Merkblatt zur Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17a zu den AVR

Merkblatt zur Altersteilzeitarbeit nach Anlage 17a zu den AVR
Stand Dezember 2017



1.    Ab wann kann Altersteilzeit in Anspruch genommen werden?

Nach Anlage 17a § 5 können Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Altersteilzeit in Anspruch nehmen,
wenn sie
- das 60. Lebensjahr vollendet haben und
- innerhalb der letzten 5 Jahre mindestens 1.080 Kalendertage in einer versicherungspflichtigen
Beschäftigung im Sinne des SGB III gestanden haben.

Bei dem Altersteilzeitdienstverhältnis muss es sich um ein versicherungspflichtiges
Beschäftigungsverhältnis im Sinne des SGB III handeln. Der/Die Altersteilzeitmitarbeiter/in halbiert
grundsätzlich seine/ihre bisherige Arbeitszeit. Es darf also keine geringfügige Beschäftigung
entstehen. Eine Beschäftigung ist dann geringfügig, wenn das Arbeitsentgelt aus dieser
Beschäftigung regelmäßig im Monat 450 EUR nicht übersteigt (§ 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV). Das
durchschnittliche sozialversicherungspflichtige Entgelt vor Beginn der Altersteilzeit muss über 900
EUR monatlich liegen.


2.    Für welchen Zeitraum kann Altersteilzeit in Anspruch genommen werden?

Altersteilzeit kann nach Anlage 17a § 6 Absatz 1 für einen Zeitraum von bis zu 5 Jahren vereinbart
werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses besteht
nicht. Die mit dem Dienstgeber abgeschlossene Altersteilzeitdienstvereinbarung muss sich nach
Anlage 17a § 5 Abs. 2 zumindest auf die Zeit erstrecken, bis eine Rente wegen Alters
beansprucht werden kann. Hierzu gehören auch Renten für langjährig Versicherte, Renten für
besonders langjährig Versicherte und Renten für schwerbehinderte Menschen.
Hinsichtlich der konkreten Voraussetzungen einer bestimmten Rentenart ist eine detaillierte
Auskunft des Rentenversicherungsträgers unerlässlich.

Eine Vereinbarung von Altersteilzeit für bereits zurückliegende Zeiträume ist nicht möglich.


3.    Wann kann der Dienstgeber eine Vereinbarung von Altersteilzeitarbeit ablehnen?

Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern haben nach Anlage 17a § 4 Abs. 1 einen Anspruch auf
Altersteilzeitarbeit, wenn in der Einrichtung im Sinne der MAVO eine Quote von 2,5 Prozent der
Mitarbeitenden noch nicht erfüllt ist, also weniger als 2,5 Prozent Altersteilzeit vereinbart haben.
Zeitpunkt für die Bestimmung der Quote für das laufende Kalenderjahr ist jeweils der 31. Mai des
Vorjahres.



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Der Dienstgeber kann die Altersteilzeitarbeit jedoch ausnahmsweise trotz eines bestehenden
Anspruchs nach Anlage 17a § 4 Abs. 3 ablehnen, wenn dienstliche oder betriebliche Gründe der
Altersteilzeit entgegenstehen.


4.   Wie kann die Arbeitszeit innerhalb des Altersteilzeitdienstverhältnisses verteilt
werden?

Die durchschnittliche wöchentliche Arbeitszeit während des Altersteilzeitdienstverhältnisses muss
die Hälfte der bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit betragen; die Berechnung dazu ist in Anlage
17a § 6 Abs. 2 geregelt.

Die Verteilung dieser Arbeitszeit auf den Gesamtzeitraum des Altersteilzeitdienstverhältnisses
kann in unterschiedlicher Form geschehen.
Nach dem Blockmodell (Anlage 17a § 6 Abs. 3 Satz 1 Buchstabe b) arbeiten die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter in der ersten Hälfte des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses im bisherigen Umfang
weiter (Arbeitsphase) und werden in der zweiten Hälfte (Freistellungsphase) von der Verpflichtung
zur Erbringung von Arbeitsleistungen befreit.
Die Altersteilzeitarbeit kann auch im Rahmen eines Teilzeitmodells (Anlage 17a § 6 Abs. 3 Satz 1
Buchstabe a) geleistet werden. Die Arbeitszeit wird dann während der gesamten Laufzeit des
Altersteilzeitdienstverhältnisses durchgehend in Höhe der Hälfte der bisherigen wöchentlichen
Arbeitszeit erbracht.
Auf ein bestimmtes Modell der Arbeitszeitverteilung besteht nach Anlage 17a § 6 Abs. 3 Satz 2
kein Anspruch.


5.    Welches Entgelt steht während der Altersteilzeit zu?

5.1    Die Vergütung für die Altersteilzeitarbeit im Teilzeitmodell setzt sich aus zwei
Bestandteilen zusammen.
Zum einen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 17a § 7 Absatz 1 die
Vergütung, wie sie für entsprechende Teilzeitkräfte bezahlt würden. Dies ist grundsätzlich die
Hälfte der bisherigen Regelvergütung. Bestimmte unregelmäßige Bestandteile (wie Zulagen,
Rufbereitschaftsvergütungen,          Bereitschaftsdienstentgelt,       Zeitzuschläge         oder
Mehrarbeitsstundenentgelte) werden - wie bei anderen Teilzeitbeschäftigten - in der Höhe ihres
tatsächlichen Anfalls gezahlt.
Alle Entgeltänderungen, z.B. infolge Höher- oder Herabgruppierung, Stufensteigerungen, Erfüllung
oder Wegfall der Voraussetzungen für die Wechselschicht- oder Schichtzulage,
Erschwerniszuschläge, tarifliche Entgeltveränderungen, wirken sich bei Altersteilzeit im
Teilzeitmodell genauso auf das Entgelt aus wie bei anderen Teilzeitbeschäftigten.
Zum anderen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 17a § 7 Abs. 3 einen
Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts. Bei dem
Regelarbeitsentgelt handelt es sich um das während der Altersteilzeit auf einen Monat entfallende,
regelmäßig zu zahlende sozialversicherungspflichtige Entgelt nach § 6 Abs. 1 AltTZG). Nicht zum
Regelarbeitsentgelt gehören steuer- und sozialversicherungsfreie Vergütungsbestandteile,
Einmalzahlungen sowie Vergütungen, die nicht für die vereinbarte Arbeitszeit gezahlt werden, wie

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Mehrarbeits-    oder   Überstundenvergütungen, Rufbereitschaftsvergütungen für die
Inanspruchnahmen und Sachbezüge, die während der Gesamtdauer der Altersteilzeit
unvermindert zustehen.
     Beispiel - in vereinfachter Form -
     (bisheriges Bruttovergütung 2.600 EUR)
     Bruttoentgelt bei Altersteilzeit (Teilzeitbezüge)                    1.300 EUR
     Steuerfreie Zeitzuschläge für Sonntagsarbeit                           33 EUR
     Rufbereitschaftsdienstpauschale                                       160 EUR
     Arbeitsleistung aus der Rufbereitschaft                                96 EUR
     Zwischensumme                                                        1.589 EUR
     Aufstockung um 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts                    292 EUR
     (1.300 EUR + 160 EUR = 1.460 EUR x 20 % = 292 EUR)
     Bruttoentgelt gesamt                                                 1.881 EUR

     Hinweis: Die steuerfreien Entgeltbestandteile und die Entgelte für
     Arbeitseinsätze in der Rufbereitschaft gehören nicht zum
     Regelarbeitsentgelt und werden daher bei der Ermittlung des
     Aufstockungsbetrags nicht herangezogen.
     Beispiel - in vereinfachter Form mit Jahressonderzahlung -
     (bisheriges Brutto-Arbeitsentgelt 2.600 EUR, Beginn der Altersteilzeit 1.7.)
     Bruttoentgelt bei Altersteilzeit (Teilzeitbezüge)                   1.300 EUR
     Steuerfreie Zeitzuschläge für Sonntagsarbeit                            28 EUR
     Rufbereitschaftsdienstpauschale                                        160 EUR
     Arbeitsleistung aus der Rufbereitschaft                                 70 EUR
     Jahressonderzahlung                                                 1.400 EUR
     Zwischensumme                                                       2.958 EUR
     Aufstockung um 20 Prozent des Regelarbeitsentgelts 292 EUR
     (1.300 EUR + 160 EUR = 1.460 EUR x 20 %. = 292 EUR)
     Bruttoentgelt gesamt                                                3.250 EUR

     Hinweis: Die Einmalzahlung gehört nicht zum Regelarbeitsentgelt
     und wird daher bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrags nicht
     herangezogen.




5.2    Die Vergütung für die Altersteilzeitarbeit im Blockmodell setzt sich ebenfalls aus zwei
Bestandteilen zusammen.
Zum einen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 17a § 7 Abs. 2 Satz 1 alle
Vergütungen, die sie bei bisheriger ungekürzter wöchentlicher Arbeitszeit erhalten würden, zur
Hälfte ausgezahlt. Dies gilt auch für die nicht in Monatsbeträgen gezahlten Entgeltbestandteile
(z.B. Zeitzuschläge, Mehrarbeitsentschädigung, Entgelt für Arbeit innerhalb der Rufbereitschaft).
Mit der nicht ausgezahlten Hälfte der Vergütungsbestandteile wird das Wertguthaben für die
Freistellungsphase aufgebaut. Lediglich anfallende Sachbezüge und Krankengeldzuschüsse

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werden nicht halbiert und haben dementsprechend für den Aufbau des Wertguthabens keine
Bedeutung. Bei allgemeinen Entgelterhöhungen wird das aufgebaute Wertguthaben durch die
Arbeitsrechtliche Kommission ebenfalls erhöht (Anlage 17a § 7 Abs. 2 Satz 2).
Stufensteigerungen wirken sich in der Freistellungsphase nicht mehr aus.
Zum anderen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach Anlage 17a § 7 Abs. 3 - wie
bereits oben zum Teilzeitmodell dargestellt - um einen Aufstockungsbetrag in Höhe von 20
Prozent des Regelarbeitsentgelts.
    Beispiel - in vereinfachter Form -
    (bisheriges Brutto-Arbeitsentgelt 2.600 EUR)
    Bruttoentgelt bei Altersteilzeit (Teilzeitbezüge)                  1.300,00 EUR
    Steuerfreie Zeitzuschläge für Sonntagsarbeit i. H. v. 33 EUR           16,50 EUR
    Rufbereitschaftsdienstpauschale i. H. v. 160 EUR                       80,00 EUR
    Arbeitsleistung aus der Rufbereitschaft i. H. v. 96 EUR                48,00 EUR
    Zwischensumme                                                      1.444,50 EUR
    Aufstockung    um     20    %     des    Regelarbeitsentgelts        276,00 EUR
    (1.300 EUR + 80 EUR = 1.380 EUR x 20 % = 276 EUR)
    Bruttoentgelt gesamt                                                1.720,50 EUR

    Hinweis: Die steuerfreien Vergütungsbestandteile und die
    Vergütung für die Inanspruchnahme in der Rufbereitschaft
    gehören nicht zum Regelarbeitsentgelt und werden daher bei der
    Ermittlung des Aufstockungsbetrages nicht herangezogen werden.
    Auch die Rufbereitschaftsdienstpauschale wird halbiert, was zu
    einer Reduzierung des Aufstockungsbetrags im Vergleich zum
    Teilzeitmodell führt.
    Beispiel - in vereinfachter Form mit Jahressonderzahlung -
    (bisheriges Brutto-Arbeitsentgelt 2.600 EUR, Beginn der Altersteilzeit 1.7.)
    Bruttoentgelt bei Altersteilzeit (Teilzeitbezüge)                     1.300 EUR
    Steuerfreie Zeitzuschläge für Sonntagsarbeit i. H. v. 28 EUR             14 EUR
    Rufbereitschaftsdienstpauschale i. H. v. 160 EUR                         80 EUR
    Arbeitsleistung aus der Rufbereitschaft i. H. v. 70 EUR                  35 EUR
    Jahressonderzahlung                                                   1.290 EUR
    Zwischensumme                                                         2.719 EUR
    Aufstockung       um      20       %      des     Regelarbeitsentgelts 276 EUR
    (1.300 EUR + 80 EUR = 1.380 EUR x 20 %. = 276 EUR)

    Bruttoentgelt gesamt                                               2.995 EUR

    Hinweis: Die Einmalzahlung gehört nicht zum Regelarbeitsentgelt
    und wird daher bei der Ermittlung des Aufstockungsbetrages nicht
    herangezogen.
    Die Bemessungsgrundlage für die Jahressonderzahlung entspricht
    dem durchschnittlich gezahlten monatlichen Entgelt der
    Kalendermonate Juli, August und September. Da in der

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Arbeitsphase des Blockmodells sämtliche Entgeltbestandteile nur
     in hälftiger Höhe ausgezahlt werden, ist die Jahressonderzahlung
     in der Arbeitsphase des Blockmodells niedriger als im
     Teilzeitmodell.

In der Freistellungsphase des Blockmodells erfolgt eine anteilige Auszahlung des angesparten
Wertguthabens. Sämtliche Bestandteile des Wertguthabens (auch Einmalzahlungen) werden in
der Freistellungsphase auf die Zahl der Monate der Freistellungsphase aufgeteilt und monatlich
ausgezahlt. Einmalzahlungen gibt es in der Freistellungsphase des Blockmodells daher nicht.
Lediglich zur Ermittlung der Aufstockungsbeträge, für deren Bemessung nur das
Regelarbeitsentgelt herangezogen wird, und zur Ermittlung der Sozialversicherungs- und
Steuerpflichtigkeit der anteilig auszuzahlenden Entgeltbestandteile der Freistellungsphase wird
noch nach dem ursprünglichen Charakter der Entgeltbestandteile unterschieden.


6.    Wie hoch ist der an die Rentenversicherung zu zahlende Zusatzbeitrag?

Über die Altersteilzeitvergütung und den Aufstockungsbetrag hinaus entrichtet der Dienstgeber
nach Anlage 17a § 7 Abs. 4 für die Dauer des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses auch einen
zusätzlichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung in Höhe des Beitrags, der auf 80
Prozent des Regelarbeitsentgelts für die Altersteilzeit entfällt. Diese sog. Rentenaufstockung ist
begrenzt durch den Unterschiedsbetrag zwischen dem zustehenden Regelarbeitsentgelt und 90
Prozent der monatlichen Beitragsbemessungsgrenze.
Bei längerer Erkrankung gelten Besonderheiten (vgl. Ziffer 8).
Eine Rentenversicherungsaufstockung von Einmalzahlungen erfolgt nicht.


7.    Wie werden die Aufstockungsbeträge steuerrechtlich behandelt?

Die Aufstockungsleistungen     nach   Anlage    17   Abs.   3   sind   grundsätzlich   steuer-   und
sozialversicherungsfrei.

Nach den einkommensteuerrechtlichen Regelungen besteht jedoch die Besonderheit, dass bei
den Aufstockungsleistungen der sog. Progressionsvorbehalt zu beachten ist. Im Rahmen des
steuerrechtlichen Progressionsvorbehalts wirken sich die Aufstockungsleistungen in der Weise
aus, dass sie bei der Bestimmung der Höhe des Steuertarifs mitberücksichtigt werden und
hierdurch ein höherer Steuersatz der zu zahlenden Einkommensteuer zugrunde gelegt wird. Diese
Auswirkungen werden von der Steuerverwaltung im Rahmen des Veranlagungsverfahrens
berücksichtigt. In der Regel wird es zu Steuernachforderungen kommen.

Zu den steuerrechtlichen Auswirkungen, die sich bei den einzelnen Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern ergeben können, wird empfohlen, sich an einen Steuerberater, eine Beratungsstelle
des Finanzamts oder einen Lohnsteuerhilfeverein zu wenden.


8.    Welche Besonderheiten sind bei einer längeren Erkrankung zu beachten?


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Bei einer Erkrankung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten sie im Rahmen ihrer
Altersteilzeitbezüge eine Fortzahlung des Entgelts nach den allgemeinen Bestimmungen der
Anlage 1 AVR.

Für den Zeitraum, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Entgeltfortzahlung bis zur Dauer
von 6 Wochen erhalten, werden auch der Aufstockungsbetrag in Höhe von 20 Prozent und der
Rentenaufstockungsbetrag gezahlt. Für den Zeitraum, in dem die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
einen Anspruch auf Krankengeldzuschuss haben, höchstens jedoch für die Dauer von 26
Wochen, erhalten sie nach Anlage 17a § 7 Absatz 5 ebenfalls den Aufstockungsbetrag in Höhe
von 20 Prozent; während dieses Zeitraums muss der Dienstgeber aber keine zusätzlichen
Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung nach Anlage 17a § 7 Abs. 4 abführen. Nach Ablauf
von 26 Wochen erhalten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nur noch Krankengeld auf Basis der
Altersteilzeitbezüge; zusätzlich kann noch ein Krankengeldzuschuss bis zum Ende der 39. Woche
seit dem Beginn der Arbeitsunfähigkeit gezahlt werden, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das
nach der sechsten Krankheitswoche von der Krankenkasse zu zahlende Krankengeld ermittelt
sich auf Basis des (hälftigen) Altersteilzeitentgelts ohne Brücksichtigung der zuvor erhaltenen
Aufstockungsleistungen.

Wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die Entgeltfortzahlungsfristen mit dem Anspruch
auf Krankengeldzuschuss hinaus erkrankt sind, verschiebt sich beim Blockmodell das Ende seiner
Arbeitsphase um die Hälfte dieses in Kalendertagen bemessenen Zeitraums nach hinten (Anlage
17a § 10). Diese Regelung dient dazu, sozialversicherungsrechtliche Nachteile für die
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu vermeiden.


9.    Wie wirkt sich Altersteilzeit auf die zusätzliche Altersvorsorge aus?

Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit, deren Arbeitszeit sich auf 50 Prozent der
bisherigen wöchentlichen Arbeitszeit vermindert, wird als zusatzversorgungspflichtiges Entgelt das
1,8-fache der Altersteilzeitbezüge zugrunde gelegt, soweit Entgeltbestandteile nicht in voller Höhe
zustehen. Dies führt zu entsprechend höheren Aufwendungen des Dienstgebers
(Umlagen/Beiträge) und der Beschäftigten (Eigenbeiträge) sowie höheren Versorgungspunkten für
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit; diese werden auf Basis eines
zusatzversorgungspflichtigen Entgelts von 90 Prozent des bisherigen Arbeitsentgelts erworben.

10.  Welche Einschränkungen bestehen für die Ausübung von Nebentätigkeiten bzw.
Mehrarbeit und Überstunden?

Während des Altersteilzeitdienstverhältnisses dürfen keine Beschäftigungen oder selbstständigen
Tätigkeiten ausgeübt werden, die den Umfang der geringfügigen Beschäftigung nach § 8 SGB IV
mit 450 Euro monatlich übersteigen (§ 5 Abs. 3 AltTZG, Anlage 17a § 9 Abs. 1).
Diese Einschränkung gilt dann nicht, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die fragliche
Tätigkeit innerhalb der letzten 5 Jahre vor Beginn der Altersteilzeitarbeit bereits ständig ausgeübt
haben.




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Die übrigen allgemeinen Voraussetzungen, die für die Aufnahme einer Nebentätigkeit bestehen (z.
B. Anzeigepflicht nach § 5 Abs. 2 AT), sind zu beachten.

Solange      die   Mitarbeiterinnen   und    Mitarbeiter eine wegen  Überschreitens  der
Geringfügigkeitsgrenze unzulässige Nebentätigkeit ausüben, ruht der Anspruch auf
Aufstockungsleistungen.
Der Anspruch auf Aufstockungsleistungen ruht auch dann, wenn die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter über den Umfang der Geringfügigkeitsgrenze hinaus Mehrarbeit und Überstunden
leisten (§ 5 Abs. 4 AltTZG, Anl 17a § 9 Abs. 2 Satz 1).
Hat der Anspruch auf die Aufstockungsleistungen mindestens 150 Tage geruht, erlischt er;
mehrere Ruhenszeiträume werden zusammengerechnet (§ 5 Abs. 3 und 4 AltTZG, Anlage 17a §
9 Abs. 2 Satz 2).

Eine geringfügige Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber in der Freistellungsphase des
Blockmodells ist aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen nicht möglich.


11.   Urlaubsanspruch während der Altersteilzeit?

Im Teilzeitmodell gelten für die Urlaubsdauer keine Besonderheiten.

Im Blockmodell erhält der/die Mitarbeiter/in im Jahr des Übergangs in die Freistellungsphase für
jeden vollen Kalendermonat in der Arbeitsphase 1/12 des ihm/ihr zustehenden tariflichen
Urlaubsanspruchs. Während der Freistellungsphase besteht kein Anspruch auf Urlaub.


12.   Welche Mitwirkungspflichten sind zu beachten?

Änderungen, die für den Anspruch auf Aufstockungsleistungen erheblich sind, sind dem
Dienstgeber unverzüglich mitzuteilen (z. B. Ausübung einer Nebentätigkeit, Anerkennung als
Schwerbehinderte/r, Gewährung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung).

Zu Unrecht erbrachte Leistungen müssen dem Dienstgeber auch nach Ablauf der tariflichen
Ausschussfrist zurückerstattet werden, wenn die unrechtmäßige Zahlung auf einer Verletzung der
Mitwirkungspflichten beruht.


13.   Wann endet das Altersteilzeitdienstverhältnis?

Das Dienstverhältnis der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Altersteilzeit endet
nach Anlage 17a § 11
- zu dem in der Altersteilzeitvereinbarung festgelegten Zeitpunkt,
- wenn eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine vergleichbare Leistung
tatsächlich bezogen wird,
- wenn eine Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine vergleichbare Leistung
ohne Abschläge in Anspruch genommen werden könnte,

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- nach den allgemeinen Voraussetzungen der AVR (z. B. §§ 18, 19 AT).


14.      Was ist im Einzelnen vor Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung zu tun?

Bevor Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Anträge auf Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung
stellen, sind folgende Punkte abzuklären:
- Bei dem Rentenversicherungsträger ist eine aktuelle Bescheinigung einzuholen, ab welchem
Zeitpunkt eine Rente ohne Abschläge bezogen werden kann und wie hoch voraussichtlich die
Rentenleistung sein wird bzw. wie hoch die Abschläge bei einer beabsichtigten vorzeitigen
Inanspruchnahme einer Altersrente sein würden.
- Bei der Zusatzversorgungskasse ist zu erfragen, welche voraussichtliche Höhe die Leistungen
haben werden.
- Mit der Krankenkasse ist abzuklären, ob sich Auswirkungen hinsichtlich der Versicherungspflicht
ergeben.
- Mögliche steuerrechtliche Auswirkungen der Altersteilzeit sollten vorab mit einem Steuerberater,
mit einer Beratungsstelle des Finanzamts oder mit einem Lohnsteuerhilfeverein besprochen
werden.

Von Seiten des Dienstgebers können zu renten-, zusatzversorgungs-, sozialversicherungs- und
steuerrechtlichen Fragen keine verbindlichen Auskünfte gegeben werden.


15.  Welche Inhalte sollte ein Antrag auf Abschluss eines Altersteilzeitdienstverhältnisses
haben? Wann kann er gestellt werden?

Ein Antrag auf Vereinbarung eines Altersteilzeitdienstverhältnisses sollte folgende Bestandteile
enthalten:
- Antrag auf Umwandlung des bisherigen Dienstverhältnisses in ein Altersteilzeitdienstverhältnis,
- gewünschter Beginn der Altersteilzeit,
- gewünschte Dauer des Altersteilzeitdienstverhältnisses bzw. Zeitpunkt der Beendigung und
- gewünschte Verteilung der zu leistenden Arbeitszeit (Block- oder Teilzeitmodell).
Der Antrag kann frühestens ein Jahr vor der Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen und
muss spätestens 3 Monate vor dem gewünschten Beginn der Altersteilzeit schriftlich gestellt
werden (Anlage 17a § 5 Abs. 3).

Von diesem Merkblatt habe ich Kenntnis genommen. Eine Fotokopie des Merkblatts habe
ich erhalten.
  ........................................                   ........................................
  Ort, Datum                                                 Unterschrift der Mitarbeiterin/ des
                                                             Mitarbeiters




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