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tacheles
Das dbb Tarif-Magazin für
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 4
April 2020
22. Jahrgang
t in Krisenzeiten
Arbeitsrech
d in Deutschland?
Stillstan ab Seite 6
tacheles · 4 · April 2020 · Seite 1
Inhalt Editorial
Editorial 2
xxx
Interview 3
Tarifthemen 4
TV-V Demografie
Lübeck-Travemünder
Verkehrsgesellschaft
Tarifpflege Bund und VKA
Thema 6
Arbeitsrecht in Krisenzeiten
Kurzarbeit Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!
Diese April-Ausgabe ist komplett im Homeoffice entstanden. Das hat erstaunlich
Hintergrund 10 gut geklappt und deshalb danke ich an dieser Stelle einfach mal all den fleißigen
Schreibern und Gestaltern für ihre Arbeit.
Meinung 12 Inhaltlich stammen einige Themen noch aus der Zeit, als das Coronavirus unsere
Gesellschaft und also auch unsere Gewerkschaftsarbeit noch nicht massiv unter
Buchvorstellungen 13 Druck gesetzt hat. Andere Themen dieser Ausgabe hätten wir uns vor einigen
Wochen noch gar nicht vorstellen können, jetzt aber ist vor allem das Thema Kurz-
Rechtsprechung 14 arbeitergeld essentiell geworden. Selbstverständlich nimmt das Thema eine zen-
trale Rolle in diesem Heft ein.
Wie lange der Weg zurück zur Normalität dauern wird, kann heute niemand sagen.
Zitat des Monats 16
Was man sagen kann, ist, dass die Normalität dann eine andere sein wird. Sozial,
ökonomisch, gesundheitspolitisch und ganz sicher auch tarifpolitisch. Klar ist, dass
wir uns derzeit intensiv Gedanken machen, wie wir dieses Tarifjahr gestalten wol-
Redaktionsschluss: len, in dem wir eigentlich mit den (bereits begonnenen) Tarifverhandlungen für den
3. April 2020 Sozial- und Erziehungsdienst und der Einkommensrunde für Bund und Kommunen
sowie einigen anderen wichtigen Tariftischen viel vorhatten. Das kann man nicht
abwickeln, als sei nichts geschehen, man kann aber auch nicht einfach nichts tun.
Das gilt umso mehr, als der öffentliche Dienst eine ganz entscheidende Rolle bei der
Bewältigung der Krise bisher schon gespielt hat und weiterhin spielen wird.
Dieser öffentliche Dienst wird allseits geschätzt und trotzdem gerne als Stein-
bruch für Sparmaßnahmen öffentlicher Haushalte missbraucht. Hier brauchen wir
eine ehrliche Diskussion darüber, wie wir uns in Zukunft aufstellen, denn, wie eben
bereits erwähnt, die Normalität nach dem Ende wird eine andere sein. Es gibt neue
Erwartungen und neue Notwendigkeiten. Wenn wir darüber reden, hat das ganz
schnell auch wieder mit Tarifpolitik zu tun.
Impressum
Herausgeber: dbb beamtenbund und tarifunion, Mit freundlichen Grüßen
Bundesleitung, Friedrichstraße 169, 10117 Berlin,
Verantwortlich: Volker Geyer, Fachvorstand Tarifpolitik
Redaktion: Ulrich Hohndorf, Arne Goodson,
Andreas Schmalz
Gestaltung und Satz: Jacqueline Behrendt
Bildnachweis: Titel: Colourbox.de (Neirfy), S.2: Marco
Urban, S.6: Colourbox.de, S.8: Colourbox.de (Neirfy),
S.10: Thomas Kunsch / Bertelsmann Stiftung, S.12: Peter
Steffen, S.14: Colourbox.de (flipfine), S.16: Colourbox.de Volker Geyer
Telefon: 030. 40 81 - 54 00, Fax: 030. 40 81 - 43 99
E-Mail: tacheles@dbb.de, Internet: www.dbb.de
Verlag: DBB Verlag GmbH, Friedrichstraße 165,
10117 Berlin, Telefon 030. 726 19 17 - 0
Anzeigen: DBB Verlag GmbH, Mediacenter,
Dechenstraße 15 A, 40878 Ratingen,
BREAKING NEWS:
Telefon: 02102. 740 23 - 0, Fax: 02102. 740 23 - 99, ZUM ENDE DER REDAKTION AN DIESEM HEFT EINIGTEN SICH VKA UND DBB AUF EINEN
mediacenter@dbbverlag.de
Anzeigenleitung: Petra Opitz-Hannen, TV COVID-19, DER SICH AKTUELL IN DER REDAKTION BEFINDET. ÜBER DIE AKTUELLEN ENT-
Telefon: 02102. 740 23 - 715 WICKLUNGEN ZU DIESEM THEMA UNTERRICHTEN WIR AUF UNSEREN SONDERSEITEN:
Anzeigenverkauf: Christiane Polk,
Telefon: 02102. 740 23 - 714 www.dbb.de/corona-informationen-fuer-den-oeffentlichen-dienst
Preisliste 18, gültig ab 1. Oktober 2018
Seite 2 · tacheles · 4 · April 2020
Tarifrechtliche Aspekte der Corona-Pandemie
„Ein TV Digitalisierung wird einen
Interview
ganz anderen Stellenwert bekommen!“
Als Tarifchef des dbb hat Volker Geyer in unseres Zusammenlebens erhalten blei- Vertrag gemeint sind. Der Vertrag endet
den vergangenen Tagen mit der Vereini- ben, ist in besonderer Weise Aufgabe des in jedem Falle zum Ende des Jahres. Ganz
gung der kommunalen Arbeitgeberver- öffentlichen Dienstes. Daraus ergeben sich klar gilt auch: Wir haben hier kein Muster
bände (VKA) Tarifverhandlungen zu einem für uns als dbb zahlreiche Aufgaben. geschaffen, sondern den absoluten Aus-
COVID-19-Tarifvertrag geführt. nahmefall geregelt, denn eigentlich hat
tacheles: Die da wären? der öffentliche Dienst zu viel und nicht zu
tacheles: Volker, du verantwortest beim wenig Arbeit.
dbb die Tarifpolitik. Wie habt ihr euch dem Geyer: Wir haben eine riesige Zahl von Wir haben ferner gemeinsam beschlossen,
Thema genähert, das heute unseren All- Anfragen von Einzelmitgliedern, unseren die Verhandlungen für den Bereich des
tag so sehr im Griff hat? Landesbünden und unseren Mitglieds- Sozial- und Erziehungsdienstes zunächst
gewerkschaften erhalten, die Ausdruck mal auf Eis zu legen. Wie es mit der Ein-
Volker Geyer: Natürlich ist längst deutlich einer großen Verunsicherung waren, wel- kommensrunde weitergeht, wollen wir
geworden, dass die medizinische Heraus- che Konsequenzen die Situation arbeits- gemeinsam Ende April besprechen, aktu-
forderung auch eine gesundheitspolitische rechtlich haben kann. Wir haben unsere ell fehlt uns schlicht die Möglichkeit, die
und eine gesamtgesellschaftliche Heraus- Antworten zu den wichtigsten Fragen nächsten Monate realistisch einzuschät-
forderung darstellt und tatsächlich, wie die übrigens zusammengefasst. Sie sind auf zen.
Bundeskanzlerin in ihrer Fernsehansprache unserer Internetseite nachlesbar.
in der letzten Woche zu Recht erwähnte, Aber natürlich gibt es auch kollektivrecht- tacheles: Wir haben über die aktuellen
uns allen seit 1945 keine solche Herausfor- liche Aspekte. Ein Stichwort lautet hier Anforderungen an Tarifarbeit in einer
derung mehr begegnet ist. Darauf haben sicherlich Kurzarbeitergeld. Ein ausführ- besonderen Zeit gesprochen. Wo siehst
die Menschen und auch die Organisatio- licher Sachstand zum Thema findet sich du Veränderungen, für den öffentlichen
nen unterschiedlich reagiert. Die Schlagzei- auch in diesem Heft. Kurzarbeitergeld Dienst und für die Tarifpolitik, die durch
len waren zunächst vom Klopapierhams- war zuletzt in der Bankenkrise ein Thema. die jetzige Pandemiezeit hervorgerufen
tern bestimmt und es ist auch noch nicht Damals jedoch war es für den öffentlichen werden?
lange her, dass der Präsident eines Berli- Dienst auch für die meisten seiner privati-
ner Fußballvereins notfalls Politik und Ver- sierten Bereiche kein Thema. Das ist dieses Geyer: Die Situation ist derzeit extrem
waltung verklagen wollte, wenn das Fuß- Mal anders und deshalb müssen wir uns dynamisch. Deshalb ist es schwer, schon
ballspiel seines Vereins ohne Zuschauer dem Thema stellen. jetzt laut über zwingende Änderungen zu
über die Bühne gehen müsste. Wenn man sprechen. Zwei Dinge lassen sich gleich-
bedenkt, dass heute Ansammlungen von tacheles: Gibt es derzeit Kontakt zur wohl schon jetzt benennen, über die wir
drei Menschen zu Recht untersagt werden, Arbeitgeberseite? nachdenken müssen.
mutet das absurd an. Andere haben erst- Bisher hat sich unser Gesundheitssystem
mal versucht, die für alle beispiellose und Geyer: Natürlich. Das geht gar nicht anders. im weltweiten Vergleich sehr ordentlich
dramatische Situation zu begreifen, sich Ende März haben dbb, ver.di und VKA über geschlagen. Gleichwohl müssen wir nach
so zu organisieren, dass sie handlungsfä- tarifliche Regelungen für die Arbeitnehmer der Krise kritisch schauen, wo die Pro-
hig bleiben, um dann zu schauen, welche im öffentlichen Dienst gesprochen. Ohne blemzonen waren, wo wir bei einer erneu-
gesellschaftlichen Probleme sich aus den dass wir direkt in allem einer Meinung ten Krisenlage besser aufgestellt sein müs-
primär gesundheitlichen Problemen erge- waren, haben wir zügig gearbeitet und mit sen. Dabei wird es dann ganz sicher auch
ben. So sind wir beim dbb vorgegangen. dem Bewusstsein, dass wir offen zusam- tarifpolitische Aspekte zu beachten geben.
Es zeichnet sich ab, dass niemand seriös menarbeiten müssen. Das Ergebnis ist ein Ganz sicher wird die Digitalisierung unse-
sagen kann, wann sich unser Leben nor- guter Kompromiss. Mit 95 Prozent für die res Lebens nach der Krise zügiger voran-
malisiert, wann wieder so etwas wie All- Beschäftigten in EG 1 bis EG 10 und 90 Pro- schreiten. Und das wird für den öffentli-
tag möglich ist, der die Basis auch unseres zent für diejenigen ab EG 11 sind unsere chen Dienst in besonderer Weise gelten.
Arbeitens und Wirtschaftens ist. Die Kri- Regelungen zur Kurzarbeit konkurrenzlos Eine der letzten Verhandlungen, die wir
senzeit in ihrer unbestimmten Dauer mög- gut. Wichtig ist auch, dass die Regelungen vor der Corona-Pandemie begonnen hat-
lichst so zu gestalten, dass die Grundlagen vor Ort nur unter Beteiligung der dortigen ten, waren die zu einem TV Digitalisierung
Personal- und Betriebsräte angewandt mit dem Bund. Ich denke, dass wir hier nun
werden. Ihre Geltung unterliegt zeitlich schnell vorankommen müssen, wird nie-
und räumlich strengen Vorgaben. Wir sind mand mehr in Abrede stellen – auch nicht
uns mit den Arbeitgebern auch einig, dass bei Bund und Kommunen. Das wird eine
weder die kommunale Kernverwaltung, Aufgabe, auf die die Beschäftigten und die
noch der kommunale Sozial- und Erzie- Bürger nach den Erfahrungen, die unsere
hungsdienst, noch die kommunale Ord- Gesellschaft jetzt macht, mit ganz ande-
nungs- und Hoheitsverwaltung mit dem rem Interesse schauen werden.
tacheles · 4 · April 2020 · Seite 3
Corona-Pandemie beraten werden sollte. Auch die geplan-
ten Branchentage im April und Mai, bei
Tarifverhandlungen und Sitzungen verschoben denen wir deutschlandweit mit den Kol-
Tarifthemen
leginnen und Kollegen über die Forde-
Die Corona-Pandemie wirkt sich nun und tarifpolitische Entwicklungen berich- rungen diskutieren wollten, mussten wir
bereits seit einigen Wochen auf alle ten. Bis auf Weiteres sind so gut wie alle absagen, ebenso die für den 1. April 2020
Bereiche unseres Lebens aus und Verhandlungen und Sitzungen verscho- geplante Streikleiterkonferenz zur Vor-
zwingt uns, für eine gewisse Zeit auf ben, um die Gesundheit unserer Kollegin- bereitung der Einkommensrunde 2020.
viele gewohnte Dinge zu verzichten. nen und Kollegen nicht zu gefährden. Daneben sind zahlreiche weitere Tarif-
Es gilt, die Kinderbetreuung zu Hause verhandlungen, über die wir normaler-
zu bewältigen, die Arbeit ins Home- Branchentage und Sitzung der BTK weise hier berichtet hätten, bis auf Wei-
office zu verlagern und unseren All- abgesagt teres verschoben worden. Das reicht von
tag neu zu organisieren. den Verhandlungen über Tarifverträge
Auch im dbb sind viele Abläufe anders, Von den Absagen war zunächst die Sitzung im Sozial- und Erziehungsdienst, in der
was sich auch auf das gewohnte der dbb Bundestarifkommission (BTK) am Luftsicherheit und an Flughäfen bis zu
Erscheinungsbild des tacheles aus- 20. März 2020 betroffen, auf der über mög- verschiedenen Kliniken.
wirkt. So können wir derzeit kaum liche Forderungen in der Einkommens- Über alle weiteren Entwicklungen wer-
über aktuelle Tarifverhandlungen runde 2020 mit Bund und Kommunen den wir jeweils aktuell berichten.
TV-V Demografietarifvertrag haben darf, er allerdings das dort enthal-
tene Budget von 1 Prozent übersteigen
Verhandlungen ohne Ergebnis beendet muss. Die finanziellen Rahmenbedingun-
gen der Versorgungsunternehmen sind
Anfang 2020 wurde zwischen dbb, ver.di gungen festlegen. Zu den Rahmenbedin- anders und besser als die vieler Nahver-
und Vereinigung der kommunalen Arbeit- gungen gehören: Budget, Ansprüche der kehrsunternehmen. Von daher war eine
geberverbände (VKA) der letzte Versuch Arbeitnehmenden und Verfahrensvor- Abweichung nach oben für den dbb nur
für einen Tarifvertrag Demografie als gaben. Auf die Einführung eines solchen die logische Konsequenz.
Zusatz zum TV-V gemacht. Hierbei han- Rahmens für den Versorgungsbereich Dem konnte die VKA nicht zustimmen,
delt es sich um einen Restanten aus der hatten sich VKA und Gewerkschaften selbst eine nur symbolische Überschrei-
Einkommensrunde 2014 mit Bund und bereits im Jahr 2014 geeinigt. tung des Budgets aus dem TV-N Demogra-
Kommunen. fie führte zur Ablehnung im Gruppenaus-
Der demografische Wandel geht nicht Bewertung schuss Versorgung der VKA. Unter diesen
spurlos am öffentlichen Dienst vorbei. Bedingungen waren die Gewerkschaften
Gestaltet werden können passgenaue Die Position der Gewerkschaften ist, dass nicht bereit, die Gespräche mit der Arbeit-
unternehmensbezogene Maßnahmen ein Kompromiss zwar den Tarifvertrag geberseite fortzusetzen. Die Verhandlun-
durch Tarifverträge, die die Rahmenbedin- Demografie im Nahverkehr als Vorbild gen wurden ohne Ergebnis beendet.
LVG – Lübeck-Travemünder Verkehrsgesellschaft Modell zur betrieblichen Altersvorsorge
auf freiwilliger Basis ausgestaltet.
Abschluss erreicht Für diese Einigung mussten beide Sei-
ten Kompromissbereitschaft zeigen. Die
In einer außergewöhnlichen siebten Ver- Das Ergebnis der Einigung Tarifkommission des dbb hat sich daher
handlungsrunde erzielte der dbb, der für entschieden, die Verhandlungen über
seine Mitgliedsgewerkschaft NahVG ver- Die Tabellenentgelte erhöhen sich wie den Manteltarifvertrag, die eigentlich im
handelt, ein zufriedenstellendes Ergeb- folgt: Sommer dieses Jahres starten würden,
nis in den Entgelttarifverhandlungen für - ab 1. Oktober 2019 um 150 Euro um ein Jahr zu verschieben. Der Mantel-
die Lübeck-Travemünder Verkehrsgesell- - ab 1. April 2021 um weitere 60 Euro tarifvertrag wird nun bis zum 30. Juni 2021
schaft. - ab 1. Oktober 2021 um weitere 55 Euro fortgeschrieben.
Aufgrund der Corona-Pandemie musste Die Regelung hat eine Laufzeit bis zum Im Gegenzug stimmten die Arbeitgeber
der für den 23. März 2020 geplante Ver- 31. März 2022 und bedeutet eine tabel- einer deutlichen Entgelterhöhung zu, die
handlungstermin abgesagt werden. Da lenwirksame Entgeltsteigerung von ins- im Ergebnis sogar über der Erhöhung des
alle Beteiligten trotzdem an einem zügi- gesamt 265 Euro. Entgelts des TV-N Schleswig-Holstein
gen Fortgang der Verhandlungen inter- Neu eingestellte Busfahrerinnen und Bus- liegt.
essiert waren, einigten sich die Parteien fahrer werden in die Entgeltgruppe 5 Stufe Die Einigung steht unter einem Gremien-
auf eine Verhandlung im schriftlichen Ver- 1 eingruppiert (vorher Entgeltgruppe 4). vorbehalt. Anschließend wird das Unter-
fahren. In einer internen Arbeitsgruppe wird ein schriftsverfahren eingeleitet.
Seite 4 · tacheles · 4 · April 2020
Tarifverträge unterzeichnet
Tarifpflege mit Bund und VKA
Tarifthemen
Nach mehreren Gesprächen haben sich der allgemeinen Regelungen zu den Erfah-
die Gewerkschaften dbb und ver.di mit rungsstufen in § 17 TVöD.
dem Bund und der Vereinigung der kom- Zum einen behalten Beschäftigte zukünf-
munalen Arbeitgeberverbände (VKA) auf tig die in der jeweiligen Erfahrungsstufe
eine Fortentwicklung des Tarifvertrags der höheren Entgeltgruppe zurückgeleg-
für den öffentlichen Dienst (TVöD) und ten Stufenlaufzeiten, wenn es zu einer
einiger Eingruppierungsvorschriften ver- Herabgruppierung kommt. Bislang sieht
ständigt. So konnten im Bereich der Bun- die Rechtslage für den Bereich der VKA
deswehr und der Bundespolizei verbes- vor, dass die Stufenlaufzeit in der niedri-
serte Eingruppierungsregelungen erreicht geren Entgeltgruppe mit dem Tag der Her-
werden. abgruppierung neu beginnt. Damit wird nunmehr durch eine Ergänzung des § 33
Die tarifvertraglichen Regelungen sind die bisher schon beim Bund und in den TVöD für die Fälle aufgehoben, in denen
am 1. Januar 2020 in Kraft getreten. Die Ländern geltende Regelung auch für die sich die Arbeitsvertragsparteien auf eine
Anpassungen bei der Entgeltordnung sind Beschäftigten der kommunalen Arbeit- befristete Verlängerung nach § 41 Satz 3
rückwirkend zum 1. Oktober 2019 in Kraft geber nachvollzogen. Zudem erfolgt eine SGB VI verständigt haben. Der Beendi-
getreten. wesentliche Verbesserung in den Fällen gungszeitpunkt fällt dann auf das ver-
der Höhergruppierung nach einer unmit- einbarte Ende des – gegebenenfalls auch
Änderungstarifvertrag Nr. 7 telbar vorausgegangenen vorübergehen- mehrfach – befristeten Arbeitsverhältnis-
zum TV EntgO Bund den Übertragung einer höherwertigen ses.
Tätigkeit. Im Gegensatz zur bisher gelten-
Dieser Tarifvertrag enthält neben rein den Rechtslage werden die während der Fristwahrung nach § 37 TVöD
redaktionellen unter anderem die oben vorübergehend übertragenden höherwer-
genannten materiellen Änderungen der tigen Tätigkeit zurückgelegten Zeiten auf Zum Nachvollzug der neuen Gepflogen-
Tätigkeitsmerkmale im Bereich Bundes- die Stufenlaufzeit in der höheren Entgelt- heiten im Rechtsverkehr ist schließlich
wehr und Bundespolizei. Darüber hinaus gruppe angerechnet. Die Beschäftigten die formale Anforderung im § 37 TVöD
sind die Regelungen zu den tariflichen Bil- werden in diesen Fällen also so gestellt, als zur fristwahrenden Geltendmachung von
dungsvoraussetzungen „wissenschaftli- ob die höherwertige Tätigkeit von Anfang Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis
che Hochschulbildung“, „Hochschulbil- an dauerhaft übertragen gewesen wäre. geändert worden. Zur Wahrung der sechs-
dung“ und „technische Hochschulbildung“ Dies gilt für die Bereiche des Bundes und monatigen Ausschlussfrist reicht zukünf-
neu gefasst worden. Leitendes Ziel der der VKA. tig die Erhebung des Anspruchs in Text-
Tarifvertragsparteien war die Bildung von form statt, wie bisher, schriftlich. Damit
inhaltsgleichen Regelungen bei Bund und Ergänzung des § 33 TVöD genügt mit der Änderung eine Geltend-
Kommunen. Durch die Neufassungen machung per E-Mail, um das Formerfor-
haben sich inhaltliche Änderungen erge- Im Sozialgesetzbuch (SGB) VI ist ein Son- dernis zu erfüllen.
ben. So sind die Anforderungen an den dertatbestand zur Begründung einer
notwendigen Bildungsabschluss syste- befristeten Beschäftigung eingeführt Änderungstarifverträge
matischer gefasst worden. Die bisherige worden. Um einerseits dem Fachkräf- zu TVöD und TV-V
Aufzählung von Bildungseinrichtungen temangel, der sich zunehmend auch im
wurde durch einen einheitlichen Verweis öffentlichen Dienst bemerkbar macht, zu In Änderungstarifverträgen zum TVöD-V,
auf staatliche Hochschulen (§ 1 Hochschul- begegnen und anderseits dem Wunsch TVöD-B, TVöD-K, TVöD-S, TVöD-F, TVöD-E
rahmengesetz – HRG) und staatlich aner- älterer Beschäftigter nachzukommen, und TV-V sind für den Bund und die VKA
kannte Hochschulen (§ 70 HRG) ersetzt. die nach Erreichen der Altersgrenze zum wortgleiche Regelungen vereinbart wor-
Im Hinblick auf die Anerkennung auslän- Bezug der Regelaltersrente für eine Zeit den. Wie im Änderungstarifvertrag Nr. 17
discher Abschlüsse erfolgte eine Ände- weiterarbeiten möchten, hat der Gesetz- zum TVöD mussten unter anderem auch
rung dahingehend, dass der Abschluss an geber mit dieser Regelung die Möglich- bei den Definitionen zur wissenschaftli-
einer ausländischen Hochschule dann als keit der Vereinbarung einer befristeten chen Hochschulbildung und Hochschul-
abgeschlossene wissenschaftliche Hoch- Beschäftigung über das reguläre Renten- bildung Änderungen vorgenommen wer-
schulbildung gilt, wenn er dem deutschen eintrittsalter hinaus geschaffen. den. Des Weiteren sind die Regelungen
Hochschulabschluss „vergleichbar“ ist. Die Diese Möglichkeit der Fortsetzung der zur Stufenlaufzeit bei Herabgruppie-
tariflich geforderte Akkreditierung des Tätigkeit ist nach der bisherigen Regelung rungen mit den beim Bund geltenden
Studiengangs wird bis zum 31. Dezember im TVöD ausgeschlossen. Bislang sieht Bestimmungen vereinheitlicht worden.
2024 ausgesetzt. § 33 Abs. 1 Buchst. a TVöD das automa- Die Höhergruppierungen im unmittelba-
tische Ende des Arbeitsverhältnisses mit ren Anschluss an eine vorübergehende
Änderungstarifvertrag Nr. 17 Ablauf des Monats vor, in dem die / der Übertragung werden so behandelt, als
zum TVöD Beschäftigte das gesetzlich festgelegte wenn die Höhergruppierung bereits
Alter zum Erreichen der Regelaltersrente zum Zeitpunkt der vorübergehenden
Aus Sicht der Beschäftigten besonders vollendet hat, ohne dass es einer Kündi- Übertragung der höherwertigen Tätigkeit
hervorzuheben ist die Fortentwicklung gung bedarf. Dieser Automatismus wird erfolgt wäre.
tacheles · 4 · April 2020 · Seite 5
itsrecht in Krisenzeiten
Arbe
Deutschland?
Stillstand in
Thema
auf Kurzarbeit und die Gewährung von
Kurzarbeitergeld durch die Bundesagen-
tur für Arbeit möglich. Weitere Informa-
tionen hierzu können Sie dem Artikel auf
Seite 8 in dieser Ausgabe des tacheles ent-
nehmen.
Erkrankung
und Tätigkeitsverbot
Wenn Beschäftigte erkranken und folg-
lich arbeitsunfähig sind, greifen die all-
gemeinen Regelungen zur Entgeltfort-
zahlung und im Anschluss daran der
Anspruch auf Krankengeld und gegebe-
nenfalls Krankengeldzuschuss. Bezüglich
der notwendigen Arbeitsunfähigkeitsbe-
scheinigung gibt es derzeit Erleichterun-
Das Coronavirus ist das bestimmende mieren und so mögliche Ansteckungsri- gen. Diese kann für eine Dauer von bis zu
Thema in unserem Land, in den Medien siken zu verringern. Wenn im Homeoffice 14 Tagen bei leichten Erkrankungen der
und bei den Menschen, also auch bei gearbeitet wird, besteht der Anspruch auf oberen Atemwege nach Telefonat mit der
unseren Kolleginnen und Kollegen. Ohne Entgelt selbstverständlich weiter, da die Ärztin oder dem Arzt elektronisch über-
in Hysterie zu verfallen, ist es notwen- Arbeit, wie geschuldet, erbracht wird. mittelt werden.
dig, den jeweils aktuellen Vorgaben der Wird gegenüber Beschäftigten durch die
offiziellen Stellen zu folgen, möglichst Fürsorgepflicht der Arbeitgebenden – Gesundheitsbehörden ein Tätigkeits- oder
zu Hause zu bleiben und den gebotenen Betriebsschließung Beschäftigungsverbot aufgrund des Ver-
Abstand zu anderen Menschen zu wah- dachts der Erkrankung oder Ansteckungs-
ren. Neben den Gefahren der Ansteckung Der Arbeitgeber hat eine Fürsorgepflicht gefahr ausgesprochen, so dürfen sie nicht
und der Verbreitung des Virus hat die im Hinblick auf seine Beschäftigten, die mehr tätig werden, behalten aber gleich-
Situation jedoch auch arbeitsrechtliche ihn verpflichten kann, Maßnahmen zu wohl einen Anspruch auf die geschuldete
Aspekte, über die wir nachfolgend infor- deren Schutz umzusetzen. Diese können Vergütung. In diesem Fall müssen die
mieren. gegebenenfalls auch von Betriebs- und Beschäftigen ihrem Arbeitgeber Mittei-
Personalräten eingefordert werden, die lung über das verhängte Tätigkeitsverbot
Darf ich zu Hause bleiben? entsprechende Vorschläge unterbreiten machen, damit dieser die erforderlichen
können. Im Extremfall kann der Arbeit- Maßnahmen zum Schutz der übrigen
Aus Sorge um meine Gesundheit und weil geber zum Beispiel auch eine Betriebs- Beschäftigten einleiten kann.
ich befürchte, mich in der U-Bahn oder schließung anordnen. Allerdings bleibt In einem solchen Fall kann eine Pflicht des
auf der Arbeitsstelle anstecken zu kön- dann der Entgeltanspruch der Beschäftig- Arbeitgebers zur Entgeltfortzahlung aus
nen, kann ich nicht einfach zu Hause blei- ten bestehen. Ein Zwangsurlaub hingegen § 616 BGB oder diese Bestimmung ausge-
ben oder Dienstreisen verweigern. Meine scheidet aus, ebenso ein verpflichtender staltenden Regelungen folgen, da es sich
arbeitsrechtlich geschuldeten Verpflich- Abbau von Zeitguthaben aus Arbeitszeit- um einen vorübergehenden, in der Per-
tungen bestehen zunächst unverändert konten, die zur Verfügung der Beschäftig- son der Arbeitnehmerin oder des Arbeit-
weiter, das Direktionsrecht des Arbeit- ten stehen. nehmers liegenden Verhinderungsgrund
gebers gilt fort. Nach derzeitigem Stand Neben der Betriebsschließung durch bezüglich der Arbeitsleistung handeln
sind in Deutschland Wege zur Arbeit und den Arbeitgeber gibt es auch die Fälle kann. Wenn diese Regelung nicht (mehr)
zurück weiterhin möglich. der von den Behörden angeordneten greift, kann ein Entschädigungsan-
Auch einen gesetzlichen Anspruch auf Betriebsschließung, in Deutschland aktu- spruch nach dem Infektionsschutzgesetz
Arbeit im Homeoffice gibt es nicht. Dieser ell beispielsweise die Schließung vieler (IfSG) gegeben sein. Gemäß § 56 Abs. 1
kann sich jedoch aus einer tarifvertragli- Geschäfte und Restaurants. Auch hier IfSG enthält eine Entschädigung in Geld,
chen oder betrieblichen Regelung erge- liegt das Risiko zunächst beim Arbeitge- wer aufgrund des IfSG als Ausscheider,
ben. Faktisch versuchen viele Arbeitge- ber. Ansteckungsverdächtiger, Krankheitsver-
ber derzeit, so vielen Mitarbeiterinnen Sollte es in einem solchen Fall zu Arbeits- dächtiger oder als sonstiger Träger von
und Mitarbeitern wie möglich eine Arbeit ausfall und damit zu Entgeltausfall bei Krankheitserregern einem Tätigkeitsver-
zu Hause zu ermöglichen, um die Arbeits- den Beschäftigten kommen, ist unter bot unterliegt und dadurch einen Ver-
wege und die Zeiten im Büro zu mini- bestimmten Voraussetzungen ein Antrag dienstausfall erleidet. Gleiches gilt für
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Personen, die als Ausscheider oder Anste- gung der deutschen Arbeitgeberverbände hat. Die VKA weist zusätzlich auf die vor-
ckungsverdächtige abgesondert wurden (BDA) dem ablehnend gegenüber, da es rangige Nutzung von mobilem Arbeiten,
oder werden, also für die Fälle einer Qua- sich bei behördlich verordneten Schlie- Urlaub und Abbau von Arbeitszeitgutha-
rantäne. ßungen nicht um einen „in der Person“ ben hin.
Die Entschädigung wird in den ersten der Arbeitnehmerin oder des Arbeitneh- Die Bundesländer handeln hier jeweils
Thema
sechs Wochen in Höhe des Verdienstaus- mers liegenden Grund handele. eigenständig. Im Land Hessen wurde
falls und anschließend in Höhe des Kran- Hinzu kommt, dass es Fälle gibt, in denen beispielsweise ebenfalls eine Regelung
kengelds gewährt. Der Arbeitgeber hat § 616 BGB beispielsweise durch eine tarif- hierzu auf den Weg gebracht.
die Entschädigung längstens für sechs vertragliche Regelung konkretisiert, ein-
Wochen für die zuständige Behörde (in geschränkt oder sogar ausgeschlossen Erkrankung eines Kindes
diesem Fall das Land, in dem das Verbot ist. In den Tarifverträgen des öffentlichen
erlassen wurde) auszuzahlen und kann sie Dienstes (TVöD, TV-L, TV-H, MTV Auto- Im Falle der schweren Erkrankung eines
sich dann von der zuständigen Behörde bahn) wird § 616 jeweils durch § 29 kon- Kindes, sieht § 29 Abs. 1 e) bb) der Tarif-
erstatten lassen. kretisiert. Diese Vorschriften sehen für verträge des öffentlichen Dienstes dem-
die Betreuung eines Kindes, wenn dieses gegenüber eine bezahlte Freistellung
Zur Kinderbetreuung nicht erkrankt ist, keine zwingende Rege- von bis zu vier Arbeitstagen im Kalender-
zu Hause bleiben lung zur bezahlten Freistellung vor. Es ist jahr vor, wenn im laufenden Kalender-
lediglich im jeweiligen § 29 Abs. 3 eine jahr kein Anspruch auf unbezahlte Frei-
Nicht gesetzlich geregelt war bisher der Kann-Regelung enthalten, nach der der stellung nach § 45 SGB V (mit Anspruch
Fall, dass die Abwesenheit auf eine not- Arbeitgeber eine bezahlte Freistellung bis auf Krankengeld) besteht oder bestanden
wendige Kinderbetreuung zurückzufüh- zu drei Arbeitstagen in sonstigen dringen- hat, wenn das Kind das zwölfte Lebens-
ren ist. den Fällen gewähren kann. jahr noch nicht vollendet hat, eine andere
Aktuell hat die Bundesregierung eine Person zur Pflege oder Betreuung nicht
Regelung auf den Weg gebracht, nach der Übertarifliche zur Verfügung steht und eine ärztliche
Eltern von Kindern bis zwölf Jahren, die Freistellungsregelungen Bescheinigung über die Notwendigkeit
wegen der angeordneten Schul- und Kita- der Anwesenheit der / des Beschäftigten
schließungen zu Hause bleiben müssen Als übertarifliche Erweiterung des § 29 vorliegt. Welche Ansprüche im Einzelnen
und dadurch Einkommensverluste haben, Abs. 3 TVöD hat der Arbeitgeber Bund bei Erkrankung eines Kindes bestehen,
Anspruch auf Entschädigung vom Staat am 16. März 2020 verkündet, dass Tarif- haben wir in Ausgabe 10 / 2019 des tache-
haben. Die Entschädigung beträgt 67 Pro- beschäftigten des Bundes zum Zweck der les ausführlich dargestellt.
zent des Nettoeinkommens, höchstens Kinderbetreuung zeitlich befristet bis ein-
jedoch 2.016 Euro im Monat, für bis zu schließlich 9. April 2020 Arbeitsbefreiung Gewährleistung
sechs Wochen. Voraussetzung ist, dass unter Fortzahlung des Entgelts bis zu ins- notwendiger Arbeiten
keine anderweitige zumutbare Betreu- gesamt zehn Arbeitstagen (in besonde-
ungsmöglichkeit und keine andere Mög- ren Härtefällen länger) gewährt werden Das Recht des Arbeitgebers, unter Berück-
lichkeit des bezahlten Fernbleibens von kann, wenn die folgenden Voraussetzun- sichtigung der Mitbestimmungsrechte
der Arbeit bestehen. Keinen Anspruch gen erfüllt sind: des Betriebs- oder Personalrats Überstun-
haben Erwerbstätige, die Kurzarbeiter- - eine Schule oder sonstige Betreuungs- den anzuordnen, bleibt bestehen. Es kann
geld bekommen. Die Auszahlung erfolgt einrichtung schließt in Reaktion auf beispielsweise dann greifen, wenn not-
durch den Arbeitgeber, der anschließend „COVID-19“ tatsächlich wendige Arbeiten zu gewährleisten sind,
eine Erstattung durch die zuständige - die von der Schließung betroffenen um beispielsweise eine Betriebsschlie-
Behörde erhält. Kinder sind unter zwölf Jahren alt ßung zu verhindern, oder wenn für die
Eine andere Möglichkeit des bezahlten - eine alternative Betreuung kann nicht Allgemeinheit wichtige Arbeiten durchge-
Fernbleibens könnte, neben beispiels- sichergestellt werden hend erbracht werden müssen.
weise Überstundenabbau, gemäß § 616 - es stehen keine dienstlichen Gründe
BGB bestehen, wenn der Beschäftigte entgegen Vertrauensvolle Zusammenarbeit
durch einen in seiner Person liegenden Die Möglichkeiten des mobilen Arbeitens
Grund ohne sein Verschulden für eine ver- sind hierbei vorrangig zu nutzen. Jenseits der eindeutigen Regelungen
hältnismäßig nicht erhebliche Zeit an der Die Vereinigung der kommunalen Arbeit- ist es wichtig, im Betrieb offen über die
Dienstleistung verhindert wird, wobei im geberverbände (VKA) hat am 17. März Gefahren zu sprechen und Möglichkei-
öffentlichen Dienst diesbezüglich die wei- 2020 ihren Mitgliedsverbänden ermög- ten auszuloten. Dazu kann zum Beispiel
ter unten erläuterten Besonderheiten gel- licht, ihren Mitgliedern zunächst befristet das Instrument des Homeoffice sowie der
ten. Welcher Zeitraum als verhältnismä- bis einschließlich 30. Juni 2020 freizustel- freiwillige Abbau von Überstunden gehö-
ßig nicht erheblich angesehen wird, hängt len, ihren Beschäftigten unter Beachtung ren. Natürlich sollten im Betrieb, insbe-
vom Einzelfall ab, dürfte aber nicht über der Aufrechterhaltung der Daseinsvor- sondere, wenn es Publikumsverkehr gibt,
wenige Tage hinausgehen. sorge und der eigenen wirtschaftlichen ausreichend Desinfektionsmittel zur Ver-
Ob dieser Paragraph im Fall der aktuel- Leistungsfähigkeit zum Zweck der Kinder- fügung stehen.
len Schließung von Schulen und Betreu- betreuung übertariflich über § 29 Abs. 3 Es ist wichtig, dass in einer solch beson-
ungseinrichtungen jedoch überhaupt TVöD hinaus Arbeitsbefreiung unter Fort- deren Situation klare Regeln gelten und
Anwendung findet, ist umstritten. Wäh- zahlung des Entgelts zu gewähren, wenn bekannt sind. Genauso wichtig ist aber
rend eine Mehrheit der Stimmen dies die Voraussetzungen vorliegen, die auch auch, dass im Betrieb vertrauensvoll mit-
wohl annimmt, steht die Bundesvereini- der Bund in seinem Schreiben genannt einander kommuniziert wird.
tacheles · 4 · April 2020 · Seite 7kung in Krisenzeiten
Überbrüc
mutsfest machen
Kurzarbeit ar
Thema
Der Entgeltausfall kann bis zu 100 Pro-
zent reichen. Bei vollständigem Wegfall
des Entgelts beziehen die betroffenen
Beschäftigten also nur noch Kurzarbei-
tergeld, bei teilweisem Wegfall beziehen
sie für die tatsächlich geleistete Arbeit ihr
anteiliges Entgelt und für die weggefallene
Arbeit Kurzarbeitergeld. Die Mindestan-
zahl der Betroffenen kann aktuell befristet
von einem Drittel auf zehn Prozent abge-
senkt werden. Es haben auch diejenigen
Beschäftigten einen Anspruch auf Kurzar-
beitergeld, deren Entgeltausfall zehn Pro-
zent oder weniger beträgt. Diese zählen
jedoch nicht mit, wenn die Mindestanzahl
der Betroffenen ermittelt wird.
Ein unabwendbares Ereignis als Voraus-
setzung für den Arbeitsausfall liegt unter
anderem dann vor, wenn er durch behörd-
liche oder behördlich anerkannte Maßnah-
men verursacht ist, die vom Arbeitgeber
nicht zu vertreten sind.
Der Arbeitsausfall gilt unter anderem dann
als vermeidbar, wenn er durch die Gewäh-
rung von bezahltem Erholungsurlaub ganz
oder teilweise verhindert werden kann,
soweit keine vorrangigen Urlaubswün-
Die weltweite Corona-Pandemie hat sich Kurz zusammengefasst bedeutet das, dass sche entgegenstehen. Zur Vermeidung des
– neben den gesundheitlichen Folgen – sie vorübergehend für die ausgefallene Arbeitsausfalls kann also die Gewährung
bereits nach wenigen Tagen zu einer Arbeit von der Bundesagentur für Arbeit von Urlaub in Betracht kommen. Jedoch
schweren Erschütterung für die Wirtschaft 60 oder mit Kindern 67 Prozent des Netto- kann vom Arbeitgeber keine Bestimmung
und den Arbeitsmarkt entwickelt. In vielen entgelts erhalten. über den Antritt von Urlaub gegen die
Bereichen ist vorübergehend Arbeit weg- Im Zusammenhang mit der aktuellen Urlaubswünsche der Beschäftigten gefor-
gefallen. Zahlreiche Arbeitgeber denken Corona-Pandemie ist am 13. März 2020 dert werden. Der Arbeitsausfall wäre aber
daher über das Instrument der Kurzarbeit das Gesetz zur befristeten krisenbeding- dann vermeidbar, wenn bereits für die Zeit
nach oder haben diese bereits beantragt. ten Verbesserung der Regelungen für der Kurzarbeit geplanter Urlaub rückgän-
Damit die betroffenen Beschäftigten, das Kurzarbeitergeld verkündet worden, gig gemacht würde oder wenn Kurzarbeit
gerade in den unteren Entgeltgruppen, mit dem die Bundesregierung befristet gegen Ende des Urlaubsjahrs eingeführt
während der Kurzarbeit noch von ihrem ermächtigt wird, durch Rechtsverordnung wird oder noch übertragene Urlaubsan-
Einkommen leben können, sind die beste- von einigen bestehenden Bestimmungen sprüche aus dem Vorjahr bestehen und
henden gesetzlichen Regelungen drin- abzuweichen. der Arbeitgeber es unterlässt, eine Bestim-
gend nachzubessern oder durch tarifver- mung über den Antritt des Urlaubs zu tref-
tragliche oder betriebliche Regelungen zu Erheblicher Arbeits- und Entgeltausfall fen und keine abweichenden Urlaubswün-
ergänzen. Der dbb hat sich gerade mit der sche der Beschäftigten bestehen.
Vereinigung der kommunalen Arbeitge- Damit ein Anspruch auf Kurzarbeiter- Zur Vermeidung des Arbeitsausfalls müs-
berverbände (VKA) auf Eckpunkte zu einer geld besteht, muss zunächst ein erhebli- sen auch die im Betrieb zulässigen Arbeits-
tarifvertraglichen Regelung für den kom- cher Arbeitsausfall mit Entgeltausfall vor- zeitschwankungen ausgenutzt werden.
munalen Bereich verständigt, auf die wir liegen. Dies ist dann gegeben, wenn der Aktuell kann befristet vollständig oder teil-
auf Seite 3 dieser Ausgabe näher eingehen. Arbeitsausfall auf wirtschaftlichen Grün- weise auf den Einsatz negativer Arbeits-
den oder einem unabwendbaren Ereignis zeitsalden verzichtet werden.
Was bedeutet Kurzarbeit? beruht, er vorübergehend und nicht ver- Grundsätzlich kann von Beschäftigten zur
meidbar ist und im jeweiligen Kalender- Vermeidung von Kurzarbeit auch die Auf-
Gemäß den §§ 95 ff. Sozialgesetzbuch monat mindestens ein Drittel der in dem lösung von Arbeitszeitkonten verlangt
(SGB) III haben Arbeitnehmerinnen und Betrieb Beschäftigten von einem Entgelt- werden, wobei nur das Guthaben bis zehn
Arbeitnehmer unter bestimmten Voraus- ausfall von jeweils mehr als zehn Prozent Prozent der Jahresarbeitszeit und das Gut-
setzungen Anspruch auf Kurzarbeitergeld. des Bruttoentgelts betroffen ist. haben, das noch kein Jahr unverändert
Seite 8 · tacheles · 4 · April 2020bestanden hat, vor oder während der Kurz- Arbeitsausfall auf einem unabwendba- zur Sozialversicherung durch die Bundes-
arbeit zur Vermeidung von Arbeitsaus- ren Ereignis beruht, gilt die Anzeige für agentur für Arbeit erstatten lassen.
fällen einzubringen ist. Ein Guthaben ist den entsprechenden Kalendermonat als
außerdem unter anderem dann nicht ver- erstattet, wenn sie unverzüglich erstattet Vertragliche Grundlage notwendig
wendbar, wenn es ausschließlich als Wert- worden ist.
Thema
guthaben gemäß § 7c SGB IV geführt wird, Das Kurzarbeitergeld wird von der Bun- Nach der Rechtsprechung des Bundesar-
also beispielsweise als Lebensarbeitszeit- desagentur für Arbeit für längstens zwölf beitsgerichts (BAG, Urteil vom 18. Novem-
konto. Monate geleistet. Die Bezugsdauer gilt ber 2015, Aktenzeichen 5 AZR 491/14) ist
einheitlich für alle Beschäftigten eines das Direktionsrecht des Arbeitgebers
Betriebliche und persönliche Betriebs. Wird in mindestens einem Monat allein kein geeignetes Instrument, die ver-
Voraussetzungen kein Kurzarbeitergeld gezahlt, verlängert tragliche Vergütungspflicht einzuschrän-
sich die Bezugsdauer um diesen Zeitraum. ken. Es bedarf einer normativen oder ein-
Als betriebliche Voraussetzung muss in zelvertraglichen Grundlage.
dem Betrieb (oder einer Betriebsabteilung) Höhe des Kurzarbeitergelds In den Bereichen, in denen das Betriebs-
mindestens eine Arbeitnehmerin oder ein verfassungsgesetz (BetrVG) Anwen-
Arbeitnehmer beschäftigt sein. Das Kurzarbeitergeld beträgt 60 Prozent dung findet, hat gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3
Als persönliche Voraussetzungen muss die der Nettoentgeltdifferenz, für Beschäf- BetrVG der Betriebsrat unter anderem
Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer – tigte mit Kindern 67 Prozent. Die Netto- im Fall der vorübergehenden Verkürzung
verkürzt dargestellt – nach dem Beginn entgeltdifferenz ist die Differenz zwischen der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzu-
des Arbeitsausfalls im Betrieb beschäftigt dem pauschalierten Nettoentgelt aus dem bestimmen, soweit eine tarifliche Rege-
sein und darf nicht vom Kurzarbeitergeld- Soll-Entgelt und dem pauschalierten Net- lung nicht besteht. Durch Betriebsverein-
bezug ausgeschlossen sein. Die persön- toentgelt aus dem Ist-Entgelt. barung aufgrund § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG
lichen Voraussetzungen sind auch dann Aktuell werden in der Politik Überlegun- kann dementsprechend mit unmittelba-
gegeben, wenn während des Bezugs des gen angestellt, ob das Kurzarbeitergeld rer und zwingender Wirkung Kurzarbeit
Kurzarbeitergelds Arbeitsunfähigkeit ein- in der gegenwärtigen Lage erhöht wer- eingeführt werden. Eine Betriebsverein-
tritt, solange Anspruch auf Entgeltfort- den sollte. Konkrete Planungen sind der- barung zur Kurzarbeit muss die sich da-
zahlung im Krankheitsfall besteht oder zeit noch nicht bekannt. Der dbb hat eine raus ergebenden Rechte und Pflichten so
ohne den Arbeitsausfall bestehen würde deutliche Erhöhung der gesetzlichen Leis- deutlich regeln, dass sie für die Beschäftig-
(Ist die Arbeitsunfähigkeit bereits vorher tungen eingefordert. ten zuverlässig erkennbar sind. Erforder-
eingetreten, besteht anstelle der Entgelt- Daneben gibt es die Möglichkeit, eine Auf- lich sind mindestens die Bestimmung von
fortzahlung Anspruch auf Krankengeld in stockung des Kurzarbeitergelds tarifver- Beginn und Dauer der Kurzarbeit, die Rege-
Höhe des Kurzarbeitergelds). Die persön- traglich festzuschreiben. Die Eckpunkte lung der Lage und Verteilung der Arbeits-
lichen Voraussetzungen sind unter ande- zu einem Tarifvertrag für einige Teile des zeit sowie die Auswahl der betroffenen
rem nicht erfüllt während des Bezugs von kommunalen Bereichs, auf die sich dbb Beschäftigten.
Krankengeld, während der Teilnahme an und VKA aktuell geeinigt haben, sehen in Im Geltungsbereich der Personalvertre-
einer beruflichen Weiterbildungsmaß- den Entgeltgruppen 1 bis 10 eine Aufsto- tungsgesetze ist die Lage uneinheitlich. Im
nahme mit Bezug von Arbeitslosen- oder ckung auf 95 Prozent des bisherigen Net- Bereich des Bundespersonalvertretungs-
Übergangsgeld oder solange die Arbeit- toentgelts, ab Entgeltgruppe 11 eine Auf- gesetzes ist eine Mitbestimmung und
nehmerin oder der Arbeitnehmer bei einer stockung auf 90 Prozent sowie zusätzlich damit eine Möglichkeit für eine Dienstver-
Vermittlung nicht in der von der Agen- einen umfassenden Kündigungsschutz einbarung zur Kurzarbeit nicht vorgesehen.
tur für Arbeit verlangten und gebotenen und weitere Absicherungen vor. Ähnliches gilt auch für die Personalvertre-
Weise mitwirkt. tungsgesetze der meisten Bundesländer.
Beiträge zur Sozialversicherung In einigen Personalvertretungsgesetzen
Anzeige des Arbeitsausfalls sind jedoch Mitbestimmungsrechte für die
Während des Bezugs des Kurzarbeitergelds Kurzarbeit beziehungsweise für die Ver-
Der Arbeitsausfall ist bei der Agentur für bleibt die Mitgliedschaft in der Kranken-, kürzung der Arbeitszeit enthalten. Dort,
Arbeit anzuzeigen, in deren Bezirk der Pflege- und Rentenversicherung erhal- wo keine Möglichkeit einer Dienstverein-
Betrieb seinen Sitz hat. Die Anzeige kann ten. Für das tatsächlich erzielte beitrags- barung zur Kurzarbeit gegeben ist oder
vom Arbeitgeber oder der Betriebsver- pflichtige Arbeitsentgelt tragen Arbeitge- wo keine betriebliche Vertretung besteht,
tretung erstattet werden. Einer Anzeige ber und Beschäftigte die Beiträge nach wie sind eine tarifvertragliche oder einzelver-
des Arbeitgebers ist eine Stellungnahme vor gemeinsam. Für die durch Kurzarbeit tragliche Grundlage zu ihrer Einführung
der Betriebsvertretung beizufügen. In der ausgefallenen Stunden trägt der Arbeitge- notwendig.
Anzeige müssen der erhebliche Arbeits- ber die Beiträge allein. Diese werden auf In den aktuellen Tarifverträgen des öffent-
ausfall und die betrieblichen Vorausset- der Grundlage eines fiktiven Arbeitsent- lichen Dienstes war bisher keine Regelung
zungen für das Kurzarbeitergeld glaubhaft gelts von 80 Prozent des Unterschiedsbe- über die Einführung von Kurzarbeit ent-
gemacht werden. trags zwischen Soll- und Ist-Bruttoentgelt halten. Für Krisenzeiten – und tatsächlich
berechnet. In der Unfallversicherung sind auch nur für diese – können solche Rege-
Zeitraum der Auszahlung die Beschäftigten weiterhin durch ihren lungen jedoch sinnvoll sein, wenn sie so
Arbeitgeber versichert. Die Arbeitslosen- ausgestaltet sind, beispielsweise durch
Das Kurzarbeitergeld wird frühestens in versicherung wird beitragsfrei fortgeführt. Aufstockung des Kurzarbeitergelds durch
dem Kalendermonat geleistet, in dem Aktuell können sich Arbeitgeber befristet den Arbeitgeber, dass die Beschäftigten
die Anzeige eingegangen ist. Wenn der die von ihnen allein zu tragenden Beiträge nicht in die Armut abrutschen.
tacheles · 4 · April 2020 · Seite 9Diskussionen um Anpassungsbedarf
5 Jahre gesetzlicher Mindestlohn
Hintergrund
Nach langen Kontroversen ist zum 1. Ja- vielfach auch zu einem Anstieg höherer mindestlohns auf 12 Euro beschlossen, der
nuar 2015 der gesetzliche Mindestlohn in Entgelte geführt hat (so genannter Spill- Berliner Senat eine Erhöhung auf 12,50
Deutschland eingeführt worden. Nun – over-Effekt), wobei dieser Effekt am obe- Euro. Keine Vergabemindestlöhne existie-
zum fünfjährigen Jubiläum – sind der Min- ren Ende der Entgeltskala nicht zu beob- ren derzeit auf Bundesebene.
destlohn und seine zukünftige Entwick- achten war. Des Weiteren sind so genannte
lung erneut in der Diskussion. Zum einen regionale und lokale Reallokationseffekte Unterschiedliche Standards
sieht das Mindestlohngesetz eine Evaluie- eingetreten, also der Wechsel von Beschäf- in der EU
rung seiner Regelungen im Jahr 2020 vor. tigten zu produktiveren Unternehmen, die
Zum anderen wird ganz grundsätzlich da- mehr Entgelt zahlen können. In der EU-Kommission wird darüber nach-
rüber nachgedacht, wie sich der Mindest- gedacht, eine europäische Rahmenrege-
lohn entwickeln müsste, damit er seine Evaluation 2020 und lung zu Entgeltuntergrenzen zu erlassen,
Schutzfunktion besser erfüllen kann. Anpassungsbedarf die sich an den nationalen Medianent-
gelten orientieren und so auch zu einer
Bilanz und Diskussion in der Welche Folgen die Einführung des gesetz- deutlichen Erhöhung des Mindestlohns in
Bertelsmann Stiftung lichen Mindestlohns tatsächlich im Ein- Deutschland führen könnte.
zelnen hatte und ob sich die Regelungen Derzeit gelten in den Ländern der EU sehr
Zur Erörterung dieser und weiterer Fra- des Mindestlohngesetzes bewährt haben, unterschiedliche Standards bei Mindest-
gen fand am 3. März 2020 in der Bertels- wird im laufenden Jahr untersucht wer- löhnen. In 21 der 27 EU-Mitglieder gilt ein
mann Stiftung in Berlin eine Veranstal- den. Das Gesetz sieht vor, dass seine Rege- gesetzlicher Mindestlohn. Deutschland
tung mit dem Titel „5 Jahre Mindestlohn lungen im Jahr 2020 evaluiert werden. liegt dabei mit dem derzeit geltenden
in Deutschland – was hat er bewirkt und Nach derzeitiger Gesetzeslage entscheidet Stundenentgelt von 9,35 Euro auf Rang 6.
wo besteht Anpassungsbedarf?“ statt. zu in Deutschland alle zwei Jahre eine mit je Das höchste Stundenentgelt findet sich
den Diskutierenden gehörten Vertrete- drei Arbeitnehmer- und Arbeitgeberver- mit 12,38 Euro in Luxemburg, das nied-
rinnen und Vertreter von Gewerkschafts- tretern, einem Vorsitzenden sowie zwei rigste mit 1,87 Euro in Bulgarien.
und Arbeitgeberseite sowie aus dem Bun- Mitgliedern aus der Wirtschaft besetzte Auch die Verfahren zur Festlegung und
desministerium für Arbeit und Soziales Kommission über die Anpassung des Anpassung des Mindestlohns sind sehr
(BMAS) und verschiedenen wissenschaft- gesetzlichen Mindestlohns. Sie orientiert unterschiedlich. Neben einer Festle-
lichen Institutionen. Prof. Dr. Christian sich dabei nachlaufend an der Tarifent- gung des Mindestlohns durch eine Min-
Dustmann vom University College Lon- wicklung. Bisher wurde der Ausgangswert destlohnkommission wie in Deutschland
don berichtete über die Forschungsergeb- von 8,50 Euro ab 1. Januar 2017 auf 8,84 gibt es beispielsweise die Festlegung des
nisse zu den Auswirkungen des gesetzli- Euro, ab 1. Januar 2019 auf 9,19 Euro und ab gesetzlichen Mindestlohns durch Regie-
chen Mindestlohns in Deutschland und 1. Januar 2020 auf 9,35 Euro erhöht. rungskonsultationen (etwa in Estland)
Anette Kramme, Parlamentarische Staats- Es wird jedoch diskutiert, ob deutlichere oder die Erweiterung von Tarifverträgen
sekretärin im BMAS, zog Bilanz aus Sicht Erhöhungsschritte notwendig sind. Die durch Gesetzgebung (etwa in Belgien).
der Politik. Mitglieder der Mindestlohn- SPD fordert eine perspektivische Anhe- Auch die Anzahl der Mindestlohnemp-
kommission gaben Auskunft über den Dis- bung auf 12 Euro. Auch Bündnis 90 / Die fängerinnen und -empfänger ist von Land
kussionsstand in der Mindestlohnkom- Grünen und Die Linke sprechen sich für zu Land sehr unterschiedlich. Während
mission. eine Erhöhung auf 12 Euro aus. Die CDU etwa in Malta oder Belgien nur ein nied-
spricht sich gegen eine politisch festge- riger einstelliger Prozentsatz der Beschäf-
Keine negativen Auswirkungen setzte Untergrenze aus und will statt- tigten auf dem Niveau des Mindestlohns
dessen die Arbeit der Mindestlohn- tätig ist, sind es in Rumänien über 25 Pro-
Mit Inkrafttreten des Mindestlohnge- kommission evaluieren. Die FDP lehnt zent. Auch der Anteil an den jeweiligen
setzes lag der Mindestlohn zunächst bei gesetzliche Mindestlöhne grundsätzlich nationalen Medianlöhnen ist sehr unter-
8,50 Euro pro Stunde. Begleitet wurde ab und spricht sich für branchenspezifi- schiedlich, von rund 40 Prozent in Est-
seine Einführung mit zahlreichen war- sche Untergrenzen aus. land, über rund 45 Prozent in Deutsch-
nenden Stimmen, die von der Schließung land bis zu über 60 Prozent in Frankreich.
von Unternehmen und dem Verlust von Der Staat als Auftraggeber – Vor dem Hintergrund dieser ungleichen
Arbeitsplätzen durch das politische Ein- Vergabemindestlöhne Ausgangslage könnte ein Tätigwerden der
greifen in das Entgeltgefüge ausgingen. EU zu mehr Gerechtigkeit für die Niedrig-
Fünf Jahre später ist klar, dass diese Folgen Daneben gibt es in einzelnen Bundes- lohnempfängerinnen und -empfänger in
nicht eingetreten sind, wobei zu berück- ländern Planungen, die in den Vergabe- Europa führen.
sichtigen ist, dass die Einführung des Min- gesetzen der Länder geregelten Verga-
destlohns in Deutschland in eine gute öko- bemindestlöhne – also die Entgelte, die Auskömmliche Mindestlöhne
nomische Phase gefallen ist. Unternehmen mindestens zahlen müs- gefordert
Es ist deutlich geworden, dass der Min- sen, um öffentliche Aufträge zu erhalten
destlohn zu einer Reduzierung des Niedrig- – deutlich zu erhöhen. Der Hamburger Untermauert werden diese Überlegungen
lohnsektors beigetragen und in der Folge Senat hat eine Erhöhung des Vergabe- von Berechnungen des BMAS, aus denen
Seite 10 · tacheles · 4 · April 2020hervorgeht, dass der aktuell in Deutsch- len und Sanktionierungen von Verstößen lich waren. Das waren neun weniger als
land gezahlte Mindestlohn nicht aus- gegen das Mindestlohngesetz notwendig. noch im Jahr 2015. Die Mindestlöhne, die in
reicht, um Altersarmut zu vermeiden. Damit die Zollverwaltung, die für die Prü- diesen Tarifverträgen vereinbart wurden,
Danach müssten Beschäftigte, die 45 Jahre fung der Einhaltung des Gesetzes zustän- reichen von aktuell 10 Euro in der Abfall-
Hintergrund
lang für 38,5 Stunden pro Woche arbei- dig ist, dieser wichtigen Aufgabe nach- wirtschaft bis zu 16,39 Euro bei bestimm-
ten, mindestens 12,63 Euro verdienen, um kommen kann, ist eine gute personelle ten Aus- und Weiterbildungsdienstleistun-
im Alter nicht auf staatliche Unterstüt- Ausstattung notwendig. Der dbb und gen nach Sozialgesetzbuch. In dreien dieser
zung angewiesen zu sein. Durch einen seine Mitgliedsgewerkschaft Deutsche Branchen (Gebäudereinigung, Maler- und
deutlichen Anstieg der gesetzlichen Min- Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) for- Lackiererhandwerk und die Pflegebran-
destlöhne könnte also letztlich neben den dern daher die deutliche Aufstockung der che) werden immer noch unterschiedli-
Empfängerinnen und Empfängern auch Stellen in der Zollverwaltung. che Mindestlöhne für die Tarifgebiete Ost
die Staatskasse durch Verringerung der und West ausgewiesen. Zusätzlich zu den
zu leistenden staatlichen Unterstützung Branchenmindestlöhne und Regelungen nach Arbeitnehmer-Entsende-
profitieren. Tarifbindung gesetz listet das BMAS noch einen Min-
destlohn-Tarifvertrag im Schornsteinfe-
Mindestlohn effektiv durchsetzen Zur Sicherung guter Arbeitsbedingun- gerhandwerk auf, der auf der Grundlage
gen ist nicht nur der gesetzliche Mindest- des Tarifvertragsgesetzes für allgemein-
Bei der Evaluierung des Mindestlohnge- lohn wichtig, sondern vor allem auch die verbindlich erklärt ist und einen Mindest-
setzes wird sicherlich auch eine Rolle spie- Stärkung der Tarifbindung. Neben dem lohn von 13,20 Euro vorsieht.
len, ob die Durchsetzung des Mindest- Abschluss guter Tarifverträge und der Mit-
lohns in der Praxis gelingt. Nach einer gliedergewinnung durch die Gewerkschaf- Fazit
Veröffentlichung des Deutschen Instituts ten ist es auch Sache der Arbeitgeber und
für Wirtschaftsforschung (DIW) haben der Politik, der Tarifflucht entgegenzuwir- Zusätzlich zum gesetzlichen Mindest-
im Jahr 2018 unter Berücksichtigung der ken. Mögliche Maßnahmen reichen von lohn sollten daher auch die Überarbei-
Überstunden 3,8 Millionen Beschäftigte der Einschränkung der Mitgliedschaft in tung der Regelungen zur Allgemeinver-
weniger als den Mindestlohn erhalten. Ein Arbeitgeberverbänden ohne Tarifbindung bindlichkeit und weitere Maßnahmen zur
Ziel der Evaluierung sollte daher sein, die bis zur Ausweitung von Tariftreue- und möglichst flächendeckenden Geltung von
Anzahl der Verstöße gegen das Gesetz so Vergaberegelungen, auch auf den Bereich Tarifverträgen und zur Stärkung der Tarif-
gering wie möglich zu halten. des Bundes. bindung geprüft werden. Hierbei kommt
Ein weiteres Mittel zur Stärkung der Bin- auch den Gewerkschaften eine entschei-
dung an Tarifverträge ist das Instrument dende Bedeutung zu. Denn das erfolgver-
Zollverwaltung der Allgemeinverbindlicherklärung, also sprechendste Mittel zur Schaffung eines
der Ausweitung der Geltung eines Tarif- guten Entgeltniveaus sind immer noch
personell aufstocken vertrags auf eine gesamte Branche. Aus mitgliedsstarke Gewerkschaften, die
einer aktuellen Antwort der Bundesregie- gute Entgelttarifabschlüsse erkämpfen.
Neben einer konsequenten und lückenlo- rung auf eine Frage aus der Bundestags- Zur Absicherung der Beschäftigten in den
sen Erfassung aller tatsächlich gearbeite- fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geht Bereichen, in denen dies mangels Tarifbin-
ten Stunden, wie sie auch der Europäische hervor, dass im Jahr 2019 nur zehn Tarif- dung nicht gelingt, sind ergänzende Min-
Gerichtshof in seiner aktuellen Rechtspre- verträge auf der Grundlage des Arbeitneh- destlohnregelungen jedoch dringend not-
chung einfordert, sind effektive Kontrol- mer-Entsendegesetzes allgemeinverbind- wendig.
Die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion in der Bertelsmann Stiftung am 3. März 2020 v.l.n.r.: Stefan Körzell, DGB, Brigitte Faust, BDA, Prof. Dr.
Anke Hassel, Hertie School of Governance, Dr. Christian Odendahl, Centre for European Reform, Anette Kramme, BMAS, Prof. Dr. Christian Dustmann,
University College London
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