Automobil- und Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg - global gerecht?

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Automobil- und Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg - global gerecht?
Automobil- und Batterieproduktion in
Berlin/Brandenburg – global gerecht?
Klima-, rohstoff- und entwicklungspolitische Implikationen der
Elektromobilität. Ein Diskussionspapier vom BER, PowerShift und VENROB.

Der US-Technologiekonzern Tesla, das deutsche Chemieunternehmen BASF und der US-amerikanische
Batterieproduzent Microvast bauen derzeit in Brandenburg neue Kapazitäten für die Produktion von
Elektroautos und Batterien auf. Diese industriellen Großvorhaben stehen für die ‚Antriebswende‘ in der
Automobilindustrie, also den dringend notwendigen Umstieg vom Verbrennungsmotor (Benzin, Diesel) auf die
Elektromobilität. Diese Entwicklung hat allerdings auch eine Vielzahl von rohstoff-, energie-, verkehrs-, klima-
und menschenrechtspolitischen Implikationen vor Ort und in Ländern des Globalen Südens. Kann die lokale und
regionale Produktion von Elektroautos global gerecht funktionieren? Und welche Handlungsmöglichkeiten gibt
es für entwicklungspolitische Akteur:innen?

Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, im
brandenburgischen Grünheide die erste Gigafactory
für seine Elektroautos und Batterien in Europa
errichten zu wollen, sorgt seit November 2019 nicht
nur in der Region Berlin-Brandenburg für großes
Aufsehen, sondern auch weit darüber hinaus. Das
Unternehmen aus dem Silicon Valley/USA baut
seitdem – noch vor Erhalt einer endgültigen
Baugenehmigung – in atemberaubendem Tempo
seine riesigen Fabrikanlagen. Anfang 2022 soll die
Serienproduktion an den Start gehen. Bis zu einer
halben Million Autos sollen laut Berichten pro Jahr
hergestellt werden. Damit greift Tesla die deutsche
                                                            Foto: Michael Reckordt / PowerShift
Automobilindustrie in ihrem Heimatland an.
Zweifellos beschleunigte sich dadurch der Umstieg           Batteriematerialien. Ab 2022 sollen dort Kathoden-
der bis dato eher zögerlichen deutschen                     materialien produziert werden, welche zunächst die
Automobilkonzerne (VW, Daimler, BMW) vom                    Ausstattung von rund 400.000 vollelektrischen
Verbrennungsmotor zur Elektromobilität. Im Mai              Fahrzeugen pro Jahr ermöglichen. Ferner plant
2021 kündigte Tesla an, sein Werk durch eine                BASF dort auch eine europaweite Pilotanlage, in
eigene Batterieproduktion zu ergänzen.                      der wertvolles Lithium aus alten Batterien von
                                                            Elektroautos zurückgewonnen werden soll. Für den
Damit steht Tesla nicht allein. In Schwarzheide             Konzern sind diese Investitionen Teile einer auf
(Brandenburg) errichtet der Chemieriese BASF                Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion
einen neuen Produktionsstandort für                         ausgerichteten Strategie bis 2030.

                                                                                                                   1
Einige Größenordnungen kleiner, aber vom Land         benötigen riesige Mengen an Erdöl, die als
Brandenburg auch freudig begrüßt, wurde die           Treibstoff (Benzin, Diesel) verbrannt oder als
Eröffnung der neuen Europazentrale des                Schmierstoffe eingesetzt werden. Die Verbrennung
Batterieherstellers Microvast in Ludwigsfelde bei     erdölbasierter fossiler Brennstoffe trägt in
Berlin. Hier sollen zukünftig Lithium-Ionen-Akkus     erheblichem Maße zum CO2-Ausstoß und damit
für Busse und Nutzfahrzeuge gebaut und                zur globalen Klimakrise bei. Zusätzlich ist Erdöl
vermarktet werden. Verbunden mit anderen              Ausgangsstoff für viele Autoteile (Autolack,
Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in und um        Kunststoffe). Seit Jahrzehnten weisen
Berlin, dem Aufbau von Ladeinfrastrukturen und        Menschenrechtsorganisationen, Umwelt-
einer Fülle weiterer politischer Fördermaßnahmen      aktivist:innen und Vertreter:innen indigener
lässt sich formulieren: Berlin und Brandenburg sind   Gemeinden außerdem auf die unmittelbaren sozial-
im Elektromobilitäts-Fieber.                          ökologischen Folgen der Geschäftspraktiken der
                                                      Erdölkonzerne hin: Verseuchung von Böden und
Lokale Hoffnungen und Proteste – aber wo              Gewässern, Luftverschmutzung, Fragmentierung
bleibt die entwicklungspolitische                     von Lebensräumen, Abholzungen und Absterben
Dimension?                                            von Flora und Fauna. Viele Menschen in
                                                      Fördergebieten leider unter Trinkwasser-
In Grünheide demonstrieren sowohl Befür-
                                                      kontaminierung, Atemwegs-, Haut-, Magen-Darm-
worter:innen als auch Gegner:innen der Tesla-
                                                      und Herz-Kreislauferkrankungen. Hinzu kommen
Pläne. Die Unterstützer:innen des Vorhabens,
                                                      politischer Druck, Gewalt, Korruption und meist
inklusive fast aller Parteien und politischen
                                                      massive Menschenrechtsverletzungen an
Entscheider:innen der Berliner und Brandenburger
                                                      Kritiker:innen der Ölförderung.
Landes- und Bundespolitik, hoffen auf neue
Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwick-
                                                      Rohstoffe für E-Autos: Schlecht für
lungsperspektiven für die Region. Lokale
                                                      Umwelt und Menschenrechte
Kritiker:innen prangern dagegen unter anderem
Umweltfolgen, den hohen Wasserverbrauch,              Vor dem Hintergrund des dreckigen Ölgeschäftes
absehbar schlechte, gewerkschaftsfeindliche           ist es also höchste Zeit, an der Dekarbonisierung
Arbeitsbedingungen und das erhöhte Verkehrs-          (Abkehr von Kohlenstoff/-verbrennung) des
aufkommen in Zusammenhang mit der Autofabrik          Automobilsektors zu arbeiten. Dies kann zur
an.                                                   Klimagerechtigkeit beitragen und insbesondere die
                                                      entwicklungspolitischen UN-Ziele SDG 7
Noch relativ wenig Beachtung finden dagegen           („Nachhaltige Energie für alle“) und SDG 13
bislang die ökologischen, sozialen und menschen-      („Bekämpfung des Klimawandels“) unterstützen.
rechtlichen Implikationen, welche die Elektroauto-
und Batterieproduktion in den globalen Lieferketten   Aber: In jedem Auto stecken große Mengen
weit über Deutschland hinaus hat. Aus der             metallischer Rohstoffe. Diese werden zu fast 100
Perspektive von Klimagerechtigkeit und Nord-Süd-      Prozent nach Deutschland importiert und unter teils
Solidarität ist klar: Wir brauchen einen schnellen    katastrophalen Arbeitsbedingungen vor allem in
Verbrennerausstieg und eine Abkehr vom klima-,        Ländern des Globalen Südens abgebaut. Hinzu
umwelt- und menschenrechtspolitischen                 kommen Klimabelastungen beim Abbau und dem
katastrophalen Erdölgeschäft. Verbrennerautos         Transport. Neu ist dieses Phänomen keineswegs: Es

                                                                                                            2
lässt sich schon seit Jahrzehnten in der Automobil-    Responsible Minerals Initiative (RMI), auf die sich
industrie beobachten. Diese ist in Deutschland auch    Tesla beruft, umfasst nur den Bereich der
für einen Großteil des Verbrauchs an Eisen, Stahl,     Schmelzen und Raffinerien und deckt selbst hier
Platinmetallen, Kupfer, Aluminium sowie vieler         nicht alle Menschenrechts-, Sozial- und
weiterer Rohmaterialien verantwortlich. Mit dem        Umweltrisiken ab bzw. enthält keine Forderungen
Hochfahren der Elektromobilität ändert sich dies       zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen.2
nicht grundsätzlich.

Allein ein Mittelklasse E-Auto verbraucht 700              Zur Illustration: Aluminium
Kilogramm Aluminium und Stahl für seine
                                                           Um die Karosserie und andere Teile leichter zu
Karosserie. Der E-Motor mit einem Gewicht von 60
                                                           machen, wird in der Automobilindustrie immer
Kilogramm bedarf neben Seltenen Erden einen
                                                           mehr Aluminium eingesetzt. Ein Drittel der
hohen Anteil an Kupfer.1 Tesla selbst hat
                                                           weltweiten Bauxit-Vorkommen, aus denen das
angekündigt, überwiegend Mittelklasse-SUV des
                                                           Leichtmetall gewonnen wird, befindet sich in
Models Y zu produzieren. Würde nicht die von
                                                           Guinea. Über 90 Prozent des in Deutschland
Tesla genannte Anzahl 500.000 Wagen jährlich
                                                           verwendeten Bauxits stammten im Jahr 2017
genommen werden, sondern „nur“ die Hälfte,
                                                           aus dem afrikanischen Land. In den
entsteht allein schon hier die Zahl von 175.000
                                                           Abbaugebieten kommt es in Folge des extrem
Tonnen Aluminium und Stahl für die Karosserie
                                                           wasser- und flächenintensiven Bauxit-Abbaus
pro Jahr.
                                                           zu Problemen mit der Trinkwasserversorgung,
Für Irritationen hat die Ankündigung von Tesla im          Landraub und einem Rückgang der

Sommer 2020 gesorgt, Kobalt für die Gigafactory            Artenvielfalt. Um die Versorgung der Industrie
vom schweizerischen Bergbaugiganten Glencore zu            mit Aluminium abzusichern, bürgt die deutsche
beziehen. Glencore baut den Rohstoff im großen             Bundesregierung für Teile eines 800-Millionen-
Umfang in der Demokratischen Republik Kongo ab             Kredits für die Erweiterung einer Mine in
und gilt als eines der am stärksten kritisierten           Guinea. Und das obwohl sie bereits frühzeitig
Bergbauunternehmen weltweit. So weist die                  über Menschenrechtsverletzungen im dortigen
schweizerische Organisation Public Eye immer               Bergbausektor informiert war. (Weitere Infos:

wieder auf Unzulänglichkeiten im                           https://power-shift.de/landraub-fuer-deutsche-
Geschäftsgebaren von Glencore hin. Zwar betont             autos/).
das Unternehmen, keinen durch
                                                       Und der Ausschluss von Kleinschürfer:innen aus
Kleinschürfer:innen abgebauten Kobalt
                                                       den Lieferketten ist auch keine Lösung. Vielmehr
auszuführen und ist mit Tesla der "Fair Cobalt
                                                       muss darauf hingearbeitet werden, die Arbeits-
Alliance" beigetreten. Doch die Lieferkette ist
                                                       bedingungen im artisanalen Bergbau zu verbessern.
längst nicht so fair und nachvollziehbar, wie sie
sein sollte: Die von der Industrie geführte

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 Misereor, Brot für die Welt, PowerShift: Weniger       INKOTA und PowerShift: Performance-Check
Autos, mehr globale Gerechtigkeit Diesel, Benzin,      Automobilindustrie: Verantwortungsvoller
Elektro: Die Antriebstechnik allein macht noch keine   Rohstoffbezug? Eine Analyse von Industrieinitiativen
Verkehrswende, Berlin 2019, S. 8.                      und Nachhaltigkeitsberichten, Berlin 2020, S. 16.

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Verschoben nicht aufgehoben: Batterien
                                                         Zur Illustration: Nickel
Mit der Produktion des neuen Schlüsselproduktes
                                                         Schon heute verbraucht die Autoindustrie in
im Automobilantrieb, der Batterie, geht eine
                                                         Deutschland 26 Prozent des hier genutzten
Verschiebung der Umweltbelastungen einher: weg
                                                         Nickels. Dieser kommt bisher in erster Linie als
von der Verbrauchs- hin zur Produktionsphase.
                                                         Korrosionsschutz zum Einsatz. Der weltweit
Hinzu kommt eine teilweise Veränderung der
                                                         größte Exporteur des Rohstoffs sind die
benötigten Rohstoffe. So werden für die Produktion
                                                         Philippinen. Weitreichende Sonderregeln für
von Lithium-Ionen-Batterien Kobalt, Nickel,
                                                         den Bergbau ermöglichen in den Philippinen
Lithium, Graphit, Aluminium, Zinn, Mangan und
                                                         den Abbau von Rohstoffen selbst in
Kupfer verwendet. Für die ressourceneffiziente
                                                         Naturschutzgebieten. Da die
Verwendung dieser Rohstoffe ist bedeutsam, ob
                                                         Weiterverarbeitung des Rohstoffs und damit die
diese nach ihrer Nutzung in Elektroautos noch ein
                                                         Wertschöpfung im Ausland stattfinden,
„Second Life“ in anderen Bereichen finden. Es ist
                                                         profitiert die lokale Bevölkerung so gut wie
wichtig, Batterien zu recyceln, um die eingesetzten
                                                         nicht. Die Menschen in den Abbaugebieten
Rohstoffe so möglichst in einem Nutzungskreislauf
                                                         wehren sich zunehmend dagegen, denn die
zu halten. Je nach Batterietyp ist ferner wichtig, ob
                                                         daraus resultierende Umweltverschmutzung
der Einsatz besonders problematischer Rohstoffe
                                                         führt dazu, dass der Anbau von Agrarprodukten
anteilsmäßig reduziert oder ganz substituiert wird.
                                                         und der Fischfang nur noch eingeschränkt
Zwar bemüht sich Tesla um eine zukünftige
                                                         möglich sind. Indonesien hat den Export von
Reduktion von bzw. den Verzicht auf Kobalt, der
                                                         Nickel ab dem Jahr 2022 verboten, um eine
Vertrag mit Glencore könnte dies jedoch
                                                         einheimische Industrie aufzubauen. Zwar ist die
erschweren..
                                                         Strategie begrüßenswert, sie findet aber
                                                         dennoch auf Lasten der Gemeinschaften im
Unternehmen wie BASF tun etwas – doch
                                                         Abbaugebiet und zugunsten einzelner
verbindliche Regeln fehlen
                                                         Unternehmen statt.
Nach eigenen Angaben bemüht sich das
Unternehmen BASF sehr um eine verantwortungs-           bergbau und unterstützt das branchenübergreifende
volle Beschaffung von Mineralien. Es verarbeitet        Projekt Cobalt for Development. Darüber hinaus
u.a. Kobalt, Lithium, Nickel, Aluminium und             verweist BASF auf eigene Due-Diligence-Ansätze
Mangan. BASF hat sich verpflichtet, eine                und Analysen seiner Lieferketten. BASF ist an
verantwortungsvolle und nachhaltige globale             Initiativen wie der Global Battery Alliance (GBA)
Lieferkette von Rohstoffen, einschließlich Kobalt,      und der Responsible Minerals Initiative (RMI)
zu fördern.                                             beteiligt und bekennt sich zum Ziel einer
                                                        Kreislaufwirtschaft.
BASF bezieht kein Kobalt aus Kleinstbergwerken
in der Demokratischen Republik Kongo und lässt          Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit
seine Lieferanten bestätigen, dass sie dies auch        Ansätzen freiwilligen Engagements von
nicht tun. Das Unternehmen engagiert sich in            Unternehmen für verantwortungsbewussteres
Industrie- und Multi-Stakeholder-Initiativen u.a. zur   Wirtschaften zeigen, dass entwicklungs- und
Förderung höherer Standards für den Kleinst-            menschenrechtspolitische Akteur:innen solche

                                                                                                            4
Unternehmensvorsätze immer wieder kritisch             Auto zu Ende gehen. Wir wollen ‚Städte und
überprüfen müssen. Nach Möglichkeit sollte dies in     Straßen für alle‘ und eine konsequente
Zusammenarbeit mit Süd-Partnern vor Ort                Verkehrswende weg vom PKW. Tesla und die
geschehen. Ferner können freiwillige Initiativen       deutschen Autokonzerne gaukeln vor, dass ein
und Praxisansätze einzelner Unternehmen nicht          Antriebswechsel weg vom Verbrennungsmotor hin
verbindliche gesetzliche Regeln und Über-              zum Elektromotor schon ausreicht. Dies wird dazu
prüfungs-, Beschwerde- und Klagemechanismen            führen, dass zu viele und rasante E-Autos weiterhin
ersetzen.                                              Menschen töten und verletzen, öffentlicher Raum
                                                       zugeparkt wird sowie riesige Flächen und
Das erscheint notwendig: Im Rahmen eines               Ressourcen für ihre Herstellung verschwendet
langfristigen Liefervertrages bezieht BASF Nickel      werden. Der massenhafte Bau schwerer, über-
und Kobalt aus einer Metallraffinerie des russischen   motorisierter E-SUVs und E-PKWs widerspricht
Bergbauunternehmen Nornickel in Finnland. Erst         einer klima- und global gerechten
jüngst haben Vertreter:innen indigener                 Verkehrswende.“3
Gemeinschaften in Russlands an BASF
                                                       Vor diesem Hintergrund können und sollten klima-
geschrieben, um die Geschäftsbeziehungen
                                                       und entwicklungspolitische Akteur:innen im Raum
zwischen BASF und Nornickel zu überprüfen. Die
                                                       Berlin/Brandenburg auf vielfältige Art aktiv
Vertreter:innen weisen auf die umfänglichen
                                                       werden, um angesichts des neuen Runs auf die
Umweltverschmutzungen des Unternehmens hin.
                                                       Elektromobilität und neue Produktionsstätten:
Bereits ein Jahr zuvor, im Sommer 2020, haben
Vertreter:innen an Elon Musk geschrieben, kein         1) auf möglichst verantwortliche Geschäfts-
Nickel vom russischen Bergbaugiganten Nornickel            politiken der Unternehmen zu drängen und das
zu beziehen.                                               Geschäft mit den Rohstoffen für Autos und
                                                           Batterien durch ein Lieferkettengesetz und
Entwicklungspolitische                                     andere Elemente einer Rohstoffwende sozial-
Handlungsmöglichkeiten und Forderungen                     und umweltverträglicher zu gestalten,

Die rohstoff- und entwicklungspolitischen              2) durch den Einsatz für eine wirkliche
Probleme in den Lieferketten der Automobil- und           Verkehrswende in Stadt und Land mitzuhelfen,
Batterieproduktion fallen zusammen mit den vielen          die Anzahl der Autos im Sinne von „weniger
klima- und verkehrspolitischen Problemen des               Autos, mehr globale Gerechtigkeit“ zu
Systems Auto nach Auslieferung an die Kunden –             reduzieren,
also in der Nutzungsphase. Umwelt- und                 3) die landes- und bundesweite Verkehrspolitik
verkehrspolitische Gruppen aus Berlin und                  im Sinne einer gerechten Mobilitätswende zu
Brandenburg formulierten daher im Frühjahr 2020            beeinflussen.
eine kritische Erklärung zum Bau neuer Elektro-
SUVs in der Tesla-Fabrik. U.a. schrieben sie: „Der
Austausch von 47 Millionen Verbrenner-Autos in
Deutschland durch 47 Millionen E-Autos ist keine
Verkehrswende! In urbanen Großräumen – und             3
                                                         Tesla Gigafactory: Ein Elektromotor macht noch keine
schnellstmöglich auch auf dem Lande – muss die         Verkehrswende! Erklärung von klima-, umwelt- und
Zeit des motorisierten Individualverkehrs mit dem      entwicklungspolitischen Initiativen. April 2020
                                                       (https://bit.ly/3uSnV7O).

                                                                                                                5
Von Unternehmen sozial und ökologisch                    Regierungen müssen Menschenrechtsverletzungen
verantwortliches Wirtschaften einfordern4                und Umweltschäden, die von Unternehmen
                                                         begangen werden, sowohl auf eigene Initiative als
In Gesprächen und öffentlichen Debatten mit den
                                                         auch aufgrund von Berichten Dritter untersuchen.
neuen und alten Unternehmen der Automobil- und
                                                         Das langjährige Drängen entwicklungs- und
Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg sollten
                                                         menschenrechtspolitischer Gruppen auf
folgende Forderungen für alle Unternehmen entlang
                                                         verbindliche Regeln für das globale Agieren von
der Batterie-Wertschöpfungskette, von der
                                                         Unternehmen hat mit dem im März 2021
Extraktion bis zum Endverbraucher, einschließlich
                                                         vorgelegten Entwurf für ein Lieferkettengesetz in
Bergbauunternehmen, Elektronikmarken und
                                                         Deutschland eine erste Hürde genommen. Die
Herstellern von Elektrofahrzeugen und Batterien
                                                         vorliegenden Schwächen verlangen von Berliner
gelten; ebenso für Finanzinstitutionen wie Banken
                                                         und Brandenburger Gruppen Verbesserungen
und Investmentfonds.
                                                         einzufordern, die für lokal angesiedelte
1.1 Menschenrechte und Umwelt respektieren               Unternehmen verpflichtend werden. Dazu zählen
                                                         u.a. vollumfängliche Sorgfaltspflichten für den
Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre
                                                         eigenen Geschäftsbereich, für unmittelbare und
Geschäftstätigkeit sowie die ihrer Tochter-
                                                         auch mittelbare Zulieferer; eine explizite
gesellschaften und Zulieferer die internationalen
                                                         zivilrechtliche Haftungsregel, wonach
Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten.
                                                         Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für
Unternehmen müssen kontinuierlich und proaktiv
                                                         Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer
tatsächliche und potenzielle Risiken für Mensch
                                                         Sorgfaltspflichten verursacht haben. Der
und Umwelt, die mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren
                                                         Geltungsbereich ist auf alle Unternehmen mit über
Produkten und Geschäftsbeziehungen verbunden
                                                         250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere
sind, identifizieren, verhindern und abmildern. Sie
                                                         Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen
sollten Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diese
                                                         menschenrechtlichen Risiken auszuweiten.
Risiken angehen, und im Falle von negativen
Auswirkungen für angemessene Abhilfe sorgen.             1.2 Gemeinsam gegen Menschenrechts- und
Unternehmen müssen außerdem alle bestehenden             Umweltrisiken im Zusammenhang mit
Gesetze oder internationalen Umweltstandards –           Geschäftsaktivitäten vorgehen
die jeweilige Regelung, die strenger ist – einhalten,
                                                         Regierungen von Staaten, in denen Unternehmen,
die sich auf den Schutz der Umwelt, Gesundheit
                                                         die an irgendeiner Stufe der Wertschöpfungskette
und Sicherheit, die Gewinnung und das
                                                         beteiligt sind, ihren Sitz haben, sollten eng mit den
Management natürlicher Ressourcen, den Schutz
                                                         Regierungen von Staaten zusammenarbeiten, in
wildlebender Tiere und Pflanzen, die
                                                         denen Batteriematerialien gewonnen oder Batterien
Abfallwirtschaft, Aktivitäten mit gefährlichen
                                                         hergestellt werden. Sie sollten diese unterstützen,
Stoffen sowie die Verschmutzung von Luft,
                                                         um sicherzustellen, dass Unternehmen entlang der
Wasser, Boden und Grundwasser beziehen.
                                                         gesamten Lieferkette die Menschenrechte und
                                                         Umweltstandards einhalten. Botschafts-
                                                         mitarbeiter:innen des Heimatstaates sollten von
4
  Die nachfolgenden Forderungen basieren auf der         Wirtschaftsdiplomatie auf Kosten der
internationalen Erklärung „Powering Change: Principles   Menschenrechte Abstand nehmen.
for Businesses and Governments in the Battery Value
Chain“ und sind ergänzt (https://bit.ly/3tKk7nB).

                                                                                                                 6
1.3 Transparent sein                                 betroffenen Gemeinschaften ihre Zustimmung zum
                                                     Abbau gegeben haben.
Um zu zeigen, dass sie die Menschenrechte und
Umweltstandards respektieren, müssen                 Die Regierungen müssen mit den Gemeinden
Rohstoffunternehmen und Käufer:innen von             zusammenarbeiten, um die gewünschten No-Go-
Batteriemineralien wissen und zeigen, woher und      Zonen einzurichten und das Verbot des Bergbaus in
unter welchen Bedingungen ihre Mineralien            diesen Regionen durchzusetzen.
bezogen und Batterien hergestellt werden. Diese
                                                     1.5 Respekt für die Rechte von Arbeiter:innen
Informationen müssen fortlaufend und zeitnah
öffentlich zugänglich sein. Unternehmen müssen       Die Regierungen sollten strenge Arbeitsstandards
zudem ihre Treibhausgasemissionen während ihrer      einführen und effektiv durchsetzen und
gesamten Geschäftstätigkeit (einschließlich          sicherstellen, dass das Recht der Arbeiter:inen, sich
Bergbau-, Transport- und Fertigungsprozessen)        zu organisieren, respektiert wird. Unternehmen
ermitteln und offenlegen. Darüber müssen sie         sollen die Rechte von Arbeitnehmer:innen
relevante Informationen über ihre Bemühungen zur     respektieren, einschließlich des Rechts auf
Schadensbegrenzung veröffentlichen, auch für ihre    Information, auf Gesundheits- und Sicherheits-
größeren Tochtergesellschaften und verbundenen       standards am Arbeitsplatz, das Recht, unsichere
Unternehmen und, soweit dies praktikabel ist, auch   Arbeitsbedingungen abzulehnen, sowie auf
für ihre Lieferkette.                                Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen
                                                     zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und
1.4 Respekt für betroffene Gemeinschaften und
                                                     Löhne.
indigene Völker und Zusammenarbeit mit ihnen

Während der Konsultationsphase müssen die             Zur Illustration:
Regierungen sicherstellen, dass die Unternehmen
                                                      Arbeitnehmer:innenrechte
den Gemeinschaften Zugang zu aussagekräftigen         Tesla ist Mitglied der Brancheninitiative
Informationen über die potenziellen Risiken sowie     "Responsible Minerals Initiative". Deren
die möglichen Vorteile eines Projekts gewähren,       Programm "Responsible Minerals Assurance
damit die Menschen fundierte Entscheidungen           Process" fragt jedoch nicht den Schutz von
treffen können. Unternehmen müssen sich mit           Arbeiter:innenrechten sowie Maßnahmen zum
betroffenen und potenziell betroffenen                Wohlergehen von Arbeiter:innen in ihren
Rechteinhaber:innen, einschließlich der               Zulieferer ab.
Gemeinschaften, die in der Nähe von Minen,            Die Achtung von gewerkschaftlichen
Raffinerien und Fabriken leben, beraten, mit ihnen    Organisationsrechten bei Tesla in Brandenburg
kommunizieren und kontinuierlich zusammen-            ist nach Medienberichten unzureichend und
arbeiten. In Fällen, in denen betroffene              muss sichergestellt werden.
Gemeinschaften indigene Völker sind, müssen
Unternehmen sie in Übereinstimmung mit der ILO
Norm 169 konsultieren, um ihre freie, vorherige      1.6 Unternehmen sollen Umwelt- und
und informierte Zustimmung für den geplanten         Menschenrechtsverteidiger als Verbündete und
Betrieb zu erhalten. Unternehmen sollten nur         nicht als Gegner betrachten
Mineralien aus Betrieben beziehen, in denen die
                                                     Unternehmen sollen Äußerungen oder Ansichten
                                                     unterlassen, die Umwelt- und Menschenrechts-

                                                                                                             7
verteidiger diskreditieren, verunglimpfen oder       Steuertransparenzstandards wie die Extractive
stigmatisieren. Die Unternehmen müssen sinnvolle     Industry Transparency Initiative und die Payment-
Konsultationen und Treffen mit ihnen in kritischen   to-Government-Gesetzgebung einhalten und
Phasen der Projektplanung und -durchführung          transparent über die Schritte zur Vermeidung von
abhalten und alle relevanten Informationen über      Korruption informieren. Sie sollten sich auch dazu
Geschäftsprojekte zeitnah offenlegen -               verpflichten, sich nicht in anderen Bereichen der
einschließlich möglicher Auswirkungen auf die        Korruption oder in aggressiven Strukturen zur
Menschenrechte und die Umwelt.                       Steuervermeidung und -minimierung zu
                                                     engagieren.
1.7 Unternehmen müssen eine Bewertung der mit
ihren Sicherheitsvorkehrungen verbundenen            1.9 Keine Nutzung von Mineralien aus dem
Menschenrechtsrisiken durchführen                    Tiefseebergbau

Unternehmen, die mit öffentlichen und privaten       Unternehmen sollen sich öffentlich verpflichten,
Sicherheitsdienstleistern zusammenarbeiten,          keine Mineralien aus dem Tiefseebergbau zu
müssen eine Due-Diligence-Prüfung durchführen,       beziehen. Unternehmen sollten proaktiv ein
um Risiken und Gewaltpotenziale zu erkennen und      Moratorium unterstützen, um den Bergbau von der
zu verhindern. Unternehmen müssen alle Vorwürfe      Tiefsee fern zu halten. Mögliche Gedankenspiele,
von Menschenrechtsverletzungen im Zusammen-          z.B. für Batterien notwendigen Kobalt aus der
hang mit ihren Sicherheitsvorkehrungen melden.       Tiefsee abzubauen, sind abzulehnen.
Unternehmen sollen die "Freiwilligen Grundsätze
                                                     1.10 Ressourceneffizientes Design, Reparatur und
zur Wahrung der Sicherheit und Menschenrechte"
                                                     Wiederverwendung anstreben
(Voluntary Principles on Security and Human
Rights) in ihre Verträge mit privaten                Hersteller müssen Autos und Batterien für
Sicherheitsdienstleistern aufnehmen und              maximale Ressourceneffizienz konstruieren,
garantieren, dass das Personal eine                  einschließlich Innovationen, um weniger
Menschenrechtsschulung erhält und Anti-Bergbau-      Materialien und Mineralien zu verwenden, die
Protesten nicht unterdrückt.                         Lebensdauer von Batterien zu verlängern,
                                                     ausgediente Batterien wiederzuverwenden und ein
1.8 Keine Bestechungsgelder zahlen, Korruption
                                                     kostengünstiges, sicheres und energieeffizientes
bekämpfen
                                                     Recycling zu gewährleisten. Die Hersteller müssen
Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette von      Geräte und Fahrzeuge so konstruieren, dass die
Batterien sollen weder direkt noch indirekt          Batterien mit Standardwerkzeugen entfernt werden
Bestechungsgelder, "Erleichterungszahlungen" oder    können, ohne das Produkt zu beschädigen, und sie
andere unzulässige Vorteile anbieten, versprechen,   müssen für alle aktuellen und zukünftigen Produkte
gewähren oder fordern, um Geschäfte oder andere      Anleitungen zum sicheren Entfernen bereitstellen.
unzulässige Vorteile zu erhalten oder zu bewahren.   Wenn die Batteriehersteller in alternative
Unternehmen sollen über Whistleblower-Hotlines       Batteriechemie investieren, müssen sie die hier
und Richtlinien zum Schutz von Hinweisgebern,        dargelegten Forderungen weiterhin befolgen. Über
Schulungen, Verhaltenskodizes für Lieferanten und    die Batterien hinaus müssen die
die Befugnis verfügen, Verträge im Falle eines       Automobilhersteller Fahrzeuge entwickeln, die
Verdachts auf Bestechung oder Erpressung zu          kleiner, leichter und energieeffizienter sind (da dies
annullieren. Unternehmen sollten                     die Größe der Batterien und den Materialbedarf

                                                                                                              8
reduziert) und die so konzipiert und vermarktet           Die Verkehrswende in Stadt und Land
werden, dass sie Carsharing fördern.                      vorantreiben – denn: Weniger Autos, mehr
                                                          globale Gerechtigkeit!
1.11 Auf 100 Prozent recycelten Inhalt in Batterien
und sicheres Recycling hinarbeiten                        Entwicklungspolitische Akteur:innen müssen vor
Die Hersteller von Batterietechnologien müssen die        Ort in Berlin und Brandenburg dazu beitragen, die
Verwendung von recycelten Mineralien drastisch            Nachfrage nach Autos zu reduzieren und
erhöhen und Batterien so konstruieren, dass sie           Alternativen zu stärken. Ein entsprechender Umbau
sicher und einfach zerlegt und wiederverwendet            der Verkehrssysteme hierzulande ‚weg vom Auto‘
werden können, wobei alle anderen in der Batterie         wird einen Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit
enthaltenen Mineralien und Materialien effizient          leisten.
recycelt werden können. Die Herstellung sollte die            In Berlin gibt es eine breite mobilitätspolitische
Verwendung von gefährlichen Materialien                        Landschaft. So organisiert das Bündnis
minimieren und wenn möglich vermeiden.                         „Berliner Straßen für alle“ (https://berliner-
Unternehmen, die Recyclingbetriebe unterhalten,                strassen-fuer-alle.de) Bildungs- und Advocacy-
müssen die Rechte der Arbeiter:innen auf sichere               Aktivitäten mit dem Ziel einer lebenswerten
und gesunde Arbeitsbedingungen und die Rechte                  Stadt und Gerechter Mobilität für alle. Selbst
der Gemeinden auf eine gesunde und saubere                     gewählter Erfolgsmaßstab ist die Reduktion der
Umwelt garantieren. Bei der Entwicklung von                    Anzahl der Autos um 50 Prozent bis 2030.
Autos und Elektronikgeräten sollte auf Recycling
geachtet werden, damit das Gerät weiterleben kann,            In so genannten „Kiezblock“-Initiativen
                                                               versuchen immer mehr Bürger:innen, ihre
auch wenn die Kapazität der ersten Batterie
nachlässt. Es sollte einfach sein, eine Batterie sicher        Wohnviertel vom Durchgangsverkehr zu
                                                               befreien und den öffentlichen Raum klima- und
zu entfernen, um sie zu recyceln oder für ein
zweites Leben vor Ort zu lagern. Akkus sollten                 menschenfreundlicher zu gestalten
nicht auf Mülldeponien landen.                                 (https://kiezblocks.de)

1.12 Unterstützung des schnellen Übergangs zu                 Im ländlichen Raum ist die Abkehr vom Auto
einem Netz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien               schwieriger, weil bislang oft noch die ÖPNV-
                                                               und Sharing-Alternativen fehlen und
Unternehmen sollten ihre Energienutzung auf 100                Entfernungen für aktive Mobilitätsformen
Prozent erneuerbare Energien umstellen und aktiv               (Rad-, Fußverkehr) zu groß sind (oder
eine starke Politik für erneuerbare Energien                   scheinen). Dennoch gibt es auch hier
unterstützen. Batteriehersteller sollten kurzfristig           interessante Ansätze zur Reduktion,
einen CO2-Fußabdruck von nicht mehr als 30                     Verlagerung und ökologisch verträglicheren
Kilogramm CO2 pro produzierter Kilowattstunde                  Gestaltung des Verkehrs, z.B. die Vorschläge
Batterie anstreben.                                            der Volksinitiative Verkehrswende
Um sicherzustellen, dass Transport und Produktion              Brandenburg Jetzt! (https://verkehrswende-
durch erneuerbare Energiequellen angetrieben                   brandenburg.vcd.org/).
werden, müssen die Regierungen die Strom-
versorgung schnell auf 100 Prozent erneuerbare
Energie umstellen, wobei Deutschland dies bis
spätestens 2035 erreichen sollte.

                                                                                                                    9
Landes- und Bundesverkehrspolitik für                     und so während der Nutzungsphase Energie
eine Mobilitätswende                                      gespart wird.

Nach Jahren relativen Stillstands zeichnen sich          Eine Vorschrift, dass EV-Batterien in der
unter dem Eindruck der Klimakrise und anderer             ersten Nutzungsphase mindestens zwölf Jahre
Umbrüche im Verkehrssektor auch zahlreiche                oder 200.000 Meilen (320.000 km) halten - je
politische Debatten und neue Weichenstellungen in         nachdem, was länger ist. Für andere
den landes- und bundespolitischen Entscheidungen          elektronische Geräte muss die Lebensdauer
zur Verkehrs-, Energie- und Finanzpolitik ab.             von Lithium-Ionen-Batterien ebenfalls auf
Entwicklungspolitische Akteur:innen sollten hier in       mindestens fünf Jahre verlängert werden. Die
Zusammenarbeit mit der Verkehrswende-                     Geräte müssen für einen sicheren und
Bewegung u.a. auf folgende Reformen drängen:              kostengünstigen Batteriewechsel ausgelegt
                                                          sein.
   Eine zügige und vollständige Abkehr vom
    Verbrennungsmotor (Verbot von Verbrenner-            Verbindliche Anforderungen für die Messung
    Neuwagen ab 2025).                                    und Berichterstattung über den Kohlenstoff-
                                                          und Energie-Fußabdruck jeder Batterie
   Ein genereller Vorrang für den Umweltverbund
                                                          („Klima-Fußabdruck“): Sobald verlässliche
    aus Bahn, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr vor
                                                          Daten und Verifizierungsprozesse etabliert
    dem Autoverkehr in der Verkehrs- und
                                                          sind, sollten Regierungen Mindestwerte für den
    Steuerpolitik, sowie der Stadt- und
                                                          Carbon Footprint festlegen, bei deren
    Raumplanung.
                                                          Überschreitung Batterien aus dem Verkehr
   Ein generelles Verbot für die Herstellung und         gezogen werden. Die Verwendung gefährlicher
    Zulassung von SUVs und anderen besonders              Materialien bei der Herstellung von Batterien
    ineffizienten Autos.                                  sollte ebenfalls schrittweise eingestellt und
                                                          streng kontrolliert werden, um eine giftfreie
   Eine absolute Senkung des Verbrauchs von
                                                          Wertschöpfungskette für Batterien zu
    Primärrohstoffen durch eine drastische
                                                          gewährleisten.
    Reduktion der Zahl und Größe der Autos in
    Deutschland, sowie durch konsequentes                Eine Vorschrift zu Reparatur, Sammlung und
    Recycling. Das Produktdesign bestimmt den             Recycling: Regierungen sollten firmeneigene
    Energieverbrauch und die Möglichkeit,                 Hindernisse für den Wiederverwendungs- und
    kleinere und ressourceneffizientere Batterien         Wiederaufbereitungsmarkt beseitigen und
    zu verwenden: Die Batterie eines SUVs und             Regulierungen nutzen, um die Haltbarkeit,
    einer Limousine sind in etwa gleich groß.             Reparierbarkeit und den Wiederverwendungs-
    Dennoch benötigt ein SUV im Durchschnitt              wert von batteriebetriebenen Produkten zu
    über 10 Prozent mehr Energie als eine                 erhöhen.
    Limousine, um die gleiche Strecke
                                                         Einen schnellen und massiven Ausbau der
    zurückzulegen. Durch klare Standards und
                                                          erneuerbaren Energieträger als Basis für die
    Anreize (z.B. durch Besteuerung) für
                                                          Dekarbonisierung des Verkehrssektors.
    energieeffiziente Fahrzeuge kann sichergestellt
    werden, dass kleinere und weniger
    ressourcenintensive Batterien verbaut werden

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Impressum
Herausgeber:

Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V. (BER), Am Sudhaus 2, 12053 Berlin, www.eineweltstadt.berlin;
info@eineweltstadt.berlin

Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) ist ein Netzwerk von mehr als 110 entwicklungspolitischen Gruppen und das
Sprachrohr für Menschen, die sich in Berlin für globale Gerechtigkeit einsetzen. Der BER bietet eine Plattform zum Austausch und zur
Qualifizierung der entwicklungspolitischen Arbeit. Er setzt sich gegenüber der Berliner Landespolitik für ein zukunftsfähiges Berlin in einer
globalisierten Welt und für eine starke Zivilgesellschaft ein.

PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e. V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, www.power-
shift.de; info@power-shift.de

Klimawandel, Handelspolitik, Rohstoffausbeutung – bei PowerShift finden Sie kritische Infos und Vorschläge für eine gerechtere Politik.
Mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und politischen Aktivitäten setzen wir uns für eine ökologisch-solidarische Energie- und
Weltwirtschaft ein.

Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB), Tuchmacherstraße 49, 14482
Potsdam, www.venrob.de, info@venrob.org

Der Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB) wurde 1995 gegründet. Als
Landesnetzwerk vertritt und bündelt er die Interessen von entwicklungspolitischen Initiativen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Land
Brandenburg. Zudem fördert er die Bildungsarbeit im Zusammenhang mit dem Globalen Lernen, berät Akteure aus Politik und Verwaltung
bei der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und ist Akteur innerhalb der Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie

Autor: Peter Fuchs (PowerShift) mit Vorarbeiten von Laura Weis, Sophie Scherger
Redaktion: Andreas Bohne, Vanessa Fischer
Satz/Reinzeichnung: Andreas Bohne

Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich, die dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des
Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe
wieder. Berlin, Mai 2021

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