BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com
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BALTIKUMSBRIEF Ausgabe: November 2018 INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN www.roedl.de www.roedl.com Lesen Sie in dieser Ausgabe: Im Blickpunkt – Ab 1. Januar 2019 Änderungen in der Lohnbesteuerung in Litauen – rechtliche und steuerliche Aspekte – Änderung der Arbeitsverträge – Änderungen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-beiträge – Änderungen der Lohnkosten und des Gehalts des Arbeitnehmers – Praxistipps Schwerpunkt – Nach Estland und Lettland - Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten nun auch in Litauen Kurznachrichten – ATAD-Implementierung in Estland – Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen Parlament verabschiedet – Mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Lettland – Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Litauen – Virtual Offices in Litauen – Entscheidung zur Unabhängigkeit von Schiedsrichtern in Litauen Rückblick – Konferenz „Life Sciences Baltics 2018” am 26.-27. September 2018 in Vilnius – Steuerseminar des estnischen Verbandes der Familien-unternehmer – Steuerseminar und Workshops in Tallinn – Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen: Litauen, Estland und Deutschland“
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Im Blickpunkt Ab 1. Januar 2019 Änderungen in der Lohnbesteuerung in Litauen – rechtliche und steuerliche Aspekte Mantas Malisauskas, Rödl & Partner Litauen der Arbeitgeber das Bruttogehalt des Pranas Mykolas Mickus, Rödl & Partner Litauen Arbeitnehmers neu berechnen und durch Multiplikation des aktuellen Bruttogehalts mit Das Bruttogehalt für jeden Mitarbeiter in Litauen einem Koeffizienten in Höhe von 1,289 erhöhen. ist neu zu berechnen, indem das aktuelle Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist hierfür Bruttogehalt mit einem Koeffizienten von 1,289 nicht erforderlich. multipliziert wird. Bei der Verlagerung der Belastung vom Die Gehaltsänderung muss durch eine Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer wollte der Staat Änderung des Arbeitsvertrags jedes Mitarbeiters verhindern, dass das Nettogehalt der dokumentiert werden. Arbeitnehmer negativ beeinflusst wird. Obwohl Die Kosten bleiben für den Arbeitgeber das Gehalt der Mitarbeiter sogar leicht steigen dieselben, während das Gehalt des Arbeitnehmers dürfte, wird die Verwaltung und leicht steigt. Gehaltsabrechnung komplizierter werden und der Arbeitsverträge müssen bis zum Verwaltungsaufwand für die Buchhaltung höher. 1. Januar 2019 entsprechend den neuen Lohnsteuer- und Im Blickpunkt Sozialversicherungsbeitragssätzen angepasst werden. Änderung der Arbeitsverträge ÄNDERUNG GÜLTIGER ARBEITSVERTRÄGE Gemäß Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung der Artikel 2, 4, 7, 8, 10, 23, 25 und 32 des Gesetzes über die staatliche Sozialversicherung müssen Arbeitgeber die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter noch vor dem 1. Januar 2019 ohne vorherige Zustimmung der Arbeitnehmer ändern. Um jedoch die berechtigten Interessen der Arbeitnehmer zu wahren, empfehlen wir, die Arbeitnehmer über die Änderungen in ihren Arbeitsverträgen zu informieren, wie es in Artikel 44 des litauischen Arbeitsgesetzbuches Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick vorgesehen ist. über die Besteuerung von nichtselbstständiger Arbeit sowie Erläuterungen zu den wesentlichen INFORMATION DER MITARBEITER ÜBER DIE Fragestellungen, mit denen Unternehmen ÄNDERUNGEN konfrontiert sein werden. Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang Litauen soll mit Hilfe der Änderungen mit der Änderung jedes einzelnen Arbeitsvertrags als Wirtschaftsstandort gestärkt werden, indem kleinzuhalten, sollte der Geschäftsführer folgende ein wesentlicher Teil der Schritte einleiten: Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer verlagert wird. Damit das 1. eine Verordnung vorbereiten, durch die alle Nettogehalt der Arbeitnehmer durch die Änderung Arbeitsverträge automatisch geändert werden; der Sozialversicherungsbeiträge nicht sinkt, muss 2
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 2. einen Anhang zum Arbeitsvertrag für jeden Der Prozentsatz kann auch gerundet werden, um Mitarbeiter erstellen, in dem eine neue die Berechnung der Boni zu vereinfachen. Vergütung festgelegt wird; Wird der Bonus als fester Betrag angegeben, 3. dem Anhang eine Information beifügen, in gelten ebenfalls die gleichen Regeln, d. h. der welcher der Arbeitnehmer über die Gründe für Bonus wird mit dem Koeffizienten 1,289 die Änderung der Vergütung sowie die neuen multipliziert. Regeln für die Gehaltsabrechnung informiert wird. FRIST ZUR ÄNDERUNG DER ARBEITSVERTRÄGE Bei Vorliegen einer Vereinbarung mit den Wie bereits erwähnt, müssen Arbeitsverträge bis Mitarbeitern über den Informationsaustausch per zum 1. Januar 2019, d. h. noch vor Inkrafttreten der E-Mail kann ein solches Informationsschreiben an Gesetzesänderungen, angepasst worden sein. Aus die Mitarbeiter auch per E-Mail gesendet werden. diesem Grund ist es notwendig, bei der Änderung der Arbeitsverträge anzugeben, dass die ANGABE DES GEHALTS IM ARBEITSVERTRAG Änderungen des Arbeitsvertrags ab dem 1. Januar 2019 in Kraft treten, allerdings nur dann, Die Neuberechnung findet für das Bruttogehalt wenn das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über (Gehalt vor Steuern) statt. Das Bruttogehalt sollte die staatliche Sozialversicherung tatsächlich zu daher sowohl in den aktuellen als auch in den den gleichen Bedingungen und dem gleichen neuen Arbeitsverträgen (bzw. den Anhängen zum Umfang in Kraft tritt wie am 28. Juni 2018 alten Arbeitsvertrag) angegeben werden. verabschiedet. Wird im Arbeitsvertrag das Nettogehalt angegeben, kann sich das Risiko ergeben, dass im UNTERZEICHNUNG DER NEUEN Falle einer Steuerstreitigkeit die vom Arbeitgeber ARBEITSVERTRÄGE NOCH VOR 2019 für seinen Arbeitnehmer gezahlten Steuern aus körperschaftsteuerlicher Sicht als unzulässige Neue Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2019 Abzüge betrachtet werden könnten. Der Grund geschlossen wurden, dürfen bereits dafür ist, dass, wenn nur das Nettogehalt im Bestimmungen enthalten, welche die Vergütung Arbeitsvertrag vereinbart wird, die für den nach den neuen Regeln der Gehaltsberechnung Arbeitnehmer gezahlten Steuern als Vorteil des festlegen. Diese Bestimmungen müssen jedoch Arbeitnehmers (nicht als Entgelt) betrachtet ebenfalls vorsehen, dass die neue werden und somit nicht mit dem steuerpflichtigen Lohnberechnungsmethode nur dann ab dem 1. Einkommen des Unternehmens im Zusammenhang Januar 2019 angewendet wird, wenn das Gesetz stehen. zur Änderung des Gesetzes über die staatliche Um ein solches Missverständnis zu Sozialversicherung tatsächlich zu den gleichen vermeiden, empfehlen wir dringend, im Bedingungen und in dem gleichen Umfang in Kraft Arbeitsvertrag nur das Bruttogehalt anzugeben. tritt wie verabschiedet. Zusammen mit dem neu geschlossenen Arbeitsvertrag erhält der UMWANDLUNG DES VARIABLEN TEILS DER Arbeitnehmer ein Informationsschreiben, in dem VERGÜTUNG die Lohnberechnungsmethode beschrieben wird (sowohl die Lohnberechnungsmethode bei Abschluss des Arbeitsvertrags als auch nach Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitsvertrag Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des neben der festen Vergütung auch einen variablen Vergütungsteil enthält, z. B. Boni (die in Prozent Gesetzes über die staatliche Sozialversicherung). oder als Festbetrag angegeben werden können). Im Falle von Boni gilt der gleiche Grundsatz wie Im Blickpunkt bei der vorstehend beschriebenen Änderung der Arbeitsverträge in Bezug auf die feste Vergütung Änderungen der (einschließlich der Unterrichtung der Arbeitnehmer über die Änderungen bei der Lohnsteuer- und Vergütung). Werden in diesem Fall also Boni in Prozent angegeben, so wird der Prozentsatz Sozialversicherungs- ebenfalls mit 1,289 multipliziert. beiträge Bsp.: Der Bonus beträgt 10 %, dies ergibt multipliziert mit dem Koeffizienten 1,289: ÄNDERUNGEN DER LOHNSTEUER (LST) 10 % * 1,289 = 12,89 % Gemäß dem Gesetz Nr. XIII-1335 vom 28. Juni 2018 zur Änderung des Gesetzes über die 3
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Einkommensteuer der Republik Litauen wird der Das unversteuerte Einkommen sonstiger Einkommensteuersatz erhöht. Arbeitnehmer wird nach folgender Formel Finden Sie nachstehend eine kurze berechnet: Übersicht über die Änderungen bei der Gehaltsberechnung. Monatliches unversteuertes Einkommen = Die Sätze werden auf der Grundlage eines 300 – 0,15 x (Arbeitsbezogenes Einkommen – durchschnittlichen Monatsgehalts (DMG) Mindestlohn) berechnet: Es wird erwartet, dass auch die Höhe des LSt- Mindestlohns steigt. Einkommen Satz Bitte beachten Sie, dass ab 2019 sowohl für Mitarbeiter mit eingeschränkter Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit, Arbeitsfähigkeit als auch für ältere Menschen ein das niedriger ist als: unversteuerter Freibetrag gewährt wird, der über dem oben genannten maximalen unversteuerten – 120 DMG (in 2019) (basierend auf den Einkommensbetrag liegt. verfügbaren Daten von 2018 sind 120 DMG ~106,560 Euro) 20 % ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DER – 84 DMG (in 2020) (basierend auf den SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG ~74,592 Euro) Die wesentlichen Änderungen in Bezug auf den – 60 DMG (in 2021) (basierend auf den Sozialversicherungsbeitrag sind: verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG ~53,280 Euro) – Änderung der Sätze für Arbeitnehmer und Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit, Arbeitgeber das höher ist als: – Einführung einer Obergrenze für die Sozialversicherungsbeiträge – 120 DMG (in 2019) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 120 BEITRÄGE AN SOZIALVERSICHERUNG, DMG ~106,560 Euro) 27 % KRANKENVERSICHERUNG, GARANTIEKASSE – 84 DMG (in 2020) (basierend auf den UND UNTERSTÜTZUNGSKASSE verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG ~74,592 Euro) – 60 DMG (in 2021) basierend auf den Nach den Änderungen des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die staatliche verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG Sozialversicherung gelten die folgenden ~53,280 Euro) Änderungen ab dem 1. Januar 2019: Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit, das 2018 verdient und berechnet wurde und 15 % „Abgaben des Arbeitnehmers“ sind Steuern und 2019 oder später ausgezahlt wurde. Abgaben, die vom im Arbeitsvertrag angegebenen Gehalt abgezogen werden: Nach den neuen Regeln muss, falls das Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit des – 19,50 Prozent Sozialversicherungsbeiträge, Arbeitnehmers den oben genannten einschließlich der Schwellenwert erreicht, ein zusätzlicher Betrag an Krankenversicherungsbeiträge von 6,98 Prozent; Einkommensteuer bis zum 1. Mai gezahlt werden, wenn die Einkommensteuer-Erklärung eingereicht „Abgaben des Arbeitgebers“ sind Steuern und wird. Abgaben, die auf das Bruttogehalt aufgeschlagen werden: ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DES PERSÖNLICHEN FREIBETRAGS – 1,47 Prozent Sozialversicherungsbeiträge; (UNVERSTEUERTES EINKOMMEN) – 0,32 Prozent Garantiefonds und Langzeitarbeitslosenfonds Ab 2019 beträgt der maximale steuerfreie Einkommensbetrag für Mitarbeiter (mit Ausnahme Bei befristeten Verträgen werden die von Mitarbeitern mit eingeschränkter Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers um Arbeitsfähigkeit), die den Mindestlohn erhalten, 0,55 Prozent erhöht. 300 Euro. Ab 2020 wird das maximale nicht steuerbare Einkommen 400 Euro betragen, sowie 500 Euro ab 2021. 4
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Sätze nicht die Zahlungen an die Rentenversicherung berücksichtigen. DECKELUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE UND IHRE BERECHNUNG Das Gehalt des Arbeitnehmers ist nicht sozialversicherungspflichtig, wenn es folgende Obergrenze übersteigt: – 120 DMG (in 2019) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 120 DMG ~106,560 Euro) – 84 DMG (in 2020) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG ~74,592 Euro) – 60 DMG (in 2021) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG ~53,280 Euro) Vom Mitarbeiter zu viel gezahlte Beträge werden bis zum 31. Mai des Folgejahres zurückerstattet. ANMERKUNG: Um die Sozialversicherungsbeiträge nach Erreichen der Obergrenze korrekt zu berechnen, beachten Sie bitte die folgenden Regeln: – Der LSt-Satz für Gehälter, die den festgelegten Schwellenwert überschreiten, steigt von 20 % auf 27 %, wobei das gesamte Einkommen des Arbeitnehmers an allen seinen Arbeitsplätzen berücksichtigt wird. – Bezogen auf die Obergrenze der Sozialversicherungsbeiträge gilt die Obergrenze jedoch nur für das von einem Arbeitgeber erhaltene Einkommen. Wenn eine Person mehr als 120 DMG verdient hat, jedoch bei 2 verschiedenen Arbeitnehmern, ist die Obergrenze nicht anwendbar. – Außerdem ist die Obergrenze der Sozialversicherungsbeiträge auf die Krankenversicherungsbeiträge (in Höhe von 6,98 %) nicht anwendbar, die auf alle Einkommen gezahlt werden müssen. Im Blickpunkt Änderungen der Lohnkosten und des Gehalts des Arbeitnehmers Nach unseren Berechnungen können die Lohnkosten des Arbeitnehmers aufgrund der Änderungen des Steuer- und Beitragssystems leicht um 0,02 Prozent ansteigen: ERHÖHUNG DER KOSTEN DES ARBEITGEBERS Arbeitskosten Erhöhung Gehalt vor Steuern 2018 2019 Euro 2019 1.000,00 1.311,80 1.312,07 0,27 0,02 % 100.000,00 131.180,00 131.207,31 27,31 0,02 % Unter Berücksichtigung dieser Tatsache muss der Arbeitgeber das leicht erhöhte Gehaltsbudget für 2019 einkalkulieren. Die Arbeitnehmer können von der Reform profitieren, da sie etwas mehr verdienen als bisher. Nachfolgend finden Sie eine Gehaltsschätzung eines Mitarbeiters, der 1.000 Euro vor Steuern verdient. 5
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Leistun Übertragun Steuer Sozial- Arbeit- Arbeits g Brutto g an die Netto- - Jahr LSt versicherungs- Total geber- - an den -gehalt Pensions- gehalt freie beiträge Steuern kosten Mit- kasse Erträge arbeiter 90,00 311,80 13 2018 1.000 (PSD+VSD=9 % 20,00 (2 %) 248 752 (31,18 % 1.312 80 8 ) ) 251,36 201 511,0 23,07 1.289 221 (VSD+PSD 38,67 (3 %) 777,99 1.312 184,05 25,98 9 2 (1,79 %) =19,5 %) Im Blickpunkt Vor dem Inkrafttreten der oben genannten Änderungen fällt der größte Teil der Steuern beim Praxistipps Arbeitgeber an, sodass der Arbeitnehmer im Falle eines 200 Euro Bonus rund 160 Euro auf sein Konto erhält. Ab 2019 würde der Mitarbeiter bei ANWENDUNG NEUER VORSCHRIFTEN IN DER gleicher Prämie jedoch nur noch ca. 120 Euro PRAXIS erhalten. Daher wird der Mitarbeiter im Falle solcher Boni Einbußen hinnehmen müssen. In letzter Zeit haben wir von unseren Mandanten Werden Geschenke an die Mitarbeiter eine Reihe von Fragen zur Anwendung des neuen in Form eines Geschenkgutscheins oder eines Steuersystems erhalten. Deshalb möchten wir im Gutscheins (nicht bar) bereitgestellt und Folgenden einige Hilfestellungen geben: überschreiten diese nicht die Grenze von 200 Euro, sind sie hingegen überhaupt nicht – Für Arbeitseinkommen, das nach dem 1. Januar steuerpflichtig. 2019 erzielt wurde, gilt eine neue Regelung. Solches Gehalt, das 2019 für im Jahr 2018 FRAGEN erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt wird, unterliegt noch den bisher geltenden Regeln. Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. – Zum 31. Dezember 2018 nicht genutzter Urlaub Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Änderung wird durch Multiplikation des Geldwertes des Ihrer Arbeitsverträge und bei der Optimierung im nicht genutzten Urlaubs mit dem Koeffizienten Hinblick auf die anstehenden Steueränderungen. von 1.289 abgegolten. – Im Jahr 2019 gezahlte Bonuszahlungen für im Kontakte für weitere Informationen Jahr 2018 erzielte Leistungen unterliegen der zum Zeitpunkt der Berechnung der Nora Vitkūnienė Bonuszahlungen (d. h. im Jahr 2019) geltenden Leiterin der Steuerabteilung Besteuerung. Associate Partner T +370 5 212 35 90 Gemäß den oben genannten Änderungen nora.vitkuniene@roedl.com empfehlen wir, ausstehende Gehälter und sonstige Zahlungen für Dezember 2018 noch bis zum Ende des Jahres zu zahlen, um Komplikationen zu vermeiden. BESTEUERUNG VON GESCHENKEN AN DIE Mantas Mališauskas MITARBEITER Leiter der Abteilung für inländische Steuern Einige Unternehmen motivieren ihre Mitarbeiter, T +370 5 212 35 90 indem sie ihnen bei besonderen Anlässen wie mantas.malisauskas@roedl.com Geburtstagen oder Hochzeiten einen Bonus zahlen. Sofern der Wert des Bonus für einen Mitarbeiter 200 Euro in einem Jahr nicht übersteigt, ist dieser Bonus von der LSt befreit. Der Bonus ist jedoch weiterhin sozialversicherungspflichtig. 6
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Schwerpunkt Nach Estland und Lettland – Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten nun auch in Litauen Lauschke, Rödl & Partner Litauen tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer jedoch Arsēnijs Korabeļskis, Rödl & Partner Lettland kompliziert sein, insbesondere wenn der Kreis der Alice Salumets, Rödl & Partner Estland Eigentümer das Ausland umfasst. Direktes Eigentum bedeutet, dass eine natürliche Person Die Richtlinie EU 2015/849 zur Verhinderung der mehr als 25 Prozent des Unternehmens besitzt. Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Indirektes Eigentum ist, wenn mehr als 25 Prozent Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung eines Unternehmens zu einem anderen (Vierte Geldwäscherichtlinie, nachstehend Unternehmen gehören, das unter der Kontrolle Richtlinie genannt) wird praktisch alle einer natürlichen Person steht. Beträgt der Unternehmen und Einrichtungen in der Gesamtbetrag der Beteiligung weniger als 25 Europäischen Union (EU) und im Europäischen Prozent, ist zu prüfen, ob es eine andere Wirtschaftsraum (EWR) sowie deren Möglichkeit gibt, natürliche Personen zu wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Berechtigten identifizieren, welche die juristische Person (Ultimate Beneficial Owner, UBO) betreffen. tatsächlich kontrollieren (z. B. geschlossene Infolge der Richtlinie müssen Verträge, andere Kontrollmechanismen). wirtschaftliche Eigentümer in jedem Mitgliedstaat Die Offenlegungspflichten gelten in ein zentral geführtes Register (UBO-Register) grundsätzlich für alle juristische Personen, die in eingetragen werden. Dies wird für Unternehmen den nationalen Unternehmensregistern nicht nur neuen Verwaltungsaufwand zur Folge eingetragen sind, einschließlich, aber nicht haben, sondern auch die Privatsphäre ihrer beschränkt auf, Stiftungen, Genossenschaften, Eigentümer stark beeinträchtigen. Kommanditgesellschaften, Gewerkschaften, Estland und Lettland haben die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, Verpflichtung zur Offenlegung von Gewerkschaftsverbände, Aktiengesellschaften, wirtschaftlichen Eigentümern bereits umgesetzt, Gewerkschaften, Vereinigungen politischer wohingegen Litauen noch Klarstellungen in Bezug Parteien, europäische Unternehmen. auf das Gesetz vornehmen muss, da es erst 2019 in Kraft treten wird. ESTLAND Dennoch sollten sich litauische Unternehmen auf die Compliance mit diesen Seit dem 1. September 2018 müssen alle verschärften Gesetzen vorbereiten, da eine estnischen Unternehmen Informationen über ihre Nichteinhaltung der Vorschriften zu erheblichen tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer im Sanktionen und Reputationsverlusten führen Handelsregister offenlegen. Die Daten müssen kann. seit dem 31. Oktober 2018 eingereicht werden. Ziel der Richtlinie EU 2015/849 ist es, Die im September 2017 in Kraft die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit des getretene Änderung folgt der Neufassung des Geschäftsumfelds zu erhöhen, den Kampf gegen Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche und Geldwäsche und Terrorismus zu verstärken und Terrorismusfinanzierung, das am 27. November Steuerdelikte zu begrenzen. Langfristiges Ziel der 2017 in Kraft getreten ist und die EU- Richtlinie ist zudem die Schaffung einer Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849, 20. Mai 2015) gesamteuropäischen Plattform, die nationale in estnisches Recht umgesetzt hat. Register kombiniert und die Kontrolle der Zu den Informationen gehören beispielsweise der tatsächlichen Begünstigten in ganz Europa Name, die persönliche Identifikationskennziffer ermöglicht. (mangels einer persönlichen Bei Unternehmen gilt als Identifikationskennziffer das Geburtsdatum und wirtschaftlicher Eigentümer eine natürliche der Geburtsort), das Land der persönlichen Person, dem das Unternehmen direkt oder Identifikationskennziffer, das Land des indirekt gehört. Bei einer komplexen Wohnsitzes und die Art der gehaltenen Eigentümerstruktur kann die Identifizierung der Beteiligung. 7
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Wenn der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer Ausstellungsdatum sowie Staat und Behörde, die nicht identifiziert werden kann und alle möglichen das Dokument ausgestellt hat. Darüber hinaus Optionen gescheitert sind, sollte der tatsächliche sind die Staatsangehörigkeit, der ständige wirtschaftliche Eigentümer ein Mitglied des Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers sowie Leitungsorgans sein. In diesem Fall muss das die Art und Weise, wie die juristische Person Unternehmen alle Versuche, den tatsächlichen kontrolliert wird, anzugeben. wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren, Alle juristischen Personen mit dokumentieren und protokollieren. Leider lässt Eintragungen in das Register (auch gültig für das Gesetz offen, wie lange und wie intensiv das Eintragungen vor dem 1. Dezember 2017) müssen Unternehmen versuchen muss, den tatsächlichen seit dem 1. März 2018 über ihre wirtschaftlichen wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und Eigentümer (zusammen mit den Angaben) wann man sagen kann, dass der wirtschaftliche informieren. Eigentümer nicht identifizierbar ist. Informationen über den Bei einer neuen Gesellschaft müssen wirtschaftlichen Eigentümer müssen zudem auch die Daten über den tatsächlichen wirtschaftlichen bei jeder Eintragung einer neuen juristischen Eigentümer zum Zeitpunkt der Gründung der Person oder bei einem Wechsel des Gesellschaft zusammen mit dem Antrag auf Gesellschafters oder des Vorstands einer Eintragung in das Handelsregister eingereicht Gesellschaft mitgeteilt werden. Unterbleibt diese werden. Ändert sich der wirtschaftliche Angabe, verweigert das Handelsregister die Eigentümer, muss das Register innerhalb von 30 Eintragung. Tagen nach Bekanntwerden der Änderung der Seit dem 1. April 2018 kann jedermann Daten durch die Geschäftsführung benachrichtigt gegen Entgelt online auf die Informationen über werden. wirtschaftliche Eigentümer zugreifen. Die Pflicht zur Veröffentlichung von Am 12. April 2018, kurz nach Ablauf der Daten über wirtschaftliche Eigentümer gilt nicht Einreichungsfrist, wurde veröffentlicht, dass über für Wohnungsgesellschaften, Bausparkassen, 12.000 natürliche Personen mit lettischen börsennotierte Unternehmen und bestimmte Personenkennziffern und 2.280 ausländische Stiftungen. natürliche Personen im Handelsregister als Die Einreichung von Daten über den wirtschaftliche Eigentümer eingetragen wurden. tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer über Dies zeigt das große Übergewicht lokaler UBOs das Handelsregisterportal ist seit dem gegenüber ausländischen UBOs, welches die 1. September 2018 möglich. lettische Wirtschaftsstruktur kennzeichnet. Informationen über wirtschaftlich Obwohl die Frist für die Einreichung Berechtigte können über das der Informationen über die wirtschaftlichen Handelsregisterportal online und kostenpflichtig Eigentümer längst abgelaufen ist, gibt es immer abgerufen werden: https://ariregister.rik.ee/. noch eine Reihe von Unternehmen, die ihre UBOs aus verschiedenen Gründen nicht offengelegt LETTLAND haben. Darüber hinaus zeigt unsere Erfahrung, dass es Fälle gibt, in denen selbst Fachleute, wie Am 9. November 2017 sind Änderungen des Wirtschaftsprüfer oder Rechtsberater, „Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und Schwierigkeiten bei der Ermittlung des richtigen Terrorismusfinanzierung“ in Kraft getreten. Der wirtschaftlichen Eigentümers in Lettland haben. Hauptzweck der Änderungen besteht darin, Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu LITAUEN verhindern und freien Zugang zu vollständigen und aktuellen Informationen über die wahren Das UBO-Register in Litauen soll 2019 in Betrieb wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen genommen werden, und es ist nun an der Zeit, die Personen zu gewähren. Daher sehen die notwendigen Vorkehrungen zu treffen. Änderungen eine Verpflichtung für alle im Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie lettischen Unternehmensregister eingetragenen Nr. 2017/1371 muss jede in Litauen ansässige juristischen Personen vor, Angaben über ihre juristische Person ab dem 1. Januar 2019 wirtschaftlichen Eigentümer zu machen. Informationen über ihre wirtschaftlichen Eine juristische Person teilt dem Eigentümer „einholen, aktualisieren und Handelsregister folgende Informationen über speichern“ und diese bis zum 1. Juli 2019 beim ihren wirtschaftlichen Eigentümer mit: Vorname, staatlichen Register einreichen. Nachname, persönliche Identifikationskennziffer Zu den Informationen gehören oder, falls keine solche vorhanden ist, beispielsweise Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Personaldokumentennummer, Geburtsdatum, Wohnadresse, Ausstellungsdatum 8
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 der Personaldokumente sowie Art und Umfang Verwarnungen oder Geldstrafen. Überdies drohen der wirtschaftlichen Beteiligung. Reputationsverluste. Nach wie vor sind jedoch noch viele Darüber hinaus kann bei juristischen Fragen offen. Verpflichtungen und Haftung für die Personen des Privatrechts der Geschäftsführer Einhaltung werden bspw. hauptsächlich den oder der Vorstand dafür haftbar gemacht werden, juristischen Personen (d. h. der dass Informationen über die tatsächlichen Geschäftsführung) auferlegt, ohne sie dabei zu wirtschaftlichen Eigentümer nicht zur Verfügung ermächtigen, die notwendigen Informationen gestellt werden, wenn der Gesellschaft durch die einzuholen: In der Praxis ist der Geschäftsführer Verletzung ein Schaden entsteht und wenn das hierzu häufig gar nicht in der Lage. Dies ist Leitungsorgan nicht nachweisen kann, dass es besonders problematisch bei vergangenen ordnungsgemäß gehandelt hat. Ereignissen und Transaktionen, bei denen der Rödl & Partner unterstützt Sie gerne Zielgesellschaft oft nur die direkt beteiligte bei allen Schritten zur Einhaltung der UBO- juristische Person bekannt war. Registerregeln in Litauen. Sollten Sie es darüber Darüber hinaus gibt es keine klaren hinaus versäumt haben, Ihren wirtschaftlichen Hinweise darauf, wie ein Unternehmen Eigentümer in Estland oder Lettland rechtzeitig zu Änderungen von UBOs melden muss, wenn diese registrieren, unterstützt Sie Rödl & Partner Änderungen nicht direkt in der natürlich ebenfalls gerne bei allen notwendigen Gesellschafterstruktur des Unternehmens, Maßnahmen, um Sanktionen so weit wie möglich sondern im Eigentum eines Gesellschafters zu vermeiden. stattfinden. Die zweite Unsicherheit betrifft die Kontakte für weitere Informationen Frage, inwieweit und für wen die Registerinformationen verfügbar sein sollten. Die Alice Salumets geltende Verordnung sieht eine Erklärung vor, Rechtsanwältin dass Informationen an Personen mit einem Partner „gesetzlichen Interesse“ weitergegeben werden T +372 680 56 20 können. Diese Formulierung ist auslegungsoffen alice.salumets@roedl.com und schafft Bedenken hinsichtlich ihrer Vereinbarkeit mit geltenden Datenschutzregeln. Kurzfristige Gesetzesänderungen hinsichtlich dieser Frage sind daher wahrscheinlich. Um Risiken, Verwaltungskosten und Kristīne Zvejniece potenzielle Unannehmlichkeiten im Leitende Juristin Zusammenhang mit diesen Problemen zu Associate Partner minimieren, sollten juristische Personen bereits T +371 67 33 81 25 jetzt die Ausarbeitung, Änderung und Umsetzung kristine.zvejniece@roedl.com interner Richtlinien, Shareholders‘ Agreements oder interner Vorschriften in Betracht ziehen, um den anstehenden Anforderungen gerecht zu werden. FAZIT Michael Manke Rechtsanwalt UBO-Verletzungen können sowohl eine Associate Partner ordnungsrechtliche als auch eine strafrechtliche T +370 5 212 35 90 Haftung nach sich ziehen. Werden die in den michael.manke@roedl.com Gesetzen festgelegten Informationen oder Dokumente nicht rechtzeitig an die nationalen Handelsregister übermittelt, führt dies zu 9
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Kurznachrichten ATAD-Implementierung in Estland Verner Silm, Rödl & Partner Estland zum Abzug von Einkommen einer gebietsfremden natürlichen Personen dem Urteil des Die estnische Regierung hat zur Umsetzung der Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2017 Vorschriften aus der EU-Anti- in der Rechtssache C-283/15 entsprechend Steuervermeidungsrichtlinie 2016/1164 („ATAD“) anzupassen, wonach ein Mitgliedstaat einer einen Gesetzentwurf zur Änderung des gebietsfremden natürlichen Person gestatten estnischen Einkommensteuergesetzes genehmigt. muss, alle Abzüge im Verhältnis zum in Estland Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es, erzielten Einkommen vom Welteinkommen der im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/1164 gebietsfremden Person abzuziehen. Derzeit Regeln für Maßnahmen zur Bekämpfung von können Gebietsfremde, die selbständig sind und Steuervermeidung festzulegen, die sich direkt auf weniger als 75 Prozent ihres steuerpflichtigen das Funktionieren des Binnenmarkts der Einkommens in Estland verdienen, nur anteilig Europäischen Union auswirken, um den Schutz steuerfreie Einkünfte abziehen. vor aggressiver Steuerplanung im EU- Binnenmarkt zu stärken. Neue Vorschriften zur ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZUR Missbrauchsbekämpfung sollen für MISSBRAUCHSBEKÄMPFUNG gebietsansässige Unternehmen und gebietsfremde Unternehmen mit Betriebsstätten Die Einführung allgemeiner Grundsätze zur in Estland gelten, um zu verhindern, dass die Missbrauchsbekämpfung und einer Steuer auf Steuerbemessungsgrundlage manipuliert wird kontrollierte Gewinne eines ausländischen und steuerfreie Gewinne ins Ausland verschoben Unternehmens tragen überdies dazu bei, die werden. Transparenz des estnischen Geschäftsumfeldes im Hinblick auf das Thema Steuern zu steigern RICHTLINIE NUR BEDINGT ANWENDBAR und Estlands umstrittenen Ruf als häufig genutztes Land für Steuervermeidungs-Schemata, Derzeit werden die Instrumente aus der oben welches es infolge seines innovativen genannten Richtlinie nur zum Teil angewendet, Steuersystems hat, zu verbessern, ohne dabei die mit Ausnahme der Besteuerung von Vorteile dieses Steuersystems zu beschneiden. Betriebsstätten in Form von bargeldlosen Entnahmen, da die Richtlinie auf solche Kontakt für weitere Informationen Steuervermeidungsschemata abzielt, die vorrangig im sogenannten traditionellen Verner Silm Körperschaftsteuersystem breite Anwendung Rechtsanwalt finden. Aufgrund der Besonderheiten des Associate estnischen Körperschaftsteuersystems T +372 680 56 20 (reinvestierte Gewinne werden nicht besteuert) verner.silm@roedl.com steht in Estland dagegen ein anderes Vermeidungsschema im Vordergrund, bei dem Kapital durch Darlehen aus einem steuerfreien Land entnommen wird. Der zweite Zweck des Gesetzesentwurfs besteht darin, das Verfahren 10
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Kurznachrichten Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen Parlament verabschiedet Elīna Putniņa, Rödl & Partner Lettland Monaten nach Ablauf des Steuerjahres eine Verrechnungspreisdokumentation vorlegen: Es sind neue Anforderungen an Transaktionen mit verbundenen Unternehmen und Personen – Ein Master File, wenn geplant, die bereits in naher Zukunft in Kraft treten sollen. 1. der Wert der kontrollierten Transaktionen Am 25. Oktober 2018 wurde im 15.000.000.000 Euro übersteigt; lettischen Parlament Saeima ein entsprechender 2. der Umsatz 50.000.000 Euro und der Wert Gesetzentwurf verabschiedet. Es wird erwartet, der kontrollierten Transaktionen 5.000.000 dass dieser am 1. Januar 2019 in Kraft tritt und für Euro übersteigt. den Steuerzeitraum 2018 wirksam wird. Darüber hinaus wird das lettische Ministerkabinett in – Ein Local File, wenn der Wert der kontrollierten diesem Zusammenhang bis zum 1. Dezember 2018 Transaktionen 5.000.000 Euro übersteigt. weitere Verordnungen erlassen. Steuerzahler müssen die Dokumentation AKTUELLE innerhalb von 12 Monaten nach Ende des VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN Steuerjahres vorbereiten und auf Anfrage der lettischen Steuerbehörde innerhalb von 30 Tagen Nach den geltenden Vorschriften ist ein einreichen: Steuerpflichtiger verpflichtet, eine Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen, – Eine globale Dokumentation, wenn der Umsatz wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind: nicht mehr als 50.000.000 Euro beträgt und der Wert der kontrollierten Transaktionen – der Umsatz des Steuerpflichtigen übersteigt weniger als 15.000.000 Euro, aber mehr als 1.430.000 Euro während eines Steuerjahres 5.000.000 Euro beträgt. und – Eine lokale Dokumentation, wenn der Wert der – der Wert der Transaktionen mit verbundenen kontrollierten Transaktionen 250.000 Euro, Unternehmen übersteigt 14.300 Euro. aber nicht 5.000.000 Euro übersteigt. Eine Verrechnungspreisdokumentation ist Übersteigt der Wert der kontrollierten innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung der Transaktionen 250.000 Euro und gibt es Behörde einzureichen. Transaktionen mit einem verbundenen lettischen Nach den allgemeinen Vorschriften des lettischen Unternehmen, während beide lettischen Steuergesetzes ist jede einzelne Transaktion Unternehmen innerhalb einer Lieferkette mit zwischen verbundenen Unternehmen zu einem verbundenen ausländischen Unternehmen marktüblichen Bedingungen durchzuführen. Die oder mit einem Unternehmen aus einem Nicht- Steuerbehörde hat das Recht, die angewandten oder Niedrigsteuerland agieren, muss der Preise auch ohne Anforderung einer Steuerzahler der lettischen Steuerbehörde auf Verrechnungspreisdokumentation anzufechten. Anfrage innerhalb von 90 Tagen eine lokale Daher dient eine solche Dokumentation in vielen Dokumentation oder einen Teil einer lokalen Fällen eher als Nachweisdokumentation für das Dokumentation vorlegen. Unternehmen selbst und nicht als zu erstellendes Pflichtdokument. FAZIT NEUE VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN Auch in Fällen, in denen die Vorbereitung einer Verrechnungspreisdokumentation gesetzlich Es sind Änderungen der aktuellen nicht vorgeschrieben sein sollte, empfehlen wir Verrechnungspreisvorschriften geplant. Steuerzahlern, die Geschäfte mit verbundenen Steuerzahler müssen der lettischen Unternehmen tätigen, diese für den Fall einer Steuerbehörde demnach innerhalb von 12 Steuerprüfung vorzubereiten. 11
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Rödl & Partner kann bei der Erstellung oder Diese Änderungen sollten die Gesamtsituation im Aktualisierung einer öffentlichen Auftragswesen verbessern und Verrechnungspreisdokumentation oder der mögliche Risiken für Fehlverhalten und Überprüfung der vorbereiteten Korruption verringern. Die Änderungen traten am Verrechnungspreisrichtlinien und -prozesse 18. Oktober 2018 in Kraft. helfen. Für weitere Fragen zu den Kurznachrichten Verrechnungspreisregeln steht Ihnen Rödl & Partner selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung. Neues Gesetz zum Kontakt für weitere Informationen Schutz von Elīna Putniņa Geschäftsgeheimnissen Leiterin der Steuerabteilung Partner in Litauen T +371 67 33 81 25 elina.putnina@roedl.com Zum 1. Juni 2018 trat in Litauen ein neues Gesetz über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Kraft. Das genannte Gesetz regelt den Begriff der Geschäftsgeheimnisse neu. Das Gesetz wichtig, da es eine nicht erschöpfende Liste von Situationen enthält, in denen die Offenlegung Kurznachrichten eines Geschäftsgeheimnisses legal (oder gegebenenfalls illegal) ist. Mehr Transparenz bei Bei dem Gesetz handelt es sich um das Ergebnis der Umsetzung der EU-Richtlinie vom der öffentlichen 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know- hows und vertraulicher Geschäftsinformationen Auftragsvergabe in (Geschäftsgeheimnisse) vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Lettland Offenlegung vor rechtswidrigen Erwerb bzw. der rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung. Die Umsetzung der genannten Richtlinie in der Um die Transparenz der Vergabeverfahren zu gesamten EU, einschließlich Litauen, wird das verbessern und die Möglichkeiten des Foul Play Konzept des Geschäftsgeheimnisses zu verringern, verabschiedete das litauische harmonisieren und die Rentabilität Parlament Saeima Änderungen des grenzüberschreitender Transaktionen weiter Vergaberechts, die es öffentlichen Auftraggebern verbessern. ermöglichen, Angebote mit unangemessen hohen Preisen abzulehnen. Kurznachrichten Virtual Offices in Litauen Am 4. September 2019 schlug das Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die in der Wirtschaftsministerium der Republik Litauen Lage sind, ohne Räumlichkeiten zu arbeiten (z. B. Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen vor, Fernarbeit und ähnliche Unternehmen), erheblich die es Unternehmen ermöglichen würden, ohne verringern. Außerdem werden alle tatsächliche physische Adresse zu operieren, d. h. Benachrichtigungen (Kommunikation) an die nur die virtuelle Adresse würde für ein virtuelle Adresse des Unternehmens gesendet - Unternehmen zur Ausübung seiner auf diese Weise wird die Kommunikation mit dem Geschäftstätigkeit ausreichen. Dies würde Unternehmen erleichtert, da sehr oft die Litauen nicht nur zu einem der ersten Länder Räumlichkeiten der Unternehmen aufgrund ihrer machen, das es Unternehmen erlaubt, das Geschäftsstruktur leer sind (kein Ziegel und Geschäft ohne tatsächliche physische Adresse zu Mörtel erforderlich). betreiben, sondern auch den 12
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Kurznachrichten Entscheidung zur Unabhängigkeit von Schiedsrichtern in Litauen Am 5. Juli 2018 erließ der Oberste Gerichtshof Die Klägerin erklärte, dass der Vorsitzende des Litauens eine Entscheidung über die Schiedsgerichts und der Anwalt des Klägers eine Unabhängigkeit von Schiedsrichtern. enge berufliche Verbindung hätten, sodass der Eine am Schiedsverfahren beteiligte Vorsitzende des Schiedsgerichts Partei beantragte beim litauischen voreingenommen sei. Das litauische Berufungsgericht die Nichtigerklärung des Berufungsgericht lehnte diese Klage ab, während zugunsten des Klägers ergangenen das litauische Oberste Gericht die Entscheidung Schiedsspruchs. Das Argument der Beklagten des letztgenannten Gerichts bestätigte. Der in war, dass das Schiedsgericht befangen sei, da der diesem Fall festgelegte Grundsatz war, dass die Vorsitzende des Schiedsgerichts als Dozent an bloße Zugehörigkeit durch die Arbeit an derselben der gleichen Universität tätig sei, an der auch der Universität keine Befangenheit hervorruft. Anwalt des Klägers im Schiedsverfahren tätig ist. 13
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Rückblick Konferenz „Life Sciences Baltics 2018” am 26.-27. September 2018 in Vilnius Zeichen der wachsenden Life Science Wirtschaft in Litauen (Virginijus Sinkevičius, Wirtschaftsminister) Mark Beyer, Rödl & Partner Litauen LIFE SCIENCES BALTICS Der Life Science Sektor ist ein stark wachsender Zu der alle zwei Jahre stattfindenden Life Science Wirtschaftszweig in Litauen und stellt aktuell Baltics Konferenz kommen Wissenschaftler, 1 Prozent des BIP dar. Nach dem Geschäftsleute, Unternehmer, Startups und Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius wird Studenten aus über 30 verschiedenen Ländern voraussichtlich dieser Zweig in zehn Jahren sogar zusammen. Ziel der Konferenz ist es, die baltische 5 Prozent des BIP ausmachen, welcher einen Life-Science-Industrie an die Spitze des globalen positiv wachsenden Trend während der vierten Verständnisses zu bringen und das Bewusstsein Life Science Baltics Konferenz in Vilnius für die unglaublichen Talente und Potenziale der verkünden konnte, an welcher über 1500 Region durch Vernetzung und Austausch von verschiedene Industrieunternehmen aus den bewährten Verfahren mit den weltweit führenden Bereichen der Biotechnologie, Pharmazie und Unternehmen der Life-Science-Branche zu Medizin teilnahmen. schärfen. Grundsätzlich ist die Konferenz in fünf Abschnitte unterteilt: Konferenz, internationale Ausstellung, B2B meeting, Startup Programmen und Netzwerkveranstaltungen. Rödl & Partner war 14
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 als Sponsor, Experte und Ansprechpartner für die 50 Prozent der Präsentationen, die von Förderung und Entwicklung von Start-ups und verschiedenen europäischen, israelischen und jungen Unternehmen im Bereich Life Sciences amerikanischen Unternehmen ergänzt wurden. dabei. Auf der internationalen Ausstellung wurden die „Gemeinsam erfolgreich“ Rödl & Partner als neuesten Technologien und Innovationen Sponsor und Teil der LSB 2018 vorgestellt KONFERENZ In insgesamt vier Konferenzhallen wurden ganztägig die Rolle der Digitalisierung und neuer Technologien zur Verbesserung des Gesundheitswesen thematisiert. Strukturell wurden Präsentationen zu größeren Themenkomplexen, wie z.B. die Digitalisierung zur Verstärkung der Gesundheitsversorgung, als auch in Themengebiete mit einzelnen nachfolgenden Präsentationen abgehalten, z.B. verschiedene Thematiken zu diagnostischen Technologien. B2B MEETINGS UND VERNETZUNG Darüber hinaus ermöglicht LSB den Teilnehmern die Partizipation an individuellen Geschäftstreffen, um das Potenzial neuer Produkte, Technologien, Dienstleistungen, Unternehmen, Forschungskooperationen etc. zu diskutieren. Für diese B2B-Meetings steht auf der Hauptseite ein Registrierungsportal zur Verfügung, so dass eine genaue Planung der Geschäftstreffen festgelegt und die richtigen Ansprechpartner gefunden werden können. Industrieunternehmen, Wissenschaftler und Dieses Portal hilft teilnehmenden Unternehmern Politiker präsentierten die Innovationen und und Startups, sich in den kommenden Jahren mit Herausforderungen der Life Science den Life-Science-Spezialisten zu vernetzen. INTERNATIONALE AUSSTELLUNG MASTERCLASS FÜR START-UPS Auf der Messe haben alle Teilnehmer die Die LSB Start-up Masterclass war ein zwei tägiges Möglichkeit, einen Einblick in den intensives Training für baltische Start-ups und Erfahrungsschatz von Industrieunternehmen, Unternehmer aus dem Nicht-EU-Länder wie Manufakturen und Dienstleistern zu gewinnen. Türkei, Russland, Ukraine und Georgien. In Insbesondere die baltischen Staaten stellten über diesem Training können die Teilnehmer von 15
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Experten lernen, ein Geschäft profitabel Investoren, Professoren und anderen Spezialisten aufzubauen, ein Verständnis für aus dem Bereich der Life Science bewertet. Der Produktvermarktung zu erlangen, Gewinner der Pitch Challenge erhielt ein Grundkenntnisse zum Schutz des geistigen einjähriges Mentorat von Johnson & Johnson Eigentums zu erlernen. Während der Masterclass Innovation und ein einwöchiges Lernprogramm lehrte Rödl & Partner den Jungunternehmern und von Akron BioMedical Corridor. Es war für Start-ups, die Grundlagen der Unternehmerschaft Rödl & Partner eine große Freude, dem zu verstehen und ihr fortgeschrittenes Wissen im Zweitplatzierten eine kostenlose Rechtsberatung Gesundheitswesen zu vertiefen. Frau Inese zur Unterstützung und Förderung des Start-ups Kalnāja-Zelča - Lettische und europäische zur Verfügung zu stellen. Marken- und Designanwältin bei Rödl & Partner Lettland - präsentierte die wichtigsten Grundkenntnisse für ein Unternehmen zum optimalen Schutz seines geistigen Eigentums(insbesondere Patent-recht). Darüber hinaus wurden die wichtigsten neuen europäischen Datenschutz-bestimmungen und ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen von Herrn Nicolò Maria Salvi - Junior Associate Counsel bei Rödl & Partner Italien - hervorgehoben und den Teilnehmern erläutert. Das Start-up „Alternative Plants“ erhält von Rödl & Partner als Zweitplatzierter eine kostenlose Rechtsberatung BERATUNG IM LIFE SCIENCE RECHT Als schnell wachsender Wirtschaftszweig sind die Life Science zu einem wichtigen Faktor der freien Marktwirtschaft geworden, die vor allem für Jungunternehmer und Start-ups große Herausforderungen darstellen. Rödl & Partner „From Idea to IP” von Inese Kalnāja-Zelča, bietet eine Rechtsberatung, die Ihnen hilft, sich Rödl & Partner Lettland am Markt zu etablieren. Für weitere Fragen und Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Kontakt für weitere Informationen Eglė Pinaitė Leitende Juristin Senior Associate T +370 5 212 35 90 egle.pinaite@roedl.com Healthcare and Datacare von Nicolò Maria Salvi, Rödl & Partner Italien Nach der Masterclass hatten zehn Start-ups die Möglichkeit, ihre Ideen und Innovation vor Investoren und der Öffentlichkeit zu präsentieren. Diese Pitch Challenge wurde von einer Jury aus 16
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Rückblick Rückblick Steuerseminar des Steuerseminar und estnischen Verbandes Workshops in Tallinn der Familien- Am 14. November 2018 fand das Rödl & Partner unternehmer Nordic-Baltic Tax Seminar im Büro von Rödl & Partner Tallinn statt. Insgesamt fünfzehn Steuerspezialisten aus den Rödl & Partner Büros in Riga, Vilnius, Stockholm, Helsinki, Nürnberg und Tallinn nahmen an den Steuerseminaren und Workshops teil. Thema des Seminars von Dr. Claudia Krebs, Steuerberaterin von Rödl & Partner in Deutschland, war z.B. die Besteuerung von Betriebsstätten, Liquiditätsfallen, Kapitalkonten ausländischer Unternehmen und Generationswechsel. Am 13. November 2018 sprach ein Team von internationalen Spezialisten von Rödl & Partner - Alice Salumets, Rechtsanwältin aus Estland, Elīna Putniņa, diplomierte Steuerberaterin aus Lettland und Dr. Claudia Krebs, diplomierte Steuerberaterin aus Deutschland - auf einem Seminar der Estnischen Vereinigung für Familienunternehmer über Generationswechsel. Der Generationswechsel ist ein Thema, das irgendwann für jedes Familienunternehmen entscheidend sein wird, egal ob es seinen Sitz in Estland, Lettland oder Deutschland hat. Rückblick Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen: Litauen, Estland und Deutschland“ Am 15. November 2018 nahmen Steuerspezialisten von Rödl & Partner aus Estland, Lettland Litauen und Deutschland als Referenten am Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen: Litauen, Estland und Deutschland“ in Riga teil. 17
AUSGABE: BALTIKUMSBRIEF NOVEMBER 2018 Impressum Dieser Newsletter ist ein unverbindliches Informationsangebot und dient allgemeinen Informationszwecken. Es handelt sich dabei weder um eine rechtliche, steuerrechtliche oder be- triebswirtschaftliche Beratung, noch kann es eine individuelle Herausgeber: Beratung ersetzen. Bei der Erstellung des Newsletters und der Rödl & Partner Lettland darin enthaltenen Informationen ist Rödl & Partner stets um Kronvalda bulv. 3-1, LV-1010 Riga, Lettland größtmögliche Sorgfalt bemüht, jedoch haftet Rödl & Partner T +371 67 33 81 25 nicht für die Richtigkeit, Aktualität und Vollständigkeit der Informationen. Die enthaltenen Informationen sind nicht auf www.roedl.de einen speziellen Sachverhalt einer Einzelperson oder einer www.roedl.com juristischen Person bezogen, daher sollte im konkreten Einzel- fall stets fachlicher Rat eingeholt werden. Rödl & Partner übernimmt keine Verantwortung für Entscheidungen, die der Leser aufgrund dieses Newsletters trifft. Unsere Ansprech- Verantwortlich für den Inhalt: partner stehen gerne für Sie zur Verfügung. Jens-Christian Pastille Der gesamte Inhalt des Newsletters und der riga@roedl.com fachlichen Informationen im Internet ist geistiges Eigentum von Rödl & Partner und steht unter Urheberrechtsschutz. Nutzer dürfen den Inhalt des Newsletters nur für den eigenen Bedarf laden, ausdrucken oder kopieren. Jegliche Verän- Layout/Satz: derungen, Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wie- Hans Lauschke dergabe des Inhalts oder von Teilen hiervon, egal ob on- oder hans.lauschke@roedl.com offline, bedürfen der vorherigen schriftlichen Genehmigung von Rödl & Partner. 18
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