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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
Ständerat • Frühjahrssession 2008 • Achte Sitzung • 13.03.08 • 08h15 • 07.075
Conseil des Etats • Session de printemps 2008 • Huitième séance • 13.03.08 • 08h15 • 07.075

07.075

Museen und Sammlungen
des Bundes.
Bundesgesetz

Musées et collections
de la Confédération.
Loi fédérale
Erstrat – Premier Conseil

CHRONOLOGIE

STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 13.03.08 (ERSTRAT - PREMIER CONSEIL)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 19.03.09 (ZWEITRAT - DEUXIÈME CONSEIL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 04.06.09 (DIFFERENZEN - DIVERGENCES)
NATIONALRAT/CONSEIL NATIONAL 12.06.09 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)
STÄNDERAT/CONSEIL DES ETATS 12.06.09 (SCHLUSSABSTIMMUNG - VOTE FINAL)

Bürgi Hermann (V, TG), für die Kommission: Wir beschäftigen uns in diesem Rat nicht zum ersten Mal mit
den Museen und Sammlungen des Bundes. Das Museums- und Sammlungsgesetz, das wir heute beraten,
hat einen langen, einen sehr langen Weg hinter sich. Um die Vorlage ins richtige Licht zu rücken, ist es im
Rahmen des Eintretens unerlässlich, kurz zurückzublenden.
Ausgangspunkt bildet die Botschaft zum Bundesgesetz vom 29. November 2002 über die Stiftung Schweizeri-
sches Landesmuseum. Der Bundesrat schlug damals eine organisatorische Verselbstständigung des Schwei-
zerischen Landesmuseums durch Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung mit eigener Rechtspersön-
lichkeit vor. In der Sitzung vom 27. Oktober 2003 kam in unserer Kommission zum Ausdruck, dass bezüglich
der Überführung der Gruppe Musée Suisse in eine Stiftung erhebliche Vorbehalte bestanden. Wir beauftrag-
ten deshalb das Departement, einen Bericht über alternative Organisationsmodelle zu verfassen. In diesem
Bericht vom 17. März 2004 stellte dann das Departement im Ergebnis fest, dass an der vorgeschlagenen Lö-
sung festzuhalten sei. Im April 2004 kam unsere Kommission dann zum Schluss, dass weiterhin viele Fragen
offen seien, weshalb der Zeitpunkt für eine Stiftungslösung als nicht gegeben betrachtet wurde. Der Entscheid
über das Eintreten wurde ausgesetzt, gleichzeitig beschlossen wir die Bildung einer Subkommission. Diese
wurde insbesondere beauftragt, den Auftrag sowie die künftigen Aufgaben des Schweizerischen Landesmu-
seums zu klären. Ebenso wurde sie beauftragt, Klarheit über die Ausgestaltung des Verhältnisses unter den
verschiedenen Museen zu schaffen.
Die Subkommission verabschiedete ihren Bericht am 13. Januar 2005. Darin wurde unter anderem festgestellt,
dass es an einer klaren, übergeordneten strategischen Zielsetzung bezüglich der Museumspolitik des Bundes
fehle, weshalb vor der Zuordnung von Museen und Sammlungen an eine neue Trägerschaft die Museumspo-
litik des Bundes festzulegen sei. Die Führungs- und Organisationsstruktur wurde als alles andere als optimal
bezeichnet, denn es fehlten klare Aussagen bezüglich der Kompetenzen und Verantwortlichkeiten. Als eines
der schwerwiegendsten Probleme erachtete die Subkommission die Tatsache, dass erhebliche ungelöste per-
sonelle Probleme und damit gleichzeitig Führungsprobleme bestünden. Die Subkommission kam deshalb zum
Schluss, dass der definitive Entscheid über die Zuordnung des Schweizerischen Landesmuseums zum drit-
ten Kreis auszusetzen sei, bis die erforderlichen konzeptionellen, strukturellen, operativen und personellen
Massnahmen auf der bestehenden Basis getroffen seien. Nur mit diesem Vorgehen werde sichergestellt, dass
die Probleme eben angegangen und gelöst würden – das war das Ziel – und nicht einfach auf eine neue
Trägerschaft abgeschoben würden.
Die Gesamtkommission stimmte diesem Bericht zu und setzte den Eintretensentscheid aus. Gleichzeitig er-
suchten wir das EDI, bis Ende Oktober 2005 die strategischen, konzeptionellen Grundlagen für die Muse-
umspolitik des Bundes im Allgemeinen und für die Musée-Suisse-Gruppe im Speziellen auszuarbeiten. Dieser
Bericht des Departementes über die Museumspolitik des Bundes wurde unserer Kommission im November

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2005 zur Kenntnis gebracht, und wir haben ihn dann auch diskutiert. Die Kernaussage des Departementes
in diesem Bericht lautet wie folgt: "Die vorliegend skizzierte künftige Museumspolitik des Bundes geht daher
– unter Vorbehalt der Entscheide des Parlamentes – davon aus, dass die Stiftung Schweizerisches Landes-
museum nicht in der mit der Botschaft vom 29. November 2002 vorgeschlagenen Form realisiert wird. Der
Bundesrat hat deshalb das EDI für die anstehende parlamentarische Beratung des Berichtes ermächtigt, sich
einer allfälligen Rückweisung der Botschaft nicht entgegenzusetzen."
Unsere Kommission beantragte dann dem Rat, auf die Vorlage einzutreten, diese aber an den Bundesrat zu-
rückzuweisen mit dem Auftrag, dem Parlament bis Mitte 2007 eine neue Vorlage zu unterbreiten, welche der
im Bericht des EDI vorgezeichneten Stossrichtung der künftigen Museumspolitik des Bundes Rechnung tragen
sollte. Am 15. Dezember, am letzten Sessionstag des Jahres 2005, kam es in unserem Rat bezüglich dieses
Rückweisungsantrages zu einer intensiven Diskussion, in deren Rahmen insbesondere von zürcherischer Sei-
te vor einer zeitlichen Verzögerung gewarnt wurde. Unser Rat folgte jedoch mit 20 zu 15 Stimmen dem Antrag
der Kommissionsmehrheit, und am 14. März 2006 schloss sich auch der Nationalrat diesem Rückweisungsan-
trag an.
So viel zur Geschichte. Das Ergebnis dieser langwierigen Abklärungen und Beratungen ist nun das Ihnen vor-
liegende – ich betone: neue – Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes, das an die Stelle
des seinerzeit beantragten Gesetzes über die Stiftung Schweizerisches Landesmuseum tritt. Mit Befriedigung,
Herr Bundesrat, darf festgestellt werden, dass die vom Parlament verordnete Denkpause Früchte getragen hat.
Da in der Zwischenzeit auch die personellen und organisatorischen Hausaufgaben gelöst worden sind und be-
züglich der strategischen und konzeptionellen Grundlagen und Vorgaben für die Museumspolitik des Bundes
in diesem Gesetz jetzt Aussagen gemacht werden und mit diesem Gesetz zudem ein Organisationsgesetz
vorliegt, beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, auf die Vorlage einzutreten.
Bevor wir mit der Detailberatung beginnen, möchte ich noch auf einen grundsätzlichen Gesichtspunkt hinwei-
sen, der in unserer Kommission zu Diskussionen Anlass gegeben hat. Das betrifft nämlich die Frage, was
effektiv Gegenstand dieses Gesetzes ist und in welchem übergeordneten gesetzgeberischen Zusammenhang
diese Vorlage steht. Unmissverständlich ist klarzustellen, dass Gegenstand dieses Gesetzes einzig und allein
die Museen und Sammlungen des Bundes – ich betone das: des Bundes – sind. Wie Sie Artikel 3 des Gesetz-
entwurfs entnehmen können, sind dies Museen, die organisatorisch zur zentralen oder dezentralen Bundes-
verwaltung gehören. Zu den Sammlungen des Bundes gehört der Bestand an beweglichen Kulturgütern, die
im Eigentum des Bundes oder einer Einheit der dezentralen Bundesverwaltung stehen. Das Museums- und
Sammlungsgesetz betrifft somit nicht direkt die zahlreichen privaten, lokalen und kantonalen Museen. Das
neue Gesetz beschränkt sich vielmehr darauf, sämtliche Museen und Sammlungen des Bundes auf ein ge-
meinsames Ziel zu verpflichten und ihnen einen einheitlichen Grundauftrag zu erteilen. Im Weiteren wird mit
diesem Gesetz die Rechtsgrundlage für das Schweizerische Nationalmuseum geschaffen.

AB 2008 S 148 / BO 2008 E 148
Selbstverständlich sind die Museen und Sammlungen des Bundes nicht isoliert zu betrachten; sie stehen
vielmehr in Zusammenhang mit anderen Museen. Die Bundesmuseen werden auch angewiesen, mit diesen
zusammenzuarbeiten.
In gesetzestechnischer Hinsicht handelt es sich im Wesentlichen um ein Organisationsgesetz. Das Museums-
und Sammlungsgesetz ist nämlich in das vom Bundesrat am 8. Juni 2007 verabschiedete Bundesgesetz über
die Kulturförderung eingebettet. Dieses Kulturförderungsgesetz wird zurzeit in der nationalrätlichen Kommis-
sion beraten. Der Bezug zu diesem neuen Kulturförderungsgesetz ergibt sich insbesondere durch die Finan-
zierung. Im Museums- und Sammlungsgesetz, also im vorliegenden Gesetz, wird bezüglich der Bundesmittel
explizit auf Artikel 24 Absatz 3 Litera b des Kulturförderungsgesetzes verwiesen. Artikel 24 des neuen Kulturför-
derungsgesetzes sieht vor, dass der Bundesrat der Bundesversammlung jeweils für vier Jahre eine Botschaft
zur Finanzierung der gesamten Kulturförderung des Bundes unterbreitet. Es sollen dann auch gleichzeitig die
Schwerpunkte für diesen Zeitraum bestimmt werden. Die spezialgesetzlichen Kulturförderungsbereiche, zu de-
nen auch die Institutionen des Museums- und Sammlungsgesetzes gehören, sollen in diese Kulturbotschaft mit
einbezogen werden. Gleichzeitig müssen dann auch die entsprechenden Zahlungsrahmen bewilligt werden.
So viel zum Verhältnis zwischen dem Museums- und Sammlungsgesetz und dem Kulturförderungsgesetz.
Gestatten Sie mir in diesem Zusammenhang den Hinweis, dass es für unsere Kommission unverständlich
ist, dass nicht sämtliche zurzeit vorliegenden Botschaften im Kulturbereich, das heisst das Kulturförderungs-
gesetz, das Pro-Helvetia-Gesetz und das Museums- und Sammlungsgesetz, gleichzeitig demselben Rat zur
Behandlung zugewiesen worden sind. Denn die Interdependenzen lassen eine getrennte Beratung nicht als

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sehr sinnvoll erscheinen; das an die Adresse der Zuweisungsstellen, sprich die Büros.
Das sind meine Bemerkungen zum Eintreten.

Bieri Peter (CEg, ZG): Darf ich den Schlussgedanken unseres Kommissionspräsidenten aufnehmen? Ich war
damals verantwortlicher Präsident der Verwaltungsdelegation, welche diese Vorlagen den Räten zugewiesen
hat. Wir hatten damals drei Gesetze aus dem Kulturförderungsbereich: das Kulturförderungsgesetz, das Pro-
Helvetia-Gesetz und das Museums- und Sammlungsgesetz. Wir mussten diese Aufgabenteilung irgendwie
vornehmen. Wir wussten, dass es Abhängigkeiten zwischen diesen drei Gesetzesvorlagen gibt. Wir wiesen
dann zwei Vorlagen dem Nationalrat und das Museums- und Sammlungsgesetz dem Ständerat zu, mit der
Überlegung, dass der Ständerat sich schon damals, im Jahr 2002, mit diesem Gesetz auseinandergesetzt
hatte. Wir wussten, dass es diese Abhängigkeiten gibt, aber wir wollten den beiden Räten irgendwie gerecht
werden. Sie sehen: Auch bei der Suche nach Gerechtigkeit gibt es gelegentlich gewisse Komplikationen. In
dem Sinne nehme ich die Verantwortung auf mich.
Meine Legitimation, mich bei diesem Geschäft zu Wort zu melden, leite ich vom Umstand ab, dass ich in den
Jahren 2002 und 2003 Präsident der WBK war, als wir die Vorlage zum ersten Mal behandelten. Es war damals
in Walchwil, in meinem Kanton, als uns der Bundesrat seinen ersten Entwurf vorstellte. Zu dieser Zeit gab es
nicht nur erhebliche Differenzen zwischen den verschiedenen Museen innerhalb der Musée-Suisse-Gruppe, es
waren auch verschiedene personelle Probleme ungelöst. Hinzu kam die Situation, dass wir im Unklaren blie-
ben, welches denn die eigentliche Strategie und das Konzept des Bundesrates für seine Museumspolitik sein
sollten. Wir hatten von den einzelnen Häusern verschiedene Signale bezüglich ihres Verhältnisses zum Haupt-
sitz, dem Landesmuseum in Zürich, erhalten. Wir stellten damals in unserer Beurteilung fest, dass innerhalb
der Gruppe erhebliche Differenzen bezüglich Finanz- und Führungskompetenzen einerseits und Verantwor-
tung andererseits bestanden. Es ist nicht zu bestreiten, dass die insgesamt acht Museen der Musée-Suisse-
Gruppe eher durch historische Zufälligkeiten, zum Teil durch Schenkungen und regionalpolitische Rücksichten
bedingt, als durch eine systematische Kulturpolitik entstanden sind.
Es kam hinzu, dass die Eidgenössische Kommission für das Schweizerische Landesmuseum positive Signale
zu einer erfolgreichen Entwicklung aussandte, die den Erkenntnissen unserer damaligen Kommission wider-
sprachen. Etwas sauer stiess uns damals auch die offensichtliche und von Kanton und Stadt Zürich forcierte
Verknüpfung des sehr ehrgeizigen Neubauprojektes des Landesmuseums in Zürich mit der rechtlichen Ver-
selbstständigung der Musée-Suisse-Gruppe auf. Man machte uns damals den Vorwurf, wir würden durch das
nochmalige Hinterfragen, sprich durch die Rückweisung dieses Geschäftes an den Bundesrat, die Diskussion
über die Musée-Suisse-Gruppe zu einer unendlichen Geschichte, sprich zu einer nicht enden wollenden Tragö-
die, machen. Dies sei sowohl dem Personal nicht zumutbar als auch den dringend notwendigen Sanierungen
an den Gebäuden und speziell dem Neubauvorhaben abträglich.
Eingedenk der Tatsache, dass die Kommission schon damals eine neue gesetzliche Regelung wollte und auch
eine neue Rechtsform befürwortete, die mehr Autonomie erlaubt, sind wir damals auf die Vorlage eingetreten,
haben diese jedoch gleichzeitig im Einvernehmen mit dem Bundesrat zur Überarbeitung an ihn zurückgewie-
sen. Unsere Kommission und mit ihr auch der Rat und der Bundesrat waren der Ansicht, dass es nicht angehen
könne, dass die neugegründete Stiftung die alten Probleme zu lösen hat. Vielmehr waren wir der Ansicht, dass
es richtig sei, zuerst die offenen internen Fragen zu lösen und die Institution erst dann in eine Rechtsform mit
erhöhter Autonomie zu kleiden. Erfahrungsberichte aus dem Ausland, wie etwa des niederländischen Natio-
nalmuseums, waren uns dazu Anschauungsbeispiele aus der Praxis.
Es ist allem voran positiv zu erwähnen, dass der Bundesrat die Zeit nicht einfach ungenutzt verstreichen
liess. Er nutzte vielmehr die Situation, um die internen Probleme des Landesmuseums bezüglich der operati-
ven und personellen Führung zu lösen, die Zusammenarbeit zwischen den einzelnen Museen zu verbessern
und gleichzeitig eine neue Botschaft mit einem neuen Gesetz auszuarbeiten, das den Bedenken bezüglich
der nationalen Museumspolitik Rechnung trägt. Der nun vorliegende Entwurf wählt die Rechtsform einer öf-
fentlich-rechtlichen Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit. Damit kommt er den Bestrebungen nach, das
Nationalmuseum im dritten Kreis des Vierkreisemodells der Verwaltungsführung zu platzieren und ihm die er-
forderliche Autonomie und Flexibilität zu gewähren. Indem jene Museen, die sich speziellen Themen widmen
und damit nicht den zentralen kulturgeschichtlichen Themen zugeordnet werden können, ausgegliedert und in
andere Verwaltungseinheiten integriert werden, kann nun das Nationalmuseum – um den in unserer deutschen
Sprache etwas euphorischen Namen zu nennen, der uns Deutschschweizern übrigens nicht besonders gefällt
– in seiner Gesamtheit entlastet und thematisch gestrafft werden. Es gewinnt damit an Kontur, Identität und
Überschaubarkeit.
In unserer Kommission wurde klar die Meinung vertreten, dass es nicht Sinn machen kann, dass der Bund

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letztlich Museen als Schenkungen zu übernehmen hat, die gar nicht in das nun vorliegende nationale Muse-
umskonzept passen, nur weil deren Besitzer sie abstossen möchten. Insofern müsste eine allfällige Eingliede-
rung weiterer Museen und Sammlungen, wie es in Artikel 6 Absatz 2 erwähnt ist, im Sinne von Artikel 7 ge-
schehen, wo die Aufgabe des Nationalmuseums ziemlich genau umschrieben ist. Mit der eng umschriebenen
Aufgabe des Nationalmuseums und der Integration anderer bundeseigener Museen in andere Bundesämter,
vorwiegend in das Bundesamt für Kultur, nehmen natürlich auch deren Aufgaben zu. Davon ist indessen im
vorliegenden Gesetz nur sehr wenig enthalten, eigentlich sind es bloss die Artikel 23 und 24. Auch deren Erläu-
terung ist ausgesprochen wenig ergiebig, verweist sie doch nur auf den Grundsatzartikel 4, der in allgemeiner
Form die Aufgaben der bundeseigenen Museen umschreibt. Diese
AB 2008 S 149 / BO 2008 E 149
Aufgaben gilt es erst noch in der neugegliederten Museumslandschaft des Bundes festzulegen.
Quintessenz aus diesen Überlegungen: Das Nationalmuseum wird mit diesem Gesetz nicht nur neu orga-
nisiert, es wird mit den vier Einheiten auch kleiner, homogener und übersichtlicher. Es wird vor allem am
Bundesamt für Kultur und an den involvierten Bundesämtern sein, die jetzt nicht im Nationalmuseum enthal-
tenen Museen so zu organisieren, dass eine Museumslandschaft Schweiz entstehen und auch – den Zweck
erfüllend – weiterentwickelt werden kann. Was das Nationalmuseum betrifft, so ist auch hier vieles im Gesetz
offengelassen worden, so etwa die Frage, ob man davon ausgehe, dass der Chef des Landesmuseums Zü-
rich ex officio auch weiterhin gleichzeitig der Direktor des Nationalmuseums sei, was dem Standort Zürich ein
massives Übergewicht gäbe und was in der Vergangenheit ja auch zu echten Problemen geführt hat. Selbst-
verständlich soll und kann nicht alles in diesem Gesetz geregelt werden, was wir damals als Probleme erkannt
haben. Vor allem zwischenmenschliche und rein organisatorische Fragen lassen sich kaum abschliessend in
einem Gesetz festhalten, ebenso auch nicht die kulturellen Unterschiede und deren Handhabung.
So weit einige Überlegungen zu dieser Vorlage, die in diesem Rat, aber auch im Bundesrat und in der Ver-
waltung eine lange Vorbereitungszeit gebraucht hat. Es bleibt zu hoffen, dass jetzt nicht nur der gesetzliche
Rahmen stimmt, sondern auch die Institutionen vor Ort optimal arbeiten können. In diesem Sinne freue ich
mich, dass wir nun heute nach langer Zeit – es haben in diesem Rat unterdessen etwa drei oder vier WBK-
Präsidenten geamtet – auf diese Vorlage eintreten können.

Stadler Hansruedi (CEg, UR): Der Präsident der Kommission und Kollege Bieri haben die Vorlage eigentlich
bereits gut vorgestellt; ich beschränke mich auf drei Punkte.
Zunächst eine Bemerkung zur Rechtsform: Als Rechtsform für das Schweizerische Nationalmuseum schlägt
der Bundesrat eine öffentlich-rechtliche Anstalt mit eigener Rechtspersönlichkeit im dritten Kreise vor. Im Sep-
tember 2006 hat uns der Bundesrat einen Bericht zur Auslagerung und Steuerung von Bundesaufgaben un-
terbreitet, den sogenannten Corporate-Governance-Bericht. Ein Vergleich mit den bundesrätlichen Vorgaben
und Rahmenbedingungen im Corporate-Governance-Bericht zeigt uns, dass die heutige Vorlage diesen Rah-
menbedingungen entspricht. Gerade wenn wir die aktuelle Diskussion um SBB Cargo betrachten, muss uns
interessieren, wie der Bund seine ausgelagerten Betriebe beaufsichtigt und steuert. Diese Diskussion haben
wir bereits bei der ETH, bei der Swisscom oder auch bei den SBB gehabt, aber diese Diskussion haben
wir auch hier. Zur Aufsicht und Steuerung über die strategischen Ziele äussern sich lediglich die Artikel 21
und 22 des Entwurfs. Ausser formalen, insbesondere verfahrensmässigen Aussagen finden wir aber auch in
der Botschaft sehr wenig. Es dürfte deshalb interessieren, ob der Bundesrat bereits bestimmte Eckwerte der
möglichen strategischen Ziele kennt.
Eine andere Frage stellt sich dann für uns selber: Welches ist die Stellung des Parlamentes gegenüber solchen
ausgelagerten Institutionen? Wir als Parlament werden mit dieser Vorlage auch neu positioniert. Wir üben die
Oberaufsicht aus. Im Gesetz finden wir zu dieser Oberaufsicht nichts, das ist auch irgendwie typisch. Im Cor-
porate-Governance-Bericht können wir aber auf Seite 8281 nachlesen: "Für die Gestaltung der Oberaufsicht
ist das Parlament zuständig. Aus Gründen der Gewaltentrennung verzichtet der Bundesrat auf die Festlegung
von Leitsätzen." Das ist richtig so, aber es ist vermutlich wieder einmal angezeigt, uns zu fragen, mit welchen
Instrumenten das Parlament diese Oberaufsicht wahrnimmt. Sicher einmal wird sich das Parlament im Rah-
men von Finanzierungsbotschaften mindestens alle vier Jahre hier im Plenum ausser zur Pro Helvetia auch
zum Schweizerischen Nationalmuseum äussern können.
Die zweite Bemerkung: Bei dieser Vorlage begeben wir uns auf eine Art Blindflug; es wurde bereits erwähnt.
Dieses Gesetz und das Kulturförderungsgesetz gehörten eigentlich wie siamesische Zwillinge zusammen.
Man verweist in der vorliegenden Botschaft an mehreren Stellen auf das Kulturförderungsgesetz, so z. B.
auf Seite 6836: "Die Finanzhilfen des Bundes an Museen, Sammlungen und Netzwerke Dritter werden neu

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im Bundesgesetz über die Kulturförderung ... geregelt." Das ist richtig so. Über die konkreten Absichten, wie
solche Institutionen dann allenfalls unterstützt werden, finden wir aber wenig in der Botschaft, und auch die
Kommissionssitzungen haben nicht viel mehr Informationen dazu gebracht. Gerade wegen dieser grossen
Unverbindlichkeit des Entwurfes gibt es z. B. zu Artikel 4 Absatz 4 einen Minderheitsantrag Maissen, mit
dem man eine bestimmte Verknüpfung und Verbindlichkeit ins Gesetz schreiben will. Ich unterstütze dies und
ersuche Sie, diesem Antrag dann zuzustimmen. Denn für einige Museen ist dies schon von existenzieller
Bedeutung.
Der Entwurf kommt sehr allgemein und schlank daher. Das nennen wir hier im Parlament Rahmengesetz.
Es lässt sehr vieles offen, und in der sehr ausgedünnten Botschaft erfahren wir auch nicht viel mehr. Unter
anderem dieser Umstand führte in unserer Kommission dann auch zum Antrag auf Streichung von Artikel 6
Absatz 2. Wir wollten hier dem Bundesrat nicht eine Blankovollmacht erteilen.
Ich komme zur letzten Bemerkung; diese betrifft den Namen "Schweizerisches Nationalmuseum" – ich wieder-
hole es nochmals: Schweizerisches Nationalmuseum. Meine Bemerkung betrifft ganz klar nur den deutschen
Text. Ich akzeptiere, dass wir diesen Begriff in der französischen und in der italienischen Fassung bereits heu-
te haben. Aber ich finde, dass es im deutschen Sprachgebrauch eben eine besondere Sensibilität gibt. Die
öffentlichen Diskussionen der letzten Wochen – gerade auch in diesem Haus – haben auch gezeigt, dass es
zu bestimmten Fragen der Geschichte im deutschen Sprachraum eine grössere Sensibilität gibt. Die Begrün-
dung der Verwaltung und auch des Bundesrates für diese Umbenennung überzeugt mich heute noch nicht.
Als Präsident der deutschsprachigen Redaktionskommission sage ich einmal: Es gibt keinen Zwang für die-
se Gleichschaltung. Es wurde etwa gesagt, man habe im Ausland bei Kontakten mit anderen Museen immer
Erklärungsbedarf, wenn man als Vertreter des "Landesmuseums" erscheine. Mein Gott, welch ein Problem!
Dann nehme man doch die Visitenkarte in französischer Sprache.
Es wird dann argumentiert, dass es ja nur der Gruppenname sei; der Name "Landesmuseum Zürich" bleibe
ja. Aber dies ist für mich auch noch kein Grund. Alle schönen Argumente werden heute vielleicht wiederholt,
aber darum geht es gar nicht. Es geht nur um das Feeling, um das Fingerspitzengefühl; vielleicht ging das
inzwischen verloren. Als Krönung führt man dann immer alle möglichen Beispiele an, wo das "national" ge-
bräuchlich ist, so von der Nationalbank über den Nationalpark bis zur Nationalmannschaft. Aber jede Institution
hat ihre eigene Geschichte, so auch das Landesmuseum. Auch ich habe noch ein Beispiel, wo "national" im
Namen verwendet wird: PNOS heisst anscheinend "Partei national orientierter Schweizer".
Ich hoffe, dass sich der Nationalrat dieser Namensgebung nochmals annehmen wird. Nationalrat Fluri hat
diese Thematik ja auch wegen der schleichenden Umbenennung der Landesbibliothek – diese heisst ja auch
nicht mehr Landesbibliothek; heute heisst sie Nationalbibliothek – mit einem Vorstoss aufgegriffen.
Ich bin natürlich für Eintreten.

Ory Gisèle (S, NE): Le projet de loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération qui nous est
proposé aujourd'hui est l'aboutissement d'une longue réflexion sur l'organisation des musées de la Confédéra-
tion. Depuis le précédent projet qui nous avait été présenté en décembre 2005, il a fallu reprendre l'ensemble
du dossier, examiner les problèmes à régler et les résoudre – et ceux-ci ne manquaient pas! Les musées de
la Confédération ont traversé
AB 2008 S 150 / BO 2008 E 150
une période difficile du point de vue de l'organisation, des finances et de la gestion. Ils ont dû faire face à des
conflits larvés. Il a fallu d'abord assainir cette situation. C'est aujourd'hui chose faite, et l'on ne peut que se
réjouir du nouveau dynamisme que l'on sent naître au sein du futur Musée national suisse. Les problèmes à
résoudre pour créer la nouvelle entité Musée national suisse n'étaient pas simples.
Le premier problème était de trouver une cohérence entre les différents musées soutenus par la Confédération.
Or, il y avait une certaine incohérence due à l'histoire. En effet, les musées ont souvent été créés par des
personnes privées et ont ensuite été légués à la Confédération, qui a accepté ces dons parfois prestigieux et
qui doit aujourd'hui les gérer comme un ensemble disparate par les sujets, le style, la taille, les départements
et les offices concernés. La Confédération gère quinze musées dont seulement huit faisaient partie du groupe
Musée Suisse. Elle alloue en outre régulièrement des subventions à huit autres musées. Il ne pouvait donc y
avoir de concept muséologique commun. Il a fallu intégrer tout cela dans une stratégie fédérale claire. C'est
aujourd'hui aussi partiellement réalisé. Le projet de loi qui nous est présenté met en place une organisation
cohérente pour le Musée national suisse et pour les collections historiques de la Confédération.
Le deuxième problème était d'optimiser l'utilisation de l'argent fédéral en définissant des priorités. Ce projet de
loi, à mon avis, répond à cette attente.

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Le troisième problème était d'assurer une juste répartition des efforts de la Confédération en matière muséo-
logique entre les différentes régions du pays et de corriger le déséquilibre existant au sein du groupe Musée
Suisse, déséquilibre qui a été à l'origine de certains conflits. A ce sujet, j'aimerais faire deux remarques.
D'abord, si le déséquilibre a été partiellement corrigé, il serait cependant bienvenu qu'à terme un établisse-
ment du Musée national suisse soit créé au Tessin. Ensuite, il faudrait qu'une représentation équitable des
différentes parties du pays soit assurée au sein du conseil du musée. Ce serait une garantie de l'équilibre et
de la représentativité du nouveau Musée national suisse et une manière d'éviter de futurs conflits. Je reviendrai
sur cette question tout à l'heure, dans la discussion par article.
J'aimerais encore faire une remarque. Le projet de loi qui nous est soumis fixe des priorités très claires. Il se
limite aux collections historiques actuellement en la possession de la Confédération. Nous sommes cependant
encore très loin de couvrir tout le champ des collections d'importance nationale qui existent dans notre pays.
La Suisse est en effet riche de nombreuses collections, dont certaines peuvent être considérées comme d'im-
portance nationale par leur qualité ou leur rareté. Ce sont des collections scientifiques, culturelles, thématiques,
mais qui sont aussi des témoins de notre passé et qui font partie de notre patrimoine national. Ces collections
se trouvent aujourd'hui en la possession de musées cantonaux, communaux ou privés, qui n'ont pas toujours
les moyens financiers de les entretenir et de les développer.
La Confédération doit se pencher sur cette question et participer, éventuellement, selon les besoins, à l'en-
tretien de ces collections, voire à leur sauvetage. Nous aurons l'occasion d'approfondir cette réflexion dans le
cadre de l'examen du projet de loi sur l'encouragement de la culture; le champ à défricher est encore vaste.
J'apprécie particulièrement l'idée de favoriser le travail en réseau: les compétences de chaque musée peuvent
se compléter de manière efficace et cela peut rendre leur travail plus dynamique et plus visible. Le fait que le
Musée national doive fonctionner comme un centre de compétences me paraît aussi judicieux.
Je pense aussi qu'il est intéressant de créer un établissement de droit public pour le Musée national suisse, et
de lui donner une certaine autonomie et une certaine responsabilité financière. Il y aura ainsi plus de marge
de manoeuvre, on pourra décider plus rapidement et faire preuve de plus de flexibilité. Ce sont des avantages
intéressants pour des institutions à qui on demande d'améliorer leur rentabilité et d'aller à la rencontre du
public.
Les musées doivent rester constamment ouverts au changement et innovateurs. Ils sont en concurrence
constante avec d'autres offres de loisir et de formation. Ils doivent pouvoir répondre rapidement aux sollici-
tations et aux occasions qui se présentent de créer des expositions ou des événements. Ils ont aussi un devoir
de formation et de participation à la formation.
Le Musée national renforcera la visibilité et l'attractivité de ses diverses entités. Il sera un élément de l'identité
de la Suisse, un lien culturel entre les Suisses et les Suissesses des différentes régions du pays. J'attends
aussi de lui un regard novateur et critique sur notre passé, sur nos diverses cultures et sur notre avenir com-
mun.
Je vous propose d'entrer en matière sur ce projet de nouvelle loi.

Gutzwiller Felix (RL, ZH): Ich gestatte mir zum Eintreten drei Bemerkungen:
1. Auch aus der Optik eines Standortkantons kann man sich über diese Botschaft bzw. dieses Gesetz freuen.
Es wird bei den Landesmuseen endlich eine eigene Rechtspersönlichkeit geschaffen. Darauf hat man schon
längere Zeit gewartet, und das ist aus der Optik der Standorte sicher sehr positiv. Es gibt eine Klärung bei der
Steuerung, es gibt eine Klärung bei der Finanzierung; das ist sehr erwünscht. Die eigene Rechtspersönlichkeit
wird auch der Entwicklung der Landesmuseen sehr viel helfen. Ich darf darauf hinweisen, dass die Ungeduld,
die Kollege Bieri angemahnt hat, die Ungeduld des Standortes Zürich war, der ja auch private Sponsoren,
beispielsweise für den Erweiterungsbau, beiziehen wollte. Natürlich ist es sehr viel einfacher, eine Ausbaustra-
tegie mit privaten Geldgebern, beispielsweise für Erweiterungsbauten, zu verfolgen, wenn es auf der anderen
Seite eine eigene Rechtspersönlichkeit gibt. Dieses Konzept ist also sicher richtig.
2. Wir werden darauf zurückkommen, aber beim Museumsrat scheint es auch mir sehr wichtig zu sein, dass
die Beziehungen zu den Standortkantonen gut gestaltet werden. Natürlich sollen dort die fachlichen Qualifika-
tionen im Vordergrund stehen, aber die Standortkantone sind derart eng mit diesen Museen verflochten, dass
es wichtig ist, dass die Beziehungen klar, gut und koordiniert sind.
3. Der Kommissionssprecher hat zu Recht gesagt, dass dieses Gesetz ein Organisationsgesetz ist. Wie Sie
vielleicht wissen, hat sich die Zürcher Regierung in der Vernehmlassung gleichwohl sehr klar dafür ausgespro-
chen, dass in diesem Gesetz deutlich gemacht wird, dass sich die Geschäftsleitung der Museen eine kreative
künstlerische Freiheit bewahren muss. Das ist in diesem Gesetz nicht festgehalten; man kann das durchaus
verstehen, denn es ist ein Organisationsgesetz. Es regelt die Zusammenarbeit mit dem Departement, mit dem

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Bundesamt für Kultur, mit dem Museumsrat. Es ist aber sicher ein Anliegen, hier noch einmal festzuhalten,
dass dieses Organisationsgesetz nicht dazu führen soll, dass die Geschäftsleitung zu einer reinen Ausfüh-
rungsorganisation wird, die vor allem organisatorische Aufgaben hat. Der Direktor oder die Direktorin muss
vielmehr eine kreative kuratorische Freiheit haben – selbstverständlich im Rahmen der Aufgaben der Lan-
desmuseen gemäss Artikel 7 und der Budgetvorgaben. Es braucht aber diesen kreativen Freiraum, wenn die
Rechtspersönlichkeit auch mit künstlerischer Kreativität gefüllt werden soll. Es ist mir ein Anliegen, dies hier
zu bemerken. Ich darf vielleicht auch den zuständigen Bundesrat bitten, zur Frage der kreativen kuratorischen
Freiheit der Museumsleitung noch etwas zu sagen.

David Eugen (CEg, SG): Ich möchte mich auch zu dieser Vorlage äussern, weil das Problem seinerzeit, als
diese Krise – so möchte ich jetzt einmal sagen – um das Landesmuseum ausgebrochen war, in der Kommis-
sion behandelt wurde, und ich durfte damals auch in dieser Subkommission
AB 2008 S 151 / BO 2008 E 151
mitarbeiten. Ich möchte dem Bundesrat dafür danken, dass er die wesentlichen Probleme, die damals bestan-
den haben, einer doch grundsätzlichen Lösung zuführt, nämlich indem jetzt die Zuordnung von Verantwortlich-
keiten und Kompetenzen klar geregelt ist. Das Gesetz ist ein deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation, die
wir bisher gehabt haben. Insbesondere die Verquickung der Kompetenzen in der Verwaltung einerseits und ex-
tern dann im Landesmuseum andererseits hat meiner Meinung nach wesentlich zur unglücklichen Entwicklung
beigetragen.
Ich möchte aber doch drei Punkte herausgreifen, die mir wichtig scheinen – ich bitte auch den Kommissions-
präsidenten und den Bundesrat, dazu vielleicht noch etwas Näheres auszuführen -:
1. Es geht einmal um die Frage der Geschäftsleitung und -führung. Ich teile die Meinung von Kollege Gutzwiller,
die er eben ausgeführt hat. Wenn wir eine engagierte Ausstellungspolitik wollen, muss die Geschäftsleitung
oder vor allem der Chef des Museums eine klare Kompetenz und Handlungsspielraum haben, um auch et-
was zu machen, das nachher künstlerisch ausstrahlt. Handlungsspielraum heisst auch, dass man akzeptieren
muss, dass eine Direktion künstlerische Dinge macht, die nicht allen Leuten passen und über die nicht ein-
fach immer demokratisch in irgendwelchen Gremien abgestimmt wird. Denn bei der Kunstentwicklung müssen
Einzelpersonen, die auch eine grosse Ausstrahlung haben, eine wichtige Funktion wahrnehmen können; das
muss man einfach akzeptieren. Insofern bin ich etwas kritisch gegenüber dem kollektiven Führungsorgan, das
im Gesetz vorgesehen ist. Offenbar soll in dieser Geschäftsleitung unter mehreren Personen abgestimmt wer-
den, was man jetzt machen soll. Es ist im Gesetz nicht klar dargelegt, ob am Schluss doch der Direktor das
letzte Wort hat, ob jetzt etwas gemacht oder nicht gemacht wird. Ich finde, das müsste geklärt werden. Selbst-
verständlich kann man das noch auf der unteren Stufe einer Geschäftsordnung klären, aber mir scheint das
einfach wichtig zu sein für eine klare künstlerische Führung des Nationalmuseums.
2. Wer entscheidet – das war auch ein Teil der Krise – über Investitionen und den Unterhalt bei Liegenschaften?
Das Gesetz gibt darüber nicht ohne Weiteres Auskunft. Ich finde, da müssten im operativen Bereich doch
beträchtliche Kompetenzen angesiedelt werden. Natürlich gibt es Limiten, aber ich finde, die operative Leitung
muss – natürlich immer im Rahmen des Budgets – auch über Investitionen in einem beträchtlichen Umfang
entscheiden können. Das beziehe ich jetzt insbesondere auf die Ankaufs- und Ausstellungspolitik. Es geht
darum, was man da für Mittel einsetzt und wo man sie einsetzt. Ich finde, wir sollten das nicht an die Verwaltung
delegieren, sondern es im Bereich der künstlerischen Leitung des Museums ansiedeln.
3. Der letzte Punkt, den ich herausgreifen möchte, ist die Verwendung der erarbeiteten Reserven. Es steht ja
im Gesetz, und das finde ich richtig, dass das Museum den Auftrag hat, neben den öffentlichen Mitteln auch
selber Mittel zu erarbeiten, insbesondere mit Ausstellungen. Da muss man diesen Leuten, damit sie motiviert
bleiben, aber auch die Möglichkeit geben, diese Mittel zu verwenden, also z. B. Reserven zu bilden, die dann in
eine weitere Ausstellung im darauffolgenden Jahr investiert werden können. Es wäre falsch, wenn man sagen
würde: Ihr habt jetzt mehr Mittel erarbeitet; weil ihr besser gearbeitet habt, senken wir jetzt die öffentlichen
Beiträge. Das würde die Motivation, etwas zu leisten, völlig abtöten.
Mit diesen drei Punkten möchte ich einfach Hinweise geben, in dem Sinne, dass man das Gesetz nachher im
Detail so anwendet und die Detailregelungen so macht, dass auf der operativen Ebene, mit der entsprechen-
den Verantwortung verbunden, Handlungsspielräume gegeben sind. Wenn man mit dem Direktor nicht mehr
einverstanden ist, muss man ihn halt absetzen; aber es ist falsch, jemanden zu wählen und ihm dann alle
Kompetenzen zu beschneiden und durch übergeordnete Verwaltungsorgane und Museumsräte jedes Detail
aus der Hand zu nehmen.
Ich möchte noch ein Wort zum Namen "Schweizerisches Nationalmuseum" sagen; wir haben das schon im

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letzten Durchgang angesprochen. Ich selber muss ehrlicherweise sagen, dass ich mit diesem Namen eigent-
lich kein Problem habe, im Gegenteil: Ich finde, dass er durchaus auch Selbstbewusstsein und Eigenstän-
digkeit ausstrahlt. Wir dürfen und sollen ein "Nationalmuseum" haben. Der Begriff umschliesst für mich, auch
im Sprachverständnis, insbesondere alle drei Landesteile. Wir haben ja auch einen "Nationalrat". Zum Wort
"national" dürfen und müssen wir in der deutschen Sprache stehen. Ich möchte auch sagen: Ich wehre mich
dagegen, dass politische Gruppen auf der rechten Seite alle nationalen Symbole beanspruchen und für sich
pachten. Das ist etwas, was uns allen gehört, auch Wörter wie "national", die Landesflagge und die Lan-
deshymne. Das gehört allen und nicht nur bestimmten politischen Kreisen. In dem Sinne kann ich mich also
durchaus mit dem Begriff "Nationalmuseum" anfreunden, und ich finde, dass wir ihn im Gesetz belassen soll-
ten.

Couchepin Pascal, président de la Confédération: Je crois que nous avons parcouru ensemble un long chemin
en ce qui concerne la politique des musées. Je me souviens de la première séance dans le "pays" de Monsieur
Bieri. Je m'étais rendu dans cette région idyllique avec l'idée de passer une journée agréable et sans souci, et
j'ai tout à coup découvert qu'il y avait un énorme problème, en tout cas du point de vue des parlementaires,
au Musée national. Il y avait bel et bien un problème, et je crois que c'était une bonne chose que votre
commission ait manifesté une opposition à cette époque-là. Cela m'a obligé à découvrir les arcanes et tous
les labyrinthes de la politique muséale fédérale, dont je pensais, avant de reprendre la tête du Département
fédéral de l'intérieur, qu'elle constituait un domaine particulièrement paisible voué à l'histoire, à la collection, à
une relation plutôt sereine avec la politique et les visiteurs.
Tel n'était pas le cas, et il a fallu décider d'un certain nombre de modifications au Musée national – puisque je
parle français. Il a fallu prendre des décisions qui touchaient des personnes. Je crois, sans porter de jugement
sur l'ancien directeur, que le choix de l'actuel directeur a été heureux: il a permis un apaisement, en tout cas
des relations avec le monde politique. Il a aussi permis d'améliorer le fonctionnement du musée – le moins
qu'on puisse dire est qu'il n'était pas optimal; il y avait un certain nombre de choses qui n'étaient pas faites
conformément aux directives et aux principes administratifs, et il a fallu quelques années pour ramener au
Musée national une certaine cohérence avec le reste de l'administration.
Ensuite, on a réussi, au cours de ces années, à rétablir des relations normales avec la Ville et le canton
de Zurich. On peut toujours rappeler que la Ville et le canton de Zurich sont à l'origine du Musée national,
puisque ce sont eux qui ont remis leur collection. Ils en tirent pour conclusion qu'ils devraient avoir un rôle
prédominant dans la gestion du musée. Je crois que c'est faux: quand on donne quelque chose, il faut avoir
la grandeur d'accepter le fait que son bien soit remis à un tiers; il ne faut pas être naïf, mais il faut accepter
que le "Landesmuseum" soit devenu un musée national et qu'il dépasse le canton et la Ville de Zurich. Mais
les choses se passent bien, et les relations avec tous les deux sont à mon avis normales. On a aussi entrepris
des travaux et il y a eu, dans le courant de l'année passée, l'inauguration du fameux Centre des collections
d'Affoltern am Albis. Les travaux de rénovation au Musée national de Zurich sont en route, ce sont des travaux
importants.
Le projet du futur Musée national suisse a été redimensionné de telle sorte qu'il puisse être intégré dans la
planification financière de la Confédération. Les choses avancent bien et je pense qu'on tiendra les délais. Il
s'agit maintenant de régler son statut futur dans la loi. Plusieurs d'entre vous ont dit, avec raison, que la qualité
des personnes est aussi importante que la loi. Je crois que c'est la seule réponse que l'on puisse donner à
ceux d'entre vous qui disent:
AB 2008 S 152 / BO 2008 E 152
"Comment allez-vous garantir la créativité des organes des musées?" En vertu de l'article 4, les organes sont
invités à manifester de la créativité. Si vous dites cela, vous avez peut-être fait quelque chose d'agréable, mais
vous n'avez rien fait de concret.
Je crois vraiment que la créativité, la capacité d'innovation, la rigueur dans la gestion, la capacité de coopérer
avec d'autres régions du pays dépendent des personnes. Bien sûr, la loi peut aider, mais c'est finalement
la qualité des personnes qui fait que cela marche ou que cela ne marche pas. Il faut ensuite se demander
comment on donne un espace de liberté suffisamment grand aux organes du musée pour qu'ils puissent
développer leur créativité. On le fait à travers le statut juridique puisqu'on donne une certaine autonomie au
musée qui gérera ses collections et qui pourra mener sa politique.
Je note au passage que le directeur ne devra pas faire voter les décisions au sein de la direction, Monsieur
David. Personne ne prévoit qu'il devra voter. Il y a un directeur et il y a les membres de la direction qu'il préside.
Cela signifie qu'il consulte ses collaborateurs. S'il veut faire voter, il fait voter, mais je ne pense pas que ce serait

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AMTLICHES BULLETIN – BULLETIN OFFICIEL
                    Ständerat • Frühjahrssession 2008 • Achte Sitzung • 13.03.08 • 08h15 • 07.075
            Conseil des Etats • Session de printemps 2008 • Huitième séance • 13.03.08 • 08h15 • 07.075

très malin de sa part de faire voter systématiquement. Ce n'est pas un Soviet qu'on est en train d'installer, c'est
une direction de musée avec un directeur qui doit prendre ses responsabilités et qui aura l'appui d'une direction
nommée par le conseil du musée.
Je note que les relations de la politique, et du Parlement en particulier, avec les institutions du troisième cercle,
les institutions proches de la Confédération, sont assez ambiguës. De temps en temps, elles me font penser à
la conclusion que j'avais tirée d'un voyage dans un pays ami qui essaie de se libéraliser – je ne le citerai pas.
J'avais dit à quelqu'un que ce pays me donnait le sentiment d'avoir une classe politique qui dit tous les jours
aux membres de la société civile: "Nous vous ordonnons d'être libres et nous revenons ce soir vérifier ce que
vous avez fait de votre liberté." Il ne s'agit pas de liberté lorsqu'on dit aux gens: "Je vous ordonne d'être libres
et je reviens ce soir voir ce que vous avez fait."
Ce n'est pas cela la liberté. Donner la liberté à une institution, c'est prendre le risque qu'elle fasse des choses
qui ne nous plaisent pas. Si on ne le veut pas, il ne faut pas lui donner la liberté. A partir du moment où on
donne la liberté, que cela soit dans le traitement des ordures ménagères à Genève ou ailleurs, ou que l'on
donne la liberté aux CFF, à Swisscom, on prend le risque que les instances concernées fassent des choses
qui ne nous plaisent pas. On peut toujours dire que ça ne nous plaît pas, mais on ne peut pas, pendant
quelques semaines ou quelques mois, quand on délibère sur une loi, donner de l'autonomie et dès qu'un
incident se produit, qu'une exposition ne plaît pas à quelqu'un, dire aussitôt: "Mais qu'est-ce que vous avez fait
pour empêcher telle ou telle décision concrète?"
Aujourd'hui, on choisit la liberté pour le Musée national et on sait qu'un jour, peut-être, on sera irrité parce que
le Musée national fera quelque chose qui ne nous plaira pas. Mais ce jour-là, il faudra avoir le courage de dire,
sauf si c'est très grave et contraire à l'esprit de tout ce qu'on a décidé: "Soit, c'est la conséquence de la liberté
accordée." Mais je crois que l'alternative, c'est-à-dire la gestion par l'administration, n'est certainement pas la
meilleure des solutions.
Le nouveau projet prend en compte les critiques formulées par le Parlement à l'époque. Je rappelle que la
Confédération gère actuellement quinze musées. Elle possède de nombreuses collections de biens culturels
meubles. La coordination entre les musées et les collections est faible, voire inexistante. Par le biais de la loi
sur les musées et les collections et de la loi sur l'encouragement de la culture (07.043), on essaie de changer
cet état de choses et de fixer aux musées et aux collections de la Confédération une stratégie commune, ou
tout au moins des objectifs communs et un mandat cohérent.
Vous pourrez toujours vous exprimer puisque, tous les quatre ans, un rapport sera publié et un plafond de
dépenses fixé. Or ce plafond de dépenses doit être justifié. On donne ainsi l'occasion au Parlement de prendre
position sur la stratégie du Musée national suisse et sur celle qui sera poursuivie aussi, en application de la
future loi sur l'encouragement de la culture, dans le soutien de musées et de collections d'intérêt national.
Finalement, des quinze musées qui actuellement font partie du groupe Musée Suisse ou sont soutenus par
la Confédération, on fera un groupe Musée national suisse. Celui-ci aura trois sites – Zurich, Prangins et
Schwytz – et un centre de collections: Affoltern am Albis. Les autres établissements qui font partie de l'actuel
groupe Musée Suisse – c'est-à-dire la Maison des corporations "Zur Meisen" à Zurich, le Musée des douanes
à Cantine di Gandria, le Musée de la Bärengasse à Zurich, le Musée des automates à musique à Seewen et
le Domaine du château de Wildegg – devront faire l'objet de nouvelles solutions.
Quelqu'un a dit: "Dans le message, vous ne nous dites pas assez précisément quelles sont vos intentions et
quelle est la fin du voyage pour toutes les collections qui ne font pas partie du Musée national." La réponse
est simple: on ne peut pas vous dire quelle sera la fin du voyage puisqu'on souhaite que celui-ci devienne
un voyage collectif et qu'on trouve des solutions aussi bien en Argovie qu'à Zurich ou à Soleure, avec des
partenaires locaux, nationaux, et avec d'autres partenaires. On souhaite ainsi trouver des solutions pour sortir,
de manière élégante et durable, ces musées du groupe Musée Suisse. On se trouve actuellement dans une
phase de négociation. Il y a des solutions qui sont envisageables pour l'un ou l'autre de ces musées, mais il
n'y a pas de décision définitive. On attend en particulier vos délibérations et vos décisions pour terminer les
discussions avec les partenaires intéressés.
Nous nous référons à l'article 9 du projet de loi sur l'encouragement de la culture, qui prévoit que la Confédé-
ration peut subventionner des musées et des collections appartenant à des tiers. Madame Ory, les exigences
financières que vous nous imposez – que nous acceptons et que nous soutenons – ne nous permettront pas
d'étendre le champ d'application de l'article 9. Nous ne disposerons pas de moyens extraordinaires qui nous
permettront de reprendre les musées que les cantons ou les communes ne seraient plus en mesure d'exploiter.
Je crois que les choses vont dans le sens contraire. La Confédération a plutôt tendance à se concentrer sur
un certain nombre de tâches essentielles, à ne pas vouloir dispenser ses grâces dans l'ensemble de la Suisse
et à ne pas multiplier les appuis. Si elle le faisait, elle finirait par compromettre la tâche essentielle qui est

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de soutenir le groupe Musée Suisse, qui est le groupe principal. Si on commence à multiplier les appuis à
toute une série de musées dans plusieurs cantons de Suisse, on diminuera inévitablement l'appui à ceux
qui dépendent seulement de la Confédération. A la fin, on ne fera plaisir à personne parce qu'on n'arrivera
pas à être à la hauteur des espérances des différentes régions ou des différents musées régionaux, même
possesseurs de collections nationales, et on diminuera notre soutien au Musée national. Mais tout cela, c'est
une affaire qui dépend davantage du Parlement et de la politique financière que l'on veut mener que de la
politique de la culture.
Nous allons prendre position sur les propositions qui ont été faites. La plupart d'entre elles portent sur des
points intéressants, mais qui ne sont pas essentiels. Je remercie la commission de son travail, y compris
de son travail critique initial qui a permis, comme l'a dit Monsieur Bürgi, d'avoir une loi meilleure. Il s'agit
maintenant de passer à la discussion par article et de voir s'il y a des retouches à apporter à ce projet qui me
semble plutôt assez bien parti.
Je vous remercie d'entrer en matière et d'entamer la discussion par article.

Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition

AB 2008 S 153 / BO 2008 E 153

Bundesgesetz über die Museen und Sammlungen des Bundes
Loi fédérale sur les musées et les collections de la Confédération

Detailberatung – Discussion par article

Titel und Ingress
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates

Titre et préambule
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Angenommen – Adopté

Art. 1
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral

Bürgi Hermann (V, TG), für die Kommission: Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass ich zum Gegenstand
– und das ist sehr wesentlich: zum Gegenstand – dieses Gesetzes im Rahmen des Eintretens umrissen habe,
was dazugehört.
Ich habe keine weiteren Bemerkungen.

Angenommen – Adopté

Art. 2
Antrag der Kommission
...
f. mit den Museen und Sammlungen des Bundes einen Beitrag zu einem attraktiven Wissenschafts-, Wirt-
schafts- und Tourismusstandort Schweiz zu leisten.

Art. 2
Proposition de la commission

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