Automobil- und Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg - global gerecht?
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Automobil- und Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg – global gerecht? Klima-, rohstoff- und entwicklungspolitische Implikationen der Elektromobilität. Ein Diskussionspapier vom BER, PowerShift und VENROB. Der US-Technologiekonzern Tesla, das deutsche Chemieunternehmen BASF und der US-amerikanische Batterieproduzent Microvast bauen derzeit in Brandenburg neue Kapazitäten für die Produktion von Elektroautos und Batterien auf. Diese industriellen Großvorhaben stehen für die ‚Antriebswende‘ in der Automobilindustrie, also den dringend notwendigen Umstieg vom Verbrennungsmotor (Benzin, Diesel) auf die Elektromobilität. Diese Entwicklung hat allerdings auch eine Vielzahl von rohstoff-, energie-, verkehrs-, klima- und menschenrechtspolitischen Implikationen vor Ort und in Ländern des Globalen Südens. Kann die lokale und regionale Produktion von Elektroautos global gerecht funktionieren? Und welche Handlungsmöglichkeiten gibt es für entwicklungspolitische Akteur:innen? Die Ankündigung von Tesla-Chef Elon Musk, im brandenburgischen Grünheide die erste Gigafactory für seine Elektroautos und Batterien in Europa errichten zu wollen, sorgt seit November 2019 nicht nur in der Region Berlin-Brandenburg für großes Aufsehen, sondern auch weit darüber hinaus. Das Unternehmen aus dem Silicon Valley/USA baut seitdem – noch vor Erhalt einer endgültigen Baugenehmigung – in atemberaubendem Tempo seine riesigen Fabrikanlagen. Anfang 2022 soll die Serienproduktion an den Start gehen. Bis zu einer halben Million Autos sollen laut Berichten pro Jahr hergestellt werden. Damit greift Tesla die deutsche Foto: Michael Reckordt / PowerShift Automobilindustrie in ihrem Heimatland an. Zweifellos beschleunigte sich dadurch der Umstieg Batteriematerialien. Ab 2022 sollen dort Kathoden- der bis dato eher zögerlichen deutschen materialien produziert werden, welche zunächst die Automobilkonzerne (VW, Daimler, BMW) vom Ausstattung von rund 400.000 vollelektrischen Verbrennungsmotor zur Elektromobilität. Im Mai Fahrzeugen pro Jahr ermöglichen. Ferner plant 2021 kündigte Tesla an, sein Werk durch eine BASF dort auch eine europaweite Pilotanlage, in eigene Batterieproduktion zu ergänzen. der wertvolles Lithium aus alten Batterien von Elektroautos zurückgewonnen werden soll. Für den Damit steht Tesla nicht allein. In Schwarzheide Konzern sind diese Investitionen Teile einer auf (Brandenburg) errichtet der Chemieriese BASF Kreislaufwirtschaft und klimaneutrale Produktion einen neuen Produktionsstandort für ausgerichteten Strategie bis 2030. 1
Einige Größenordnungen kleiner, aber vom Land benötigen riesige Mengen an Erdöl, die als Brandenburg auch freudig begrüßt, wurde die Treibstoff (Benzin, Diesel) verbrannt oder als Eröffnung der neuen Europazentrale des Schmierstoffe eingesetzt werden. Die Verbrennung Batterieherstellers Microvast in Ludwigsfelde bei erdölbasierter fossiler Brennstoffe trägt in Berlin. Hier sollen zukünftig Lithium-Ionen-Akkus erheblichem Maße zum CO2-Ausstoß und damit für Busse und Nutzfahrzeuge gebaut und zur globalen Klimakrise bei. Zusätzlich ist Erdöl vermarktet werden. Verbunden mit anderen Ausgangsstoff für viele Autoteile (Autolack, Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in und um Kunststoffe). Seit Jahrzehnten weisen Berlin, dem Aufbau von Ladeinfrastrukturen und Menschenrechtsorganisationen, Umwelt- einer Fülle weiterer politischer Fördermaßnahmen aktivist:innen und Vertreter:innen indigener lässt sich formulieren: Berlin und Brandenburg sind Gemeinden außerdem auf die unmittelbaren sozial- im Elektromobilitäts-Fieber. ökologischen Folgen der Geschäftspraktiken der Erdölkonzerne hin: Verseuchung von Böden und Lokale Hoffnungen und Proteste – aber wo Gewässern, Luftverschmutzung, Fragmentierung bleibt die entwicklungspolitische von Lebensräumen, Abholzungen und Absterben Dimension? von Flora und Fauna. Viele Menschen in Fördergebieten leider unter Trinkwasser- In Grünheide demonstrieren sowohl Befür- kontaminierung, Atemwegs-, Haut-, Magen-Darm- worter:innen als auch Gegner:innen der Tesla- und Herz-Kreislauferkrankungen. Hinzu kommen Pläne. Die Unterstützer:innen des Vorhabens, politischer Druck, Gewalt, Korruption und meist inklusive fast aller Parteien und politischen massive Menschenrechtsverletzungen an Entscheider:innen der Berliner und Brandenburger Kritiker:innen der Ölförderung. Landes- und Bundespolitik, hoffen auf neue Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwick- Rohstoffe für E-Autos: Schlecht für lungsperspektiven für die Region. Lokale Umwelt und Menschenrechte Kritiker:innen prangern dagegen unter anderem Umweltfolgen, den hohen Wasserverbrauch, Vor dem Hintergrund des dreckigen Ölgeschäftes absehbar schlechte, gewerkschaftsfeindliche ist es also höchste Zeit, an der Dekarbonisierung Arbeitsbedingungen und das erhöhte Verkehrs- (Abkehr von Kohlenstoff/-verbrennung) des aufkommen in Zusammenhang mit der Autofabrik Automobilsektors zu arbeiten. Dies kann zur an. Klimagerechtigkeit beitragen und insbesondere die entwicklungspolitischen UN-Ziele SDG 7 Noch relativ wenig Beachtung finden dagegen („Nachhaltige Energie für alle“) und SDG 13 bislang die ökologischen, sozialen und menschen- („Bekämpfung des Klimawandels“) unterstützen. rechtlichen Implikationen, welche die Elektroauto- und Batterieproduktion in den globalen Lieferketten Aber: In jedem Auto stecken große Mengen weit über Deutschland hinaus hat. Aus der metallischer Rohstoffe. Diese werden zu fast 100 Perspektive von Klimagerechtigkeit und Nord-Süd- Prozent nach Deutschland importiert und unter teils Solidarität ist klar: Wir brauchen einen schnellen katastrophalen Arbeitsbedingungen vor allem in Verbrennerausstieg und eine Abkehr vom klima-, Ländern des Globalen Südens abgebaut. Hinzu umwelt- und menschenrechtspolitischen kommen Klimabelastungen beim Abbau und dem katastrophalen Erdölgeschäft. Verbrennerautos Transport. Neu ist dieses Phänomen keineswegs: Es 2
lässt sich schon seit Jahrzehnten in der Automobil- Responsible Minerals Initiative (RMI), auf die sich industrie beobachten. Diese ist in Deutschland auch Tesla beruft, umfasst nur den Bereich der für einen Großteil des Verbrauchs an Eisen, Stahl, Schmelzen und Raffinerien und deckt selbst hier Platinmetallen, Kupfer, Aluminium sowie vieler nicht alle Menschenrechts-, Sozial- und weiterer Rohmaterialien verantwortlich. Mit dem Umweltrisiken ab bzw. enthält keine Forderungen Hochfahren der Elektromobilität ändert sich dies zur Reduktion von klimaschädlichen Emissionen.2 nicht grundsätzlich. Allein ein Mittelklasse E-Auto verbraucht 700 Zur Illustration: Aluminium Kilogramm Aluminium und Stahl für seine Um die Karosserie und andere Teile leichter zu Karosserie. Der E-Motor mit einem Gewicht von 60 machen, wird in der Automobilindustrie immer Kilogramm bedarf neben Seltenen Erden einen mehr Aluminium eingesetzt. Ein Drittel der hohen Anteil an Kupfer.1 Tesla selbst hat weltweiten Bauxit-Vorkommen, aus denen das angekündigt, überwiegend Mittelklasse-SUV des Leichtmetall gewonnen wird, befindet sich in Models Y zu produzieren. Würde nicht die von Guinea. Über 90 Prozent des in Deutschland Tesla genannte Anzahl 500.000 Wagen jährlich verwendeten Bauxits stammten im Jahr 2017 genommen werden, sondern „nur“ die Hälfte, aus dem afrikanischen Land. In den entsteht allein schon hier die Zahl von 175.000 Abbaugebieten kommt es in Folge des extrem Tonnen Aluminium und Stahl für die Karosserie wasser- und flächenintensiven Bauxit-Abbaus pro Jahr. zu Problemen mit der Trinkwasserversorgung, Für Irritationen hat die Ankündigung von Tesla im Landraub und einem Rückgang der Sommer 2020 gesorgt, Kobalt für die Gigafactory Artenvielfalt. Um die Versorgung der Industrie vom schweizerischen Bergbaugiganten Glencore zu mit Aluminium abzusichern, bürgt die deutsche beziehen. Glencore baut den Rohstoff im großen Bundesregierung für Teile eines 800-Millionen- Umfang in der Demokratischen Republik Kongo ab Kredits für die Erweiterung einer Mine in und gilt als eines der am stärksten kritisierten Guinea. Und das obwohl sie bereits frühzeitig Bergbauunternehmen weltweit. So weist die über Menschenrechtsverletzungen im dortigen schweizerische Organisation Public Eye immer Bergbausektor informiert war. (Weitere Infos: wieder auf Unzulänglichkeiten im https://power-shift.de/landraub-fuer-deutsche- Geschäftsgebaren von Glencore hin. Zwar betont autos/). das Unternehmen, keinen durch Und der Ausschluss von Kleinschürfer:innen aus Kleinschürfer:innen abgebauten Kobalt den Lieferketten ist auch keine Lösung. Vielmehr auszuführen und ist mit Tesla der "Fair Cobalt muss darauf hingearbeitet werden, die Arbeits- Alliance" beigetreten. Doch die Lieferkette ist bedingungen im artisanalen Bergbau zu verbessern. längst nicht so fair und nachvollziehbar, wie sie sein sollte: Die von der Industrie geführte 1 2 Misereor, Brot für die Welt, PowerShift: Weniger INKOTA und PowerShift: Performance-Check Autos, mehr globale Gerechtigkeit Diesel, Benzin, Automobilindustrie: Verantwortungsvoller Elektro: Die Antriebstechnik allein macht noch keine Rohstoffbezug? Eine Analyse von Industrieinitiativen Verkehrswende, Berlin 2019, S. 8. und Nachhaltigkeitsberichten, Berlin 2020, S. 16. 3
Verschoben nicht aufgehoben: Batterien Zur Illustration: Nickel Mit der Produktion des neuen Schlüsselproduktes Schon heute verbraucht die Autoindustrie in im Automobilantrieb, der Batterie, geht eine Deutschland 26 Prozent des hier genutzten Verschiebung der Umweltbelastungen einher: weg Nickels. Dieser kommt bisher in erster Linie als von der Verbrauchs- hin zur Produktionsphase. Korrosionsschutz zum Einsatz. Der weltweit Hinzu kommt eine teilweise Veränderung der größte Exporteur des Rohstoffs sind die benötigten Rohstoffe. So werden für die Produktion Philippinen. Weitreichende Sonderregeln für von Lithium-Ionen-Batterien Kobalt, Nickel, den Bergbau ermöglichen in den Philippinen Lithium, Graphit, Aluminium, Zinn, Mangan und den Abbau von Rohstoffen selbst in Kupfer verwendet. Für die ressourceneffiziente Naturschutzgebieten. Da die Verwendung dieser Rohstoffe ist bedeutsam, ob Weiterverarbeitung des Rohstoffs und damit die diese nach ihrer Nutzung in Elektroautos noch ein Wertschöpfung im Ausland stattfinden, „Second Life“ in anderen Bereichen finden. Es ist profitiert die lokale Bevölkerung so gut wie wichtig, Batterien zu recyceln, um die eingesetzten nicht. Die Menschen in den Abbaugebieten Rohstoffe so möglichst in einem Nutzungskreislauf wehren sich zunehmend dagegen, denn die zu halten. Je nach Batterietyp ist ferner wichtig, ob daraus resultierende Umweltverschmutzung der Einsatz besonders problematischer Rohstoffe führt dazu, dass der Anbau von Agrarprodukten anteilsmäßig reduziert oder ganz substituiert wird. und der Fischfang nur noch eingeschränkt Zwar bemüht sich Tesla um eine zukünftige möglich sind. Indonesien hat den Export von Reduktion von bzw. den Verzicht auf Kobalt, der Nickel ab dem Jahr 2022 verboten, um eine Vertrag mit Glencore könnte dies jedoch einheimische Industrie aufzubauen. Zwar ist die erschweren.. Strategie begrüßenswert, sie findet aber dennoch auf Lasten der Gemeinschaften im Unternehmen wie BASF tun etwas – doch Abbaugebiet und zugunsten einzelner verbindliche Regeln fehlen Unternehmen statt. Nach eigenen Angaben bemüht sich das Unternehmen BASF sehr um eine verantwortungs- bergbau und unterstützt das branchenübergreifende volle Beschaffung von Mineralien. Es verarbeitet Projekt Cobalt for Development. Darüber hinaus u.a. Kobalt, Lithium, Nickel, Aluminium und verweist BASF auf eigene Due-Diligence-Ansätze Mangan. BASF hat sich verpflichtet, eine und Analysen seiner Lieferketten. BASF ist an verantwortungsvolle und nachhaltige globale Initiativen wie der Global Battery Alliance (GBA) Lieferkette von Rohstoffen, einschließlich Kobalt, und der Responsible Minerals Initiative (RMI) zu fördern. beteiligt und bekennt sich zum Ziel einer Kreislaufwirtschaft. BASF bezieht kein Kobalt aus Kleinstbergwerken in der Demokratischen Republik Kongo und lässt Die Erfahrungen der letzten Jahrzehnte mit seine Lieferanten bestätigen, dass sie dies auch Ansätzen freiwilligen Engagements von nicht tun. Das Unternehmen engagiert sich in Unternehmen für verantwortungsbewussteres Industrie- und Multi-Stakeholder-Initiativen u.a. zur Wirtschaften zeigen, dass entwicklungs- und Förderung höherer Standards für den Kleinst- menschenrechtspolitische Akteur:innen solche 4
Unternehmensvorsätze immer wieder kritisch Auto zu Ende gehen. Wir wollen ‚Städte und überprüfen müssen. Nach Möglichkeit sollte dies in Straßen für alle‘ und eine konsequente Zusammenarbeit mit Süd-Partnern vor Ort Verkehrswende weg vom PKW. Tesla und die geschehen. Ferner können freiwillige Initiativen deutschen Autokonzerne gaukeln vor, dass ein und Praxisansätze einzelner Unternehmen nicht Antriebswechsel weg vom Verbrennungsmotor hin verbindliche gesetzliche Regeln und Über- zum Elektromotor schon ausreicht. Dies wird dazu prüfungs-, Beschwerde- und Klagemechanismen führen, dass zu viele und rasante E-Autos weiterhin ersetzen. Menschen töten und verletzen, öffentlicher Raum zugeparkt wird sowie riesige Flächen und Das erscheint notwendig: Im Rahmen eines Ressourcen für ihre Herstellung verschwendet langfristigen Liefervertrages bezieht BASF Nickel werden. Der massenhafte Bau schwerer, über- und Kobalt aus einer Metallraffinerie des russischen motorisierter E-SUVs und E-PKWs widerspricht Bergbauunternehmen Nornickel in Finnland. Erst einer klima- und global gerechten jüngst haben Vertreter:innen indigener Verkehrswende.“3 Gemeinschaften in Russlands an BASF Vor diesem Hintergrund können und sollten klima- geschrieben, um die Geschäftsbeziehungen und entwicklungspolitische Akteur:innen im Raum zwischen BASF und Nornickel zu überprüfen. Die Berlin/Brandenburg auf vielfältige Art aktiv Vertreter:innen weisen auf die umfänglichen werden, um angesichts des neuen Runs auf die Umweltverschmutzungen des Unternehmens hin. Elektromobilität und neue Produktionsstätten: Bereits ein Jahr zuvor, im Sommer 2020, haben Vertreter:innen an Elon Musk geschrieben, kein 1) auf möglichst verantwortliche Geschäfts- Nickel vom russischen Bergbaugiganten Nornickel politiken der Unternehmen zu drängen und das zu beziehen. Geschäft mit den Rohstoffen für Autos und Batterien durch ein Lieferkettengesetz und Entwicklungspolitische andere Elemente einer Rohstoffwende sozial- Handlungsmöglichkeiten und Forderungen und umweltverträglicher zu gestalten, Die rohstoff- und entwicklungspolitischen 2) durch den Einsatz für eine wirkliche Probleme in den Lieferketten der Automobil- und Verkehrswende in Stadt und Land mitzuhelfen, Batterieproduktion fallen zusammen mit den vielen die Anzahl der Autos im Sinne von „weniger klima- und verkehrspolitischen Problemen des Autos, mehr globale Gerechtigkeit“ zu Systems Auto nach Auslieferung an die Kunden – reduzieren, also in der Nutzungsphase. Umwelt- und 3) die landes- und bundesweite Verkehrspolitik verkehrspolitische Gruppen aus Berlin und im Sinne einer gerechten Mobilitätswende zu Brandenburg formulierten daher im Frühjahr 2020 beeinflussen. eine kritische Erklärung zum Bau neuer Elektro- SUVs in der Tesla-Fabrik. U.a. schrieben sie: „Der Austausch von 47 Millionen Verbrenner-Autos in Deutschland durch 47 Millionen E-Autos ist keine Verkehrswende! In urbanen Großräumen – und 3 Tesla Gigafactory: Ein Elektromotor macht noch keine schnellstmöglich auch auf dem Lande – muss die Verkehrswende! Erklärung von klima-, umwelt- und Zeit des motorisierten Individualverkehrs mit dem entwicklungspolitischen Initiativen. April 2020 (https://bit.ly/3uSnV7O). 5
Von Unternehmen sozial und ökologisch Regierungen müssen Menschenrechtsverletzungen verantwortliches Wirtschaften einfordern4 und Umweltschäden, die von Unternehmen begangen werden, sowohl auf eigene Initiative als In Gesprächen und öffentlichen Debatten mit den auch aufgrund von Berichten Dritter untersuchen. neuen und alten Unternehmen der Automobil- und Das langjährige Drängen entwicklungs- und Batterieproduktion in Berlin/Brandenburg sollten menschenrechtspolitischer Gruppen auf folgende Forderungen für alle Unternehmen entlang verbindliche Regeln für das globale Agieren von der Batterie-Wertschöpfungskette, von der Unternehmen hat mit dem im März 2021 Extraktion bis zum Endverbraucher, einschließlich vorgelegten Entwurf für ein Lieferkettengesetz in Bergbauunternehmen, Elektronikmarken und Deutschland eine erste Hürde genommen. Die Herstellern von Elektrofahrzeugen und Batterien vorliegenden Schwächen verlangen von Berliner gelten; ebenso für Finanzinstitutionen wie Banken und Brandenburger Gruppen Verbesserungen und Investmentfonds. einzufordern, die für lokal angesiedelte 1.1 Menschenrechte und Umwelt respektieren Unternehmen verpflichtend werden. Dazu zählen u.a. vollumfängliche Sorgfaltspflichten für den Unternehmen müssen sicherstellen, dass ihre eigenen Geschäftsbereich, für unmittelbare und Geschäftstätigkeit sowie die ihrer Tochter- auch mittelbare Zulieferer; eine explizite gesellschaften und Zulieferer die internationalen zivilrechtliche Haftungsregel, wonach Umwelt- und Menschenrechtsstandards einhalten. Unternehmen vor deutschen Zivilgerichten für Unternehmen müssen kontinuierlich und proaktiv Schäden haften, die sie durch Missachtung ihrer tatsächliche und potenzielle Risiken für Mensch Sorgfaltspflichten verursacht haben. Der und Umwelt, die mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Geltungsbereich ist auf alle Unternehmen mit über Produkten und Geschäftsbeziehungen verbunden 250 Mitarbeitenden sowie auf kleine und mittlere sind, identifizieren, verhindern und abmildern. Sie Unternehmen (KMU) in Sektoren mit besonderen sollten Rechenschaft darüber ablegen, wie sie diese menschenrechtlichen Risiken auszuweiten. Risiken angehen, und im Falle von negativen Auswirkungen für angemessene Abhilfe sorgen. 1.2 Gemeinsam gegen Menschenrechts- und Unternehmen müssen außerdem alle bestehenden Umweltrisiken im Zusammenhang mit Gesetze oder internationalen Umweltstandards – Geschäftsaktivitäten vorgehen die jeweilige Regelung, die strenger ist – einhalten, Regierungen von Staaten, in denen Unternehmen, die sich auf den Schutz der Umwelt, Gesundheit die an irgendeiner Stufe der Wertschöpfungskette und Sicherheit, die Gewinnung und das beteiligt sind, ihren Sitz haben, sollten eng mit den Management natürlicher Ressourcen, den Schutz Regierungen von Staaten zusammenarbeiten, in wildlebender Tiere und Pflanzen, die denen Batteriematerialien gewonnen oder Batterien Abfallwirtschaft, Aktivitäten mit gefährlichen hergestellt werden. Sie sollten diese unterstützen, Stoffen sowie die Verschmutzung von Luft, um sicherzustellen, dass Unternehmen entlang der Wasser, Boden und Grundwasser beziehen. gesamten Lieferkette die Menschenrechte und Umweltstandards einhalten. Botschafts- mitarbeiter:innen des Heimatstaates sollten von 4 Die nachfolgenden Forderungen basieren auf der Wirtschaftsdiplomatie auf Kosten der internationalen Erklärung „Powering Change: Principles Menschenrechte Abstand nehmen. for Businesses and Governments in the Battery Value Chain“ und sind ergänzt (https://bit.ly/3tKk7nB). 6
1.3 Transparent sein betroffenen Gemeinschaften ihre Zustimmung zum Abbau gegeben haben. Um zu zeigen, dass sie die Menschenrechte und Umweltstandards respektieren, müssen Die Regierungen müssen mit den Gemeinden Rohstoffunternehmen und Käufer:innen von zusammenarbeiten, um die gewünschten No-Go- Batteriemineralien wissen und zeigen, woher und Zonen einzurichten und das Verbot des Bergbaus in unter welchen Bedingungen ihre Mineralien diesen Regionen durchzusetzen. bezogen und Batterien hergestellt werden. Diese 1.5 Respekt für die Rechte von Arbeiter:innen Informationen müssen fortlaufend und zeitnah öffentlich zugänglich sein. Unternehmen müssen Die Regierungen sollten strenge Arbeitsstandards zudem ihre Treibhausgasemissionen während ihrer einführen und effektiv durchsetzen und gesamten Geschäftstätigkeit (einschließlich sicherstellen, dass das Recht der Arbeiter:inen, sich Bergbau-, Transport- und Fertigungsprozessen) zu organisieren, respektiert wird. Unternehmen ermitteln und offenlegen. Darüber müssen sie sollen die Rechte von Arbeitnehmer:innen relevante Informationen über ihre Bemühungen zur respektieren, einschließlich des Rechts auf Schadensbegrenzung veröffentlichen, auch für ihre Information, auf Gesundheits- und Sicherheits- größeren Tochtergesellschaften und verbundenen standards am Arbeitsplatz, das Recht, unsichere Unternehmen und, soweit dies praktikabel ist, auch Arbeitsbedingungen abzulehnen, sowie auf für ihre Lieferkette. Vereinigungsfreiheit und Kollektivverhandlungen zur Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen und 1.4 Respekt für betroffene Gemeinschaften und Löhne. indigene Völker und Zusammenarbeit mit ihnen Während der Konsultationsphase müssen die Zur Illustration: Regierungen sicherstellen, dass die Unternehmen Arbeitnehmer:innenrechte den Gemeinschaften Zugang zu aussagekräftigen Tesla ist Mitglied der Brancheninitiative Informationen über die potenziellen Risiken sowie "Responsible Minerals Initiative". Deren die möglichen Vorteile eines Projekts gewähren, Programm "Responsible Minerals Assurance damit die Menschen fundierte Entscheidungen Process" fragt jedoch nicht den Schutz von treffen können. Unternehmen müssen sich mit Arbeiter:innenrechten sowie Maßnahmen zum betroffenen und potenziell betroffenen Wohlergehen von Arbeiter:innen in ihren Rechteinhaber:innen, einschließlich der Zulieferer ab. Gemeinschaften, die in der Nähe von Minen, Die Achtung von gewerkschaftlichen Raffinerien und Fabriken leben, beraten, mit ihnen Organisationsrechten bei Tesla in Brandenburg kommunizieren und kontinuierlich zusammen- ist nach Medienberichten unzureichend und arbeiten. In Fällen, in denen betroffene muss sichergestellt werden. Gemeinschaften indigene Völker sind, müssen Unternehmen sie in Übereinstimmung mit der ILO Norm 169 konsultieren, um ihre freie, vorherige 1.6 Unternehmen sollen Umwelt- und und informierte Zustimmung für den geplanten Menschenrechtsverteidiger als Verbündete und Betrieb zu erhalten. Unternehmen sollten nur nicht als Gegner betrachten Mineralien aus Betrieben beziehen, in denen die Unternehmen sollen Äußerungen oder Ansichten unterlassen, die Umwelt- und Menschenrechts- 7
verteidiger diskreditieren, verunglimpfen oder Steuertransparenzstandards wie die Extractive stigmatisieren. Die Unternehmen müssen sinnvolle Industry Transparency Initiative und die Payment- Konsultationen und Treffen mit ihnen in kritischen to-Government-Gesetzgebung einhalten und Phasen der Projektplanung und -durchführung transparent über die Schritte zur Vermeidung von abhalten und alle relevanten Informationen über Korruption informieren. Sie sollten sich auch dazu Geschäftsprojekte zeitnah offenlegen - verpflichten, sich nicht in anderen Bereichen der einschließlich möglicher Auswirkungen auf die Korruption oder in aggressiven Strukturen zur Menschenrechte und die Umwelt. Steuervermeidung und -minimierung zu engagieren. 1.7 Unternehmen müssen eine Bewertung der mit ihren Sicherheitsvorkehrungen verbundenen 1.9 Keine Nutzung von Mineralien aus dem Menschenrechtsrisiken durchführen Tiefseebergbau Unternehmen, die mit öffentlichen und privaten Unternehmen sollen sich öffentlich verpflichten, Sicherheitsdienstleistern zusammenarbeiten, keine Mineralien aus dem Tiefseebergbau zu müssen eine Due-Diligence-Prüfung durchführen, beziehen. Unternehmen sollten proaktiv ein um Risiken und Gewaltpotenziale zu erkennen und Moratorium unterstützen, um den Bergbau von der zu verhindern. Unternehmen müssen alle Vorwürfe Tiefsee fern zu halten. Mögliche Gedankenspiele, von Menschenrechtsverletzungen im Zusammen- z.B. für Batterien notwendigen Kobalt aus der hang mit ihren Sicherheitsvorkehrungen melden. Tiefsee abzubauen, sind abzulehnen. Unternehmen sollen die "Freiwilligen Grundsätze 1.10 Ressourceneffizientes Design, Reparatur und zur Wahrung der Sicherheit und Menschenrechte" Wiederverwendung anstreben (Voluntary Principles on Security and Human Rights) in ihre Verträge mit privaten Hersteller müssen Autos und Batterien für Sicherheitsdienstleistern aufnehmen und maximale Ressourceneffizienz konstruieren, garantieren, dass das Personal eine einschließlich Innovationen, um weniger Menschenrechtsschulung erhält und Anti-Bergbau- Materialien und Mineralien zu verwenden, die Protesten nicht unterdrückt. Lebensdauer von Batterien zu verlängern, ausgediente Batterien wiederzuverwenden und ein 1.8 Keine Bestechungsgelder zahlen, Korruption kostengünstiges, sicheres und energieeffizientes bekämpfen Recycling zu gewährleisten. Die Hersteller müssen Unternehmen entlang der Wertschöpfungskette von Geräte und Fahrzeuge so konstruieren, dass die Batterien sollen weder direkt noch indirekt Batterien mit Standardwerkzeugen entfernt werden Bestechungsgelder, "Erleichterungszahlungen" oder können, ohne das Produkt zu beschädigen, und sie andere unzulässige Vorteile anbieten, versprechen, müssen für alle aktuellen und zukünftigen Produkte gewähren oder fordern, um Geschäfte oder andere Anleitungen zum sicheren Entfernen bereitstellen. unzulässige Vorteile zu erhalten oder zu bewahren. Wenn die Batteriehersteller in alternative Unternehmen sollen über Whistleblower-Hotlines Batteriechemie investieren, müssen sie die hier und Richtlinien zum Schutz von Hinweisgebern, dargelegten Forderungen weiterhin befolgen. Über Schulungen, Verhaltenskodizes für Lieferanten und die Batterien hinaus müssen die die Befugnis verfügen, Verträge im Falle eines Automobilhersteller Fahrzeuge entwickeln, die Verdachts auf Bestechung oder Erpressung zu kleiner, leichter und energieeffizienter sind (da dies annullieren. Unternehmen sollten die Größe der Batterien und den Materialbedarf 8
reduziert) und die so konzipiert und vermarktet Die Verkehrswende in Stadt und Land werden, dass sie Carsharing fördern. vorantreiben – denn: Weniger Autos, mehr globale Gerechtigkeit! 1.11 Auf 100 Prozent recycelten Inhalt in Batterien und sicheres Recycling hinarbeiten Entwicklungspolitische Akteur:innen müssen vor Die Hersteller von Batterietechnologien müssen die Ort in Berlin und Brandenburg dazu beitragen, die Verwendung von recycelten Mineralien drastisch Nachfrage nach Autos zu reduzieren und erhöhen und Batterien so konstruieren, dass sie Alternativen zu stärken. Ein entsprechender Umbau sicher und einfach zerlegt und wiederverwendet der Verkehrssysteme hierzulande ‚weg vom Auto‘ werden können, wobei alle anderen in der Batterie wird einen Beitrag zu mehr globaler Gerechtigkeit enthaltenen Mineralien und Materialien effizient leisten. recycelt werden können. Die Herstellung sollte die In Berlin gibt es eine breite mobilitätspolitische Verwendung von gefährlichen Materialien Landschaft. So organisiert das Bündnis minimieren und wenn möglich vermeiden. „Berliner Straßen für alle“ (https://berliner- Unternehmen, die Recyclingbetriebe unterhalten, strassen-fuer-alle.de) Bildungs- und Advocacy- müssen die Rechte der Arbeiter:innen auf sichere Aktivitäten mit dem Ziel einer lebenswerten und gesunde Arbeitsbedingungen und die Rechte Stadt und Gerechter Mobilität für alle. Selbst der Gemeinden auf eine gesunde und saubere gewählter Erfolgsmaßstab ist die Reduktion der Umwelt garantieren. Bei der Entwicklung von Anzahl der Autos um 50 Prozent bis 2030. Autos und Elektronikgeräten sollte auf Recycling geachtet werden, damit das Gerät weiterleben kann, In so genannten „Kiezblock“-Initiativen versuchen immer mehr Bürger:innen, ihre auch wenn die Kapazität der ersten Batterie nachlässt. Es sollte einfach sein, eine Batterie sicher Wohnviertel vom Durchgangsverkehr zu befreien und den öffentlichen Raum klima- und zu entfernen, um sie zu recyceln oder für ein zweites Leben vor Ort zu lagern. Akkus sollten menschenfreundlicher zu gestalten nicht auf Mülldeponien landen. (https://kiezblocks.de) 1.12 Unterstützung des schnellen Übergangs zu Im ländlichen Raum ist die Abkehr vom Auto einem Netz mit 100 Prozent erneuerbaren Energien schwieriger, weil bislang oft noch die ÖPNV- und Sharing-Alternativen fehlen und Unternehmen sollten ihre Energienutzung auf 100 Entfernungen für aktive Mobilitätsformen Prozent erneuerbare Energien umstellen und aktiv (Rad-, Fußverkehr) zu groß sind (oder eine starke Politik für erneuerbare Energien scheinen). Dennoch gibt es auch hier unterstützen. Batteriehersteller sollten kurzfristig interessante Ansätze zur Reduktion, einen CO2-Fußabdruck von nicht mehr als 30 Verlagerung und ökologisch verträglicheren Kilogramm CO2 pro produzierter Kilowattstunde Gestaltung des Verkehrs, z.B. die Vorschläge Batterie anstreben. der Volksinitiative Verkehrswende Um sicherzustellen, dass Transport und Produktion Brandenburg Jetzt! (https://verkehrswende- durch erneuerbare Energiequellen angetrieben brandenburg.vcd.org/). werden, müssen die Regierungen die Strom- versorgung schnell auf 100 Prozent erneuerbare Energie umstellen, wobei Deutschland dies bis spätestens 2035 erreichen sollte. 9
Landes- und Bundesverkehrspolitik für und so während der Nutzungsphase Energie eine Mobilitätswende gespart wird. Nach Jahren relativen Stillstands zeichnen sich Eine Vorschrift, dass EV-Batterien in der unter dem Eindruck der Klimakrise und anderer ersten Nutzungsphase mindestens zwölf Jahre Umbrüche im Verkehrssektor auch zahlreiche oder 200.000 Meilen (320.000 km) halten - je politische Debatten und neue Weichenstellungen in nachdem, was länger ist. Für andere den landes- und bundespolitischen Entscheidungen elektronische Geräte muss die Lebensdauer zur Verkehrs-, Energie- und Finanzpolitik ab. von Lithium-Ionen-Batterien ebenfalls auf Entwicklungspolitische Akteur:innen sollten hier in mindestens fünf Jahre verlängert werden. Die Zusammenarbeit mit der Verkehrswende- Geräte müssen für einen sicheren und Bewegung u.a. auf folgende Reformen drängen: kostengünstigen Batteriewechsel ausgelegt sein. Eine zügige und vollständige Abkehr vom Verbrennungsmotor (Verbot von Verbrenner- Verbindliche Anforderungen für die Messung Neuwagen ab 2025). und Berichterstattung über den Kohlenstoff- und Energie-Fußabdruck jeder Batterie Ein genereller Vorrang für den Umweltverbund („Klima-Fußabdruck“): Sobald verlässliche aus Bahn, ÖPNV, Fuß- und Radverkehr vor Daten und Verifizierungsprozesse etabliert dem Autoverkehr in der Verkehrs- und sind, sollten Regierungen Mindestwerte für den Steuerpolitik, sowie der Stadt- und Carbon Footprint festlegen, bei deren Raumplanung. Überschreitung Batterien aus dem Verkehr Ein generelles Verbot für die Herstellung und gezogen werden. Die Verwendung gefährlicher Zulassung von SUVs und anderen besonders Materialien bei der Herstellung von Batterien ineffizienten Autos. sollte ebenfalls schrittweise eingestellt und streng kontrolliert werden, um eine giftfreie Eine absolute Senkung des Verbrauchs von Wertschöpfungskette für Batterien zu Primärrohstoffen durch eine drastische gewährleisten. Reduktion der Zahl und Größe der Autos in Deutschland, sowie durch konsequentes Eine Vorschrift zu Reparatur, Sammlung und Recycling. Das Produktdesign bestimmt den Recycling: Regierungen sollten firmeneigene Energieverbrauch und die Möglichkeit, Hindernisse für den Wiederverwendungs- und kleinere und ressourceneffizientere Batterien Wiederaufbereitungsmarkt beseitigen und zu verwenden: Die Batterie eines SUVs und Regulierungen nutzen, um die Haltbarkeit, einer Limousine sind in etwa gleich groß. Reparierbarkeit und den Wiederverwendungs- Dennoch benötigt ein SUV im Durchschnitt wert von batteriebetriebenen Produkten zu über 10 Prozent mehr Energie als eine erhöhen. Limousine, um die gleiche Strecke Einen schnellen und massiven Ausbau der zurückzulegen. Durch klare Standards und erneuerbaren Energieträger als Basis für die Anreize (z.B. durch Besteuerung) für Dekarbonisierung des Verkehrssektors. energieeffiziente Fahrzeuge kann sichergestellt werden, dass kleinere und weniger ressourcenintensive Batterien verbaut werden 10
Impressum Herausgeber: Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e.V. (BER), Am Sudhaus 2, 12053 Berlin, www.eineweltstadt.berlin; info@eineweltstadt.berlin Der Berliner Entwicklungspolitische Ratschlag (BER) ist ein Netzwerk von mehr als 110 entwicklungspolitischen Gruppen und das Sprachrohr für Menschen, die sich in Berlin für globale Gerechtigkeit einsetzen. Der BER bietet eine Plattform zum Austausch und zur Qualifizierung der entwicklungspolitischen Arbeit. Er setzt sich gegenüber der Berliner Landespolitik für ein zukunftsfähiges Berlin in einer globalisierten Welt und für eine starke Zivilgesellschaft ein. PowerShift - Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft e. V., Greifswalder Str. 4, 10405 Berlin, www.power- shift.de; info@power-shift.de Klimawandel, Handelspolitik, Rohstoffausbeutung – bei PowerShift finden Sie kritische Infos und Vorschläge für eine gerechtere Politik. Mit Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit, Forschung und politischen Aktivitäten setzen wir uns für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft ein. Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB), Tuchmacherstraße 49, 14482 Potsdam, www.venrob.de, info@venrob.org Der Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs e.V. (VENROB) wurde 1995 gegründet. Als Landesnetzwerk vertritt und bündelt er die Interessen von entwicklungspolitischen Initiativen, Vereinen und anderen Einrichtungen im Land Brandenburg. Zudem fördert er die Bildungsarbeit im Zusammenhang mit dem Globalen Lernen, berät Akteure aus Politik und Verwaltung bei der Umsetzung der Entwicklungspolitischen Leitlinien des Landes und ist Akteur innerhalb der Brandenburger Nachhaltigkeitsstrategie Autor: Peter Fuchs (PowerShift) mit Vorarbeiten von Laura Weis, Sophie Scherger Redaktion: Andreas Bohne, Vanessa Fischer Satz/Reinzeichnung: Andreas Bohne Für den Inhalt dieser Publikation sind allein die Herausgeber verantwortlich, die dargestellten Positionen geben nicht den Standpunkt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung oder der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe wieder. Berlin, Mai 2021 11
Sie können auch lesen