BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"

BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
KLER
                                                                                                                              R MA
                                                                                                                            FÜ

                                      bAV NEWS
                                      Fachinformation für betriebliche Altersversorgung                                         10. Ausgabe · November 2012




                                      Unisex in der betrieblichen Altersversorgung
                                      „Das Test-Achats-Urteil“
                                      von Fridtjof Beuth, Ass. jur.

                                      Bisher unterscheiden sich die Bei-       nur noch geschlechtsneutral kalku-
                                                                                                                                      AUS DEM INHALT
                                      träge in der Lebensversicherung          lierte Tarife (Unisex) bei privaten Versi-
bAV – betriebliche Altersversorgung




                                      wegen abweichender Sterbe- und           cherungsverträgen vereinbart werden
                                      Invaliditätswahrscheinlichkeiten bei     dürfen. Es gilt: „Unisex“! Entspre-            Das Zeitwertkonto – die bessere
                                      Mann und Frau zum Teil erheblich. In     chend werden ab diesem Zeitpunkt                        Altersteilzeit?
                                      Rentenversicherungen zahlen Frauen       Frauen und Männer in neu abge-                              Seite 5
                                      beispielsweise bisher bei gleicher       schlossenen privaten Versicherungs-
                                      Leistung deutlich höhere Beiträge als    verträgen für gleiche Beiträge auch            BMF-Schreiben vom 14.08.2012
                                      Männer, weil sie im Durchschnitt         gleich hohe Leistungen erhalten.               zum Verzicht eines GGF auf eine
                                      knapp sechs Jahre länger leben und                                                          Pensionsanwartschaft
                                      daher auch länger Rente beziehen.        1. Wird auch die betriebliche Alters-                       Seite 7
                                      Ende des Jahres ist damit Schluss: Mit      versorgung „Unisex“?
                                      Urteil vom 01. März 2011 hat der Euro-                                                  Neuer Auslegungsgrundsatz des
                                      päische Gerichtshof (EuGH) entschie-     Schon kurz nach Veröffentlichung                 BAG bei Vereinbarung einer
                                      den, dass ab dem 21. Dezember 2012       des Urteils stand die Frage im Raum:             festen Altersgrenze von 65
                                                                                                                                           Seite 9

                                                                                                                                BAG-Urteil vom 15.05.2012
                                                                                                                                 zur Umstellung eines Ver-
                                                                                                                               sprechens laufender Betriebs-
                                                                                                                              rentenleistungen in ein Kapital-
                                                                                                                                   leistungsversprechen
                                                                                                                                           Seite 11

                                                                                                                                        Kurz notiert
                                                                                                                                           Seite 12



                                                                                                                            Inwieweit ist die betriebliche Alters-
                                                                                                                            versorgung von der EuGH-Entschei-
                                                                                                                            dung betroffen? Dürfen Arbeitgeber
                                                                                                                            in der betrieblichen Altersversorgung
                                                                                                                            ab dem 21. Dezember 2012 nur noch
               113489 – 11.2012




                                                                                                                            Unisex-Verträge abschließen?

                                                                                                                                                             g
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Urteilsbegründung                           Mitteilung der EU-Kommission              im betreffenden Urteil ausschließlich
                                                                                      mit dem Versicherungsvertragsver-
Hierzu bedarf es einer ausführlichen        Im Nachgang zum Urteil hat die EU-        hältnis und der diesbezüglich ein-
Betrachtung der Urteilsbegründung:          Kommission in ihrer Mitteilung vom        schlägigen Richtlinie (2004/113/EG)
Das EuGH-Urteil erging zur Richtlinie       22.12.2011 geäußert, dass das Urteil      befasst. Ausführungen zur betriebli-                2
2004/113/EG, die den Grundsatz der          des EuGH vom 01.03.2011 keine Aus-        chen Altersversorgung enthält das
Gleichbehandlung von Männern und            wirkungen auf die betriebliche Alters-    Urteil nicht. Entsprechend ist es
Frauen beim Zugang zu und der Ver-          versorgung habe1. Diese Aussage           daher nicht direkt auf die im Rahmen
sorgung mit Gütern und Dienstleis-          bzw. Interpretation der EU-Kommis-        der betrieblichen Altersversorgung
tungen verwirklichen soll. Besondere        sion rief allgemeine Verwirrung her-      abgeschlossenen       Versicherungen
Regelungen für Versicherungen ent-          vor, suggeriert sie doch, dass das        bzw. erteilten Zusagen der Arbeitge-
hält Artikel 5 der Richtlinie, der in       Urteil für die betriebliche Altersver-    ber übertragbar.
Absatz 1 die Berücksichtigung des Fak-      sorgung keine Konsequenzen hat. Die
tors „Geschlecht“ bei der Prämien-          Tages- wie Fachpresse titelte in Reak-
und Leistungskalkulation von Versi-         tion auf die Mitteilung der EU-Kom-
cherungen grundsätzlich untersagt.          mission denn auch zu Anfang des Jah-
Die bislang in Art. 5 Abs. 2 der Gleich-    res vorschnell, das EuGH-Urteil habe
behandlungs-Richtlinie enthaltene Aus-      keinerlei Konsequenz für die betrieb-
nahmeregelung für die Prämienge-            liche Altersversorgung. Vorschnell
staltung von Versicherungstarifen (die      auch deshalb, weil die Mitteilung der
Umsetzung in nationales Recht er-           EU-Kommission lediglich eine Inter-
folgte über § 20 Abs. 2 AGG) hat            pretation bzw. Rechtsauffassung dar-
der EuGH mit Wirkung ab dem                 stellt, die keine Garantie darauf gibt,
21.12.2012 für ungültig erklärt. In         dass der EuGH diese Rechtsauffas-
seiner Begründung verweist das              sung auch teilt!
oberste rechtsprechende Organ der
EU auf einen Verstoß gegen europäi-         Keine unmittelbare Wirkung auf die
sches Primärrecht – einen Verstoß           bAV
gegen das in Art. 21 und 23 der EU-
Charta normierte Verbot der Diskrimi-       Richtig ist, dass das Urteil des EuGH     Spezielle Richtlinie für die bAV
nierung wegen des Geschlechts. Der          keine unmittelbare Wirkung für die
Art.5 Abs. 2 der Richtlinie 2004/113/       betriebliche Altersversorgung entfal-     Für den Bereich der betrieblichen
EG sei als Ausnahmeregelung (von Art.       tet. Das Urteil erging zur Gleichbe-      Altersversorgung gilt eine spezielle
5 Abs. 1) ausgestaltet und sollte ge-       handlungs-Richtlinie 2004/113/EG,         Richtlinie, die Lohngleichheitsrichtli-
rade keine dauerhafte und unbefriste-       deren Sinn und Zweck der Schutz des       nie (2006/54/EG), die in Bezug auf
te Ungleichbehandlung ermöglichen.          privaten Konsumenten ist. In der be-      die Chancengleichheit und Gleichbe-
Auswirken soll sich der Richterspruch       trieblichen Altersversorgung ist der      handlung von Männern und Frauen
erst nach Ablauf einer angemessenen         Arbeitgeber, der regelmäßig kein Ver-     die gleiche Zielstellung hat. In Art. 9
Übergangszeit, ganz konkret mit Wir-        braucher im Rechtssinne ist, grund-       Abs. 1 h, j enthält die Lohngleich-
kung zum 21.12.2012.                        sätzlich der Versicherungsnehmer          heitsrichtlinie eine zu Art. 5 der Richt-
                                            und der Vertragspartner des Versiche-     linie 2004/113/EG analoge Ausnah-
Der Blick in die Urteilsbegründung          rungsunternehmens. Die Richtlinie         meregelung, die allerdings nicht
offenbart, was in die Versicherungswirt-    2004/113/EG gilt aber nur für private,    einmal eine Übergangsfrist (= Pflicht
schaft in der Breite bislang nicht durch-   freiwillige und von Beschäftigungsver-    zur regelmäßigen Überprüfung) vor-
gedrungen ist: Der EuGH hat mit sei-        hältnissen unabhängige Versicherun-       sieht. Entsprechend dürften die
nem Urteil nicht über die Zulässigkeit      gen und Rentensysteme, da der Be-         Gründe, die zur Unwirksamkeit der
einer geschlechterdifferenzierten Tarif-    reich der Beschäftigung (gemäß Art. 3     EU-Richtlinie 2004/113/EG geführt
kalkulation an sich entschieden, son-       Abs. 4) ausdrücklich von ihrem Gel-       haben, auch zur Ungültigkeit der Aus-
dern lediglich die Konstruktion der         tungsbereich ausgenommen ist.             nahmeregelung in Art. 9 Abs. 1 h, j
gewählten Rechtsgrundlage verworfen.                                                  der Lohngleichheitsrichtlinie 2006/
In der Konsequenz für die Praxis ändert     In der betrieblichen Altersversorgung     54/EG führen.
sich hierdurch freilich wenig, da die Be-   muss strikt zwischen dem arbeitsver-
reitschaft zur Schaffung einer entspre-     traglichen Grundverhältnis und
chenden neuen (EU-rechtskonformen)          einem ggf. daneben bestehenden
Rechtsgrundlage bei der europäischen        Versicherungsvertragsverhältnis dif-      1 Europäische Kommission - Mitteilung der Kommis-
Legislative nicht vorhanden war.            ferenziert werden. Der EuGH hat sich        sion (K(2011) 9497 endgültig) RZ 21, 22


                                                                                                                                  g
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Der EuGH gründet – wie oben darge-         lich, sieht doch der aktuelle Entwurf     2. Unisex - mit Blick in die Zukunft
stellt – sein Urteil im Wesentlichen auf   zur Änderung des AGG lediglich die
einen Verstoß gegen das Verbot der         Streichung des § 20 Abs. 2 Satz 1 AGG     Wie wird sich Unisex in der betriebli-
Geschlechterdiskriminierung gemäß          und keine ergänzende Klarstellung für     chen Altersversorgung im Neuge-
der Artikel 21 und 23 der Grund-           die betriebliche Altersversorgung vor2.   schäft ab dem 21.12.2012 bemerk-                     3
rechte-Charta, die auch bei der Richt-                                               bar machen?
linie 2006/54/EG den Rechtsrahmen          Unisex ab 21.12.2012 auch in der
bilden. Die Grundrechte-Charta stellt      bAV!                                      Um für den konkreten, zu erwarten-
im Vergleich zu den Richtlinien höher-                                               den Geschlechtermix im Bestand
rangiges Recht dar. Entscheidend ist,      In analoger Anwendung des EuGH-           eines Tarifs zu einer geeigneten und
dass der EuGH mit seinem Urteil zur        Urteils sind ausschließlich Neuver-       angemessenen Risikobeurteilung zu
EU-Richtlinie 2004/113/EG nicht            träge der betrieblichen Altersversor-     gelangen, muss der in Bezug zu den
über die Zulässigkeit einer ge-            gung erfasst, Altverträge genießen        Verpflichtungen gewichtete Anteil von
schlechterdifferenzierten Tarifkalku-      Bestandsschutz. Wann ein Neuver-          Frauen bzw. Männern für die Zukunft
lation an sich entschieden, sondern        trag in der betrieblichen Altersversor-   geschätzt werden. Da die Anteile von
die Konstruktion der gewählten             gung vorliegt, ist anhand des Zusage-     Frauen und Männern ungewiss sind,
Rechtsgrundlage verworfen hat. Die         datums (Stichtag 21.12.2012) zu           wird man bei der Schätzung ausrei-
Lohngleichheitsrichtlinie (2006/54/        bemessen. Eine Differenzierung nach       chend vorsichtig kalkulieren müssen,
EG) enthält mit Art. 9 Abs. 1 h, j eine    Durchführungswegen ist nicht erfor-       um die Garantieleistungen der Ver-
identische Konstruktion der Ausnah-        derlich, bei allen fünf Durchführungs-    träge dauerhaft erfüllen zu können.
meregelung, die allerdings verschär-       wegen unterliegt das Vertragsverhält-     Dies entspricht dem aktuariellen Vor-
fend nicht einmal eine Übergangsfrist      nis zwischen Arbeitgeber und              sichtsprinzip und ist auch eine auf-
vorsieht.                                  Arbeitnehmer der Lohngleichheits-         sichtsrechtliche Anforderung für die
                                           Richtlinie.                               versicherungsförmige Altersvorsorge
Soweit der EuGH – wegen Verstoßes                                                    im Speziellen und die Absicherung
gegen die Grundrechte-Charta –             Differenzierung nach Zusagearten          von Lebensrisiken im Allgemeinen. Im
schon die Konstruktion der gewählten                                                 Herzstück der betrieblichen Altersver-
Rechtsgrundlage in der EU-Richtlinie       Zu differenzieren ist allerdings nach     sorgung, den zugesagten lebensläng-
2004/113/EG verwirft, die eine Über-       den Zusagearten. Bei einer beitrags-      lichen Renten, wird die Einführung
prüfung der Ausnahmeregelung nach          orientierten Leistungszusage (BOLZ)       der Unisex-Tarife für Männer deutli-
fünf Jahren vorschreibt, ist die Kons-     und einer Beitragszusage mit Min-         che Leistungseinbußen bzw. Bei-
truktion der gewählten Rechtsgrund-        destleistung (BZML) wird die Höhe         tragssteigerungen hervorrufen. Ggfs.
lage in der Lohngleichheitsrichtlinie,     der Versorgungsleistung in Abhän-         werden die Versorgungsträger im
die keine entsprechende Überprü-           gigkeit von einem Beitrag ermittelt,      Rahmen des Groß-Kollektivgeschäf-
fungsfrist vorsieht, „erst recht“ nicht    womit der Beitrag Bestandteil der         tes für eigene Gewinnverbände be-
EU-verfassungskonform. Dies folgt          arbeitsvertraglichen Zusage wird.         sondere Mischansätze berücksichti-
schon neben materiell-rechtlichen          Entsprechend darf unter dem Aspekt        gen, was je nach Zusammensetzung
Erwägungen aus dem Prinzip der             der Gleichbehandlung aus einem            des Kollektivs für die Versorgungs-
„Einheit der Rechtsordnung“.               gleichen Beitrag keine unterschiedli-     empfänger mit höheren Leistungen
                                           che Leistung folgen bzw. eine identi-     verbunden sein kann.
Mittelbare Wirkung für die bAV             sche Versorgungsleistung auf unter-
                                           schiedlichen Beiträgen beruhen. Hier
Im Ergebnis ist festzuhalten, dass das     ist daher zwingend Unisex anzuwen-
Urteil des EuGH keine unmittelbare,        den. Bei einer Leistungszusage ist
sehr wohl aber eine mittelbare Wir-        dagegen nur die zugesagte Versor-
kung auf die betriebliche Altersversor-    gungsleistung (Monatsrente / Kapi-
gung entfaltet. Dies ist inzwischen        talbetrag) das gleich zu behandelnde
auch die einhellige Meinung in der         Entgelt. Die Art der Finanzierung im
Rechtsliteratur und in der Versiche-       Hintergrund kann dabei außen vor
rungswirtschaft. Gewissheit bzw. ab-       bleiben. Entsprechend sind in allen       2 Änderungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und
                                                                                       FDP aus September 2012 zum SEPA-Begleitgesetz
schließende Rechtssicherheit kann          Durchführungswegen der betriebli-           (Entwurf eines Gesetzes zur Begleitung der
letztlich aber dennoch nur eine klar-      chen Altersversorgung bei beitrags-         Verordnung (EU) Nr. 260/2012 zur Festlegung der
                                                                                       technischen Vorschriften und der Geschäftsanfor-
stellende Entscheidung des EuGH            orientierten Zusagen und Beitragszu-        derungen für Überweisungen und Lastschriften in
oder entsprechende (deutsche) Ge-          sagen mit Mindestleistung, die ab           Euro und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.
                                                                                       924/2009 (SEPA-Begleitgesetz) – Drs. 17/10038 –
setzesinitiative bringen. Letztere ist     dem 21. Dezember 2012 erteilt wer-          Stichwort: Artikel 5c – neu – Änderung des
inzwischen mehr als unwahrschein-          den, nur noch Unisex-Tarife zulässig.       Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes


                                                                                                                                 g
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Abschluss vor dem 21.12.2012 kann           Gesteigerte Beratungspflicht des              Urteils auf bestimmte Personengrup-
sich lohnen                                 Vermittlers                                   pen herauszustellen.

Insbesondere für männliche versi-           Den Vermittler trifft die grundsätzli-        Beratungspflicht des Arbeitgebers
cherte Personen wird sich im Bereich        che Pflicht gemäß § 6 Abs.1 VVG, den                                                     4
der betrieblichen Altersversorgung          Kunden vor Abschluss eines Versi-             Grundsätzlich ist auch der Arbeitge-
noch ein Abschluss vor dem                  cherungsvertrages anlassbezogen zu            ber gut beraten, seine Mitarbeiter in
21.12.2012 nachhaltig in der Bei-           beraten. Im Rahmen dessen hat der             Sachen Unisex zu informieren und
trags- bzw. Leistungshöhe auswir-           Vermittler insbesondere bei Ab-               aufzuklären. Ist im Unternehmen ein
ken. Hier kann sich Entschlossenheit        schlüssen vor dem 21.12.2012 die              betriebliches Versorgungswerk ein-
auszahlen, vorausgesetzt der Tarif          Auswirkungen der Einführung von               gerichtet, trifft den Arbeitgeber ohne-
des Versorgungsträgers ist „Unisex-         Unisex zu berücksichtigen und in die          hin eine diesbezügliche Informati-
sicher“ konstruiert. Oftmals sehen          Beratung einzubeziehen. Hierzu ge-            onspflicht, die direkt aus dem
die Bedingungswerke der Versor-             hört unstreitig die Aufklärung über           Arbeitsvertrag heraus resultiert. Aus-
gungsträger vor, dass Versicherungs-        etwaige Vor- und Nachteile, die ein           reichend dürften hier der Hinweis auf
leistungen aus späteren Zuzahlun-           Vertragsabschluss vor bzw. nach dem           das ausschließliche Angebot von
gen bzw. aus vereinbarter Dynamik           Stichtag der Unisex-Umstellung un-            Unisex-Tarifen ab dem 21.12.2012
zu den dann gültigen Unisex-Kalkula-        weigerlich mit sich bringt. Die finan-        sowie ein Hinweis auf die tenden-
tionsgrundlagen berechnet werden.           ziellen Folgen des Urteils sind dem           zielle Beitrags- bzw. Leistungsent-
Hier bedarf es einer genauen                Kunden in transparenter Weise dar-            wicklung der Unisex-Tarife sein.
Betrachtung des jeweiligen Tarifs,          zustellen, eventuelle Haftungsfallen
soll dem Versorgungsempfänger ein           sind offenzulegen. Zusätzlich sind
böses Erwachen erspart bleiben.             mögliche Vor- und Nachteile des




                                                           PRAXISTIPP


 Ob es für Männer oder Frauen teurer wird, hängt stets vom jeweiligen Produkt ab. In der betrieblichen Altersversorgung werden ab
 dem 21.12.2012 insbesondere die Beiträge für Männer steigen, so u.a. in der Renten- und Berufsunfähigkeitsversicherung. Hier
 lohnt sich für den Arbeitgeber bzw. Arbeitnehmer noch ein Abschluss vor dem 21.12.2012. Mit einer bedarfsgerechten Versor-
 gung auf „Unisex“ warten, sollte tatsächlich niemand. Ist der Versicherungsbedarf erkannt, ist keine Zeit zu verlieren. Insbeson-
 dere bei der Absicherung biometrischer Risiken (z.B. Tod, Berufsunfähigkeit) sollte der Vertragsabschluss nicht verschoben wer-
 den, da der Leistungsfall jederzeit eintreten kann. Zudem kann sich der Gesundheitszustand der zu versichernden Person
 jederzeit verschlechtern und bei späterer Beantragung nachteilig auswirken.


 Mit dem Optionsrecht der Gothaer immer auf der sicheren Seite!
 Mit dem Gothaer Optionsrecht kann der Kunde schon heute beruhigt einen Vertrag zum derzeit gültigen (Bisex-)Tarif abschließen
 ohne Gefahr zu laufen, dass er morgen von eventuell höheren Leistungen der neuen Unisex-Tarife ausgeschlossen ist. Bietet der
 Unisex-Tarif höhere Garantiewerte, garantiert das Optionsrecht den Wechsel in diese rückwirkend von Beginn an. Der besondere
 Service der Gothaer: Kunde und Vermittler müssen sich um nichts kümmern! Mit Einführung der Unisex-Tarifwelt überprüft die
 Gothaer Anfang 2013 automatisch die Verträge der Kunden mit Optionsrecht. Führt eine Umstellung in den Unisex-Tarif zu höhe-
 ren Garantiewerten, erhält der Kunde von der Gothaer automatisch ein individualisiertes Umstellungsangebot. Die Wechselop-
 tion der Gothaer bietet Kunden wie Vermittlern zusätzliche Sicherheit: Der Kunde muss sich nicht jetzt schon für eine der beiden
 Tarifwelten entscheiden, sondern kann in 2013 beide Tarife in Ruhe vergleichen und sich für die attraktivere Variante entschei-
 den.


 Bestandsverträge der Gothaer Lebensversicherung sind „Unisex-sicher“!
 Die Bisex-Tarife der Gothaer Lebensversicherung sind Unisex-sicher gestaltet. Sämtliche Rententarife sehen vor, dass Versiche-
 rungsleistungen aus späteren Zuzahlungen bzw. aus vereinbarter Dynamik weiterhin nach Bisex-Rechnungsgrundlagen berech-
 net werden. So bleiben den Kunden der Gothaer auch nach dem 20.12.2012 sämtliche Vorteile ihrer bestehenden Bisex-Verträge
 sicher erhalten.
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Das Zeitwertkonto – die bessere Altersteilzeit?
von Daniel Jaeckel, Ass. jur.

Bis zum Jahr 2060 werden nach                                                                                                     5
Berechnungen des Statistischen Bun-
desamtes in Deutschland rund 17 Mil-
lionen Einwohner weniger als heute
leben. Jeder Dritte wird dann über
65 Jahre alt sein. Vor diesem Hinter-
grund hat die Bundesregierung im
April dieses Jahres eine sog. Demo-
grafiestrategie beschlossen. Zielset-
zung der Demografiestrategie ist es,
die Demografiepolitik besser zu koor-
dinieren,     Handlungsfelder    und
Schwerpunktziele zu benennen sowie
Maßnahmen und Leitprojekte zu
deren Verwirklichung aufzuzeigen.

Auch eine aktuelle, repräsentative        Abbildung 1: Blockmodell der Altersteilzeit mit Aufstockung (staatliche Förderung bis
Forsa-Studie der Gothaer zum Thema        Ende 2009)
„Erwerbsbiografien“ kommt zu dem          den: Chemie und Metall. Der Tarifbe-        Hierbei stellt sich vielen Unterneh-
Ergebnis, dass fast drei Viertel der      reich Chemie hat mit dem am 16. April       men jedoch die Frage, ob Zeitwert-
befragten Teilnehmer davon ausge-         2008 abgeschlossenen Demografie-            konten im Vergleich zur ehemals
hen, im Alter weniger Geld zur Verfü-     Tarifvertrag den Schwerpunkt auf die        geförderten Altersteilzeit überhaupt
gung zu haben. Hintergrund sind auch      demografischen Herausforderungen            ein lukratives Vorruhestandsmodell
hier die sich ändernden Er-               der Zukunft gelegt. Die sog. „Chemie-       zur Lösung demografischer Heraus-
werbsbiografien sowie demografi-          Formel“ zum demografischen Wandel           forderungen darstellen.
sche Veränderungen in der Zukunft.        gibt den Unternehmen und ihren Mit-         Es bleibt festzuhalten, dass auch in
                                          arbeitern Instrumente zur Steuerung         der Vergangenheit nur jeder dritte
Die     demografische      Entwicklung    zukünftiger Entwicklungen an die            Altersteilzeitfall von der Bundesagen-
spricht demnach eine deutliche Spra-      Hand. Den Zeitwertkonten fällt als          tur für Arbeit gefördert wurde – in
che: Zur Sicherung des Lebensstan-        Auffanglösung für die Verwendung            allen anderen Fällen wurde die Auf-
dards wird es gerade für ältere Arbeit-   einer Arbeitgeberförderung bei Unter-       stockung des ATZ-Gehaltes vom
nehmer künftig erforderlich sein,         nehmen über 200 Mitarbeitern be-            Arbeitgeber selbst getragen. Denn
auch außerhalb der staatlichen Siche-     reits heute schon eine besondere            Altersteilzeit war bisher für Unterneh-
rungssysteme für einen frühzeitigen       Bedeutung bei der Bewältigung de-           men auch ohne Förderung als Vorru-
Austritt aus dem Arbeitsleben Vor-        mografischer Herausforderungen zu.          hestandsmodell interessant. Doch
sorge zu betreiben. Mit Wegfall der                                                   die Kosten für Arbeitgeber, welche
staatlich geförderten Altersteilzeit                                                  die Aufstockung aus eigener Tasche
haben sich hier neue Handlungsfel-                                                    bezahlen, liegen schon bei mittleren
der für Unternehmen und Mitarbeiter                                                   Gehaltsstufen deutlich im fünfstelli-
aufgetan. So sind gerade im betriebli-                                                gen Euro-Bereich.
chen Bereich neue Möglichkeiten für
Vorruhestandsmodelle gefragt, denn                                                    Zeitwertkonten könnten durch we-
Arbeitnehmer können in vielen Bran-                                                   sentlich höhere Flexibilitäten in der
chen, z.B. dem Baugewerbe, nicht bis                                                  Ansparphase und durch Verzinsung
ins hohe Alter körperlich arbeiten.                                                   des Arbeitsentgeltes künftig die Lücke
                                                                                      der wegfallenden staatlichen Förde-
Teilweise wurde in einigen Branchen                                                   rung der Altersteilzeit schließen. So
die wegfallende staatliche Förderung                                                  kann ein Zeitwertkonto im Vergleich
im Bereich Altersteilzeit durch neue                                                  zur Altersteilzeit vom Arbeitnehmer
tarifvertragliche Regelungen aufge-                                                   während der gesamten Beschäfti-
fangen. Zwei traditionelle "Vorreiter-                                                gungszeit aus dem Bruttoentgelt be-
Branchen" sind bereits aktiv gewor-                                                   spart werden. Bei der Höhe der Ein-

                                                                                                                           g
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Das Ergebnis allerdings bleibt das
                                                                                   Gleiche: Der Arbeitnehmer kann
                                                                                   sowohl bei der ATZ, als auch beim
                                                                                   Zeitwertkonto bereits frühzeitig mit
                                                                                   vergleichbaren Bezügen in Vorruhe-         6
                                                                                   stand gehen (vgl. Abbildung 3). Und
                                                                                   für den Arbeitgeber bedeutet dies,
                                                                                   dass er komplett auf die Aufstockung
                                                                                   des Gehaltes verzichten kann.

                                                                                                PRAXISTIPP

                                                                                    Es wird somit deutlich, dass Vermittler
                                                                                    und Produktanbieter im Bereich der
Abbildung 2: Funktionsweise des Zeitwertkontos                                      Zeitwertkonten mit ganzheitlichen
                                                                                    Lösungen und kompetenter Beratung
zahlungen ist der Mitarbeiter im Ver-     konto erzielt werden können – und         punkten können. Ebenso können
                                                                                    Arbeitgeber für ihre Mitarbeiter mit
gleich zum starren ATZ-Modell weitest-    dies mit geringeren Verzichtsbeträgen
                                                                                    Vorruhestandslösungen auf Basis von
gehend frei. Zudem profitiert er durch    für Arbeitnehmer. Für Arbeitgeber         Zeitwertkonten Anreize schaffen und
längere Laufzeiten sowie Verzinsung       erübrigt sich zudem die Aufstockung       aufgrund längerer Laufzeiten die
externer Anlagemodelle von den Erträ-     des Vorruhestandsgehaltes, wie dies       Kosten gegenüber der Altersteilzeit
gen der Anlage. Kurz: Auch ohne           noch bei der Altersteilzeit gesetzlich    niedrig halten. Hierbei helfen maßge-
Arbeitgeberbeiträge stellt das Zeit-      vorgeschrieben war. Aufgrund der kur-     schneiderte Lösungen, attraktive Vor-
                                                                                    ruhestandsmodelle für die Bewälti-
wertkonto aufgrund von Renditeeffek-      zen Laufzeit der Altersteilzeit muss      gung künftiger demografischer Her-
ten häufig für Arbeitnehmer und Ar-       der Arbeitnehmer hier auf wesentlich      ausforderungen zu installieren. Bei
beitgeber die lukrativere Variante dar.   höhere monatliche Beträge als beim        der Administration von Zeitwertkon-
                                          Zeitwertkonto verzichten. Beim Zeit-      ten kann darüber hinaus weitestge-
Ein Vergleich der Systeme zeigt, dass     wertkonto fällt der finanzielle Auf-      hend auf Systeme zurückgegriffen
                                                                                    werden, die Unternehmen und Perso-
nach dem Wegfall der staatlichen För-     wand des Arbeitnehmers aufgrund
                                                                                    nalabrechnung für die Verwaltung von
derung der ATZ die gleichen Ergeb-        langer Laufzeiten und überzeugender       ATZ-Modellen implementiert haben.
nisse mit einem verzinsten Zeitwert-      Renditeeffekte geringer aus.




       Abbildung 3: Berechnungsbeispiel Zeitwertkonto
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
BMF-Schreiben vom 14.08.2012 zum Verzicht eines
Gesellschafter-Geschäftsführers auf eine Pensions-
anwartschaft                                                                                                             7

von Ingo Nitsche, Dipl.-Vw.



In den letzten Jahren herrschte Unsi-   lage nach § 8 Abs. 3 Satz 3 KStG in       punkt bereits erdienten Anteils
cherheit, welche steuerlichen Folgen    die Kapitalgesellschaft und zu einem      des Versorgungsanspruchs vor.
der Verzicht eines Gesellschafter-      Zufluss von Einnahmen beim GGF.
Geschäftsführers (GGF) auf künftig      Nach dem Urteil des BFH vom             ■ Bei einem teilweisen Verzicht ist
noch zu erdienende Pensionsanwart-      15.10.1997 ist für die Bewertung der      eine verdeckte Einlage insoweit
schaften hat. Dieser Sachverhalt        verdeckten Einlage nicht auf den          anzunehmen, als der Barwert der
wurde von den Länderfinanzverwal-       gem. § 6a EStG ermittelten Teilwert       bis zum Verzichtszeitpunkt bereits
tungen in der Vergangenheit unter-      der Pensionsverbindlichkeit der           erdienten Versorgungsleistungen
schiedlich behandelt, so dass keine     Kapitalgesellschaft sondern auf den       den Barwert der nach dem Teilver-
allgemeinen Aussagen zu den steu-       Teilwert der Pensionsanwartschaft         zicht noch verbleibenden Versor-
erlichen Auswirkungen möglich           des GGF abzustellen. Dies ist zu ver-     gungsleistungen übersteigt. Dies
waren und in jedem Einzelfall eine      stehen als der Betrag, den der Ver-       ist nicht nur für den Verzicht auf
Prüfung / Abstimmung erforderlich       sorgungsberechtigte zum Zeitpunkt         zukünftig noch zu erdienende
war. Mit dem BMF-Schreiben vom          des Verzichts hätte aufwenden müs-        Anwartschaften (Future Service)
14.08.2012 wurde nun eine bundes-       sen, um eine gleich hohe Pensions-        anzuwenden sondern auch auf
einheitliche Regelung bezüglich der     anwartschaft gegen einen vergleich-       andere Fallgestaltungen, bei denen
körperschaftsteuerlichen Folgen ei-     baren Schuldner zu erwerben.              es sich um eine durch das Gesell-
nes Verzichts geschaffen.                                                         schaftsverhältnis veranlasste Än-
                                        Im BMF-Schreiben vom 14.08.2012           derung einer Pensionszusage han-
Das BMF wendet die Grundsätze des       wird die Höhe der verdeckten Einlage      delt, die mit einer Reduzierung der
BFH-Beschlusses vom 09.06.1997          sowohl für den vollständigen als          bisher zugesagten Versorgungsleis-
auch beim Verzicht eines GGF auf        auch für den teilweisen Verzicht auf      tungen verbunden ist.
eine Pensionsanwartschaft an. Dem-      eine Pensionsanwartschaft definiert:
nach führt der durch das Gesell-                                                Bei der Berechnung der Barwerte sind
schaftsverhältnis veranlasste Ver-      ■ Bei einem vollständigen Verzicht      die gleichen, im Verzichtszeitpunkt
zicht eines GGF auf eine werthaltige      vor Eintritt des Versorgungsfalls     anerkannten Rechnungsgrundlagen
Forderung gegenüber seiner Kapital-       liegt eine verdeckte Einlage in       und anerkannten Regeln der Versi-
gesellschaft zu einer verdeckten Ein-     Höhe des bis zum Verzichtszeit-       cherungsmathematik anzuwenden.
                                                                                Die Verwendung der Rechnungs-
                                                                                grundlagen, die am vorangegange-
                                                                                nen Bilanzstichtag der steuerlichen
                                                                                Bewertung der Pensionsverpflichtung
                                                                                zugrunde lagen, ist explizit zulässig.

                                                                                Das BMF äußert sich in dem Schrei-
                                                                                ben auch zur Berechnung des erdien-
                                                                                ten Teils der Versorgungsleistungen,
                                                                                wobei zwischen beherrschenden
                                                                                und nicht beherrschenden GGF diffe-
                                                                                renziert wird:

                                                                                ■ Bei einem beherrschenden GGF ist
                                                                                  es zulässig, dass der Teilanspruch
                                                                                  aus den bisher zugesagten Versor-
                                                                                  gungsleistungen angesetzt wird,
                                                                                  der dem Verhältnis der ab Ertei-
                                                                                  lung der Pensionszusage bis zum

                                                                                                                 g
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Verzichtszeitpunkt abgeleisteten         monatlich durch Verzicht redu-        der Rechtsprechung des BFH der Ver-
  Dienstzeit (s) einerseits und der ab     ziert.                                zicht für den GGF ertragsteuerrecht-
  Erteilung der Pensionszusage bis                                               lich nicht aus. Es liegt dann beim
  zu der in der Pensionszusage vor-      Dies führt zu folgenden Ergebnissen:    GGF kein Zufluss von Einnahmen vor,
  gesehenen festen Altersgrenze (t)                                              so dass auch keine Lohnsteuer              8
  andererseits entspricht (zeitantei-    ■ Die ab Erteilung der Pensionszu-      anfällt.
  lig erdienter Anwartschaftsbarwert       sage bis zum Verzichtszeitpunkt
  ab Pensionszusage – s/t).                abgeleistete Dienstzeit (s) beträgt
                                           15 Jahre (01.01.1996 bis 01.01.
■ Bei einem nicht beherrschenden           2011).
  GGF ist hingegen nicht auf den                                                              PRAXISTIPP
  Zeitpunkt der (erstmaligen) Ertei-     ■ Der Zeitraum zwischen der Ertei-
  lung einer Pensionszusage, son-          lung der Pensionszusage und der        Das BMF-Schreiben eröffnet für GGF
  dern auf den Beginn des Dienst-          in der Pensionszusage vorgesehe-       Gestaltungsspielräume bezüglich der
  verhältnisses abzustellen (m/n-          nen festen Altersgrenze (t) beträgt    Anpassung von erteilten Pensionszu-
                                                                                  sagen. So ist z.B. bei einem aus-
  Anwartschaftsbarwert). Dies führt        30 Jahre (01.01.1996 bis 01.01.
                                                                                  schließlichen Verzicht auf den Future
  dazu, dass bei einem nicht beherr-       2026).                                 Service die verdeckte Einlage stets mit
  schenden GGF ein entsprechend                                                   0 € zu bewerten. Insbesondere für
  niedrigerer Verzicht als beim          ■ Der Quotient s/t beträgt 15 / 30 =     Unternehmen, die die in der Vergan-
  beherrschenden GGF steuerlich            0,5.                                   genheit erteilten Pensionszusagen
  flankiert ist.                                                                  nicht finanzieren können, bieten sich
                                                                                  neue Möglichkeiten bezüglich der
                                         ■ Der erdiente Anteil der Versor-
                                                                                  Heilung dieser Zusagen. Gegebenen-
Das BMF veranschaulicht die Konse-         gungsleistungen zum Zeitpunkt          falls ist dann die verbleibende Zusage
quenzen mit einem Beispiel, dem fol-       der Herabsetzung am 01.01.2011         finanzierbar, so dass hierfür entspre-
gende Annahmen zugrunde liegen:            beträgt 1.500 € monatlich.             chende Rückdeckungslösungen ange-
                                                                                  boten werden können. Ein Verzicht auf
                                                                                  Teile der ursprünglichen Zusage
■ Ein am 01.01.1960 geborener            ■ Da die nach der Herabsetzung
                                                                                  bedeutet aber für den GGF eine
  beherrschender GGF trat am               noch verbleibenden Versorgungs-        zunehmende Versorgungslücke, die
  01.01.1986 in die GmbH ein und           leistungen genau dem bereits           anderweitig geschlossen werden
  erhielt am 01.01.1996 eine               erdienten Anteil entsprechen,          sollte. Neben betrieblichen Vorsorge-
  Zusage einer Alters- und Invaliden-      beträgt der Wert der verdeckten        lösungen sollten für GGF auch private
  rente über 3.000 € monatlich mit         Einlage nach § 8 Abs. 3 Satz 3         Vorsorgekonzepte geprüft werden. So
                                                                                  könnten Versorgungslücken durch
  Pensionsalter 66.                        KStG 0 €.
                                                                                  niedrigere bAV-Ansprüche z.B. auch
                                                                                  durch den Abschluss einer Basisrente
■ Am 01.01.2011 wurde die Versor-        Ist eine verdeckte Einlage in Höhe       kompensiert werden.
  gungsanwartschaft auf 1.500 €          von 0 € gegeben, so wirkt sich nach
BAV NEWS - Unisex in der betrieblichen Altersversorgung "Das Test-Achats-Urteil"
Neuer Auslegungsgrundsatz des BAG bei
Vereinbarung einer festen Altersgrenze von 65
von Thorsten Blatz, Dipl. Kfm. (FH)                                                                                        9

In den vergangenen Jahren wurde in      Unternehmen zu prüfen, ob das vor-       den. Für diesen Personenkreis gilt
der Fachpresse eingehend disku-         liegende Urteil auf die geltende Ver-    unverändert das 65. Lebensjahr als
tiert, wie mit Versorgungsordnun-       sorgungszusage/-regelung anwend-         Regelaltersgrenze.
gen, die als feste Altersgrenze auf     bar ist oder ob Anhaltspunkte für
das 65. Lebensjahr abstellen, vor       eine anders lautende Einschätzung        Folgen für die Praxis
dem Hintergrund der stufenweisen        vorliegen. In einem zweiten Schritt
Anhebung der Regelaltersgrenze in       sind dann die praktischen Auswir-        Auswirkungen auf die Ermittlung
der gesetzlichen Rentenversiche-        kungen zu analysieren.                   der unverfallbaren Anwartschaft
rung umzugehen ist. Kernfrage ist,
ob für den Bezug der Altersrente auf    Anpassung der Versorgungszusage          Das Urteil kann sich in der Praxis
das 65. Lebensjahr oder auf die         an die Regelaltersgrenze                 grundsätzlich in allen Durchfüh-
geänderte Regelaltersgrenze der                                                  rungswegen auswirken, wobei der
gesetzlichen Rentenversicherung ab-     Das Urteil kann grundsätzlich Aus-       Beratungsbedarf schwerpunktmäßig
zustellen ist. Das Bundesarbeits-       wirkungen für Versorgungszusagen,        im Bereich der Direktzusage ange-
gericht (BAG) hat nunmehr in einem      die    vor   Verabschiedung     des      siedelt sein dürfte. Eine unmittel-
Fall (BAG vom 15.05.2012 –              RV-Altersgrenzenanpassungsgesetzes       bare Bedeutung ergibt sich, sofern
3 AZR 11/10) entschieden, dass die      (20.04.2007) erteilt wurden, haben.      das Urteil im Einzelfall anwendbar
Vereinbarung einer (festen) Alters-                                              ist, im Zusammenhang mit der
grenze 65 in einer Versorgungszu-       Nicht in den Anwendungsbereich fal-      Berechnung einer unverfallbaren
sage als dynamische Verweisung auf      len Versorgungszusagen, die nach         Anwartschaft nach dem so genann-
die jeweils gültige Regelaltersgrenze   dem 20.04.2007 erteilt wurden bzw.       ten Quotierungs- oder m/n-tel-Ver-
in der gesetzlichen Rentenversiche-     noch erteilt werden. Bei diesen Zusa-    fahren (§ 2 Abs. 1 BetrAVG). Auf-
rung ausgelegt werden kann. Zu die-     gen ist nicht davon auszugehen, dass     grund      der     Verlängerung    der
sem Ergebnis ist das BAG im Wege        der Arbeitgeber die Betriebsrente erst   erreichbaren Betriebszugehörigkeit
der Auslegung gekommen. Dies            ab dem Zeitpunkt gewähren will, ab       um maximal zwei Jahre verringert
bedeutet, dass das Gericht im Ein-      dem die gesetzliche Altersrente ohne     sich der Unverfallbarkeitsquotient
zelfall anhand der konkreten Gege-      Abschläge beansprucht werden             und damit in der Regel die Todes-
benheiten im betroffenen Unterneh-      kann, da die stufenweise Anhebung        und Invaliditätsleistung. Ob und
men geprüft hat, wie die Ver-           der Regelaltersgrenze zum Zeitpunkt      inwieweit sich die unverfallbare An-
sorgungsordnung zu verstehen ist.       der Zusageerteilung bereits bekannt      wartschaft auf eine Altersrente ver-
Für Arbeitgeber ist es daher wichtig,   war. Weiterhin nicht betroffen sind      mindert, ist davon abhängig, ob
zunächst auf Basis des konkreten        Arbeitnehmer oder ehemalige Arbeit-      die anrechnungsfähige Dienstzeit
Sachverhalts in dem jeweiligen          nehmer, die vor 1947 geboren wur-        auch Jahre nach Vollendung des
                                                                                 65. Lebensjahres umfasst bzw. ob
                                                                                 sich die zusätzliche Betriebszugehö-
                                                                                 rigkeit noch leistungserhöhend aus-
                                                                                 wirkt. Hier ist eine Prüfung im Einzel-
                                                                                 fall erforderlich.

                                                                                 Innerhalb der Durchführungswege
                                                                                 Direktversicherung und Pensions-
                                                                                 kasse hat die Heraufsetzung der
                                                                                 Altersgrenze in der Regel keine Aus-
                                                                                 wirkungen auf die Höhe der unver-
                                                                                 fallbaren Anwartschaft, da bei An-
                                                                                 wendung der versicherungsförmigen
                                                                                 Lösung das Endalter ohne Bedeu-
                                                                                 tung ist. Dies gilt auch für Zusagen
                                                                                 aus Entgeltumwandlung und bei-
                                                                                 tragsorientierte Leistungszusagen,

                                                                                                                   g
die nach dem 31.12.2000 erteilt           raums um maximal zwei Jahre zwi-
                                                                                              PRAXISTIPP
wurden.                                   schen dem 65. und 67. Lebensjahr
                                          jedenfalls flankiert.                   Das BAG-Urteil und die darin enthal-
Mittelbare Auswirkungen                                                           tene Auslegungsregel kann nicht pau-
                                          Darüber hinaus stellt sich die Frage,   schal auf andere Versorgungswerke         10
Die Entscheidung des BAG bedingt          ob der Arbeitgeber die Versorgungs-     übertragen werden. Vielmehr ist im
zahlreiche praktische Folgefragen,        leistung kürzen darf, wenn ein Ar-      Einzelfall zu prüfen, ob und welche
                                                                                  Auswirkungen das Urteil auf die kon-
auf die das Gericht jedoch, wie           beitnehmer mit einer Regelalters-
                                                                                  krete Versorgungsordnung in einem
bereits erläutert, nicht eingeht. Aus-    grenze jenseits des 65. Lebensjahres    Unternehmen hat. Für den Arbeitge-
wirkungen können sich u.a. ergeben        die Altersrente mit Vollendung des      ber besteht die Möglichkeit, die Ver-
                                          65. Lebensjahres abruft oder ob sich    sorgungszusage klarzustellen. Denk-
■ für den Abruf der Altersleistung mit    bei einer vorgezogenen Inanspruch-      bar wäre, in der Versorgungszusage
                                                                                  zukünftig auf die Regelaltersgrenze in
  Vollendung des 65. Lebensjahres,        nahme der Altersrente vor dem
                                                                                  der gesetzlichen Rentenversicherung
                                          65. Lebensjahr der Kürzungszeit-        abzustellen. Möglich ist aber auch die
■ für die Bestimmung des Kürzungs-        raum verlängert. Diese Fragestellun-    Fixierung einer festen Altersgrenze.
  zeitraums im Falle einer vorgezo-       gen beziehen sich im Wesentlichen       Egal, wie sich der Arbeitgeber ent-
  genen Inanspruchnahme der               auf Direktzusagen. Im Bereich der       scheidet: Es kann nicht ausgeschlos-
  Betriebsrente,                                                                  sen werden, dass das BAG dem Arbeit-
                                                                                  geber in weiteren Entscheidungen
                                                                                  Grenzen auferlegt.
■ für die steuerliche und bilanzielle
  Behandlung der bAV                                                              Weiterhin ist darauf zu achten, dass
                                                                                  bei einer Veränderung der Altersgren-
                                                                                  ze auch die Versicherungsverträge
■ und im Bezug auf den Versor-                                                    angepasst werden. Dies gilt insbeson-
  gungsausgleich.                                                                 dere für rückgedeckte Direkt- und
                                                                                  Unterstützungskassenzusagen, da in
Mit Blick auf den Abruf der Altersleis-                                           Abhängigkeit von Zusagedatum und
                                                                                  Zusageart das ratierliche Verfahren für
tung ist fraglich, ob der Arbeitgeber
                                                                                  die Bestimmung der unverfallbaren
zukünftig die Auszahlung der Be-          versicherungsförmigen bAV-Lösun-        Anwartschaft anzuwenden ist. Hier
triebsrente verweigern kann, wenn         gen werden die Versorgungszusagen       kann das Problem entstehen, dass die
der Arbeitnehmer das 65. Lebensjahr       in der Regel kongruent ausfinanziert.   erreichbare Leistung bei Erreichen der
vollendet hat und das Ausscheiden         Die zugesagte Versorgungsleistung       Regelaltersgrenze nicht bestimmt wer-
aus dem Erwerbsleben und/oder der         steht somit mit Vollendung des          den kann, wenn die Versicherung auf
                                                                                  das 65. Lebensjahr abgeschlossen
Bezug der gesetzlichen Altersrente        65. Lebensjahres in Form der Versi-     wurde.
keine Leistungsvoraussetzung dar-         cherungsleistung zur Verfügung. Für
stellt. Dies gilt insbesondere für den    den Arbeitgeber dürfte insoweit kein    Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die
                                                                                  skizzierten Auswirkungen nur einen
Durchführungsweg der Direktversi-         Anlass bestehen, die Versor-            Teilbereich der möglichen Konsequen-
cherung, da ein Ausscheiden aus           gungsleistung zu kürzen. Sofern die     zen und Handlungsalternativen dar-
dem Erwerbsleben steuerlich in der        Altersleistung vor Vollendung des       stellen. Handlungsbedarf kann insbe-
Regel nicht erforderlich ist. Im Rah-     65. Lebensjahres abgerufen wird, ist    sondere im Bereich der Direktzu-
men der Pensionskasse scheidet            dies tariftechnisch ebenfalls mög-      sage bestehen. Ansonsten sind, wie
                                                                                  im Übrigen auch, die jeweiligen Fol-
eine Auszahlung der Versorgungsleis-      lich.
                                                                                  gen der BAG-Rechtsprechung in
tung ohne Beendigung der Erwerbs-                                                 Abhängigkeit von der Versorgungszu-
tätigkeit hingegen aus aufsichts-                                                 sage und der Art der Rückdeckung
rechtlichen Gründen (§ 118a Satz 1                                                bzw. Finanzierung im Einzelfall zu prü-
Nr. 2 VAG) aus; im Bereich der Direkt-                                            fen.
zusage und Unterstützungskasse                                                    Bei der Prüfung möglicher arbeits-,
unter steuerlichen Gesichtspunkten.                                               steuerrechtlicher und bilanzieller Aus-
In diesen Fällen wäre dann im Einzel-                                             wirkungen kann Sie die GBG-Consul-
                                                                                  ting für betriebliche Altersversorgung
fall, unter Berücksichtigung arbeits-
                                                                                  GmbH unterstützen.
rechtlicher Erwägungen, zu klären, ob
der Finanzierungszeitraum einseitig                                               Burchardstr. 19-21, 20095 Hamburg
                                                                                  Tel.: 040-3257800
vom Arbeitgeber um maximal zwei
                                                                                  Fax: 040-32578022
Jahre verlängert werden kann, wenn
der Arbeitnehmer im Unternehmen                                                   Höninger Weg 115, 50969 Köln
                                                                                  Tel.: 0221-34091514
verbleibt. Steuerlich wäre eine Ver-
                                                                                  Fax: 0221-34091510
längerung des Anwartschaftszeit-                                                  info@gbg-consulting.de
BAG-Urteil vom 15.05.2012 zur Umstellung eines
Versprechens laufender Betriebsrentenleistungen in
ein Kapitalleistungsversprechen                                                                                                11

von Ingo Nitsche, Dipl.-Vw.

In der Vergangenheit wurde disku-        schwerwiegender für den Arbeitneh-       Vorteile im Hinblick auf die Bilanzie-
tiert, welche Restriktionen es für den   mer die Nachteile der Umstellung         rung und die Finanzierung der Versor-
Arbeitgeber hinsichtlich der Umstel-     sind.“ Für Arbeitnehmer ergeben          gungsverpflichtungen mit sich bringt.
lung seines Leistungsversprechens        sich durch die Umstellung diverse        Aber auch andere Umstände, wie
von einer Rentenzusage zu einer          Nachteile:                               etwa Leistungsverbesserungen durch
Kapitalzusage gibt. Für den Arbeitge-                                             eine Anhebung des Dotierungsrah-
ber kann eine derartige Gestaltungs-     ■ Das Langlebigkeitsrisiko wird ein-     mens, können die Abwägung zuguns-
möglichkeit mit Vorteilen verbunden        seitig auf den Arbeitnehmer verla-     ten des Arbeitgebers beeinflussen.
sein, da er sich damit des Langlebig-      gert.                                  Hat der Arbeitgeber in der Neurege-
keitsrisikos sowie der Anpassungs-                                                lung beispielsweise eine Kapitalleis-
prüfungspflicht gemäß § 16 BetrAVG       ■ Nur laufende Rentenleistungen          tung zugesagt, die den nach den
entledigen kann.                           lösen eine Anpassungsprüfungs-         Rechnungsgrundlagen und aner-
                                           pflicht aus, wodurch regelmäßig        kannten Regeln der Versicherungs-
Mit Urteil vom 15.05.2012 (Az.: 3          der Wert der Rente über die            mathematik ermittelten Barwert der
AZR 11/10) hat das BAG auch zu die-        gesamte Rentenbezugsdauer er-          nach der Altregelung geschuldeten
ser Fragestellung Stellung bezogen,        halten bleibt.                         Rentenleistung übersteigt, so kann
was aber aufgrund der in der Öffent-                                              dies unter Umständen die Nachteile,
lichkeit und den Medien viel disku-      ■ Aufgrund der Progressionswirkung       die der Arbeitnehmer infolge der
tierten Ausführungen des BAG zur           kann es bei einer Kapitalleistung      Umstellung erleidet, aufwiegen.“
Altersgrenze im selben Urteil (s.          zu einer höheren steuerlichen
hierzu auch den vorherigen Artikel) in     Belastung des Arbeitnehmers kom-
der Wahrnehmung etwas ins Hinter-          men.
treffen geriet. Da das BAG die Hürden
                                                                                                PRAXISTIPP
für Umstellungen von Renten- auf         ■ Nachteile können sich auch bei
Kapitalzusagen relativ hoch gelegt         einer möglichen Zwangsvollstrek-        Bei bestehenden Altzusagen sind die
hat, lohnt sich aber auch hier eine        kung ergeben: Laufende Renten-          Hürden für eine Umstellung auf Kapi-
entsprechende Analyse.                     leistungen unterliegen dem Pfän-        talleistungen relativ hoch, so dass im
                                           dungsschutz des § 850c ZPO,             Einzelfall zu prüfen ist, ob bei der vor-
Das BAG stellte diesbezüglich folgen-      während Kapitalleistungen dem           zunehmenden Interessenabwägung
                                                                                   die Interessen des Arbeitgebers die
den Leitsatz auf: „Die Umstellung          Pfändungsschutz nach § 850i ZPO         Interessen der Arbeitnehmer überwie-
eines Versprechens laufender Be-           unterfallen, wozu zur Bewirkung         gen. Bei zukünftig zu erteilenden Neu-
triebsrentenleistungen in ein Kapital-     des Pfändungsschutzes erst noch         zusagen können hingegen reine Kapi-
leistungsversprechen bedarf wegen          ein Antrag des Schuldners erfor-        talzusagen in den Durchführungs-
der damit für den Arbeitnehmer ver-        derlich ist.                            wegen Direktzusage und Unterstüt-
                                                                                   zungskasse erteilt werden. Bei den
bundenen Nachteile einer eigenstän-
                                                                                   Durchführungswegen Direktversiche-
digen Rechtfertigung anhand der          Das BAG anerkennt aber auch mögli-        rung, Pensionskasse und –fonds sind
Grundsätze des Vertrauensschutzes        che Argumente des Arbeitgebers:           zwar keine reinen Kapitalzusagen
und der Verhältnismäßigkeit.“ Dies-      „Danach können sich im Rahmen der         möglich, jedoch wird hier das Langle-
bezüglich wurde in der Begründung        Abwägung wirtschaftliche Gründe           bigkeitsrisiko vom externen Versor-
auch auf den Willen des Gesetzge-        zugunsten des Arbeitgebers auswir-        gungsträger abgedeckt und bezüglich
                                                                                   der Anpassungsprüfungspflicht gibt
bers verwiesen, Kapitalisierungen zu     ken, beispielsweise dann, wenn der        es die Erleichterungen des § 16 Abs. 3
vermeiden, z.B. durch das Abfin-         Arbeitgeber jedenfalls auf Dauer          Nr. 2 und 3 BetrAVG (Verwendung
dungsverbot des § 3 BetrAVG.             nicht mehr in der Lage ist, die Kosten    sämtlicher ab Rentenbeginn auf den
                                         des bisherigen Versorgungswerks           Rentenbestand entfallenden Über-
Nach Auffassung des BAG „müssen          einschließlich der daran anknüpfen-       schussanteile zur Erhöhung der lau-
                                                                                   fenden Leistungen bzw. Möglichkeit
die vom Arbeitgeber zur Rechtferti-      den Anpassungsprüfungen aufzu-
                                                                                   der Erteilung einer Beitragszusage mit
gung der Umstellung angeführten          bringen. Berücksichtigungsfähig ist       Mindestleistung).
Gründe umso gewichtiger sein je          auch der Umstand, dass der Wechsel
+++ KURZ NOTIERT +++
von Ingo Nitsche, Dipl.-Vw.                Hiergegen richtete sich die Klage eines
                                           Betriebsrentners, die in der ersten
Urteil des BAG vom 18.09.2012 (Az.: 3      Instanz erfolgreich war. Die Aachener                                                        12
AZR 176/10) zur Übertragung einer          Richter entschieden, dass der Beschluss
Direktversicherung in der Insolvenz        des Bundesverfassungsgerichts auch
                                           auf Pensionskassenversorgungen über-
Im konkreten Fall hatte der Arbeitgeber    tragbar sei. Allerdings ist der Fall bereits
eine Direktversicherung abgeschlossen      beim LSG NRW anhängig (Az.: L 5 KR
und dem Arbeitnehmer ein bis zum           345/12). Es ist nicht auszuschließen,
Ablauf der gesetzlichen Unverfallbar-      dass diese Fragestellung erst durch das
keitsfrist widerrufliches Bezugsrecht      BSG oder letztlich durch das Bundesver-
eingeräumt. Nach Eröffnung des Insol-      fassungsgericht entschieden wird.
venzverfahrens über das Vermögen des
Arbeitgebers widerrief der Insolvenzver-   Bis zur finalen Entscheidung sollten
walter gegenüber dem Versicherer das       betroffene Betriebsrentner mit ihrer
Bezugsrecht. Dagegen richtete sich die     Krankenkasse Kontakt aufnehmen und             bzw. des Ausgleichswertes zu berück-
Klage des Arbeitnehmers, die wie schon     gegen schon ergangene oder zukünftige          sichtigen.
in den Vorinstanzen keinen Erfolg hatte.   Beitragsbescheide Widerspruch einle-
Der 3. Senat des BAG entschied, dass       gen.                                           Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom
der Widerruf des Bezugsrechts durch                                                       16.08.2011 (Az.: 5 Ca 39/11) zur Hin-
den Insolvenzverwalter wirksam ist, da     Urteil des BFH vom 27.03.2012 (Az.: I R        weispflicht des Arbeitgebers auf Ent-
die Unverfallbarkeitsfrist im Zeitpunkt    56/11) zur Überversorgung bei dauer-           geltumwandlung
des Widerrufs noch nicht abgelaufen        hafter Reduzierung der Aktivbezüge
war. In diesem Fall steht dem Arbeitneh-                                                  Seit Einführung des Rechtsanspruchs
mer auch kein Aussonderungsrecht           Der BFH bestätigte im Wesentlichen             auf Entgeltumwandlung gemäß § 1a
nach § 47 InsO an der Versicherung zu.     seine bisherige Rechtsprechung zur             BetrAVG im Jahr 2002 wurde diskutiert,
Die Zulässigkeit des Widerrufs richtet     Überversorgung. Demnach ist eine Über-         ob der Arbeitgeber diesbezüglich Hin-
sich allein nach der versicherungsrecht-   versorgung regelmäßig anzunehmen,              weispflichten gegenüber seinen Arbeit-
lichen Rechtslage im Verhältnis zwi-       wenn die Versorgungsanwartschaft zu-           nehmern hat.
schen Arbeitgeber und Versicherer und      sammen mit der Rentenanwartschaft
nicht nach den arbeitsrechtlichen Ver-     aus der gesetzlichen Rentenversiche-           Das Arbeitsgericht Freiburg hat ein Urteil
einbarungen zwischen Arbeitgeber und       rung 75 % der am Bilanzstichtag bezoge-        gefällt, wonach keine Verpflichtung des
Arbeitnehmer. Verstößt der Insolvenz-      nen Aktivbezüge übersteigt.                    Arbeitgebers besteht, jeden Arbeitneh-
verwalter mit dem Widerruf des Bezugs-                                                    mer initiativ auf die Möglichkeit der Ent-
rechts gegen seine arbeitsvertragliche     Nach dem Urteil ist eine Überversorgung        geltumwandlung hinzuweisen. Daher
Verpflichtung, so kann dies grundsätz-     aus steuerrechtlicher Sicht regelmäßig         können durch Arbeitnehmer diesbezüg-
lich einen Schadenersatzanspruch des       auch dann gegeben, wenn die Versor-            lich auch keine Schadenersatzansprü-
Arbeitnehmers begründen, wobei die-        gungsanwartschaft trotz dauerhaft ab-          che geltend gemacht werden. Nach Auf-
ser jedoch weder auf Erstattung der Bei-   gesenkter Aktivbezüge unverändert bei-         fassung der Freiburger Richter obliegt es
träge noch auf Zahlung des Rückkaufs-      behalten und nicht ihrerseits gekürzt          grundsätzlich jedem Arbeitnehmer zu-
wertes gerichtet ist, sondern auf den      wird. Darauf, ob die Kürzung der Anwart-       nächst selbst, sich bei Eingehung eines
Ausgleich des Versorgungsschadens.         schaft nach arbeitsrechtlichen Maßga-          Arbeitsvertrags über die dem Arbeitneh-
Letzteres hatte der Kläger allerdings      ben zulässig ist, kommt es lt. BFH nicht       mer aufgrund von Gesetzen entstehen-
nicht verlangt.                            an. Die Pensionsrückstellung ist dann          den Rechte und Pflichten aus diesem
                                           anteilig gewinnerhöhend aufzulösen.            Vertragsverhältnis zu informieren.
Urteil des Sozialgerichts Aachen vom
22.05.2012 (Az.: S 13 KR 372/11) zur       Beschluss des BGH vom 07.03.2012               Anders wäre die Fragestellung zu beurtei-
Verbeitragung bei privat fortgeführten     (Az.: XII ZB 599/10) zur Rückwirkung           len, wenn z.B. ein Tarifvertrag eine Infor-
Pensionskassenversorgungen                 einer Rentenkürzung wegen vorzeitiger          mationspflicht des Arbeitgebers vor-
                                           Inanspruchnahme der Altersrente auf            schreibt.
Der GKV-Spitzenverband hat bisher eine     den Ausgleichswert
Übertragung     der    Rechtsprechung                                                     Urteil des Landesarbeitsgerichts Bre-
des Bundesverfassungsgerichts vom          Der BGH entschied, dass es sich bei der        men vom 22.06.2011 (Az.: 2 Sa 76/10)
28.09.2010, wonach privat fortgeführte     Kürzung des Versorgungsanrechts des            zur Kapitalisierbarkeit einer bAV im
Teile einer Direktversicherung keine       Ausgleichspflichtigen wegen eines von          Falle einer finanziellen Notlage des
nach § 229 SGB V beitragspflichtigen       ihm nach Ende der Ehezeit in Anspruch          Arbeitnehmers
Versorgungsbezüge darstellen, falls ein    genommenen vorzeitigen Altersruhegel-
Versicherungsnehmerwechsel vom Ar-         des nicht um eine auf die Ehezeit              Im konkreten Fall hatte eine Arbeitneh-
beitgeber auf den Arbeitnehmer statt-      zurückwirkende Veränderung im Sinne            merin bAV-Anwartschaften durch Ent-
fand, auf den Durchführungsweg Pensi-      von § 5 Abs. 2 Satz 2 VersAusglG han-          geltumwandlung in eine Pensionskasse
onskasse abgelehnt.                        delt. Somit ist die Rentenkürzung wegen        erworben. Aufgrund einer finanziellen
                                           der vorzeitigen Inanspruchnahme nicht          Notlage verlangte die Arbeitnehmerin
                                           bei der Bestimmung des Ehezeitanteils          vom Arbeitgeber die Zustimmung zur


                                                                                                                                 g
+++ KURZ NOTIERT +++
Kündigung des Vertrages im bestehen-       einvernehmlich abänderbar ist oder           mern, die Altersversorgung im Rahmen
den Arbeitsverhältnis. Dies wurde vom      nicht einvernehmlich aufgehoben wer-         der Entgeltumwandlung über den Arbeit-
Arbeitgeber abgelehnt.                     den kann.                                    geber organisieren, das verwehrt werden   13
                                                                                        muss, was Arbeitnehmern, die private
Das LAG Bremen verurteilte den Arbeit-     Weder § 1b noch § 2 BetrAVG enthalten        Altersvorsorge betreiben, möglich ist,
geber gegenüber der Pensionskasse          ein ausdrückliches Verbot einer nach-        nämlich den Versicherungsvertrag aufzu-
den Versicherungsvertrag zu kündigen.      träglichen Aufhebung einer Entgeltum-        lösen und rückabzuwickeln.
Begründet wurde dies mit der Pflicht       wandlungsvereinbarung, die die Kündi-
jedes Vertragspartners, auf die Rechte,    gung des Versicherungsvertrages mit          Das BAG habe sich nach Auffassung der
Rechtsgüter und Interessen des ande-       dem Ziel der Auszahlung des Rückkaufs-       Bremer Richter mit Aufhebungsverträgen
ren Teils Rücksicht zu nehmen (§ 241       wertes bezweckt. Aus § 3 BetrAVG, mit        im bestehenden Arbeitsverhältnis zur
Abs. 2 BGB) bzw. der arbeitsrechtlichen    dem Abfindungsvereinbarungen regle-          bAV noch nicht abschließend befasst.
„Fürsorgepflicht“.                         mentiert werden, sei gleichfalls kein all-
                                           gemeines Verbot einer Aufhebung der          Wegen der grundsätzlichen Bedeutung
Weder aus dem BetrAVG, noch aus dem        Entgeltumwandlungsvereinbarung mit           hat die Berufungskammer die Revision
einschlägigen Tarifvertrag zur Entgelt-    Rückwirkungen auf den Versicherungs-         zugelassen. Diese ist bereits beim BAG
umwandlung, noch aus der Entgeltum-        vertrag abzuleiten. § 3 BetrAVG gilt wie §   anhängig (Az.: 3 AZR 935/11), so dass
wandlungsvereinbarung zwischen den         2 BetrAVG seinem Wortlaut nach nur für       in dieser Fragestellung noch keine
beiden Parteien ergibt sich nach Auffas-   ausgeschiedene Mitarbeiter.                  Rechtssicherheit existiert.
sung der Bremer Richter, dass eine ver-
tragliche Vereinbarung zur Entgeltum-      Das Gericht begründete die Entschei-
wandlung bereits vom 1. Tag an nicht       dung auch mit der Frage, ob Arbeitneh-




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