Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung
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Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung
Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung 2019-2021
Inhaltsverzeichnis Abkürzungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 Einleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Was ist humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen? . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Kontext . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 Kontext und Herausforderungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Prioritäten des Auswärtigen Amts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 Zentrale Werte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16 Das Auswärtige Amt als Geber . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 18 Humanitärer Schwerpunkt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Schwerpunktländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Country Coalition Concept . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 20 Wichtigste Partner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Qualitätsprofile für NRO-Implementierungspartner . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Monitoring und Evaluierung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 2
Strategische Orientierung des Auswärtigen Amts 2019 – 2021 . . . . . . . . . . . . . . . . . 24
Vision . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Mission . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Strategische Ziele im Überblick . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Ziel 1: Minderung der Gefahren durch Minen/Kampfmittelrückstände . . . . . . 25
Ziel 2: Verringerung der Schutzbedürftigkeit und Beitrag zur
Widerstandsfähigkeit (Resilienz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Ziel 3: Verstärkte Advocacy-Arbeit und Universalisierung der einschlägigen
völkerrechtlichen Abkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Ziel 4: Entwicklung und Anwendung innovativer Methoden,
Normen und Werkzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
ANLAGEN . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Anlage I: Fußnoten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 27
Anlage II: Kriterienkatalog des Auswärtigen Amts zur Auswahl
von Schwerpunktländern . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Anlage III: Strategische Orientierung des Auswärtigen Amts im Bereich des
humanitären Minen- und Kampfmittelräumens 2019 – 2021: Theorie des Wandels . 34
Anlage IV: Liste der aktuellen Schwerpunktländer . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
Anlage V: Karten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
3Abkürzungen
AA Auswärtiges Amt
AIED Abandoned Improvised Explosive Devices
(Aufgegebene improvisierte Minen und Sprengfallen)
APMBC Anti-Personnel Mine Ban Convention
(Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren
Vernichtung)
CCM Convention on Cluster Munitions
(Übereinkommen über Streumunition)
CCW Convention on Certain Conventional Weapons
(Übereinkommen über das Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes
bestimmter konventioneller Waffen)
CRPD Convention on the Rights of Persons with Disabilities
(Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen)
EOD Explosive Ordnance Disposal
(Kampfmittelbeseitigung)
ERW Explosive Remnants of War
(Explosive Kampfmittelrückstände)
GICHD Geneva International Centre for Humanitarian Demining
(Genfer Internationales Zentrum für Humanitäre Minenräumung)
GMAP Gender and Mine Action Programme
IDP Internally Displaced Person
(Binnenvertriebene)IED Improvised Explosive Device
(Improvisierte Minen und Sprengfallen)
IKRK Internationales Komitee vom Roten Kreuz
IMAS International Mine Action Standards
(Internationale Normen für Programme des humanitären Minen- und
Kampfmittelräumens)
NGO Non-Governmental Organisation
(Nichtregierungsorganisation)
NMAA National Mine Action Authority
(Innerstaatliche Behörde für Antiminenprogramme)
QM Quality Management
(Qualitätskontrolle)
RE Risk Education
(Gefahrenaufklärung)
SADD Sex and Age-Disaggregated Data
Nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten
UNMAS United Nations Mine Action Service
(Dienst der Vereinten Nationen für Antiminenprogramme)
UXO/AXO Unexploded Ordnance / Abandoned Ordnance
(Explosive Kampfmittelrückstände/aufgegebene Kampfmittel)
VN Vereinte Nationen
WHS World Humanitarian Summit
(Humanitärer Weltgipfel)Vorwort Das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen ist ein zentraler Bestandteil der humanitären Hilfe und des zivilen Engagements der Bundesregierung in Krisen und Konflikten. Der Sektor verbindet gleichzeitig die Bereiche: humanitäre Hilfe, Abrüstung, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit. Zudem ist humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen Ausdruck der deutschen „Außenpolitik mit Mitteln“. Die erste „Strategie des Auswärtigen Amts für Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Rahmen der Humanitären Hilfe der Bundesregierung“ wurde 2015 erstellt und ab 2016 implementiert. Seitdem hat sich der Sektor beständig weiterentwickelt und die globalen Bedarfe im Bereich humanitäres Minenräumen haben sich drastisch erhöht – nicht zuletzt durch den massiven Einsatz von improvisierten Landminen und Sprengfallen durch den sogenannten „Islamischen Staat“ in Irak und in Syrien. Deutschland hat in den letzten Jahren zunehmend mehr Verantwortung übernommen und ist im Bereich humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen zum zweitgrößten bilateralen Geber aufgestiegen. Die hier vorgelegte Strategie erörtert, wie Deutschland in den kommenden Jahren als prinzipienorientierter und partnerschaftlich handelnder Akteur auftreten will und ordnet das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen in den Gesamtkontext der deutschen humanitären Hilfe und des deutschen zivilen Krisenengagements insgesamt ein. Zudem stellt sie die inhaltlichen Prioritäten und Vorgehensweisen dar und erläutert, wie Deutschland als Geber Maßnahmen fördert und den Sektor mitgestalten möchte. 6
Einleitung
Diese Strategie dient dem Auswärtigen Amt zur strategischen Orientierung in Maßnahmen
zur Unterstützung und Förderung des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens
im Zeitraum 2019 bis 2021. Sie baut auf der Arbeit und Erfahrung des Auswärtigen Amts
im Bereich humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen seit 1992 auf und setzt die
strategischen Schwerpunkte für die nächsten drei Jahre. Zudem bildet sie die Grundlage
für den kontinuierlichen Austausch zwischen den Partnerorganisationen in Deutschland
und auf internationaler Ebene. Partner, deren Aktivitäten aus den Haushaltsmitteln für
humanitäre Hilfe gefördert werden, tragen im Rahmen ihrer Projekte zur Umsetzung der
aufgeführten Ziele bei. Die Strategie für das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen
steht im Einklang mit den übergreifenden humanitären und außenpolitischen Zielen des
Auswärtigen Amts, wie sie in der Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im
Ausland 1 und den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen,
Frieden fördern“ 2 dargelegt sind.
Die Bundesregierung hat sich der Erfüllung ihrer internationalen Verpflichtungen
aus dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der
Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung
(APBMC), dem Übereinkommen über Streumunition (CCM), dem Protokoll über
explosive Kampfmittelrückstände (Protokoll V) des Übereinkommens über das
Verbot oder die Beschränkung des Einsatzes bestimmter konventioneller Waffen
sowie dem Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
verschrieben. In diesem Sinne wird das Auswärtige Amt Länder, in denen Minen und
Kampfmittelrückstände vorhanden sind, weiterhin bei der Erfüllung ihrer vertraglichen
Verpflichtungen unterstützen. Dies steht im Einklang mit der Erklärung anlässlich des
Humanitären Weltgipfels [2016] in Istanbul, in der sich Deutschland zur Förderung der
weltweiten Achtung einschlägiger internationaler Verträge verpflichtet hat, einschließlich
des APMBC und des CCM. Nicht zuletzt wird sich das Auswärtige Amt für die Umsetzung
der Aktionspläne von Maputo 3 und Dubrovnik einsetzen und so zur Erfüllung der Ziele
aus den Übereinkommen beitragen.
7Überlebende von Minen in Kolumbien © Caritas International Was ist humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen?
Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen zielt darauf ab, das Leben und die Lebensgrundlage von Menschen in Ländern und Regionen zu schützen, in denen Minen und Kampfmittelrückstände vorhanden sind, und so menschliches Leid und die negativen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Auswirkungen einer solchen Kontaminierung zu mindern. Das Auswärtige Amt unterstützt zu diesem Zweck die Ortung und Räumung einer breiten Palette von explosiven Kampfmitteln, etwa Antipersonenminen, Fahrzeugminen und explosiven Kampfmittelrückständen, 4 einschließlich Streumunitionsrückständen (CMR) und aufgegebenen improvisierten Minen und Sprengfallen (AIED), die oftmals wie Antipersonenminen funktionieren. Zum humanitären Minen- und Kampfmittelräumen gehören auch zahlreiche weitere Maßnahmen, unter anderem die Untersuchung 5 und Räumung 6 von Minen und Kampfmittelrückständen, Kampfmittelbeseitigung (EOD), 7 Gefahrenaufklärung im Bereich Minen und Kampfmittelrückstände, 8 Opferhilfe, 9 Advocacy-Arbeit sowie Bemühungen um eine Stärkung des normativen und strategischen Rahmens des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens.
Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Kontext Räumung von Kampfmittelresten in Irak © Mines Advisory Group Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Kontext 10
Kontext und Herausforderungen
Gewaltsame Konflikte in Krisenregionen weltweit sind zunehmend komplex, gewinnen
an Intensität und erstrecken sich über einen längeren Zeitraum. In diesen Konflikten
lässt sich eine verstärkte Nutzung teilweise komplexer, improvisierter Minen und
Sprengfallen (IED) sowie zunehmende Gewalt in dicht besiedelten Gebieten beobachten.
Dies hat häufig menschliches Leid und auch Tod, Verletzungen, und Vertreibung zur
Folge. Die Anzahl der erfassten Todesfälle und Verletzungen aufgrund von Minen
und Kampfmittelrückständen hat sich zwischen 2013 und 2017 weltweit mehr als
verdoppelt (3.450 auf 7.239). Ein trauriger Höhepunkt wurde im Jahr 2016 mit insgesamt
9.437 Opfern erreicht. 10 Grund hierfür ist die intensivere Nutzung dieser perfiden Waffen
in Kombination mit Herausforderungen beim Zugang zu und bei der Räumung von
kontaminierten Gebieten in aktiven Konflikten. 2018 bezifferte der Landmine Monitor
die Zahl der Staaten und anderen Gebiete, in denen durch Minen/ERW Menschen ums
Leben kamen, auf insgesamt 53. 11 29 Vertragsstaaten des APMBC gaben an, die Versorgung
einer hohen Anzahl an Überlebenden von Landminenunfällen sicherstellen zu müssen. 12
Überdies haben 11 Vertragsstaaten des CCM berichtet, nach Artikel 5 über Hilfe für Opfer
tätig geworden zu sein. 13
Gewalt und die verbreitete Kontaminierung mit Minen und Kampfmittelrückständen
behindern zudem häufig Friedenseinsätze, humanitäre Hilfsorganisationen und
Stabilisierungsprogramme. Darüber hinaus hält eine Kontaminierung mit Minen und
Kampfmittelrückständen Flüchtlinge und Binnenvertriebene oftmals davon ab, in ihre
Heimatgemeinden zurückzukehren, sich wieder niederzulassen und eine dauerhafte
Lebensgrundlage zu schaffen.
Überall auf der Welt sind Länder in Konfliktfolgephasen gefangen und kämpfen um eine
gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung sowie um die Wiederherstellung ihrer
Gemeinwesen. Viele dieser Länder leiden auch unter „Altlasten“ (legacy contamination),
also Minenfeldern, die teilweise schon vor mehreren Jahrzehnten gelegt wurden. Sie
bedrohen Leib und Leben von Frauen und Männern, Mädchen und Jungen, Menschen aller
Altersgruppen und auch Menschen mit Behinderung und stehen der gesellschaftlichen
und wirtschaftlichen Entwicklung der betroffenen Gemeinden im Wege.
11Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Kontext Die humanitäre Minen- und Kampfmittelräumung ist daher ein Wegbereiter für humanitären Schutz, Stabilisierung, 14 Frieden und langfristige Entwicklung. 15 Die frühzeitige Berücksichtigung von Programmen zur Minen- und Kampfmittelräumung bei der Planung von Stabilisierungs-, Entwicklungs- und humanitären Maßnahmen – etwa im Rahmen von humanitären Bedarfsplänen (Humanitarian Response Plans) – ist für einen effizienten und nachhaltigen Umgang mit der Bedrohung durch Minen und Kampfmittelrückstände unverzichtbar. Viele Länder, in denen Minen und Kampfmittelrückstände vorhanden sind, haben das Ziel fast erreicht, alle Antipersonenminen und sämtliche Streumunition zu identifizieren und zu räumen. Durch die verstärkte Anwendung des Ansatzes zur Freigabe geräumter Flächen (Land Release-Ansatz) 16 v.a. unter Verwendung von nicht-invasiven Techniken (non-technical surveys, z.B durch die Befragung der lokalen Bevölkerung) konnten beachtliche Fortschritte bei der zielgerichteten Identifizierung und Räumung kontaminierter Gebiete und bei der Klärung des verbleibenden Kontaminierungsproblems erzielt werden. Dennoch beantragen viele andere Vertragsstaaten eine Fristverlängerung in Bezug auf ihre Räumungsverpflichtungen nach dem APMBC und dem CCM. 17 Zudem haben viele betroffene Länder immer noch Schwierigkeiten, das Ausmaß der Kontaminierung zu beziffern, und es gibt Potenzial für mehr Effizienz und Effektivität im Sektor. Hierfür bieten die Internationalen Standards für Programme des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens (IMAS) einen verlässlichen Rahmen. Staaten, in denen Minen und explosive Kampfmittelrückstände vorhanden sind, spielen im Umgang mit dieser Problematik sowie bei der Verwaltung der entsprechenden nationalen Räumprogramme eine große Rolle. Die Entwicklung von Kapazitäten in einzelstaatlichen Programmen und die nationale Eigenverantwortung müssen daher weiter gestärkt werden. Zudem besteht weiterhin Verbesserungsbedarf bei der Koordinierung der Aktivitäten in der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung – sowohl innerhalb der betroffenen Staaten als auch zwischen den Gebern – sowie bei deren besserer Einbettung in politische Gesamtansätze. Dies liegt unter anderem an der Scharnierstellung des Sektors zwischen den Bereichen humanitäre Hilfe, Abrüstung, Stabilisierung und Entwicklungszusammenarbeit. Hier sind konkrete Anstrengungen aller beteiligten Akteure gefordert, zum Beispiel durch Initiativen zu einer länderspezifischen 12
Herangehensweise (z.B. in Form von sog. Länderkoalitionen/„country coalitions“) und
einer besseren Nutzung und Vernetzung der bestehenden Abstimmungsforen (wie z.B. der
Mine Action Support Group).
Prioritäten des Auswärtigen Amts
Das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen ist ein Wegbereiter für andere Vorhaben
der humanitären Hilfe. Vor diesem Hintergrund wird das Auswärtige Amt seine Arbeit
auch weiterhin hauptsächlich auf die humanitären Auswirkungen von Minen und
explosiven Kampfmittelrückständen ausrichten, und zwar durch die Zusammenarbeit mit
einer breiten Palette leistungsstarker humanitärer Hilfsorganisationen.
Das Auswärtige Amt wird auch weiterhin die Untersuchung bzw. Ortung und Räumung
von Minen und Kampfmittelrückständen unterstützen, um die negativen humanitären
Auswirkungen von Minen und explosiven Kampfmittelrückständen zu lindern.
Um eine weitere Verbesserung von Effizienz und Effektivität dieser Maßnahmen zu
erreichen, müssen die Partnerorganisationen des Auswärtigen Amts die internationalen
sowie nationalen Standards für Minenräumprogramme uneingeschränkt beachten,
einschließlich aktualisierter Standards für die Umsetzung des Land Release-Ansatzes. Die
Partner werden ferner nachdrücklich ermutigt, bewährte Verfahren und Erfahrungswerte
zu beachten und sich dazu auszutauschen.
Angesichts des starken Anstiegs an Todesfällen durch Minen und Kampfmittelrückstände
in den letzten Jahren wird das Auswärtige Amt auch weiterhin präventive Bemühungen
zur Gefahrenaufklärung unterstützen. Die Maßnahmen müssen in geeigneter Weise auf
die Alters-, Gender- 18 und Diversitätsdynamik 19 der betroffenen Gemeinden zugeschnitten
und ausgerichtet sein. Um effektive und effiziente Gefahrenaufklärung gewährleisten zu
können, müssen nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten 20 erhoben, analysiert
und für die Planung verwendet werden.
Das Auswärtige Amt wird auch weiterhin Bemühungen zur Opferhilfe unterstützen.
Überlebende von Unfällen mit Minen und Kampfmittelrückständen müssen Zugang zu
angemessener medizinischer Versorgung, körperlicher und sensorischer Rehabilitation,
psychosozialer Hilfe, Angeboten zur Weiterbildung und zur Weiterentwicklung von
Fertigkeiten, Einkommensmöglichkeiten und sozialer Wiedereingliederung erhalten. Diese
13Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Kontext Hilfsbemühungen speziell für Opfer von Minen und Kampfmittelrückständen können jedoch lediglich eine kurzfristige Lösung darstellen und sollten nur solange erfolgen, bis Opferhilfe sinnvoll in die breiteren staatlichen Gesundheitssysteme und Rahmenwerke der betroffenen Staaten eingebunden ist und so die notwendige Versorgung gewährleistet wird. 21 Langfristiges Ziel muss die vollständige, gleichberechtigte und echte Teilhabe von Opfern von Minen und Kampfmittelrückständen an der Gesellschaft sein. Das Auswärtige Amt unterstützt die Maputo+15-Erklärung 22 zur APMBC und das darin anvisierte Ziel, bis 2025 möglichst große Fortschritte auf dem Weg zu einer minenfreien Welt zu erzielen. Das AA wird Bemühungen zur vollständigen Umsetzung des Übereinkommens fördern. Dies gilt auch für Länder mit „Altlasten“ (legacy contamination), da diese nach wie vor humanitäre Auswirkungen haben. Der Erfolg des Übereinkommens gründet auf einem Zusammenspiel zwischen nationaler Eigenverantwortung und internationaler Zusammenarbeit. Das Auswärtige Amt sieht daher die nationale Eigenverantwortung als ein Grundprinzip, das dem humanitären Minen- und Kampfmittelräumen stets zugrunde liegt. Nationale Behörden und nationale Zentren für das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen in den betroffenen Ländern sollten bei der Planung, Umsetzung und Nachkontrolle immer eine zentrale Rolle spielen und dabei von einem tragfähigen Qualitätsmanagementsystem unterfüttert werden. Anstrengungen zur Entwicklung von Kapazitäten und die enge Zusammenarbeit mit nationalen Partnern sind entscheidend für die weitere Stärkung nationaler Eigenverantwortung. Ferner sollten Implementierungspartner des Auswärtigen Amts die Strategien und Pläne betroffener Länder im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens bei der Projektumsetzung berücksichtigen und durch ihre Arbeit zum Erreichen nationaler Ziele beitragen. Um die weltweite Anwendung der relevanten völkerrechtlichen Abkommen zu fördern und die damit einhergehenden Normen aufrechtzuerhalten, ist fortdauernde politische Überzeugungsarbeit (Advocacy-Arbeit) notwendig. Regelmäßig stattfindende Zusammenkünfte und Konferenzen zum Thema humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen bieten wichtige Plattformen für diese Diskussionen und Bemühungen. Zivilgesellschaftliche Organisationen spielen hierbei eine zentrale Rolle. Im Rahmen seiner Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit wird das Auswärtige Amt die Bedeutung des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens und den deutschen Beitrag in diesem Sektor gegenüber Politik, Öffentlichkeit und Medien in Deutschland und im Ausland hervorheben. 14
Die Koordinierung von Projektmaßnahmen und Geberaktivitäten im Bereich des
humanitären Minen- und Kampfmittelräumens muss weiter verbessert werden. Das
Auswärtige Amt wird daher seine Bemühungen zur Stärkung der Zusammenarbeit mit
betroffenen Staaten und anderen Gebern intensivieren. Länderspezifische Initiativen wie
das Country Coalition Concept 23 werden hierbei eine zentrale Rolle spielen.
Auch Gender und Diversität sind von zentraler Bedeutung für das humanitäre Minen- und
Kampfmittelräumen. Das Auswärtige Amt erkennt an, dass Frauen und Männer, Mädchen
und Jungen, Menschen aller Altersgruppen und auch Menschen mit Behinderung
aufgrund ihrer jeweiligen Rollen und Verantwortlichkeiten auf unterschiedliche Weise
von einer Kontaminierung durch Minen und Kampfmittelrückstände betroffen sein
und deshalb auch spezielle und unterschiedliche Bedürfnisse und Prioritäten haben
können. Projekte im Rahmen der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung
müssen daher gezielt auf die spezifischen Bedürfnisse verschiedener Altersgruppen,
Geschlechter und anderer Gruppen eingehen. Hilfe ist nur effektiv und relevant, wenn
sie die spezifische Situation aller betroffenen Gruppen angemessen berücksichtigt. Die
Partnerorganisationen des AA sollten die einschlägigen Erwägungen in Bezug auf Gender
und Diversität in der Planungs- und Durchführungsphase sowie beim Monitoring
aller Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens durchgängig
berücksichtigen. Sie müssen z.B. gewährleisten, dass alle Daten zu Minen-/ERW-Unfällen
nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselt erhoben und analysiert werden, um eine
detaillierte Berichterstattung und die sinnvolle Ausrichtung von Maßnahmen und
Hilfe zu ermöglichen.
Das Auswärtige Amt erkennt ferner die gender- und altersgruppenspezifischen
Maßnahmen der Aktionspläne von Maputo und Dubrovnik sowie die entsprechenden
Berichtspflichten in Bezug auf nach Geschlecht und Alter aufgeschlüsselte Daten
an. Mittlerweile wurden mehrere Leitlinien zur wirksamen Berücksichtigung von
Genderfragen im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens erstellt,
zum Beispiel vom Gender and Mine Action Programme (GMAP) oder die Gender-
Leitlinien der VN für Antiminenprogramme. Diese stellen für die Partnerorganisationen
des Auswärtigen Amts nützliche Referenzen dar, wenn es darum geht, gendersensible
Projekte des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens aufzulegen, die auch der
gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung tragen.
15Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen im Kontext Normative und strategische Rahmenwerke des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens haben einen erheblichen Einfluss auf Effizienz und Effektivität des Sektors. Diese Rahmenwerke, einschließlich IMAS und anderer Systeme, Methoden und Werkzeuge im Bereich Normen, Informationsmanagement und Qualität müssen kontinuierlich aktualisiert und verbessert werden. So kommen zum Beispiel in vielen aktuellen Konflikten kaum noch konventionelle, industriell produzierte Landminen zum Einsatz. Stattdessen werden vermehrt improvisierte Minen und Sprengfallen (IEDs) genutzt, die oftmals wie Antipersonenminen funktionieren. IEDs waren 2017 für rund ein Drittel aller weltweit registrierten Minenopfer verantwortlich. 24 Wo dies nötig ist, müssen daher bestehende Standards, Methoden und Werkzeuge entsprechend angepasst werden, um zu gewährleisten, dass diese Problematik möglichst effizient angegangen wird. Zentrale Werte Die Unterstützung des Auswärtigen Amts für das humanitäre Minen- und Kampfmittelräumen sowie seine Partnerschaft mit Akteuren aus diesem Bereich wird von den folgenden zentralen Werten geleitet: →→ Die humanitären Grundsätze der Menschlichkeit, Neutralität, Unparteilichkeit und Unabhängigkeit müssen befolgt, gefördert und gewahrt werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass humanitäre Akteure vor Ort – in häufig schwierigem politischen Umfeld mit schlechter Sicherheitslage – tätig werden können. →→ Die Arbeit im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens muss sich an konkreten humanitären Bedarfen orientieren, transparent sein und der Rechenschaftspflicht Genüge tun; sie muss ferner auf belastbaren Bewertungen, transparenter Kommunikation und akkurater Berichterstattung gründen und so zu nachhaltigen Ergebnissen beitragen. →→ Jegliche Arbeit im Bereich des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens sollte ergebnisorientiert vonstattengehen, sich auf ein wirksames Qualitätsmanagement stützen, durch angemessenes Monitoring und Informationsmanagement erfasst und durch klare, faktengestützte Berichterstattung kommuniziert werden. →→ Bewährte Verfahren und Erfahrungswerte sollten dokumentiert und mit anderen Akteuren ausgetauscht werden, um Transparenz zu fördern, das Lernen voneinander zu erleichtern und Fortschritte zu beschleunigen. 16
→→ Das Prinzip der nationalen Eigenverantwortung muss allen Maßnahmen
zugrunde liegen. Es sollten insbesondere Maßnahmen in den betroffenen Ländern
unterstützt werden, die in der Lage und willens sind, selbst Verantwortung für den
Umgang mit Minen und explosiven Kampfmittelrückständen zu übernehmen
und die entsprechenden nationalen Programme selbst koordinieren und
finanzieren zu können.
→→ Die Abstimmung mit Partnern aus dem Entwicklungs-, Stabilisierungs- und
humanitären Bereich muss verbessert werden, um eine sinnvolle Einbindung des
humanitären Minen- und Kampfmittelräumens in diese Sektoren zu ermöglichen.
→→ Erwägungen aus dem Bereich Gender und Diversität sollten bei der Gestaltung
von Projekten des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens flächendeckend
Berücksichtigung finden, auch bei der Planung, Durchführung und Nachkontrolle, um
Gleichberechtigung zu fördern und bessere Ergebnisse zu ermöglichen.
→→ Der Grundsatz der Nichtdiskriminierung muss über allen Bemühungen der Opferhilfe
stehen; die Gleichbehandlung aller verletzten und beeinträchtigten Personen
muss unabhängig vom Grund ihrer Verletzung beziehungsweise Beeinträchtigung
gewährleistet sein. 25
17Das Auswärtige Amt als Geber Minenopferfürsorge in Afghanistan © IKRK Das Auswärtige Amt als Geber 18
Das Auswärtiges Amt hat seit Beginn seiner Unterstützung für das humanitäre Minen-
und Kampfmittelräumen im Jahr 1992 signifikante Beiträge für den Sektor geleistet. In
Zusammenarbeit mit Implementierungspartnern und Partnerregierungen hat es bereits
in 56 mit Minen und Kampfmitteln kontaminierten Ländern in Afrika, Asien, dem Nahen
und Mittleren Osten, Europa und Südamerika Hilfe geleistet.
Seit 2007 gehört Deutschland zu den zehn größten Gebern. Mit einer Gesamtsumme von
75 Millionen Euro war Deutschland 2017 zweitgrößter bilateraler Geber im Bereich der
Minen- und Kampfmittelräumung nach den USA. 26 Im Rahmen des humanitären Minen-
und Kampfmittelräumens hat die Bundesregierung rund 30 Mio. Euro bereitgestellt.
Weitere 45 Mio. Euro wurden für die Sprengfallenräumung im Stabilisierungskontext
bereitgestellt. Das Auswärtige Amt verfolgt einen mehrjährigen Finanzierungsansatz und
kann somit längerfristige Strategien und Projekte auf dem Gebiet des humanitären Minen-
und Kampfmittelräumens verlässlich unterstützen. Dies wirkt sich auch positiv auf die
Nachhaltigkeit der Ergebnisse in den Ländern aus, in denen das Auswärtige Amt Projekte
fördert. So genießen auch die Partnerorganisationen des Auswärtigen Amts durch diese
Herangehensweise eine größere Planungssicherheit und Flexibilität und können folglich
strategischer planen und Ressourcen sinnvoller einsetzen.
Humanitärer Schwerpunkt
Humanitäres Minen- und Kampfmittelräumen ermöglicht wirksame humanitäre Hilfe
und wirkt sich förderlich auf Frieden und Sicherheit aus. Ziel des Auswärtigen Amts ist
es, diese positiven Auswirkungen für die betroffenen Gemeinden weiter zu maximieren.
Das Auswärtige Amt setzt sich für eine bessere Integration der humanitären Minen- und
Kampfmittelräumung in das internationale humanitäre System ein, z.B. im Rahmen
von den VN-koordinierten humanitären Bedarfsplänen (Humanitarian Response Plans)
und von internationalen humanitären Geberkonferenzen. Die Partnerorganisationen
des Auswärtigen Amts sind daher angehalten, ihre Arbeit mit anderen humanitären
Maßnahmen sinnvoll zu verbinden und – wo geeignet – ihre Aktivitäten an
bestehende Pläne und Programme zur Friedenskonsolidierung, Stabilisierung und
Entwicklungszusammenarbeit anzuschließen.
19Das Auswärtige Amt als Geber Schwerpunktländer Das Auswärtige Amt wird Projekte der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung vorrangig in insgesamt zehn Schwerpunktländern fördern. 27 Grundlage für die Auswahl der Schwerpunktländer sind bewährte Kriterien, die unter vier Hauptkategorien fallen (vgl. Anlage II): →→ Humanitäre Bedarfe/Auswirkungen →→ Verpflichtungen aus einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen →→ Nationale Eigenverantwortung →→ Effektivität und Effizienz. Die Möglichkeit der Projektförderung in Nicht-Schwerpunktländern im Falle neu entstehender Bedarfe in akuten humanitären Krisen bleibt weiter bestehen. Country Coalition Concept Das Country Coalition Concept wurde unter dem deutschen Vorsitz des Übereinkommens über Streumunition 2016/2017 28 entwickelt. Ziel ist es, dass jeweils ein Geberland einen betroffenen Staat durch die bessere Strukturierung der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens bei der Erfüllung der Verpflichtungen aus dem Übereinkommen unterstützt. Das Auswärtige Amt hat sich der weiteren Entwicklung und der aktiven Anwendung dieses Konzepts verschrieben und möchte seinen Anwendungsbereich, der sich ursprünglich auf Streumunition beschränkt hat, auf die gesamte Bandbreite der Landminen und explosiven Kampfmittelrückstände ausweiten. Durch diesen länderspezifischen Ansatz verfolgt das Auswärtige Amt die folgenden Ziele: →→ Herausforderungen im Zusammenhang mit dem humanitären Minen- und Kampfmittelräumen in betroffenen Ländern gezielt angehen; →→ bedarfsgerechtere Opferhilfe bereitstellen; →→ Zusammenarbeit/Koordinierung verbessern und zusätzliche Geber mobilisieren; →→ die Bedeutung nationaler Eigenverantwortung unterstreichen. 20
Wichtigste Partner
Um seine strategischen Ziele zu erreichen, wird das Auswärtige Amt mit einer breiten
Palette von Partnern mit humanitärem Profil zusammenarbeiten. Das Auswärtige Amt
wird weiterhin eng mit Partnern kooperieren, die in den Bereichen Untersuchung
und Räumung von Minen/Kampfmittelrückständen, Minengefahrenaufklärung,
Opferhilfe, Advocacy sowie Entwicklung von Kapazitäten über einzigartiges Knowhow
und Wissen verfügen. Hierzu gehören humanitäre Nichtregierungsorganisationen
(NROs), die im Bereich des Minen- und Kampfmittelräumens tätig sind, der Dienst
für Antiminenprogramme (UNMAS) und andere einschlägige VN-Organisationen, die
Internationale Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung, die Internationale Kampagne zum
Verbot von Antipersonenminen (ICBL-CMC) und das Genfer Internationale Zentrum für
Humanitäre Minenräumung (GICHD).
Wie bereits erwähnt, wird das Auswärtige Amt die Zusammenarbeit und Abstimmung mit
anderen internationalen Geberländern und mit den betroffenen Staaten weiter ausbauen,
u.a. durch die Anwendung des Country Coalition Concept.
Qualitätsprofile für NRO-Implementierungspartner
Um die Erfüllung administrativer und qualitativer Voraussetzungen für mögliche
Projektförderungen zu überprüfen, durchlaufen die NRO-Partner zunächst eine
Vorfeldqualifizierung, das sog. Qualitätsprofil. Die Hilfsorganisationen werden dabei nach
internationalen bewährten Standards und Prüfmechanismen bewertet. Dabei werden u.a.
die finanz-administrativen Kapazitäten der Organisation beurteilt, ihre internationale
Vernetzung und ihre Koordinierung im Sektor betrachtet, sowie ihre fachlich-technische
Expertise und ihre regionale Präsenz und Schwerpunktsetzung abgefragt. Anhand dieser
Profile werden nicht nur notwendige Fördervoraussetzungen geprüft, sondern auch
die partnerschaftliche Zusammenarbeit und der thematische Austausch gefördert. Die
Erkenntnisse dieser Prüfung haben direkte Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit
dem Partner. Sie ermöglichen neben der Wahrung der Prüfpflichten des Auswärtigen
Amts bzgl. der Bonität auch eine Orientierung über die Stärken der Organisationen
und helfen somit, inhaltliche Schwerpunkte der Zusammenarbeit zu definieren. Dieser
Qualifizierungsprozess wird fortlaufend überprüft, weiter vertieft und so an aktuelle
internationale Prozesse angeglichen.
21Das Auswärtige Amt als Geber Monitoring und Evaluierung Monitoring und Evaluierung (M&E) der vom Auswärtigen Amt geförderten Projekte in der humanitären Minen- und Kampfmittelräumung erfolgen auf Grundlage des Konzepts „Monitoring und Evaluierung der Humanitären Hilfe des Auswärtigen Amtes“. M&E ist Bestandteil einer umfassenden Erfolgskontrolle und dient der systematischen, begleitenden und abschließenden Überprüfung der Zielerreichung, Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der geförderten Maßnahmen. Durch Monitoring werden der Projektfortschritt und die Einhaltung von Qualitätsstandards kontinuierlich überprüft. So können das Auswärtige Amt und seine Partner Maßnahmen und Instrumente auf kontextuelle Veränderungen anpassen, Leistungen verbessern, auf Erfolgen aufbauen und Maßnahmen nachsteuern. Wie in den Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern“ betont wird, steht dies im Einklang mit dem Grundsatz, nicht beabsichtigte Wirkungen eines Engagements frühzeitig zu erkennen und abzuwenden (Do-No-Harm-Grundsatz). 29 Grundlage für effektives Monitoring ist eine vor Projektbeginn formulierte Wirkungslogik mit geplanten Aktivitäten, Indikatoren und Zielen, regelmäßige Kommunikation zwischen dem Auswärtigen Amt und seinen Partnern inklusive standardisierter Berichterstattung sowie regelmäßige Projektbesuche vor allem durch den Zuwendungsempfänger. Evaluierungen untersuchen und bewerten Prozesse, Ergebnisse/Zielerreichung und Wirkungen und können für laufende oder abgeschlossene Projekte, Programme und Strategien durchgeführt werden. Sie beinhalten Empfehlungen und ermöglichen so dem Auswärtigen Amt und seinen Partnern das Lernen aus in den Projekten gemachten Erfahrungen für zukünftige Vorhaben. Bei der Auswahl geförderter Projekte wird darauf geachtet, dass sich Projektvorschläge in die Wirkungslogik der oben beschriebenen Prioritäten der Strategie (s. Anlage III) eingliedern lassen. Zudem werden die einzelnen Projektvorhaben vor Förderbeginn hinsichtlich ihrer im Projektantrag beschriebenen Wirkungslogik und Evaluierbarkeit überprüft. Bis Ende 2020 wird zudem eine externe Zwischenevaluierung dieser Strategie angestrebt. Im Zuge der Evaluierung wird eine Fortschrittsbilanz erfolgen, die auch die Möglichkeit geben wird, die Strategie und damit verbundene Maßnahmen und Instrumente bei Bedarf an kontextuelle Veränderungen anzupassen. 22
23
Strategische Orientierung des Auswärtigen Amts 2019 – 2021 Minengefahrenaufklärung in Irak © Norwegian People’s Aid Strategische Orientierung des Auswärtigen Amts 2019 – 2021 24
Vision
Eine minenfreie Welt, in der vulnerable Bevölkerungsgruppen geschützt sind, ihren
humanitären Bedürfnissen Rechnung getragen wird und ihre Würde gewährleistet ist. 30
Mission
Das Auswärtige Amt mindert die negativen humanitären Auswirkungen von Minen und
explosiven Kampfmittelrückständen durch Untersuchung, Räumung, Gefahrenaufklärung
und Opferhilfe und ebnet durch verstärkte Advocacy-Arbeit, Koordinierung und
Partnerschaften den Weg für eine minenfreie Welt.
Strategische Ziele im Überblick
Durch die Unterstützung des Auswärtigen Amts für Maßnahmen der humanitären Minen-
und Kampfmittelräumung und seine enge Partnerschaft mit einer Reihe von Akteuren
sollen folgende Ziele erreicht werden:
→→ Ziel 1: Minderung der Gefahren durch Minen/Kampfmittelrückstände
Gefährdete Gebiete werden durch IMAS-konforme Untersuchung und Räumung
schnell und wirksam wieder zu gefahrenfreien Gebieten, was die sichere Rückkehr
von Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, den Schutz der Zivilbevölkerung und den
Wiederaufbau der Infrastruktur ermöglicht.
→→ Ziel 2: Verringerung der Schutzbedürftigkeit und Beitrag zur Widerstandsfähigkeit
(Resilienz)
Die humanitären Auswirkungen von Minen/ERW werden durch Gefahrenaufklärung,
die den verschiedenen Altersgruppen und der gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung
trägt, sowie durch eine Opferhilfe, in deren Rahmen die Rechte der Opfer geachtet
werden, angegangen und verringert.
25Strategische Orientierung des Auswärtigen Amts 2019 – 2021
→→ Ziel 3: Verstärkte Advocacy-Arbeit und Universalisierung der einschlägigen
völkerrechtlichen Abkommen
Die weltweite Anwendung der einschlägigen völkerrechtlichen Abkommen
wird durch Advocacy-Arbeit, verbesserte Koordinierung und intensivierte
Partnerschaften gefördert.
→→ Ziel 4: Entwicklung und Anwendung innovativer Methoden, Normen und
Werkzeuge
Methoden, Normen und Werkzeuge werden entwickelt und innovative Ansätze
gefördert. So wird die Effizienz und Effektivität des humanitären Minen- und
Kampfmittelräumens gesteigert.
26ANLAGEN
Anlage I: Fußnoten
1 Strategie des Auswärtigen Amts zur humanitären Hilfe im Ausland 2019
bis 2023, 21.11.2018
2 Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern – Leitlinien der
Bundesregierung, S. 89
3 Das Auswärtige Amt wird sich infolge der vierten Überprüfungskonferenz im
November 2019 auch der Einhaltung des nächsten APMBC Aktionsplans verpflichten.
4 Im Glossar des humanitären Minen- und Kampfmittelräumens (IMAS 04.10
Glossary of mine action terms, definitions and abbreviations) werden explosive
Kampfmittelrückstände (ERW) als fehlgezündete Kampfmittelrückstände (UXO)
und aufgegebene Kampfmittel (AXO) definiert. (CCW Protokoll V). Zu ERW gehört
auch Streumunition.
5 IMAS 07.11, Land Release, (März 2013).
Der Begriff nichttechnische Untersuchung bezieht sich auf die Erhebung und Analyse
von Daten ohne Zuhilfenahme technischer Interventionen über das Vorhandensein,
die Art, die Verteilung und das Umfeld einer Kontaminierung durch Minen bzw. ERW,
um besser bestimmen zu können, wo eine solche Kontaminierung vorliegt und wo
nicht, und um die Priorisierung und Entscheidungsfindung bei der Freigabe geräumter
Flächen durch die Vorlage von Fakten zu unterstützen.
Der Begriff technische Untersuchung bezieht sich auf die Erhebung und Analyse von
Daten unter Zuhilfenahme technischer Interventionen über das Vorhandensein, die
Art, die Verteilung und das Umfeld einer Kontaminierung durch Minen bzw. ERW,
um besser bestimmen zu können, wo eine solche Kontaminierung vorliegt und wo
nicht, und um die Priorisierung und Entscheidungsfindung bei der Freigabe geräumter
Flächen durch die Vorlage von Fakten zu unterstützen.
27Anlagen
6 In IMAS 07.11, ibid, bezieht sich der Begriff „Räumung“ im Zusammenhang mit dem
humanitären Minen- und Kampfmittelräumen auf Tätigkeiten oder Maßnahmen, die
die Entfernung und/oder Eliminierung aller Gefahren durch Minen und ERW in einem
bestimmten Gebiet bis zu einer bestimmten Tiefe gewährleisten sollen.
7 In IMAS 04.10, ibid, Explosive Ordnance Disposal (EOD) (2005), the
detection, identification, evaluation, render safe, recovery and disposal of
EO (Kampfmittelbeseitigung (2005), die Ortung, Identifizierung, Bewertung,
Bergung, Sicherung, und Beseitigung von Kampfmitteln). EOD kann wie folgt
durchgeführt werden:
a) als routinemäßiger Bestandteil einer Minenräumung, wenn ERW entdeckt werden,
b) zur Beseitigung von ERW, die außerhalb von gefährdeten Gebieten entdeckt
wurden (hier kann es sich um Einzelfunde oder um eine größere Anzahl von ERW
innerhalb eines bestimmten Gebietes handeln), oder
c) zur Beseitigung von Kampfmitteln, die durch Zerfall, Beschädigung oder versuchte
Zerstörung zur Gefahr geworden sind.
8 Im Sinne von IMAS 04.10, ibid, sind unter „Gefahrenaufklärung“ Maßnahmen zur
Verringerung der Wahrscheinlichkeit und/oder zur Abminderung der negativen
Auswirkungen mit Bezug auf eine bestimmte Gefahr zu verstehen.
9 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der
Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung: Nach dem APMBC
besteht die Opferhilfe in der „[...] Hilfe bei der Fürsorge und Rehabilitation sowie bei
der sozialen und wirtschaftlichen Wiedereingliederung von Minenopfern“. Allgemein
umfasst die Opferhilfe sechs Säulen:
1. Erhebung von Daten und Informationsmangagement, um das Ausmaß der
Herausforderung erfassen zu können;
2. Erste Hilfe und dauerhafte medizinische Versorgung;
3. körperliche Rehabilitation einschließlich Physiotherapie, Prothetik und Hilfsmittel;
4. psychologische Unterstützung und gesellschaftliche Wiedereingliederung;
5. wirtschaftliche Wiedereingliederung;
6. Ausgestaltung, Durchsetzung und Anwendung einschlägiger Gesetze und
einzelstaatlicher Politikansätze.
10 Landmine Monitor 2018, S. 49
2811 Landmine Monitor 2018, S. 50
12 Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und
der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung: https://www.
apminebanconvention.org/status-of-the-convention/assisting-the-victims/
13 CCM Victim Assistance Concept Note, 8. Treffen der Vertragsstaaten
14 Vgl. Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden fördern – Leitlinien der
Bundesregierung, S. 89
15 Vgl. Resolution 2365 (2017) des VN-Sicherheitsrats über
Antiminenprogramme, 30. Juni 2017
16 In den Internationalen Normen für Antiminenprogramme (07.11.) wird die Freigabe
geräumter Flächen als Verfahren definiert, in dem jede sinnvolle Anstrengung
unternommen wird, um jegliches, auch vermutete Vorhandensein von Minen/
ERW durch nichttechnische oder technische Untersuchung und/oder Räumung
festzustellen, zu bestimmen und die Minen zu entfernen. Die Definition von
„jede sinnvolle Anstrengung“ wird von der jeweiligen innerstaatlichen Behörde
für Antiminenprogramme festgelegt. Die Freigabe geräumter Flächen erfolgt im
Rahmen eines faktengestützten Entscheidungsprozesses, der es ermöglicht, sicher zu
bestimmen, welche Gebiete weiter bearbeitet werden müssen und welche nicht.
17 Artikel 5 des APMBC: Vernichtung von Antipersonenminen in verminten Gebieten
und Artikel 4 des CCM: Räumung und Vernichtung von Streumunitionsrückständen
und Aufklärung zur Gefahrenminderung
18 UN-Frauen, OSAGI Gender Mainstreaming – Konzepte und Begriffsbestimmungen:
„Gender bzw. soziales Geschlecht“ bezieht sich auf die Rollen, Verhaltensweisen,
Tätigkeiten und Merkmale, die eine bestimmte Gesellschaft zu einer bestimmten Zeit
für Männer beziehungsweise Frauen für angemessen hält. Zusätzlich zu den sozialen
Attributen und Möglichkeiten, die mit Männern und Frauen assoziiert werden, sowie
den Beziehungen zwischen Frauen und Männern bzw. Mädchen und Jungen bezieht
sich „Gender bzw. soziales Geschlecht“ auch auf die Beziehungen zwischen Frauen
bzw. Männern untereinander. Diese Attribute, Möglichkeiten und Beziehungen sind
29Anlagen
von der Gesellschaft konstruiert und werden durch einen Sozialisierungsprozess
erlernt. Sie sind kontext- bzw. zeitabhängig und veränderbar. Mit „Gender bzw.
soziales Geschlecht“ wird erfasst, was in einem bestimmten Kontext von einer
Frau oder einem Mann erwartet, ihnen zugestanden oder an ihnen wertgeschätzt
wird. In den meisten Gesellschaften werden Frauen und Männer hinsichtlich ihrer
Verantwortungsbereiche und Aufgaben, beim Zugang zu und der Kontrolle von
Ressourcen sowie bei ihren Mitbestimmungsmöglichkeiten unterschiedlich und
ungleich behandelt. „Gender bzw. soziales Geschlecht“ fügt sich ebenso wie andere
wichtige Kriterien für die soziokulturelle Analyse, etwa gesellschaftliche Schicht,
Hautfarbe, Armutsniveau, ethnische Gruppe, sexuelle Orientierung oder Alter, in einen
größeren soziokulturellen Kontext ein.
19 Global Protection Cluster: „Diversität“ bezieht sich auf Unterschiede in Bezug auf
Werte, Einstellungen, kulturelle Ansichten, Überzeugungen, Staatsangehörigkeit,
sexuelle Orientierung, genderbezogene Identität, Fähigkeiten, Gesundheitszustand,
sozialen Status, Fertigkeiten und andere spezifische persönliche Eigenschaften.
Während die Dimensionen von Alter und Gender bei jedem Menschen vorhanden sind,
sind andere Merkmale je nach Person unterschiedlich. Diese Unterschiede müssen von
humanitären Akteuren in jeder Notlage erkannt, verstanden und eingeordnet werden,
um alle Menschen angemessen schützen zu können.
20 SADD bezieht sich auf die Unterscheidung zwischen weiblichen und männlichen
Personen unterschiedlicher Altersgruppen: Frauen, Mädchen, Jungen und
Männer. Menschen, die 18 Jahre oder älter sind, werden im Allgemeinen als
Erwachsene betrachtet.
21 CCM, Artikel 5 Absatz 2 Buchstabe c
22 Maputo+15-Erklärung der Vertragsparteien des Übereinkommens über das
Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von
Antipersonenminen und über deren Vernichtung, abgegeben am 27. Juni 2014: Wir
bekräftigen unser Bekenntnis zu den Normen des Übereinkommens. Wir bestätigen
unseren Anspruch, zu gewährleisten, dass es in Gebieten, die sich unter unserer
Hoheitsgewalt beziehungsweise Kontrolle befinden, keine neuen Minenopfer geben
soll, dafür zu sorgen, dass Überlebende als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft
leben, und unsere Bemühungen zu verstärken, unseren jeweiligen zeitgebundenen
30Verpflichtungen mit der Dringlichkeit nachzukommen, die diese Arbeit gebietet.
Wir streben in diesem Zusammenhang an, diese Ziele bis 2025 möglichst in vollem
Umfang zu erreichen.
23 Konzept, das mit Hilfe eines Tandems aus betroffenem Vertragsstaat und einem Geber
die Koordinierung und länderspezifische Ausrichtung der notwendigen Maßnahmen
zu erreichen sucht, vgl. S. 15
24 Landmine Monitor 2018, S. 2
25 CCM Artikel 5 Absatz 2
26 Landmine Monitor 2018, S. 77
27 S. Anlage IV
28 Vgl. https://undocs.org/CCM/MSP/2017/8
29 Leitlinien der Bundesregierung „Krisen verhindern, Konflikte bewältigen, Frieden
fördern“, Berlin, September 2017
30 Theorie des Wandels für die strategische Orientierung des AA 2019 – 2021,
siehe Anlage III
31Anlagen
Anlage II: Kriterienkatalog des Auswärtigen Amts zur Auswahl
von Schwerpunktländern
Kategorie Humanitäre Auswirkungen Verpflichtungen aus völkerrechtlichen
Abkommen
Kriterien Inwieweit könnte das humanitäre Ist das Land Vertragsstaat des APMBC?
Minen- und Kampfmittelräumen die
sichere Rückkehr von Flüchtlingen und
Binnenvertriebenen erleichtern?
Inwieweit könnte das humanitäre Ist das Land Vertragsstaat des CCM?
Minen- und Kampfmittelräumen durch
Minen/ERW bedingte Unfälle und
Todesopfer verhindern?
Inwieweit könnte das humanitäre Ist das Land Vertragsstaat des
Minen- und Kampfmittelräumen den Protokolls V des CCW?
Zugang für humanitäre Akteure zum
Zweck der Hilfeleistung verbessern?
Inwieweit besteht eine Verbindung Ist das Land Vertragsstaat des
zwischen dem humanitären Übereinkommens über die Rechte von
Minen- und Kampfmittelräumen Menschen mit Behinderungen?
und anderen humanitären und
entwicklungsbezogenen Aktivitäten im
Land (z.B. Einbindung des humanitären
Minen- und Kampfmittelräumens in
humanitäre Bedarfspläne (HRP))?
Legt das Land die jährlichen
Transparenzberichte nach Artikel 7
des APBMC und Artikel 7 des CCM
rechtzeitig vor?
32Nationale Eigenverantwortung Effektivität & Effizienz
Inwieweit verfügt das Land über etablierte, Ist das innerstaatliche Umfeld förderlich für das
funktionierende institutionelle Strukturen Erreichen positiver Ziele und die Umsetzung der
im Bereich des humanitären Minen- und Strategie des AA für das humanitäre Minen- und
Kampfmittelräumens bzw. inwieweit ist es Kampfmittelräumen?
bereit, solche zu schaffen?
Inwiefern verfügt das Land über eine Wie wahrscheinlich ist es, dass dieses Land Ergebnisse
eigene, im Einklang mit bewährten mit geringerem Arbeits-, Kosten- bzw. Zeitaufwand
Verfahren entwickelte Strategie erreicht als andere Länder, die in gleicher Weise
für das humanitäre Minen- und betroffen sind?
Kampfmittelräumen bzw. inwieweit ist es
bereit, eine solche zu erarbeiten?
Inwieweit verfügt das Land über
IMASkonforme eigene Normen
für das humanitäre Minen- und
Kampfmittelräumen bzw. inwieweit ist es
bereit, solche zu entwickeln/überprüfen/
aktualisieren?
Inwieweit unterstützt die nationale
Regierung das Programm des jeweiligen
Landes für humanitäre Minen- und
Kampfmittelräumung finanziell?
33Anlagen
Anlage III: Strategische Orientierung des Auswärtigen Amts im Bereich des
humanitären Minen- und Kampfmittelräumens 2019 – 2021: Theorie des Wandels
Vision
Eine minenfreie Welt, in der gefährdete Bevölkerungsgruppen
geschützt sind, ihren humanitären Bedürfnissen Rechnung getragen wird
und ihre Würde gewährleistet ist.
↑
Strategische Ziele
Minderung der Gefahren durch Minen/ERW Verringerung der Schutzbedürftigkeit und Beitrag
zur Widerstandsfähigkeit (Resilienz)
Gefährdete Gebiete werden durch Die humanitären Auswirkungen von Minen/
IMASkonforme Untersuchung und Räumung ERW werden durch eine Gefahrenaufklärung,
schnell und wirksam wieder zu ungefährdeten die den verschiedenen Altersgruppen und der
Gebieten, was die sichere Rückkehr von gesellschaftlichen Vielfalt Rechnung trägt, sowie
Flüchtlingen und Binnenvertriebenen, den Schutz durch eine Opferhilfe, in deren Rahmen die
der Zivilbevölkerung und den Wiederaufbau der Rechte der Opfer geachtet werden, angegangen
Infrastruktur ermöglicht. und verringert.
↑ ↑
Maßnahmen
Untersuchung, Räumung und Gefahrenaufklärung und Opferhilfe
Kampfmittelbeseitigung
34↑
Strategische Ziele
Verstärkte Advocacy-Arbeit und Förderung Entwicklung und Anwendung innovativer
der Universalisierung von völkerrechtlichen Methoden, Normen und Werkzeuge
Abkommen
Die weltweite Anwendung der einschlägigen Methoden, Normen, Strategien, Systeme und
Übereinkommen wird durch Advocacy-Arbeit und Werkzeuge werden entwickelt und innovative
verbesserte Koordinierung und Partnerschaften Ansätze gefördert. So wird die Effizienz und
gefördert. Effektivität des humanitären Minen- und
Kampfmittelräumens verbessert.
↑ ↑
Maßnahmen
Advocacy-Arbeit, Abstimmung und Entwicklung von Methoden, Normen, Strategien,
Partnerschaften Systemen und Werkzeugen
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