AKTIV.IST.IN FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE - NETZWERK FRAUENRECHTE - Amnesty International Österreich
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AKTIV.IST.IN FRAUENRECHTE SIND MENSCHENRECHTE NETZWERK FRAUENRECHTE AMNESTY-INFO 3 / MÄRZ 2019 SÜDAFRIKA Nohnle Mbhuthuma: bedroht, weil sie gegen Titanabbau kämpft IRAN „Ein Jahr der Schande“ SETZ DICH EIN für polnische Aktivistinnen gegen Rassismus für Eren Keskin
AKTIVISTIN NR. 149 / AMNESTY- NETZWERK FRAUENRECHTE MÄRZ 2019 Liebe Unterstützer*innen! Liebe Amnesty-Freund*innen! 70 Jahre nach Verkündung der Allge- Unsere aktuelle Petition zum Frauen- meinen Erklärung der Menschenrechte tag setzt sich ein für Frauen in Polen, sind ihre Werte mehr denn je in Gefahr die bei einer rechtsextremen Demo - auch in Österreich und in Europa. In friedlich für Toleranz und gegen Rassis- WEB Ländern wie Italien, Österreich, Ungarn mus protestierten, dafür angegriffen frauenrechte.amnesty.at oder Polen werden bisher als selbstver- und beschimpft wurden. Völlig unfass- E-MAIL ständlich erachtete Rechte in Frage ge- bar - sie erhielten noch Anzeigen wegen frauenrechte@amnesty.at stellt. „Störung einer Versammlung“. FACEBOOK Selbst hunderte politische Analysen Über einen ganz besonderen Fall von amnestynetzwerkfrauenrechte könne diese verstörende Entwicklung Mut und Hartnäckigkeit in Südafrika be- TWITTER nicht schlüssig erklären. Amnesty äu- richten wir in dieser Ausgabe. Seit gut @AIFrauenrechte ßerte sich in den vergangenen 20 Jah- zehn Jahren kämpft Nohnle Mbuthuma ren nicht annähernd so oft zu bereits er- mit ihrer Gemeinde gegen eine projek- SPENDENKONTO folgten oder geplanten Menschen- tierte Titanmine. Diese würde mit einem BIC: GIBAATWWXXX IBAN: AT142011100000316326 rechtsverletzungen in Europa wie im riesigen Tagbau den ganzen Landstrich lautend auf letzten Jahr. Diese Ausgabe der verwüsten. In den letzten Monaten AMNESTY INTERNATIONAL AKT.IVIST.IN ist nur ein Beweis dafür. konnten die Aktivisti*innen Teilerfolge ÖSTERREICH In Österreich kritisierte die Organisa- verbuchen. Doch Nohnle bezahlt für ih- Verwendungszweck tion nicht nur die populistische Intru- ren Mut mit Morddrohungen. Vier Men- NETZWERK FRAUENRECHTE mentalisierung der Frauenmorde im schen, die gegen die Titanmine aktiv Spenden an Amnesty sind Jänner und die Angriffe des Inneminis- waren, wurden bereits ermordet. steuerlich absetzbar ters auf die Europäische Menschen- Ebenfalls Bewunderung und solidari- rechtskonvention. Amnesty nannte in tät verdient die kurdisch-türkische Men- einer Stellungnahme das geplante Sozi- schenrechtsanwältin Erin Keskin, die alhilfegesetz ein „Verarmungsgesetz“, seit vielen Jahren mit Anklagen einge- das dem Recht auf soziale Sicherheit deckt wird und der aktuell 12 Jahre widerspricht. Haft drohen. Mit der Dublin-Verordnung praktiziert die EU ein kaputtes System, das Men- Wir wünschen dir einen bewussten schen im Mittelmeer ertrinken lässt, und motivierenden Frauentag am weil Länder Geflüchtete nicht mehr auf- 8. März und danken für deine nehmen und Rettungsaktionen extrem Unterstützung. einschränken. Das Amnesty-Netzwerk Frauenrechte 3 POLEN. Bestraft für ihren Einsatz für Toleranz 14 ISRAEL/BESETZTE GEBIETE TripAdvisor soll sich aus Palästina zurückziehen 5 GUTE NACHRICHTEN. Erfolge 15 PALÄSTINENSISCHE AUTONOMIEGEBIETE INHALT 6 SÜDAFRIKA Aktivistin Suha Jbara in Gefahr Bedroht, weil sie gegen Titanabbau kämpft 16 ÜBER UNS. Tätigkeitsbericht 2018 8 IRAN. 2018 - Massenverhaftungen von Protestierenden 18 DIES & DAS. Kurzmeldungen 10 TÜRKEI 19 - 23 APPELLBRIEFE. Bitte absenden! Juristische Schikanen gegen Eren Keskin 27 FRAUENTAG. Theaterstück „Zeitungsweiber“ 11 ÖSTERREICH Amnesty kritisiert österreichische Politik 28 AMNESTY ACADEMY. IMPRESSUM 12 EUROPÄISCHE UNION lässt Menschen auf dem Meer im Stich 2
POLEN:BESTRAFT FÜR IHREN © Grzegorz Żukowski EINSATZ FÜR TOLERANZ 14 Frauen demonstrieren in Warschau wegen ihres friedlichen Protests. Sie treten, friedlich gegen Rassismus – und werden schlagen, würgen und bespucken sie. dafür beschimpft und angegriffen. Weder Einige Demonstrierende und Organisator*in- die Polizei noch die Regierung beschützen nen der Veranstaltung versuchen vergeblich, die Demonstrantinnen. Wie kann das sein? die Frauen zu beschützen. Eine Demonstran- tin wird zu Fall gebracht, verliert das Be- Am 11. November 2017, dem polnischen wusstsein und muss medizinisch versorgt Unabhängigkeitstag, stellen sich 14 Frauen werden. mit einem Banner auf die Straße nahe der Eine Aktivistin habe anschließend die Polizei Poniatowski-Brücke. Inmitten einer Demons- angerufen, um den Vorfall zu melden, so die tration, deren Teilnehmer*innen rassistische Angaben der Frauen. Die Beamt*innen seien Parolen schreien und ein „weißes Polen und erst nach etwa einer halben Stunde gekom- Europa“ fordern, erheben sie ihre Stimmen men, als die Angreifer*innen schon weiterge- für Toleranz und gegenseitigen Respekt. zogen waren. Sie hätten die Daten der Frau- „Stoppt Faschismus“ steht auf dem Banner en aufgenommen und sie gefragt, warum sie geschrieben. überhaupt zur Demonstration gekommen sei- Jedes Jahr am 11. November gehen die en. Die Polizist*innen hätten impliziert, dass Menschen in Warschau auf die Straßen. Sie der friedliche Protest eine Provokation gewe- feiern Polens Unabhängigkeit im Jahr 1918 sen sei. nach der jahrzehntelangen Teilung des Staa- tes durch Preußen, Österreich-Ungarn und UNTERSUCHUNG EINGESTELLT. Nach dem Vorfall AKTION ZUM Russland. Doch neben offiziellen Feierlich- reichten die 14 Frauen (sechs von ihnen auf INTERNATIONALEN keiten finden an diesem Tag auch Märsche dem Foto oben) von der Poniatowski-Brücke FRAUENTAG AM 8. MÄRZ nationalistischer Organisationen statt – so eine Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft auch am 11. November 2017 nahe der Po- wegen schwerer Körperverletzung ein. Als niatowski-Brücke. Beweismaterial legten sie Videos und Fotos Die Situation eskaliert schnell. Die teils be- von der Demonstration und ärztliche Doku- trunkenen Teilnehmer*innen des nationalisti- mentationen der erlittenen Verletzungen vor. schen Marsches beschimpfen die 14 Frauen Doch am 31. September 2018 entschied die 3
MÄRZ 2019 POLEN: BESTRAFT FÜR IHREN EINSATZ FÜR TOLERANZ SETZ DICH EIN! Bitte schick den Appellbrief an den Justiz- minister noch im März ab und fordere Aufklärung. Staatsanwaltschaft, die Untersuchung der At- Untersuchung des Angriffs einzustellen, er- tacke gegen die Frauen einzustellen, da das hoben die Frauen Einspruch. Sie warten bis Verfahren von keinem öffentlichen Interesse heute auf ein Urteil. sei. Die Angreifer*innen hätten lediglich ih- ren Unmut darüber geäußert, dass die Frau- STRAFE WEGEN FRIEDLICHEN PROTESTS. Das Vor- en ihre Marschroute blockierten. gehen gegen die Demonstrantinnen in Polen Doch damit nicht genug. Anstatt die für den ist kein Einzelfall: Amnesty beobachtet und Angriff Verantwortlichen zu ermitteln und zur kritisiert, dass friedlich Demonstrierende in autoritären und illiberalen Staaten auf der ganzen Welt diffamiert, überwacht und sogar inhaftiert werden. Oft versagt die Polizei da- bei, Teilnehmer*innen von Demonstrationen vor Hass und Gewalt zu schützen. Die Reak- tionen der polnischen Regierung und Polizei sind besorgniserregend – nicht nur für die Betroffenen, sondern für alle Menschen in Polen: Anstatt den Vorfall gründlich zu unter- suchen, wird ein friedlicher Protest als „Stör- aktion“ dargestellt und die Organisatorinnen werden strafrechtlich verfolgt. Polen hat eine lange Protesttradition: Die Menschen haben in der Vergangenheit im- mer wieder auf den Straßen friedlich für ihre Rechte demonstriert – und so die Gesell- schaft und die Geschichte des Landes verän- dert. Seit 2016 demonstrieren die Menschen in Polen gegen repressive Gesetze, die die Frauenrechte einschränken und die Unab- Rechenschaft zu ziehen, verurteilten die Be- hängigkeit der Justiz unterwandern. Weder die Polizei noch die anderen Demonstrierenden hörden neun der 14 Frauen wegen „Störung Amnesty-Recherchen haben gezeigt, dass halfen den angegriffenen Frauen. einer rechtmäßigen Versammlung“ zu Geld- friedlich Demonstrierende mit restriktiven © Tomasz Stępień/OKO.press strafen. Zudem müssen sie die Gerichtskos- Maßnahmen konfrontiert sind, die ihr Recht ten tragen. Und alles nur, weil sie friedlich ih- auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit re Meinung geäußert und ein Zeichen gegen verletzen: Hunderte befinden sich in Polizei- Rassismus, Intoleranz und Faschismus ge- gewahrsam und müssen langwierige Ge- setzt haben. richtsverfahren durchlaufen. Hinzu kommt, „Ich kann nicht glauben, dass in Warschau, dass Schikanen oder Gewalt durch rechtsex- einer Stadt, die während des Warschauer treme oder nationalistische Gruppen von den Aufstands [1944] von Faschisten dem Erd- Behörden routinemäßig toleriert werden, so- boden gleichgemacht wurde, wieder Fa- lange sie sich gegen Gegendemonstrierende schist*innen durch das Stadtzentrum mar- richten. Im Gegensatz dazu wird friedlichen schieren und jemand für den Versuch, sie zu regierungskritischen Protestierenden häufig stoppen, verurteilt wird“, sagte die Anwältin mit groben Polizeimaßnahmen und Strafver- der Frauen. Gegen die Entscheidung, die folgung begegnet. 4
GUTE NACHRICHTEN Danke allen, die sich eingesetzt haben! auf der Grundlage einer Entscheidung der zuständigen Stellen für die Umsetzung des © privat Gemeinsamen Aktionsplans gegen strafbare Handlungen im Zusammenhang mit rechts- widriger Besetzung von Land (Plan de Acción Conjunta para Hechos Punibles de Invasión de Inmueble Ajeno). Somit drohte 200 Fami- lien der Guahory unmittelbar die Vertreibung. Doch nach der Veröffentlichung einer Urgent Action zu dem Fall sahen die Behörden von der Umsetzung des Plans ab und die Polizei- kräfte wurden wieder abgezogen. CHINA: KEINE EINSCHÜCHTERUNGEN MEHR GEGEN NI YULAN. VERFAHREN WEGEN „AUFWIEGELUNG“ GEGEN AMNESTY IN Ni Yulan setzt sich seit Jahren für die Opfer INDIEN EINGESTELLT von Zwangsräumungen in Peking ein. Wegen ihres Aktivismus wurde sie von den chinesi- Am 8. Jänner entschied das zustän- der Einreichung dieser politisch moti- schen Behörden mehrfach inhaftiert, schika- dige Gericht von Bengaluru, das Ver- vierten Beschwerde dazu gesagt niert und eingeschüchtert. 2002 wurde Ni fahren gegen Amnesty International hat.“ Yulan auf einer Polizeidienststelle so schwer Indien wegen „Aufwiegelung“ einzu- Die Beschwerde bezog sich auf eine gefoltert, dass sie seitdem im Rollstuhl sitzt. stellen. Amnesty begrüßt die Ent- Veranstaltung zu Menschenrechtsver- Seit ihrer Freilassung wurden Ni Yulan und scheidung, mit der ein skandalöser letzungen in Jammu und Kaschmir, ihre Familie immer wieder aus ihrer Woh- Versuch, die Meinungsfreiheit zu er- die vermeintlich „staatsfeindlich“ ge- nung vertrieben beziehungsweise daran ge- sticken, abgewehrt wurde. wesen sei: Sie umfasste eine ganze hindert eine Wohnung zu mieten. Das Verfahren gegen Amnesty Inter- Reihe von Straftaten, die angeblich Seit ihrem letzten Umzug haben die Ein- national Indien lief seit dem 15. Au- begangen wurden, darunter Aufwie- schüchterungen der Polizei jedoch aufgehört, gust 2016. Vorausgegangen war eine gelung, rechtswidrige Versammlung, und Ni Yulan betonte, dass der internationale Beschwerde seitens der studenti- Randalieren und das Schüren von Einsatz zu ihrem Fall zu dieser Verbesserung schen Gruppe Akhil Bharatiya Vidy- Feindseligkeit. beigetragen hat. arthi Parishad (ABVP), einer Gruppie- Das Gericht nahm den Abschlussbe- rung, die der nationalistischen Hin- richt der Stadtpolizei von Bengaluru PARAGUAY: VERTREIBUNG VON 200 FAMILIEN du-Organisation Rashtriya Swayam- vom Juli 2017 an. Dieser bestätigt, ABGEWENDET sevak Sangh nahesteht. dass die Untersuchungen der Polizei „Angesichts früherer Urteile des keinerlei Hinweise auf die vorgewor- 200 Familien der kleinbäuerlichen Gemein- Obersten Gerichtshofs, in denen der fenen Straftaten ergeben haben. schaft Guahory im Departamento Caaguazú Straftatbestand der Aufwiegelung de- „Wir wurden als ‚anti-national‘ be- im Osten Paraguays droht nicht mehr unmit- finiert worden war, hätte dieses Ver- schimpft und kriminalisiert, nur weil telbar die Vertreibung. Der Aktionsplan, in fahren erst gar nicht eröffnet werden wir uns gegen Menschenrechtsverlet- dessen Rahmen häufig rechtswidrige dürfen“, sagt Aakar Patel, Geschäfts- zungen einsetzen“, sagt Aakar Patel. Zwangsräumungen durchgeführt werden, soll führer von Amnesty International In- „Wir verteidigen Werte wie Gerechtig- in ihrer Gemeinde doch nicht umgesetzt wer- dien. „Es war eine Verschwendung keit, Gleichbehandlung und Freiheit, den. öffentlicher Mittel und gleichzeitig ei- die laut Verfassung für alle in Indien Am 13. Juli waren etwa 400 Polizeikräfte in ne Ablenkung von tatsächlichen Pro- gelten. Dabei lassen wir uns von de- der kleinbäuerlichen Gemeinde Guahory sta- blemen. Das jetzige Urteil bestätigt al- nen, die uns zum Schweigen bringen tioniert worden. Dieser Polizeieinsatz erfolgte les, was Amnesty International seit wollen, nicht einschüchtern.“ 5
SÜDAFRIKA MÄRZ 2019 BEDROHT, WEIL SIE GEGEN TITANABBAU KÄMPFT SÜDAFRIKA. Nohnle Mbuthuma widersetzt sich mit ihrer Gemeinde seit Jahren einem Bergbauprojekt, das den Menschen ihre Lebensgrundlagen zerstören würde. Sie legt sich mit der eigenen Regierung an und erhält deshalb Morddrohungen. In Xolobeni im Pondoland am Ostkap wehren Aktivist*innen auf einer „Abschussliste“ stün- sich die Bewohner*innen seit Jahren gegen den. einen Bergbaukonzern, der dort Titan abbau- Eine besonders Hartnäckige von ihnen ist die en will. Eine Tochtergesellschaft des australi- 39-jährige Nonhle Mbuthuma, Mutter eines kleinen Sohnes und jetzt Vorsitzende des ACC, die den Kampf um den Bestand der jahrhundertealten Kulturlandschaft weiter- führt. BERGBAU WÜRDE KULTUR UND LANDSCHAFT ZERSTÖ- REN. Die sozialen und ökologischen Konse- quenzen des Titan-Abbaus wären verhee- rend, betont Nonhle Mbuthuma. Die noch unberührten Sanddünen an der Küste wür- den abgetragen und Wasser aus den Flüssen gepumpt. Rund 5.000 Menschen würden ge- waltsam vertrieben. Sie würden ihr Zuhause, ihren Lebensunterhalt und ihre kulturelle Identität verlieren. Wegen ihres Einsatzes für Nachhaltigkeit wird Nonhle Mbuthuma ständig eingeschüchtert und bedroht. Es wurde sogar versucht, sie zu ermorden. Heute kann sie sich nur mehr in Begleitung eines Bodyguards bewegen. Manchmal muss sie auch untertauchen. Denn ihr Name steht als Nummer eins auf der Todesliste. Vier Menschen, die sich öf- fentlich gegen die Mine engagierten, wurden Nohnle Mbuthuma möchte die schen Bergbauunternehmens MRC, Trans- bereits ermordet. Keiner der Morde wurde Natur und Kultur in der Region world Energy and Minerals (TEM), hatte 2008 bisher aufgeklärt. durch nachhaltige Landwirt- das Recht beantragt, Titan im Bezirk uMgun- schaft und sanften Tourismus gundlovu an der Wild Coast in der Provinz EIN ERSTER ERFOLG. Im Kampf gegen den Titan- erhalten. © Amnesty International (auch Eastern Cape zu gewinnen. abbau konnte das ACC einen ersten großen Coverfoto) Erfolg verbuchen: Das regionale Höchstge- AKTIVIST ERMORDET. 2016 wurde der Land- richt entschied im November 2018, die Ab- rechtsaktivist und Vorsitzende des Amadiba baugenehmigung dürfe nur mit „der vollen Crisis Committee (ACC), Sikhosiphi Rhadebe, und informierten Zustimmung“ der betroffe- erschossen. Bis heute wurde sein Tod noch nen Gemeinde erteilt werden. Die Geschäfts- nicht aufgeklärt. Kurz vor seiner Ermordung führerin von Amnesty International Südafrika, hatte er erfahren, dass die Namen von ACC- Shenilla Mohamed, sagte: „Das Urteil ist eine 6
klare Botschaft, dass multinationale Bergbau- unternehmen die Rechte der Menschen bei der Jagd nach Profit nicht mit Füßen treten können. Die Regierung muss das Urteil res- pektieren und sicherstellen, dass bei der Er- teilung künftiger Bergbaulizenzen die Zustim- mung der indigenen Völker nach umfassen- der Information eingeholt wird.“ ERSTMALS DIE REGIERUNG VERKLAGT. Ende Novem- ber besuchte Nohnle Mbuthuma Amnesty Österreich und berichtete vom Kampf ihrer Gemeinde gegen die Titanmine: „Wir fühlen uns von der Regierung im Stich gelassen.“ Deshalb richten sich die Aktivitäten auch nicht vordringlich gegen den australischen International setzte sich ebenfalls gegen das Autobahnprojekt ein. Das bahnbrechende Urteil zur Bergbaukonzern, sondern gegen die eigene erforderlichen Zustimmung Regierung. Also wurde die Klage auch gegen Gebaut werden sollte der gigantomanische der Bürger*innen feierten die die Regierung eingebracht – eine erste dieser Highway vom österreichischen Konzern Stra- betroffenen Gemeinden über- Art in Südafrika. „Der Staat darf nicht über bag, der einen Vertrag mit der südafrikani- schwänglich. © ACC die Menschen und unser Land bestimmen“, schen Straßenagentur Sanral geschlossen so Nohnle. Allerdings gab sie sich keinen Illu- hatte. Am 3. Februar 2019 berichtete die sionen hin, dass das Urteil nicht angefochten „Wiener Zeitung“, die Strabag habe den Ver- würde. Inzwischen hat der zuständige Minis- trag mit Sanral gekündigt. ter bereits angekündigt, Einspruch zu erhe- ben. Er versucht, gegen den Willen der Be- FÜR SANFTE ENTWICKLUNG. Der kämpferischen troffenen mit Polizeieinsatz eine Volksbefra- Aktivistin Nonhle Mbuthuma wird immer wie- gung durchzuführen. der vorgeworfen, sie agiere gegen Fortschritt und Entwicklung. Tatsächlich setzt sie sich für AUTOBAHNBAU GEBREMST. Und noch einen Sieg sanften Tourismus und ökologische Landwirt- konnte das Amadiba Crisis Committee verbu- schaft ein. chen. Für eine Autobahn mit der größten Brü- Was die Menschen in der fruchtbaren Region cke in ganz Afrika mitten durch unberührtes tatsächlich bräuchten, sei Unterstützung bei Gebiet entlang der Küste hatten die Bauarbei- der Vermarktung ihrer agrarischen Produkte. ten bereits begonnen. Während die Regierung Unter anderem durch ausreichende kleinräu- SETZ DICH EIN! behauptete, diese würde die Entwicklung för- mige Zufahrtsstraßen. Aber, so Nohnle: „Die Bitte schick den dern, sehen die Bewohner*innen der Region Regierung sieht nur das schnelle Geld.“ Appellbrief für den Schutz sie als Bedrohung ihrer Lebensgrundlagen von Nohnle Mbuthuma und nur dem Titanabbau dienlich. Sie reagier- Amnesty setzte sich im Dezember 2018 im möglichst bald ab. ten mit Protesten und Blockaden. Amnesty Briefmarathon weltweit für Nohnle ein. 7
IRAN MÄRZ 2019 IRAN: 2018 WAR EIN „JAHR DER SCHANDE“ Mit gnadenloser Repression und mehr als 7000 Verhafteten - Frauenrechtler*innen, religiöse und ethnische Minderheiten, Studierende, Journalist*innen - reagierte die Regierung auf die Proteste vor einem Jahr. Ein Jahr, nachdem Iranerinnen und Iraner ge- worden, neun von ihnen sind im Gefängnis gen die wirtschaftliche Misere, gegen Korrup- unter ungeklärten Umständen ums Leben ge- tion und Bevormundung auf die Strasse gin- kommen. gen, zieht Amnesty International eine nieder- „2018 wird als 'Jahr der Schande' in die irani- schmetternde Bilanz: In einer beispiellosen sche Geschichte eingehen. Während des gan- Repressionskampagne zur Niederschlagung zen Jahres hat die Regierung versucht, die der Proteste sind über 7000 Personen verhaf- Proteste zu ersticken, indem sie die Mei- nungs- und Versammlungsfreiheit noch stär- ker eingeschränkt und Massenverhaftungen von Demonstrierenden vorgenommen hat“, urteilt Philip Luther, Verantwortlicher für Re- search und Advocacy zu Nahost und Nord- afrika. Ins Fadenkreuz genommen wurden neben Medienschaffenden und Studierenden auch Personen, die über den Messenger-Dienst Te- legram Informationen über die Demonstratio- nen verbreitet hatten. Mindestens 112 Frau- enrechtsverteidigerinnen wurden verhaftet oder verblieben in Haft, unter ihnen auch mu- tige Frauen, welche eine Protestbewegung ge- gen den Verschleierungszwang starteten. Be- troffene berichteten von offensichtlich unfai- ren Prozessen, Einzelhaft, Folter und Miss- handlung. Demonstration für bessere tet worden, unter ihnen Vertreter*innen reli- Arbeitsrechte in der Stahlverar- giöser und ethnischer Minderheiten, Gewerk- PROTESTE GEGEN HIJAB-ZWANG. Im Laufe des Jah- beitung in der iranischen Stadt Ahvaz im Januar 2018 schafter*innen, Frauenrechtsaktivistinnen, res 2018 schlossen sich mutige Frauenrecht- © Iranian Labour News Agency Journalist*innen und Studierende. lerinnen im ganzen Land einer beispiellosen Die von Amnesty International im Jänner Protestbewegung gegen die demütigenden 2019 veröffentlichten neuen Zahlen zeigen und diskriminierenden Gesetze des Hijab das Ausmaß der Repression, mit der das ira- (Verschleierung) im Iran an. Frauen gingen nische Regime auf die Ende Dezember 2017 auf die Straße und standen erhöht auf Contai- FOLGE UNS AUF ausgebrochenen landesweiten Proteste rea- nern, Schaltkästen, Stufen etc. im öffentli- gierte. chen Raum. Dabei schwenkten sie still ihre FACEBOOK an die Enden von Stöcken gebundenen Kopf- amnestynetz- MASSENVERHAFTUNG VON DEMONSTRIERENDEN. Min- tücher. Die Behörden reagierten erbittert - die werkfrauenrechte destens 26 Demonstrierende wurden erschos- mit gewaltsamen Übergriffen, Verhaftungen, sen und Hunderte zu Gefängnis- und Prügel- Folter und anderen Misshandlungen. Einige TWITTER strafen verurteilt. Im Laufe des Jahres 2018 wurden nach grob ungerechten Prozessen zu @AIFrauenrechte sind mindestens 7000 Menschen verhaftet Haftstrafen verurteilt. 8
Regierungen, die mit dem Iran im Dialog stehen, dürfen nicht schen Behörden eine besonders unheilvolle schweigen, Razzia gegen Frauenrechtlerinnen durch. An- statt Frauen grausam zu bestrafen, weil sie ih- während die re Rechte einfordern, sollten die Behörden Repressionen der grassierenden und verwurzelten Diskrimi- nierung und Gewalt, der sie ausgesetzt sind, immer schlimmer ein Ende setzen", sagte Philip Luther. werden. Ebenso repressiv gingen und gehen die Si- Philip Luther, Direktor für cherheits- und Justizorgane gegen Umweltak- Research und Advocacy zu Nahost tivist*innen und Forscher*innen sowie gegen und Nordafrika demonstrierende Arbeiter*innen und Gewerk- schaftsmitglieder vor. VERSTÄRKTE UNTERDRÜCKUNG RELIGIÖSER UND ETH- NISCHER MINDERHEITEN. 2018 stand auch im Zeichen einer verschärften Repression gegen religiöse und ethnische Minderheiten. Beson- ders betroffen waren nach einer friedlichen Eine Frau protestiert friedlich gegen den verpflich- tenden Hijab in Karaj, Provinz Alborz. Demonstration im Februar Angehörige des © White Wednesdays CampaignDas Amnesty- größten Sufi-Ordens (Gonabadi Derwische): Über 200 Personen wurden zu insgesamt Shaparak Shajarizadeh wurde wegen ihres 1080 Jahren Haft und 5995 Peitschenhieben friedlichen Protestes gegen den erzwungenen verurteilt. Mohammed Salas wurde zum Tode Hijab zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt, von verurteilt und hingerichtet. denen 18 ausgesetzt wurden. Sie floh aus Auch mindestens 171 Christ*innen sind 2018 dem Iran, nachdem sie gegen Kaution entlas- aufgrund ihrer friedlichen Ausübung ihres sen wurde. In Medieninterviews beschrieb sie, Glaubens verhaftet worden. Ebenso Angehöri- wie sie Folter und anderen Misshandlungen ge der verfolgten religiösen Minderheit der in Einzelhaft ausgesetzt war und ihr der Zu- Baha’i und Angehörige der ahwazischen, kur- gang zu ihrer Anwältin verweigert wurde. dischen, aserbaidschanischen, turkmeni- Nasrin Sotoudeh, eine prominente Menschen- schen und belutschischen Minderheiten. rechtsanwältin und Frauenrechtlerin, die Sha- parak Shajarizadeh vertrat, wurde selbst am AMNESTY INTERNATIONAL FORDERT all jene Regie- 13. Juni 2018 verhaftet, weil sie Demonstran- rungen, welche in einem Dialog mit Iran ste- tinnen gegen den Hijabzwang verteidigt hatte. hen, auf, die beispiellose Repression mit kla- Sie ist mehrerer Vergehen gegen die nationale ren Worten anzuprangern und die Freilassung Sicherheit angeklagt. Ihr drohen mehr als all jener zu fordern, die allein aufgrund des- zehn Jahre Gefängnis, zusätzlich zu der fünf- sen in Haft sind, weil sie ihre Rechte auf freie jährigen Haftstrafe, die sie bereits für ihre Ar- Meinungsäußerung, Versammlung oder Reli- beit gegen die Todesstrafe verbüßt. gionsfreiheit wahrgenommen haben. „Im Laufe des Jahres 2018 führten die irani- 9
JURISTISCHE SCHIKANEN GEGEN EREN KESKIN BEENDEN steht. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit noch größe- rer Härte als zuvor gegen kritische Stimmen im Land vor. Für ihre systematische Verfol- gung von Regierungskritiker*innen nutzte die Die Menschenrechtsverteidigerin und Regierung zunächst ihre weitreichenden Be- Rechtsanwältin Eren Keskin setzt sich seit fugnisse auf Grundlage des nach dem Jahrzehnten unbeirrt für die Menschenrech- Putschversuch ausgerufenen Ausnahmezu- te in der Türkei ein. stands. Obwohl der Ausnahmezustand im Juli 2018 endete, hat sich die Menschenrechtssi- Sie unterstützt Frauen, die Opfer sexualisierter tuation seitdem nicht wesentlich verbessert. Gewalt wurden, Angehörige von Minderheiten Denn die türkischen Behörden haben den und erhebt ihre Stimme immer wieder für die Ausnahmezustand genutzt, um die Auswei- Meinungsfreiheit. tung ihrer Befugnisse langfristig zu sichern, Wegen ihrer Unterstützung für eine prokurdi- kritische Stimmen mundtot zu machen und sche Zeitung drohen Eren Keskin nun lange grundlegende Rechte einzuschränken. Haftstrafen. Aus Solidarität mit der Zeitung Besonders betroffen von Repressalien sind „Özgür Gündem“, die immer wieder Repres- diejenigen, die sich für die Opfer von Men- sionen ausgesetzt war und im Oktober 2016 schenrechtverletzungen und für einen besse- verboten wurde, hatte Eren Keskin von 2013 ren Menschenrechtsschutz in der Türkei ein- bis Anfang 2016 symbolisch die Funktion der setzen: Menschenrechtsverteidiger*innen Chefredakteurin übernommen. werden mit Gewalt bedroht, willkürlich straf- Obwohl sie diese Funktion nie praktisch aus- rechtlich verfolgt und inhaftiert. geübt hat und keinen Einfluss auf redaktionel- Eren Keskin ist Rechtsanwältin und eine re- le Entscheidungen hatte, haben die Behörden SETZ DICH EIN! gegen sie 129 Gerichtsverfahren eingeleitet, nommierte türkische Menschenrechtsverteidi- Bitte schick den gerin. Sie ist führendes Mitglied der Men- zumeist wegen einzelner während ihrer Zeit Appellbrief an Justizminister schenrechtsorganisation İHD und hat zudem als Chefredakteurin in der Zeitung erschiene- Abdülhamit Gül noch im eine Organisation gegründet, die Opfern von ner Artikel. Dazu kommen noch weitere Ver- März ab. sexueller Belästigung und Vergewaltigung in fahren aufgrund politischer Meinungsäuße- Polizeihaft oder im Gefängnis Rechtshilfe bie- rungen. tet. Während ihres jahrzehntelangen Einsatzes für die Menschenrechte wurde Eren Keskin MINDESTENS 12 JAHRE HAFT DROHEN. In einzelnen bereits mehrfach aufgrund missliebiger Äuße- der „Özgür Gündem“-Verfahren sind bereits rungen angeklagt und verurteilt, erhielt immer in erster Instanz Urteile ergangen. Die dabei wieder Morddrohungen und war physischen verhängten Strafen beliefen sich bis Jänner Angriffen ausgesetzt. 2019 bereits auf insgesamt zwölf Jahre und sechs Monate Haft sowie hohe Geldstrafen. FORDERE JETZT vom türkischen Justizminister Sollte sie rechtskräftig verurteilt und inhaftiert Abdülhamit Gül, die juristischen Schikanen werden, wäre dies ein schwerer Schlag für gegen Eren Keskin zu beenden, damit sie ihre den Menschenrechtsschutz in der Türkei und Menschenrechtsarbeit ungehindert und ohne für all diejenigen Opfer von Menschenrechts- Angst vor Repressalien fortführen kann! verletzungen, denen Eren Keskin zur Seite 10
AMNESTY ZUR ÖSTERREICHISCHEN REGIERUNGSPOLITIK ÖSTERREICH: Amnesty Österreich äußert schwere Bedenken zu Regierungsvor- haben und menschenrechtlich gefährlichen Aussagen von Politikern. ZUM SOZIALHILFEGESETZ. Amnesty International rechtlich verpflichtet. Dass die Regierung nun Österreich bezeichnete in ihrer Stellungnahme dieses fundamentale Prinzip anlässlich dieser Anfang Jänner das geplante neue Sozialhilfege- entsetzlichen Mordfälle in Frage stellt, zeigt setz als „Verarmungsgesetz“ und kritisiert ge- wieder einmal, dass die Regierung lieber ty- plante Regelungen. Es werde für mehr Armut pisch populistische Antworten geben will, an- in Österreich sorgen. Es widerspricht dem statt an nachhaltigen Lösungen für alle Men- REDEN WIR ÜBER Recht auf soziale Sicherheit und dem Recht schen in Österreich zu arbeiten“, sagt Patzelt. MENSCHENRECHTE auf ein Leben in Würde. Die geplanten Regelungen könnten die Situati- ZUR MENSCHENRECHTSKONVENTION. Zu den Äuße- Die Diskussion über Menschen- on für armutsgefährdete Kinder und Jugendli- rungen des Inneministers zur Europäischen rechte in Österreich ist voll im che, Menschen mit geringer Schulbildung oder Menschenrechtskonvention sagt Annemarie Gange. Was haben Menschen- rechte mit unserem Alltag zu geringen Sprachkenntnissen sowie Straf- Schlack, Geschäftsführerin von Amnesty Inter- tun? Leben wir sie? Wie gut sind täter*innen gravierend verschlechtern. national Österreich: „Die Aussagen von Innen- Menschenrechte in unserem per- minister Herbert Kickl sind der beste Beweis sönlichen Umfeld umgesetzt? ZU DEN FRAUENMORDEN. Amnesty Österreich kriti- dafür, dass Menschenrechte aktueller und Gehen wir respektvoll miteinan- sierte die Forderung von Bundeskanzler Se- wichtiger sind als je zuvor, der um? Wie hat sich unsere Ge- bastian Kurz und Innenminister Herbert Kickl Sie führen vor Augen, wie visionär und zeitlos meinschaft verändert? nach verstärkter Abschiebung straffällig gewor- die Menschenrechtskonvention ist: Sie ist der Amnesty International begrüßt, dener Asylwerber anlässlich der erschrecken- absolute Anker unseres Zusammenlebens. Sie dass das Thema Menschenrech- den Häufung von Frauenmorden im Jänner in garantiert, dass alle Menschen in Freiheit, Wür- te die Menschen in Österreich Österreich. Den Stopp von Projekten für Ge- de und gleichberechtigt leben können. Wer bewegt und möchte mit einem waltprävention und Schutzsystemen für Frauen glaubt, als Minister seine eigene politische Pilotprojekt dazu anregen, diese durch die Bundesregierung in den vergange- Ideologie über die Grundrechte aller Menschen und ähnliche Fragen über die Menschenrechte im lokalen Kon- nen Monaten bezeichnet Generalsekretär stellen zu können, hat jeglichen Bezug zu sei- text zu diskutieren. Heinz Patzelt als kurzsichtig und verfehlt: „Die nem Auftrag verloren. Menschenrechte neh- Häufung von Frauenmorden in den vergange- men Regierungen und Machthabende in die Amnesty sucht nach Personen, nen Tagen ist entsetzlich und erfordert Maß- Pflicht. Sie sind ein wichtiger Schutzmechanis- die gerne ehrenamtlich die Auf- nahmen, mit denen solche Straftaten verhin- mus und garantieren, dass arrogante gabe der „Regional Buddies“ dert werden können. Darunter fallen Gewalt- Politiker*innen im Machtrausch der Bevölke- übernehmen möchten. Ein „Re- prävention und wirksame Schutzsysteme für rung nicht einfach ihre Grundrechte entziehen gional Buddy“ hat die Aufgabe, Frauen. Genau solche Maßnahmen hat die können. In Zeiten, in denen ein Minister die Gespräche zu moderieren und Bundesregierung in den vergangenen Monaten Basis für unser Zusammenleben in Frage stellt, andere dabei zu unterstützen, gestoppt. Die Forderung nach verschärften Ab- zeigt sich, wie wichtig es ist, dass die Men- Menschenrechtsthemen im loka- schiebungen für straffällig gewordene Asylbe- schenrechte allen Menschen in Österreich per len oder regionalen Kontext zu rechtigte geht am Kern des Problems vorbei Verfassung garantiert werden. Die Aufgabe al- diskutieren. Um den Einstieg zu erleichtern, vermitteln und ist ein klarer Bruch mit der Verfassung. ler Minister*innen in Österreich ist dafür zu Expert*innen bei Amnesty Öster- Kein Mensch darf in ein Land abgeschoben sorgen, dass kein Mensch diskriminiert wird reich bei einem Training die werden, wo ihm Folter oder Todesgefahr dro- und dass alle Menschen gleich behandelt wer- wichtigsten Methoden. hen. Dieses Prinzip ist ein Grundelement euro- den – von der Bäuerin in Vorarlberg über den Anmeldung bei päischer Humanität, das alle Menschen Geflüchteten aus Syrien bis zum Studenten in aktivwerden@amnesty.at. schützt. Zu ihm hat sich Österreich völker- Graz.“ 11
MÄRZ 2019 „KAPUTTES SYSTEM“ LÄSST MENSCHEN EUROPA AUF DEM MEER IM STICH Die europäischen Staats- und Regierungschefs müssen dringend etwas gegen das System tun, das Staaten aktiv davon abhält, Menschen auf der Flucht und Migrant*innen in Seenot zu helfen. Der im Jänner veröffentlichte Amnesty-Bericht neu eintreffenden Asylsuchenden gleichmäßig „Cut adrift in the Mediterranean“ zeigt auf, verteilt. Dies hat ernste Konsequenzen für die wie Europa die Grenzkontrolle den libyschen Länder an den EU-Außengrenzen, die dafür Behörden überlässt und wie innerhalb verantwortlich sind, Asylanträge zu bearbei- Europas ein System geschaffen wurde, das ten, Asylsuchende unterzubringen, erfolgrei- die Verantwortung für Asylsuchende nicht ge- che Bewerber*innen zu integrieren und abge- recht verteilt. Dies führt immer wieder dazu, wiesene Asylsuchende in ihr Herkunftsland dass Asylsuchende und Migrant*innen ein- zurückzuführen. fach im Mittelmeer zurückgelassen werden. In Die Regierungen der EU-Länder haben eine dem Bericht werden außerdem Maßnahmen Reihe von Maßnahmen eingeführt, um die aufgezeigt, mit denen Situationen Überquerung des Mittelmeers zu verhindern. Das System funktioniert weder wie das Anlegeverbot für Schiffe Darunter fällt die Unterstützung für die liby- für die EU-Grenzstaaten noch der NGOs Sea-Watch und Sea- sche Küstenwache, damit diese schutzsu- Eye sowie das Auslaufverbot für chende Menschen aufgreift, und Erschwe- für die Menschen, die ein Schiff der NGO Proactiva rung der Arbeit von NGOs, die Such- und entweder auf See zurück- Open Arms verhindert werden Rettungseinsätze durchführen. gelassen werden oder in können. EU-Ländern mit schwerfälligen „Die Situation ist beschämend: RETTUNGSORGANISATIONEN WERDEN ABGEWIESEN. Rettungsschiffe werden zurück- Ziel dieser Strategie ist es, Menschen aus und überforderten gehalten, um Frauen, Männer Europa fernzuhalten – und das, obwohl Liby- Asylsystemen festsitzen. und Kinder wochenlang auf ho- en nicht die Kapazität hat, Rettungseinsätze her See ausharren zu lassen, zu koordinieren, und obwohl es völkerrecht- Matteo de Bellis, Experte für Asyl und während die politisch Verantwort- lich verboten ist, aus Seenot gerettete Men- Migration bei Amnesty International lichen noch wetteifern, wer am schen an ein Land zu übergeben, in dem ih- wenigsten Menschen einreisen nen – wie in Libyen – Folter, Erpressung oder lässt und am wenigsten Hilfe bereitstellt. Das Vergewaltigung drohen. darf sich nie wieder wiederholen“, sagt Matteo Manche EU-Länder lassen ihre eigene Marine de Bellis, Experte für Asyl und Migration bei entweder gar keine oder kaum noch Patrouil- Amnesty International. „Die europäischen Re- len fahren, um die Anzahl von Menschen zu gierungen müssen dringend Maßnahmen er- reduzieren, die in ihren Häfen an Land ge- greifen, um ein kaputtes System zu reparie- hen. Einige Rettungsorganisationen, die da- ren. Das System funktioniert weder für die raufhin aktiv geworden sind, werden an vielen EU-Grenzstaaten noch für die Menschen, die Häfen regelmäßig abgewiesen, insbesondere entweder auf See zurückgelassen werden in Italien und Malta. Einige EU-Länder haben oder in EU-Ländern mit schwerfälligen und sogar unbegründete Strafverfahren gegen die- überforderten Asylsystemen festsitzen.“ se Organisationen eingeleitet oder bürokrati- sche Hürden aufgebaut, um sie an ihren Ret- EUROPAWEITER MECHANISMUS GEFORDERT. Es exis- tungseinsätzen zu hindern. tiert bisher kein europaweiter Mechanismus, Ein Beispiel: die Intervention der spanischen der die Verantwortung für die Aufnahme von Seefahrtsbehörden, die ein Auslaufverbot für 12
das Rettungsschiff Open Arms der Hilfsorga- Open Arms der Hilfsorganisation Proactiva Die Crew der Hilfsorganisation nisation Proactiva Open Arms verhängt ha- Open Arms daran hindern, in das zentrale Sea-Eye rettet Ende Dezember ben. Sie haben damit verhindert, dass Men- Mittelmeer aufzubrechen. 2018 17 Menschen in einem Holzboot im Mittelmeer schen im zentralen Mittelmeer gerettet wer- In Malta durften in der zweiten Jännerwoche © Alexander Draheim/Sea-Eye den – obwohl sie in der Verwaltungsverord- endlich 49 Menschen von Bord gehen, die 19 nung auf die Mängel im System hingewiesen Tage lang auf den Schiffen Sea-Watch 3 und und deutlich gemacht haben, dass die Mittel- Professor Albrecht Penck – von der Hilfsorga- meerstaaten gegen das internationale See- nisation Sea Eye – ausgeharrt hatten. recht und die entsprechenden Standards ver- Die Bestimmungen des europäischen Asylsys- stoßen und dass es die Hilfsorganisationen tems (das sogenannte Dublin-System) halten und Asylsuchenden sind, die den Preis dafür Staaten davon ab, angekommene Asylsu- zahlen. chende zügig an Land gehen zu lassen. Diese Bestimmungen legen fest, welches Land für NICHT LÄNGER DIE AUGEN VERSCHLIESSEN. „Vor- die Bearbeitung eines Asylantrags verantwort- schläge für eine Reform des derzeitigen Sys- lich ist. tems und für vorübergehende Notlösungen In der Regel ist für einen Asylantrag das Land sind bisher von einigen Seiten blockiert wor- verantwortlich, in das die asylsuchende Per- den. Doch im Vorfeld der Europawahlen im son in die EU eingereist ist. Dort muss der Mai können wir immer noch etwas erreichen“, oder die Asylsuchende während des Prozes- sagt Matteo de Bellis. ses untergebracht und später im Erfolgsfall in- „Europäische Entscheidungstragende dürfen tegriert bzw. bei abgewiesenem Antrag in das vor den Menschen in Seenot nicht länger die Herkunftsland zurückgeführt werden. Augen verschließen und die Migrationsdebat- Im Jahr 2017 schlug das Europaparlament ei- te für ihre eigenen politischen Zwecke nutzen. ne radikale Reform der Dublin-Verordnung Stattdessen müssen sie sich dringend auf ei- vor, um einen verbindlichen Mechanismus ne schnell umsetzbare, transparente und dem einzuführen, der Menschen, die vor Gewalt Völkerrecht entsprechende Ausschiffungspoli- und Verfolgung fliehen, gerecht auf alle EU- tik einigen und ein System beschließen, das Staaten aufteilen sollte. die Verantwortung für Asylsuchende gerecht Doch letztlich konnte man sich innerhalb des auf alle EU-Staaten verteilt.“ Europäischen Rates nicht auf die Reform eini- gen, da einige europäische Länder sich dage- DUBLIN-SYSTEM GEFÄHRDET SCHUTZSUCHENDE. Am genstemmten, Verantwortung für Asylsuchen- Montag, den 14. Jänner, wurde bekannt, dass de zu übernehmen. die spanischen Behörden das Rettungsschiff 13
TRIPADVISOR SOLL SICH AUS ILLEGALEN SIEDLUNGEN IN PALÄSTINA ZURÜCKZIEHEN ISRAEL/BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE. Mit seinem umfangreichen touristischen Angebot stärkt TripAdvisor die Siedlungswirtschaft und trägt zur Siedlungsexpansion bei. „Lerne wie ein Soldat zu schießen, ein Kamel ihre Entstehung stellt ein Kriegsverbrechen dar. zu reiten oder eine Tour durch historische Stät- Die Siedlungen befinden sich auf gestohlenem ten zu machen - alles auf gestohlenem Land! palästinensischem Land. Sie sollten keine Tou- Dank der Hilfe von TripAdvisor sind dies alles ristenziele sein. Aktivitäten, die Sie unternehmen können, Seit 1967, als Israel das Westjordanland, ein- schließlich Ost-Jerusalem, eroberte und be- setzte, hat die israelische Regierung die Schaf- fung und Erweiterung von Siedlungen geför- dert. SIEDLUNGEN HABEN VERHEERENDE AUSWIRKUNGEN auf ein breites Spektrum der Menschenrechte des palästinensischen Volkes, einschließlich seines Rechts auf einen angemessenen Le- bensstandard, auf Wohnen, Gesundheit, Frei- zügigkeit und Bildung. Die Existenz von Sied- lungen lähmt auch die palästinensische Wirt- schaft. Indem TripAdvisor den Tourismus in die Siedlungen treibt, trägt es zu diesen Men- schenrechtsverletzungen bei. TripAdvisor steht im Mittelpunkt dieser Kampa- gne, da das Unternehmen in israelischen Sied- lungen eine relative Bedeutung für die Touris- musbranche hat: TripAdvisor ist die meistbe- suchte Online-Tourismus-Website ausländi- scher Besucher in Israel; und es wirbt für mehr Angebote (mindestens 70) in mehr Siedlungen Die israelische Regierung ver- wenn Sie eine der vielen illegalen israelischen (27) als jedes andere digitale Tourismusunter- trieb hunderte Palästinenser*in- Siedlungen besuchen.“ nehmen - mit Ausnahme von Airbnb, das sich nen, um die alten Ruinen von TripAdvisor listet mehr als 70 verschiedene Im- im November 2018 verpflichtete, die meisten Susya/Susiya im Süden des Westjordanlandes zu einer mobilien, Aktivitäten und Attraktionen in illega- seiner Angebote in Siedlungen zu entfernen. Touristenattraktion und Siedlung len israelischen Siedlungen in den besetzten auszubauen. palästinensischen Gebieten (OPT) auf. Damit Online-Aktion: Bitte Stephen Kaufer, CEO von © Amnesty International stärkt TripAdvisor die Siedlungswirtschaft und TripAdvisor Inc., die Auflistung oder Förderung trägt zur Siedlungsexpansion bei. Die Förde- von Immobilien, Aktivitäten und Attraktionen in rung von Siedlungen als Tourismusziel durch illegalen israelischen Siedlungen oder von das Unternehmen trägt dazu bei, sie zu "nor- Siedlern in den besetzten palästinensischen malisieren" und in der Öffentlichkeit zu legiti- Gebieten einzustellen. mieren. Siedlungen sind völkerrechtlich illegal - amnesty.org/en/get-involved/take-action 14
ISRAEL/BESETZTE PALÄSTINENSISCHE GEBIETE MÄRZ 2019 AKTIVISTIN SUHA JBARAIN GEFAHR Suha Jbara, Aktivistin für soziale Gerechtigkeit, droht eine Anklage, die sich auf unter Folter erzwungene Informationen stützt. Am 9. Januar wurde Suha Jbara freigelassen. dass diese weder rechtzeitig erfolgten, noch ef- Sie verbrachte mehr als zwei Monate in Haft fektiv waren. Ein Gerichtsmediziner untersuch- und gibt an, während dieser Zeit von Verhörbe- te Suha Jbara erst fünf Wochen nachdem sie amt*innen gefoltert worden zu sein. Die Akti- erstmals Foltervorwürfe erhoben hatte. Zudem vistin war 26 Tage im Hungerstreik. Die Verle- glaubt Amnesty International, dass die Unter- sung der Anklage hatte noch nicht stattgefun- suchungen möglicherweise nicht unparteiisch den. und unabhängig waren. Auf ein Schreiben, das Am 3. November 2018 wurde Suha Jbara das Amnesty International aufgrund dieser Beden- erste Mal festgenommen und für 67 Tage in- ken im Dezember 2018 an den Generalstaats- haftiert. Eigenen Angaben zufolge wurde sie in anwalt gerichtet hatte, gab es bisher noch kei- dieser Zeit bei ihren Verhören gefoltert. Am 22. ne Reaktion. November 2018 trat sie aus Protest gegen ihre SETZ DICH EIN! willkürliche Inhaftierung und Folter durch die GLAUBWÜRDIGE BEWEISE FEHLEN. Die Staatsanwalt- Bitte schick den palästinensischen Sicherheitskräfte in den schaft hat bisher keinerlei glaubwürdigen Be- Appellbrief bis Mitte März Hungerstreik. Nachdem sich ihr Gesundheits- weise gegen Suha Jbara vorgelegt. Ihr droht ab und fordere Aufklärung zustand extrem verschlechtert hatte, wurde sie nun eine Anklage, die sich auf unter Folter er- über die Foltervorwürfe. am 11. Dezember in ein Krankenhaus in Jeri- zwungene Informationen stützt. cho (Westjordanland) gebracht. Trotz ihres Suha Jbara ist 31 Jahre alt, trägt die Verantwor- schlechten Zustands machte man Suha Jbara tung für drei Kinder und hat die palästinensi- mit Handschellen an ihrem Krankenhausbett sche, US-amerikanische und panamaische fest. Nach einer Übereinkunft zwischen ihrem Staatsangehörigkeit. Sie ist eine Aktivistin für Rechtsbeistand und der Generalstaatsanwalt- soziale Gerechtigkeit und an islamischen Wohl- schaft beendete sie am 17. Dezember ihren tätigkeitsorganisationen beteiligt. Sie engagiert Hungerstreik. Am 9. Januar 2019 wurde sie sich zudem bei der Unterstützung der Familien dann aus dem Al-Najjah-Krankenhaus in Na- palästinensischer Gefangener in Israel. Am 3. blus, in das sie verlegt worden war, entlassen November 2018 wurde sie in ihrem Haus in und musste nicht wieder ins Gefängnis zurück. Turmusaya festgenommen. Ihre Familie berich- Nach ihrer Freilassung sagte Suha Jbara Am- tete, dass fünf Fahrzeuge der palästinensi- nesty International gegenüber, dass sie mehr- schen Sicherheitskräfte vor dem Haus der Fa- fach von Beamt*innen misshandelt worden milie vorfuhren und Einlass verlangten, da sie sei. Auch während ihrer Zeit in den Kranken- sonst die Tür aufbrächen. häusern und bei dem Transport dorthin sei sie Suha Jbara wurde in das Haftzentrum des Ge- Opfer von Misshandlungen geworden. heimdienstes in Ramallah gebracht. Dort brach sie physisch und psychisch zusammen. Da- KEINE ERNSTHAFTE UNTERSUCHUNG. Die General- raufhin durfte sie kurz in das palästinensische staatsanwaltschaft der Palästinensischen Ge- Krankenhaus in Ramallah, wurde dann aber in biete, welche die Foltervorwürfe von Suha Jba- das Haftzentrum in Jericho gebracht. Weder ra untersucht hatte, kam am 13. Dezember bei der Festnahme noch bei den Verhören wa- 2018 zu dem Ergebnis, dass es keiner Fehlver- ren weibliche Sicherheitskräfte anwesend. halten seitens der Beamt*innen gäbe. Auf- Ihre Familie erfuhr erst am 7. November, als grund von Informationen, die Amnesty Interna- sie vor Gericht gestellt wurde, von ihrem Ver- tional vorliegen, befürchtet die Organisation, bleib. 15
NETZWERK FRAUENRECHTE 2018 ÜBER UNS. TÄTIGKEITSBERICHT 2018 Wir danken unseren Unterstützer*innen, Freund*innen und Förderer*innen ganz herzlich. Nur mit eurer Hilfe können wir etwas bewirken und die Rechte und die Sicherheit von Frauen und Mädchen stärken. 2018 war wieder ein arbeitsreiches Jahr für sind uns die Frauenrechte im Iran und die unsere Gruppe. Besonders da im Vorjahr die Verbundenheit mit der iranischen Community weltweite Kampagne für den Schutz von Men- in Wien. Mehrere unserer langjährigen Mit- schenrechtsverteidigerinnen lief. Amnesty glieder stammen aus dem Iran. Insgesamt Österreich arbeitete intensiv daran mit. Die sind wir eine „bunte“ Gruppe, mit Frauen, die Gruppensprecherin des Netzwerks Frauen- aus vielen Ländern stammen. rechte war im Beirat der Kampagnenplanung vertreten. Das Wiener Büro organisierte eine Vortragsreise über Menschenrechtsaktivistin- UNSERE MEDIEN nen und setzte sich im Rahmen der EU-Rats- Website: frauenrechte.amnesty.at präsidentschaft engagiert für mutige, kämpfe- AKTIV.IST.IN rische Frauen ein. Anlässlich des EU-Außen- 4mal jährlich, Auflage: 1.500 minister*innentreffens in Wien veranstaltete NEWSLETTER Amnesty Österreich ein Expert*innenseminar monatlich an etwa 1.100 Adressen am 29. August 2018 im Haus der Europäi- FACEBOOK schen Union und kontaktierte Politiker*innen, amnestynetzwerkfrauenrechte / ca. 1.060 Likes um auf die Bedrohung vieler Aktivistinnen TWITTER Beim Offenen Rathaus hinzuweisen. AIFrauenrechte / ca. 1.450 Follower am 8. März 2018 Unsere Gruppe besteht aus an die 20 Frauen, die sich unter- AKTIONEN & KOOPERATIONEN. Der Internationale schiedlich intensiv an der Arbeit Frauentag am 8. März und die 16 Tage gegen beteiligen. Wir treffen uns etwa Gewalt an Frauen und Mädchen im Novem- alle drei Wochen, um vor allem ber/ Dezember bilden naturgemäß Höhepunk- Organisatorisches zu bespre- te unserer Arbeit. Zu diesen Anlässen versor- chen. Neben den Amnesty Ver- gen wir die lokalen Gruppen in Österreich ver- anstaltungen, wie der Men- mehrt mit Aktionsmaterial, also Petitionen und schenrechtstagung im Herbst Fallinformationen. und der Mitgliederversamm- Wir haben im letzten Jahr wieder zahlreiche lung, besuchen Mitglieder des Öffentlichkeitsaktionen - (Mit)Veranstaltun- Netzwerks laufend Vorträge, gen, Kundgebungen, Mahnwachen, Vorträge, Konferenzen und Veranstaltun- Infotische gemacht. Zu über 40 Appellfällen gen anderer Organisationen haben wir gearbeitet und an die 40 weitere und schreiben Berichte dazu Berichte, Stellungnahmen und Informationen für die AKTIV.IST.IN. auf der Website und in der AKTIV.IST.IN ver- Besonders erfreulich - das Kli- breitet bzw. selbst geschrieben. ma in der Gruppe ist harmo- Erfreulich verlief die Entwicklung der Sozialen nisch, motivierend und freund- Medien im letzten Jahr. Wir konnten wieder schaftlich. Gemeinsame Ziele, an Likes auf Facebook und Followern auf Ideale und Weltanschauungen Twitter zulegen. verbinden. Fruchtbar war und ist unsere laufende Zu- Ein schon jahrelanges Anliegen sammenarbeit mit Wiener Amnesty-Gruppen 16
Bei der Menschenkette für Frauenrechte der Plattform 20000 Frauen im Mai und dem Regional-Team Wien/Niederöster- reich. Mit den Schweizer und den deutschen Frauenrechts- und auch einigen Ländergrup- pen in Deutschland hat sich eine gute Zu- sammenarbeit etabliert. Wir teilen die Arbeit bei Übersetzungen von Berichten und Petitio- nen. Mit österreichischen Frauen-NGOs und Initia- tiven kooperieren wir immer wieder bei Veran- staltungen und Aktionen, wie etwa in der Plattform Mutternacht gegen Müttersterblich- keit oder zum 8. März mit den FrauenFilmTa- Siroos Mirzaei liest im März im Literaturhaus aus seinem Roman „Das Geheimnis von Hokumana“. Shiva, Mitglied des NW Frauenrechte, spricht über unsere Arbeit zum Iran. gen oder der Plattform 20000 Frauen. Die na- tionalen und internationalen Kooperationen stärken uns und ermöglichen es uns, zu vie- len Themen zu arbeiten. DIE FINANZEN. Amnesty International ist unab- hängig und nimmt keine staatlichen Subven- tionen oder Spenden von Parteien an. Die Fi- nanzierung erfolgt ausschließlich über Spen- den. Amnesty hat das Spendengütesiegel, Spenden sind steuerlich absetzbar. Mit euren Spenden decken wir unseren Verwaltungsauf- wand ab. Dazu gehören Kosten, die im Zu- sammenhang mit Veranstaltungen entstehen sowie Versandkosten, die beim Verschicken Mahnwache vor der iranischen Botschaft für Menschen/Frauenrechte im Juni von Appellbriefen und der AKTIV.IST.IN anfal- len. Seit dem Vorjahr wird unsere Zeitschrift extern gedruckt, auch das kostet Geld. Dank eurer Spenden konnten wir auch 2018 wieder Hilfsorganisationen unterstützen: die österreichische NGO LEFÖ – Beratung, Bil- dung und Begleitung für Migrantinnen, die für Betroffene von Menschenhandel und auch für die Rechte von Sexarbeiterinnen arbeitet und - wie seit Jahren - das Frauenhaus Pa- nah in Karachi/Pakistan. Bitte unterstützt uns auch heuer wieder bei Appellen und/ oder mit Spenden! Bei der Demo gegen die unmenschliche EU-Flüchtlingspolitik bei der UNO Citiy im Sept. 17
DIES & DAS FÜR DAS BESTE IM MANN. Der Rasiererher- steller Gillette hatte im Jänner ein Wer- bevideo veröffentlicht, für das das Un- Die Vision des Feminismus ternehmen von Männerrechtlern und rechten Medien im Netz heftig be- ist nicht eine weibliche schimpft wurde. Kunden kündigten Zukunft. Es ist eine an, die Produkte wegen der übertrie- © Screenshot Twitter benen „political correctness“ nicht menschliche Zukunft. mehr zu kaufen. HASS GEGEN DIE KLIMAKTIVISTIN GRETA THUN- BERG. Seit dem Sommer 2018 hat die Ohne Rollenzwänge, ohne 16-jährige Schülerin Greta Thunberg Macht- und Gewalt- mit ihrem Schulstreik für den Klima- verhältnisse, ohne schutz eine unglaubliche Mobilisierung unter jungen Menschen hervorgerufen. Männerbündelei und © Screenshot Twitter Beim Weltwirtschaftsforum in Davos Weiblichkeitswahn.“ sagte sie: „Ich will nicht, dass ihr Hoff- nung habt. Ich will, dass ihr in Panik Johanna Dohnal, 2004 geratet.“ In vielen Ländern, auch in Österreich, folgten Schülerinnen und Studierende ihrem Beispiel und de- Im Videoclip werden sexistische Sze- monstrieren für den Klimaschutz. In nen gezeigt, auch Auseinandersetzun- den Sozialen Medien wird Greta Thun- gen zwischen jungen Burschen. Ange- berg hingegen heftig angefeindet, als sprochen wird Mobbing und die #Me- altklug und verhaltensgestört bezeich- Too-Bewegung. In weiteren Szenen net. Doch die junge Schwedin weiß sich schreiten Männer bei solchen Vorfällen wehren und findet auch online begeis- ein und reagieren, wenn Frauen auf terte Unterstützung. der Straße belästigt werden. YOUTUBERINNEN - EIN FRAUENBILD WIE AUS DAS GENDERSTERNCHEN. Das „Gender- DEN 50-ER JAHREN. Frauen sind auf You- sternchen“ wurde vor kurzem von Tube in der Minderheit: Erfolgreiche Sprachwissenschaftler*innen zum YouTube-Kanäle werden meistens von „Anglizismus des Jahres“ gewählt, als Männern betrieben. Das zeigt eine eine „klare Bereicherung des deut- neue Studie der Professorin für Me- schen Wortschatzes“. Die feministi- dienforschung an der Universität Ros- sche Linguistin Luise F. Pusch plä- tock, Elizabeth Prommer. Frauen zei- diert aber für eine andere Lösung. gen sich auch anders als Männer. Sie Nämlich für das „generische Femini- stellen sich selbst deutlich stereotyper num“. Das bedeutet: Alles wird in der dar. Die Themen, mit denen Frauen in weiblichen Form gesagt - und die ihren Videos auftreten, sind Schmink- Männer dürfen sich mitgemeint füh- tipps, Schönheit, Nähen, Kochen und len. „Für die Benutzung des generi- Familie. YouTuberinnen entsprechen schen Femininums muss auch kein also einem sehr klassischen Frauen- Rechtschreibrat bemüht werden, bild. Sie sind mehrheitlich daheim zu „You are not free until all of us are free“ denn es verletzt keine einzige deut- sehen, sprechen über ihre Hobbys. Mit Botschaft auf einem Kunstwerk der sche Rechtschreibregel. Fremdartige Beautytipps ließe sich am ehesten Wer- amerikanisch-kolumbianischen Einsprengsel in die deutsche Recht- begeld verdienen. Das in den Videos Künstlerin Jessica Sabogal für die Volks- schreibung, wie Sternchen, Unterstri- präsentierte gestylte Hausmütterchen hilfe Initiative „Sei eine starke Stimme“ che oder Binnen-Is, erübrigen sich“ hat allerdings Auswirkungen auf junge 2017 / Schönbrunnerstraße, Wien. © privat sekundiert die Feministin und EM- Mädchen, die Aussehen und Gestik der MA-Herausgeberin Alice Schwarzer. Influencerinnen nachahmen. 18
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