Berliner Ärzteblatt

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Mit dem größten Fortbildungskalender                                                       A 68047 D
   für Berlin/Brandenburg




  Berliner Ärzteblatt
   03 2007 März                              (Rotes Blatt)                                  120. Jahrgang
                  Unabhängige Zeitschrift für Fortbildung, Gesundheits- und Berufspolitik



Politik                             Fortbildung                            Kompakt
Gesundheitsreform: Der              5 Seiten Termine und Daten             Medizin kurz, informativ
große Kompromiss                                                           und übersichtlich

Praxis – Recht                      Medizin                                Lebensart
Ausbildungsverhältnis in der        Neue Arzneistoffe – Breites            Klimafreundliche
Arztpraxis                          Therapiespektrum                       Kfz-Steuer




 Ärztlicher
 Bereitschaftsdienst:
 Zu viel gezahltes
 Honorar behalten
Berliner Ärzteblatt
Natur
 entspannt
    genießen!




                                                                                     Die schnellste zugelassene Grundimmunisierung gegen FSME
                                                                                   •    abgeschlossene Grundimmunisierung in nur drei Wochen
                                                                                   •    Auffrischungsimpfungen erst nach bis zu 5 Jahren1
                                                                                   •    auch nach Jahren mit nur einer Impfung boosterfähig
                                                                                   •    sehr gut verträglich




Basisinformation Encepur® Kinder und Encepur® Erwachsene Wirkstoff: FSME Adsorbat-Impfstoff. Konservierungsmittelfrei. Verschreibungspflichtig. Zusammensetzung: 1 Impfdosis enthält: Neomycin, Gentamycin, Chlor-
tetracyclin in Spuren; Salze, Wasser für Injektionszwecke, Saccharose. Encepur® Erwachsene: (0,5 ml Suspension) arzneilich wirksame Bestandteile: Inaktiviertes FSME-Virus Stamm K 23: 1,5 μg (Wirtssystem für Virusvermehrung: Hühner-
fibroblasten-Zellkulturen); Aluminiumhydroxid (Adjuvans): 1 mg; andere Bestandteile: Formaldehyd: ≤ 0,005 mg; Encepur® Kinder: (0,25 ml Suspension) arzneilich wirksame Bestandteile: Inaktiviertes FSME-Virus Stamm K 23: 0,75 μg
(Wirtssystem für Virusvermehrung: Hühnerfibroblasten-Zellkulturen); Aluminiumhydroxid (Adjuvans): 0,5 mg. Andere Bestandteile: Formaldehyd: < 0,0025 mg. Anwendungsgebiete: Aktive Immunisierung gegen Frühsommer-Meningo-
enzephalitis (FSME); Encepur® Kinder: bei Personen ab dem vollendeten 1. Lebensjahr bis zum Ende des 12. Lebensjahres (für Kinder bis zum vollendeten 3. Lebensjahr nur unter sorgfältiger, individueller Nutzen-Risiko-Abwägung); Encepur®
Erwachsene: Personen nach vollendetem 12. Lebensjahr. Die Erkrankung wird durch das FSME-Virus ausgelöst, das durch Zeckenstich übertragen wird. Angezeigt ist die Impfung insbesondere bei Personen, die sich dauernd oder vorüber-
gehend in Endemiegebieten für FSME aufhalten. Gegenanzeigen: Personen mit akuten behandlungsbedürftigen Erkrankungen sollten frühestens 2 Wochen nach Genesung geimpft werden. Bei nachgewiesenen allergischen Reaktionen
auf einen der Bestandteile des Impfstoffes sind Encepur® Kinder und Encepur® Erwachsene kontraindiziert. Eine mit einer Komplikation verlaufene Impfung ist bis zur Klärung der Ursache eine Kontraindikation gegen eine nochmalige Im-
pfung mit dem gleichen Impfstoff. Dieses gilt insbesondere für Nebenreaktionen, die sich nicht auf die Impfstelle beschränken. Die Impfindikation ist bei zerebral Vorgeschädigten besonders sorgfältig zu stellen. Encepur® Erwachsene:
Schwangerschaft und Stillzeit: Die Unbedenklichkeit von Encepur® Erwachsene bei der Anwendung während der Schwangerschaft ist nicht untersucht worden. Daher sollten Schwangere und stillende Mütter nur nach sorgfältiger Risiko-
Nutzen-Abwägung geimpft werden. Nebenwirkungen: Encepur® Kinder: In klinischen Studien mit mehr als 2700 Kindern wurde Fieber bei 1–2jährigen Kindern häufiger berichtet als bei 3–11jährigen Kindern (Fieberrate >38 °C nach
                                                                                                                                                                                                                                              DMC250164-20070213




Erstimpfung 15% vs. 5%). Encepur® Kinder und Encepur® Erwachsene: Nebenreaktionen an der Impfstelle (Rötung, Schwellung, Schmerzen), gelegentlich Anschwellen der regionalen Lymphknoten, in Einzelfällen Granulom evtl. mit Serom-
bildung, vor allem nach der ersten Impfung grippeähnliche Symptome mit Fieber über 38 °C, Kopfschmerzen, Missempfindungen (z.B. Kribbeln, Taubheitsgefühl) und gelegentlich Übelkeit und Erbrechen. Die Symptome klingen im Allge-
meinen innerhalb von 72 Stunden ab und treten bei weiteren Impfungen seltener auf. Arthralgien und Myalgien im Nackenbereich können in seltenen Fällen das Bild eines Meningismus ergeben und klingen innerhalb weniger Tage folgen-
los ab. Allgemeinsymptome wie Kreislaufreaktionen (eventuell mit vorübergehenden unspezifischen Sehstörungen), Schweißausbrüche, Schüttelfrost, Abgeschlagenheit, Muskel- und Gelenkbeschwerden. Allergische Reaktionen (z.B. gene-
ralisierte Urticaria, Schwellung der Schleimhäute, Stridor, Dyspnoe, Bronchospasmus oder Hypotension) und Durchfall sind sehr selten. Einzelberichte über Erkrankungen des zentralen oder peripheren Nervensystems (z.B.
Guillain-Barré-Syndrom). Statistisch ist kein Hinweis auf eine Häufung von Erstmanifestationen oder Schubauslösungen von Autoimmunerkrankungen (z.B. Multiple Sklerose) nach Impfungen zu erkennen. Trotzdem kann im individuellen
Fall nicht mit absoluter Sicherheit ausgeschlossen werden, dass eine Impfung als unspezifischer Trigger einen Schub bei entsprechender Prädisposition auslösen kann. Nach heutigem Kenntnisstand sind Impfungen nicht die Ursache von
Autoimmunerkrankungen. Novartis Vaccines and Diagnostics GmbH & Co. KG, Postfach 1630, D-35006 Marburg. Stand: 09/2006
1 gilt für Encepur® Erwachsene nach der 1. Auffrischungsimpfung für Personen von 12–49 Jahren




                                                                                                                                                                                                     www.zecken-info
Berliner Ärzteblatt
Editorial                                                     Namen & Nachrichten




                                                                                                                                     Inhalt
  Es geht mal wieder um die Wartezeiten. Das wissen-          Namen & Nachrichten................................................4
schaftliche Institut der Ortskrankenkassen (WidO) hat in
einer Studie ermittelt, dass Patienten der gesetzlichen
                                                              Politik
Kassen länger auf einen Termin warten müssen als pri-
vatversicherte. Die KBV kam bei einer Umfrage bei Pati-
enten zu anderen Ergebnissen. 46 % der Befragten hat-         Gesundheitsreform 2007:
ten beim letzten Arztbesuch überhaupt nicht auf einen         Der große Kompromiss..............................................8
Termin zu warten, 8 % einen Tag, 12 % maximal zwei
bis drei Tage und weitere 8 % bis zu einer Woche. Ge-
                                                              Die 24. VV der KV Berlin vom 22.02.2007:
rade einmal 3 % gaben an, die Frist habe mehr als drei
Wochen betragen.                                              ÄBD: Zuviel gezahltes Honorar behalten...............10
  Der Streit über dieses Thema währt schon einige Zeit.
Gesundheitspolitiker nutzen es, um Betroffenheit und          Die 3. DV der Ärztekammer Berlin vom 21.02.2007:
Patientennähe zu demonstrieren. Anscheinend ist es
                                                              Spannungen bei der Wahl.......................................14
publikumswirksam, den Ärzten Versäumnisse vorzu-
werfen und ihnen zu drohen. So hat das Bundesgesund-
heitsministerium das Ruhen der Zulassung oder Geld-           Praxis & Recht
strafen bis zu 10.000 Euro als Sanktionen genannt. Der
SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach scheint sogar        Ausbildungsverhältnis in der Arztpraxis:
Gefallen am Mittelalter und dem Pranger zu finden: Er
                                                              Die Kündigung in der Ausbildung..........................15
will die Namen von Sündern veröffentlichen und das
Honorar kürzen.
  Dass Wartezeiten ein Ausdruck von Service sind, be-         Fortbildungskalender
tonte ein Arzt. Er verglich das mit der Bahn. Dort gebe
es auch eine 1. und eine 2. Klasse. Dennoch kämen beide       Fortbildungskalender..............................................16
ans Ziel – und zwar zur gleichen Zeit. Das ist wenigstens
ehrlich. Immer wieder betonen niedergelassene Ärzte,
                                                              Medizin
dass sie ihre Praxis ohne Privatpatienten kaum noch am
Leben halten können. Und dass sie dem Wohl ihrer Pa-
tienten verpflichtet sind, aber trotzdem überleben und        Medikamenteninnovationen: Neue Arzneistoffe –
ihre Kosten bezahlen müssen. Nicht ohne Grund wei-            erweitertes Therapiespektrum................................21
sen sie darauf hin, dass es nicht sie sind, die die Medizin
ökonomisiert haben. 		                    Christian Sachse    Fördergemeinschaft Gutes Hören sensibilisiert für

 Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt)                            Hör-Bewusstsein: Papst Benedikt XVI. erhält Alex-
 Impressum:                                                   ander-Graham-Bell-Medaille...................................23
 Herausgeber: Christian Sachse
 Verlag: Berliner Ärzte-Verlag GmbH
 Flemingstr. 12, 10557 Berlin                                 Medizin kompakt: Kurz und übersichtlich.............24
 Tel.: 030/8336066, Fax: 030/84309677
 Redaktion Tel.: 030/32304077
 Verlagsleitung: Torsten Sievers
                                                              Stellenmarkt/Kleinanzeigen
 Redaktion:
 Chefredakteur: Christian Sachse (v. i. S. d. P.),
                                                              Stellenmarkt/Kleinanzeigen....................................31
 Chefredakteur Medizin: Hilmar Bierl (verantw.),
 Tel.: 030/5098989
 Redaktion: Raimund August (Berufspolitik),
 Dr. Alexandra Weber                                          Lebensart
 Herstellung: Ilonka Sievers
 Anzeigen: Torsten Sievers (verantw.)                         Klimafreundliche Kfz-Steuer:
 Es gilt Anzeigenpreisliste Nr. 6, Jan. 2007
 Bitte beachten Sie auch S. 20                                Die Kleinen sind die Guten .....................................34
 Titelfoto: DAK/Schläger


Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 03/2007/120/39                                                                                
Berliner Ärzteblatt
Namen & Nachrichten

                                                                         Streitfall elektro-        von DMP- und Nicht-DMP-Teilneh-
                                                                         nische Gesundheits-        mern für absurd. Sie weist darauf
                                                                         karte (Foto: BMGS)         hin, dass sie regelmäßig und seit
                                                                                                    Jahren Prüfanträge auf sonsti-
                                                                         tensicherheit erlau-       gen Schaden auch für Ärzte stel-
                                                                         ben es den Ärzten,         le, die an den DMP mitwirken. Die
                                                                         ruhigen Gewissens          KV Brandenburg hat in der Ange-
                                                                         an der Einführung          legenheit inzwischen Gespräche
                                                                         dieser Form einer          mit der AOK aufgenommen. Auch
                                                                         elektronischen Ge-         das Gesundheitsministerium des
                                                                         sundheitskarte teil-       Landes ist eingeschaltet.
                                                                         zunehmen“, sagte
                                                                         Bittmann in einer
                                                                         Erklärung. Der Start            Neues Telemediengesetz
                                                                         der E-Karte war in         gilt auch für Praxishomepages
                                                                         der Vergangenheit            Seit 1. März 2007 gelten neue An-
                                                                         bereits      mehrfach      forderungen für die Betreiber ge-
                                                                         verschoben worden.         werblicher Homepages; also auch
                                                                         Jetzt soll sie bis 2008    für Ärzte. Diese Betreiber müssen
                                                                         eingeführt werden.         ihre Nutzer zusätzlich über Art,
                                                                                                    Umfang und Zweck der Erhebung
                                                                                                    personenbezogener Daten sowie
                                                                             Regressan-             über deren Verarbeitung vor der
                                                                         drohungen in               Nutzung verständlich unterrich-
                                                                         Brandenburg                ten. Dies schreibt das neue Tele-
                          Streit über einen Boykott          Für Empörung bei den niederge-         mediengesetz (TMG) vor.
                      der Gesundheitskarte                 lassenen Ärzten in Brandenburg             Eine nicht ordnungsgemäße Be-
                       Der Chef des NAV-Virchowbun-        sorgen derzeit eine Reihe von            lehrung über den Datenschutz
                      des, Dr. Klaus Bittmann, ist mit     Regressandrohungen der AOK               wird als Wettbewerbsverstoß
                      seiner Forderung, die geplante       Brandenburg. Die Kasse hat Ein-          geahndet. Rechtsexperten rech-
                      elektronische Gesundheitskarte       zelprüfanträge wegen der Ver-            nen damit, dass dies zu einer neu-
                      (E-Karte) zu boykottieren, inner-    ordnung von Insulin gegen rund           en Welle von kostenpflichtigen
                      halb der Ärzteschaft auf Ableh-      125 Ärzte gestellt.                      Abmahnungen führen wird. Ärzte
                      nung gestoßen. Sowohl die Kas-         Pikant daran ist, dass keiner der      mit eigener Praxishomepage soll-
                      senärztliche Bundesvereinigung       betroffenen Ärzte am Disease-            ten jetzt eine Datenschutzerklä-
                      (KBV) als auch der Hartmannbund      Management-Programm (DMP)                rung im Fußbereich der Startsei-
                      schlossen sich seiner Forderung      Diabetes teilnimmt. Die Ärzte            te aufnehmen und die Nutzer die
                      nicht an. Die KBV teile zwar die     deuten das Vorgehen der Kasse            Belehrung nachweisbar bestäti-
                      Sorgen, sagte ein Sprecher. Durch    daher als gezielte Maßnahme, um          gen lassen.
                      Verweigerung aber liefe man Ge-      die Einschreibquoten im DMP zu             Eine kostenlose Erstberatung
                      fahr, vor vollendete Tatsachen ge-   steigern. „Obwohl die Teilnahme          zum Werberecht erhalten alle
                      stellt zu werden. Ein Sprecher des   am DMP sowohl für Patienten als          Ärzte beim Medizinrechts-Bera-
                      Bundesgesundheitsministeriums        auch für Ärzte freiwillig ist, ver-      tungsnetz. Unter der gebühren-
                      bezeichnete den Boykottaufruf        sucht die AOK hier gezielt Druck         freien Rufnummer 0800/0 73 24 83
                      als „unüberlegt und rückwärtsge-     auszuüben“, monierte der stell-          (Montag bis Freitag 9 bis 17 Uhr)
                      wandt“.                              vertretende Vorsitzende der Ärzte        fertigen die Mitarbeiter Bera-
                       Bittmann hatte alle Niedergelas-    Union Brandenburg, Dr. Bernhard          tungsscheine aus. Auf diesem
                      senen aufgerufen, sich nicht an      Hausen. Das Vorgehen der AOK             ist dann auch die wohnortnahe
                      den zurzeit laufenden Tests der      Brandenburg gleiche einer Nöti-          Adresse des Vertrauensanwaltes
                      E-Karte zu beteiligen. „Weder        gung, sagte Hausen.                      mit Spezialisierung verzeichnet.
                      die unkalkulierbare Kostenent-         Die AOK Brandenburg hält den             Weitere Informationen: www.
                      wicklung noch die fehlende Da-       Vorwurf der Ungleichbehandlung           medizinrechts-beratungsnetz.de

                                                                                              03/2007/120/40 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Berliner Ärzteblatt
Namen & Nachrichten
     Fahrtkostenzuschüsse                          Arbeitnehmer fallen weder Steu-          schen Angestellten Krankenkasse
erst ab dem 21. km steuerfrei                      er noch Sozialabgaben an. Dafür          (DAK) und der Hanseatischen Er-
 Durch die Kürzung der Pendler-                    wird der Zuschuss in der Einkom-         satzkasse (HEK) übernimmt jetzt
pauschale gibt es auch bei Fahrt-                  mensteuer auf ihre Werbungskos-          auch die Hamburg-Münchener
kostenzuschüssen eine Einschrän-                   ten angerechnet.                         Krankenkasse (HaMü) einmal
kung. Da die Pauschale nur noch                      Im Gegensatz zum Fahrtkos-             jährlich die Kosten für einen Haut-
vom 21. Kilometer an in der Steu-                  tenzuschuss gelten bei Tankgut-          krebscheck. Damit können bereits
ererklärung angesetzt werden                       scheinen keine neuen Regeln. Sie         rund 300 000 gesetzlich kranken-
darf, können Ärzte als Arbeit-                     können weiter bis zur Freigrenze         versicherte Berliner die Früher-
geber ihren Angestellten für die                   von 44 Euro im Monat ausgege-            kennungsuntersuchung auf Kos-
ersten 20 Kilometer des Arbeits-                   ben werden. Da die Gutscheine            ten ihrer Krankenkasse nutzen.
weges keinen steuerfreien Zu-                      für den Fiskus Sachzuwendungen             In Deutschland erkranken jedes
schuss mehr gewähren.                              sind, ist es allerdings wichtig, dass    Jahr rund 250 000 Menschen neu
 Praxischefs können für jeden                      diese nicht auf Euro, sondern auf        an Hautkrebs. Tendenz steigend.
Kilometer Arbeitsweg ab dem                        Liter ausgestellt werden.
21. Kilometer ihren Angestellten
30 Cents pro Entfernungskilome-                                                                 Ambulantes Operieren:
ter zahlen. Den Zuschuss erkennt                        Immer mehr Berliner pro-            Neuer Vertrag in Kraft getre-
das Finanzamt pauschal 15 Tage                     fitieren vom Hautkrebscheck              ten
im Monat an oder es müssen die                      Die Untersuchung zur Früher-             Zum 1. Januar 2007 ist der durch
tatsächlichen Arbeitstage nach-                    kennung von Hautkrebs wird in            das erweiterte Bundesschied-
gewiesen werden. Chefs zahlen                      Berlin immer öfter als Kassenleis-       samt im Sommer 2006 festge-
dafür 15 Prozent Pauschalsteu-                     tung angeboten. Nach den Arbei-          setzte Vertrag nach § 115 b SGB
er und keine Sozialabgaben, für                    ter-Ersatzkassen (AEK), der Deut-        V – Ambulantes Operieren und




  Die neue Dimension eines Ärztehauses                                                 Fertigstellung Sommer 2007
                                                                                       · Neubau in zentraler Lage in Mitte
  guter Standort...                                                                    · auf sieben Ebenen
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    gute Bedingungen...                                                                · in ansprechender Architektur
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                                                                                         zentralen Foyer- /Eingangsbereich
              Berlin Mitte am Weddingplatz, vis-a-vis Scheringzentrale
                                                                                       · ausgerichtet auf moderne Haustechnik
              Schönwalder Strasse, Ecke Reinickendorfer Strasse                        · mit Tiefgaragenplätzen
                                                                                       · im Verbund mit rund einem Dutzend
                                                                                         Facharztpraxen und medizinischen
                                                                                         Versorgungseinrichtungen



                                                                                       Wir suchen SIE als Mieter!
                                                                                       Ihr Kontakt:
                                                                                       Hausverwaltung Jeder GbR
                                                                                       Hubertusallee 42/44
                                                                                       14193 Berlin
                                                                                       Tel.: 030 - 893 67 916
                                                                                       www.jeder-berlin.de
                                                                                       hv@jeder-berlin.de
                                                                                       www.weddingplatz1.de
                                                                                       info@weddingplatz1.de



Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 03/2007/120/41                                                                                
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                                                                                                      kenntlich gemacht werden. Dazu
                                                                                                      ist für Leistungen, die im Rahmen
                                                                                                      des Vertrages nach § 115 b SGB V
                                                                                                      erbracht werden, die neue SNR
                                                                                                      88115 geschaffen worden.



                                                                                                          Forschungspreis der Berli-
                                                                                                      ner Krebsgesellschaft 2007
                                                                                                        Die Berliner Krebsgesellschaft
                                                                                                      e. V. stiftet einen Preis in Höhe von
                                                                                                      10.000 Euro für herausragende
                                                                                                      wissenschaftliche Leistungen in
                                                                                                      der Onkologie. Der Curt-Meyer-
                                                                                                      Gedächtnispreis ist vorrangig für
                                                                                                      die Auszeichnung und Förderung
                      Leistungen des ambulanten Operierens sind gesondert zu vergüten (Foto:          von Wissenschaftlerinnen und
                      DAK/Scholz)                                                                     Wissenschaftlern gedacht, die das
                                                                                                      40. Lebensjahr nicht überschritten
                      stationsersetzende Eingriffe im        zur Vergütung konnten in Berlin,         haben und in Kliniken und Insti-
                      Krankenhaus (AOP-Vertrag) – in         wie auch in den meisten anderen          tuten im Land Berlin tätig sind.
                      Kraft getreten. Dieser Vertrag gilt    KV-Regionen, bisher noch nicht             Eingereicht werden können
                      sowohl für das Krankenhaus als         abgeschlossen werden.                    Publikationen, die sich mit kli-
                      auch für niedergelassene Ärzte.         Um die notwendigen Vorausset-           nischen, experimentellen oder
                      Er sieht neben veränderten Zu-         zungen für eine reibungslose Ver-        translationalen      Forschungsthe-
                      gangs- und Überweisungsrege-           gütung der ärztlichen Leistun-           men aus dem Bereich der Onkolo-
                      lungen auch vor, dass Leistungen       gen sicherzustellen, sind seit dem       gie befassen. Die Publikation darf
                      des ambulanten Operierens ge-          1. Januar 2007 besondere Abrech-         nicht mehr als ein Jahr zurücklie-
                      sondert zu vergüten sind. Die ent-     nungshinweise zu beachten. So            gen. Die Vergabe des Preises er-
                      sprechenden Vereinbarungen auf         müssen sowohl die Operationen            folgt an den Erstautor. Die Bewer-
                      Landesebene mit den Kranken-           selbst als auch alle prä-, intra-        bung ist an den Vorsitzenden der
                      kassen zum Leistungsumfang und         und postoperativen Leistungen            Berliner Krebsgesellschaft in drei-
                                                                                                      facher Ausfertigung unter Beifü-
                                                                                                      gung des ausführlichen Lebens-
                          Charité gründet Schule               den Studiengänge „Master               laufes, eines wissenschaftlichen
                          für Public Health                    of Public Health“ und „Mas-            Tätigkeitsberichtes und einer Pu-
                            Die Charité setzt mit der          ter of Science of Epidemiolo-          blikationsliste zu senden.
                          Gründung der Berlin School of        gy“. Für den Zugang ist ein              Einsendeschluss ist der 31. März
                          Public Health jetzt einen neu-       Bachelorabschluss notwendig.           2007 (Datum des Poststempels).
                          en Schwerpunkt im Bereich der        Die Fachrichtung spielt dabei          Berliner Krebsgesellschaft e. V.,
                          Gesundheitswissenschaften. In        keine Rolle. Die Absolventen           Prof. Dr. med. Dr. h. c. Peter Mi-
                          Anlehnung an das angloame-           werden innerhalb eines Jah-            chael Schlag, Robert-Koch-Platz 7,
                          rikanische Modell soll mit der       res für Leitungspositionen im          10115 Berlin.
                          Berlin School of Public Health       Gesundheitswesen und in der
                          eine Forschungs- und Ausbil-         Forschung qualifiziert. Mög-
                          dungseinrichtung aufgebaut           lich ist auch ein zweijähriges             Merkblatt zum Vertrags-
                          werden, die medizinische, öko-       Teilzeit-Studium, so dass man          arztrechtsänderungsgesetz
                          nomische und sozialwissen-           halbtags einer Beschäftigung            Der Verband der niedergelas-
                          schaftliche Ansätze in Theo-         nachgehen kann. Darüber hin-           senen Ärzte, NAV-Virchow-Bund,
                          rie und Praxis umfasst. Ab dem       aus können auch einzelne Mo-           hat zum Vertragsarztrechtsände-
                          Sommersemester 2007 entste-          dule belegt und somit spezielle        rungsgesetz ein Merkblatt her-
                          hen die beiden weiterbilden-         Zertifikate erworben werden.           ausgegeben, in dem die neuen

                                                                                                03/2007/120/42 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Berliner Ärzteblatt
Namen & Nachrichten
Möglichkeiten dargelegt werden.                    USA und der EU erörtern Grund-      Die Verträge mit elf pharmazeu-
Neben dem juristischen Hinter-                     züge der Gesundheitsreformen        tischen Unternehmen beinhal-
grund enthält es auf 13 Seiten                     in ihren Ländern. Die gesetzliche   ten Preisnachlässe für insgesamt
Hinweise über bestehende Ein-                      und private Krankenversicherung,    43 Wirkstoffe und Wirkstoff-
schränkungen durch noch nicht in                   die Rentenversicherung und die      kombinationen. Die ausgehan-
Kraft getretene Vereinbarungen,                    Unfallversicherung präsentieren     delten Preise liegen nach Aus-
beispielsweise durch ausstehende                                                       sage des AOK-Bundesverbandes
Änderungen des Bundesmantel-                                                           bis zu 37 Prozent unter dem Ver-
vertrages.                                                                             kaufspreis in der Apotheke. „Bun-
 Das Merkblatt ist für Mitglieder                                                      desweit rechnen wir jährlich mit
kostenlos erhältlich, Nichtmit-                                                        Einsparungen im zweistelligen
glieder zahlen 2 Euro.                                                                 Millionenbereich“, sagte der Vor-
 NAV-Virchow-Bund, Abteilung                       sich gemeinsam in dem Forum         standsvorsitzende des AOK-Bun-
Service, Belfortstraße 9, 50668                    der Versicherungen und diskutie-    desverbandes, Dr. Hans Jürgen
Köln, Telefon: 0221/9730050.                       ren neue Ansätze zur Nachhaltig-    Ahrens. Die Kassenärztliche Bun-
 E-Mail: info@nav-virchowbund.de                   keit der Sozialversicherung.        desvereinigung (KBV) weist dar-
                                                     www.hauptstadtkongress.de         auf hin, dass die Krankenkasse
                                                                                       Ärzte und Patienten informieren
    Hauptstadtkongress Me-                                                             müsste, für welche Medikamente
dizin und Gesundheit                                  AOK schließt bundesweit          bei welchen Indikationen Rabatte
  Der diesjährige Hauptstadtkon-                   Rabattverträge                      bestünden. Sollten weitere Kran-
gress „Medizin und Gesundheit“                      Die 16 Allgemeinen Ortskran-       kenkassen Rabattverträge ab-
findet vom 20. bis 22. Juni 2007 im                kenkassen (AOK) haben erstmals      schließen, werde es für den Arzt
Internationalen Kongresszentrum                    bundesweit Rabbattverträge mit      schwierig, die Übersicht zu behal-
(ICC) Berlin statt. Gäste aus den                  Pharmaherstellern geschlossen.      ten.




Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 03/2007/120/43                                                                        
Berliner Ärzteblatt
Politik




          Gesundheitsreform 2007

          Der große Kompromiss
          Nach monatelangem Streit haben sich nun die Fachleute der großen Koalition über die letzten De-
          tails der Gesundheitsreform geeinigt. Ab 2009 sollen die starren Honorarbudgets für die Ärzte fle-
          xibler gestaltet werden. Das Morbiditätsrisiko der Patienten soll nicht mehr auf den Schultern der
          Ärzte, sondern auf denen der Krankenkassen lasten. Und weiter?

            Freitag, 16. Februar 2007: Der       neue Regierung das Kompromiss-          Eine erhöhte Transparenz wün-
          Bundesrat stimmt der Gesund-           werk so übernehmen wird.              schen sich die Politiker im Hono-
          heitsreform zu. Das Gesetz zur                                               rierungssystem und versprechen
          Stärkung des Wettbewerbes in           Neues Honorarsystem                   eine weitgehende Kalkulations-
          der gesetzlichen Krankenversi-          Ein neues Honorierungssystem         sicherheit: Die Verteilungsunge-
          cherung (GKV-WSG) ist „durch“.         wird eingeführt, und zwar ab dem      rechtigkeit durch arztgruppen-
          So missglückt das Werk auch sein       01.01.2009. Der Arzt wird dann        bezogene Honorarverteilung auf
          mag, mit den Änderungen müs-           nicht mehr in Punkten, sondern        Landesebene soll es nicht mehr
          sen Ärzte wie Patienten erst ein-      in Euro bezahlt – nach festen, bei    geben. Das Morbiditätsrisiko wird
          mal leben. Auch wenn noch längst       einer bestimmten Mengenüber-          auf die Krankenkassen übertra-
          nicht sicher ist, dass die komplette   schreitung abgestaffelten Preisen.    gen und liegt nicht mehr bei den
          Reform jemals umgesetzt werden         Es erfolgen Pauschalvergütungen       Ärzten. Die unterschiedlichen
          wird. Denn zum einen haben Par-        mit wenigen Einzelleistungsver-       Vergütungshöhen je nach Kran-
          teien wie Verbände angekündigt,        gütungen sowie Honorarzuschlä-        kenkasse werden abgeschafft.
          die Rechtmäßigkeit des Gesetzes        ge für eine besondere Qualität.       Zukünftig gelten für alle Kassen
          prüfen zu lassen. Zum anderen          Die sektoralen Budgets werden         gleiche Preise bei gleichen Leis-
          liegt zwischen der Verabschie-         durch neue Instrumente der Men-       tungen.
          dung und der Umsetzung eine            gensteuerung abgelöst, insbeson-        Die Honorarreformen wurden
          Bundestagswahl. Es gibt nicht          dere durch Abstaffelungen nach        bislang von der Selbstverwaltung
          wenige, die bezweifeln, dass eine      vertraglichen Vereinbarungen.         (Ärzte und Krankenkassen) im Be-

                                                                                 03/2007/120/44 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Berliner Ärzteblatt
wertungsausschuss      umgesetzt.                  rich Hoppe. „Diese Reform löst        Krankenversorgung in eine nächs-
Neu ist nun, laut Formulierung                     keine Probleme, sie schafft nur       te Legislaturperiode zu retten.




                                                                                                                                Politik
aus dem Bundesgesundheitsmi-                       neue.“                                Der Anspruch, den Wettbewerb
nisterium, „eine Professionalisie-                   Der Hauptgeschäftsführer der        zu stärken, wird an manchen Stel-
rung dessen“. Wir werden sehen.                    Deutschen      Krankenhausgesell-     len eingelöst – erweiterte Rech-
  Bislang zahlten in unterver-                     schaft (DKG), Georg Baum, er-         te für Versicherte und Patienten
sorgten Gebieten die Kassen zu-                    klärt: „Die Verabschiedung der        –, aber an genauso viel Stellen
sätzliche Sicherstellungszuschlä-                  Gesundheitsreform in der Länder-      zurückgedreht – staatlich festge-
ge. Da die Kassenärztlichen                        kammer kann nur der vorläufige        legte Beitragssätze, einheitlicher
Vereinigungen (KVen) die Zuschlä-                  Abschluss des Gesetzgebungsver-       GKV-Bundesverband ... Eine kon-
ge zu 50 Prozent mitfinanzieren                    fahrens sein. Notwendig ist jetzt     sistente Wettbewerbsordnung ist
mussten, führte dies gleichzeitig                  eine sachliche Machbarkeits- und      nicht erkennbar!“
zu Abschlägen bei der Vergütung                    Folgenabschätzung, bei der ge-          Ein Lichtblick: „Die geringen
in nicht unterversorgten Gebie-                    setzliche Korrekturen nicht aus-      Chancen müssen wir nutzen“,
ten. Neu ist nun, dass die Sicher-                 geschlossen sein dürfen. Zu be-       fordert Dr. Andreas Köhler, Vor-
stellungszuschläge zu 100 Prozent                  dauern ist, dass mit dieser Reform    standsvorsitzender der Kassen-
von den Kassen bezahlt werden                      das deutsche Gesundheitswe-           ärztlichen      Bundesvereinigung
müssen und sich somit die Ver-                     sen den wenig bewährten zen-          (KBV). „Nach wie vor lehnen wir
gütung erhöht. Abschläge entfal-                   tralistisch gelenkten, verstaat-      alle Elemente der Reform ab, die
len.                                               lichten Systemen ein Stück näher      zu Zentralismus, Staatsmedizin
                                                   gebracht wurde. Es ist zu bezwei-     und staatlicher Beeinflussung des
Behandlung und Verordnung                          feln, dass das Wesen der Selbstver-   Patienten-Arzt-Verhältnisses füh-
  Künftig werden vom Kollek-                       waltung – der faire Interessenaus-    ren. Bei aller Kritik sehen wir aber
tivvertrag    abweichende    Ver-                  gleich der Beteiligten – in dieser    auch Chancen, die wir im Inter-
einbarungen mit den Kassen                         zunehmend politisierten Ausrich-      esse der niedergelassenen Ärzte
zugelassen. Der Rahmen für Chro-                   tung noch erhalten bleibt … Es        und Psychotherapeuten nutzen
nikerprogramme (DMP) soll ver-                     kann nicht aufrecht erhalten wer-     wollen. Dazu gehört die Möglich-
einheitlicht und entbürokratisiert                 den, dass die zentralen Aufgaben      keit, die Bindung der vertragsärzt-
werden. Bei speziellen Arzneimit-                  der Selbstverwaltung – Innovati-      lichen Vergütung von der Grund-
telverordnungen muss ein fach-                     onszulassung und Qualitätssiche-      lohnsumme zu lösen. Zwar wird
lich besonders ausgewiesener                       rung – auf ein einziges Beschluss-    die Budgetierung nicht vollstän-
Arzt beteiligt werden. Die Einho-                  gremium konzentriert werden           dig aufgehoben und die finan-
lung einer ärztlichen Zweitmei-                    (G-BA). Wie soll ein Gremium, in      zielle Unterdeckung ärztlicher
nung bei besonderen Krankheits-                    dem die Krankenhausmedizin in         Leistungen aus der Vergangen-
bildern wird Pflicht. Impfungen                    einer hoffnungslosen Minderheit       heit nicht behoben, aber aus dem
und     Vater-/Mutter-Kind-Kuren                   ist, sachgerecht zu Qualitätsstan-    Budgetdeckel ist ein Budgetsieb
werden zu Pflichtleistungen. Die                   dards für die Transplantations-       geworden. Damit ist die Chance
Nutzenbewertungen von Arznei-                      medizin entscheiden? Nachbesse-       groß, dass ab 2009 die Ärzte ein
mitteln durch den Gemeinsamen                      rungen sind für die DKG an erster     besseres Honorar für ihre Leis-
Bundesausschuss (G-BA), die sehr                   Stelle beim G-BA erforderlich …“      tungen erwarten können. Hinzu
in die öffentliche Kritik geraten                    Die vom Bundesministerium für       kommt, dass das Morbiditätsrisi-
sind, sollen durch Kosten-Nut-                     Gesundheit angeforderte Stel-         ko auf die Krankenkassen über-
zen-Bewertungen ergänzt wer-                       lungnahmen zum GKV-WSG von            gehen wird.
den. Die ambulante Versorgung                      Univ.-Prof. Dr. G. Neubauer, In-          Die massiven Proteste der ärzt-
durch Krankenhäuser wird ausge-                    stitut für Gesundheitsökonomik        lichen Basis und die eindeutige
weitet.                                            (IFG), München: „Das GKV-WSG          Kritik der KBV und der KVen ha-
                                                   beinhaltet mehr als 1000 Detail-      ben hier offensichtlich zu einem
Was sagen die Experten?                            veränderungen, die in 37 Gesetze      Umdenken in der Politik geführt.
 „Die Politik riskiert einen Dauer-                und Verordnungen hineingreifen.       Unserem Ziel nach festen Hono-
konflikt im Gesundheitswesen“,                     Damit ist das WSG, wie seine Vor-     raren sind wir ein gutes Stück nä-
kritisiert der Präsident der Bundes-               gänger-Reformgesetze, ein wei-        her gekommen.“
ärztekammer, Prof. Dr. Jörg-Diet-                  terer Versuch, durch Flickwerk die                   Dr. Alexandra Weber

Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 03/2007/120/45                                                                           
Berliner Ärzteblatt
Die 24. VV der KV Berlin vom 22.02.2007

          ÄBD: Zu viel gezahltes Honorar behalten
Politik




          Ärzte des ärztlichen Bereitschaftsdienstes dürfen das ihnen durch einen Abrechnungsfehler der KV
          Berlin zu viel gezahlte Honorar behalten. Abzahlungen werden zurückerstattet. Das aus dem Haus-
          ärztetopf stammende Geld verfällt für die Hausärzte.

                                                                                            in Verhandlungen mit den Kas-
                                                                                            sen. Die DDD-Regelung sei jetzt
                                                                                            auch Makulatur. Wann es eine
                                                                                            gültige Richtgrößenwirksamkeit
                                                                                            geben werde, sei noch offen. Eine
                                                                                            Entscheidung werde aber im KV-
                                                                                            Blatt veröffentlicht.
                                                                                              Der Berliner AOK-Rabattvertrag
                                                                                            laufe im März aus. Dieser Vertrag
                                                                                            habe sich bewährt und gelte bei-
                                                                                            spielsweise für den Bund mit ab-
                                                                                            geschwächter Rabattzahlung. Ge-
                                                                                            rade deshalb aber habe die KV
                                                                                            Berlin nicht zugestimmt und wer-
                                                                                            de weiter verhandeln.
                                                                                              Bei den Anfragen an den Vor-
                                                                                            stand wollte der Vertreter Bo-
          Abrechnungsfehler beim ärztlichen Bereitschaftsdienst: Das Geld muss nicht        the wissen, wie es um eine Haft-
          zurückerstattet werden (Foto: DAK/Schläger)                                       pflichtversicherung     hinsichtlich
                                                                                            der Fragen um die ÄBD-Gelder
           Von der KV-Vorsitzenden Prehn          zenden Kraffel zu hören: Jolitz sei       stehe.
          war gleich nach Eröffnung der           weiterhin Geschäftsführungsmit-             Seitens des Vorstandes verlau-
          Sitzung zu hören, dass die ÄBD-         glied. Vorhandene Probleme soll-          tete dazu, man habe gerade die
          Ärzte die durch einen Abrech-           ten jedoch in geschlossener Sit-          Versicherung gewechselt, „so dass
          nungsfehler der KV zu viel erhal-       zung besprochen werden. Hierzu            wir jetzt zwei Versicherungen ha-
          tenen Honorare behalten dürfen.         ist anzumerken, dass es im KV-            ben“. Ob hier aber bereits die
          So entschied jedenfalls die Wider-      Vorstand kräftig rumort und die           Entscheidung der Widerspruchs-
          spruchsstelle, wogegen die KV           Querelen kaum noch unter der              stelle reiche, sei noch nicht klar.
          nicht klagen kann. Die elf direkt       Decke zu halten sind. Gut ist das         Gegen die Widerspruchsstelle
          in Widerspruch gegangenen Ärzte         nicht in der gegenwärtigen poli-          könne die KV ja nicht klagen. Die
          dürfen das Geld behalten und be-        tischen Situation, in der die KVen        Versicherungen, so hoffe man,
          kommen mögliche Abzahlungen             auf Identitätssuche sind.                 würden vielleicht einsehen, dass
          wieder zurück. Die übrigen ÄBD-           Bis Oktober werde ein neuer EBM         der Spruch der Widerspruchsstelle
          Ärzte dürften danach auch damit         vorliegen, der im Januar 2008 in          ausreiche. Andern- und schlimms-
          rechnen. Da das zu viel gezahl-         Kraft treten solle. Und schließlich       tenfalls müsste dann jeder Einzel-
          te Honorar im Wesentlichen aus          will die KV – „sofern es diese Re-        fall separat bearbeitet werden.
          dem Hausärztetopf kam, muss             gierung noch gibt“ – Honorare in          „Wir nehmen an, dass die Versi-
          dieses Geld für Hausärzte als ver-      Euro und Cent berechnen.                  cherungen uns das nicht zumu-
          fallen angesehen werden.                  Vorstandsmitglied        Bratzke        ten.“
           Auf die Frage, was es mit dem          sprach die ausgelaufene Sprech-             Der KBV-Vorsitzende Köhler, war
          KV-Juristen Jolitz auf sich habe        stundenvereinbarung an. Solan-            zu hören, sei vom Paulus zum Sau-
          und warum er nicht auf seinem           ge es noch keine neue gebe, war           lus mutiert. Kraffel: „Die Aufgabe
          Platz am Vorstandssitz sitze, war       von ihm zu hören, solle die alte          Köhlers ist es aber auch, die Ge-
          vom stellvertretenden KV-Vorsit-        weitergelten. Hier sei man aber           setze aus dem BSG umzusetzen.“

          10                                                                           03/2007/120/46 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Er befände sich dabei in einer               men, um einen Wunsch der Auf-                  nicht ausdrücklich außer Kraft ge-
schwierigen Lage. Auch Punkt-                sichtsbehörde. Diese Einfügung                 setzt wird“ – nur, wozu dann?




                                                                                                                                     Politik
werte seien ja schließlich eine rein         wurde von der VV auch einstim-                  Kreischer: Es sei schon die Frage,
ärztliche Erfindung. Eine Diffe-             mig gebilligt. Der VV-Vorsitzende              ob man so nicht die Kassen besser
renzierung ärztlicher Leistungen             erklärte auf die Frage des Vertre-             in die Pflicht nehmen könnte, sich
sei schon vor fünf Jahren verlo-             ters Elstermann von Elster, man                mehr zu bewegen.
rengegangen. Pauschalierungen                werde versuchen, dem Auftrag                    Bei zwei Gegenstimmen und
seien immer ein Problem, das sich            nach Klärung nachzukommen.                     sechs Enthaltungen wurde der
vielleicht durch diagnosebezo-                 Zur Verlängerungsvereinbarung                vorgeschlagene Verlängerungs-
gene Regelungen bewältigen las-              in Hinsicht auf den Honorarver-                vertrag schließlich gebilligt.
se. Man habe immerhin einen Ho-              teilungsvertrag (HVV) für den                   Ein anderes Thema war: „Vor-
norarverlust zwischen 5 und 10               Zeitraum vom 01.01. bis 31.03.07               abvereinbarung Akupunktur mit
Prozent zu beklagen.                         (z. Zt. vertragsloser Zustand) hieß            dem VdAK/AEV“. Praxen könn-
  Dann eine Frage des Vertreters             es: „Die Vertragspartner verstän-              ten hier Leistungen nicht mehr
Elstermann von Elster nach den               digen sich darauf und stimmen                  abrechnen und würden deshalb
Nebentätigkeiten der Vorstands-              dem bis 31.12.06 gültigen Vertrag              mit den Kassen erst einmal eine
mitglieder, wohl auch in Hinsicht            zur Verlängerung vom 01.01.07                  vorläufige Vereinbarung abschlie-
auf den 10. Nachtrag zur Neu-                bis 31.03.07 zu.“                              ßen, hieß es seitens des Vorstan-
fassung der Satzung der KV Ber-                Rouwen monierte: Einer Nullän-               des. Es gehe dabei um einen au-
lin, in der in § 7 Abs. 2, Satz 3 im         derung der Verlängerungsverein-                ßerhalb der Körperpauschalen
2. Halbsatz nach den Worten „in              barung des HVV möchte er nicht                 zu vereinbarenden Punktwert.
begrenztem Umfang“ noch zu-                  zustimmen.                                     Von den Kassen vorgeschlagen:
sätzlich die Wörter „als Nebentä-              Kraffel: Dann bleibe die alte Ver-           3,96 Cent als Einzelleistung, d. h.
tigkeit“ eingefügt wurden. Dabei             einbarung auch weiter in Kraft,                auch Eingangsdiagnostik: 41,98
PraxUp07_Anz_Qu_01  27.02.2007
handelte es sich, war          15:51 Uhr Seite
                          zu verneh-           1
                                             „wenn     sie, könnte man sagen,               Euro; je Körperakupunktur: 19,01
                                                                  C   M   Y   CM   MY   CY CMY   K




                                                                                                                      PRAXISUPDATE
          1. Seminar für Allgemeinmedizin
         Berlin, 27. und 28. April 2007
         Wiesbaden, 4. und 5. Mai 2007




                                                              Wissenschaftliche Leitung:
                                                              Christian Ell, Wiesbaden; Klaus Wahle, Münster

                                                              Anmeldung im Internet unter:
                                                              www.praxis-update.com

                                                              Partner des Praxis Update:         Medienkooperation:
                                                                                .
                                                                             sb
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Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 03/2007/120/47
Probedruck                                                                                                                      11
Euro; Fallwert: 23,21 Euro (aus-        nur einer Gegenstimme zu.                 Könne denn, kam eine Fra-
          gehend von zehn Akupunktursit-            Schließlich das Thema „KV-Con-        ge aus der VV, die Senatsverwal-
Politik



          zungen).                                sult als eine Dienstleistungsgesell-    tung (Aufsichtsbehörde) direkt in
            Nach Protestäußerungen aus der        schaft“. Die KV, wurde vom stell-       die Geschäftsführung einer KV-
          VV erklärte der stellvertretende        vertretenden       KV-Vorsitzenden      DLG-Tochter eingreifen? Nein,
          KV-Vorsitzende, es handele sich         dargelegt, dürfe hier nichts fi-        sagte Kraffel, sie könne nur ge-
          auch nur um einen „vorläufigen“         nanzieren, wenn es vor allem um         gen Rechtsverstöße vorgehen.
          Punktwert, einen außerhalb der          wirtschaftliche Fragen und Aktivi-      Die KV Berlin könne eine KV-DLG
          Körperpauschalen erst noch zu           täten gehe, um Vertragsvorberei-        gründen und als alleiniger Eigen-
          vereinbarenden Punktwert. Ein           tungen etc.                             tümer agieren oder aber sich auf
          auszuhandelnder        endgültiger        Dieses alles solle künftig keine      bisherige Aufgaben beschränken
          Punktwert solle nicht unter dem         Aufgabe der klassischen KV mehr         und dabei wohl bald in der Be-
          in dieser Vereinbarung festgesetz-      sein und könne von einer solchen        deutungslosigkeit versinken. Man
          ten Punktwert liegen. Man kön-          KV ausschließlich öffentlichen          könnte den Vorstand der KV Ber-
          ne auch sagen, es handle sich um        Rechts auch nicht mehr angebo-          lin mit der Gründung einer eigen-
          eine „Abschlagszahlung“, weil ein       ten und durchgeführt werden.            ständigen „KV Berlin – DLG“ be-
          niedrigerer Punktwert nicht end-        Die 73er Verträge, Strukturverträ-      auftragen und das als alleiniger
          gültig zu akzeptieren sei. Doch al-     ge, Hausarztverträge etc. sollen        oder Mehrheitseigentümer.
          len diesen Definitionen standen         künftig außerhalb der klassischen         Die KV Bayern z. B. möchte sich
          die Vertreter eher ablehnend bis        KVen abgeschlossen werden.              in anderen KVen engagieren. Es
          skeptisch gegenüber.                    Nach einigen Veränderungen hin          werde sicher, meinte Vorstands-
            Eine Lösung zeichnete sich ab,        zur     Dienstleistungsgesellschaft     mitglied Bratzke, viele ganz ver-
          als der Vertreter Kreischer mein-       dürften KVen das nun auch.              schiedene         Dienstleistungsan-
          te: „Nennen Sie‘s eine Vorabver-          Der Gesetzgeber, erläuterte Kraf-     bieter auch aus der Wirtschaft
          einbarung über eine Abschlags-          fel, sektoriert das staatlich kon-      geben, doch die KV werde dank
          zahlung.“ In der Abstimmung mit         trollierte Gesundheitswesen in ei-      ihrer langjährigen Erfahrungen
          dem Änderungsvorschlag Krei-            nen staatlich körperschaftlichen        ganz bestimmt besser als andere
          schers, der lautete: „als Einzelleis-   (im Wesentlichen die klassische         sein. Es stellt sich bei den ganzen
          tung vergütet, um eine Abschlag-        KV) und einen privat geschäft-          anstehenden Umbrüchen nur die
          zahlung zu bedienen“, in Höhe           lichen Bereich. Und so dürften die      Frage, wie lange diese ganz spezi-
          von 3,96 Cent, erhielt die „Vor-        KVen sich künftig auch nicht mehr       fischen KV-Erfahrungen noch die
          abvereinbarung        Akupunktur“       auf einen alleinigen staatlich kör-     gegenwärtige Geltung behalten
          bei einer Gegenstimme und acht          perschaftlichen Bereich einengen,       werden.
          Enthaltungen schließlich die Billi-     sondern sollten sich als eine KV-         Ein Antrag des Vertreters Scheff-
          gung der VV.                            Dienstleistungsgesellschaft über        ler auf Vertagung des Themas be-
            Die ganz ähnliche Vereinbarung        den Sicherstellungsauftrag hin-         endete diese Debatte.
          mit der BKK und IKK-Landesver-          aus engagieren. Denkbar sei hier          Zu vorgerückter Stunde stellte
          band Ost mit 4,3 Cent wurde von         etwa, eine 100-prozentige Toch-         Hauptgeschäftsführer Tesic zum
          der VV bei nur einer Enthaltung         ter zu gründen oder auch eine           TOP „KBV-Umfrage“ die VV vor
          sogleich beschlossen.                   KBV-Filiale Berlin … denn ohne          die Entscheidung: Eingehende
            Dann ging es noch kurz um Eck-        eine Beteiligung der KV Berlin          Diskussion des vorbereiteten The-
          punkte der Einigung im Streit mit       würden sich andere KVen, etwa           mas oder aber Vertagung. Dem
          der BKK Gesundheit. Von den             Bayern oder auch Brandenburg,           Wunsch aus dem Plenum, die vor-
          strittigen ca. 2,18 Mio. Euro, hieß     nach Berlin ausdehnen und sich          bereitete Ausarbeitung des Refe-
          es, würden 65 Prozent (1,42 Mio.        hier betätigen. Die KBV ihrerseits      rats vorab zugeschickt zu bekom-
          Euro) von der BKK bezahlt. Das          wolle eine Dienstleistungsgesell-       men, stimmte Referent Tesic zu.
          Geld werde für die Jahre 2002           schaft (DLG) mit Beteiligung der          Zum Schluss wurde noch ein Ter-
          bis 2005 gezahlt. In Berlin wür-        einzelnen KVen, auch als Filialen.      min für die Fortsetzung der Dis-
          den dafür Ost und West einheit-         Man müsse als KV auch kein Al-          kussion zum Thema: „Zusam-
          lich zusammengelegt, wodurch            leingesellschafter sein, dann je-       menarbeit innerhalb der VV“ als
          sich die Kopfpauschale insgesamt        doch in einer Gesellschaft ohne         geschlossene Sonder-VV beschlos-
          erhöhe. Dem stimmte die VV bei          Sperrminoritäten.                       sen.		               Raimund August

          12                                                                         03/2007/120/48 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Das Ärzteblatt
Antrag seitens der Kassen, näm-                 die bisher gezahlte Sitzungsgel-     es bei 2,7 oder 0,69 Sitzen.“
lich Auflösung der Fachgruppen-                 dentschädigung nicht aus. Diese        Detlef Hecht, Vorsitzender des
töpfe, bei der Schiedsamtsver-                  neue      Entschädigungsregelung     Satzungsausschusses der KV er-




                                                                                                                                          NN im Abo
handlung zu vermeiden sei.                      führe zu einem zusätzlichen Auf-     klärte dazu: „Eine Regelung nach
  Der Vertreter Mälzer plädierte                wand von ca. 62.400 Euro.“ Die       Listen/Verhältniswahlrecht schei-
der Planungssicherheit wegen für                Vorlage wurde einstimmig be-         det für die KV Berlin aus“, da es
eine Zustimmung. Vorstandsmit-                  schlossen.                           hier nach der Wahl nur noch eine.
glied Kraffel erklärte, ein HVM                   Dann lag den Vertretern noch       Es sei seinerzeit abgelehnt wor-
mit Fachgruppentöpfen werde so-                 ein Antrag des Vertreters Anton      den, Listen in der VV zu dulden,
wieso nicht bis in alle Ewigkeit zu             Rouwen (Liste“die bessere Alter-     denn man vertrete alle Ärzte Ber-
erhalten sein. Dagegen stehe ein                native“) vor, in dem es hieß: „In    lins, also keine Listen.
Kassenantrag, die Individualbud-                die Satzung der KV Berlin wird         KV-Jurist Jolitz erklärte: „Man
gets mit geringerem Punktwert                   folgende neue Vorschrift aufge-      kann das, was die Liste „die bes-
beizubehalten. 4,40 Cent soll-                  nommen: Die VV kann Ausschüsse       sere Alternative“ will, durchaus
ten nach Ansicht der Kassen nicht               einrichten. Die Aufgabenstellung,    einrichten...“
überschritten werden. Im vorlie-                die Zahl und Größe der Ausschüs-       Der Vertreter Mälzer rief schließ-
genden Vertrag könnte im einen                  se bestimmt die Geschäftsord-        lich zur Sonderabstimmung auf.
oder anderen Bereich ein Punkt-                 nung der VV. Die Wahl der Aus-       Dabei bekam der Antrag Rou-
wert von 5,11 Cent aber durchaus                schussmitglieder in die Ausschüsse   wen lediglich drei Ja-Stimmen. Es
erreicht werden. In der Abstim-                 erfolgt nach dem Grundsatz der       zeigte sich, dass der abgekürzte
mung wurde der Entwurf bei drei                 Verhältnismäßigkeitswahl      ent-   Weg ohne Änderung der Satzung
Gegenstimmen gebilligt.                         sprechend der Besetzung der VV.      und Geschäftsordnung wohl nicht
  Schließlich lag den Vertretern                Hierbei ist das Haare/Niemeyer-      möglich ist. Andererseits aber ist
im „Eckpunktepapier zur Umset-                  Verfahren anzuwenden.“               eine entsprechende Änderung
zung des Programms zur Früher-                    Rouwen erklärte dazu: „Eine Re-    der Satzung durchaus denkbar,
kennung von Brustkrebs durch                    gelung wie vorgeschlagen hät-        wenn eine Mehrheit der VV dem
Mammographie-Screening in Ber-                  te man in die Satzung aufneh-        zustimmt.               Raimund August

lin, gemäß der Richtlinien des                  men müssen. Listen, die nicht mit
Bundesausschusses der Ärzte und                 der Mehrheitsauffassung über-
Krankenkassen über die Früher-                  einstimmen, sollten hier ent-spre-
kennung von Krebserkrankungen                   chend berücksichtigt werden.“
(Krebsfrüherkennungsrichtli-                    Es ginge um eine kritische Stim-
nien)“ vor. Es geht dabei um den                me im Wahlkampf. „Unsere Wäh-
Aufbau und den Betrieb der „Zen-                ler erwarten, dass diese Meinung
tralen Stelle“, deren Finanzierung              auch über die Ausschüsse zum
und die Vergütung der ärztlichen                Ausdruck kommt. Doch die Fach-
Leistung. Dazu wird eine Arbeits-               arztliste hatte die Blockwahl prä-
gemeinschaft gegründet, die ih-                 feriert.“ Ausschüsse würden durch
ren Sitz bei einer Krankenkasse                 die      Verhältnismäßigkeitswahl
oder einem der Landesverbände                   nicht, wie von Menzel dargelegt,
der Krankenkassen bzw. den Ver-                 aufgebläht werden. Das geschieht
bänden der Ersatzkassen in Berlin               bei der Wahl nach Haare/Niemey-
hat. Dieses Eckpunktepapier wur-                er gerade nicht. „Wir sind der
de bei sechs Enthaltungen von                   Meinung, dass wir ein verbrieftes
der VV gebilligt.                               Recht haben, in den Ausschüssen
  Zum Punkt „Änderung der Ent-                  vertreten zu sein. Wir möchten
schädigungsregelung: Vergütung                  daher bitten, dieser Satzungsän-
der Prüfärzte“ gab es eine Vor-                 derung zu entsprechen.“
standsvorlage: „... um eine fach-                 Kraffel: „Haare/Niemeyer dient
lich gute Präsenz im Prüfungs- und              dazu, Sitze zu verteilen. Das ist
Beschwerdeausschuss seitens der                 einfach, wenn nur ganze Sitze
KV Berlin sicherzustellen, reiche               heraus kommen. Schwierig wird                                    BAE 0307



Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 12/2005/118/000                                                                           13
Die 3. DV der Ärztekammer Berlin vom 21.02.2007

          Spannungen bei der Wahl
Politik




          Die Delegierten für den 110. Deutschen Ärztetag vom 15. bis 18. Mai in Münster sowie für die Aus-
          schüsse der Ärztekammer Berlin wurden gewählt. Nicht ganz ohne Spannungen.

            Die Ärztekammer Berlin entsen-         Zu den Ausschüssen 1 bis 16 hieß     gegen die Weiterbildungsaus-
          det 16 Abgeordnete. Seit 1995          es, sie hätten sich nach umfang-       schüsse“, war aus den Reihen
          werden die Plätze nach dem Be-         reichen gemeinsamen Gesprächen         der Fraktion Gesundheit zu hö-
          rechnungsverfahren         Hare-Nie-   der Listensprecher auf ein konsen-     ren. Kontinuität in der Weiterbil-
          meier auf die fünf Listen verteilt.    tiertes Votum geeinigt. Die Aus-       dung sei „ein heiliges Gut“, drück-
          Nach der Berechnungsformel wer-        schüsse 17 und 18 bedürften le-        te der Delegierte Grüneisen sich
          den die gültigen Stimmen der je-       diglich beim stellvertretenden         aus. Das, meinte er, treffe nicht
          weiligen Liste multipliziert mit       Vorsitzenden bzw. Vorsitzenden         nur auf Thierse zu. Er sehe die er-
          der Zahl der insgesamt zu ver-         einer Einzelabstimmung.                klärte Notwendigkeit einer Ablö-
          gebenden Mandate und geteilt             Vor der Abstimmung meldete           sung Thierses so jedenfalls nicht.
          durch die insgesamt abgegebenen        sich der Delegierte Pickerodt zu       Die Spannung, die hier unter der
          gültigen Stimmen. Der Vorkomma-        Wort. Er möchte, erklärte er, et-      Decke herrschte, war sehr spürbar.
          wert des sich daraus ergebenden        was über einen Kollegen sagen,           Der Kammerpräsident schlug vor,
          Wertes entspricht der Zahl der der     „der ganz und gar nicht mein po-       den „gemeinsamen WbA“ ein-
          Liste zustehenden Mandate. Diese       litischer Freund ist.“ Gemeint war     zeln abzustimmen, nachdem hier
          werden addiert. Verbleiben da-         der abgewählte Delegierte Klaus        bei den Ausschüssen 17 und 18 der
          nach noch Restmandate, werden          Thierse, „der sich in 16 Jahren im     Vorsitz bzw. stellvertretende Vor-
          diese nach der Höhe der einzelnen      Weiterbildungsbereich“, sagte Pi-      sitz personell geklärt worden war:
          Nachkommastellen vergeben.             ckerodt, erhebliche Kenntnisse er-     Pickerodt verzichtete im WbA IV
            Im vorliegenden Falle waren dies     worben habe. Thierse habe sich         (Ausschuss 18) auf den Vorsitz zu-
          z. B. drei Mandate, die den Listen     stets eindeutig verhalten, deshalb     gunsten Walter Schaffartziks und
          „Niedergelassene Ärzte“, „Frak-        vielleicht auch seine Ablösung. Er     Christian Handrock errang in ei-
          tion Gesundheit“ und „Hausärz-         finde es nicht gut, meinte Picke-      ner Kampfabstimmung mit 21 zu
          te“ zufielen. Somit entfielen auf      rodt, wenn Kollegen, die sich en-      20 Stimmen gegen Klaus Vetter
          die „Niedergelassenen Ärzte“ ein       gagieren wie Klaus Thierse, auf        den stellvertretenden Vorsitz im
          Mandat, auf die „Fraktion Ge-          diese Art abgelöst würden. „Ich        WbA II (Ausschuss 17).
          sundheit“ fünf, den „Marburger         möchte“, erklärte der Delegierte         Eine Zulassung oder nicht, mo-
          Bund“ drei, „Hausärzte im BDA“         Volker Pickerodt, „Klaus Thierse       nierte die Opposition, das sei eine
          zwei sowie die „Allianz Berliner       für seine stets engagierte Tätig-      autonome Aufgabe der Ausschüs-
          Ärzte“ fünf Mandate. Über die zu       keit recht herzlich danken.“           se und nicht des Vorstandes. Jo-
          entsendenden Delegierten hat-            Dazu meinte Präsident Jonitz, der    nitz: Der Vorstand werde aber ge-
          te man sich zuvor über alle Lis-       Vorstand sei hier klaren Vorgaben      gebenenfalls verklagt, nicht die
          ten geeinigt. Bei einer Stimment-      gefolgt. Vorstandsmitglied Fitz-       Ausschüsse. Der Vorstand allein
          haltung wurde die Liste insgesamt      ner sagte, er sei zum einen nicht      trage also hier die Verantwor-
          von der DV bestätigt.                  der Meinung Pickerodts, dass die       tung. Pickerodt: „Ich möchte, dass
            Ganz ähnlich verhielt es sich bei    Ausschüsse 1 bis 16 einzeln abge-      hierzu aus der Rechtsabteilung der
          der Wahl der Delegierten in die        stimmt werden müssten. Alle Kan-       Kammer ein rechtliches Gutachten
          Ausschüsse der Ärztekammer Ber-        didaten seien schließlich in Ab-       erstellt wird.“ Schließlich wurde
          lin, nur dass diese Einigung nicht     sprache aufgestellt worden. Zum        in der Abstimmung der „gemein-
          über ein offizielles Berechnungsver-   anderen sei es ohne Frage, über        same WbA“ ohne Gegenstimme
          fahren lief. So beantragte der De-     die Leistungen Thierses bestehe        bestätigt. Beim WbA IV votierten
          legierte Pickerodt eine offene Ab-     Konsens. Aber „abserviert“ sei der     26 Delegierte für die aufgestellten
          stimmung, die für die Ausschüsse       falsche Ausdruck. Keiner werde         Kandidaten, 13 dagegen und drei
          einzeln erfolgen sollte. In wenigen    abserviert, allenfalls abgewählt.      enthielten sich der Stimme.
          Fällen kam es zu geheimer Wahl.          „Einmalig bisher, der Vorstand                               Raimund August

          14                                                                       03/2007/120/50 (Rotes Blatt) Berliner Ärzteblatt
Praxis & Recht
Ausbildungsverhältnis in der Arztpraxis

Die Kündigung in der Ausbildung
Ein Blick in den sechsseitigen Ausbildungsrahmenplan zur Verordnung über die Berufsausbildung
zum/zur Medizinischen Fachangestellten lässt erahnen, was ausbildende Praxen leisten. Doch die
Anstrengung lohnt. Nur wer selbst in Ausbildung investiert, wird sich dauerhaft auf qualifizierte
Mitarbeiter verlassen können.

  Trotzdem wird nicht jeder Auszu-                                                         zu tragen; gewisse „Jugend-
bildende nach seiner Ausbildung                                                            sünden“ müssen also verziehen
übernommen. Bei manchem sehnt                                                              werden. Ebenfalls ist zu berück-
der Ausbilder gar die Abschluss-                                                           sichtigen, wie lange das Ausbil-
prüfung herbei und in beson-                                                               dungsverhältnis bereits bestanden
ders schlimmen Fällen wünscht er                                                           hat. Abgesehen von gravierenden
sich, er könnte das Ausbildungs-                                                           Verfehlungen ist deshalb die Kün-
verhältnis kündigen. Unter wel-                                                            digung kurz vor Abschluss des
chen Umständen dies möglich ist,                                                           Ausbildungsverhältnisses in der
regelt das Berufsbildungsgesetz.                                                           Regel unzulässig.
Dabei wird zwischen Kündigung                                                                Für die ausbildende Praxis kom-
während und nach der Probezeit                                                             men oftmals folgende wichtige
unterschieden.                                     Ausbildung sichert qualifizierte Mit-   Gründe für eine Kündigung in Be-
                                                   arbeiter (Foto: AOK)                    tracht: Leistungsmängel, Nicht-
Kündigung während der Pro-                                                                 führen der Berichtshefte, nachläs-
bezeit                                             der Ausbildung zum/zur Medi-            siger Berufsschulbesuch, ständige
 Während der Probezeit kann                        zinischen Fachangestellten eine         Verspätung oder gar strafbare
das Berufsausbildungsverhältnis                    Kündigung durch den Auszubil-           Pflichtverletzungen. Grundsätz-
von beiden Seiten jederzeit ohne                   denden möglich. Im letzteren Fall       lich ist vor Kündigung eine vergeb-
Einhaltung einer Kündigungsfrist                   gilt eine Kündigungsfrist von vier      liche Abmahnung erforderlich. Ei-
schriftlich gekündigt werden. Im                   Wochen.                                 ner solchen bedarf es lediglich bei
Berufsausbildungsvertrag kann                       Eine Kündigung aus wichtigem           ganz schwerwiegenden Pflicht-
eine Probezeit von bis zu vier Mo-                 Grund muss schriftlich und unter        verstößen nicht, deren Rechtswid-
naten vereinbart werden. Selbst                    Angabe der Kündigungsgründe             rigkeit dem Auszubildenden ohne
ohne gesonderte Vereinbarung                       erfolgen. Sie ist unwirksam, wenn       weiteres erkennbar war und bei
gilt der erste Monat stets als Pro-                die der Kündigung zugrunde lie-         denen eine Hinnahme durch die
bezeit. Einer Begründung bedarf                    genden Tatsachen dem Kündi-             ausbildende Praxis offensichtlich
die Kündigung nicht. Statt fristlos                genden länger als zwei Wochen           ausgeschlossen ist, wie beispiels-
kann auch unter Zubilligung einer                  vor Kündigung bekannt waren.            weise beim Diebstahl am Ausbil-
Auslauffrist gekündigt werden.                     Diese Ausschlussfrist beginnt mit       dungsplatz.
Achtung: Auch im Ausbildungs-                      dem Zeitpunkt, in dem der Kün-            Praxishinweis: Bei Kündigung
verhältnis gilt das Kündigungs-                    digende sichere Kenntnis von den        nach Ablauf der Probezeit ist be-
verbot des Mutterschutzgesetzes.                   entscheidenden Kündigungsgrün-          sonders auf eine detaillierte An-
                                                   den hat.                                gabe der Kündigungsgründe zu
Kündigung nach der Probezeit                        Ein wichtiger Grund ist nur ge-        achten. Der Zugang der Kündi-
 Nach der Probezeit ist eine Kün-                  geben, wenn Tatsachen vorlie-           gung muss gegebenenfalls bewie-
digung des Ausbildungsverhält-                     gen, die die Fortsetzung des Aus-       sen werden. Bei minderjährigen
nisses nur unter sehr engen Vor-                   bildungsverhältnisses bis zum           Auszubildenden ist die Kündi-
aussetzungen möglich. Es kann                      Ablauf der Ausbildungszeit unzu-        gung an die gesetzlichen Vertre-
zum einen aus wichtigem Grund –                    mutbar machen. Dabei ist das In-        ter zu richten.
ohne Einhaltung einer Kündi-                       teresse beider Parteien zu beach-        Dr. Christopher Liebscher, LL.M., Rechtsan-
gungsfrist – gekündigt werden,                     ten. Auch dem jugendlichen Alter        wälte Meyer-Köring v. Danwitz Privat, Tel.:
zum anderen ist bei Aufgabe                        des Auszubildenden ist Rechnung         030/206298-6, E-Mail: liebscher@mkvdp.de

Berliner Ärzteblatt (Rotes Blatt) 03/2007/120/51                                                                                    15
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