Probleme im Flüchtlings-Amt - Was passiert dort gerade?

Probleme im Flüchtlings-Amt - Was passiert dort gerade?
Informationen in Leichter Sprache       Ausgabe Nr. 93    Beilage für:




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                                                    Probleme
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                                                      Was passiert dort gerade?




                  Im folgenden Text geht es um das:                 Das BAMF macht zum Beispiel
                  Bundes-Amt für Migration und                      folgende Dinge:
                  Flüchtlinge.                                      • Es überprüft, ob eine Person aus
                                                                      einem anderen Land in
                  Die Abkürzung dafür ist BAMF.
                                                                      Deutschland bleiben darf.
                  Genauer:                                          • Es sorgt dafür, dass Menschen,
                  Es geht um das Bremer BAMF-Büro.                     die nicht bleiben dürfen, wieder in
                  Denn: Mitarbeiter im Büro sollen mit                ihr Heimat-Land zurückkehren.
                  Absicht Gesetze gebrochen haben.                  • Es kümmert sich um Sprach-Kurse.

                  Folgendes steht zum Beispiel im Text:
                                                                    Ereignisse im Bremer BAMF
                  • Was ist das Bremer BAMF?
                                                                    Das BAMF hat Büros in verschiedenen
                  • Worum geht es bei der Vermutung,               Städten.
                     dass Mitarbeiter Gesetze
                                                                    Ein Büro ist in der Stadt Bremen.
                     gebrochen haben?
                                                                    Und über dieses Büro gibt es eine
                  • Welche Probleme gab es sonst                    Vermutung.
                    noch im BAMF?
                                                                    Sie lautet:
                  • Was passiert jetzt?                             Vielleicht haben Mitarbeiter
                                                                    im Bremer BAMF mit Absicht
                                                                    Asyl-Anträge falsch bearbeitet.
                  Was ist das BAMF?
                  Das BAMF ist ein Amt.                             Was ist ein Asyl-Antrag?
                                                                    Ein Asyl-Antrag ist Folgendes:
                  Und zwar das wichtigste Amt,
                  wenn es um Menschen aus anderen                   Manchmal müssen Menschen
                  Ländern in Deutschland geht.                      ihr Heimat-Land verlassen.
                                                                    Zum Beispiel,
                  Also zum Beispiel um Flüchtlinge.                 weil sie dort nicht sicher sind.
Probleme im Flüchtlings-Amt - Was passiert dort gerade?
Probleme im Flüchtlings-Amt   •   Was passiert dort gerade?




               Dann können sie in einem anderen               Fragen beantworten
               Land um Asyl bitten.
                                                              Die Fragen über die Ereignisse in
               Das Wort „Asyl“ bedeutet:                      Bremen muss man klären.
               Eine Person bekommt in einem                   Bisher ist nämlich alles
               fremden Land Schutz und Hilfe.                 nur eine Vermutung.
               Damit eine Person in Deutschland               Bewiesen ist noch nichts.
               Asyl bekommen kann,                            Um die Fragen zu klären, tut man
               muss sie einen Antrag stellen.                 bisher zum Beispiel folgende Dinge:
               Den nennt man dann
               einen Asyl-Antrag.
                                                              1) Entscheidungen überprüfen
               Das BAMF überprüft den Antrag.
                                                              18-Tausend alte Asyl-Anträge aus
               Dann entscheidet es:                           Bremen will man jetzt noch einmal
               Die Person darf bleiben.                       überprüfen.
               Oder: Die Person muss wieder in ihr
                                                              Und auch BAMF-Büros in anderen
               Heimat-Land zurück.
                                                              Städten will man überprüfen.
                                                              Man will schauen: Gibt es dort auch
               Was ist in Bremen passiert?                    auffällige Ereignisse?

               Im BAMF-Büro in Bremen ist wohl
               Folgendes passiert:                            2) Überprüfung von Personen

               Dort haben Mitarbeiter vielleicht              Die Staats-Anwaltschaft von Bremen
               falsch über Asyl-Anträge entschieden.          überprüft den Fall.
                                                              Die Staats-Anwaltschaft ist ein Amt.
               Und zwar so:
                                                              Seine Aufgabe ist:
               Eigentlich hätten Leute aus anderen
                                                              Es untersucht Verbrechen.
               Ländern nicht in Deutschland bleiben
                                                              Und bringt die Täter vor Gericht.
               dürfen.
               Aber: Sie haben trotzdem                       Sie hat vor allem
               eine Erlaubnis bekommen.                       die ehemalige Chefin vom Bremer
                                                              BAMF-Büro im Auge.
               Das ist nicht nur einmal passiert.             Aber auch andere Personen.
               Sondern vielleicht über 1200 Mal.
               Und zwar in den Jahren
               von 2013 bis 2016.                             3) Befragungen

               Darum glauben viele Menschen:                  Der Innen-Ausschuss vom Bundes-Tag
               Das waren keine Fehler.                        versucht, die Fragen zu klären.
               Die Mitarbeiter haben mit Absicht              Ein Ausschuss ist eine Arbeits-Gruppe.
               falsch entschieden.                            In ihr arbeiten mehrere Politiker vom
               Und dadurch Gesetze gebrochen.                 Bundes-Tag zusammen.
                                                              Sie treffen sich regelmäßig.
                                                              Es gibt verschiedene Ausschüsse.
               Zu den Ereignissen im Bremer BAMF
               gibt es jetzt viele Fragen.                    Jeder Ausschuss beschäftigt sich mit
                                                              bestimmten Themen.
               Zum Beispiel folgende:
                                                              Der Innen-Ausschuss beschäftigt sich
               • Was genau ist in Bremen passiert?            zum Beispiel mit folgenden Dingen:
               • Wer wusste davon?                            • Religionen in Deutschland
               • Zu welchem Zeitpunkt haben                  • Sicherheit in Deutschland
                 bestimmte Personen davon erfahren?           • Ausländer
Probleme im Flüchtlings-Amt - Was passiert dort gerade?
Die Ausschüsse haben                      Darum hat man sehr schnell viele
verschiedene Aufgaben.                    neue Mitarbeiter eingestellt.
Zum Beispiel:                             Außerdem hat man dafür gesorgt,
Sie bereiten Gesetze vor.                 dass die Anträge schneller bearbeitet
Dann kann der Bundes-Tag                  werden.
darüber abstimmen.                        Dadurch kam es aber immer wieder
Außerdem können die Ausschüsse            zu Problemen.
Experten zu ihren Themen befragen.        Zum einen, weil die neuen Mitarbeiter
So wollen sie möglichst viele Infos zu    nicht alle richtig ausgebildet waren.
einem Thema sammeln.
                                          Zum anderen, weil sie zu wenig Zeit
                                          für die Bearbeitung hatten.
Der Innen-Ausschuss soll die
                                          Dadurch gab es immer wieder Fehler
wichtigen Fragen zu den Ereignissen
                                          bei den Asyl-Anträgen.
im Bremer BAMF klären.
Darum haben seine Mitglieder              Das konnte man auf der einen Seite
schon verschiedene Personen befragt.      in den Nachrichten hören.
Und sie befragen in den nächsten          Auf der anderen Seite haben aber
Wochen auch noch weitere Personen.        auch immer wieder Mitarbeiter vom
Zum Beispiel                              BAMF gesagt:
• Wichtige Politiker, die für das BAMF   Das BAMF ist überfordert.
   verantwortlich sind.
   Oder die in den letzten Jahren
   verantwortlich waren.                  Mehr Fragen beantworten
• Personen, die in den letzten Jahren    Verschiedene Gruppen versuchen
   das BAMF geleitet haben.               also schon, die Ereignisse in Bremen
                                          aufzuklären.

Noch mehr Probleme                        Einige Politiker vom Bundes-Tag
                                          fordern aber: Es soll einen
Der Vorfall mit den Asyl-Anträgen in      Untersuchungs-Ausschuss geben.
Bremen ist aber nicht das erste           Er soll alle Probleme beim BAMF in
Problem vom BAMF.                         den letzten Jahren aufklären.
Über das BAMF hat man in den letzten      Auch ein Untersuchungs-Ausschuss
Jahren immer wieder gesprochen.
                                          ist eine Arbeits-Gruppe.
Dabei ging es meist um Folgendes:
                                          In ihr arbeiten mehrere Politiker vom
Vor allem im Jahr 2015 kamen sehr         Bundes-Tag zusammen.
viele Menschen aus anderen Ländern
                                          Sie sollen ein bestimmtes Thema
nach Deutschland.
                                          genau überprüfen.
Für all diese Menschen muss das           Und sie sollen Fragen dazu klären.
BAMF überprüfen:
Dürfen sie bleiben?
Oder müssen sie Deutschland              Ein Untersuchungs-Ausschuss ist also
 wieder verlassen?                        so etwas ähnliches wie die anderen
Das Problem war:                          Ausschüsse vom Bundes-Tag.

Das BAMF war auf so viel Arbeit nicht     Also zum Beispiel der Innen-Ausschuss.
vorbereitet.
                                          Der Untersuchungs-Ausschuss hat
Es gab nicht genug Mitarbeiter.           aber ein paar Besonderheiten.
Probleme im Flüchtlings-Amt - Was passiert dort gerade?
Probleme im Flüchtlings-Amt    •   Was passiert dort gerade?




               Man gründet ihn zum Beispiel extra                                         Wie geht es weiter?
               für ein bestimmtes Thema.
                                                                                          Damit ein Untersuchungs-Ausschuss
               Und er beschäftigt sich dann nur mit                                       gegründet wird, müssen genug
               diesem einen Thema.                                                        Politiker vom Bundes-Tag dafür sein.
               Ein Untersuchungs-Ausschuss hat
                                                                                          Bisher ist das nicht so.
               auch mehr Rechte als ein normaler
               Ausschuss.                                                                 Viele Politiker finden:
               Zum Beispiel:
                                                                                          Einen Untersuchungs-Ausschuss
               • Wenn die Mitglieder eine Person                                          muss man erst mal gründen.
                 befragen wollen, dann darf die                                           Das kostet viel Zeit.
                 Person sich nicht weigern.
                 Bei normalen Ausschüssen                                                 Der Innen-Ausschuss kann schon
                 kann sie das tun.                                                        jetzt wichtige Fragen beantworten.

               • Die befragte Person                                                      Andere Politiker sagen aber:
                 muss die Wahrheit sagen.
                                                                                          Ein Untersuchungs-Ausschuss kann
               • Die Mitglieder dürfen Akten lesen.                                       vielleicht mehr Fragen beantworten.
                 Sogar Akten, die normalerweise
                 geheim sind.
               • Sie können verlangen, das Personen                                       In den nächsten Wochen beschäftigt
                 Dinge herausgeben.                                                       sich auf jeden Fall
                 Und zwar, wenn diese Dinge                                               der Innen-Ausschuss weiter mit dem
                 als Beweise dienen können.                                               Thema.
               So kann ein                                                                Vielleicht weiß man dann schon
               Untersuchungs-Ausschuss vielleicht                                         genauer, was beim BAMF passiert ist.
               mehr Fragen beantworten als
               ein normaler Ausschuss.                                                    Bis der ganze Fall aufgeklärt ist,
                                                                                          dauert es aber vermutlich noch eine
                                                                                          ganze Weile.
               Am Ende schreiben die Mitglieder
               vom Untersuchungs-Ausschuss einen
               Bericht.
                                                                                          Weitere Informationen
               Das ist ein sehr langer Text.
                                                                                          in Leichter Sprache gibt es unter:
               Darin steht alles,                                                         www.bundestag.de/leichte_sprache
               was sie herausgefunden haben.
               Mit dem Bericht können dann
               verschiedene Dinge passieren.
                                                                                                Impressum

               Zum Beispiel:
                                                               Dieser Text wurde                                     Nachrichten
               Vielleicht machen die Politiker vom             in Leichte Sprache
                                                                                                                     Werk
               Bundes-Tag neue Gesetze.                        übersetzt vom:
                                                                                                    www.nachrichtenwerk.de
               Vielleicht verlieren auch Personen
               ihre Arbeits-Stelle.                            Ratgeber Leichte Sprache: http://tny.de/PEYPP
               Weil herauskommt, dass sie große
                                                               Titelbild: © picture alliance / Wolfgang Kumm/dpa. Piktogramme: Picto-Selector. © Sclera
               Fehler gemacht haben.                           (www.sclera.be), © Paxtoncrafts Charitable Trust (www.straight-street.com), © Sergio Palao
                                                               (www.palao.es) im Namen der Regierung von Aragon (www.arasaac.org), © Pictogenda (www.
               Der Bericht wird auch veröffentlicht.           pictogenda.nl), © Pictofrance (www.pictofrance.fr), © UN OCHA (www.unocha.org), © Ich und
                                                               Ko (www.ukpukvve.nl). Die Picto-Selector-Bilder unterliegen der Creative Commons Lizenz
               Das heißt: Man stellt ihn                       (www.creativecommons.org). Einige der Bilder haben wir verändert. Die Urheber der Bilder
                                                               übernehmen keine Haftung für die Art der Nutzung.
               zum Beispiel ins Internet.
               Dann kann jeder den Bericht lesen.              Beilage zur Wochenzeitung „Das Parlament“ 24/2018
               Oder Zeitungen können darüber                   Die nächste Ausgabe erscheint am 18. Juni 2018.
               berichten.
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