und Senioren oder beeinträchtigte Personen, massiv
verschlechtert würde. Die SVP setzt sich für eine konsequente
Entflechtung von Velo- und Fussverkehr ein. Diese Initiative bringt
hier jedoch keine Verbesserung.
Veloraser-Routen sind unnötig und schaden der Umwelt
Die SVP setzt sich für eine funktionierende Mobilität für alle und die
freie Wahl des Verkehrsmittels ein. Eine Zwängerei und einseitige
Förderung eines Verkehrsmittels auf Kosten aller anderen Verkehrsteil-
nehmenden lehnt die SVP ab. Die Initiantinnen und Initianten erwähnen
den Aspekt der Umweltfreundlichkeit des Velos. Mit diesen Veloraser-
Routen wird der gewerbliche und private motorisierte Verkehr zusätz-
lich behindert. Aufgrund der weiten Umwege nehmen CO2 und andere
Emissionen zu. Künstlich erzeugte Staus sind das Resultat, während
26 27Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich» Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
Antrag Abstimmungsfrage
Folgendes Begehren wird den Stimmberechtigten Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt:
zum Entscheid u
nterbreitet: Wollen Sie die folgende Vorlage annehmen?
Volksinitiative
Volksinitiative «Sichere Velorouten für Zürich»
1. Die Gemeindeordnung wird wie folgt geändert:
Ergänzung von Art. 2quinquies Abs. 2 «Sichere Velorouten
Zu diesem Veloroutennetz gehören auch Veloschnellrouten, welche
gegenüber Querungen in der Regel vortrittsberechtigt sind. Zudem für Zürich»
sind diese Veloschnellrouten grundsätzlich frei vom motorisierten
Individualverkehr, wobei der Stadtrat die Ausnahmen regelt, so na-
mentlich für die Anwohnenden, das Gewerbe, die Blaulichtorganisa-
tionen sowie für mobilitätsbehinderte Personen.
Art. 126
Zur Umsetzung von Art. 2quinquies Abs. 2 Sätze 2 und 3 GO realisiert
die Stadt Zürich bis spätestens 10 Jahre nach Inkrafttreten dieser
Bestimmungen ein Netz aus sternförmigen sowie tangentialen Velo-
schnellrouten mit einer Länge von insgesamt mindestens 50 Kilo
metern. Die Stadt Zürich veröffentlicht bis zur Erreichung dieses
Ziels einen jährlichen Zwischenbericht.
2. Der Stadtrat setzt diese Ergänzung der Gemeindeordnung in Kraft.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Ja
Der Gemeinderat stimmte mit 84:33 Stimmen zu.
28 29Vorlage 2 im Detail
Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
Die Vorlage
Privater Gestaltungsplan Ausgangslage
«Areal Hardturm – Stadion» Projekt «Ensemble»
Am 25. November 2018 stimmten die Stimmberechtigten den Baurechts
verträgen für das Projekt «Ensemble» mit 53,8 Prozent zu. Das Projekt
umfasst den Bau eines Fussballstadions für 18 000 Zuschauerinnen und
Zuschauer, eine gemeinnützige Wohnüberbauung mit 174 Wohnungen
sowie zwei Wohn- und Geschäftshochhäuser mit 570 Wohnungen und
vielfältigen Gewerbeflächen auf dem Areal Hardturm in Zürich-West.
Das Vorhaben wird von einem Team bestehend aus den privaten
Investorinnen HRS Investment AG und Immobilienanlagegefässe der
Credit Suisse sowie der Allgemeinen Baugenossenschaft Zürich (ABZ)
gebaut und finanziert. Die gesamten Investitionen belaufen sich auf
rund 570 Millionen Franken. Es handelt sich dabei um ein Gesamtpaket,
bei dem die beiden Wohn- und Geschäftshochhäuser der Querfinan
zierung des Stadions dienen und dadurch zwingender Bestandteil
des Projekts sind. Im Gegenzug muss sich die Stadt weder am Bau
noch am Betrieb finanziell beteiligen. Beim Areal handelt es sich um
städtisches Eigentum. Deshalb gewährt die Stadt den Investorinnen
Baurechte, wodurch jährlich rund 1,2 Millionen Franken in die Stadt
kasse fliessen. Da die Baurechte zu einem teilweise reduzierten Bau-
rechtszins gewährt wurden, geht damit ein Einnahmeverzicht von
jährlich rund 1,7 Millionen Franken einher. Diese Baurechtsverträge und
der Einnahmeverzicht wurden von den Stimmberechtigten im Rahmen
der Volksabstimmung vom 2 5. November 2018 genehmigt.
Referendum gegen privaten Gestaltungsplan
Aufgrund der komplexen Anforderungen eines Fussballstadions an
die Erschliessung und den Nachweis der Umweltverträglichkeit sowie
aufgrund der Höhe der Hochhäuser musste für die Umsetzung des
Bauprojekts ein privater Gestaltungsplan mit Umweltverträglichkeits-
prüfung erarbeitet werden, der in der Zuständigkeit des Gemeinderats
liegt. Dieser stimmte dem Gestaltungsplan am 23. Oktober 2019 mit
Weitere Informationen 63 zu 12 Stimmen bei 43 Enthaltungen zu. Die IG Freiräume Zürich West
zur Vorlage: reichte jedoch am 20. Dezember 2019 das Referendum dagegen ein,
weswegen nun auch die Stimmberechtigten darüber abstimmen.
stadt-zuerich.ch/vorlage-arealhardturm
30 31Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
Planungsrechtliche Grundlagen
Das Areal Hardturm liegt gemäss kantonalem Richtplan im Zentrums-
gebiet Zürich-Hard/Altstetten, das als «Entwicklungsgebiet» bezeichnet
wird. Das Entwicklungsziel dieses Gebiets ist die Weiterentwicklung
und Verdichtung mit Ausrichtung auf die S-Bahn-Stationen. Das Projekt
«Ensemble» entspricht diesem Ziel und führt somit zu einer Stärkung
und sinnvollen Ergänzung des Gebiets Zürich-West.
Das Fussballstadion ist im kantonalen Richtplan unter den öffentlichen
Bauten und Anlagen eingetragen. Demnach ist das öffentliche Interesse
daran auf kantonaler Stufe verankert. Obwohl die aktuelle Bau- und
Zonenordnung eine dichte Bebauung des Areals zulässt, ist das gesamte
Projekt im Rahmen der bestehenden Rechtsgrundlagen dennoch nicht
realisierbar. Aus den erwähnten Gründen (Höhe der Hochhäuser, An
forderungen an Erschliessung und Nachweis der Umweltverträglichkeit) Für alle drei Teilgebiete trifft der Gestaltungsplan genaue Regelungen zu folgenden Themen-
ist eine Sondernutzungsplanung in der Form eines privaten Gestal- bereichen: Bau- und Nutzungsvorschriften, Freiraum, Gestaltung, Erschliessung und Parkie-
rung sowie Umwelt. Teilgebiet A dient primär der Wohnnutzung, Teilgebiet B ist für die Sport-
tungsplans erforderlich. nutzung vorgesehen und Teilgebiet C für die Wohn- und Dienstleistungsnutzung bestimmt.
(Plan: HRS Real Estate AG / Planpartner AG)
Gestaltungsplan
20 Meter. Im Teilgebiet C werden mit dem Gestaltungsplan zwei Hoch-
Neben den verbindlichen Vorschriften (Plan und schriftliche Vorschriften) häuser zugelassen, die maximal 140 Meter hoch sein dürfen.
umfasst der Gestaltungsplan einen ausführlichen Planungsbericht,
einen Umweltverträglichkeitsbericht und einen Bericht zu den Einwen- Umfassende Umgebungsplanung
dungen aus der Bevölkerung. Im Gestaltungsplan werden auch die Vorgaben für die Gestaltung der
Freiräume auf dem Areal festgelegt. Der Gestaltungsplan sieht drei
Nutzung und Bauvorschriften klar geregelt öffentlich nutzbare Plätze vor. Zudem wird vorgeschrieben, dass in den
Der Gestaltungsplan trifft für die einzelnen Teilgebiete genaue Regelun- einzelnen Teilgebieten jeweils ein gewisser Anteil nicht bebaut werden
gen zu folgenden Themenbereichen: Bau- und Nutzungsvorschriften, darf und somit als Freiraum bestehen bleiben muss. Bezüglich Erreich-
Freiraum, Gestaltung, Erschliessung und Parkierung sowie Umwelt. barkeit wird sichergestellt, dass die Fussgängerinnen und Fussgänger
Das Teilgebiet A dient primär der Wohnnutzung, Teilgebiet B ist für die sowie die Velofahrenden das Areal via Haltestellen des öffentlichen
Sportnutzung vorgesehen und Teilgebiet C für die Wohn- und Dienst- Verkehrs und angrenzenden Fuss- und Radwegen gut erreichen können.
leistungsnutzung bestimmt. In allen Teilgebieten sind darüber hinaus
für die Umgebung verträgliche gewerbliche Nutzungen wie beispiels- Die Anzahl Autoparkplätze wird begrenzt. Es darf nur die minimal ge-
weise gastronomische Angebote zulässig. Im Fussballstadion sind mäss der Parkplatzverordnung erforderliche Anzahl Autoabstellplätze
Grossanlässe wie Konzertveranstaltungen, Party-/Clubveranstaltungen erstellt werden. Mit wenigen Ausnahmen sind die Autoparkplätze
oder Ähnliches ausgeschlossen. Auf dem gesamten Areal dürfen zu- unterirdisch zu erstellen. Für den Veranstaltungsbetrieb, das heisst bei
dem keine Verkaufsnutzungen mit viel Kundschaft und entsprechendem einem Fussballspiel, sind weitere temporäre Autoparkplätze erforderlich.
Verkehrsaufkommen wie beispielsweise Fachmärkte oder Einkaufs In den Teilgebieten B und C sind im Veranstaltungsbetrieb zusätzlich
zentren realisiert werden. Der Wohnanteil auf dem gesamten Areal mindestens 250 und maximal 500 temporäre Velo-Abstellplätze vor
muss nach der Errichtung aller Bauten mindestens 60 Prozent und darf gesehen. Die genaue Zahl aller Parkplätze im Veranstaltungsbetrieb
höchstens 80 Prozent betragen. Geregelt ist auch die maximale Höhe wird im Baubewilligungsverfahren festgelegt und vom Publikums
der Gebäude. Im Teilgebiet A beträgt sie 25 Meter und im Teilgebiet B aufkommen bei den Fussballspielen abhängig gemacht.
32 33Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
Bisherige Projekte zum Bau Volksabstimmung. Die Stimm Verschiedene Massnahmen im Umweltbereich
eines Fussballstadions auf dem berechtigten lehnten die städ Der Gestaltungsplan schreibt detaillierte bauliche Lärmschutzmass-
Areal Hardturm tische Finanzierung des Stadions nahmen vor und schützt damit die geplante Wohnnutzung beziehungs-
Seit dem Bau des ersten Stadions knapp ab (50,8 Prozent). Der weise die Umgebung vor dem Strassenverkehrs- und dem Stadionlärm.
1929 wurde auf dem Areal Hard- damit verbundene gemeinnützige Daneben legt er energetische Anforderungen an die Gebäude fest.
turm Fussball gespielt. Das Hard- Wohnungsbau, der deutlich an Diese müssen mindestens den Minergie-P-Standard erfüllen und an
turmstadion war bis zu seinem genommen wurde (67,4 Prozent), die städtische Fernwärmeversorgung angeschlossen werden.
Abriss das Heimstadion des konnte aufgrund der Verknüpfung
Grasshopper Club Zürich (GCZ). der beiden Projekte nicht um
Seither tragen sowohl der GCZ gesetzt werden. Der Stadtrat ent- Umweltverträglichkeitsprüfung
wie auch der andere Stadtzürcher schied sich infolgedessen, das
Traditionsclub, der FC Zürich Vorhaben privaten Investorinnen Die Umweltverträglichkeitsprüfung kommt zum Schluss, dass das mit
(FCZ), ihre Spiele im Stadion Letzi- zu übergeben. Daraus ist das dem privaten Gestaltungsplan zulässige Vorhaben unter Bedingungen
grund aus. Dieses wurde jedoch Projekt «Ensemble» entstanden, die umweltrechtlichen Anforderungen einhält. Zu den Bedingungen
als multifunktionales Leichtathle- dem die Stimmberechtigten 2018 zählt vor allem, dass das Stadion die maximal mögliche Höhe gemäss
tik- und Eventstadion konzipiert mit 53,8 Prozent zustimmten. Gestaltungsplan (20 Meter) ausschöpfen muss, damit der Stadionlärm
und sollte nur vorübergehend als minimiert werden kann.
Fussballstadion genutzt werden. Die frühere Besitzerin des Areals,
die Credit Suisse AG, verkaufte Stadionlärm umweltverträglich
Deshalb planten die Stadt Zürich ihren Teil des Gebiets 2010 für Der Stadionlärm wird die massgeblichen Richtwerte teilweise über-
und die Stadion Zürich AG (eine 50 Millionen Franken an die Stadt schreiten. Da die Richtwerte keine absoluten Grenzwerte sind und
von der Credit Suisse gegründete Zürich zum Zweck eines Sport die Überschreitungen auf ein ganzes Jahr betrachtet nur sehr selten
AG) ab der Jahrtausendwende stadionbaus. Falls das Areal bis auftreten, können sie als nicht erheblich störend für die Umgebung und
den Bau eines neuen Stadions auf 2035 nicht für den Bau eines daher als umweltverträglich eingestuft werden. Basierend auf den
dem Areal. Die Stimmberechtigten Sportstadions genutzt wird, steht Anstosszeiten der Saison 2019/20 würden 95 Prozent der Fussballspiele
stimmten 2003 dem Gestaltungs- der Verkäuferin ein Rückkaufs- vor 22 Uhr beendet sein und liegen damit ausserhalb der Nachtruhe.
plan mit 63,3 Prozent und einer recht zum gleichen Preis zu.
Beteiligung der Stadt in der Höhe
von fast 50 Millionen Franken Öffentliche Auflage und Vorprüfung Kanton
an der Stadion Zürich AG mit 59,2
Prozent zu. Das Projekt wurde Der Entwurf des privaten Gestaltungsplans lag vom 16. September
jedoch von verschiedenen Seiten bis 20. November 2017 öffentlich auf. Es gingen in dieser Zeit 60 Ein-
mit rechtlichen Mitteln bekämpft wendungen aus der Bevölkerung mit unterschiedlichen Anträgen ein.
und letztlich von der Credit Suisse Die meisten Einwände verlangten den Verzicht auf die Hochhäuser,
nicht mehr weiterverfolgt. 2013 die Reduktion der Höhe der Hochhäuser oder den Erhalt des heute
war dann der Bau eines Stadions bestehenden Freiraums und damit grundlegende Änderungen am
durch die Stadt Gegenstand einer Projekt. Da das Vorhaben aber als Gesamtpaket konzipiert ist, hätten
solche Änderungen auch Auswirkungen auf das Finanzierungsmodell
und würden ein grundsätzlich anderes Gesamtkonzept erfordern.
Deshalb wurden diese Einwände nicht berücksichtigt. Einzelne Anträge
betreffend die Erschliessung mit dem öffentlichen Verkehr sowie dem
ökologischen Ausgleich hingegen wurden umgesetzt.
34 35Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» Der Kanton Zürich prüfte den Entwurf des privaten Gestaltungsplans und würdigte diesen als umfassendes und weitsichtiges Regelwerk. Verschiedene Hinweise des Kantons zum Lärmschutz, zur Parkierung sowie zur Durchgrünung wurden in den Entwurf eingearbeitet. Termine Im Stadion sollen in der Saison 2023/24 die ersten Spiele stattfinden. Die Hochhäuser und die gemeinnützige Wohnüberbauung werden ab 2024 etappiert fertiggestellt. 36 37
Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
Standpunkt des Keinen Park mit hoher Biodiversität zerstören
Referendumskomitees Seit zehn Jahren ist auf dem Hardturm-Areal ein Park mit ausserge-
wöhnlicher Vielfalt an Tieren und Pflanzen gewachsen. Ähnlich einem
Naturdenkmal erinnert er im Wechsel der Jahreszeiten an die Atmo-
sphäre des Schwemmlandes der Limmat, bevor sie durch Industria
Nein zum Hardturm-Bauwahn lisierung und Bauboom verloren ging. Der Park sorgt für natürliche
Der private Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» ist unvereinbar Kühlung und bietet Spiel- und Sportmöglichkeiten für alle. Der private
mit den Zielen einer grünen, klimafreundlichen und sozialen Stadtent- Gestaltungsplan zerstört ihn und bietet dafür keinen Ausgleich.
wicklung. CS, HRS, diverse Immobilienfonds und die Stadion Zürich AG
unterwerfen das Hardturm-Areal ausschliesslich ihrer Renditelogik. Für Nein zum Diktat der Credit Suisse Arena
vierzigmal zwei Stunden Fussballbetrieb im Jahr und den dafür nötigen Die finanziellen Interessen hinter dem Profi-Fussball wollen seit den
Sicherheitsvorkehrungen wird ein Grossteil der 55 000 Quadratmeter 1990er-Jahren mehr als attraktive Spiele für die Fans. Ein Stadion wie
zubetoniert und werden zwei riesige Türme hochgezogen. Das Projekt das geplante auf dem Hardturm ist ein Grossprojekt, das profitable
widerspricht komplett den Anforderungen einer stark wachsenden Nebengeschäfte von globalen Investorinnen begünstigen muss.
Stadt in Zeiten des Klimawandels. Die Höhe der Wohn- und Geschäftstürme ist die Konsequenz dieses
Stadiondiktats, das die Stadt Zürich mit dem Bauland von der Credit
Nein zur Ressourcenverschwendung Suisse 2010 gekauft hat. Der neue Fussballtempel soll denn auch
Die Klimaerwärmung hat auch für die Stadt Zürich Konsequenzen. Credit Suisse Arena heissen. Dieses Diktat für ein zweites Stadion in
Eine CO 2 -neutrale und klimaangepasste Stadtentwicklung muss den der Stadt Zürich lehnen wir ab.
Bauwahn zügeln und die Boden- und Energieressourcen schonen.
Diesen Ansprüchen genügt der private Gestaltungsplan nicht. Gebäude Verfasst vom Referendumskomitee.
und Tiefgarage versiegeln 90 Prozent des Bodens. Die Freiflächen
sind asphaltierte Plätze, die auf randalierende Fussballfans und Polizei-
einsätze bei Hochrisikospielen ausgerichtet sind. Über den grossen
Energieverbrauch der Hochhäuser täuscht keine Photovoltaik-Anlage
hinweg.
Nein zu zwei 137 Meter hohen Renditebauten
Rund 1500 Menschen sollen auf dem Hardturm-Areal neu wohnen
können. Doch die angestrebte Verdichtung verschärft den heute schon
bestehenden Mangel an öffentlichen Grün- und Freiräumen und
erschwert das Zusammenleben. Die rund 570 Wohnungen in den
zwei Türmen sind weder gemeinnützig noch familienfreundlich. Sie
schaffen dem Mangel an preisgünstigen Wohnungen keine Abhilfe.
Die Türme stapeln reiche Menschen für die Rendite und schaffen um
die Fassaden urbane Leere statt Begegnungsräume.
38 39Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» Privater Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion»
Antrag Abstimmungsfrage
Folgender Antrag wird den Stimmberechtigten Auf Ihrem Stimmzettel werden Sie gefragt:
zum Entscheid unterbreitet: Wollen Sie die folgende Vorlage annehmen?
Privater Gestaltungsplan
1. Dem privaten Gestaltungsplan «Areal Hardturm – Stadion» mit
Umweltverträglichkeitsprüfung, bestehend aus Gestaltungsplan
vorschriften und Plan Mst. 1:1000, wird zugestimmt.
2. Der Stadtrat wird ermächtigt, Änderungen am privaten Gestaltungs- «Areal Hardturm – Stadion»,
plan «Areal Hardturm – Stadion» mit Umweltverträglichkeitsprüfung
in eigener Zuständigkeit vorzunehmen, sofern sich diese als Folge Zürich-Escher Wyss,
Kreis 5
von Rechtsmittelentscheiden oder im Genehmigungsverfahren
als notwendig erweisen. Solche Beschlüsse sind im Städtischen
Amtsblatt und im Amtsblatt des Kantons Zürich sowie in der
A mtlichen Sammlung zu veröffentlichen.
3. Vom Bericht zu den Einwendungen wird zustimmend Kenntnis
genommen.
4. Von der Umweltverträglichkeitsprüfung, Beurteilung und Antrag,
von Umwelt- und Gesundheitsschutz Stadt Zürich, Geschäftsbereich
Umwelt, wird Kenntnis genommen.
Empfehlung Stadtrat und Gemeinderat
Hinweis
Den privaten Gestaltungsplan, den Bericht zu den Einwendungen Ja
und die Umweltverträglichkeitsprüfung finden Sie unter
stadt-zuerich.ch/vorlage-arealhardturm Der Gemeinderat stimmte mit 63:12 Stimmen zu.
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