Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter

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Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
Für die Vielen. In Viernheim.
Zeitung der SPD Bergstraße zur Bundestagswahl am 26. September                                                   www.spd-bergstrasse.de

          Olaf Scholz gemeinsam mit                                                                             Grußwort
                                                                                                                Die SPD will weiter Verant-
                    Sven Wingerter                                                                              wortung übernehmen
                                                                                                                                     Jenny
                                                                                                                                     Dieter

                                                                                                                  Michael
                                                                                                                  Kosbau

                                                                                                                Liebe   Mitbürgerinnen        und
                                                                                                                Mitbürger,
                                                                                                                in den letzten 4 Jahren hat die

Aus Respekt. Für die Vielen.                                                                                    SPD, gemeinsam mit einem
                                                                                                                konservativen Koalitionspartner
                                                                                                                für Deutschland Verantwortung
Sven Wingerter kandidiert für das Direktmandat im Kreis Bergstraße.                                             übernommen, als keiner wollte.
Liebe    Mitbürgerinnen,     liebe    in die SPD einzutreten. Sie ist       Bewältigung der menschenge-         Die SPD hat unter anderem
Mitbürger, bei der Bundestags-        seitdem das Hauptmotiv meiner         machten Klimakrise. Doch wenn       innerhalb der Großen Koalition
wahl am 26. September trete ich       politischen Arbeit.                   das gelingen soll, dann müssen      für eine Entlastung von Arbeit-
als Direktkandidat für unseren                                              wir auch alle mitnehmen. Soziale    nehmer:innen, für die Unterstüt-
schönen Kreis Bergstraße an.          Als Vorsitzender des Deutschen        Konsequenzen       müssen     von   zung junger Familien gerungen
Damit folge ich unserer langjähri-    Gewerkschaftsbundes (DGB) im          Beginn an mitgedacht werden.        und die Grundrente eingeführt.
gen     Bundestagsabgeordneten        Kreis Bergstraße stehe ich für eine   Klimaschutz muss bezahlbar sein.    Nun geht es darum, noch mehr
Christine Lambrecht.                  klar erkennbare arbeitnehmerori-      Klimakrise, Digitalisierung oder    zu erreichen. Olaf Scholz ist der
                                      entierte Politik. Dabei ist es mir    Corona-Pandemie: Die Herausfor-     richtige fürs Kanzleramt.
Meine Motivation ist es, Politik      wichtig, verschiedene Interessen      derungen der Zukunft erfordern
für die Vielen zu machen. Für         zu gemeinsamen Zielen zusam-          klare Antworten. Mit einem          Für die Bergstraße will unser
Beschäftigte und Senioren genau-      menzuführen. Denn Beschäftigte        klaren Profil für gute Arbeit und   Direktkandidat Sven Wingerter
so wie für junge Familien und für     dürfen sich nicht spalten lassen.     soziale Sicherheit – verbunden      in den Bundestag einziehen. Wir
engagierte Menschen, die sich für                                           mit einem konsequenten Klima-       kennen Sven als bodenständig,
den Klimaschutz, für ein progres-     Echte Wertschätzung für die           schutz in einem starken Europa.     beharrlich und ehrgeizig, wenn
sives, starkes und soziales Europa,   tägliche Arbeit erfordert anstän-                                         es um politische Ziele geht. Als
für Demokratie und Vielfalt           dige Löhne und gute Arbeitsbe-        Um diese Ziele aktiv mitgestalten   jemand, der mit allen Menschen
einsetzen. Eine Politik, die Men-     dingungen. Das ist meines Erach-      zu können, bitte ich Sie um Ihre    auf Augenhöhe redet.
schen      nicht    gegeneinander     tens die Grundlage eines Wohl-        Stimmen: für mich als Direktkan-    Wir sind uns sicher: Egal ob
ausspielt, sondern ihre individuel-   stands für alle. Wer gearbeitet       didat und für die SPD.              Mindestlohn,       bezahlbarer
le Leistung und ihre Lebensstile in   hat, muss auch im Alter den                                               Wohnraum oder konsequenter
einer solidarischen Gesellschaft      gewohnten         Lebensstandard      Wählen Sie mit mir einen enga-      Klimaschutz: Sven wird sich
respektiert.                          halten können. Wir benötigen          gierten Kommunalpolitiker und       diesen Themen annehmen und
                                      eine dauerhaft stabile und sichere    Vertreter für Ihre Viernheimer      uns gut im Bundestag vertreten.
Mein Sinn für soziale Gerechtig-      Rente für jeden. Arbeit muss          Interessen in Berlin!
                                                                                                                Deshalb bitten wir Sie um beide
keit ist stark durch meine Eltern     wieder den Wert bekommen, den
                                                                                                                Stimmen für die SPD. Für die
geprägt: Die Überzeugung, dass        sie verdient. Und sie darf ihren      Vielen Dank!
                                                                                                                Vielen. Bei uns in Viernheim.
Sozialdemokratie sowie Gewerk-        Wert im Alter nicht verlieren!
schaften zusammengehören und
                                                                                                                Jenny Dieter & Michael Kosbau
„für uns kleine Leute“ da sind, war   Eine unsere größten gesellschaft-
                                                                                                                Vorsitzende der SPD Viernheim
vor über 20 Jahren mein Antrieb,      lichen Herausforderungen ist die      Ihr Sven Wingerter
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
2                              Für die Vielen.                                                                            Viernheim

„Die City als identitätsstiftende Stätte erhalten“
Innenstadtbegehung des SPD-Bundestagskandidaten Sven Wingerter gemeinsam mit Bürgermeister Matthias Baaß
Die Auswirkungen der Coro-            lichkeiten in solcher Größe,
na-Pandemie und der zunehmen-         merkte Matthias Baaß an, seien
de Online-Handel gefährden            für Banken heute nicht mehr
kleine bis mittelgroße Innenstäd-     attraktiv. An diesem Beispiel
te sehr, deshalb so Sven Winger-      könne man erkennen, weshalb
ter, Bundestagskandidat der           sich Innenstädte „ganz automa-
Bergsträßer SPD, „wollte ich mir      tisch“ verändern werden und
in Viernheim ein Bild vor Ort         müssen.
machen und erfahren, wie man
mit    dieser    Herausforderung      Das aktuelle Förderprogramm
umgeht.“      Wingerter     nutzte    „Lokale     Ökonomie“     möchte
seinen      Antrittsbesuch      als   helfen, sich diesen veränderten
Bundestasgkandidat bei Bürger-        Bedürfnissen     anpassen      zu
meister Matthias Baaß um sich         können. Ziel dieses Förderpro-
aus erster Hand zu informieren.       grammes ist die gezielte Förde-
„Mir ist wichtig, dass ich mit den    rung der lokalen Wirtschaft, von
Bürgermeisterinnen und Bürger-        Existenzgründungen und Neuan-        (l.n.r.) Alexander Schwarz, Matthias Baaß, Sven Wingerter, Klaus Bunte
meister der Bergstraße ins            siedlungen kleinerer und mittle-      Soll es auch in Zukunft funktionie-   Am Ende des Rundgangs, bei dem
Gespräch komme“, so Wingerter         rer Unternehmen (KMU) zur             rende Innenstädte geben, da sind      der Bundestagskandidat auch mit
                                      Strukturerhaltung, Strukturstär-      sich Experten längst einig, gilt es   einer Reihe Ladenbesitzerinnen
Gemeinsam mit Wirtschaftsför-         kung       und       insbesondere     die vorhandenen Aktivitäten mit       und -besitzern ins Gespräch ge-
derer Alexander Schwarz begann        wirtschaftlicher Belebung der         neuen Ideen und Akteuren zu           kommen war, bedankte sich Sven
der Rundgang bei Klaus Bunte im       City. Hierdurch soll auch Funkti-     verbinden sowie die Nutzungs-         Wingerter für die interessanten
Kunsthaus. „In diesen Räumlich-       onsverlusten und Leerständen          vielfalt zu erhöhen. Es ist wichtig,  Eindrücke. „Man kann die Arbeit,
keiten hat sich einmal eine Bank-     entgegengewirkt werden. Inhalt-       dass Innenstädte als Ort verstan-     die vor Ort geleistet wird gar nicht
filiale befunden. Gemeinsam mit       lich richtet sich das Förderpro-      den werden, an dem ganz unter-        hoch genug einschätzen, denn in
der Stadt Viernheim ist es gelun-     gramm an die Branchen Einzel-         schiedliche Angebote ihren Platz      den Kommunen findet das statt,
gen statt eines Lehrstands einen      handel, Dienstleistungen, Hand-       haben, betont Bürgermeister           was für die Bürger tagtäglich den
Platz für Kunst zu schaffen, der      werk, Gastronomie, Kultur- und        Matthias Baaß. „Ohne aktives          Unterschied macht.“ Damit sich
mittlerweile überregional be-         Kreativwirtschaft sowie freiberuf-    Handeln droht die City als identi-    Innenstädte auch in Zukunft in
kannt ist“, so Klaus Bunte. Räum-     lich Tätigen.                         tätsstiftende Stätte ihre Lebens-     die richtige Richtung entwickeln
                                                                            qualität zu verlieren.“ Bewusst       brauche es laut Wingerter unbü-
                                                                            sind deshalb schon heute zahlrei-     rokratischere Fördermöglichkei-
                                                                            che kommunale Einrichtungen im        ten, auch dies sei etwas, was er
                                                                            Kernbereich angesiedelt.              aus den Gesprächen mitgenom-
                                                                                                                  men habe.

                                                                           „Kinder lernen schwimmen“
                                                                           Schwimmfix als wichtiges Angebot in Corona Zeiten
                                                                           Am Viernheimer Hallenbad infor-        diesem Projekt ziehen gleich
                                                                           mierte Sven Wingerter sich             mehrere Institutionen gemein-
                                                                           gemeinsam mit dem Vorsitzen-           sam an einem Strang!“ Dies wird
                                                                           den der SPD Bergstraße, Marius         klar, wenn man sich vergegenwär-
                                                                           Schmidt, über das Projekt              tigt, dass die Schulen Kreisangele-
                                                                           Schwimmfix. Das Projekt macht          genheit sind, das Hallenbad den
                                                                           Kindern das Angebot, schwim-           Stadtwerken gehört, das Spor-
                                                                           men zu lernen. Bereits vor Corona      tamt städtisch und die Vereine
                                                                           war eine stetige steigende             ehrenamtlich organisiert seien.
                                                                           Tendenz an Kindern festzustellen,      „Das ist ein Vorzeigeprojekt, das
                                                                           die nicht schwimmen können.            andere Kommunen gerne über-
                                                                           Umso bedeutender ist dieses            nehmen sollten“, findet Sven
                                                                           Angebot.                               Wingerter. „Die Zusammenarbeit
                                                                                                                  der verschiedenen Institutionen
(l.n.r.) Matthias Baaß, Marius Schmidt, Sven Wingerter, Sascha Niebler     Matthias    Baaß    betont:   „Bei     ist vorbildlich.“

„Wohnen darf kein Luxus sein“
Bezahlbares Wohnen ist zunehmend eine weitere große Herausforderung für Viernheim.
So sind die Angebotsmieten auf        Wingerter etwas ändern will. „Wir    400.000 Wohnungen im Jahr zu           genommene Initiative der Stadt
dem Wohnungsmarkt bei uns in          brauchen einen bundesweiten          bauen, davon 100.000 sozial            Viernheim und Bürgermeister
Viernheim seit 2016 um 24%            Mietenstopp und müssen diese         gefördert.                             Matthias Baaß und einer sehr
gestiegen, was ein enormes Prob-      Zeit dann nutzen, um für mehr                                               aktiven Baugenossenschaft, noch
lem für Mieterinnen und Mieter        bezahlbaren     Wohnraum       zu    Das Problem des Wohnungsnot-           abgemildert werden konnte, ist
darstellen kann.                      sorgen“, so der Bundestagskandi-     stands, der in Viernheim dank          anderorts noch weitaus dramati-
                                      dat. Die SPD habe in Ihrem           „Vermiete doch an die Stadt“           scher. Für Sven Wingerter ist klar:
Eine   Situation   an   der   Sven    Programm das Ziel verankert,         einer kreisweit zum Vorbild            „Wohnen darf kein Luxus sein!“
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
Sven wingerter                                                                                                    Für die Vielen.               3

„Wir müssen die Kümmerer sein“
Interview mit Sven Wingerter – Erststimmen-Kandidat der SPD Bergstraße
Du trittst die Nachfolge von            Handwerker, Erzieherinnen, Kran-
Christine    Lambrecht    als           kenschwestern, Pfleger oder
SPD-Bundestagskandidat im               Reinigungskräfte. Sie alle sind die
Kreis Bergstraße an. Wie                vielen in unserer Gesellschaft. Die
fühlst Du Dich damit?                   meisten von uns eint mehr als uns
                                        trennt. Als Leistungsträger. Als
Wingerter: Erst einmal über-            Menschen, die ähnliche Probleme
wältigt. Diese Aufgabe ist eine         haben. Mir geht es darum,
große Ehre für mich. Der Einsatz        gemeinsamen Interessen zu beto-
für gute Arbeit, soziale Sicherheit,    nen und zu vertreten.
für ein gutes Leben – das ist
meines Erachtens der Dauerauf-          Du möchtest Verteilungsfra-
trag für jede sozialdemokratische       gen und Steuergerechtigkeit
Partei. Die Herausforderungen           offensiv  anzugehen.    Wie
mögen sich ändern: Klimakrise,          sehen hierzu Deine Vorstel-
Digitalisierung oder jetzt die          lungen aus?
Corona-Pandemie. Doch gerade
solche Prozesse erfordern sozial-       Wingerter:         Die      soziale
demokratische Politik. Das ist eine     Ungleichheit in Deutschland hat
enorme Verantwortung. Und ich           inzwischen ein unerträgliches
freue mich, dafür das Vertrauen         Ausmaß angenommen. Einkom-
erhalten zu haben.                      men und Vermögen sind extrem
                                        ungleich verteilt. Seit Jahren
Wie willst Du erfolgreichen             bekommt die große Mitte der
Wahlkampf gestalten?                    Gesellschaft vom steigenden
                                        Wohlstand nicht mehr viel ab. Wir
Wingerter: Sigmar Gabriel hat           müssen dafür sorgen, dass die
einmal gesagt: Wir müssen dahin,        Einkommen wieder stimmen. Es
wo es brodelt, riecht und stinkt.       darf nicht sein, dass über 20 Mio.
Dahin, wo es anstrengend ist. Für       Menschen in sog. atypischer
mich als Gewerkschaftler ist das        Beschäftigung arbeiten. Hier          gien-Gesetz, maßgeblich entwi-         überhaupt in die SPD einzutreten.
selbstverständlich. Ich will nicht      muss wieder Ordnung auf den           ckelt von Sozialdemokraten wie         Ich komme aus einfachen Verhält-
„von oben herab“ erklären, was          Arbeitsmarkt, z. B. durch einen       Hermann Scheer, war die erfolg-        nissen. Da war klar: Die SPD ist
gut für die Leute ist. Vielmehr         deutlich höheren Mindestlohn,         reichste Wirtschaftspolitik nach       „unsere“ Partei. Sozialer Aufstieg
genau umgekehrt: die Menschen           durch       allgemeinverbindliche     dem Zweiten Weltkrieg. In der          war mir nicht in die Wiege gelegt.
aus den Betrieben, den Unterneh-        Tarifverträge, durch die Abschaf-     Folge    sind    Hundertausende        Meine Eltern hatten zwar „nur“
men, den Firmen genauso ernst           fung sachgrundloser Befristun-        Arbeitsplätze entstanden. Durch        einen Volksschulabschluss, aber
nehmen wie die Familien mit             gen. Mies bezahlte Niedriglohn-       dezentrale, nachhaltige, saubere       ihr Leben lang gearbeitet.
Kindern, die Jugendlichen und die       jobs darf es nicht mehr geben. Der    Energieversorgung       entstehen      Respekt, Wertschätzung und
Senioren. Wir müssen die Küm-           Missbrauch von Leiharbeit und         flächendeckend gut bezahlte,           soziale Gerechtigkeit kommen
merer sein, die sich der konkreten      Werkverträgen muss massiv             hochqualifizierte neue Jobs; auch      nicht von allein. Sie müssen
Probleme der Menschen anneh-            zurückgedrängt werden.                bei uns vor Ort im Handwerk. Wir       erkämpft werden. Das geht nur
men und dafür echte Lösungen                                                  müssen allerdings sicherstellen,       durch politisches Engagement.
gemeinsam entwickeln. Wahl-             Für die Steuerpolitik hat die SPD     dass bei dieser gewaltigen Trans-      In der Kommunalpolitik erlebe
kampf wird dann erfolgreich,            ein Konzept vorgelegt, mit dem        formation niemand verloren geht.       ich, wie sehr wir auf Bundespoli-
wenn wir erfolgreiche Politik           wir durch höhere Freibeträge und      Wenn wir die Unterstützung gut         tik angewiesen sind. Weil uns
machen und uns dieses Vertrauen         eine Verschiebung der Grenzsteu-      ausgebildeter Facharbeiter für         zum Beispiel notwendige Finanz-
erarbeitet haben.                       ersätze über 90 Prozent der Men-      den Klimaschutz wollen, dann           ausstattung für wichtige Investi-
                                        schen entlasten. Ein gleichzeitig     müssen wir ihnen auch etwas            tionen fehlen. Infolge der Corona-
„Politik für die vielen, statt          höherer Spitzensteuersatz betrifft    anbieten. Wenn wir von Men-            krise drohen uns enorme Proble-
nur für die wenigen“, lautet            nur einige wenige. Ein wichtiger      schen verlangen, dass sie ihren        me mit Blick auf Gastronomie
Dein zentrales Motto. Wie               Beitrag ist die Wiedererhebung        Job wechseln, geht das nur mit         und Einzelhandel, aber auch
willst Du es mit Leben füllen?          der Vermögenssteuer – auch hier       Förderung von guter Arbeit,            unsere Vereine und das kulturelle
                                        gilt: Betroffen sind überhaupt nur    Weiterbildung und der Wert-            Leben. Das zeigt: Städte und
Wingerter: Es gibt einen enor-          hohe Vermögen ab zwei Millionen       schätzung bisheriger Berufserfah-      Gemeinden müssen konsequent
men Mangel an gegenseitigem             Euro, bei Partnern und Ehepaaren      rungen, der Qualifikationen und        mitgedacht werden. Hier kann ich
Respekt, an Wertschätzung für           vier Millionen Euro.                  des Erhalts der zuvor erarbeiteten     meine Erfahrung aus der Gemein-
das, was im Alltag und im Leben                                               Lebensleistung.                        devertretung und dem Kreistag
geleistet wird. Bis in die politische   Der Erhalt von Arbeitsplät-                                                  unmittelbar einbringen.
Mitte hinein werden Menschen            zen und Klimaschutz gehört            Wie hat Dich Dein schon 20
gegeneinander           ausgespielt.    für Dich zusammen: Wie                Jahre währendes Engage-                        Mein Kontakt
Aufgrund der Herkunft, des              willst Du das unter einen Hut         ment für die Sozialdemokra-
Geschlechts, der Religion oder der      bekommen?                             tie in der Entscheidung für                  www.svenwingerter.de
sexuellen     Orientierung. Wir                                               die Kandidatur geprägt?                      mail@svenwingerter.de
dürfen das nicht zulassen. Ob das       Wingerter: Klimaschutzpolitik
nun die Facharbeiter, Ingenieure        ist Beschäftigungs- und Indust-       Wingerter: Zunächst wurde ich                @SvenWingerter.SPD
und Informatiker sind oder die          riepolitik! Das Erneuerbare-Ener-     durch meine Familie geprägt,                 @svenwingerter
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
4                             Für die Vielen.                                                                  Sven wingerter

Zuhause im Kreis Bergstraße                                                   Wirsingröllchen mit Kastanien-Ricotta-Füllung
                                                                              für 4 Personen                          Knoblauch & Petersilie fein hacken.
Zu meiner Person                                                              150 g gekochte Maronen                  In eine Schüssel Ricotta mit saurer
■ geboren am 19. Mai 1980 in Mannheim, erste Lebensjahre in Sandhofen         1 Wirsingkopf                           Sahne, Ei und Käse verrühren. Maro-
■ seit 1986 wohnhaft in Wald-Michelbach (Ortsteil Aschbach)                   1 Bio Orange                            nen, Orangenschale, Lauch, Knob-
                                                                              ½ Stange Lauch                          lauch und Petersilie untermischen.
■ evangelisch, verheiratet mit meinem Mann Markus                             2 Knoblauchzehen                        Die Masse mit den Gewürzen
■ 1999 Eintritt bei den Jusos und in die SPD                                  ½ Bund Petersilie                       abschmecken.
                                                                              250 g Ricotta                           Auf der Arbeitsfläche Wirsingblätter
                                                                              50 g Saure Sahne                        auslegen und 1 bis 2 Esslöffel der
■ Abitur am Überwald-Gymnasium                                                1 Ei                                    Ricotta-Füllung auf die Blätter
■ Magister Artium (M.A.) Politikwissenschaft und Sozial- und Wirtschafts-     150 g geriebenen Bergkäse               geben. Zum Einrollen die Ränder
  geschichte an der Philipps-Universität Marburg                              150 g Kartoffeln                        nach innen klappen und dann
■ Mobilitätsberater bei der Darmstadt-Dieburger Nahverkehrsorganisation       1 EL Butter, 1 EL Öl                    aufrollen. Nähte mit Zahnstochern
                                                                              350 ml Gemüsebrühe                      fixieren.
                                                                              2 EL Crème fraiche                      Kartoffeln schälen und würfeln. In
■ Hobbies: Kochen, Wandern (im schönen Odenwald genauso wie in den            Gewürze: Salz, Pfeffer, Muskat          einer Pfanne Butter und das Öl
  Alpen), klassischer Tanz, Klettern, Schwimmen, Lesen und Kino                                                       erhitzen. Die Wirsingröllchen darin
                                                                              Maronen in kleine Würfel schnei-        von allen Seiten anbraten und
                                                                              den. Vom Wirsing den Strunck            herausnehmen. Im Bratfett die
Mein ehrenamtliches Engagement                                                großzügig abschneiden und 12            Kartoffelwürfel etwas schwenken.
■ 1999 Eintritt bei den Jusos und in die SPD                                  schöne ganze Blätter abtrennen.         Dann Brühe dazugeben und Wirsin-
■ Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA)           Blätter waschen und etwas von der       gröllchen wieder hineinsetzen. Alles
  in der SPD Bergstraße                                                       härteren Mitte flach abschneiden,       zugedeckt bei schwacher Hitze etwa
                                                                              damit die Blätter sich zusammenwi-      30 bis 40 Min. schmoren.
■ Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB)                        ckeln lassen. In einem großen Topf      Anschließend die Röllchen aus dem
  im Kreis Bergstraße                                                         Wasser aufkochen und salzen. Die        Topf nehmen und warm stellen.
■ Landesehrenbrief Hessen für ehrenamtliches Engagement (seit 2017)           einzelnen Blätter etwa 5 Min.           Kartoffeln im Sud fein zerdrücken,
                                                                              blanchieren. Anschließend mit           Crème fraiche unterrühren und
                                                                              kaltem Wasser abschrecken und           abschmecken.
Meine Kommunalpolitische Erfahrung                                            abtropfen lassen.                       Zum Servieren auf den Tellern die
■ Gemeindevertreter Wald-Michelbach (seit 2003)                               Orangenschale mit einer Reibe fein      Sauce anrichten und darauf die
  > Fraktionsvorsitzender                                                     abreiben. Lauch dünn schneiden.         Wirsingröllchen legen.
  > Vorsitzender des Jugend-, Senioren-, Sport- und Kulturausschusses
■ Kreistagsabgeordneter (2007– 2021)
  > Verbandsversammlung Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Neckar
  > Fahrgastbeirat
  > Jugendhilfeausschuss
  > Kreisteilhabekommission
                                                                              Kurpfälzer Zwiebelkuchen
■ Stellvertretender Ortsvorsteher Aschbach (2011 – 2021)                      für ein Blech                           Zwiebeln in Scheiben schneiden und
                                                                              200 g Magerquark                        mit etwas Öl glasig dünsten.
                                                                              400 g Mehl                              Erkalten lassen und mit Sahne,
                                                                              4 Eier, 8 EL ÖL, 6 EL Milch             Joghurt und der weichen Margarine
                                                                              7 Zwiebeln                              verrühren.
                                                                              40 g Margarine                          Schinken würfeln. Emmentaler in
                                                                              300 ml saure Sahne                      feine Streifen reiben. Restliche Eier
                                                                              300 g Schinkenwürfel                    verrühren. Zu den Zwiebeln dazuge-
                                                                              300 g Käse (Emmentaler)                 ben und nochmals vermischen. Mit
                                                                              1 Päck. Backpulver, 1 EL Speisestärke   Salz, Pfeffer und Kümmel gut
                                                                              300 g Joghurt                           würzen.
                                                                              Gewürze: Salz, Pfeffer, 1 EL Kümmel     Den Belag auf dem Teig verstreichen
                                                                                                                      und imvorgeheizten Backofen bei
                                                                              Quark, Mehl, 1 Ei, Prise Salz, Öl,      200 Grad auf der mittleren Schiene
                                                                              Milch und Backpulver zum glatten        20-25 Min. backen.
                                                                              Teig verarbeiten und auf einem                                 auf
(links) gemeinsam mit Markus auf der 2.628m hohen Alpsitze,                                                                     mehr Rezepte
                                                                              gefetteten Backblech ausrollen.                             ge rt er.de
(rechts) Rede zum 1. Mai bei der DGB-Kundgebung in Heppenheim                                                                 www.svenwin

Meine Ziele für die Region, in der wir leben
  Investitionen für unsere Sportanlagen, Kitas,     Da Bundespolitik und kommunale Ebene eng
  Schulen, Schwimmbäder, Bürgerhäuser, Feuer-       miteinander verflochten sind, ist es wichtig, die
  wehren und viele weitere soziale und kulturelle   Probleme und Themen vor Ort zu kennen und
  Einrichtungen sind direkt von Bundesförde-        kommunalpolitische Erfahrung mitzubringen.
  rung und einer besseren kommunalen Finanz-
  ausstattung abhängig. Unseren Kommunen            Ich denke unsere Städte und Gemeinden
  muss dauerhaft mehr Geld zur Verfügung            konsequent mit. In allen Regionen unseres
  gestellt werden.                                  Kreises – im Odenwald und im Neckartal
  Infolge der Coronakrise sind große, zusätzliche   genauso wie im Ried und an der Bergstraße.
  Herausforderungen entstanden: in unserer          Die besondere Lage zwischen zwei Metropolre-
  lokalen Wirtschaft, der Gastronomie, dem          gionen ist für uns zugleich Herausforderung
  Einzelhandel, aber auch bei unseren Vereinen      und Chance.
  und im kulturellen Leben.
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
Christine Lambrecht                                                                                                Für die Vielen.                      5

„Die SPD wird immer meine politische Heimat sein“
Abschied der Bergsträßer Bundestagsabgeordneten Christine Lambrecht aus dem Bundestag (von Vera Rosigkeit www.vorwaerts.de)
Christine Lambrecht verlässt den        Gesetz gegen Hasskriminali-            Pandemie-Einschränkungen
Bundestag gerade jetzt, wo sie als      tät und Rechtsextremismus              als besondere Erfahrung
Ministerin so viel gestalten kann.      im Netz
Etwas Wehmut sei da schon                                                      23 bewegte Jahre liegen hinter
dabei, doch habe sie so viel zu         Wichtig ist ihr aber auch, dass sich   Christine Lambrecht. Sie habe in
tun, dass für die Wehmut keine          Menschen nicht aus den sozialen        dieser Zeit als Bundestagsabge-
Zeit bleibe, erklärt sie im             Medien zurückziehen, weil sie          ordnete ihren Sohn bekommen,
Gespräch mit dem vorwärts.              Hass und Beleidigungen nicht           ein besonderer Moment in ihrem
                                        mehr ertragen. Vielmehr müsse          Leben, sagt sie. Ein besonders
23 Jahre lang Bundestagsabge-           es möglich sein, hier genauso          schwieriger Moment hingegen sei
ordnete, das bedeute „23 Jahre          miteinander       diskutieren     zu   damals für sie der Beschluss zum
lang pendeln und Leben aus dem          können, wie im analogen Leben          Afghanistan-Einsatz gewesen, ein
Koffer“. Christine Lambrecht hat        auch, sagt sie.                        Thema, das dieser Tage wieder an
entschieden, dass für sie „diese                                               Aktualität gewinnt.
Art des Lebens einen Abschluss          In ihre Amtszeit als Justizministe-
findet“. Die amtierende Bundes-         rin fällt deshalb auch das Gesetz      Besonders einschneidend für sie
ministerin für Justiz und Verbrau-      gegen      Hasskriminalität     und    als Juristin seien allerdings die
cherschutz, die seit Franziska          Rechtsextremismus im Netz. Für         vergangenen 16 Monate gewe-                                    Foto: Susie Knoll
Giffeys Rücktritt auch deren            sie „eine klare Ansage an all dieje-   sen. „Niemals hätte ich mir
                                        nigen, die meinen, sie müssten         vorstellen können, dass ich so         Christine Lambrecht, MdB
Amtsnachfolgerin als Bundesfa-                                                                                        Bundesministerin für Justiz und
milienministerin ist, wird im           Morddrohungen oder Volksver-           weitreichende Grundrechtsein-
                                        hetzungen aussprechen, dass            schränkungen beschließen muss“,        Verbraucherschutz und seit Mai
September nicht mehr für den                                                                                          2021 auch für Familie, Senioren,
Bundestag kandidieren. Es sollen        diese Handlungen auch in den           betont sie. Doch diese Pandemie
                                        sozialen Medien strafbar sind“.        habe es erforderlich gemacht in        Frauen und Jugend
„in meinem Wahlkreis an der
Bergstraße auch junge Leute eine                                               der Abwägung von Grundrechten
                                        Enttäuscht        hingegen     ist     und Schutz für Leben und               auch dabei, gerade jetzt, wo sie
Chance bekommen“, betont die            Lambrecht darüber, dass es nicht                                              als Ministerin so viel gestalten
Rechtsanwältin.                                                                Gesundheit. Lambrecht räumt
                                        gelungen ist, die Kinderrechte im      ein, dass es immer wieder Überle-      könne. Anderseits habe sie
Besonderer Moment:                      Grundgesetz zu verankern. „Seit        gungen gegeben habe, ob diese          momentan so viel zu tun, dass für
Ausstieg aus der Atomkraft              30 Jahren wird dafür gekämpft          Maßnahmen noch verhältnismä-           diese Wehmut keine Zeit bleibe.
                                        und wir waren ziemlich weit in         ßig seien oder schon zu weit
Politisiert in der Anti-Atomkraft-      dieser Legislaturperiode“, bedau-                                             Keine Zeit sei auch, um ihre beruf-
                                                                               gehen könnten, weshalb eben            liche Zukunft zu planen. Sie sei
Bewegung konnte Lambrecht, die          ert sie. Die vielen konstruktiven      auch stetig Veränderungen vorge-
1982 in die SPD eingetreten ist,        Gespräche hätten am Ende weder                                                immer gut damit gefahren, das,
                                                                               nommen wurden.                         was sie aktuell mache, so gut es
2001 als Bundestagsabgeordnete          bei der Union noch bei der Oppo-
den Ausstieg aus der Atomener-          sition gereicht, „um zu springen“.     SPD als politische Heimat              nur geht zu machen, erklärt sie.
gie mitentscheiden. „Das war für        Für eine Grundgesetzänderung                                                  „Über etwas Neues nachzuden-
mich schon ein ganz besonderer          brauche es aber eine Zweidrittel-      Bei Tipps für ihren Nachfolger im      ken, ist dann im Anschluss gebo-
Moment“, erinnert sie. Zuvor als        mehrheit. Sie sei immer um einen       Wahlkreis hält sie sich bewusst        ten.“ Jetzt gehe es darum, ihre
Kommunalpolitikerin tätig, lag ihr      Kompromiss bemüht gewesen,             zurück. Sven Wingerter sei Anfang      Aufgaben gut zu erfüllen. Dazu
eine moderne Familienpolitik            der deutlich mache, dass in            40, jung, aber dennoch sehr            zählt Lambrecht auch einen enga-
besonders am Herzen. „Das heißt         Zukunft alle staatlichen Ebenen        erfahren, erklärt sie. Er gehe         gierten Wahlkampf. Seit dem 16.
für mich, dass die Menschen             immer die Interessen von Kindern       seinen Weg und das sei richtig so,     Lebensjahr sei sie Mitglied der
selbst entscheiden können, wie          mitdenken müssen. Denn „Kinder         denn von diesem Neuen gehe             SPD, was zeige, dass sie immer ein
sie Familie gestalten“, erklärt sie.    haben eigene Bedürfnisse, sie          eben auch Veränderung aus. Sie         politischer     Mensch     bleiben
                                        sind keine kleinen Erwachsenen“,       selber gehe mit einem lachenden        werde, das weiß sie sicher. „Und
In der Zeit, als sie in den Bundes-     ist sie überzeugt.                     Auge, sagt Lambrecht. Ein              die SPD wird immer meine politi-
tag kam, sei das keine Selbstver-                                              bisschen Wehmut sei allerdings         sche Heimat sein.“
ständlichkeit gewesen. Damals
gab es in Hessen noch „Kindergär-
ten, die um 12 Uhr geschlossen
haben“. Ganztagesbetreuung in
den Schulen habe es genauso
wenig gegeben wie Hortbetreu-
ung für Kinder unter drei Jahren.
In diesem Bereich habe sich
enorm viel bewegt in diesem
Land, weg aus einer „ziemlich
vermieften Politik“ in eine
Richtung, „wie Familien das
wollen und nicht so, wie sich das
einzelne      Politiker    vielleicht
vorstellen“, sagt Lambrecht. Als
Beispiel für die enormen Verände-
rungen verweist sie auf den
Rechtsanspruch         auf     einen
Kitaplatz, der mittlerweile sogar                                                                              Quelle rechtes Bild: www.christine-lambrecht.de
für unter Dreijährige gilt.             (links) Christine Lambrecht mit ihrem Nachfolger Sven Wingerter als Direktkandidat und Silke Lüderwald als
                                        Listenkandidatin, (rechts) Lambrecht unterwegs mit der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
6                              Für die Vielen.                                                               Gute Arbeit und

#EchtGerecht sind gute Arbeitsbedingungen und soziale Sicherheit
Gastbeitrag von Michael Rudolph, Vorsitzender des DGB-Bezirks Hessen-Thüringen
In den letzten Jahren konnten wir     viele Arbeitsplätze für Geringqua-    re Arbeitsbedingungen zurückge-
beobachten, wie pandemiebe-           lifizierte weggefallen sind. So ist   drängt werden sowie 450-Eu-
dingte Verwerfungen am Arbeits-       etwa der Anteil Erwerbsloser          ro-Jobs und die sachgrundlose
markt zu einer Verschärfung der       ohne Berufsabschluss in Hessen        Befristung abgeschafft werden.
sozialen Ungleichheit geführt         um 26 Prozent gestiegen.              Die Betriebskultur muss sich
haben. Gute Arbeit und soziale                                              ändern, damit Gleichstellung
Sicherheit wurden für viele Men-      Auch die Ungleichheit zwischen        Realität wird und tradierte Rollen-
schen mehr Wunsch als Wirklich-       Frauen und Männern hat sich           muster      bei    sorgebedingten
keit.                                 verschärft. Dies ist zum Beispiel     Freistellungen verdrängt werden.
                                      am pandemiebedingten Anstieg          Zudem müssen konsequent die
Schon vorher waren die Einkom-        des Gender Time Gap sichtbar. Die     Einkommen in sozialen und
men in Deutschland ungleich           Arbeitszeitlücke ist in etwa um       Sorgeberufen          aufgewertet
verteilt. Während der Krise waren     weitere zwei Stunden pro Woche        werden - Tarifpolitisch und
aber vor allem die unteren            gestiegen, da Frauen ihre Arbeits-    gesetzlich flankiert.
Einkommensgruppen von starken         zeit stärker reduziert haben als
Einbußen betroffen. Dies ist          Männer. Alarmierend ist zudem,        Mehr       soziale    Gerechtigkeit
gerade in den Branchen mit            dass die Entgeltlücke durch die       braucht vor allem eine bessere
relativ niedrigen Löhnen beson-       Pandemie      wachsen     könnte.     Tarifbindung. Höhere Gehälter,                  Foto: DGB / Martin Sehmisch
ders offensichtlich. Viele Beschäf-   Kurzarbeit und Arbeitslosigkeit       Sonderleistungen,            bessere   Michael Rudolph,
tigte im Einzelhandel oder dem        haben für Frauen häufig negative-     Arbeitszeitregelungen,          eine   Vorsitzender des DGB-Bezirks
Hotel- und Gaststättengewerbe,        re Auswirkungen auf das Einkom-       Aufstockung des Kurzarbeitsgel-        Hessen-Thüringen
waren selbst bei 80 Prozent           men, da beides vom Nettoein-          des und eine kleinere Entgeltlücke
Kurzarbeitergeld vom sozialen         kommen abhängig ist. Dieses fällt     – all das ist auf gute Tarifverträge
Abstieg bedroht. Auch prekär          bei Frauen in niedrigen Einkom-       zurückzuführen. Um das durchzu-        untergräbt die öffentliche Hand
Beschäftigte, also befristete und     mensgruppen, auch aufgrund des        setzen, organisieren sich Kollegin-    die Tarifbindung selbst und
geringfügig Beschäftigte, Men-        Ehegattensplittings,      oftmals     nen und Kollegen in starken            fördert den Dumpingwettbewerb.
schen mit Werkverträgen oder in       wesentlich geringer aus.              Gewerkschaften. Die Bindung
Leiharbeit – waren von negativen                                            dieser Regelungen muss aber            Es gibt also viel zu tun, um gute
Corona-Auswirkungen betroffen.        Arbeit und Einkommen müssen           auch gesetzlich gestärkt werden.       Arbeitsbedingungen und soziale
Die sozialen, wie auch wirtschaft-    wieder konsequent und lückenlos       Eine Grundbedingung hierfür ist        Sicherheit Realität werden zu
lichen Auswirkungen der Pande-        durch die Sozialversicherungen        die Allgemeinverbindlichkeitser-       lassen. Wir dürfen nicht zulassen,
mie betreffen Personen mit            geschützt werden. Dafür braucht       klärung von Tarifverträgen zu          dass die aktuellen Verwerfungen
niedrigem Einkommen und in            es einen armutssicheren Mindest-      erleichtern. Auch dürfen öffentli-     auf dem Arbeitsmarkt zu einer
prekären Beschäftigungsverhält-       lohn und eine Ausdehnung des          che Aufträge nur noch an Unter-        Verschärfung       der    sozialen
nissen stärker. Hinzukommt, dass      Schutzes der Sozialversicherun-       nehmen gehen, die ihren Beschäf-       Ungleichheit in Deutschland
durch die Pandemie besonders          gen. Wichtig ist auch, dass prekä-    tigten Tariflöhne zahlen. Sonst        führen.

Meine Ziele für gute Arbeit
  ■ Tarifbindung stärken und ausweiten – für         Unser Ziel ist Vollbeschäftigung mit guter
    gute Löhne für alle                              Arbeit für alle, das heißt mit anständiger
  ■ Mindestlohn auf über 12 Euro anheben             Bezahlung und guten Arbeitsbedingungen.
  ■ soziale Berufe und Dienstleistungsarbeit         Denn das ist die Grundlage eines Wohlstands
    aufwerten                                        für alle. Arbeit bedeutet auch die Sicherung der
                                                     Existenz. Für sich selbst und die Familie.
  ■ Berufschancen junger Menschen mit einer
  ■ Ausbildungsgarantie erhöhen                      Diese Sicherheit gibt es nur, wenn man auch
    betriebliche Mitbestimmung stärken und           langfristig planen kann: Eine gute Wohnung
    mehr Wirtschaftsdemokratie wagen                 finden, die Miete bezahlen, den Kindern eine
                                                     gute Ausbildung ermöglichen, den Lebensstan-
  ■ Umbau Arbeitslosen- zur Arbeitsversicherung      dard im Alter sichern.
  ■ Anspruch auf Qualifizierung, Recht auf
  ■ Weiterbildung und beruflichen Neustart in        Die politische Förderung schlecht entlohnter
    allen Lebensphasen                               und unsicherer Arbeit und damit die Entwer-
  ■ Arbeitszeitsouverenität und moderne              tung menschlicher Arbeit muss ein Ende
    Modelle der Arbeitszeitverkürzung                finden!
  ■ geförderte Bildungszeit und Bildungsteilzeit
                                                     Mit der Digitalisierung unseres Lebens, Arbei-
                                                     tens und Wirtschaftens und der voranschrei-
  ■ prekäre Beschäftigung und Niedriglohnsektor      tenden Klimakrise erwartet uns nicht weniger
    zurückdrängen                                    als eine neue industrielle Revolution. Auf die
  ■ sachgrundlose Befristungen abschaffen
  ■ Hartz IV überwinden und die Grundsicherung
                                                     damit verbundenen Herausforderungen geben
                                                     wir fortschrittliche Antworten und schaffen ein
                                                     echtes Recht auf Arbeit.
                                                                                                          Sven
                                                                                                          Wingerter
    grundlegend überarbeiten
  ■ sozialen Arbeitsmarkt ausbauen und weiter-
    entwickeln
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
Soziale Sicherheit                                                                                            Für die Vielen.                 7

„Der Sozialstaat als Partner“
von Dagmar Schmidt, MdB / Mitglied des SPD-Bundesvorstands
Die Corona-Pandemie wirkt wie        Wir Sozialdemokratinnen und         Freiheit, Gerechtigkeit und Solida-     ten Bezahlung und guten Arbeits-
eine Lupe – sie schärft den Blick    Sozialdemokraten haben auf          rität fußen.                            bedingungen. Mit einem Mind-
für das, was gut ist und das, was    unserem Bundesparteitag im                                                  estlohn von mindestens zwölf
besser werden muss. Gut ist:         Dezember 2019 einen neuen Weg       Freiheit:                               Euro und guten Tarifverträgen.
Unser Sozialstaat. Er bildet ein     eingeschlagen: Wir wollen einen     Alleinerziehend,       verheiratet,     Mit dem Qualifzierungschancen-
Netz, mit dem wir viele Menschen     Sozialstaat schaffen, der von       arbeitslos, im Schichtbetrieb           gesetz und dem Arbeit-von-Mor-
vor einem allzu starken Absturz      denen aus denkt, die ihn brau-      arbeitend, reich oder arm – jeder       gen-Gesetz sind wir erste Schritte
schützen konnten. Es ist aber        chen – und nicht von denen, die     Mensch hat seine ganz eigenen           gegangen und haben den Zugang
auch nicht erst seit der Coro-       ihn missbrauchen könnten. Mit       Startbedingungen, Chancen und           zu Weiterbildung erleichtert.
na-Pandemie klar: Er ist zuweilen    der Grundrente sind wir einen       Lebenslagen. Damit alle Men-
kompliziert, voller undurchsichti-   wichtigen Schritt gegangen. Alle    schen die Freiheit haben, selbst        Solidarität:
ger Schnittstellen, intransparen-    Berechtigten erhalten sie unkom-    über    ihren    Lebensweg      zu      In einer solidarischen Gesellschaft
ter Leistungen und bürokrati-        pliziert und ohne Antrag. Wir       entscheiden, muss unser Sozial-         tragen starke Schultern mehr als
scher Hürden. Die letzte Sozial-     wollen einen Sozialstaat als        staat da ausgleichen, wo es             schwache. In einer solidarischen
staatsreform ist mehr als 15 Jahre   Partner, der das Leben leichter     notwendig ist – zum Beispiel mit        Gesellschaft, gibt es einen Sozial-
her. Unsere Welt hat sich seitdem    macht – und wollen den Zugang       einer       sozialdemokratischen        staat, der die Menschen einfach
verändert.                           zum Sozialstaat erleichtern. Er     Kindergrundsicherung           und      und aktiv in allen Lebenslagen
                                     soll auf den Grundgedanken          starker sozialer Infrastruktur für      unterstützt und so das Leben
                                                                         ältere Menschen. Und er muss            leichter macht. Wir wollen Hilfen
                                                                         den Menschen vertrauen, statt           aus einer Hand, statt einem Laby-
                                                                         ihnen zu misstrauen – denn jeder        rinth an Zuständigkeiten – zum
                                                                         Mensch ist die Expertin oder der        Beispiel mit einem Bürgerservice.
                                                                         Experte für das eigene Leben.           Jeder und jede kann in eine Lage
                                                                                                                 kommen, in der man Unterstüt-
                                                                         Gerechtigkeit:                          zung braucht. Dafür soll es eine
                                                                         Arbeit ist zentral für die eigene       Pflegevollversicherung geben, die
                                                                         Existenzsicherung. Sie schafft          alle Leistungen abdeckt. Für
                                                                         Teilhabe und Sicherheit. Wir            kleine und mittlere Einkommen
                                                                         Sozialdemokratinnen und Sozial-         wird der Eigenanteil gedeckelt,
                                                                         demokraten sind überzeugt: Es ist       damit niemand finanzielle Sorgen
                                                                         genug sinnvolle und notwendige          haben muss, wenn ein Pflegefall
                                                                         Arbeit für alle da. Deswegen            eintritt. Der Sozialstaat soll allen
                                                                         wollen wir ein Recht auf gute           Menschen als Partner leicht und
                                                                         Arbeit geben. Damit alle, die           einfach zugänglich zur Seite
                                                                         arbeiten können und wollen, dies        stehen – ohne bürokratische
Dagmar Schmidt im Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil             auch können – mit einer gerech-         Hürden.

Meine Ziele für soziale Sicherheit
 ■ Zukunftsinvestitionen in Bildung, Infrastruk-   Wir stehen für einen modernen, starken und
   tur, Digitalisierung, Gesundheit, Klimaschutz   inklusiven Sozialstaat, der allen Menschen mit
 ■ Steuergerechtigkeit herstellen: große           dem Respekt begegnet, den sie verdienen. Bei
 ■ Vermögen heranziehen, kleinere und              dem der erwirtschaftete Wohlstand allen ein
   mittlere Einkommen entlasten                    gutes und sicheres Leben ermöglicht.
                                                   Ich möchte die soziale Spaltung in unserer
 ■ Einführung der Bürgerversicherung im            Gesellschaft und damit verbundene Armut
   Gesundheitssystem und einer Voll-               überwinden. Damit alle die gleichen Chancen
   versicherung für die Pflege                     haben und ihre Lebensrisiken abgesichert sind,
 ■ Stabilisierung der Rente nach dem Prinzip der   tragen alle solidarisch bei.
   Lebensstandardsicherung
 ■ Entwicklung der gesetzl. Rentenversicherung     Für ein Sozialsystem, bei dem die Menschen
 ■ zur solidarischen Erwerbstätigenversicherung    wissen: Das, was man sich einmal erarbeitet
   unter Einbezug aller Beschäftigten              hat, ist sicher.
                                                   Darum werden wir das Rentenniveau stabil
 ■ echte Gleichstellung und Teilhabe für alle      halten. Eine Anhebung des gesetzlichen
   gleiche Bezahlung für gleichwertige Arbeit      Rentenalters wird es mit uns nicht geben.
   und gleiche Aufstiegschancen für alle
                                                   Wir brauchen eine Familienpolitik, die wirklich
 ■ Einführung der Kindergrundsicherung             allen Kindern hilft. Wir wollen dafür sorgen,
                                                   dass Männer und Frauen sich Kinderbetreuung
   > mit guten und beitragsfreien Kitas, Ganz-     und Erwerbsarbeit partnerschaftlich aufteilen
     tagsangeboten, sozialer Infrastruktur für
     Kinder und Jugendliche, einem Recht auf
     Mobilität mit freier Fahrt in Bus und Bahn
                                                   können, ohne finanzielle Einbußen zu erleiden.
                                                   Mit individueller Förderung von Anfang an.          Sven
   > mit einem neuen, nach Einkommen der
     Familie gestaffelten Kindergeld
                                                   Bildung muss kostenlos sein, von der Kita bis
                                                   zur Ausbildung oder Studium.                        Wingerter
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
8                               Für die Vielen.                                Konsequenter Klimaschutz

„Die Energiewende muss schneller kommen“
Sven Wingerter im Gespräch mit der sozialdemokratischen Abgeordneten und Energiepolitikerin Dr. Nina Scheer
Mehr Schnelligkeit in der Klima-       demotivieren      lassen,   wenn      kraftwerken. Wer Atomenergie
schutzpolitik: Das wünschte sich
die Bundestagsabgeordnete Dr.
Nina Scheer im Gespräch mit Sven
                                       gesetzte Ziele vielleicht verfehlt
                                       werden. Denn klar ist: „Es muss
                                       natürlich schneller gehen“.
                                                                             verlängern möchte, will in Wahr-
                                                                             heit nur den weiteren Ausbau der
                                                                             erneuerbaren Energien ausbrem-
                                                                                                                      i       im Nachgang
                                                                                                                              online Anschauen
Wingerter mit dem Untertitel                                                 sen. Doch dieser Kampf um
„Wie die Energiewende gelingt“.        Die Optionen für saubere Energie      Machterhalt der großen Energie-
Der Klimawandel ist menschen-          „sind heute da“, unterstrich die      konzerne ist brandgefährlich.
gemacht,       betonte      Scheer.    SPD-Bundestagsabgeordnete. Es
Deshalb können Menschen auch           ist deshalb eine Frage der Konse-     Die Eigenverantwortung beim
etwas dagegen tun. Sie betrach-        quenz, wie schnell der systemi-       Klimaschutz bezeichnete Scheer
tete es als „ethische Aufgabe“,        sche Umstieg vorgenommen              als „eine zweischneidige Sache“.
hier tätig zu werden. Auch wenn        wird. Denn beim Klimawandel           Rahmenbedingungen müssten
Deutschland nur einen geringen         drohen Kipppunkte, nach denen         klimaschädliches Verhalten abbil-            Foto: Kai Treffan

Bevölkerungsanteil gemessen an         sich dieser exponentiell rascher      den, betonte sie. Sonst kommt                Dr. Nina Scheer, MdB
der ganzen Welt hat, ist es doch       vollziehen    kann.    Allerdings,    nicht ins Bewusstsein, dass            Die Veranstaltung fand sowohl
überproportional am CO2-Aus-           bedauerte sie, gibt es nach wie       Einsparungen und Umstieg fürs          in Präsenz wie auch online
stoß beteiligt, so Scheer. Deshalb     vor viele Widerstände, etwa bei       Gemeinwohl wichtig sind. Außer-        statt. Der Stream kann auf
kommt den Industrienationen            den Unionsparteien.                   dem gibt es Regelungslücken.           YouTube angeschaut werden:
eine besondere Verantwortung                                                 Alternativen gibt es bereits, „aber
zu. „Ein aktives Tun oder Unter-       Als alternative Energie wird          sie müssen wettbewerbsfähig            www.svenwingerter.de/
lassen färbt ab“, betonte sie die      Scheer zufolge immer wieder eine      sein“. Sie forderte mehr Anreize,      ninascheer
Vorbildfunktion.                       längere Nutzung der Atomenergie       dass klimafreundliche Produkte
                                       ins Spiel gebracht. „Diesem Sturm     zu     einem     Wirtschaftsfaktor
Als Beispiel nannte die Politikerin    der Diskussion müssen wir stand-      werden.                               ÖPNV als lebbare Alternative zum
das      Erneuerbare-Energien-Ge-      halten“, forderte sie. Denn ein                                             Autoverkehr. Deshalb gilt es,
setz, von ihrem Vater Hermann          Zurück „kann kein Weg sein“,          Da eine Mobilitätswende Teil der      „massiv in eine höhere Taktung zu
mit auf den Weg gebracht. Das          meinte sie mit Blick auf die bevor-   Energiewende sein muss, betonte       investieren“. Jedoch wird der
hat „als Jahrhundertgesetz auf         stehende Abschaltung von Kern-        Scheer die Rolle von Schiene und      Umbau der Infrastruktur nicht
der ganzen Welt Aufmerksamkeit                                                                                     einfach sein. Es wird ihren Worten
erregt“ und wurde oft kopiert.                                                                                     zufolge kritisch, „wenn es keine
Scheer erwähnte als weiteren                                                                                       Alternativen gibt, sondern nur
Grund, für einen beschleunigten                                                                                    Verbote“.
Klimaschutz einzutreten, die
Verknappung fossiler Energie. Die                                                                                  „Die Menschheit wird immer
wachsende          Weltbevölkerung                                                                                 Energie brauchen“, führte Scheer
sorgt ihren Worten zufolge dafür,                                                                                  aus. Bei einem Umstieg werden
dass die Energieversorgung kolla-                                                                                  Effizienz und Einsparung mitge-
biert. „Ressourcen sind endlich.“                                                                                  dacht, erläuterte sie. Die Finanzie-
Ohne Umstieg auf erneuerbaren                                                                                      rung dafür darf nicht zu kurz
Energien und eine damit verbun-                                                                                    gegriffen sein, wünschte sich die
dene Versorgungssicherheit, hob                                                                                    SPD-Politikerin.     Denn      etwa
sie hervor, ist eine friedliche Welt                                                                               Flutschäden müssen auch bezahlt
nicht mehr vorstellbar. Scheer                                                                                     werden. „Es wird nur noch
betrachtete jede CO2-Minderung                                                                                     schwieriger, wenn wir jetzt nicht
als Erfolg. Man sollte sich nicht      Hybride Veranstaltung mit Diskussion vor Ort und gleichzeitig online        handeln“, mahnte sie.

Meine Ziele für konsequenten Klimaschutz
  ■ 100% erneuerbare Energien bis 2030                Gute Arbeit, soziale Gerechtigkeit und eine
  ■ Öffentliche Investitionen in Klimaschutz-         gesunde Umwelt sind kein Gegensatz. Sie
    projekte und Arbeitsplätze                        bedingen einander. Wir verstehen die Verbin-
                                                      dung von Arbeit und Umwelt mit dem ökologi-
  ■ Fortführung und Ausweitung von Förder-
                                                      schen Umbau der Wirtschaft als Industriepoli-
    programmen
                                                      tik. Das war schon immer unser sozialdemokra-
  ■ Einsatz der Photovoltaik bei Neubauten auf        tisches Alleinstellungsmerkmal.
    jedem Dach und auf geeigneten Altbauten
  ■ Förderung der Elektromobilität                    Im Einsatz für den Klimaschutz, bei der Energie-
  ■ Ausbau des öffentlichen Verkehrs mit mehr         wende sind bereits über 500.000 hochwertige
  ■ Investitionen in Schieneninfrastruktur und        Arbeitsplätze entstanden. Es entsteht eine
    höherer Förderung von Bus und Bahn                enorme Wertschöpfung, größtenteils regional
                                                      und lokal – auch bei uns vor Ort.
  ■ Ausbau des Umweltverbundes durch

                                                             Sven
    Förderung nachhaltiger Mobilitätskonzepte
  ■ Weiterentwicklung einer wirksamen CO2-
    Bepreisung mit sozialem Ausgleich
  ■ Senkung des Strompreises / Abschaffung der
    EEG-Umlage                                               Wingerter
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
Starkes Europa                                                                                                 Für die Vielen.                 9

„Nur gemeinsam lässt sich alles bewältigen“
Europa-Staatsminister Michael Roth zu Gast in Bensheim
Der Mann ist ein überzeugter         rung und Klimaschutz funktionie-      denen schlecht geht, hat das
Europäer. Das spürt man mit
jedem Wort. Michael Roth wirbt
engagiert und leidenschaftlich für
                                     ren für ihn nur grenzenlos. Für
                                     China mit seinen 1,4 Milliarden
                                     Einwohnern ist Deutschland
                                                                           unmittelbare Auswirkungen auf
                                                                           unsere Arbeitsplätze“, wies der
                                                                           Staatsminister     neben      dem
                                                                                                                     i        im Nachgang
                                                                                                                              online Anschauen
die Europäische Union – gerade       genauso ein kleiner Fisch wie         gesundheitlichen Aspekt auf
jetzt in Krisenzeiten. Der Staats-   Luxemburg, machte er klar. Da         wirtschaftliche Interessen hin.
minister im Auswärtigen Amt und      zählen nur größere Einheiten.
Spitzenkandidat der hessischen                                             Klimapolitik lässt sich ebenfalls
SPD bei der Bundestagswahl war       Solidarität zählt auch in der aktu-   nicht nur national lösen. Und: Sie
auf Einladung von Sven Winger-       ellen Corona-Krise. „Da kommen        darf nicht nur über den Preis
ter zu einem Sommerfrühstück zu      wir nur gemeinsam raus“, erklärte     funktionieren. Der klimaneutrale
Gast in Bensheim, um eine Lanze      Roth. Er verband dies mit dem         Umbau „muss sozial gerecht
für ein „Starkes Europa“ zu          eindringlichen Aufruf, sich impfen    erfolgen“, betonte er. Das bedeu-             Foto: Kai Treffan

brechen.                             zu lassen. Da die Impf-Kampagne       tet: Die Menschen müssen neue,             Michael Roth, MdB
                                     inzwischen in Europa läuft, gilt es   sichere Arbeitsplätze finden,              Staatsminister für Europa
Michael Roth räumte mit dem          nun dafür zu sorgen, „dass auf der    wenn bestimmte Branchen im                 im Auswärtigen Amt
Vorurteil auf, dass eine Übertra-    ganzen Welt die Menschen              Zuge der Energiewende wegfal-            Die Veranstaltung wurde
gung nationaler Kompetenzen an       geschützt sind“.                      len.                                     aufgezeichnet und kann auf
die EU ein Verlust wäre: „Keinem                                                                                    YouTube angeschaut werden:
wird was weggenommen, wenn           Das ist auch im eigenen Interesse     Dieser Wandel, erläuterte Roth,
                                                                                                                    www.svenwingerter.de/
Europa größer wird“, betonte er.     Deutschlands, denn „wir können        „geht nur in der Europäischen
                                                                                                                    michaelroth
Im Gegenteil: „Wir gewinnen eher     uns keine Armutsinsel in Europa       Union“. Aber: Wer Geld will, muss
politischen    Gestaltungsbedarf     erlauben“. 60 Prozent der deut-       sich an die demokratischen Spiel-
zurück, die der Nationalstaat        schen Exporte gehen in die            regeln halten, machte der hessi-       gen, wie die Grünen, an die Nase
nicht mehr hat.“ Denn Globalisie-    EU-Partnerländer.    „Wenn     es     sche SPD-Spitzenkandidat klar.         fassen, die ihn im Frühjahr noch
                                                                           „Es gibt keine politischen Rabat-      sofort gefordert hatte, aber jetzt
                                                                           te“, erteilte er den Orbans und        lamentierten.
                                                                           Kaczynskis eine Absage. Eigene
                                                                           Modelle lassen sich jedoch nicht       Der SPD-Politiker wandte sich in
                                                                           exportieren, musste die Staaten-       seinen Worten ebenfalls an die
                                                                           gemeinschaft schmerzhaft in            Flutopfer in Rheinland-Pfalz und
                                                                           Afghanistan erfahren.                  Nordrhein-Westfalen. „Ihr seid
                                                                                                                  nicht vergessen“, rief er diesen zu.
                                                                           Dort gilt es vor jeder Diskussion      Gerade wurde ein 30-Milliar-
                                                                           darüber, wer was wann wusste,          den-Euro-Hilfspaket beschlossen,
                                                                           „erst einmal Menschenleben zu          um die Kommunen zu unterstüt-
                                                                           retten“, setzte er die Prioritäten     zen. Auch hier geht es wieder um
                                                                           richtig. „Wir können jetzt nicht       Solidarität, schloss Roth den Kreis.
                                                                           über Bürokratie reden.“ Wenn           „Wir sind eine Welt“, sagte er. „Wir
                                                                           jetzt davon gesprochen werde,          können nur gemeinsam den men-
                                                                           dass der Abzug zu schnell              schengemachten Klimawandel
Engagiert für ein starkes Europa: Michael Roth                             geschah, müssten sich all diejeni-     aufhalten.“

Meine Ziele für ein Starkes Europa
 ■ eine einheitliche Mindestbesteuerung, so         ein vereinigtes Europa eingesetzt hat. Die
   dass sich kein international tätiges Unterneh-   großen Herausforderungen unserer Zeit
   men mehr an einer gerechten Besteuerung          machen umso deutlicher, warum wir ein
   vorbeimogeln kann                                starkes, gemeinsames und solidarisches, ein
 ■ Standards für soziale Mindestsicherungs-         soziales, ökologisches und demokratisches
   systeme                                          Europa benötigen.
 ■ ein europäischer Mindestlohn
                                                    Wir wollen, dass auch die Arbeits- und Lebens-
 ■ eine Arbeitslosenrückversicherung                bedingungen aller Europäerinnen und Europä-
 ■ ein „European Green Deal“ für eine moderne,      er verbessert werden.
   klimaneutrale Gesellschaft und Wirtschaft
                                                    Es ist Zeit, nach Einführung des europäischen
 Da eine gemeinsame europäische Politik nach        Binnenmarkts sowie der Wirtschafts- und
 wie vor maßgeblich von ihren nationalen            Währungsunion auch die soziale Union Euro-
 Mitgliedsstaaten geprägt und gestaltet wird,       pas zu vervollständigen. Europa darf nicht rein
 gehört Europapolitik für mich zwingend in den      auf wirtschaftlichen Interessen aufgebaut sein.

                                                          Sven
 Bundestagswahlkampf.

 Die SPD ist nicht zuletzt auch deshalb meine

                                                          Wingerter
 Partei, da sie schon 1925 nationalstaatliche
 Engstirnigkeit überwinden wollte und sich für
Olaf Scholz gemeinsam mit Sven Wingerter
10                              Für die Vielen.                                                                            Olaf Scholz

„Lasst uns gemeinsam unser Land noch besser machen“
Interview mit Olaf Scholz (das vollständige Interview gibt es hier: Für Dich. Zeitung für Wählerinnen und Wähler. Herausgegeben vom SPD-Parteivorstand.)
Herr Scholz, Sie wollen                 auch Stromleitungen aus dem
Bundeskanzler       werden.             Norden in den Süden und Westen,
Warum, was treibt Sie an?               damit der Strom von den Windrä-
                                        dern auch in die Steckdose
Unser Land steht vor großen             kommen kann. Außerdem müs-
Herausforderungen. Der nächste          sen die sogenannten Verteilnetze,
Kanzler, die nächste Kanzlerin          also die lokalen Stromnetze, so
muss die nötige Kompetenz für           ausgebaut werden, dass sie auch
diese Aufgaben mitbringen. Mit          gut funktionieren, wenn in einer
meiner Erfahrung und all meiner         Straße mehr als drei Elektroautos
Kraft möchte ich mich für dieses        gleichzeitig aufgeladen werden.
Land, für die Bürgerinnen und
Bürger einsetzen.                       Das klingt nach viel Arbeit…

Was für Herausforderungen               Vor allem müssen wir diese
meinen Sie?                             Schritte jetzt ganz schnell gehen,
                                        weil der zuständige Wirtschafts-
                                                                                                                                         Foto: Thomas Köhler
Noch hat unser Land mit den             minister das in den letzten Jahren
Auswirkungen der Corona-Pande-          völlig vernachlässigt hat. Es          Olaf Scholz ist Bundesfinanzminister und SPD-Bundeskanzlerkandidat
mie und den Folgen des dramati-         braucht eine Bundesregierung,
schen Hochwassers zu tun. Für           die das jetzt beherzt angeht.           nicht gelten, das muss besser           100.000 im Osten. Jetzt schaffen
mich ist klar: Wir müssen besser        Klimaschutz muss Chefsache              werden. Viele Beschäftigte verdie-      wir gerade einmal 300.000. Das
darin werden, mit solchen Krisen        werden. Zaudern und Zögern hilft        nen oft so wenig, dass es einfach       reicht nicht. Ich will, dass es Jahr
umzugehen.                              nicht, und Wischiwaschi auch            unanständig ist.                        für Jahr mindestens 400.000 neue
Die steigende Zahl von Wetterext-       nicht. Deutschland muss jetzt                                                   Wohnungen gibt, davon 100.000
remen zeigt, wie stark uns der          Leitungen planen, genehmigen,           Was wollen sie dagegen tun?             sozial gefördert – so viele werden
Klimawandel jetzt schon zu schaf-       bauen. Ich möchte, dass Deutsch-                                                gebraucht, deshalb müssen es so
fen macht. Deshalb ist der Kampf        land auch noch in 20 oder 30            Ich will den gesetzlichen Mindest-      viel werden. In Hamburg habe ich
gegen den Klimawandel ein ganz          Jahren Industrieland ist mit guten      lohn auf 12 Euro pro Stunde anhe-       seinerzeit als Bürgermeister ein
zentrales Thema. Deutschland            und gut bezahlten Arbeitsplätzen.       ben. Für fast 10 Millionen Bürge-       riesiges Wohnungsbauprogramm
steht vor einer zweiten industriel-                                             rinnen und Bürger bedeutet dies         organisiert. Das brauchen wir im
len Revolution. 250 Jahre basierte      Ihre Partei, die SPD, plakatiert        eine Lohnerhöhung. Das will ich         ganzen Land. Je mehr Wohnun-
unser Wohlstand auf der Nutzung         jetzt im Wahlkampf oft „Aus             in meinem ersten Jahr als Kanzler       gen es gibt, desto weniger werden
von Kohle, Gas und Öl. Nun              Respekt für dich“. Was ist              durchsetzen. Denn angesichts der        Mieten und Kaufpreise steigen.
wollen wir in nicht mal 25 Jahren       damit gemeint?                          Mieten in vielen Städten kommt          Aus das nutzt wieder allen. Bis es
komplett klimaneutral werden.                                                   man mit einem so geringen Lohn          soweit ist, soll es ein Mietmorato-
Dafür müssen wir in den nächs-          Das ist mir persönlich sehr wich-       kaum klar. Es kann doch nicht           rium geben, damit die Mieten
ten beiden Jahren alle Weichen          tig. Ich möchte, dass wir uns als       sein, dass jemand, der oder die 45      nicht stärker steigen als die
stellen, damit das hinhaut und          Gesellschaft gegenseitig mit            Jahre lang jeden Tag arbeiten geht      Inflation.
unsere Industrie planen kann.           Respekt begegnen. Niemand               und Vollzeit arbeitet, am Ende
                                        sollte sich für etwas Besseres          trotzdem auf staatliche Unter-          Das zweite Stichwort: Rente.
Was heißt das konkret?                  halten, und niemand sollte diskri-      stützung angewiesen ist oder aus        Wie sieht es damit aus?
                                        miniert werden. Egal, was man           seiner Wohnung verdrängt wird
Beim Ausbau der erneuerbaren            gelernt hat, in welchem Beruf           und nicht von der eigenen Rente         Mit mir als Kanzler gibt es eine
Energien, also bei Windkraft auf        man arbeitet, wie viel Geld man         leben kann. Das ist nicht richtig.      doppelte Rentengarantie: Das
See und an Land sowie bei der           verdient, wo man herkommt oder          Das sehen übrigens auch viele so,       Renteneintrittsalter wird nicht
Solarenergie müssen wir richtig         in welchem Viertel man wohnt.           die selbst gar nicht davon betrof-      weiter angehoben und das
Tempo machen. Wenn unsere               Niemand sollte auf andere herab-        fen sind. Weil es Ausdruck von          Rentenniveau bleibt stabil. Das
Industrie 2045 wirklich klimaneu-       blicken ...                             Respekt ist, aber auch, weil von        betrifft übrigens vor allem die
tral wirtschaften soll, brauchen                                                einem höheren Mindestlohn               jüngeren Leute. Wer mit 17
wir viel mehr Strom als heute,          ... „Niemand sollte auf andere          unterm Strich die ganze Gesell-         Jahren zum Beispiel ins Berufsle-
weil beispielsweise chemische           herabblicken“ klingt erst mal           schaft durch höhere Kaufkraft           ben einsteigt und dann viele
Prozesse dann elektrisch laufen         gut ...                                 profitiert.                             Jahrzehnte Rentenbeiträge zahlt,
müssen, die bislang mit Erdöl                                                                                           der soll sich darauf verlassen
oder Erdgas funktionieren. In 30        Ja, das dürfen aber keine leeren        Sie haben zwei Stichworte               können, dass das funktioniert.
Jahren wird allein die Chemie-In-       Worte sein. Respekt zeigt sich          genannt:        bezahlbares             Dieses Zukunftsversprechen ist
dustrie so viel Strom benötigen         auch ganz praktisch, etwa bei           Wohnen und Rente. Um mal                der Staat den Bürgerinnen und
wie Deutschland heute insge-            vernünftigen Löhnen. Ich finde,         mit dem Wohnen anzufangen               Bürgern schuldig. Es ist bezeich-
samt. Es braucht also einen             dass in Deutschland oft zu wenig        – was ist Ihr Plan, um den              nend, dass CDU und CSU dazu in
klugen Plan und die Kompetenz,          Geld mit ordentlicher Arbeit            Wohnungsmangel           zu             ihrem Wahlprogramm gar nichts
ihn durchzusetzen.                      verdient wird. Das ist zunächst         bekämpfen?                              sagen. Und es gibt viele Stimmen
                                        natürlich eine Frage von Tariflöh-                                              aus diesen beiden Parteien, die
Und wie sieht dieser Plan aus?          nen, für die Gewerkschaften und         Wir brauchen vor allem mehr             das gesetzliche Renteneintrittsal-
                                        Arbeitgeberverbände zuständig           Wohnungen. In den 1970ern               ter weiter erhöhen wollen. Und
Wir brauchen mehr Windräder, an         sind. Aber es gibt sehr, sehr viele     haben wir in Deutschland mal            sie nehmen in Kauf, dass das
Land und vor allem auf hoher See,       Arbeitnehmerinnen und Arbeit-           800.000 Wohnungen in einem              Rentenniveau sinkt. Das hat
und mehr Solardächer. Aber eben         nehmer, bei denen Tarifverträge         Jahr gebaut – 700.000 im Westen,        wenig mit Respekt zu tun.
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