Bccg - Infrastrukturausbau und Energiewende - Herausforderung für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
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Infrastrukturausbau und Energiewende –
Herausforderung für Politik, Gesellschaft
und Wirtschaft
Eine Dokumentation
In Kooperation mit
Inhalt 2 Inhaltsverzeichnis Zusammenfassung 03 Markus Hilse, Geschäftsführung navos – Public Dialogue Consultants GmbH Grußwort 05 Dr. Rainer Giersch, Chairman BCCG, Regionalkomitee Norddeutschland Einführung: Herausforderung Infrastrukturausbau 07 Klaus Kaiser, Partner, ERM GmbH Politik: Die Energiewende made in Hamburg 10 Holger Lange, Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, Freie und Hansestadt Hamburg Gesellschaft: Zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen. 12 Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer, forsa Gesellschaft für Sozialforschung mbH Wirtschaft: Neue Netze für neue Energien 13 Michael Westhagemann, CEO Region Nord, Siemens AG Finanzierung: Investitionsrisiken und Lösungsansätze 16 Dr. Thomas Ull, Seniormanager, PricewaterhouseCoopers AG Recht: Infrastruktur und Energiewende zwischen Raumordnung und beschleunigtem Netzausbau 17 Dr. Wolfram Hertel,Partner, Raue LLP Kommunikation: Lange Leitungen. Warum Unternehmen lernen müssen sich dem Dialog zu stellen 20 Michael Sasse, Leiter Unternehmenskommunikation, Wintershall Holding GmbH
Zusammenfassung Symposium 3
Zusammenfassung
Symposium:
Markus Hilse, geschäftsführender Gesellschafter
navos – Public Dialogue Consultants GmbH
Deutschlands Energiewende hält Einzug in den in-
ternationalen Sprachgebrauch, während hierzulande
Politik, Wirtschaft und Gesellschaft darum ringen, die-
ses Jahrhundertprojekt im Alltag wirtschafts- und so-
zialverträglich umzusetzen. Auf Einladung der British
Chamber of Commerce in Germany haben Vertreter
aus Wirtschaft, Politik und Gesellschaft im Februar Markus Hilse
2013 auf dem Symposium „Infrastrukturausbau und
Energiewende“ intensiv über Herausforderungen und werden in der Öffentlichkeit und durch den Vorhaben-
mögliche Lösungsansätze diskutiert. Denn, wie Micha- träger konträre Erwartungen gestellt. Sie gerät im Laufe
el Westhagemann, CEO Region Nord der Siemens AG des Verfahrens immer mehr in eine Sandwich-Situati-
es formulierte: „Das Projekt Energiewende ist bereits on.“ Ergänzend fügte Klaus Kaiser, Partner der ERM
im vollen Gange. Dabei wird aber kein neues Energie- GmbH, hinzu: „Derzeit ist das Bild bei Planung und Ge-
system entworfen, sondern ein funktionierendes im lau- nehmigung durch uneinheitliche Prozesse und Vorge-
fenden Betrieb überarbeitet.“ hensweisen geprägt.“ Kaiser forderte, die Umsetzung
der gesetzlichen Vorgaben im verwaltungsbehördli-
Drängende Aufgabe: Netzausbau chen Handeln zu vereinheitlichen, zu vereinfachen und
Entscheidend für den Erfolg der Energiewende, so somit planbar zu machen.
waren sich die Teilnehmer einig, ist der Ausbau des
Stromnetzes. Binnen weniger Jahre müssen rund Machbar ist, was vermittelbar ist
6.000 km zusätzliche Leitungen gebaut werden, um Als zweite große Hürde erweist sich beim Infrastruktur-
das bestehende Stromnetz zu modernisieren. Zudem ausbau die Einbindung der Öffentlichkeit. Dabei allein
setzt Deutschland erstmalig auf die Hochspannungs- auf juristische und behördliche Aspekte zu pochen
Gleichstromübertragung. Insgesamt sind zusätzlich reiche nicht, so Michael Sasse, Leiter Unternehmens-
über 1.500 km dieser besonders verlustarmen Tras- kommunikation Wintershall Holding GmbH: „Die Ener-
sen geplant. „Der Netzausbau muss Schritt halten mit giewende fordert die Gemeinschaft – und droht sie zu
dem Ausbau der Erneuerbaren Energien! Die Weichen überfordern.“ Die Lektion sei klar, erklärte Sasse: „Wer
dafür sind politisch zu stellen“, forderte Holger Lange, neue Infrastruktur leisten will, muss zunächst den Dia-
Staatsrat der Behörde für Stadtentwicklung und Um- log leisten. Hier haben viele Unternehmen Nachholbe-
welt der Freien Hansestadt Hamburg. darf.“ Mit Zahlen unterlegte dies forsa-Geschäftsführer
Prof. Manfred Güllner. Er machte darauf aufmerksam,
Komplexe Verfahren, konträre Erwartungen dass der Glaube an die Energiewende in der Bevölke-
In der Diskussion wurde vor allem auf die überlange rung abnimmt. Nur noch 42 Prozent seien überzeugt,
Verfahrensdauer und das Scheitern der öffentlichen dass die Energiewende so wie geplant gelingen wird.
Einbindung eingegangen. Die Gesamtdauer bis zur Zudem halten 66 Prozent die Energiewende für wenig
Realisierung einer Hochspannungsleitung schätzt Dr. glaubwürdig und schätzen sie als zu schnell, unüber-
Wolfram Hertel, Partner Raue LLP, auf neun bis zehn legt und so nicht notwendig ein.
Jahre. Eine zentrale Ursache dafür, dass viele Verfah-
ren so lange dauern, sieht Hertel in der schwierigen
Rolle der Planfeststellungsbehörde: „An die Behörde
Infrastrukturausbau und Energiewende 4 Energiewende als Chance Anders die Symposiumsteilnehmer. Sie betonten – bei aller Kritik an der Umsetzung – dass die deutsche Wirtschaft von der Energiewende profitiere. „Die Um- setzung des Energiekonzepts setzt einen langen Weg voraus, der den Akteuren zahlreiche Chancen bietet, allerdings auch ein hohes Investitionsvolumen erfor- dert“, so Thomas Ull, Senior Manager PWC AG. Her- vorzuheben seien die Umstrukturierung und Neuaus- richtung des Energiemixes sowie der Bau und Betrieb eigener Energieerzeugungsanlagen. Denn indem das Word „Energiewende“ international ankommt, bereitet es den Weg für Technologie made in Germany. Kurz- um: Made by Energiewende. Frank Scheidig, Wolfgang Rosenbauer und Gast Intensive Podiumsdiskussion
Grußwort 5
Grußwort
Dr. Rainer Giersch, Chairman BCCG, Regionalkomitee
Norddeutschland
Infrastrukturausbau und Energiewende – Herausforde-
rungen für Politik, Gesellschaft und Wirtschaft.
Ein Thema, das, um einen englischen Ausdruck zu ver-
wenden, eine tall order enthält.
Zusammengefaßt:
Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 bei gleichzei-
tiger Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien bis
2020 auf 35% und bis 2050 auf 80%.
Der politische Paradigmenwechsel ist vollzogen – aber Dr. Rainer Giersch
wie soll er effektiv und effizient umgesetzt werden?
Als einer der großen Risikofaktoren gilt einerseits das se teure und ineffiziente Ölkraftwerk Neudorf-Werndorf
Stromnetz, das den Anforderungen nach gängiger bei Graz ans Netz gehen musste, um das deutsche
Meinung nicht standhalten wird. Und andererseits sind Netz zu stabilisieren, während moderne und effiziente
dann noch eine ganze Reihe offener Fragen zu beant- deutsche Gaskraftwerke abgeschaltet wurden.
worten: Vor allem die der Versorgungssicherheit und Aufgrund des starken Windes in Norddeutschland gab
der Bezahlbarkeit alternativer Energien. es Windstromspitzen von bis zu 24.000 Megawatt – der
Leistung von rund 20 großen Atomkraftwerken. Die Prei-
Und gerade bei der Bezahlbarkeit stellen wir fest, dass se an der Leipziger Strombörse fielen daher in den Kel-
wir in die Falle laufen, der wir, wenn wir sie nicht er- ler. Dies führte wiederum zur automatischen Abschal-
kennen, oder aus politischem Kalkül heraus nicht se- tung von modernen und effizienten Gaskraftwerken in
hen wollen, kaum entrinnen können. Lassen Sie mich Süddeutschland, da sich diese aufgrund der niedrigen
eine Hypothese aufstellen: Der gegenwärtige Boom, Preise nicht mehr rechneten. Wegen der fehlenden
die riesigen nordamerikanischen Gasreserven durch Netzkapazitäten zwischen Nord- und Süddeutschland
Fracking zu erschließen und somit preiswerte Koh- konnte der Windstrom aus dem Norden diese entstan-
lenwasserstoffe der Industrie und der Bevölkerung dene Energielücke aber nicht auffüllen. Um die Insta-
zur Verfügung zu stellen, könnte ein dramatische Re- bilität des Netzes zu verhindern, musste der deutsche
Industrialisierung Nordamerikas auslösen und euro- Netzbetreiber TenneT die sogenannte „Kaltreserve“
päische Unternehmen, die auf preiswerte und sichere abrufen. Dies sind vier ältere Kraftwerke (drei davon in
Energie angewiesen sind, veranlassen, dem teuren Österreich), die für solche Fälle bereitgehalten werden.
Europa – und insbesondere dem teuren Deutschland
– den Rücken zu kehren. Das Ergebnis: wir, die Men- Im Endeffekt läuft nun ein viermal so teures altes Öl-
schen in diesem Land, bezahlen politische Entschei- kraftwerk statt der modernen deutschen Gaskraft-
dungen mit einer schleichenden De-Industrialisierung werke. Dies ist ökonomisch und ökologisch unsinnig,
und Destabilisierung der Wirtschaft. allerdings eine betriebswirtschaftliche Folge der „plan-
Vielleicht noch etwas am Rande, das zeigt, dass for- wirtschaftlich“ organisierten Energiewende.
cierte ‚Lösungen‘ nicht immer sinnvoll sind. Eine Mel- In vielen Ländern der EU wird harsche Kritik an Deutsch-
dung der Wiener Zeitung „Die Presse“: land laut. Da es in Deutschland zu wenige Leitungen
„Die deutsche Energiewende steht kurz vor dem Schei- von Norden nach Süden gibt, fließt Strom nun oft über
tern.“ kommentierte Wolfgang Anzengruber, Chef des Polen, Tschechien und Österreich von der Nordsee
größten österreichischen Stromkonzerns Verbund. nach Bayern“, und nach Meinung vieler Branchenken-
Der Grund: Starkwind in Deutschland führte Anfang des ner liegt das Hauptproblem im bedingungslosen Vor-
Jahres zur skurrilen Situation, dass das vergleichswei- rang von Ökostrom bei der Netzeinspeisung.
Grußwort 6
Wenn wir in der EU Vorrang für leistbare Energie pos-
tulieren, dann steht Deutschland im Fadenkreuz der
Kritik. Dass es in Europa durchaus auch andere Stra-
tegien gibt, zeigt etwa Großbritannien: Das Land setz-
te in erster Linie auf schnelle Marktliberalisierung. Die
eigenen CO2-Ziele verschoben die Briten auf 2060.
Deutschland will mit massiver Förderung von Ökostrom
die Treibhausgasemissionen sofort senken. Das Resul-
tat sieht mager aus. Da so viele Öl- und Kohlekraftwer-
ke einspringen müssen, wenn der Wind in Deutschland
zu schwach oder eben auch zu stark bläst, stiegen
die CO2-Emissionen im Vorjahr um 1,2 Prozent an.
„Deutschland zahlt einen hohen Preis für nichts“.
Dr. Rainer Giersch
Allein neue Hochspannungsnetze können nicht die Ul-
tima Ratio sein. Sie sind wichtig, zweifellos. Und die
entscheidenden Instanzen – Politik, Wirtschaft und
Bürger – müssen gemeinsam Lösungen für die Ener-
giewende erarbeiten. Es liegen also noch viele Aufga-
ben vor uns, die wir gemeinsam lösen müssen.
Dazu gehört auch, dass wir den Dialog suchen sollten.
Veranstaltungen wie die heutige sehe ich als einen
wichtigen Teil dieses Prozesses.
Gemeinsamer Ausklang Michael Westhagemann, Holger Lange und
Michael Sasse
Einführung: Herausforderung Infrastrukturausbau 7
Einführung: Herausforderung
Infrastrukturausbau
Klaus Kaiser, Partner, ERM GmbH
Als ein Baustein zum Themenfeld der Veranstaltung
werden im Folgenden einige Überlegungen zur Pla-
nung und Implementierung von regional und national
bedeutsamen Infrastrukturprojekten und den dabei zu
bewältigenden Herausforderungen vorgestellt, die sich
aus unserer langjährigen Erfahrung in der umweltfach-
lichen Bearbeitung und Genehmigungsbegleitung sol- Klaus Kaiser
cher Projekte ableiten. Zunächst ist die Frage zu stellen,
was kennzeichnet regional und national bedeutsame Was bedeutet das für die allgemeine Akzeptanz gegen-
Infrastrukturprojekte? Solche Infrastrukturprojekte stel- über derartigen Projekte?
len im Regelfall eine Funktion oder Leistung bereit, die Hier ergibt sich zumeist ein mehrschichtiges Bild.
über die lokale Bedarfsdeckung hinausgeht bzw. für Dies sei am Beispiel der Energiewende erläutert. Dem
die im Extremfall lokal gar kein erkennbarer Bedarf Grundsatz nach besteht ein mehr oder minder stabiler
besteht. gesamtgesellschaftlicher Konsens, dass die Energie-
Ein Beispiel hierfür ist die Errichtung von konventionell wende notwendig ist. Die Maßnahmen zu deren Umset-
gefeuerten Großkraftwerken, die im Hinblick auf eine zung stoßen prinzipiell auf Akzeptanz. Schwierig wird
Substitution entfallender Kernkraftwerkskapazitäten die Gemengelage aber bezogen auf konkrete Projekte
und zur Besicherung der erneuerbaren Energieer- und die regionalen und lokalen projektbedingten Fol-
zeugung notwendig sind. Der Betrieb eines solchen gen. Sobald die Lasten den Nutzen eines Projektes
Kraftwerks mag zwar aufgrund des Gewerbesteuerauf- überwiegen, stellt sich schon fast reflexartig eine ab-
kommens für die Standortkommune noch ökonomisch lehnende Haltung gegenüber dem konkreten Projekt
interessant sein. Für die übrigen Gemeinden im Stand- ein, die sich häufig in organisiertem Widerstand mani-
ortumfeld steht ein solches Vorhaben dagegen nur für festiert. Die Betroffenen nutzen alle Möglichkeiten das
zusätzliche Belastungen (Luftschadstoffe, Lärm, Be- Projekt in dem jeweils betroffenen Raum zu verhindern
einträchtigung des Landschaftsbilds). oder doch zumindest so zu verändern, dass nachteili-
ge Auswirkungen nach dem Sankt Florians-Prinzip an
Noch deutlicher ist diese unbalanzierte Situation beim andere Stellen verlagert werden.
Ausbau der Energieübertragungsnetze gegeben. Die-
se müssen letztlich ausgebaut werden, um den Wind- Wie gestalten sich Planungs- und Genehmigungspro-
strom aus dem Norden Deutschlands in die industriellen zesse vor diesem Hintergrund?
Ballungsräume im Südwesten und Süden der Republik Der Planungs- und Genehmigungsprozess ist dem
zu transportieren. Ein Nutzen solcher Leitungsausbau- Grundsatz nach zunächst einmal durch gesetzliche
vorhaben besteht somit nur in den Einspeise- und Ab- Vorgaben klar geregelt. So ist beispielsweise für größe-
nahmeregionen. Den Gebietskörperschaften und auch re Projekte im Rahmen des Ausbaus der Energietrans-
den betroffenen Bürgern „auf der Strecke“ bringen portnetze zunächst ein Raumordnungsverfahren oder
sie dagegen nur zusätzliche Belastungen in Form von bei länderübergreifenden Projekten eine Bundesfach-
Landschaftsbildbeeinträchtigungen und Siedlungszer- planung nach dem Netzausbaubeschleunigungsge-
schneidung bis hin zur Beeinträchtigung von Grund- setz durchzuführen. Das wesentliche Ziel dieses Prüf-
und Immobilieneigentum. verfahrens ist es, sinnvolle Trassierungsalternativen zu
identifizieren und vorzugswürdige Trassenalternativen
vergleichend zu bewerten. Im Ergebnis sollten das
Raumordnungs- bzw. das Bundesfachplanungsverfah-
Einführung: Herausforderung Infrastrukturausbau 8
ren mit der Festlegung der vorzugswürdigen Trasse Vor dem Hintergrund derartiger Erfahrungen, ist es nur
abschließen. Sowohl das Raumordnungsverfahren als allzu verständlich, dass die Genehmigungsbehörden
auch die Bundesfachplanung sehen schon auf dieser und die beteiligten Fachbehörden erheblich verunsi-
vorgelagerten Prüfebene eine obligatorische Beteili- chert sind. Dies erhöht einerseits die gegenüber dem
gung der Öffentlichkeit vor. Dies hat zur Folge, dass die Vorhabenträger formulierten Anforderungen bzgl. des
potentiell betroffenen Gebietskörperschaften und auch Antragsumfangs und führt andererseits zu verzögerten
Private schon auf der Ebene der Alternativenfindung Entscheidungsprozessen seitens der Behörden. Es ist
und des Alternativenvergleichs bestrebt sind, ihre Par- eigentlich keinem Sachbearbeiter auf Seiten der Ge-
tikularinteressen durchzusetzen, indem sie versuchen nehmigungsbehörde zu verdenken, wenn er sich an-
den Nachweis zu führen, dass das Projekt insgesamt gesichts des massiven Widerstands gegen ein Projekt
oder zumindest einzelne Alternativen fachlich und lieber zwei und dreimal absichert, bevor er zu einer
rechtlich nicht haltbar sind. Diese mehr oder minder Entscheidung findet. Wer möchte schon einen später
fachlich begründeten Bedenken, deren Anzahl sich – gerichtlich aufgehobenen Planfeststellungsbeschluss
vereinfacht ausgedrückt – umgekehrt proportional zur verantworten müssen. Diese Randbedingungen, die
Akzeptanz gegenüber dem Vorhaben verhält, sind von letztlich aus der mangelnden Akzeptanz gegenüber In-
der verfahrensführenden Behörde bei ihrer Abwägung frastrukturprojekten resultieren führen zu Schwergang
zu berücksichtigen. Dies erschwert und verlängert und zu zeitlichen Verzögerungen bei der Planung und
häufig die Entscheidungsfindung der Behörden, zumal im Genehmigungsverfahren.
in derartigen Verfahren durchaus auch versucht über
die politische Schiene die verfahrensführenden Behör- Was wäre nun wünschenswert, um den Ablauf zu be-
den zu beeinflussen. schleunigen und diese Mechanismen zu durchbrechen?
Auf das Raumordnungsverfahren folgt dann die eigent- Zum einen wäre es hilfreich, die Prüfprozesse der Be-
liche Vorhabensgenehmigung, die bei einer Energie- hörden zu vereinheitlichen und den Sachbearbeitern
übertragungsleitung im Regelfall das Ergebnis einer über einheitliche Ausführungsvorgaben zur Umset-
Planfeststellung ist. In diesem Rahmen sind neben der zung der gesetzlichen Regelwerke Hilfestellung für die
Umweltverträglichkeit auch die Prüfraster des Natura Entscheidungsfindung zu geben. Derzeit ist das Bild
2000-Gebietsschutzes und des Artenschutzes ab- eher durch uneinheitliche Prozesse und Vorgehenswei-
zuarbeiten. Insbesondere aus dem Natura 2000 Ge- sen geprägt. Der Umgang mit einzelnen Prüfschritten
bietsschutz und der Artenschutzthematik können sich und der hierfür erforderliche vom Vorhabenträger zu
Sachverhalte ergeben, die rechtlich nur schwer über- erbringende Belegaufwand können von Behörde zu
windbare Projekthindernisse darstellen. Sie stellen so- Behörde varieren bzw. sogar in Abhängigkeit von den
mit ein scharfes Schwert bzgl. der Zulassungsfähigkeit einzelnen beteiligten Sachbearbeitern verschieden
eines Projektes dar. sein. Unser Petitum ist daher, nicht etwa bestehende
gesetzliche Anforderungen zu entschärfen, wie dies
Dieser Sachverhalt wurde und wird daher von Geg- z.B. bzgl. des Naturschutzes wiederholt im politischen
nern als Ansatzpunkt bei dem Versuch genutzt, ein Raum angeregt wurde. Vielmehr muss es darum ge-
„ungeliebtes“ Projekt zu verhindern oder zumindest zu hen, die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben im ver-
verzögern. Hierzu wird häufig eine verwaltungsgericht- waltungsbehördlichen Handeln zu vereinheitlichen, zu
liche Überprüfung des Planfeststellungsbeschlusses vereinfachen und somit planbar zu machen.
angestrengt, die sich insbesondere auch auf die Über- Das zweite Aktivitätsfeld ist eine frühzeitig einsetzen-
prüfung der behördlichen Entscheidungen zum Natura de und andauernde Projektkommunikation, die sich
2000 Gebietsschutz und zum Artenschutz fokussiert. aber nicht nur auf reine Information der Betroffenen be-
Hier seien als Beispiel nur die langwierigen Verfahren schränken darf. Es sollte stattdessen ein echter Dialog
zum Weiterbau der A 44 angeführt. Das naturschutz- angestrebt werden, in dessen Verlauf auch sinnvolle
rechtliche Regelwerk wird hier, so unsere Einschät- Hinweise aufgenommen und im Rahmen einer Projekt-
zung, instrumentalisiert, um ein nicht gewolltes Projekt optimierung soweit wie möglich umsetzt werden. Es
zu verhindern. gilt, den Betroffenen auf Augenhöhe zu begegnen und
sie ernst zu nehmen. So kann Akzeptanz erhöht oder
Einführung: Herausforderung Infrastrukturausbau 9
zumindest der Widerstand merklich reduziert werden.
Nicht zuletzt müssen aber auch die Vorhabenträger
bei der Vorbereitung ihrer Projekte mit der gebotenen
Sorgfalt vorgehen. Überambitionierte Zeitpläne für den
Planungsprozess und das Genehmigungsprozedere
sind da eher kontraproduktiv. Sie können ebenso wie
zu knappe Planungsbudgets zu nicht ausreichend be-
lastbaren Antragsunterlagen führen, die dann in auf-
wendigen Nachbearbeitungsschleifen auf das Niveau
gehoben werden müssen, das von den Behörden für
ihre Abwägungsentscheidung erwartet wird.
Noch einmal zusammengefasst: Eine Behörde wird
basierend auf klaren Handlungsleitlinien über einen
fachlich umfassenden und alle Aspekte angemessen
Klaus Kaiser, Markus Hilse
thematisierenden Antrag schneller und mit größerer Si-
cherheit entscheiden können. Gleichzeitig besteht die
Chance, durch eine offene kommunikative Begleitung
die Akzeptanz gegenüber einem Projekt zu erhöhen
und damit die Bereitschaft für eine rechtliche Anfech-
tung zumindest zu reduzieren.
Morag McLean, Hans-Jochen Lorenzen Angar Porthun, Dr. Rainer Giersch, Dr. Terrie Romano
Die Energiewende made in Hamburg 10
Politik: Die Energiewende
made in Hamburg
Holger Lange, Staatsrat der Behörde für Stadtentwick-
lung und Umwelt, Freie und Hansestadt Hamburg
Die Energiewende ist aktuell eine der zentralen Her-
ausforderungen. Sie zukunftsfähig, klimafreundlich
und am Gemeinwohl orientiert zu gestalten und dabei
zugleich die Versorgungssicherheit, Anlagensicherheit
Holger Lange
und Wettbewerbsfähigkeit zu gewährleisten, ist dem
Hamburger Senat ein Handlungsschwerpunkt. versorgung zurückzugewinnen, ist der 25,1 % - Beteili-
Hamburg ist ein Gewinner der Energiewende. Im Be- gungserwerb der Stadt an den Strom- und Gasnetzen
reich Erneuerbare Energien wird verstärkt investiert, sowie am Wärmenetz inklusive der Produktion.
laufend entstehen neue Arbeitsplätze. Rund 25.000 Gute Energiepolitik macht man aber nicht alleine mit
Personen arbeiten heute bereits in der Erneuerbaren Energienetzen, entscheidend ist ein energiepolitisches
Energien-Branche in der Metropolregion. Gesamtkonzept mit dem Einfluss auf die Energieer-
zeugung, gerade im Wärmebereich. Genau an diesem
Die „Energiewende made in Hamburg“ ruht auf drei Punkt setzen die im Zuge des Beteiligungserwerbs mit
Säulen: Vattenfall und E.ON geschlossenen energiepolitischen
Kooperationsvereinbarungen an. Diese umfassen die
1. Mehr Energieeffizienz Vornahme von Investitionen in Höhe von rund 1,6 Mrd.
2. Zukunftsfähige Netzen € sowie mehr als 40 energiewirtschaftliche Projekte,
3. Ausbau erneuerbarer Energien Einzelmaßnahmen und Arbeitsbereiche,rdie nun umge-
setzt werden.
Eine Stadt wie Hamburg braucht jede Menge Energie.
Viel lässt sich einsparen, ohne auf Lebensqualität und Dazu zählt im Bereich Fernwärme insbesondere der
Wirtschaftskraft zu verzichten. Sparsamere Heiztech- Ersatz des aus den 60er Jahren stammenden Steinkoh-
nik, bessere Gebäudedämmung, moderne Kraftwerke lekraftwerks Wedel durch ein neues, hoch modernes
und die Optimierung betrieblicher Abläufe bieten viele und effizientes Gas- und Dampfheizkraftwerk mit einem
Möglichkeiten für eine effizientere Nutzung von Strom innovativen Speichersystem, das Windstrom in Wärme
und Wärme. In Zeiten steigender Preise für Energie umwandeln und speichern kann. Rund 250.000 Tonnen
rechnet sich das auch finanziell. CO2 werden dadurch jährlich eingespart. Aber auch
die Weiterentwicklung der Netze zu sog. „smart grids“
Mit unserem Förder- und Beratungsprogramm „Unter- ist von entscheidender Bedeutung.
nehmen für Ressourcenschutz“ stoßen wir Maßnah- Der Ausbau Erneuerbaren Energien verlangt die Aus-
men zur Umsetzung der Energiewende in den Un- weitung der Produktionskapazitäten. Dieses geschieht
ternehmen an. 1.800 Unternehmen haben bislang an unter anderem durch Projekte der städtischen Tochter
dem Programm teilgenommen und rund 350 Mio. € in Hamburg Energie GmbH: Das Weltquartier in Wilhelms-
Klima- und Ressourcenschutzmaßnahmen investiert, burg beispielsweise wird von Hamburg Energie kom-
durch die jährlich 288.000 Tonnen CO2-Emissionen plett mit Wärme aus Erneuerbaren Quellen versorgt.
vermieden werden. Rund 30.000 Tonnen CO2 werden dadurch pro Jahr ein-
gespart. Aber auch im Hafen findet die Energiewende
Die Strom- und Erdgasnetze sind aus- und umzubau- statt: Zusätzliche Flächen für Windkraftanlagen werden
en, die Wärmeversorgung und die Energiespeicherung identifiziert, die HafenCity entpuppt sich als Labor für
weiterzuentwickeln. Eine der wesentlichen Weichen- innovative Technik- und Energiedienstleistungen.
stellung, um strategischen Einfluss auf die Energie- Bei aller Euphorie: verkennen wir nicht, dass die Ener-Die Energiewende made in Hamburg 11
giewende erhebliche Anstrengungen erfordert. Für In der Wirtschaftspolitik wird zur Lösung von Zielkon-
Hamburg als großem Standort der Windenergiebran- flikten das so genannte „Magische Viereck“ verwen-
che kommt es entscheidend darauf an, dass die det: angemessenes und stetiges Wirtschaftswachs-
Übertragungsnetze rasch und zuverlässig ausgebaut tum, Preisniveaustabilität, hohe Beschäftigung und
werden. Der Netzausbau muss Schritt halten mit dem außenwirtschaftliches Gleichgewicht. Es gibt jedoch
Ausbau der Erneuerbaren Energien! Die Weichen da- genügend Stimmen, die dieses magische Viereck, um
für sind politisch zu stellen. zwei weitere nachhaltige Ziele – „soziale Gerechtig-
Natürlich gibt es hier viele widerstreitende Akteure mit keit“ und „lebenswerte Umwelt“ – erweitern wollen zu
eigenen Interessen, u.a.: einem Sechseck. Gleichzeitig alle Ziele zu erreichen
ist schwer, aber alle Mühe wert! Vielleicht hilft dieser
• Die Übertragungsnetzbetreiber, die mehr Anreize für Ansatz, in Wirtschaft, Gesellschaft und Politik ein ge-
den Netzausbau fordern, meinsames Bewusstsein dafür zu schaffen, dass die
• Bürgerinitiativen, die sich gegen die Verlegung von Energiewende nicht umsonst sein kann, wir aber auch
Stromtrassen oder den Bau von Windkraftanlagen eine richtig gute Gegenleistung bekommen.
engagieren,
• Betreiber, die investieren wollen und denen die Klaus Töpfer hat die Energiewende in Deutschland
Dinge nicht schnell genug gehen, einmal mit der „Dritten industriellen Revolution“ verglei-
• Teile der Finanzwirtschaft, die ihre klassischen chen. Zu Recht!
Finanzierungsmodelle und -geschäfte durch inno- Und weil jede Revolution ihren Ursprung darin hat,
vative Unternehmen und energiewirtschaftliche Bür- dass Menschen sich versammeln und gemeinsam für
gerbeteiligungsmodelle gefährdet sehen, Veränderung und Wandel engagieren, würde ich mir
• Große Energiekonzerne, die ihre Geschäftsmodelle wünschen, dass auch dieses Symposium im Zeichen
produktionsseitig weg vom bisherigen konventio- dieses Aufbruchs steht – genauso wie die „Energie-
nellen Kraftwerkspark auf erneuerbare Energien um- wende made in Hamburg“!
stellen müssen,
• Energienutzer und Verbraucherschützer, die den
Fokus auf die Bezahlbarkeit von Energie legen.
Und am Ende hat das Ganz ja auch noch eine euro-
päische Dimension: Die Energiemärkte sind miteinan-
der technisch, rechtlich und wirtschaftlich verknüpft,
gleichzeitig gibt es große Unterschiede, die es zu
überwinden gilt.
Die Politik muss den richtigen Weg finden und abwä-
gen - was sie aber nicht sein darf, ist unentschlossen
oder handlungsunfähig!Zwischen Hoffnungen und Enttäuschungen. 12
Gesellschaft:
Zwischen Hoffnungen und
Enttäuschungen. Meinungen
und Einschätzungen der
Bürger zur Energiewende
Prof. Manfred Güllner, Geschäftsführer,
forsa Gesellschaft für Sozialforschung mbH
Prof. Manfred Güllner
Die Notwendigkeit der abrupten Kehrtwende in der
Energiepolitik, die nach dem Reaktorunfall in Fukushi- litik kletterte dieser Anteil auf einen Höchstwert von 35
ma im Frühjahr 2011 vollzogen wurde, wurde von den Prozent. Fehleinschätzungen von „Volkes Wille“ – wie
politischen Akteuren mit „Volkes Wille“ begründet. bei der Energiewende geschehen – steigern somit den
An dieser Unterstellung ist richtig, dass nicht erst seit Unmut der Bürger über die politischen Akteure. Dar-
Fukushima, sondern schon seit dem Reaktorunglück aus sollten die Unternehmen in Deutschland eigentlich
von Tschernobyl eine Mehrheit der Deutschen auf die Lehren ziehen – doch viele Unternehmen glauben, sich
Nutzung der Kernkraft verzichten wollte und dass sich einem vermeintlich in allen Schichten der Bevölkerung
die erneuerbaren Energien wie Sonne und Wind seit je- vorhandenen „grünen“ Zeitgeist anpassen zu müssen.
her hoher Beliebtheit erfreuen. Doch der Ausstieg aus E.ON-Chef Johannes Teyssen z.B. bezeichnet sein
der Kernenergie war für die große Mehrheit der Bürger Unternehmen als „den grünsten Energieerzeuger der
in Deutschland nie ein wirklich drängendes Problem Welt“ und lässt mit „grünem“ Strom werben. Doch das
und es gab und gibt bei aller Beliebtheit regenerativer ist wenig glaubhaft und wirkt sich eher negativ auf das
Energiearten große Zweifel an ihrer Effizienz. Aktuell Bild von E.ON aus – ebenso wie die Werbung eines Le-
glauben nur noch 9 Prozent der Bundesbürger, dass bensmittelproduzenten, der eine Käsesorte „als Käse
der Energiebedarf in Deutschland auf absehbare Zeit mit der grünen Seele“ anpreist. Wie falsch die Einschät-
allein durch erneuerbare Energien gedeckt werden zung eines durchgängig „grünen“ Zeitgeistes ist, hat
kann. Insofern glaubt auch nur eine Minderheit von 42 im Übrigen auch die Volksabstimmung über Stuttgart
Prozent, dass die Energiewende, so wie geplant, gelin- 21 gezeigt: Nicht die angeblichen „Wutbürger“ hatten
gen wird. Zudem halten 66 Prozent die Energiewende eine Mehrheit, sondern hier entlud sich die Wut der
für wenig glaubwürdig und schätzen sie als zu schnell, vielen „normalen“ Bürger über die von den Medien
zu unüberlegt und so nicht notwendig ein. Dies tun im glorifizierten „Wutbürger“. Politik und Wirtschaft wären
übrigen auch über 60 Prozent der deutschen Unter- deshalb gut beraten, immer genau hinzuschauen, ob
nehmer, von denen auch nur ein Drittel an den Erfolg „Wutbürger“ oder andere von den Medien gehätschel-
der Energiewende glaubt. te „Bewegungen“ nicht überwiegend aus selbsternann-
ten Advokaten bestehen, die Partikular-Interessen ohne
Mit höheren Energiekosten für ihr Unternehmen rech- Rücksicht auf die Interessen der Mehrheit der Bürger
nen hingegen alle Unternehmen – 81 Prozent sogar vertreten und durchsetzen wollen. Dies ist umso wich-
mit einer starken Steigerung. Anders als von der Po- tiger, weil bei falscher Interpretation von Protesten von
litik erhofft, hat diese Entscheidung den Unmut vieler Minoritäten die Kluft in der Gesellschaft zwischen Tei-
Bürger über die Art und Weise, wie in Deutschland Po- len der oberen Bildungs- und Einkommensschichten
litik betrieben wird, nicht reduziert, sondern noch ge- mit entsprechenden kommunikativen Fähigkeiten und
steigert. Der Anteil der mit der Politik Unzufriedenen Ressourcen und den unteren sozialen Schichten ohne
war von 1994 bis Anfang 2011 von 11 auf 28 Prozent ähnliche Fähigkeiten und Möglichkeiten zur Artikulation
angestiegen. Nach der Kehrtwende in der Energiepo- ihrer Interessen immer größer wird.Neue Netze für neue Energien 13 Wirtschaft: Neue Netze für neue Energien Michael Westhagemann, CEO Region Nord, Siemens AG Die Energiewende in Deutschland ist ein epochales volkswirtschaftliches Projekt! Und: Sie ist unserer Mei- nung nach – trotz aller Kritik – machbar! Vor allem aber ist sie eine große Herausforderung und ganz gewiss kein Selbstläufer. Gerade deshalb stellen sich viele internationale Beobachter aus Wirtschaft und Politik die Frage, warum sich die deutsche Volkswirtschaft ohne Not in das Abenteuer eines ebenso radikalen wie teuren Umbaus ihres Energiesystems begibt. Die Antwort ist eine ganz einfache: Weil das Land von Michael Westhagemann der Energiewende DOPPELT profitiert! Erstens kann Technologien auch wirklich im „Schaufenster“ stehen. Deutschland durch den Umbau des Energiesystems Das heißt, Deutschland muss die Voraussetzungen da- auf eine nachhaltige Grundlage seine wirtschaftliche für schaffen, dass Innovationen im eigenen Land zum Stärke ausbauen. Denn Erneuerbare Energien sind Einsatz kommen. Und es muss ebenfalls dafür gesorgt von Rohstofflieferungen unabhängig und haben da- werden, dass die Ziele der Energiewende mit vertret- durch langfristig einen Preisvorteil. Dieser Pluspunkt baren Kosten zu erreichen sind. muss allerdings mit konventionellen Kraftwerken ab- Soweit mein Eingangs-Plädoyer. Nun aber zum eigentli- gesichert werden. Warum? Weil Wind und Sonne nicht chen Thema, unserer künftigen Netzstruktur. immer zur Verfügung stehen und Energiegroßspeicher sich derzeit noch in der Entwicklung befinden. Gera- „Die Energiewende beschleunigt den Umbau des de aus diesem notwendigen Technologiemix resultiert Systems“ eine zweite Chance für die heimische Wirtschaft: der Dass sich die Energieversorgung in Deutschland dra- Export von Energietechnik. Die jährlichen Ausgaben matisch wandelt, bekommt man als Verbraucher an hierfür liegen in den nächsten 20 Jahren global bei der Steckdose nicht mit. Mit über 99 Prozent Versor- über 500 Milliarden Euro. Mit großem Interesse verfolgt gungssicherheit zählt das Land zu dem kleinen Kreis man weltweit, welche technologischen Lösungen hier- jener Staaten, in denen das Licht buchstäblich fast nie zulande beim Systemwechsel zum Einsatz kommen. ausgeht. Die Veränderung spielt sich vielmehr hinter In vielen Ländern findet eine Energiewende ganz an- der Steckdose ab. Eine einfache Zahl macht das deut- derer Art statt. Dort werden große Kapazitäten aufge- lich: Im Jahr 1990 zählte man hierzulande rund 1000 baut, um die wachsende Bevölkerung und Wirtschaft Kraftwerke. Im Jahr 2010 waren es bereits über eine mit Energie zu versorgen. Klimaziele stehen dabei oft Million. Was ist passiert? Die konsequente Förderung noch hinter anderen Interessen zurück. Trotzdem ist von Strom aus Erneuerbaren Energien seit Anfang der auch in solchen Märkten der Aufbau eines nachhal- 90er Jahre hat dazu geführt, dass vor allem immer tigen Energiesystems auf wirtschaftlicher Grundlage mehr Wind- und Solaranlagen ans Netz gingen. Betrof- möglich und nötig. Die deutsche Industrie kann hier fen ist vor allem das Mittel- und Niederspannungsnetz. mit ihrer Innovationsstärke und ihrem Know-how auf Insbesondere im Bereich der Photovoltaik erlebte die allen Feldern der Energietechnik einen wichtigen Bei- Bundesrepublik in den letzten Jahren einen Boom, den trag leisten. Die Exportquote für Energietechnik lag im niemand vorhergesagt hatte. Es sind die vielen Photo- vergangenen Jahr bei annähernd 80 Prozent. Mit einer voltaikanlagen auf Hausdächern und die zahlreich über erfolgreichen Energiewende wird Deutschland zu einer das Land verstreuten kleinen Windkraftwerke und Bio- Art Schaufensterland. Allerdings nur dann, wenn die masseanlagen, die den Anteil der dezentralen Strom-
Neue Netze für neue Energien 14
erzeugung ständig erweitern. Diese Anlagen sind es ben Zeitraum werden aber nach Angaben der Netzbe-
auch, die aus der einstigen Energieumwandlungskette treiber lediglich Übertragungskapazitäten von 12 Giga-
mittlerweile ein komplexes System aus Erzeugern und watt zugebaut. So mussten Stromerzeuger in Nord- und
Verbrauchern haben entstehen lassen. Früher gab es Ostdeutschland teilweise schon auf die Stromnetze der
einen klar definierten Weg des elektrischen Stroms europäischen Nachbarn wie Polen, Tschechien oder
vom zentralen Großkraftwerk über das Übertragungs- Österreich zurückgreifen, damit der Strom nach Süden
netz zum Verteilnetz. Von dort aus wurde der Strom transportiert werden konnte.
entweder direkt zu den industriellen Großabnehmern Darüber hinaus werden heute Windenergie-Anlagen
geliefert oder aber in die Niederspannungsnetze ein- vermehrt vom Netz genommen, der Verdienstausfall
gespeist und zum Verbraucher gebracht. Heute kehrt wird den Betreibern trotzdem vergütet. Allein Schles-
sich dieser Weg nicht selten um: Aus Verbraucher wig-Holstein rechnet auf der Grundlage der Ausbau-
werden Erzeuger oder auch beides – Erzeuger und pläne für Windenergie im Jahr 2025 mit 100 Millionen
Verbraucher, sogenannte Prosumer. Dieser Trend hat Euro Entschädigung für nicht abgenommene Strom-
Auswirkungen auf die technische und vor allem auf die mengen aus erneuerbaren Energien. Dafür müssen die
ökonomische Entwicklung unserer Energieversorgung. Verbraucher gerade stehen.
Der Strommarkt Deutschlands vollzieht einen Verände- Um diesem Missverhältnis entgegenzutreten hat schon
rungsprozess im Spannungsfeld zwischen regulatori- 2009 die damalige große Koalition das sogenannte
schen Eingriffen der Politik, der Marktpräsenz großer Energieleitungsausbaugesetz (EnLAG) beschlossen,
und kleiner Versorgungsunternehmen und einer Viel- das den schnellen Bau von Nord-Süd-Trassen mit ins-
zahl von Verbrauchern. Wie Deutschland seine avisier- gesamt 1.800 Kilometern ermöglichen sollte. Bis heute
ten Energieziele erreichen kann, hängt deshalb ganz sind jedoch nur rund 200 Kilometer realisiert worden –
wesentlich davon ab, welche technischen Notwendig- laut den Netzbetreibern werden 2016 erst 50 Prozent
keiten sich ergeben und wie der Markt innerhalb der dieser Trassen gebaut sein. Das Projekt Energiewende
politischen und gesetzgebenden Rahmenbedingun- ist bereits im vollen Gange. Dabei wird aber kein neues
gen sowie angesichts der schwankenden Stromgeste- Energiesystem entworfen, sondern ein funktionieren-
hungskosten reagiert. des im laufenden Betrieb überarbeitet. Daher dürfen
wir uns beim Netzausbau keine großen Fehler erlau-
Meine Damen und Herren, auf den Punkt gebracht – ben – eine steigende Zahl an Stromausfällen wäre für
müssen wir uns hinsichtlich des Netzausbaus auf fol- Deutschland als hochindustrialisiertes Land fatal.
gende Entwicklung einstellen: Wie aber bekommen wir denn nun aus gemächlichen
• Der Anteil dezentraler Stromerzeugung wir weiter Landstraßen ein weitverzweigtes Netz sechsspuriger
steigen. Autobahnen mit intelligenter Verkehrsbeeinflussung
• Damit einher geht der künftig bi-direktionale und schnellen Zubringern? Ohne einen ausgeklügel-
Stromfluss durch sogenannte „Prosumenten“, ten Masterplan wird es nicht gehen. Aber gibt es den
also Verbraucher u. Produzenten gleichermaßen. schon?
Ich hatte das eben schon kurz erwähnt. Nun, wir haben immerhin seit Sommer letzten Jahres
Dies hat zur Folge, dass das ursprünglich lineare Ener- einen Netzentwicklungsplan, der auf dem zwischen
giesystem zu einer Strom Matrix wird, wenn Sie so wol- Netzbetreibern und Bundesnetzagentur ausgearbei-
len zu einem „Internet“ der Energie. Nun, was heißt das teten Netzbedarfsplan fußt. Wir als Siemens begrüßen
konkret für das Energieverteilungsnetz Deutschlands das. Lassen Sie mich die wichtigsten Anforderungen
und Europas – und in diesem Fall beschränke ich mich und Vorhaben darin kurz umreißen. Sie sehen sie hier
hier auf das Netz zur Übertragung und Verteilung von auch auf dem Chart hinter mir aufgeführt:
Elektrizität: Das Strom-Autobahnnetz muß um rund 6.000 km
erweitert werden, das sind die sogenannten High-
Ausbau und Modernisierung der Netze voltage lines.
Allein in Norddeutschland sollen bis zum Jahr 2020 bis
zu 30 Gigawatt Windkraftleistung installiert sein. Im sel-Neue Netze für neue Energien 15 • 2,800 km davon als komplett neue Leitungen, • 2,900 km davon als Optimierung bestehender Leitungen. Darüber hinaus soll es in einer Art Express- oder Punkt- zu-Punkt-Verbindung von Nord nach Süd in drei Tras- sen sogenannte Hochspannungs-Gleichstromübertra- gungen, HGÜ, geben, insgesamt etwa über eine Dis- tanz von 1.500 km. HGÜ für eine effiziente Nutzung der Erneuerbaren Diese hocheffizienten und verlustarmen Hochleis- tungstrassen mit Gleichstrom sind, obwohl weltweit be- reits im Einsatz, in Deutschland relatives Neuland. Die Technik ist ausgereift, aber überwiegend im Ausland im Einsatz, beispielsweise zur Anbindung von Inseln Im Blick: Netzausbau Deutschland ans Festland. Und etwas Reklame muss an dieser Stel- le erlaubt sein: Siemens ist einer der wenigen Anbieter, die diese Technik beherrschen. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Damit der für die Energiewende erforderliche Netzausbau rechtzeitig realisiert werden kann, bedarf es dringend einer Einigkeit zwi- schen den Ländern und einer Koordinierung durch den Bund. Entbürokratisierung und Kooperation müssen das Gebot der Stunde sein. Netzbedarfsplan, Netzent- wicklungsplan oder das Netzausbaubeschleunigungs- gesetz werden hierfür elementare Richtungsweiser sein. Wir zählen darauf. Das Ausland schaut auf uns.
Investitionsrisiken und Lösungsansätze 16
Finanzierung: Investitions-
risiken und Lösungsansätze
Dr. Thomas Ull, Seniormanager, PWC AG
Durch das Energiekonzept 2050, welches langfristige
Strategien und Entwicklungen der Regierung für eine
umweltschonende Energieversorgung darlegt, steht
der Energieversorgung eine strukturelle Änderung be-
vor. Eine Zielsetzung liegt beispielsweise darin, den
Anteil der erneuerbaren Energien von heute 20 auf 80 Dr. Thomas Ull
Prozent im Jahr 2050 zu erhöhen. Die Umsetzung die-
ses Energiekonzeptes setzt einen langen Weg voraus, mag. Es existieren diverse Investitionsrisiken (u.a. Ren-
der den Akteuren zahlreiche Chancen bietet, allerdings dite-, Markt-, Zins- und Währungsrisiken sowie techni-
auch ein hohes Investitionsvolumen erfordert. Für die sche oder auch politische Risiken), welche allerdings
Erreichung der Klimaziele bedarf es zum Beispiel dem durch entsprechende Risikomanagementinstrumente
Ausbau erneuerbarer Energien sowie dem Neubau abgeschwächt werden können. Solche Instrumenta-
von Kohle- und Gaskraftwerken, dem Netzausbau und rien sind beispielsweise langfristige gesetzliche und
der Forschung und Entwicklung von Energiespeichern, administrative Rahmenbedingungen, Kapitalmarktre-
um nur einige Bereiche zu nennen. Die sich daraus er- gulierungen, aber auch Infrastrukturgesellschaften
gebenden Möglichkeiten bestehen unter anderem in oder Finanzierungsmodelle wie Private Equity, um eine
der Erschließung neuer Geschäftsfelder, der Umstruk- Streuung der Risiken zu erreichen und somit die Inves-
turierung bzw. Neuausrichtung des Energiemixes, dem titionsbereitschaft zu erhöhen.
Bau und Betrieb eigener Energieerzeugungsanlagen
oder auch in der Optimierung bzw. dem Ausbau der In- PwC bietet branchenspezifische Dienstleistungen in den
frastruktur. Im Kontext des angeführten Investitionsbe- Bereichen Wirtschaftsprüfung, Steuerberatung und Un-
darfs ergeben sich nach Angaben verschiedener Stu- ternehmensberatung. Dort schaffen wir für unsere Man-
dien bis zum Jahr 2020 erforderliche Investitionen von danten den Mehrwert, den sie erwarten. Mehr als 169.000
bis zu 200 Milliarden Euro für die Energiewende. Allein Mitarbeiter in 158 Ländern entwickeln in unserem inter-
im Jahr 2011 betrug laut dem Bundesministerium für nationalen Netzwerk mit ihren Ideen, ihrer Erfahrung und
Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) die ihrer Expertise neue Perspektiven und praxisnahe Lösun-
Gesamtsumme der Investitionen in die Errichtung von gen. In Deutschland erzielt PwC an 28 Standorten mit
Anlagen für die Energiegewinnung aus erneuerbaren 8.900 Mitarbeitern eine Gesamtleistung von rund 1,45
Ressourcen 22,9 Milliarden Euro. Die größten Posten Milliarden Euro. PwC zählt im Nordwesten an den Stand-
stellen dabei Windenergie- (2.950 Mio. Euro) sowie orten Bremen und Oldenburg mehr als 80 Mitarbeiter,
Photovoltaikanlagen (15.000 Mio. Euro) dar. davon zehn Wirtschaftsprüfer und zwölf Steuerberater am
Standort Bremen. Zu unseren Mandanten zählen neben
Unter dem derzeitigen Umstand der andauernden Großkonzernen vor allem Familienunternehmen und mit-
Schuldenkrise ist die Finanzierung seitens des Staates telständische Unternehmensgruppen aus der gesamten
gehemmt, weshalb die Bereitstellung privaten Kapitals Metropolregion Bremen/Oldenburg.
an Bedeutung gewinnt. Etwa 40% der Investitionen
in erneuerbare Energien werden von Privatpersonen Weitere Informationen erhalten Sie unter:
finanziert, womit diese zugleich den größten Anteil Dr. Thomas Ull LL.M.
tragen. Allerdings ist die Finanzierungsbereitschaft Wirtschaftsprüfer und Leiter des Geschäftsbereiches
durch eine weitreichende Risikofokussierung seitens Familienunternehmen & Mittelstand bei PwC Nordwest
potenzieller Investoren gehemmt, was seinen Grund Tel.: +49 421 8980-4282
in der diffizilen Definierbarkeit von Gewinnpotentialen E-Mail: thomas.ull@de.pwc.com
aufgrund schwer einschätzbarer Risikofaktoren haben www.pwc.deZwischen Raumordnung und Netzausbau 17
Recht: Infrastruktur und
Energiewende zwischen
Raumordnung und beschleu-
nigtem Netzausbau
Dr. Wolfram Hertel, Partner, Raue LLP
1. Bestandsaufnahme
Die Genehmigung von Hochspannungsleitungen in
Deutschland ist langwierig. Die Bundesnetzagentur
hält in ihrem Bericht vom 8. Januar 2008 folgende typi-
sche Verfahrensdauern fest: Dr. Wolfram Hertel
• Vorklärung bei der zuständigen Behörde: rund Nach der vom Bundestag beschlossenen Fassung des
6 Monate; Gesetzes soll u.a. folgender § 25 Abs. 3 in das Verwal-
• Raumordnungsverfahren: rund 24 Monate; tungsverfahrensgesetz des Bundes eingefügt werden:
• Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP): „Die Behörde wirkt darauf hin, dass der Träger bei der
rund 12 Monate Planung von Vorhaben, die nicht nur unwesentliche
• FFH-Verträglichkeitsprüfung: rund 16 Monate; Auswirkungen auf die Belange einer größeren Zahl von
• Eigentliches Planfeststellungsverfahren: 48 Monate Dritten haben können, die betroffene Öffentlichkeit früh-
zeitig über die Ziele des Vorhabens, die Mittel, es zu
Auch wenn man berücksichtigt, dass einige der Ver- verwirklichen, und die voraussichtlichen Auswirkungen
fahrensschritte zum Teil parallel abgehalten werden des Vorhabens unterrichtet (frühe Öffentlichkeitsbetei-
können, ist mit einer Gesamtdauer bis zur Realisierung ligung). Die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung soll mög-
einer Hochspannungsleitung von 9 bis 10 Jahren zu lichst bereits vor Stellung eines Antrags stattfinden.
rechnen. Dieses Verfahren ist also zeitaufwendiger als Der betroffenen Öffentlichkeit soll Gelegenheit zur Äu-
die Genehmigung eines Kraftwerks selbst. ßerung und zur Erörterung gegeben werden. Das Er-
In den vergangenen Jahren hat der Gesetzgeber mit gebnis der vor Antragstellung durchgeführten frühen
verschiedenen Gesetzen versucht, die Verfahren durch Öffentlichkeitsbeteiligung soll der betroffenen Öffent-
Gesetzesänderungen zu beschleunigen: lichkeit und der Behörde spätestens mit der Antragstel-
• Ende 2006 hat er das Infrastrukturplanungsbe- lung, im Übrigen unverzüglich mitgeteilt werden. Satz
schleunigungsgesetz (IPlBG) erlassen, das zum 1 gilt nicht, soweit die betroffene Öffentlichkeit bereits
Ziel hat, die Verfahren zu verkürzen und den nach anderen Rechtsvorschriften vor der Antragstel-
Rechtsschutz gegen bestimmte Entscheidungen lung zu beteiligen ist. Beteiligungsrechte nach anderen
auf eine Instanz zu beschränken. Rechtsvorschriften bleiben unberührt.“
• Im August hat er das Energieleitungsausbaube-
schleunigungsgesetz (EnLAG) beschlossen, mit 2. Die Hauptursachen für die überlangen Verfahren
welchem er Bedarf für bestimmte Leitungen Nach unserer Erfahrung bei der Beratung von Vorha-
gesetzlich bindend feststellt. benträgern und Behörden in solchen Planfeststellungs-
• Nunmehr hat der Bundestag das Planfeststellungs- verfahren haben diese Gesetzesänderungen an dem
verfahrensvereinheitlichungsgesetz (PlVereinhG) eigentlichen Problem solcher Verfahren aber nichts ge-
beschlossen, das aber noch nicht in Kraft ist. Das ändert – auch das Planfeststellungsverfahrensverein-
Gesetz ist den Erfahrungen mit umstrittenen Groß- heitlichungsgesetz wird keine wesentliche Änderung
projekten wie „Stuttgart 21“ geschuldet. bringen. Zwei Hauptursachen lassen sich identifizieren:Zwischen Raumordnung und Netzausbau 18
a) Die Risikoaversion und mangelnde Erfahrung der halten diese deshalb oft keine für solche Fragen spezi-
Genehmigungsbehörden fisch geschulten Mitarbeiter vor.
Zentrale Ursache dafür, dass viele Verfahren solange
dauern, ist die schwierige Rolle der Planfeststellungs- b) Die Ausuferung informeller Vorverfahren
behörde: An die Behörde werden in der Öffentlichkeit Ein weiterer Grund für die lange Verfahrensdauer ist
und durch den Vorhabenträger verschiedene Erwar- die seit vielen Jahren zu beobachtende Ausuferung
tungen gestellt, sie gerät damit im Laufe des Verfah- von informellen Vorverfahren. Auch dies ist dem Span-
rens immer mehr in eine „Sandwich-Situation“, die nungsfeld von Transparenz zu Öffentlichkeit und den
dazu führt, dass sie versucht, jede Fehlermöglichkeit zwingend notwendigen Vorklärungen mit dem Vorha-
und damit auch jede Eigeninitiative zu vermeiden. benträger gefordert. Vor dem Genehmigungsverfahren
Die Behörde steht von Beginn des Verfahrens an in gab es deshalb ursprünglich informelle Absprachen.
einem Spannungsfeld: Der Vorhabenträger erwartet Diese wurden später als sogenanntes „Scoping“ for-
von der Behörde – jedenfalls zu Beginn des Verfahrens malisiert und im Zuge der weiteren Entwicklung in der
– Vertraulichkeit bei der Voraberörterung allgemeiner Regel mit einer Öffentlichkeitsbeteiligung ergänzt. Fol-
Planungsalternativen. Zu einem späteren Zeitpunkt hat ge davon war, dass sich ein weiterer Verfahrensschritt,
er Interesse an möglichst frühzeitigen bindenden Zu- das sogenannte „Pre-Scoping“ entwickelte. Auch die-
sagen der Behörde. Seitens der Politik und Öffentlich- ses Verfahren soll nunmehr aber aus politischen Grün-
keit wird an die Behörde dagegen die Anforderung ge- den mit Öffentlichkeitsbeteiligung stattfinden (hierzu
stellt, möglichst frühzeitig transparent zu informieren. sogleich der aktuelle Gesetzgebungsvorschlag der
Später wird die Behörde dann aber allein gelassen und Bundesregierung). Dies wird wiederum dazu führen,
in der Politik zum Teil als „Sündenbock“ missbraucht dass vor dem Pre-Scoping weitere informelle Vorver-
oder die Politik zieht sich „aus der Affäre“ und verweist fahren stattfinden werden.
auf die Behörde, die Sachzwänge und rechtliche Re-
geln einzuhalten gehabt hätte. Aber auch gegenüber 3. Thesenartiger Lösungsvorschlag
dem Vorhabenträger wandelt sich die Rolle der Be- Will man das Vorhaben tatsächlich beschleunigen, wird
hörde im Laufe des Verfahrens: Ist die Behörde zu Be- an dem heutigen dreistufigen Vorgehen festzuhalten
ginn des Verfahrens ein Partner bei der gemeinsamen sein:
Erarbeitung von Planalternativen und der Bewältigung • Ohne informelles Vorverfahren zur Diskussion über
der gesetzgeberisch vorgegebenen Schritte, ändert mögliche Planungsalternativen zwischen Vorha-
sich dies mit Erlass der Genehmigung bzw. des Plan- benträger und der Genehmigungsbehörde geht es
feststellungsbeschlusses: Durch diese Entscheidung nicht. Kein Vorhabenträger kann eine fertige Pla-
übernimmt die Behörde einen Teil des Projektrisikos nung vorlegen, ohne jemals mit der Behörde über
des Vorhabenträgers. Sollte sich die Genehmigung deren Interessen und mögliche Risiken gesprochen
nämlich später als undurchführbar oder rechtswidrig zu haben.
herausstellen, hat der Vorhabenträger Amtshaftungs- • Anschließend muss eine öffentliche Diskussions-
ansprüche gegen die Behörde. phase stattfinden, die – anders als im heutigen
Recht – auch Alternativen einschließt. Zum ersten
Diese Gesamtsituation ist nach unserem Eindruck der Mal würde also die Öffentlichkeit tatsächlich in die
Hauptgrund dafür, dass die Behörden in solchen Ver- Alternativensuche und -bewertung einbezogen.
fahren so gut wie nie von den vom Gesetzgeber eröff- Der nun vom Bundestag durch das PlVereinhG
neten Möglichkeiten Gebrauch machen, verfahrensbe- beschlossene § 25 Abs. 3 VwVfG (Text vgl. oben
schleunigende Sonderregelungen zu wählen. sub 1.) bietet für diesen Verfahrensschritt eine gute
Verstärkt wird das Problem noch durch die häufig man- Grundlage, müsste aber – um überhaupt Wirkung
gelnde Erfahrung von Behörden bei solchen Verfah- zu erlangen – in die meisten Verfahrensgesetze der
ren: Sie führen nur in sehr unregelmäßigen und häufig Länder übernommen werden. Die Genehmigungen
auch langen Abschnitten Planfeststellungsverfahren für Energie- und Verkehrsinfrastruktur werden fast
für Hochspannungsleitungen durch. Angesichts der durchgängig von den Ländern nach Maßgabe des
ohnehin knappen Personalressourcen der Behörden jeweiligen Landesverfahrensrechts erteilt. Der Bun-Sie können auch lesen
