AK-Wahl 2019 - Die Regierung will die AK schwächen - akis.at

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AK-Wahl 2019 - Die Regierung will die AK schwächen - akis.at
Nummer 141                                                                           März 2019

           Informationen des Österreichischen Solidaritätskomitees / Plattform proSV
1070 Wien, Stiftgasse 8, Mail: oesolkom@gmx.at Web: http://prosv.akis.at * www.prodemokratie.com

             AK-Wahl 2019

     Die Regierung will die AK schwächen.

           Stärken WIR unsere AK!
AK-Wahl 2019 - Die Regierung will die AK schwächen - akis.at
AK-Wahl 2019
      Wählen gehen? Ja, natürlich! Doch: wählen alleine genügt nicht!
    Einschalten, einmischen, aufmischen von unten – im Interesse der und
                      durch die arbeitenden Menschen!
Derzeit und noch bis 10. April        Vertretung der Arbeitenden, allen    Schon jetzt versucht die Re-
2019     finden     österreichweit,   voran Betriebsräte, ÖGB, Einzel-     gierung in den Kollektivvertrag
jeweils hintereinander in allen       gewerkschaften und eben die AK       (gerade beim Generalkollektiv-
Bundesländern die Wahlen zu den       schwächen.                           vertrag zum Karfreitag, um diesen
Arbeiterkammern (AK) statt.                                                als freien Tag aufzuheben)
Gewählt werden kann im Betrieb,       Direkt abschaffen will man die AK    einzugreifen. Was wird sie erst
in den AK-Zentralen der Bundes-       derzeit (noch) nicht. Aber           tun, wenn das Schutzschild AK
länder bzw. in den AK-Beratungs-      schwächen durch Mittelentzug         geschwächt oder abgeschafft ist?
zentren oder in öffentlichen          (Senkung des AK-Beitrages) und
Wahllokalen. Personen, die eine       umfärben – ähnlich wie in der        Dagegen müssen AK, ÖGB,
Wahlkarte zugesendet bekom-           Sozialversicherung durch ver-        Gewerkschaften, SPÖ und Zivil-
men, können per Post oder in          stärkte Einflussnahme der Regie-     gesellschaft vehement auftreten.
einem der öffentlichen Wahllokale     rung und damit der Unternehmer,
wählen.                               das auf jeden Fall. Ein direkter     Dagegen muss die AK selbst
                                      offener Angriff wie auf die          gleich nach den AK-Wahlen
Während die Regierungspropa-          Sozialversicherung oder auf den 8-
ganda von der „Entlastung Öster-      Stundentag, das würde momentan          a) mit Hilfe der Belegschafts-
reichs“, von der „größten Steuer-     noch auf Unverständnis und                 vertretungen und ihren
reform aller Zeiten“ andauernd in     Ablehnung bei den Menschen                 tausenden Beschäftigten
den Medien hinauf und hinunter        stoßen. Daher ist momentan (bis
gebetet und mit vielen Millionen      zum Ende der AK-Wahl Ende               b) ihre 3,7 Millionen AK-
Euro teuren Regierungsinseraten       April) Totschweigen seitens der            Mitglieder
(ca. 20 Mio. Euro allein im 4.        Regierung angesagt, damit die
Quartal 2018) aus unseren             AK-Wahlbeteiligung nicht steigt.     über diese für die Arbeitnehmer-
Steuergeldern propagiert wird –                                            Innen schädlichen Vorhaben der
gibt es nicht mehr im Geldbörsel.     Die Regierungsparteien und die
                                      Wirtschaft hoffen darauf, dass die   Regierung offensiv informieren
Im Gegenteil werden Freizeit und                                           und dagegen massiv und schnell
bezahlte Überstunden geraubt,         AK-Wahlbeteiligung gleichbleibt
                                      oder gar sinkt. Das soll dann als    mobilisieren!
Kindergeld und Kinderbetreu-
ungskosten für alle gestrichen,       Vorwand genommen werden, die
                                      „Unnötigkeit“ der AK zu „bewei-      Es geht um die aktive Zurück-
dafür ein „Familienbonus“ nur für
                                      sen“ und mit den Angriffen zu        weisung der Angriffe der
Besserverdiener eingeführt, Ge-
                                      starten.                             Regierung durch AK und ÖGB!
sundheitskosten (Wahlärzte) er-
                                                                           AK, ÖGB und SPÖ haben eine
höht, steigende Mieten nicht
                                                                           Bringschuld! Stillhalten ist die
bekämpft, der freie Karfreitag für     Die Regierung will die              falsche Antwort! Nicht warten
hunderttausende      Religionsaus-
                                                                           wie bei 12-Stunden-Tag oder
übende gestrichen und vieles                AK schwächen!                  „Sozialversicherungsreform“ bis
anderes mehr. Die Wahlen zur AK
                                      Wie? Durch Reduktion des AK-         die Grauslichkeiten und Ver-
hingegen, der gesetzlichen Ver-
                                      Beitrages oder Aufhebung der         schlechterungen der Regierung
tretung der 3,7 Millionen arbeiten-
                                      gesetzlichen    Vertretung     der   Gesetz sind! Danach hilft dann
den Menschen, werden von
                                      Arbeitnehmer*innen (Pflichtmit-      auch keine Beschwerde beim
Regierung und Medien praktisch
                                      gliedschaft). Das bedeutet weniger   Verfassungsgerichtshof (VfGH).
totgeschwiegen!
                                      Hilfe und Rechtsschutz für die       Das hat man schon 2001 beim
Das hat seinen Grund. Vor allem       AK-Mitglieder, also für 3,7          ersten Angriff von Schwarz-Blau
Wirtschaftskammer und Industri-       Millionen arbeitende Menschen        auf    die     Sozialversicherung
ellenvereinigung im Verbund mit       und Lohnraub durch drohendes         gesehen. Damals wurden die
Regierung und Medien wollen die       Ende des Kollektivvertrages.         weitergehenden Zerstörungsvor-
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AK-Wahl 2019 - Die Regierung will die AK schwächen - akis.at
haben der sozialen Versicherung      des AK-Beitrages (zum Beispiel       ein, beteiligt Euch bei der
durch breiten Protest und            für Rechtsschutz, Konsumenten-       Verbreitung der Wichtigkeit der
Widerstand verhindert.               schutz) bedeutet, was eine           AK, des AK-Rechts- und
                                     Aufhebung der Pflichtmitglied-       Konsumentenschutzes!
Was hilft also? So wie schon 2001:   schaft für Arbeitnehmer*innen
Schnelles Handeln, gestützt auf      und     für    Kollektivverträge     Schreibt, mailt, geht hin und
die AK-Mitglieder, auf die           bedeutet:    Lohnraub       und      fordert aktive Mitsprache ein!
arbeitenden Menschen und durch       Zukunftsraub!
deren aktive Einbeziehung und
Mobilisierung!                       Liebe AK-Mitglieder und liebe
                                     Pensionistinnen und Pensionis-
Ganz konkret soll die AK ihre 3,7    ten, die ihr einmal AK-
Millionen Mitglieder zu öffent-      Mitglieder gewesen seid und wo
lichen Veranstaltungen aufrufen      für Euch auch heute noch der
und dort offensiv informieren und    AK-Konsumentenschutz ganz
einbeziehen, was eine Kürzung        wichtig ist – schaltet Euch selbst

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                                                … Fortsetzung folgt – leider – in den nächsten Ausgaben …

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AK-Wahl 2019 - Die Regierung will die AK schwächen - akis.at
Kickl I
Alles was Recht ist
Wenn derzeit über die Euro-              Wünsche und Bedürfnisse anpassen.         der Habsburger und des Deutschen
päische Menschenrechtskonven-            Nichts anderes sind die Wünsche der       Reiches.
tion (EMRK) „diskutiert“ wird            Industriellenvereinigung, die jetzt
                                                                                   Das war Gott sei Dank so nach
und die Regierung davon spricht,         von der Regierung – sei es das 12-
                                                                                   Niederringung des Faschismus durch
dass das Recht der Politik zu folgen     Stundentag-Gesetz, sei es das Gesetz
                                                                                   Gründung der 2. Republik.
habe, dann will sie die Menschen         zur „Reform der Sozialversicherung
damit in die Irre führen be-             usw. – ja gerade ohne Verhandlungen,      Und das war selbst so beim Kampf
ziehungsweise täuschen.                  ohne der Suche nach einem                 um die Verhinderung des AKW
                                         Kompromiss auf Teufel komm heraus         Zwentendorf, weil es eben so war:
Denn geht es nach der Regierung, soll
                                         in Gesetzesform, also in „Recht“          „Wo Unrecht zu Recht wird, wird
das Recht der politischen Rechten
                                         gegossen werden.                          Widerstand zur Pflicht“.
gehorchen. Das heißt: schrankenlose
Freiheit für die Konzerne und ihre       Klar, demokratische Rechtsstaat-          Um gegen die Rechten erfolgreich zu
Profitwillkür. Sie sollen per Gesetz     lichkeit sowie Grund- und Freiheits-      sein, ist der Ruf nach dem Rechtsstaat
Mensch, Umwelt und Sozialsysteme         rechte sind einzuhalten. Die Politik      absolut zu wenig, in die Irre führend
ausbeuten und vernichten und durch       muss darauf achten, dass Wirtschaft,      und gefährlich. Nur indem man
Kriege zerstören dürfen. Das sind die    Rechtssystem und Gesellschaft sich        politisch auftritt und sich ein-setzt,
wirklichen „Gefährder“ dieser Welt.      auch daran halten.                        sich dem entgegenstellt, kann man
                                                                                   bestehende Ungerechtigkeiten erfolg-
Wenn es als Antwort auf die Angriffe     Die Politik hat gestützt auf und im
                                                                                   reich bekämpfen (siehe Sozialgesetze
von rechts bloß heißt: „Recht geht vor   Interesse der großen Mehrheit /
                                                                                   der 1. und 2. Republik als Ausdruck
Politik“, dann wäre das wiederum zu      Masse der Bevölkerung über die
                                                                                   des Sieges über Monarchie und
Ende gedacht ja kein Rechtsstaat,        Wirtschaft zu bestimmen und im
                                                                                   Faschismus).
sondern ein Richterstaat. Weiter         Interesse der Masse der arbeitenden
gedacht bedeutet die Unterordnung        Menschen Recht zu setzen (Gesetze         Ihr Recht kommt von oben, beruht auf
der Politik letztlich eine Abschaffung   zu erlassen), nicht aber für die 1%       dem „Recht“ des Stärkeren, auf dem
der Demokratie, also des Einflusses –    Superreichen und Multis.                  Faustrecht, ist unmenschlich und
wie viel auch immer – des Volkes.                                                  zerstörerisch.
                                         Rechtssetzung im Interesse der
Die Rechten, das heißt             die   Menschen und gegen die Kriegs-            Unser Recht kommt von unten,
Superreichen und Konzerne und     ihre   treiber, das war beim Ende der            gründet    sich    auf   Solidarität,
Handlanger in Unternehmer-        und    Monarchie und der Gründung der            Gleichheit und Freiheit.
Industrie-verbänden, in Politik   und    Republik so, erreicht durch die
Medien, wollen das Recht an       ihre   Revolutionen in Folge des Krieges                          *
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Kickl II
„Sicherungshaft“
Weiterer Schritt zu Polizei- und Überwachungsstaat
In Dornbirn wurde der Sozialamts-        (https://www.bmi.gv.at/news.aspx?id       lücke“ zu schließen, so Bundes-
leiter von einem Asylwerber              =376A6572383333556376413D).               kanzler Kurz, Justizminister Moser
ermordet, der eigentlich ein                                                       und    Innenminister    Kickl    im
Einreiseverbot nach Österreich           Wie der Mord in Dornbirn wirklich         Gleichklang. Aber selbst der Justiz-
hatte. Diesen tragischen Vorfall         passieren hat können, welche all-         minister weiß nichts darüber, wie es
nimmt der FP-Innenminister Kickl         fälligen Versäumnisse der Polizei-        dazu kam?
zum Anlass, eine „Sicherungshaft‘“       behörden dazu geführt haben, ist
für sogenannte „Gefährder“ zu            unbekannt und wird unter Verschluss       Burgenlands neue SPÖ-Landeshaupt-
verlangen und wird dabei voll vom        gehalten. Selbst Justizminister Moser     mann Doskozil hat in diesem
Bundeskanzler unterstützt.               musste in einem ORF-Interview             Zusammenhang sogar versucht, Kickl
                                         zugeben, dass er keine Details wisse,     noch weiter rechts zu überholen,
Zu diesem Zweck soll das Verfas-         seine Informationen nur aus den           indem er die Sicherungshaft auf Basis
sungsgesetz zur Personenfreizügig-       Medien habe (ZIB 2, 6.3.2019). Man        einer psychologischen Prüfung auf
keit geändert werden. Geplant ist die    stelle sich das einmal vor: Der Vorfall   a l l e Österreicher und
„Sicherungshaft“ für Asylwerber, die     in Dornbirn wird als Anlass für die       Österreicherinnen auszudehnen ver-
„eine Gefahr für die öffentliche         Einführung einer „Sicherungshaft“         langt hat.
Sicherheit darstellen" so Kickl.         genommen, um die „Sicherheits-                           Fortsetzung von Seite 5:

                                                           4
Fortsetzung von Seite 4                   müssen usw. Auch der Präsident          eröffnet man die Möglichkeit für
                                          der Rechtsanwaltskammer Rupert          weitere einfachgesetzliche Eingriffe
Aber genau da ist es, was die türkis-                                             in Freiheitsrechte.“ (ORF, ZIB 1,
blaue Regierung letztlich will: hat sie   Wolff und die Präsidentin der
                                          Richtervereinigung, Sabine Matej-       7.3.2019).
einmal das neue Gesetz, kann sie es
jederzeit auf alle Staatsbürger           ka, befürchten über Asylwerber          Damit ist der Willkür gegen a l l e
ausweiten. Denn die vom Innen-            hinausgehende Eingriffe in Frei-        Tür und Tor geöffnet. Heute sind es
minister gegebene Beschreibung der        heitsrechte und halten das Gesetz       „Asylwerber“, morgen protestierende
„Sicherungshaft“ sieht keine konkre-      für „brandgefährlich“.                  Gewerkschafter*innen,
ten Kriterien vor, wann jemand in                                                 klimastreikende Schüler*innen und
                                          Wieso? Matejka: „So wie ich das         Student*innen     oder    streikende
„Sicherungshaft“ genommen werden
                                          verstanden habe, soll die Verfa-        Arbeiter*innen. Das steckt hinter der
kann.
                                          ssungsänderung nicht gezielt auf eine   „Sicherungshaft“.
Es gibt keine genaue Beschreibung,        Regelung im Asylbereich abstellen,
welche Tatbestände erfüllt sein           sondern viel offener sein. Damit                          *
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Kickl III
Ausreisezentrum – für Kickl …
… ist das der neue Name statt
bislang „Aufnahmezentrum“ für
Flüchtlinge und Asylsuchende.
Doch die Namensänderung ändert
nichts an der Tatsache, dass sowohl
die Zahl der Flüchtlinge als auch die
Zahl der Asylanträge massiv zurück-
gegangen ist. Die Namensänderung
soll Alarm, totale Gefahr und „Tat-
kraft“ der Regierenden signalisieren,
wo die Gefahr nicht so riesig wie
dargestellt und die „Macherqualität“
geringer als vorgespiegelt ist. Zudem
soll signalisiert werden, die Lösung
aller Probleme sei dadurch gegeben.
Doch in Wirklichkeit ist diese            verhindern würde, wäre Beendigung       dieser Gegend tatsächlich weniger
Vorgangsweise nicht nur menschen-         der Kriege und Militärinterventionen    Flüchtlinge. Je weniger Asylanträge
verachtend, sondern dient zur             dort, woher die Geflüchteten kom-       gestellt werden, umso lauter brüllt die
Ablenkung von den wahren sozialen         men. Die Regierung verurteil und        Regierung. Österreichweit stehen
Ungleichheiten im Land, dass die          bekämpft nicht die Kriegstreiber, ja    Flüchtlingsquartiere leer und private
Reichen reicher, die Armen noch           macht politisch und zum Teil schon      Betreiber haben über Jahre hinaus
ärmer gemacht werden. Indem auf           militärisch trotz unserer Neutralität   noch weiterführende, gut bezahlte
„die Ausländer“, die Arbeitslosen, die    überall mit. Die Regierung bekämpft     Verträge – d a s kostet uns Steuer-
Notstands- und Mindestsicherungs-         nicht die Kriegstreiber, sondern die    zahler viel Geld. Auch das soll die
bezieher hingehauen wird, soll davon      vor Krieg und Not Flüchtenden. Sie      Umbenennung der Aufnahmezentren
abgelenkt werden, dass es die in- und     zahlt nicht einmal genug oder gar       in „Ausreisezentren“ vertuschen. Die
ausländischen Superreichen, die in-       nichts an die UNO-Flüchtlingsor-        Regierung will erreichen, dass wir
und ausländischen Konzerne sind, die      ganisation, um ausreichend Nahrung      jubeln, während wir gleichzeitig
der Regierung das Programm                und ordentliche Flüchtlingsunter-       immer mehr für die Konzerne zur
diktieren. Es ist oberste Aufgabe der     künfte vor Ort sicherstellen zu         Kasse gebeten werden. Die wahren
Regierung, Sündenböcke bei den            können. Aber gleichzeitig regt sie      „Zuwanderer ins Sozialsystem“ sind
unteren Schichten zu suchen auf die       sich auf, dass so viele zu uns kom-     die Reichen und Konzerne, die im
draufgeschlagen wird, damit sich Wut      men.                                    Verhältnis zu den unteren Einkom-
und Widerstand gegen soziale              Das ist ein abgekartetes, menschen-     men keine oder geringe Steuern zah-
Ungerechtigkeit nicht nach oben,          unwürdiges und menschenverachten-       len. Denn auch die nicht lohnsteuer-
nicht gegen die Reichen und               des Spiel. Weil die USA, Israel und     pflichtigen Niedrigverdiener (Wor-
Konzerne richten.                         Saudi-Arabien, die den IS und die IS-   king Poor / Arbeitsarmut) zahlen alle
Was Flüchtlings- und Asylleid, was        Terroristen finanziert haben, Syrien    Massen- und Konsumsteuern, teure
Flüchtlings- und Asylwanderungen          nicht erobern konnten, kommen aus       Mieten, Abgaben usw. o

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Pflege

Wo bleibt der Masterplan?
Die Regierung will demnächst            Arbeitgeber seit Jahren monieren,        der Pflege tätigen Frauen nicht jene
einen Masterplan für die Pflege         man könne nicht besser bezahlen,         Gehälter    erzielen,   die    einer
entwerfen. Dabei gibt es viel zu        weil die öffentliche Hand kein Geld      wirklichen Gleichstellung würdig
tun.                                    zur Verfügung stellt und Stunden-        wären.
   Die Zahl der Pflegebedürftigen       sowie Tagessätze in der Pflege und          Hierbei geht es um Arbeits-
ist stark im Ansteigen begriffen.       Betreuung zu niedrig sind.               bedingungen sowie Arbeitszeiten,
Allerorts wird jetzt schon der                                                   die die Vereinbarkeit von Beruf und
Mangel an qualifiziertem Pflege-               Geringere Pensionen, aber         Familie gewährleisten, wie auch um
personal spürbar. Sowohl in Pflege-        mehr Pflegebedarf bei Frauen          ein Einkommen, dass es einer allein-
heimen als auch in der mobilen          Dieses Beispiel zeigt eindrücklich,      erziehenden Mutter in Teilzeitarbeit
Pflege gibt es einen überproportional   wie wenig uns die Pflege von             ermöglicht, würdig leben zu können,
hohen Anteil an Arbeitsplätzen für      betroffenen Menschen wert ist. Für       und darum, dass ihre Arbeitszeit in
Menschen mit Migrationshinter-          die Bezahlung der Pflege werden die      Form von Kindererziehung be-
grund, ohne die bereits die aktuellen   Pension und das Pflegegeld heran-        ziehungsweise auch von Pflege eines
Pflege- und Betreuungsleistungen        gezogen. Der Anteil der Pflegegeld       nahen Angehörigen voll auf die
nicht erbracht werden könnten.          beziehenden Frauen (217.683) war         Eigenpension angerechnet wird.
   Dennoch ist es ein Faktum, dass      im Jahr 2017 fast doppelt so hoch
in der Pflege generell ein Mangel an    wie jener der Männer (118.515).           35-prozentiger Wertverlust beim
gut qualifiziertem einheimischen        Hingegen sind die Durchschnitts-               Pflegegeld in 25 Jahren
Personal herrscht, weil vor allem       pensionen der Männer (1470 Euro)         Das Pflegegeld wurde vor 25 Jahren
sprachliche, kulturelle und sozial-     um 60 Prozent höher als jene der         eingeführt und seither fünfmal
kommunikative Kompetenzen in der        Frauen (912 Euro), zugleich leben        erhöht. In diesem Zeitraum erfuhr es
Betreuung von Demenzkranken             Frauen im Durchschnitt vier Jahre        einen 35-prozentigen Wert-verlust,
besonders wichtig sind. Gutes           länger als Männer.                       was sich wiederum auf die
Personal findet man nicht nur               Gesellschaftspolitisch und vor       Finanzierung der Pflege auswirkt.
über eine zusätzliche Attraktivie-      allem finanztechnisch sind Frauen        Die Pflegegeldeinstufung wird bei
rung der Arbeitsbedingungen,            noch lange nicht in allen Belangen       einem Erstantrag auf Pflegegeld
sondern schlicht über bessere           gleichgestellt. Unabhängig von           immer von Ärzten vollzogen, jedoch
Bezahlung.                              Karriereeinbußen durch Schwanger-        sind zunehmend auch diplomierte
   Die Kollektivverträge in der         schaften, schlecht bezahlten Teilzeit-   Fachkräfte darin tätig. Dabei werden
Pflege und Betreuung zählen             jobs, Benachteiligungen bei der          vor Ort physische Fertigkeiten des
langläufig nicht zu den am besten       Vereinbarkeit von Beruf und              jeweiligen Pflegegeldwerbers unter-
ausgehandelten, und Fachhochschul-      Familie, fehlenden Kinderbetreu-         sucht, die ausschlaggebend für den
abgänger aus den Bachelor-Pflege-       ungseinrichtungen und grundsätz-         Erhalt der Basismaßnahmen wie
studienlehrgängen machen lieber         lich schlechteren Karrierechancen        Körperpflege,        Grundreinigung,
eine Mechatroniklehre, weil man         haben Frauen auch 2019 noch lange        Haushalt sind. Für demente Men-
dort langfristig mehr verdient als in   nicht die volle Gleichberechtigung       schen wird ein Erschwerniszuschlag
der Pflege mit Bachelor-Abschluss.      in der Gesellschaft erreicht.            erst ab der Pflegegeldstufe 4 fällig
Ebenso erhalten Polizeischüler in           In Bezug auf die Pflege erfahren     und auch nur dann, wenn es sich um
der Ausbildungszeit im zweiten          Frauen bereits jetzt schon massive       eine aggressive Form der Demenz
Ausbildungs-jahr (ohne Matura) so       Benachteiligungen (der Sozialstaat       handelt.
viel, wie der Kollektivvertrag der      muss mehr zuschießen, weil es im            Dass Angehörige oder Pflege-
Sozialwirtschaft für ausgebildete       Erwerbsleben durch ungleiche             kräfte auf Dauer physisch und
FH-Abgänger des Studiums der            Rahmenbedingungen nicht ausrei-          psychisch extrem belastet sind, wird
Gesundheit- und Krankenpflege           chende Pensionen gibt), deren            weder durch das Pflegegeld noch
ausweist. Ein ausgelernter Polizist     Folgen jedoch auch wieder auf die        durch die in der Pflege geltenden
kommt laut Homepage der Polizei         nächsten Generationen von Frauen         Kollektivverträge adäquat abgebil-
auf ein Grundgehalt von 3600 Euro       abgewälzt werden. Deswegen trifft        det. Und von der schlechten
brutto.                                 jeder Abbau von Sozialleistungen         Bezahlung der 24-Stunden-Betreu-
   Davon ist die Pflege - vor allem     beziehungsweise        Deregulierung     ungskräfte, die letztlich wegen des
in den mobilen Diensten - weit          (zum Beispiel Arbeitnehmerschutz-        eklatanten Einkommensunterschie-
entfernt. Und vor allem in den          rechte,     12-Stunden-Arbeitstage)      des zum Heimatland und fehlender
mobilen Diensten fehlt das Personal.    Frauen in einem ungleich stärkeren       öffentlicher (leistbarer) Pflegeplätze
Also genau dort, wo gerade der          Ausmaß als Männer. Durch die             hier tätig sind, wird nicht
Kollektivvertrag für Sozialwirt-        geringe Ausfinanzierung der Pflege       gesprochen. Ohne sie würde das
schaft verhandelt wird. Von dem die     können auch die überproportional in      heimische Pflegesystem personell

                                                        6
und finanziell völlig zusammen-         kostet, für Qualitätssicherung und      ten wurde in den vergangenen Jahren
brechen. *)                             Abklärungsgespräche gibt es keine       jegliche politische Mitbestimmung
    Die Folgen zeigen sich bereits in   eindeutig festgelegten Tarife.          genommen und zugleich auch
der Praxis, in der es jetzt schon zur      Gesellschaftlich anerkannt ist,      ökonomisches Denken abgespro-
Unterversorgung kommt. Viele            dass eine Arbeitsstunde eines           chen. Denn eine freiberufliche Ver-
ältere Menschen haben noch den          Automechanikers 100 Euro oder           rechnung von Leistungen ist im
Ethos, dem Staat nicht auf der          mehr kostet. Es braucht eine            Gesundheits- und Krankenpflege-
Tasche liegen zu wollen, und suchen     gesellschaftspolitische Diskussion,     gesetz (GuKG) und im Allgemeinen
um das Pflegegeld erst gar nicht an.    warum für die Reparatur eines           Sozialversicherungsgesetz (ASVG)
Doch irgendwann geht es dann doch       Fahrzeugs doppelt bis dreimal so        bis heute nicht vorgesehen, obwohl
nicht mehr, und ein hilfsbereiter       viel ausgegeben wird wie für die        genau dies eine beträchtliche
Angehöriger füllt dann endlich den      Pflege von Menschen. Was bedeutet       Entlastung der Ärzte und Ambu-
Pflegegeldantrag aus. Viel ist es oft   das für den Zusammenhalt einer          lanzen bringen und den Pflege-
ohnehin nicht – von 157 Euro            Gesellschaft, die erst am Beginn der    kräften jenes Einkommen sichern
Pflegegeld in der Stufe 1 kann man      Herausforderung steht, die durch die    könnte, das ihnen zusteht. Nur mit
sich privat nicht viel an Betreuung     demografische Entwicklung seit          einem Gesamtkonzept, das die
leisten.                                Jahren bekannt ist?                     Pflegekräfte wertschätzend mitein-
    Mitarbeiter der Pensionsver-           Nach den Gesetzen des freien         bezieht, sind die zukünftigen
sicherungsanstalt (PVA), die zwecks     Marktes müsste eine Verknappung         Herausforderungen langfristig zu
Einstufung in Haushalte kommen,         des Angebots an Pflegekräften zu        meistern.
erzählen von schwierigen Situatio-      einer Wertsteigerung der Arbeits-       ------------
nen: Wohnungen, in denen seit           kraft führen. Dieser Markt wurde in     Dieser Beitrag wurde uns von der
Monaten nicht gelüftet wurde; oder      den vergangenen Jahren verzerrt und     Autorin, Alexandra Prinz zur
18 Grad Raumtemperatur, die der         kaputtgespart. Es war ein Trug-         Verfügung gestellt. Erstveröffent-
abgemagerte 90-Jährige und seine        schluss, dass das Problem durch den     lichung in der „Wiener Zeitung“,
demente Frau, die keine Fremden in      Import von Billigarbeitskräften lös-    14.2.2019. Der Beitrag wurde leicht
die Wohnung lässt, weshalb die          bar wäre. Ökonomen wissen längst        gekürzt, auch Hervorhebungen
Wäsche seit zwei Jahren nicht mehr      darüber Bescheid, was sich in           stammen von der Redaktion.
gewaschen und kaum noch etwas           wachsenden Renditen der Unterneh-       www.wienerzeitung.at/meinung/gast
eingekauft wurde, gar nicht             men im Bereich der Gesundheits-         kommentare/1017593_Wo-bleibt-
bemerken. Auch Kinder sind oft          ökonomie beziehungsweise des            der-Pflege-Masterplan.html
keine Garantie für eine gute            privatisierten Pflegesektors abzeich-
Versorgung im Alter.                    net, die wiederum nur durch sinken-     * siehe dazu auch den proSV/ÖSK-Beitrag
                                        de Einkommen und Qualitätseinbu-        zur Versicherung für die rund 60.000 zu 90%
     Leidende Angehörige und            ßen zu erzielen sind.                   weiblichen Pflegekräfte, die praktisch in die
                                                                                offizielle Scheinselbständigkeit getriebenen
     unterbezahlte Pflegekräfte            Die Gewerkschaften haben lange       wurden und an denen Wirtschaftskammer
Jene, die ihre Eltern selbst pflegen,   nicht verstanden, dass sich eine        und Agenturen verdienen. https://mosaik-
leiden still. Zur physischen und        solche Situation perfekt für Lohn-      blog.at/sva-sozialabbau-durch-kuerzung-
psychischen       Belastung       der   forderungen eignet. Den Pflegekräf-     des-krankengeldes/
pflegenden Angehörigen kommt
meist auch noch die finanzielle. Und
dann ist da noch die Perspektive der
Pflegekräfte, höchst begehrt, aber
äußerst schlecht bezahlt. Der
durchschnittliche Stundenlohn einer
mobilen diplomierten Pflegekraft im
aktuellen    Kollektivvertrag     der
Sozialwirtschaft Österreich beträgt
nach zehnjähriger Dienstzeit an die
11 Euro netto. Die Stundensätze der
mobilen Dienste variieren zwischen
50 Euro (Wien) und 80 Euro
(Steiermark). Die Verrechnung ist
intransparent, Leistungen der medi-
zinischen Hauskrankenpflege wer-
den ausschließlich mit dem Sozial-
versicherungsträger direkt verrech-
net; dem Normalbürger entzieht
sich, was ein Verbandswechsel oder
eine Infusionstherapie wirklich

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„Sie werden sich noch wundern, was alles möglich ist“

                                     Verkehrtes Österreich
                                          •   Rechtsabbiegen für LKW ohne Abbiegeassistent.
                                              Die Folge: weitere Tote auf dem Altar der Frächterlobby

                                          •   140 km/h auf Autobahnabschnitten

                                          •   dafür bis zu 7 Meter hohe Lärm“schutz“wände

                                          •   die Rettungsgasse auch für Leichenwagen geöffnet
                                              Eigentlich „folgerichtig“: Wenn schon bei Tempo 140 zu
                                              Tode kommen, dann sollen wenigstens die anderen
                                              schneller mit 140 weiterbolzen können. Nur keinen
                                              Profitstau durch Umdenken. Wenn schon schnell tot, dann
                                              auch schnell verräumt. Logisch. Profitlogisch.

Aus den Augen, aus dem Sinn, Hauptsache der Auto-, Lkw-Transport- und Straßenbau-Euro rollt schnell.
Kinder dürfen Taferln und dem Minister die Daumen halten. Der hält sich an die Wirtschaftslobby und lässt
weiter rechts abbiegen. Zu teuer!? Was ist das Leben eines Kindes, eines Radfahrers, eines Fußgängers der
Wirtschaftslobby und ihrem Politkommissar wert? „Sicherheit“, „Schutz“ vor Gefährdung und „Gefähr-
dern“, sonst die tägliche Holzhammer-Gehirnwäsche. Aber hier, bei Schutz vor Tod durch Verkehr, Klima oder
Arbeitsbe- und -üerlastung – kein Thema. Bitte warten. Inzwischen weiter sterben. Dafür kommt der
Leichenwagen schneller … Es hilft kein Daumen halten, nicht die Regierung, nicht die Wirtschaft. Aber
vielleicht helfen ein paar bewährte Rezepte aus der „Hauspapotheke“ der arbeitenden Menschen:
Mitgefühl, einfacher Menschenverstand, Zivilcourage, Solidarität, Widerstand!

Karfreitag
Angriff auf Kollektivvertrag und Arbeitsverfassungsgesetz
Nach dem Sinn des Urteils des             nicht kennen, könnte man glauben,                    ÖGB, Achtung!
EuGH zum Karfreitag, hätten               das sei nur verrückt und dumm. Aber       Die Herren Unternehmer-„Sozial-
eigentlich alle Arbeiter und              dahinter steckt mehr.                     partner“ haben die „Sozialpartners-
Angestellten einen bezahlten freien                                                 chaft“, an die die Gewerkschafts-
Tag bekommen sollen.                      Die arbeiterfeindliche Regierung nutz     spitzen noch immer ihr Wohl und
                                          das EuGH-Urteil als Vorwand, um           Wehe hängen, längst aufgekündigt.
Doch die Regierung drehte denn Sinn       per Gesetz in Kollektivvertrag und        Die Industrie, die Unternehmerseite,
des Urteils, das Gleichheit herstellten   Arbeitsverfassungsgesetz einzugrei-       interessiert immer weniger ein
sollte, um, schaffte den freien Tag für   fen. Das stört die Unternehmer            Ausgleich oder gar kein Ausgleich
die Evangelischen ab und machte ihn       natürlich nicht, im Gegenteil die         mit der Arbeiterseite. Das, was sie
zum „persönlichen Feiertag für alle“      jubeln, ist ja auch einseitig gegen die   wollen, machen sie mit der Regierung
(= 1 Urlaubstag vom vorhandenen           Arbeiter und Angestellten, gegen          per Gesetz, wenn es keinen
Urlaubsanspruch), also den einen          Gewerkschaften,       Arbeiterkammer      Widerstand gibt. Handeln, statt
nehmen und den anderen, der               und Betriebsräte gerichtet.               verhandeln muss daher die Devise
Mehrheit nix geben. Bundeskanzler                                                   der Gewerkschaft sein, sonst
Kurz‘ Worte waren eh verräterisch als          Arbeits- und Lohndiktat              verfliegt der zarte Mitgliederzuwachs
er dazu sagt, das betrifft nur 4% der                 per Gesetz                    wieder. Denn warum gewinnt der
Bevölkerung, 96% nicht. Das nennt                                                   ÖGB Mitglieder? Weil die Menschen
man Diskrimminierung. Das ist das         Das hatten wir zuletzt in den 1930er      Schutz und Widerstand gegen die
eine. Würde man aber die                  Jahren, in Austro- und Nazi-              Unternehmer- und Regierungswillkür
Unternehmer und ihre Regierung            faschismus-Diktatur.                      erhoffen/erwarten.

                                                            8
IV-Chef Kapsch:

Alle Feiertage
in Urlaub
umwandeln?
Übles Spiel mit verteilten Rollen
Nach dem Karfreitagsfiasko der
Regierung meldete sich der Chef der
Industriellenvereinigung (IV), Georg
Kapsch, zu Wort. Er schlug die
Umwandlung aller Feiertage in
„persönlichen Urlaubstage“ vor und
bezeichnete das als seine private
Meinung.
Dieser Vorstoß wurde sofort von

                                                                                  6,3
ÖGB und AK abgelehnt. Klar, würde
das doch den Verlust aller Feiertags-
zuschläge    bedeuten     und     die
                                         Widerstand
Planbarkeit und Vereinbarkeit von
Arbeit und Freizeit würde noch           lohnt sich
unmöglicher werden als schon jetzt
mit der Wiedereinführung von 12-         Als eines ihrer ersten Vorhaben
Stunden-Tag und 60-Stunden-Wo-           gegen die arbeitenden Menschen
che.                                     wollte die türkis-blaue Unterneh-
Es kam aber auch postwendend von         merregierung die Vertretung der     Milliarden Euro, das wäre laut
auf den ersten Blick unerwarteter        Jugendlichen im Betrieb, die        Länderbericht der EU-Kommis-
Seite „scharfe“ Kritik an Kapsch,        Jugendvertrauensrät*in-nen (JVR)    sion das maximale Volumen einer
nämlich von der Regierung. Das sei       abschaffen.                         Vermögenssteuer, die Österreich
„realitätsfremd“, so Wöginger von
der ÖVP und „wird es nie in
                                                                             bei der nächste Steuerreform im
Österreich geben“, so Vilimsky von                                           Falle einer Einführung lukrieren
der FPÖ. Ja sogar die Industriellen-                                         könnte. Die Spannbreite beweg
vereinigung selbst distanzierte sich                                         sich von 2,7 bis 6,3 Millarden
von ihrem Chef.                                                              Euro.
Abgesehen davon, dass nichts mehr                                            Als Grund für das Volumen nennt
unmöglich scheint bei dieser Regie-                                          die EU-Kommission die in Öster-
rung und die Begehrlichkeiten der                                            reich bestehende große Ver-
Industrie nimmersatt sind: So macht                                          mögensungleichheit. Auch wird
das Ganze doch Sinn, wenn man            Doch da hat sich die Regierung      eine Grundsteuer vorgeschlagen.
bedenkt, dass die Industrie hier einen   verrechnet. Wirksam protestierten
Luftballon startet, um zu sehen wie      JVR am ÖGB-Kongress mit zuge-
weit sie gehen kann.                     klebtem Mund bei der Rede von            Steuerflucht:
Gleichzeit kann sich die Sozialabbau-    Frau „Unsozialministerin“, um zu
Regierung indem sie die Industrie        demonstrierten, dass die Minis-      Weltweit 7,6 Billionen
kritisiert, von der sie ja sonst         terin Lehrlinge und Jugendliche       Euro unversteuert
tagtäglich ihre Sozialabbau-Aufträge     im Betrieb mundtot machen will.
bekommt, „sozial“ geben und so tun,
als würde sie auf der Seite der          Da die Regierung ja vorgibt, für
Arbeitenden stehen. Ist ja schließlich   die Jugend zu sein, sammelte die
bald EU-Wahl.                            Gewerkschaftsjugend in einer
                                         Kampagne 40.000 Unterschriften
Insgesamt ein widerwärtiges, abge-
kartetes Spiel mit verteilten Rollen:    und die Regierung musste
Bad Cop IV-Chef Kapsch und Good          (vorerst) die Finger vom JVR
Cop Regierung. Wer es doch glaubt,       lassen. Man kann etwas tun, man
wird seine „blauen Wunder“ erleben.      kann sich wehren!
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Venezuela I

Wo bleibt die Achtung von Rechtsstaatlichkeit und Völkerrecht?
Jean Feyder, ehemaliger Botschafter Luxemburgs bei den Vereinten Nationen
Maduro, Präsident Venezuelas,          der Absicht, die Legitimität der        Quelle:
wurde am 20. Mai 2018 wieder-          Wahlen infrage zu stellen.              tageblatt.lu/headlines/venezuela-wo-
gewählt, und das durch Wahlen,         Doch 16 Parteien beteiligten sich,      bleibt-die-achtung-von-
die auf Anfrage der Opposition hin     sechs Kandidaten stellten sich der      rechtsstaatlichkeit-und-voelkerrecht.
vorgezogen wurden und nicht erst       Wahl zum Präsidenten. Fast 9,5          6. Februar 2019. 13:05 Uhr
im Dezember abgehalten wurden.         Millionen nahmen an der Wahl teil –
                                       46 Prozent der Wähler. Es gab 150
Im Februar 2018 fanden in der          internationale Wahlbeobachter, für
Dominikanischen Republik Verhand-      die „die Wahlen recht transparent
lungen über die Wahlorganisation       waren und den internationalen sowie
unter dem ehemaligen spanischen        der nationalen Gesetzgebung ent-
Premierminister Zapatero statt. Es     sprachen“. Maduro gewann mit
kam zu einer Einigung, doch im         großer Mehrheit, mit 6,2 Mio.
letzten Moment, als Zweifel über       Stimmen (67,84%), gefolgt von Henri
einen Sieg der Opposition aufkamen,    Falcón mit 1,9 Mio. (20,93%). Keiner
zogen sich drei Oppositionsparteien,   der Kandidaten stellte die Resultate
unter Einfluss der USA, zurück, mit    infrage.“

Venezuela II

Die USA bereiten sich seit Jahren auf eine Militärintervention vor
Die seit Jahren verhängten Sank-       den Niederlanden und Großbritan-        vor allem dem Training »humanitärer
tionen gegen Venezuela sollen, wie     nien waren beteiligt. Nach Aussagen     Hilfsmaßnahmen«.
es im Fall der Blockade gegen Kuba     des damaligen Southcom-Befehls-
bereits 1960 in einem Memoran-         habers Admiral Kurt W. Tidd bestand     Anfang Januar 2018 berichtete das
dum der US-Regierung offen             ein Ziel der Übung in der »Vor-         strategische     lateinamerikanische
formuliert wurde, »Hunger, Elend       bereitung auf humanitäre Hilfsein-      Zentrum für Geopolitik (Celag), dass
und Verzweiflung« erzeugen.            sätze«. Ausgangspunkt des Manövers      415 Angehörige der US-Luftwaffe zu
                                       war der nur 30 Kilometer vor der        einer Southcom-Übung mit dem
In Washingtons Planspielen erfordert   venezolanischen Küste gele-gene         Namen       »Nuevos      Horizontes«
die Not der Bevölkerung dann           Marinehafen Chaguaramas auf der         (NeueHorizonte)       in     Panamá
irgendwann »humanitäre Hilfsmaß-       Kari-bikinsel Trinidad. Im April 2017   eingetroffen waren. Ihr Auftrag seien
nahmen«, die notfalls mit einer        hatte Tidd erklärt: »Die wachsende      der »Schutz« der Kanalzone sowie
militärischen Intervention durch-      humanitäre Krise in Venezuela           »humanitäre Einsätze«.
gesetzt werden und zum Sturz           könnte eine regionale Antwort
unbequemer Regierungen führen. In      erforderlich machen.«                   Und das multinationale Großmanöver
Jugoslawien, dem Irak und Libyen,                                              in Guatemala im April 2018? Wie der
wo die Einrichtung eines »humani-      Nur fünf Monate später wurde in dem     Name »Ejercicio Fuerzas Aliadas
tären Korridors« jeweils einem Krieg   »Tres Fronteras« genannten Dreilän-     Humanitarias« (Übung der verbünde-
vorausging, war die Methode er-        dereck zwischen Brasilien, Peru und     ten humanitären Streitkräfte) bereits
folgreich. In Lateinamerika wird sie   Kolumbien das einwöchige Militär-       verrät, bestand eine Aufgabe der
deshalb seit Jahren geübt.             manöver »Amazon Log 17« durch-          Southcom unterstellten Einheiten
                                       geführt. Neben Truppen der drei         natürlich in der Koordinierung von
So fand in der Karibik zum Beispiel    Staaten waren – nach dem parlamen-      »humanitären Interventionen«.
unter dem Oberbefehl des Südkom-       tarischen Staatsstreich gegen die
mandos der US-Streitkräfte (»South-    linke Präsidentin Dilma Rousseff –      Quelle:
com«) im Juni 2017 das multina-        zum ersten Mal in der Geschichte        Junge Welt, Ausgabe vom
tionale Militärmanöver »Trade-winds    auch die USA an einer Übung im          16.02.2019, Seite 3 / Schwerpunkt
2017« statt. Mehr als 2.500 Soldaten   Amazonasgebiet beteiligt. Auch          Venezuela Washingtons »humanitäre
aus 15 Staaten der Region sowie den    dieses natürlich von Southcom           Maßnahmen«. Von Volker
NATO-Ländern Kanada, Frankreich,       überwachte Manöver diente offiziell     Hermsdorf

                                                        10
Wer ist das
                                                                                             Österreichische
  Liebe Kolleginnen und Kollegen!
                                                                                           Solidaritätskomitee?
      Wir danken für die Zusendungen und
    Einzahlungen auf die wir in Sinne unserer
      gemeinsamen Arbeit auch in Zukunft                                                  1981 haben 10.000 Menschen aus der ganzen
                                                                                          Region Judenburg in der Steiermark für die Er-
               angewiesen sind.
                                                                                          haltung des Stahlstandortes demonstriert und
           Von keiner Firma, Partei, oder                                                 so ihren Willen durchgesetzt. Zur Unterstützung
  Gewerkschaftsfraktion abhängig, bestreiten wír                                          der kämpfenden Arbeiter hat sich damals das
 unsere Arbeit nur aus den Beiträgen und Spenden                                          "Österreichische Solidaritätskomitee" gegrün-
   unserer Leser*innen und Aktivist*innen. Wer                                            det, weil der Widerstand gegen die Zusperrer
    unsere Auffassungen teilt, die/den laden wir                                          und Sanierer im Interesse aller arbeitenden
        herzlichst zur aktiven Mitarbeit ein.                                             Menschen liegt und die Betroffenen nicht al-
                                                                                          leingelassen werden dürfen.
         Mit kollegialen Grüßen, ÖSK-Team                                                 Wir sind ein Forum von Kolleginnen und Kolle-
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                                                                                          gen, die wieder mehr sozialistische Grundsätze
                                                                                          und Denkweise in ihrer gewerkschaftlichen Ar-
                      Spenden-Konto                                                       beit für die Rechte der arbeitenden Menschen
     Einzahlungen mit beiliegendem Zahlschein                                             als ihre Richtschnur sehen.
              oder per Überweisung                                                        Das "Österreichische Solidaritätskomitee" er-
                                                                                          hält sich ausschließlich von Mitgliedsbeiträgen
                   EmpfängerIn: ÖSK                                                       und von den Spenden seiner Aktivisten, Abon-
                Verwendungszweck: Spende                                                  nenten und Unterstützer.
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Wir vom „Österreichischen Solidaritätskomitee – Verein zur                                    Ich bin an weiterem Infomaterial interessiert.
Unterstützung der arbeitenden Menschen (ÖSK)“ nehmen
den Schutz und die Sicherheit Ihrer Daten sehr ernst. Daher                                   Ich bin an Treffen interessiert.
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Aussendungen in Papierform oder per E-Mail notwendigen                                                    Einsenden an:
Tätigkeiten oder für die Kommunikation mit Ihnen bzw. für                                Österreichisches Solidaritätskomitee, Stiftgasse 8,
die Zusendung von Informationen an Sie. Sie haben                                                  1070 Wien, oesolkom@gmx.at
jederzeit das Recht Auskünfte über Umfang und Inhalt Ihrer
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den oben beschriebenen Zwecken jederzeit widerrufen. Ein                                 Österreichisches Solidaritätskomitee - Verein zur
Widerruf hat zur Folge, dass wir Ihre Daten ab diesem                                    Unterstützung der arbeitenden Menschen“
Zeitpunkt zu oben genannten Zwecken nicht mehr                                           Stiftgasse 8, 1070 Wien, ZVR 188951949
verarbeiten. Einen Widerruf oder Ihre Anfrage richten Sie                                Offenlegung nach § 25 Mediengesetz:
bitte per E-Mail oder per Post, unter Angabe Ihres Namens                                Medieninhaber (Verleger) der periodischen Druckschrift
bzw. Adresse, an uns. Mit Angabe Ihres Namens, Ihrer (E-                                 „Solidarität unsere Chance“ ist zu 100 % das „Öster-
Mail-)Adresse bzw. der Einzahlung einer Spende erklären                                  reichisches Solidaritätskomitee – Verein zur Unterstüt-
Sie Ihre Einwilligung zur Verwendung Ihrer und der                                       zung der arbeitenden Menschen“, Stiftgasse 8, 1070
angeführten Daten durch das „ÖSK“ zu den oben                                            Wien.
angeführten Zwecken.                                                                     Vorstand: W. Leisch, P. Düringer, H. Schmitz.
                                                                                         Die grundlegende Linie der periodischen Druckschrift
                                                                                         ist die des obgenannten Vereins.

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Kuh-Urteil:
Bauernopfer? Nein,
Bauernschutz statt Opferschutz
Ernsthaftes unernst ernst. Ganz im Ernst.
Könnten Kühe wählen, würden sie nur kurz wählen, denn             Wien, Heldenplatz, 12.00 Uhr
nach 3 bis 5 Jahr (natürliche Lebenserwartung 30 bis 60
Jahre) geht’s für die Milchkuh in den Schlachhof.
                                                            In Wien gehen seit Dezember 2018 SchülerInnen und
Es ist noch nicht bekannt ob Verköstingerministerin         StudentInnen auf die Straße und halten jeweils am Freitag
nachhaltig darüber nachgedacht hat, wie man zum Schutz      von 10.00 bis 13.00 Uhr in Wien am Heldenplatz vor dem
die Bauern im Bunde, diese immer kleiner werdende           Ausweichquartier des Parlaments unter dem Motto
Gruppe, auffetten könnte. Die 3,5% Fettgehalt der           „Fridays for Future“ einen „Schulstreik fürs Klima“ ab.
Vollmilch sind zwar zu wenig, aber neben den Bauern         Diese Aktion ist in Anlehnung an den „Skolstrejk för
und deren Angehörigen könnten doch in Zukunft auch die      Klimatet“ der schwedischen Schülerin Greta Thunberg
Almgraser in den Bauernbund (237.000 Mitglieder)            von „Climate Justice Now“ entstanden. In rund 300
aufgenommen werden. Immerhin geht es doch um rund           Städten in Europa finden bereits solche Schulstreiks fürs
300.000 Almviecher.                                         Klima statt und am 15. März 2019 der „Weltweite
                           Ausreisezentren seien für die    Klimastreik“.
                           vierbeinigen Kälber zur          Wir, die Jugend, haben begonnen uns zu wehren. Wir
                           Sicherheit der Zweibeiner        werden das Schicksal der Menschheit ändern, ob ihr das
                           nicht angedacht, auch nicht      nun mögt oder nicht. Gemeinsam werden wir uns am 15.
                           mit     dem      Polizeipferd-   März erheben und noch viele Male danach, bis Klima-
                           administranten abgesprochen      gerechtigkeit herrscht. Wir fordern die Entscheidungs-
                           worden. Auch gar nicht nötig,    trägerinnen und Entscheidungsträger auf, Verantwortung
da es ja bekanntlich Schlachthöfe dafür gibt.               zu übernehmen und diese Krise zu lösen oder zurückzu-
                                                            treten. Ihr habt in der Vergangenheit versagt. Wenn ihr
Gefördert durch Senkung der Mehrwertsteuer werden           weiterhin versagt, werden wir jungen Menschen selbst
hingegen Aufnahmezentren für sommerliche, vor allem         diesen Wandel vollziehen. Die Jugend dieser Welt hat
germanische Arbeitsflüchtige.                               begonnen, sich zu bewegen, und wird nicht wieder ruhen.
Betretungsverbot auf den Almen wird’s laut Verköstinger     (Fridays For Future, 2.3.2019)
nicht geben, aber die Kühe werden auf eigene Gefahr den
Germanenströmen ausgesetzt. Denn die Besitzer dieser
Viecher, die Bauern, werden durch Änderung des ABGB
teilweise aus der Haftung entlassen. Somit sollen sie
keinen Schaden leiden, sind sie doch gleichzeitg gierig
darauf, Touristenmassen zu empfangen Zuletzt waren das
56 Millionen in ganz Österreich.
Der Anlass ist ernst und tragisch, die Zahlen wahr, die
Regierungsmaßnahmen vor allem bauernschonend, die           Foto: © ggae
Haftungs- und Kostenentlastung der einen, wird die          Auch das Österreichische Solidaritätskomitee sieht
Haftpflicht der anderen und von der Tourismuswerbung        das so und unterstützt diese wichtigen Proteste aktiv.
das Gästeimage schonend als „Eigenverantwortung“
vermarktet.
Das älpische Privateigentum soll auch ohne Umzäunung
heiliggesprochen bleiben. Gleichzeitig soll und darf es
auf eigene Gefahr von Stadtflüchtigen benutzt werden.
Der Zweck der Regelung ist die doppelte, profitable
Vermarktung: für milchgebende Vierbeiner und für geld-
lassende Zweibeiner zum Nutzen der almbeheimateten
Zweibeiner.
Nutztier und Nutzmensch. Wasch mir den Pelz und mach
mich nicht nass. Das geht auf keine Kuhhaut. Eben!
Weshalb die Viecher rebellisch werden und sich              Mittlerweile haben sich auch Wissenschaftler
nicht an ihren Besitzern, sondern an den Benutzern          „Scientists4Future“ gegründet und unterstützen die
rächen. Saublöd. Aber das ist eine andere Geschichte.       internationalen Schulstreiks. http://eepurl.com/giu9av
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