Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg

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        Sitzungvom / Séance du 26.06.2017
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
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COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL



                       Patrick Goldschmidt           Lydie Polfer           Simone Beissel
                               (DP)                     (DP)                    (DP)




                           Colette Mart              Sam Tanson            Viviane Loschetter
                              (DP)                   (Déi Gréng)               (Déi Gréng)




                                          Claudine Als      Vronny Krieps
                                              (DP)              (DP)
                     Claude Radoux                                              Joël Delvaux
                          (DP)                                                   (Déi Lénk)
  Mathis Prost                                                                                     Guy Foetz
     (DP)                                                                                          (Déi Lénk)



                                            Jeff Wirtz    Jérôme Goergen
                                              (DP)             (DP)
                     Armand Drews                                                Carlo Back
                        (LSAP)                                                   (Déi Gréng)
Marceline Goergen                                                                                François Benoy
      (ADR)                                                                                        (Déi Gréng)


                                                   Maurice Bauer
                                                      (CSV)
                             Isabel Wiseler                         Martine Mergen
                                 (CSV)                                   (CSV)
        Claudie Reyland                                                                   Laurent Mosar
           (Déi Gréng)                                                                        (CSV)



                                          Cathy Fayot         Marc Angel
                                            (LSAP)             (LSAP)
                 Claudine Konsbruck                                                Tom Krieps
                        (CSV)                                                        (LSAP)
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                          TAGESORDNUNG
            der Sitzung vom Montag, den 26. Juni 2017


IN ÖFFENTLICHER SITZUNG:
1.   Schulorganisation 2017/2018: Diskussion (Seite 230)
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DE   230                                                                     SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. JUNI 2017

     Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung.               ich versuchen werde eine allgemeine Bilanz über sechs Jahre
     Der Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des                  Schulorganisation zu ziehen, aber auch über acht Jahre
     Gemeinderates.                                                      Umsetzung der Bestimmungen des Grundschulgesetzes aus
                                                                         dem Jahre 2009.
     SCHULORGANISATION 2017/2018 – DISKUSSIONSBEITRÄGE
     DER GEMEINDERÄTE                                                    Ich stelle fest, dass wir nicht über ein geeignetes Instrument
                                                                         verfügen, um analysieren zu können, ob wir als DP-Déi
     Madame Martine MERGEN (CSV): Mein Dank geht an alle                 Gréng-Majorität richtige Arbeit geleistet haben. In diesem
     Dienststellen, die an der Aufstellung der uns vorliegenden          Zusammenhang ist beispielsweise das Thema “Übergang
     Dokumente beteiligt waren. Sie alle haben gute Arbeit               Grundschule/Sekundarschule“ zu nennen. Die Angaben,
     geleistet.                                                          die wir seitens des Ministeriums gefordert haben, sind uns
                                                                         einmal übermittelt worden, danach nicht mehr. Ein weiteres
     In meinen Ausführungen werde ich mich auf einen Punkt               Analysekriterium wären beispielsweise Angaben über die
     beschränken. Eine der zentralen Aufgaben, der sich die              Anzahl der Schulabbrecher. Aus welchen Schulen kommen
     schulmedizinische Dienststelle widmet, ist der Respekt              diese Schüler? Wir hoch ist die Anzahl der Schüler, die die
     der Rechte des Kindes. Die schulmedizinische Dienststelle           öffentliche Schule in der Stadt Luxemburg besucht haben?
     arbeitet in diesem Bereich eng mit der ALUPSE und dem               Im Zusammenhang mit Schule reden wir oft von Qualität.
     OBUDS-Komitee für die Rechte des Kindes zusammen. Die               Die einen meinen damit die Qualität der Schulgebäude, die
     Zahlen zeigen, dass diese Thematik wichtig ist. Wir stellen         anderen niedrige Klasseneffektive. Wir verfügen nicht über
     fest, dass sie mit der notwendigen Aufmerksamkeit und               ein geeignetes Instrument, um zu analysieren, inwiefern unser
     Sorgfalt behandelt wird.                                            Input in die öffentliche Schule zu positiven Ergebnissen bei
                                                                         den Schulleistungen unserer Schüler geführt hat. Wissend
     Ein Problem, das jedoch kaum beleuchtet wird – auch im              um die großen Erwartungen, die Eltern an unsere Schule
     Bericht der Dienststelle Technolink nicht – ist die Sicherheit      stellen – sie erwarten ein Qualitätsangebot und werden ihre
     der Kinder im Internet. Es ist wohl die Rede von Cyber-             Entscheidung auf der Grundlage von Qualitätskriterien treffen
     Mobbing, doch darüber hinaus lauern weitere Gefahren für            –, stellt dies eine große Herausforderung dar. Dies wirft die
     die Kinder im Internet. Die Stadt Luxemburg ist dabei die           Frage auf, ob wir nicht gut daran täten, eine Umfrage bei den
     Schulen mit schnellen Internet-Zugängen auszustatten. In            Eltern durchzuführen. Auf jeden Fall ist sowohl die nationale
     einem Seminar, an dem ich vor zwei Wochen teilgenommen              als auch die lokale Politik gefordert.
     habe, ging es um die Rechte der Kinder und die Gefahren,
     denen sie im Internet ausgeliefert sind. Es ist erschreckend        Eine weitere Schlussfolgerung aus 8 Jahren Schulpolitik
     wie leicht Kinder Zugang zu für sie gefährliche Internet-           in der Stadt Luxemburg: die Herausforderung, vor die
     Seiten (Pornographie, Werbung, die nicht für Kinderaugen            uns die Regelungen des Schulkontingents stellen. Das
     bestimmt ist, ...), haben. Die Regierung, aber auch die Stadt       Schulkontingent wird uns vom Ministerium vorgegeben, wir
     Luxemburg, muss ihren Beitrag leisten, um Kinder und ihre           müssen es umsetzen. Madame Schöffe Mart hat erläutert,
     Familien stark im Umgang mit dem Internet zu machen,                wie die Stadt Luxemburg vorgehen will. Die Stadt Luxemburg
     damit sie Risiken erkennen. Meiner Ansicht nach brauchen            spricht sich für eine Optimierung der Schulsektoren aus. Es
     Kinder einen Ansprechpartner, wenn beispielsweise                   wird eine Studie in Auftrag gegeben, auf deren Grundlage
     versucht wird mit ihnen sexuell in Kontakt zu treten (Cyber-        herausgefiltert werden soll, wie wir Klassen mit 18 oder mehr
     Grooming) oder sie von Fällen wissen, wo andere Kinder              Schülern bzw. Klassen mit weniger als 11 Schülern vermeiden
     auf Internet-Seiten surfen, die nicht für sie bestimmt sind.        können. Ziel ist es, Klassen mit im Durchschnitt 15 Schülern
     Ist die Stadt Luxemburg gewillt in diesem Bereich aktiv zu          zu erreichen, so wie es das Unterrichtsministerium wünscht.
     werden?                                                             Ein positives Beispiel ist die Zentralschule in Clausen, wo wir
                                                                         in den Schulzyklen 2-4 Klassen mit 14-15 Schülern haben
     Herr Carlo BACK (Déi Gréng): Eingangs möchte ich Madame
                                                                         werden.
     Schöffe Colette Mart für ihren sehr ausführlichen Bericht danken,
     der uns einen Überblick über die Vielzahl an Aktivitäten gibt,
     die in unserer öffentlichen Schule angeboten werden. Die uns        Eine weitere Feststellung ist die, dass die außerschulischen
     vorliegenden Dokumente beinhalten auch Angaben betreffend           Aktivitäten eine immer größere Bedeutung erhalten
     die eigentliche Schulorganisation (der formale Unterricht, die      (Aktivitäten der Schulfoyers, Aktivitäten in Zusammenarbeit
     Aufteilung der Klassen auf die verschiedenen Schulgebäude,          mit den lokalen Vereinen), wobei diese Aktivitäten mit
     das Schulpersonal, ...). Daneben, wie ich sie nennen würde, die     dem Schulpersonal abgesprochen werden sollen. Diese
     sogenannten “activités de support“ (Haus vun der Natur, CAPEL,      Entwicklung ist bedingt durch den schnellen Wandel unserer
     Schulfoyers). Über die Wahl der kleinen Bürgermeisterin im          Gesellschaft. Beide Elternteile sind berufstätig, die Zahl der
     Schulfoyer Eich habe ich mich sehr gefreut, zeugt dies doch von     monoparentalen Familien nimmt zu.
     einem guten Miteinander.
                                                                         Eine Entwicklung, die uns alle interpelliert und Sorgen
     Weitere Aktivitäten, die nicht in direktem Zusammenhang             bereitet, ist die Tatsache, dass die Zahl der Schüler
     mit dem Lehrprogramm stehen, sind die Aktivitäten der               wohnhaft in der Stadt Luxemburg, die eine Privatschule
     schulmedizinischen Dienststelle. Der Bericht genannter              besuchen, weiter zunimmt. 45% aller schulpflichtigen
     Dienststelle liefert zahlreiche interessante Informationen          Kinder im Grundschulalter, wohnhaft auf dem Gebiet der
     z.B über Cyber-Mobbing, Fettsucht bei Kindern, Probleme,            Stadt Luxemburg, besuchen eine Privatschule, d.h. dass
     die man nicht verniedlichen sollte. Mein Vorschlag wäre, die        die Eltern sich nicht für die öffentliche Schule, sondern
     schulmedizinische Dienststelle in “ Service Santé des écoles“       für eine kostenpflichtige Privatschule entschieden haben.
     umzubenennen.                                                       Wir müssen uns die Frage stellen, warum so viele Kinder
                                                                         eine Privatschule besuchen. Es ist wichtig, dass wir uns für
     Madame Schöffe Mart hat in ihren Ausführungen die                   die öffentliche Schule einsetzen. Die öffentliche Schule ist
     Komplexität der öffentlichen Schule in der Stadt Luxemburg          ein Ort, an dem Integration und soziale Kohäsion gefördert
     hervorgehoben und illustriert, wie die Rädchen der                  werden, nicht zuletzt durch die Sprachenvielfalt, die hier
     verschiedenen Dienststellen ineinandergreifen bzw. dies nicht       praktiziert wird. Von Vorteil für die öffentliche Schule wäre
     immer klappt und wo noch Handlungsbedarf besteht.                   zweifelsohne ein sozialer und kultureller Mix, der mit einem
                                                                         Bevölkerungswachstum einhergehen kann. Wenn sich mehr
     Auf die Komplexität der öffentlichen Schule im Detail               Eltern anstatt für eine Privatschule für die öffentliche Schule
     einzugehen, ist für uns Gemeindepolitiker oder auch für die         entscheiden würden, käme dies ebenfalls den Kindern in der
     Mitglieder der Schulkommission nicht immer einfach, weshalb         öffentlichen Schule zugute. Dies würde uns auch eine bessere
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SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. JUNI 2017                                                                                    231       DE

Planungssicherheit in Bezug auf noch zu bauende oder nicht       Stadtteil Cents will man sich, so geht es aus dem PEP hervor,
zu bauende Schulinfrastrukturen bringen. Im Sinne einer          Gedanken über eine Hausaufgabenhilfe machen. Nach all
weiteren Förderung unserer öffentlichen Schule via Internet,     den Diskussionen, die geführt wurden, reichen Überlegungen
einer noch besseren Kommunikation unter den verschiedenen        nicht aus. Im Bahnhofsviertel liegt der Hauptakzent auf der
Akteuren in der Schule, reichen Déi Gréng und die DP             Zusammenarbeit zwischen Schule und Schulfoyer im Bereich
eine gemeinsame Motion ein. Rätin Krieps wird die Motion         LASEP, der Organisation einer Weihnachtsfeier und eines
vorstellen.                                                      Schulabschlussfestes. Es mögen dies sinnvolle Aktivitäten
                                                                 im Bereich einer Zusammenarbeit zwischen Schule und
Die meisten Dienststellen haben ihren Bericht in französischer   Schulfoyer sein, doch reichen sie nicht aus, um den Zielen
Sprache verfasst. Ein Bericht ist in deutscher Sprache           der öffentlichen Schule und der Schulfoyers (Lernen,
verfasst. Neu ist, dass der Bericht des Schuldienstes in         Weiterentwicklung der Kinder) gerecht zu werden. Vier
luxemburgischer Sprache verfasst ist. Die Kirsche auf dem        Schulen sind auf dem guten Weg, andere müssen folgen.
Kuchen: der Bericht der Dienststelle Technolink wartet zum
Teil mit englischen Passagen auf. Für Eltern, die erst neu in    Die uns vorliegenden Berichte zeugen von der Arbeit, die
die Stadt Luxemburg gezogen sind und nach Informationen          auf den verschiedenen Ebenen geleistet wird. Die Berichte
zu unserer öffentlichen Schule suchen, um sich für oder          des Schuldienstes, des “Comité de Cogestion“ und der
gegen die öffentliche Schule zu entscheiden, mag sich die        Schulsportdienststelle werfen u.a. Fragen auf, auf die wir als
Frage nach der sprachlichen Präsentation stellen. In diesem      Gemeinde keine Antwort geben können. Die Situation, wie sie
Zusammenhang ist es von Vorteil, dass das uns vorliegendes       sich im Zusammenhang mit dem Schulkontingent im Bereich
Dokument nicht für die Eltern zugängig ist. Das Dokument         Schulsport darstellt, wird im Bericht von Herrn Alain Jung
kann weder über die Internet-Seite der Stadt Luxemburg noch      mit einer gewissen Dramatik geschildert. Der Verantwortliche
über die Seite der Dienststelle Technolink abgerufen werden.     des Schuldienstes und auch das “Comité de Cogestion“
                                                                 befassen sich mit der Problematik “Schulkontingente“. Ich
Herr Claude RADOUX (DP): Eingangs möchte ich Rat Back für        meine, dass es durchaus Sinn machen könnte, zusätzlich zu
seine umfassend und nett formulierten Schlussfolgerungen         diesen Berichten, ein Gutachten des Inspektorats und des
danken. In den meisten Punkten kann ich mich mit ihm             Ministeriums zu den aufgeworfenen Fragen, die über die
einverstanden erklären.                                          Kompetenzen der Stadt Luxemburg hinausgehen, zu erhalten.

In Bezug auf die Aufstellung der sogenannten “trame              Rat Back hat es bereits angesprochen. Auch mir liegt sehr am
d’organisation scolaire“ würde ich mich freuen, Näheres          Herzen, dass wir als Stadt über Anhaltspunkte bzw. Kriterien
darüber zu erfahren, wie die dort angeführten Zahlen zustande    in Bezug auf den Wechsel Grundschule/Sekundarschule, über
kommen. Ich würde mich freuen, wenn der neue Gemeinderat         Ergebnisse von Tests, die auf nationaler Ebene durchgeführt
eine Gebrauchsanleitung für die verschiedenen Berechnungen       werden, verfügen, dies aufgeschlüsselt nach Schulen, um so
erhalten könnte.                                                 über Elemente zu verfügen, die es uns erlauben, zu analysieren,
                                                                 ob die öffentliche Schule der Stadt Luxemburg gut arbeitet
Die Stadt Luxemburg verfügt nicht über Angaben betr. die         oder nicht. Wir haben das Gefühl, dass jeder sein Bestes gibt.
Anzahl jener Kinder, die auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg      Nichtsdestotrotz schlage ich vor, dass wir uns schriftlich
wohnen und nicht die öffentliche Grundschule besuchen. Es        an das Unterrichtsministerium wenden, mit der Forderung,
wäre sinnvoll, dass uns diese Zahlen seitens des Ministeriums    dass wenn wir keine statistischen Angaben erhalten, man
aufgeschlüsselt nach Stadtteilen mitgeteilt würden, dies nicht   uns seitens des Ministeriums doch mitteilen sollte auf Basis
zuletzt im Hinblick auf eine bessere Planung (Schulgebäude)      welcher Elemente wir als Gemeinde analysieren können, ob
und eine bessere Analyse in Bezug auf die Gründe, weshalb        gute Arbeit in unserer öffentlichen Schule geleistet wird,
sich die Eltern für eine Privatschule entschieden haben.         ob die uns vorgestellte Schulorganisation angemessen ist
                                                                 bzw. wir feststellen können, in welchen Bereichen noch
Die eigentliche Schulorganisation betreffend finden sich         Verbesserungen herbeigeführt werden können.
Angaben zur Anzahl der Klassen, Angaben über das zugeteilte
Personal, die Klasseneffektive und die Zahl der noch zu          Abschließend möchte ich Madame Schöffe Mart für die in
besetzenden Posten. Aufgrund der Tatsache, dass die Stadt        den vergangenen sechs Jahren im Interesse der öffentlichen
Luxemburg darauf keinen Einfluss nehmen kann, stellt sich        Schule geleistete Arbeit danken. Madame Mart hat große
die Frage, ob eine Abstimmung des Gemeinderates überhaupt        Empathie für das Schulpersonal, für die Schulfoyers, für die
notwendig ist.                                                   Kinder aller Altersgruppen, mit all ihren Besonderheiten
                                                                 und Schwächen gezeigt. In den vergangenen Jahren konnte
Wo kann die Stadt Luxemburg Einfluss auf die Begleitung der      vieles auf den Weg gebracht bzw. weiterentwickelt werden.
Kinder nehmen? Vor sechs Jahren waren wir uns einig zu sagen,    Es wurden zahlreiche Schulgebäude und Schulfoyers gebaut
dass die Stadt keinen Einfluss auf die Lehrinhalte nehmen        bzw. renoviert und ausgebaut. Madame Schöffe Mart und den
kann, da dies ausschließlich dem Zuständigkeitsbereich           verschiedenen Dienststellen sei im Namen unserer Fraktion
des Unterrichtsministeriums zuzuordnen ist, wir jedoch           für die geleistete Arbeit gedankt.
sinnvolle Maßnahmen vorschlagen können, um im
außerschulischen Bereich (Pilotprojekte in Schulfoyers,          Herr Tom KRIEPS (LSAP): Die Gemeindewahlen stehen vor
Angebot von Hausaufgabenhilfe bzw. Fördermaßnahmen)              der Tür. Da ich nicht weiß, ob dies heute meine letzte Rede zur
agieren zu können. Aus diesen Überlegungen, die auch ihren       Schulorganisation der Stadt Luxemburg sein wird, werde ich
Niederschlag im Koalitionsabkommen gefunden haben, ist           bemüht sein, eine gute Rede zu halten.
eine Motion hervorgegangen. In dieser vom Gemeinderat
verabschiedeten Motion waren ganz allgemein eine Reihe           Ich möchte Madame Schöffe Mart und ihren Mitarbeitern für
von Maßnahmen im Sinne einer besseren Zusammenarbeit             die geleistete Arbeit und für die vielen Anstrengungen, die im
zwischen Schule und Schulfoyers und Maßnahmen zur                Interesse unserer öffentlichen Schule unternommen wurden,
Förderung von Hausaufgabenhilfe und Lernunterstützung            danken. Wahrlich kein leichtes Unterfangen, wissend, dass
im Besonderen angeführt. Vier der uns vorliegenden “Plans        nicht die Gemeinde die Entscheidungen trifft, sondern das
d’Encadrement Périscolaire“ (PEP) (Beggen, Rue Aloyse            Ministerium. Die Gemeinden müssen die Vorgaben vor Ort
Kayser, Rollingergrund und Rue Gaston Diderich) nennen           umsetzen, sind in den Mitteln, die ihnen zur Verfügung stehen,
als einer ihrer Ziele das Angebot von Hausaufgabenhilfe          um Änderungen herbeizuführen, jedoch sehr beschränkt. Im
bzw. von Lernhilfestellungen. Ich stelle fest, dass uns für      günstigsten Fall können wir nur Flickwerk leisten. Was können
das Stadtteil Limpertsberg kein PEP vorliegt. Bei anderen        wir als Gemeinde leisten, um Verbesserungen in der Schule
Schulen fallen die Formulierungen eher vage aus. Im              herbeizuführen, anhand jener Mittel, die uns vom Ministerium
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
DE   232                                                                    SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. JUNI 2017

     zur Verfügung gestellt werden? Diese Frage ist berechtigt und      diesem Sinne fordern wir den Schöffenrat zur Stärkung und
     jeder hat hierzu seine Meinung. Zusammen mit Kollegin Cathy        Förderung der öffentlichen Schule auf. Wir sollten hingehen
     Fayot habe ich eine Motion vorbereitet, in der wir eine resolute   und bei jenen Eltern, die sich aus Mangel an Informationen
     Förderung der öffentlichen Schule fordern.                         über die öffentliche Schule oder aus Vorurteilen heraus gegen
                                                                        die öffentliche Schule entschieden haben, für diese werben.
     Die Kinder sind die Zukunft, sie sind unser Kapital. Man           Viele dieser Personen kommen aus Ländern, in denen die
     muss sich um sie kümmern. Wir stellen fest, dass die               öffentliche Schule – berechtigt oder unberechtigt - nicht den
     Stadt Luxemburg von der neuen Kontingentregelung im                besten Ruf hat. Daher die Aufforderungen an den Schöffenrat,
     Sinne einer wirksameren Verwaltung der öffentlichen                eine Arbeitsgruppe ins Leben zu rufen, mit dem Auftrag,
     Schule gewissermaßen dahingehend überrumpelt wurde,                Initiativen zu entwickeln, damit die öffentliche Schule eine
     als die Politik die Spezifitäten der öffentlichen Schule           Referenzschule für alle Kinder wird.
     der Stadt Luxemburg besser hätte verteidigen können.
     Die Stadt Luxemburg zählt viele Schulgebäude und auch
     verhältnismäßig viele kleinere Schulgebäude. In Gemeinden                                  MOTION LSAP
     mit einer Zentralschule sind die Kontingente weitaus
     einfacher zu berechnen. Wissend um die Spezifitäten der
     Stadt, müssen wir nun versuchen, das Beste mit den uns zur         La Ville de Luxembourg s’engage pour l’école publique
     Verfügung gestellten Mitteln zu machen.
                                                                        « Le conseil communal de la Ville de Luxembourg :
     Es reicht nicht aus zu sagen, dass wir mehr Lehrstunden
                                                                        –– prenant note que l’augmentation de la population générale
     brauchen, damit sich die Lage verbessert. Vielmehr bin ich
                                                                           de la Ville ne s’accompagne pas de façon linéaire d’une
     der Ansicht, dass wir an mehreren Hebeln ansetzen müssen.
                                                                           augmentation de la population scolaire ;
     Wir stellen fest, dass die Bevölkerung der Stadt Luxemburg
     ständig wächst. Parallel dazu stellen wir fest, dass die           –– relevant que les écoles privées établies sur le territoire de
     Zahl der Kinder, welche die öffentliche Schule der Stadt              la Ville attirent un certain nombre d’écoliers de nationalités
     besuchen, nicht linear dazu ansteigt. Immer mehr Kinder im            étrangère et luxembourgeoise ;
     Grundschulalter, wohnhaft in der Stadt Luxemburg, besuchen
     eine Privatschule. In der globalen Welt, in der wir leben, gilt    –– identifiant le défi posé par la concurrence des écoles
     einerseits, dass wir nicht kleinlich denken sollen, andererseits      privées pour les écoles de grande qualité et un facteur
     ist es schade, dass viele Eltern der öffentlichen Schule              d’intégration formidable à travers les matières qu’elle
     eine Privatschule vorziehen. Die Stadt Luxemburg verfügt              enseigne ;
     durchaus über Möglichkeiten, hier den Hebel anzusetzen. Als
     Verfechter der öffentlichen Schule finde ich es bedauerlich,       –– réalisant que la Ville a un intérêt certain à propager les
     dass, in zunehmendem Maße wie eine Ausländergemeinschaft              mérites et avantages de l’école publique ;
     in der Stadt wächst, automatisch eine Privatschule für
     Kinder, die einer Sprachgemeinschaft angehören, geschaffen         –– considérant que la population de la Ville augmente
     wird. Dabei stellt die öffentliche Schule eine hervorragende          essentiellement par l’arrivée de personnes peu informées
     “Integrationsmaschine“ dar, bietet sie doch das Erlernen              des spécificités luxembourgeoises ;
     mehrerer Sprachen an. In der von uns eingereichten Motion
     wird der Schöffenrat aufgerufen, Anstrengungen im Sinne            –– considérant qu’il existe un réel déficit d’information de ces
     einer Förderung der öffentlichen Schule zu unternehmen.               nouveaux arrivants, notamment en ce qui concerne notre
     Wir stellen fest, dass es für ausländische Bürger, die neue in        système d’éducation ;
     unsere Stadt ziehen, an Informationen über das Angebot der
     öffentlichen Schule mangelt.                                       –– gardant en mémoire que le sujet de la promotion de l’école
                                                                           publique a occupé à plusieurs reprises la Commission
     Das Angebot an Aktivitäten im außerschulischen bzw.                   scolaire par le passé :
     perischulischen Bereich der öffentlichen Schule ist groß
     und vielseitig. In den Schulfoyers können die Kinder nun           Invite le collège échevinal
     zwischen verschiedenen Freizeitaktivitäten wählen, eine
     Entwicklung, die absolut zu begrüßen ist. Diese Initiative         –– à réfléchir à la promotion de l’école publique de la Ville de
     wird auch dahingehend Früchte tragen, als sie dem Personal            Luxembourg ;
     ermöglicht mehr Aktivitäten zu organisieren. Die Schulfoyers
     sind von kapitaler Wichtigkeit, übernehmen sie doch die            –– d’initier le cas échéant un groupe de travail ad hoc visant
     edle Aufgabe der Kinderbetreuung und tragen damit den                 à dresser une liste d’initiatives à prendre pour que l’école
     Bedürfnissen einer Gesellschaft Rechnung, in der meist                publique de la Ville devienne l’école de référence pour tous
     beide Eltern berufstätig sind bzw. in der monoparentale               les enfants de la Ville. »
     Familien auf Betreuungsangebote angewiesen sind. Ich
     ermutige die Stadt Luxemburg, Initiativen wie die des Cid          Tom Krieps                                         Cathy Fayot
     Femmes, Kinder an Hand von Büchern für die Thematik von
     gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu sensibilisieren,         Conseiller communal                   Conseillère communale
     weiterhin zu unterstützen und sich nicht von Leuten reinreden
     zu lassen, die keine Ahnung von dem haben, was im realen           Das “Comité de Cogestion“ hat darauf hingewiesen, dass,
     Leben stattfindet.                                                 wenn Klassen größer werden, vielerorts die Klassenräume
                                                                        nicht groß genug sein werden, um Klassen mit höheren
     Auslöser für die von uns eingereichte Motion war eine              Klasseneffektiven unterzubringen. In den vergangenen Jahren
     in der Schulkommission darüber geführte Diskussion,                hat die LSAP immer wieder gefordert, den Mehrjahresplan
     wie ausländische Kinder empfangen werden. Wir stellen              für Schulinfrastrukturen zeitgleich mit den Dokumenten zur
     fest, dass es ausländischen Bürgern, die neu in die Stadt          Schulorganisation zu behandeln. Der Mehrjahresplan für
     Luxemburg gezogen sind, und deren Kinder sehr wohl sehr            Schulinfrastrukturen zählt zu den wenigen Instrumenten, über
     gut in unserer öffentlichen Schule aufgehoben wären, an            welches die Stadt noch öffentliche Gelder investiert und über
     Informationen über die öffentliche Schule fehlt. Es würde sich     welches wir noch Einfluss darauf nehmen können, in welche
     um eine Win-Win-Situation für unsere öffentliche Schule und        Richtung der „Zug fahren soll“. Wir sind der Ansicht, dass die
     für alle Kinder im Sinne der Integration handeln. Ich meine,       beiden Dokumente zeitgleich diskutiert werden sollten, da sie
     dass die Stadt Luxemburg hier den Hebel ansetzen kann. In          eng miteinander verbunden sind.
Compte rendu analytique - Ville de Luxembourg
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. JUNI 2017                                                                                      233       DE

Am Herzen liegt uns auch die leidige Frage, wie                    Den Bericht der schulmedizinischen Dienststelle habe ich wie
viele Informationen aus den in der Schulkommission                 jedes Jahr mit großem Interesse gelesen. Die Informationen
geführten Diskussionen nach außen dringen sollen. In               über die medizinische Untersuchung der “enfants demandeurs
der Schulkommission werden wichtige Themen und                     de protection internationale“ waren lehrreich und es ist zu
Probleme behandelt, die auch viele Eltern beschäftigen.            begrüßen, dass Psychologen zur Verfügung stehen, um diesen
Der Bericht der Schulkommission wäre demnach ebenfalls             und auch anderen Kindern helfen zu können.
eine wichtige Informationsquelle für interessierte Eltern.
Daher sind auch wir der Ansicht, dass der Bericht der              Dem Bericht der schulmedizinischen Dienststelle ist
Schulkommission eine größere Zugänglichkeit erhalten               ebenfalls zu entnehmen, dass die meisten der insgesamt
sollte. Da Französisch nach wie vor die meist gesprochene          1.322 ausgestellten medizinischen Gutachten – bei 2.280
Sprache im Land ist, wäre es sinnvoll, den Bericht der             untersuchten Kindern - im Zusammenhang mit den Impfungen
Schulkommission auf Französisch zu redigieren und                  (320) stehen. In verschiedenen europäischen Ländern mehren
zugänglich zu machen.                                              sich die Kritiken an den Impfungen gegen Kinderkrankheiten.
                                                                   Ich war beruhigt zu lesen, dass lediglich 4 Familien jegliche
Madame Vronny KRIEPS (DP): Vieles von dem, was                     Impfung ihrer Kinder abgelehnt haben.
meine Vorredner gesagt haben, kann ich unterschreiben,
nicht nur Kritiken, sondern auch die Worte des Dankes,             Die Statistiken der schulmedizinischen Dienststelle betr.
die an Madame Schöffe Mart gerichtet wurden. In den                die festgestellten Fälle von übergewichtigen Kindern und
vergangenen sechs Jahren hat Madame Schöffe Mart                   von Kindern, die unter Adipositas leiden, sind nach wie vor
das Schulressort mit Herz und Seele geführt. Ich teile             besorgniserregend. Die Initiativen der Stadt Luxemburg, die
auch die Kritik in Bezug auf die vielen Unbekannten, die           ergriffen werden, um zu erreichen, dass, unter Einbeziehung
wir in unserem Schulsystem haben. Ich werde in meinen              der Eltern, diese Kinder angehalten werden, sich zu bewegen
Ausführungen nicht auf das Thema Schulkontingente                  und sich gesund zu ernähren, sind begrüßenswert.
eingehen. Dieses Problem gilt es auf nationaler Ebene zu
lösen. In der Stadt Luxemburg gibt es nach wie vor kleine          Eine interessante Initiative der schulmedizinischen
Schulgebäude. Insofern sich in gewachsenen Stadtteilen             Dienststelle stellt ebenfalls das sogenannte “Atelier dentaire“
geeignete Grundstücke finden – kein einfaches Unterfangen          dar, ein Angebot, das sich im Sinne einer Weiterbildung an das
-, wird die Stadt versuchen, Gebäude nach und nach                 Personal der Schulfoyers wendet. Das Personal erhält hier
zusammenzuführen. Generationen von Kindern haben diese             wichtige Informationen über eine wirksame Zahnpflege und
kleineren Schulgebäude besucht und die Stadt ist stets             Mundhygiene. Fakt ist, dass es Eltern gibt, die nicht darauf
bemüht, das Beste daraus zu machen.                                achten, dass ihre Kinder regelmäßig die Zähne putzen. Daher
                                                                   die Wichtigkeit, dafür Sorge zu tragen, dass die Kinder in den
Die uns vorliegenden Unterlagen geben Zeugnis                      Schulfoyers lernen, wie sie ihre Zähne wirksam pflegen sollen
über die Initiativen und Bemühungen ab, welche die                 und sie angehalten werden, die Zähne nach dem Essen zu
Stadt Luxemburg unternimmt, um im Rahmen ihrer                     putzen.
Möglichkeiten, sprich dort, wo sie noch Einfluss nehmen
kann, aktiv zu werden. Die Berichte der verschiedenen              Das Buffet-System wir progressiv in allen Schulfoyers der
Dienststellen zeigen deutlich, dass die Kinder auf                 Stadt Luxemburg eingeführt. Die Frage, die sich in diesem
allen Ebenen (sportlicher Ebene, medizinischen Ebene,              Zusammenhang stellt, ist die zu wissen, ob mit diesem System
psychologischer Ebene, Freizeitaktivitäten, ...), die noch         eine ausgewogene Ernährung gewährleistet werden kann.
zum Einflussbereich einer Gemeinde gehören, begleitet              Werden die Kinder nicht hingehen und sich den Teller z.B.
und unterstützt werden. Mir liegt sehr am Herzen, eine             nur mit ihrer Lieblingsspeise bis oben hin vollpacken? Achten
Möglichkeit zu finden, wie wir die Hausaufgabenhilfe               die Erzieher darauf, dass das, was die Kinder sich aussuchen,
verbessern können. Ich meine, dass wir im Rahmen des               einer möglichst ausgewogenen Mahlzeit entspricht?
Zuständigkeitsbereiches “Schulfoyers“ als Gemeinde
diesbezüglich durchaus befugt sind. Im Bericht der                 Den Unterlagen ist zu entnehmen, dass in den Schulfoyers
Schulfoyers lesen wir, dass die Foyers einen ruhigen               der Stadt nach wie vor rund 250 Kinder (Stand Mai 2017) in
Raum zur Verfügung stellen, in dem die Kinder ungestört            einer Warteliste eingeschrieben sind. Die doch hohe Zahl
ihre Hausaufgaben machen können. Ein Erzieher ist zur              wirft die Frage auf, ob das Kriterium, dass Eltern berufstätig
Betreuung der Hausaufgaben vor Ort. Die Kinder können              sein müssen, damit ein Annahmeantrag prioritär behandelt
bei Bedarf Fragen zu den Hausaufgaben stellen. Die                 wird, heutigen Gegebenheiten gerecht wird. Ich denke
Aufgabe der Erzieher, so der Bericht, bestehe jedoch nicht         beispielsweise an die Situation einer alleinstehenden Mutter,
darin, Kindern Nichtverstandenes zu verstehen helfen. Wir          deren Kind, wenn sie auf Arbeitssuche ist, demnach keine
alle wissen jedoch, dass Defizite, die in der Grundschule          Priorität genießt einen Betreuungsplatz zu erhalten.
akkumuliert werden, nur noch sehr schwer wettzumachen
sind. Im Stadtteil Cents wird derzeit ein Pilotprojekt             Das Angebot an kulturellen Veranstaltungen ist groß.
“Hausaufgabenhilfe“ durchgeführt. Ich meine, dass wir              Rund 20.500 Schulkinder haben dieses Jahr an den
im Bereich Hausaufgabenhilfe weitere Anstrengungen                 Veranstaltungen teilgenommen, eine im Vergleich zur
unternehmen sollten, um Kindern in allen Stadtteilen unter         gesamten Schulbevölkerung der öffentlichen Schule der Stadt
die Arme greifen zu können. Wenn ein Wille da ist, finden          Luxemburg beachtliche Zahl. Die Initiative, dass die Kinder im
sich auch die nötigen Mittel, um ein Vorhaben umzusetzen.          Stadtteil Cessingen die Mauer, die das neue Gebäude umgibt,
                                                                   selbst anmalen bzw. das Dekorationskonzept entwickeln
Über die Aussage von Madame Mergen, dass möglicherweise            können, ist lobenswert.
nicht genügend im Bereich Cyber-Mobbing unternommen
werde, kann ich mich nur wundern. Den Unterlagen ist zu            Dem Bericht der Dienststelle Technolink ist zu entnehmen,
entnehmen, dass nicht weniger als sechs Weiterbildungskurse        dass die Software MathemaTic im vierten Schulzyklus
zum Thema Mobbing im Schulalltag angeboten wurden. Wir             einen großen Erfolg kennt, das WIFI-Netz sich in diesem
kämpfen nicht nur gegen Cyber-Mobbing, sondern auch gegen          konkreten Fall jedoch nicht ganz so gut für den Datenverkehr
Cyber-Grooming an. Wenn ein Fall von Cyber-Mobbing oder            eignet. Welches sind die Gründe hierfür? Ist die Installation
Cyber-Grooming gemeldet wird, werden Kinder und Eltern             eines neuen WIFI-Netzes vorgesehen? Wenn dem so
z.B. an die Fachdienststelle “Bee Secure“ weitergeleitet. Die      wäre, innerhalb welcher Zeitspanne könnten technische
Stadt Luxemburg leistet demnach sehr wohl einen großen             Verbesserungen erreicht werden? An den nötigen finanziellen
Beitrag, um auf die Gefahren, die für Kinder im Internet lauern,   Mitteln dürfte es nicht fehlen, möglicherweise jedoch am
aufmerksam zu machen.                                              nötigen Personal.
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     Meine letzte Frage: Was muss ich unter dem Begriff               sei darauf hingewiesen, dass diese Zahl im großherzoglichen
     “Bëschspillschoul-light“ verstehen?                              Reglement vom 18. Februar 2010, nicht aber im Gesetz aus
                                                                      dem Jahre 2009 angeführt wird.
     Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Im Namen von déi Lénk möchte
     ich Madame Schöffe Colette Mart für ihren Bericht und            Für die Stadt Luxemburg, die bis zum Jahre 2009 eine
     ihren Einsatz im Interesse der öffentlichen Schule der Stadt     Pionierrolle im Bereich der Schulqualität spielte, ist diese
     Luxemburg danken. Ein großer Dank geht auch an alle,             progressive, systematische Reduzierung der zur Verfügung
     die in den verschiedenen Bereichen der Schulorganisation         stehenden Unterrichtsstunden besonders dramatisch und die
     ihren Beitrag zu einem guten Funktionieren der Schulen,          Aufstellung der Schulorganisation wird immer mehr zu einem
     Schulfoyers und anderer Dienstleistungen im Zusammenhang         Kraft- und Balanceakt.
     mit der Erziehung der Kinder leisten.
                                                                      Ein Durchschnitt von 16 Schülern bedeutet, dass es in
     Es gibt sehr viel zu den verschiedenen Dienstleistungen der      kleineren Stadtteilen weniger als 16 Schüler und in größeren
     Gemeinde, die mit Schule und Erziehung zu tun haben, zu          Stadtteilen dementsprechend mehr als 16 Schüler pro
     sagen, Positives und Negatives.                                  Klasse geben muss. Für das kommende Schuljahr heißt dies
                                                                      konkret, dass wir 12 Klassen mit mehr als 18 SchülerInnen
     Positiv hervorzuheben sind                                       haben werden. In 14 Fällen wird die Zusammenführung von
                                                                      verschiedenen Fächern zu Klassen mit mehr als 20 Kindern
     –– die beiden neuen “classes de co-habitation“ in der Schule     führen.
        in Hollerich;
                                                                      Vor der Einführung des Kontingents hat die Stadt Luxemburg
     –– das große       Engagement      der    schulmedizinischen     auf Klasseneffektive von 15 Schülern gesetzt. In verschiedenen
        Dienststelle;                                                 Schulen reicht die Kapazität der Klassensäle nicht für Klassen
                                                                      mit mehr als 15 Kindern aus. Dies ist beispielsweise in der
     –– die zahlreichen Naturaktivitäten und der Start eines          Schule in Dommeldingen der Fall. Hier sind zwei Klassen
        Zwischenprojekts für die “Bëschspillschoul“ nachdem das       mit 19 SchülerInnen vorgesehen. Im diesjährigen Bericht des
        ursprüngliche Projekt annulliert wurde.                       Leiters des Schuldienstes lesen wir: „Nach ni war d’Opstelle
                                                                      vun enger Schoulorganisatioun esou problematesch wéi déi
     Negative Punkte sind                                             vun 2017/2018“. Trotz Bau von Zentralschulen müssen die
                                                                      Schulen immer schmerzhaftere Entscheidungen treffen, die
     –– der Mangel an “éducateurs/éducatrices gradué(é)s“ für         zu Situationen führen, die schwierig zu meistern sind.
        die Schulen der Stadt Luxemburg;
                                                                      Um die Anzahl der Schüler pro Klasse nicht noch
     –– die lange Warteliste beim Zugang zu den Schulfoyers.          weiter zu erhöhen, greifen die verschiedenen Schulen
        Wenn die Einführung der Hausaufgabehilfe in allen             zunehmend auf ihr Kontingent an Förderstunden zurück.
        Schulfoyers vorgesehen ist, muss für jedes Kind ein           So wurden im vergangenen Schuljahr 44 Förderstunden in
        Betreuungsplatz zur Verfügung stehen, was zu diesem           Schulstunden umgewandelt. Im kommenden Jahr wird es
        Zeitpunkt nicht der Fall ist.                                 30 Stunden sein. Dies geht auf Kosten der SchülerInnen mit
                                                                      Lernschwierigkeiten. Durch das sporadische Auftreten von
     Im Folgenden werde ich mich auf das Wichtigste, nämlich auf      Sonderpädagogen, die im Laufe der kommenden Jahren in
     die Frage betr. die Mittel für den Unterricht konzentrieren.     den Grundschulen auf Anfrage des Lehrpersonals eingesetzt
                                                                      werden sollen, werden diese Lernschwierigkeiten wohl
     Wir stellen fest, dass diese Mittel Jahr für Jahr zurückgehen,   kaum behoben werden können. Was wirklich zählt, ist die
     eine Folge des Schulgesetzes vom 2. Februar 2009, welches        regelmäßige Zuwendung der Lehrerin/des Lehrers. Deshalb
     aufgrund der Verstaatlichung der Gemeindeschulen                 gilt für uns: Wenn solche Leute vom MENJE zur Verfügung
     das Schulkontingent eingeführt hat. Beim sogenannten             gestellt werden, darf dies nicht auf Kosten der Lehrstunden
     Kontingent handelt es sich um die Stundenzahl und somit          gehen, die für den regulären Unterricht zugeteilt werden!
     um die LehrerInnen-Posten, die den Gemeinden vom MENJE
     zugeteilt werden.                                                In den sozial benachteiligten Stadtteilen könnten, so wird
                                                                      empfohlen, durch das sogenannte “indice social“ mehr
     Während des Schuljahres 2011/2012 standen für 4.806              Stützkurse vorgesehen werden. In diesem Zusammenhang
     SchülerInnen 9.888 Schulstunden zur Verfügung. Für das           gilt es darauf hinzuweisen, dass die Unterschiede zwischen
     Schuljahr 2016/2017 wurden der Stadt Luxemburg vom               den “indices sociaux“ der verschiedenen Stadtteile sehr gering
     MENJE für 4.850 SchülerInnen nur mehr 9.286 Stunden              sind und sie den wirklichen Bedürfnisunterschieden nicht
     zugeteilt.                                                       entsprechen. Auf der Basis einer Schule mit 400 Kindern wird
                                                                      2017/2018 der Unterschied zwischen dem was aufgrund des
     Im kommenden Schuljahr werden voraussichtlich 4.853              niedrigsten “indice“ und dem was mit dem höchsten “indice“
     Kinder – d.h. in etwa die gleiche Zahl wie 2016/2017 - in den    zugeteilt wird, bei lediglich 23 Stunden liegen. Eine größere
     Grundschulen der Stadt Luxemburg unterrichtet werden.            Differenzierung der “indices“ drängt sich folglich auf.
     Dem uns vorliegenden Bericht entnehmen wir, dass 9.816
     Schulstunden eingeschrieben sind, sprich 530 Stunden             Andererseits darf man sich von einer Umverteilung der
     mehr als 2016/2017. Stehen also 2017/2018 tatsächlich            Stützkurse aufgrund einer höheren “indice“-Differenzierung
     viel mehr Stunden als im vergangenen Jahr zur Verfügung?         auch keine Wunder erwarten. Fehlt es allgemein an Mitteln,
     Faktisch nicht, denn in dieser Stundenzahl sind die 474          geht eine Umverteilung immer auf Kosten des Notwendigen.
     Religionsstunden, die im vergangenen Jahr noch separat
     aufgeführt wurden und die nun wegfallen, inbegriffen. 530 –      Dass es immer mehr an Mitteln fehlt, ist offensichtlich,
     474 ergibt ein Plus von 56 Stunden. Zwischen 2011/2012 und       vor allem vor dem Hintergrund der Erwartungen, die an
     2017/2018 stellen wir einen Abbau von 546 Schulstunden           das Lehrpersonal gestellt werden: fortwährend Augen und
     fest!                                                            Ohren aufhalten, um jedem Kind in seinem mehrsprachigen
                                                                      Umfeld – 60% der in der Stadt eingeschulten Kinder
     Das Gesetz aus dem Jahre 2009 sieht vor, dass zwischen           haben ein mehrsprachiges Umfeld – individuell in seinem
     2009/2010 und 2019/2020 die gesamte Anzahl der                   jeweiligen Rhythmus weiterzuhelfen, Gruppenaktivitäten zu
     Lehrstunden, die den Schulen des Landes zugeteilt werden,        organisieren, bei Streitigkeiten Vermittler zu spielen, usw. Wie
     progressiv herabgesetzt wird. Es soll landesweit ein             soll dies in einer Klasse mit 18 Kindern und mehr möglich
     Durchschnitt von 16 Schülern pro Klasse erreicht werden. Es      sein, insbesondere im ersten Schulzyklus? Zum Vergleich sei
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. JUNI 2017                                                                                        235       DE

hervorgehoben, dass in den Schulfoyers ein “éducateur“ für       herabzusetzen. Diese Motion wurde von DP, Déi Gréng, CSV
8 Kinder zwischen 2 und 4 Jahren und 1 “éducateur“ für 11        und LSAP verworfen.
Kinder über 4 Jahren vorgesehen ist.
                                                                 Aus meiner Sicht verhält sich die Lage folgendermaßen: DP
In Sachen Integration der Flüchtlingskinder (offiziell DPI/BPI   und Déi Gréng wollen nichts tun, weil sie in der Regierung
genannt) hat sich das MENJE zudem dahingehend blamiert,          sitzen und die DP hier den Unterrichtsminister stellt. CSV
als es bis über den letzten Termin der Schulorganisation         und LSAP wollen auch nichts unternehmen. Die LSAP,
hinaus Kleinkrämerei betrieben hat und es nicht fertigbrachte,   weil die frühere Unterrichtsministerin und Parteikollegin
die eigene Regelung von 2 Wochenstunden pro Kind, das            das     Kontingent-Gesetz     und    insbesondere    dessen
in eine reguläre Klasse integriert wird, anzuwenden. Das         Ausführungsbestimmungen „verbrochen“ hat. Die CSV,
Ministerium war nicht bereit, diese Mittel im Rahmen der         weil sie diese in der vorigen Regierung mitgetragen hat. Die
Aufstellung der Schulorganisation zuzugestehen, sondern          Leidtragenden dieses Immobilismus sind zum einen die Kinder,
vertagte die Entscheidung auf den Schulbeginn, wo dann die       welche die öffentliche Schule besuchen, und zum anderen die
genaue Zahl der Flüchtlingskinder bekannt wäre. Nach außen       LehrerInnen, die immer schwierigeren Arbeitsbedingungen
wird herausposaunt, dass man die baldmögliche Integration        unterworfen werden.
der Flüchtlingskinder befürworte, in Wirklichkeit jedoch wird
minutiöse Bürokratie betrieben. Nach langem Hin und Her          déi Lénk haben eine weitere Motion vorbereitet, die hoffentlich
sind schließlich 52 Stunden bereits jetzt zugeteilt worden,      im Rahmen der Debatten zur Schulorganisation zur
Stunden, die allerdings nicht die Integration aller in Frage     Abstimmung gestellt wird.
kommenden Kinder abdecken. Bei den “cours d’accueil“ für
Flüchtlingskinder war der Verlauf der Dinge ähnlich. Von 27      Motion pour une augmentation des moyens mis à
Posten, die das Inspektorat und der Schuldienst angefragt        disposition de l’enseignement fondamental de la Ville par
hatten, sind uns lediglich 17,75 Posten zugeteilt worden.        le Ministère de l’Education, de l’Enfance et de la Jeunesse
Es ist augenscheinlich, dass die Kommunikation zwischen
dem MENJE einerseits und dem Inspektorat und der Stadt           « Le conseil communal de la Ville de Luxembourg
andererseits nicht klappt.
                                                                 –– confronté avec une organisation scolaire dans les écoles
                                                                    fondamentales de la Ville d’année en année plus difficile ;
Unter diesen Bedingungen wird es für die öffentliche Schule
immer schwieriger, für die wachsenden Herausforderungen          –– constatant qu’entre l’année scolaire 2011/12 et l’année
gewappnet zu sein. Die Konkurrenz durch die Privatschulen           scolaire 2017/18 à venir, le nombre de leçons attribuées
ist groß. Mittlerweile besuchen 46% der in der Stadt                par le Ministère de l’Education nationale a été réduit de 546
Luxemburg lebenden Kinder im Grundschulalter eine                   leçons, alors que le nombre total des élèves a augmenté de
Privatschule. Gründe hierfür mögen folgende sein: der               56 enfants pendant la même période ;
Arbeitgeber der Eltern zahlt die Schulgebühren; die
Familien werden nur einige Jahre in Luxemburg leben;             –– considérant que cette diminution provient de l’application
andere nutzen dieses Angebot, damit sich die Kinder                 du règlement grand-ducal du 18 février 2010 déterminant
der Schwierigkeiten bei der Erlernung der französischen             les modalités d’établissement du contingent, qui prévoir en
Sprache entziehen können. Diese Tendenz wird sich                   son article 4 un effectif moyen de 16 élèves par classe et
fortsetzen, wenn der öffentlichen Schule nicht die nötigen          son article 9 une réduction annuelle de 10% de la différence
Mittel zur Verfügung gestellt werden, um ihre Aufgaben              entre le nombre de leçons prévues en 2009/2010 et
richtig erfüllen zu können.                                         le nombre de leçons prévues par le contingent, cette
                                                                    réduction se poursuivant encore jusqu’en 2019/20 ;
In der Schulkommission wurden diese Probleme
angesprochen. Ein Vorschlag des “Comité de cogestion“,           –– relevant que la Ville compte un certain nombre de petites
der auf dem Tisch lag, wurde jedoch leider totgeredet:              écoles avec des effectifs réduits et des effectifs au-dessous
Gemeindewahlen stünden an; man müsse erst einmal                    de 16 élèves, qui doivent être compensés par des effectifs
die genauen Zahlen kennen; eine Studie darüber machen,              supérieurs à 16 élèves dans d’autres écoles plus grandes
warum die Zahl der Kinder, welche die öffentliche Schule            pour respecter la moyenne de 16 élèves par classe ;
besuchen, insbesondere ab dem zweiten Schulzyklus nicht
proportional zur Einwohnerzahl steigt; es sei alles eine         –– notant que pour l’année scolaire 2017/18, il y aura 12
Frage der Attraktivität der öffentlichen Schule; man müsse          classes avec plus de 18 élèves et des regroupements
die ausländischen MitbürgerInnen besser über die gute               partiels pour certains cours avec plus de 20 élèves ;
Qualität der öffentlichen Schule informieren; man müsse
wissen, dass die Privatschulen durch die vielen Subventionen     –– précisant que la Ville a opté en 2009 pour des effectifs
hochgezüchtet wurden und diese nun auf Augenhöhe mit                autour de 15 élèves et que dans certaines écoles, elle ne
den öffentlichen Schulen seien, was wiederum bedinge, dass          dispose pas de salles pour accueillir plus de 18 élèves ;
letztere sich nicht mehr „auf ihren Lorbeeren ausruhen“
dürften, usw. Ich habe verschiedene dieser Aussagen als          –– signalant que du fait de la réduction du nombre de leçons
extrem beleidigend für die LehrerInnen unserer Schulen              attribuées, les dernières réserves en matière de cours
empfunden. Von Empathie dem Schulpersonal gegenüber, in             d’appui sont progressivement brûlées, réduisant ainsi
dem Sinne, wie sie der Leiter des Schuldienstes beschreibt,         l’aide aux élèves en difficulté ;
kann da nicht die Rede sein: „A Wuelfille geet net ouni
Respekt. Respekt viru sech selwer, Respekt vis-à-vis vun         –– jugeant que les moyens mis à disposition des écoles à indice
Aneren. A Respekt ass gekoppelt un Empathie.“ Ich verstehe          social élevé reflétant un milieu défavorisé, ne correspondent
durchaus, dass zusätzliche Zahlen und Angaben nützlich              pas aux besoins ressentis et que pour 2017/18 en particulier,
wären, und auch, dass wir mehr für die öffentliche Schule           sur base d’une école de 400 élèves, l’écart en leçons
werben sollten. Ich bin allerdings nicht der Meinung, dass          d’enseignement attribuées entre l’école avec l’indice social
ein Abbau von Mitteln durch eine Marketingkampagne für die          le plus bas et celle avec l’indice le plus élevé n’est que de 23
öffentliche Schule kompensiert werden kann.                         leçons, le surplus ainsi attribué n’entraînant même pas un
                                                                    poste supplémentaire à plein temps ;
In einer vor einem Jahr eingereichten Motion haben Déi
Lénk dafür geworben, die Ausführungsbestimmungen                 –– regrettant que face à la proposition d’intégrer les enfants
des Kontingent-Gesetzes in Frage zu stellen und das                 des foyers de réfugiés dans différentes écoles de la Ville,
durchschnittliche Klasseneffektiv von 16 auf 14 SchülerInnen        sous condition d’obtenir deux leçons d’enseignement par
DE   236                                                                     SITZUNG VOM MONTAG, DEN 26. JUNI 2017

        enfant accueilli et la mise en place de cours d’accueil pour     Madame Claudine KONSBRUCK (CSV): Eingangs möchte
        l’école, MENJE n’ait accordé que 52 leçons et 17,5 cours         ich mich bei Madame Schöffe Mart bedanken. Sie hat die
        d’accueil, qui ne tiennent pas compte de tous les enfants        Schulkommission während sechs Jahren mit sehr großem
        à intégrer ;                                                     Taktgefühl geleitet und hatte stets ein offenes Ohr für die
                                                                         Anliegen der Kommission. Sie hat stets versucht Lösungen
     –– étant convaincu que l’école publique doit pouvoir assurer        im Dialog mit allen Partnern zu finden. Madame Schöffe Mart
        à tous les enfants un enseignement qui leur permette             war stets mit Herz und Seele bei der Arbeit.
        de se développer en êtres humains et citoyens éclairés,
        compétents et solidaires et que ce développement                 Mein Dank geht auch den Schuldienst, an Herrn Keup und
        est intimement lié aux moyens dont disposent les                 Herrn Dunkel, für ihr Engagement und für die Arbeit, die sie
        enseignant-e-s ;                                                 im Interesse der öffentlichen Schule der Stadt Luxemburg
                                                                         leisten.
     –– conscient du fait qu’à Luxembourg-Ville, une forte
        concurrence existe entre les écoles privées, maintes             Die Schulkontingent-Regelung und die der Stadt Luxemburg
        fois payantes et sélectives, et l’école publique, gratuite       vom MENJE zugestandenen Schulstunden, sorgen auch
        et intégrative, et qu’il faut assurer à celle-ci les moyens      in diesem Jahr wieder für Frustration, müssen wir doch
        nécessaires pour garantir l’égalité des chances ;                feststellen, dass sich die Aufstellung der Schulorganisation
                                                                         2017/2018 als besonders schwierig erwiesen hat. In der
     –– soulignant par ailleurs que l’école publique joue un rôle        Schulkommission wurde lange darüber diskutiert, wie
        essentiel dans le développement économique et social             Stunden eingespart bzw. zusammengelegt werden können.
        équilibré de la Ville du pays ;                                  Dies waren mühsame und oft auch peinliche Diskussionen,
                                                                         hatte man doch manchmal den Eindruck, man befindet sich in
     invite le collège des bourgmestre et échevins à demander            einem Bazar in Marrakesch und nicht in der Schulkommission,
     au ministre de l’Education nationale, de l’Enfance et de la         wo es um die Interessen der Kinder geht.
     Jeunesse
                                                                         Das Gesetz aus dem Jahre 2009 sieht vor, dass die gesamte
     –– d’accorder aux écoles de la Ville de Luxembourg un               Anzahl der Lehrstunden bis 2019/2020 weiter zurückgehen
        contingent de leçons permettant d’encadrer les élèves            wird. Wir müssen leider immer wieder feststellen, dass diese
        dans des classes ayant un effectif autour de 14 à 15 élèves ;    Regelung den Spezifitäten der öffentlichen Schule der Stadt
                                                                         Luxemburg nicht Rechnung trägt: die Stadt zählt weiterhin
     –– de veiller que la Ville ne doive plus recourir aux               viele kleinere Schulen, die Schulbevölkerung ist sehr
        regroupements partiels de plus de 20 élèves et qu’elle           heterogen. Dies hat zur Folge, dass die Aufteilung der Klassen
        puisse offrir aux plus fragiles l’appui individualisé dont ils   und der Schulstunden nicht so einfach ist. Wir meinen daher,
        ont besoin ;                                                     dass mittel- bzw. langfristig betrachtet, die Lösung nur darin
                                                                         bestehen kann, kleinere Schulen mit größeren Schulen
     –– de relever le contingent de leçons accordées aux écoles          zusammenzulegen. Die neue Zentralschule in Clausen gibt
        dans le sens de donner au moins un surplus de moyens aux         den Weg für andere Stadtteile vor.
        écoles des quartiers socialement les moins favorisés ;
                                                                         Die Durchführung eines Audits betr. die Gebäude für Schulen
     –– de donner aux écoles de la Ville les moyens nécessaires          und Schulfoyers sowie betr. die Nutzung der Räumlichkeiten
        permettant d’intégrer au plus vite dans les classes              ist zu begrüßen. Wir hoffen, dass die daraus gezogenen
        régulières de l’enseignement fondamental les                     Schlussfolgerungen konkret und wirksam in die Planungen
        enfants demandeurs et bénéficiaires de protection                betr. die Schulinfrastrukturen einfließen werden.
        internationale ;
                                                                         Im Mai 2017 waren 249 Kinder in der Warteliste der
     –– de modifier le règlement grand-ducal du 18 février 2010          Schulfoyers eingetragen. Eine hohe Zahl. Die Bevölkerung
        déterminant les modalités d’établissement du contingent          der Stadt Luxemburg wird in den kommenden Jahren weiter
        en abaissant l’effectif moyen par classe de 16 à 14 élèves à     wachsen. Wir meinen, dass die Stadt Luxemburg proaktiver
        l’indice 100 (art. 4 du règlement). »                            an die Planung von Schulfoyers herangehen muss. Daher
                                                                         auch unser Wunsch, den Mehrjahresplan für schulische und
     Guy Foetz                                         Joël Delvaux     perischulische Infrastrukturen zeitlich so zu aktualisieren,
                                                                         dass er parallel zu den Debatten zur Schulorganisation
     Conseillers communaux déi Lénk                                      vorgestellt und diskutiert werden kann.
     Die jetzige Wirtschaftslage rechtfertigt kein Festhalten mehr
                                                                         Verschiedene “Comités d’école“ bedauern, dass sie nicht in die
     an der Regelung betr. die Klasseneffektive, die in einem
                                                                         Planungsdiskussionen eingebunden und sie oft vor vollendete
     Krisenkontext getroffen wurde. Es geht um die Zukunft
                                                                         Tatsachen gestellt werden. Daher unsere Forderung an den
     unserer Kinder und auch um die wirtschaftliche Entwicklung.
                                                                         Schöffenrat, zu prüfen, inwiefern die Schaffung eines Systems
     Unser Ziel ist der Erhalt einer leistungsfähigen öffentlichen       möglich ist, das erlaubt, dass die “Comités d’école“ der 19
     Schule. Dafür braucht es eindeutig mehr Mittel.                     Schulen regelmäßig zu den Planungen hinzugezogen werden.

     Abschließend noch zwei Bemerkungen.                                 Die Stadt Luxemburg unterstützt ein Pilotprojekt im Stadtteil
                                                                         Limpertsberg, bei dem es um die Einführung eines neuen
     déi Lénk möchten warnen vor einer Planung, die von                  Stundenplans im Schulzyklus 1 geht. Wäre es möglich
     20 Schülern pro Klasse in zukünftigen öffentlichen                  diesbezüglich nähere Informationen zu erhalten? Soll der
     Schulgebäuden ausgeht, eine Planung, die auf Ergebnissen des        neue Stundenplan für beide Schulgebäude im Stadtteil
     Audits u.a. betreffend die Bedürfnisse an Schulinfrastrukturen      Limpertsberg eingeführt werden? Ist kurzfristig ein Ausbau
     basiert.                                                            des neuen Stundenplanes auf alle Schulzyklen vorgesehen?

     déi Lénk lehnen ebenfalls eine Nutzung der gleichen                 Der Bericht der “Classe de transition“ liefert interessante
     Räume durch Schule und Schulfoyer ab und zwar aus den               Informationen. Die Arbeit, die von den vier Mitarbeitern
     Gründen, die wir bereits anlässlich der Diskussionen zum            geleistet wird, ist bemerkenswert. Im Mai 2017 waren es 10
     Mehrjahresplan für den Bau von Schulgebäuden vorgebracht            Kinder, welche die “Classe de transition“ besucht haben. Im
     haben.                                                              Laufe des Jahres kommen und gehen SchülerInnen bzw. sie
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