BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com

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BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com
BALTIKUMSBRIEF                                                                             Ausgabe:
                                                                                           November
                                                                                           2018
INFORMATIONEN FÜR
UNTERNEHMER UND
INVESTOREN
  www.roedl.de
  www.roedl.com

  Lesen Sie in dieser Ausgabe:
   Im Blickpunkt
    – Ab 1. Januar 2019 Änderungen in der Lohnbesteuerung in Litauen – rechtliche und steuerliche
     Aspekte
    – Änderung der Arbeitsverträge
    – Änderungen der Lohnsteuer- und Sozialversicherungs-beiträge
    – Änderungen der Lohnkosten und des Gehalts des Arbeitnehmers
    – Praxistipps

   Schwerpunkt
    – Nach Estland und Lettland - Veröffentlichung der wirtschaftlich Berechtigten nun auch in
     Litauen

   Kurznachrichten
    – ATAD-Implementierung in Estland
    – Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen Parlament verabschiedet
    – Mehr Transparenz bei der öffentlichen Auftragsvergabe in Lettland
    – Neues Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen in Litauen
    – Virtual Offices in Litauen
    – Entscheidung zur Unabhängigkeit von Schiedsrichtern in Litauen

   Rückblick
    – Konferenz „Life Sciences Baltics 2018” am 26.-27. September 2018 in Vilnius
    – Steuerseminar des estnischen Verbandes der Familien-unternehmer
    – Steuerseminar und Workshops in Tallinn
    – Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen: Litauen, Estland und Deutschland“
BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com
AUSGABE:
                                                                                     BALTIKUMSBRIEF
                                                                                      NOVEMBER 2018

  Im Blickpunkt
 Ab 1. Januar 2019 Änderungen in der
 Lohnbesteuerung in Litauen – rechtliche und
 steuerliche Aspekte
Mantas Malisauskas, Rödl & Partner Litauen           der     Arbeitgeber    das    Bruttogehalt   des
Pranas Mykolas Mickus, Rödl & Partner Litauen        Arbeitnehmers neu berechnen und durch
                                                     Multiplikation des aktuellen Bruttogehalts mit
Das Bruttogehalt für jeden Mitarbeiter in Litauen    einem Koeffizienten in Höhe von 1,289 erhöhen.
ist neu zu berechnen, indem das aktuelle             Die Zustimmung des Arbeitnehmers ist hierfür
Bruttogehalt mit einem Koeffizienten von 1,289       nicht erforderlich.
multipliziert wird.                                             Bei der Verlagerung der Belastung vom
            Die Gehaltsänderung muss durch eine      Arbeitgeber auf den Arbeitnehmer wollte der Staat
Änderung des Arbeitsvertrags jedes Mitarbeiters      verhindern,     dass    das    Nettogehalt    der
dokumentiert werden.                                 Arbeitnehmer negativ beeinflusst wird. Obwohl
            Die Kosten bleiben für den Arbeitgeber   das Gehalt der Mitarbeiter sogar leicht steigen
dieselben, während das Gehalt des Arbeitnehmers      dürfte,      wird    die     Verwaltung      und
leicht steigt.                                       Gehaltsabrechnung komplizierter werden und der
            Arbeitsverträge müssen bis zum           Verwaltungsaufwand für die Buchhaltung höher.
1. Januar 2019      entsprechend     den    neuen
Lohnsteuer-                                    und    Im Blickpunkt
Sozialversicherungsbeitragssätzen        angepasst
werden.                                              Änderung der
                                                     Arbeitsverträge
                                                     ÄNDERUNG GÜLTIGER ARBEITSVERTRÄGE

                                                     Gemäß Artikel 9 des Gesetzes zur Änderung der
                                                     Artikel 2, 4, 7, 8, 10, 23, 25 und 32 des Gesetzes
                                                     über die staatliche Sozialversicherung müssen
                                                     Arbeitgeber die Arbeitsverträge ihrer Mitarbeiter
                                                     noch vor dem 1. Januar 2019 ohne vorherige
                                                     Zustimmung der Arbeitnehmer ändern.
                                                                 Um jedoch die berechtigten Interessen
                                                     der Arbeitnehmer zu wahren, empfehlen wir, die
                                                     Arbeitnehmer über die Änderungen in ihren
                                                     Arbeitsverträgen zu informieren, wie es in Artikel
                                                     44     des      litauischen     Arbeitsgesetzbuches
Nachfolgend finden Sie einen kurzen Überblick        vorgesehen ist.
über die Besteuerung von nichtselbstständiger
Arbeit sowie Erläuterungen zu den wesentlichen       INFORMATION DER MITARBEITER ÜBER DIE
Fragestellungen,    mit    denen     Unternehmen     ÄNDERUNGEN
konfrontiert sein werden.                            Um den Verwaltungsaufwand im Zusammenhang
           Litauen soll mit Hilfe der Änderungen     mit der Änderung jedes einzelnen Arbeitsvertrags
als Wirtschaftsstandort gestärkt werden, indem       kleinzuhalten, sollte der Geschäftsführer folgende
ein          wesentlicher         Teil        der    Schritte einleiten:
Sozialversicherungsbeiträge vom Arbeitgeber auf
den Arbeitnehmer verlagert wird. Damit das           1. eine Verordnung vorbereiten, durch die alle
Nettogehalt der Arbeitnehmer durch die Änderung         Arbeitsverträge automatisch geändert werden;
der Sozialversicherungsbeiträge nicht sinkt, muss

                                                                                                     2
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AUSGABE:
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                                                                                        NOVEMBER 2018

2. einen Anhang zum Arbeitsvertrag für jeden          Der Prozentsatz kann auch gerundet werden, um
   Mitarbeiter erstellen, in dem eine neue            die Berechnung der Boni zu vereinfachen.
   Vergütung festgelegt wird;                         Wird der Bonus als fester Betrag angegeben,
3. dem Anhang eine Information beifügen, in           gelten ebenfalls die gleichen Regeln, d. h. der
   welcher der Arbeitnehmer über die Gründe für       Bonus wird mit dem Koeffizienten 1,289
   die Änderung der Vergütung sowie die neuen         multipliziert.
   Regeln für die Gehaltsabrechnung informiert
   wird.                                              FRIST ZUR ÄNDERUNG DER ARBEITSVERTRÄGE

Bei Vorliegen einer Vereinbarung mit den              Wie bereits erwähnt, müssen Arbeitsverträge bis
Mitarbeitern über den Informationsaustausch per       zum 1. Januar 2019, d. h. noch vor Inkrafttreten der
E-Mail kann ein solches Informationsschreiben an      Gesetzesänderungen, angepasst worden sein. Aus
die Mitarbeiter auch per E-Mail gesendet werden.      diesem Grund ist es notwendig, bei der Änderung
                                                      der Arbeitsverträge       anzugeben, dass        die
ANGABE DES GEHALTS IM ARBEITSVERTRAG                  Änderungen des Arbeitsvertrags ab dem
                                                      1. Januar 2019 in Kraft treten, allerdings nur dann,
Die Neuberechnung findet für das Bruttogehalt         wenn das Gesetz zur Änderung des Gesetzes über
(Gehalt vor Steuern) statt. Das Bruttogehalt sollte   die staatliche Sozialversicherung tatsächlich zu
daher sowohl in den aktuellen als auch in den         den gleichen Bedingungen und dem gleichen
neuen Arbeitsverträgen (bzw. den Anhängen zum         Umfang in Kraft tritt wie am 28. Juni 2018
alten Arbeitsvertrag) angegeben werden.               verabschiedet.
           Wird im Arbeitsvertrag das Nettogehalt
angegeben, kann sich das Risiko ergeben, dass im      UNTERZEICHNUNG DER NEUEN
Falle einer Steuerstreitigkeit die vom Arbeitgeber    ARBEITSVERTRÄGE NOCH VOR 2019
für seinen Arbeitnehmer gezahlten Steuern aus
körperschaftsteuerlicher Sicht als unzulässige        Neue Arbeitsverträge, die vor dem 1. Januar 2019
Abzüge betrachtet werden könnten. Der Grund           geschlossen        wurden,       dürfen      bereits
dafür ist, dass, wenn nur das Nettogehalt im          Bestimmungen enthalten, welche die Vergütung
Arbeitsvertrag vereinbart wird, die für den           nach den neuen Regeln der Gehaltsberechnung
Arbeitnehmer gezahlten Steuern als Vorteil des        festlegen. Diese Bestimmungen müssen jedoch
Arbeitnehmers (nicht als Entgelt) betrachtet          ebenfalls      vorsehen,     dass      die     neue
werden und somit nicht mit dem steuerpflichtigen      Lohnberechnungsmethode nur dann ab dem 1.
Einkommen des Unternehmens im Zusammenhang            Januar 2019 angewendet wird, wenn das Gesetz
stehen.                                               zur Änderung des Gesetzes über die staatliche
           Um ein solches Missverständnis zu          Sozialversicherung tatsächlich zu den gleichen
vermeiden,     empfehlen      wir   dringend,   im    Bedingungen und in dem gleichen Umfang in Kraft
Arbeitsvertrag nur das Bruttogehalt anzugeben.        tritt wie verabschiedet. Zusammen mit dem neu
                                                      geschlossenen       Arbeitsvertrag    erhält    der
UMWANDLUNG DES VARIABLEN TEILS DER                    Arbeitnehmer ein Informationsschreiben, in dem
VERGÜTUNG                                             die Lohnberechnungsmethode beschrieben wird
                                                      (sowohl     die   Lohnberechnungsmethode        bei
                                                      Abschluss des Arbeitsvertrags als auch nach
Nicht selten kommt es vor, dass der Arbeitsvertrag
                                                      Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung des
neben der festen Vergütung auch einen variablen
Vergütungsteil enthält, z. B. Boni (die in Prozent    Gesetzes über die staatliche Sozialversicherung).
oder als Festbetrag angegeben werden können).
Im Falle von Boni gilt der gleiche Grundsatz wie       Im Blickpunkt
bei der vorstehend beschriebenen Änderung der
Arbeitsverträge in Bezug auf die feste Vergütung      Änderungen der
(einschließlich     der       Unterrichtung    der
Arbeitnehmer über die Änderungen bei der              Lohnsteuer- und
Vergütung). Werden in diesem Fall also Boni in
Prozent angegeben, so wird der Prozentsatz            Sozialversicherungs-
ebenfalls mit 1,289 multipliziert.
                                                      beiträge
     Bsp.: Der Bonus beträgt 10 %, dies ergibt
     multipliziert mit dem Koeffizienten 1,289:       ÄNDERUNGEN DER LOHNSTEUER (LST)
               10 % * 1,289 = 12,89 %
                                                      Gemäß dem Gesetz Nr. XIII-1335 vom 28. Juni 2018
                                                      zur  Änderung    des     Gesetzes    über    die

                                                                                                       3
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                                                                                      NOVEMBER 2018

Einkommensteuer der Republik Litauen wird der        Das    unversteuerte Einkommen  sonstiger
Einkommensteuersatz erhöht.                          Arbeitnehmer wird nach folgender Formel
           Finden Sie nachstehend eine kurze         berechnet:
Übersicht über die Änderungen bei der
Gehaltsberechnung.
                                                         Monatliches unversteuertes Einkommen =
Die Sätze werden auf der Grundlage eines
                                                        300 – 0,15 x (Arbeitsbezogenes Einkommen –
durchschnittlichen    Monatsgehalts    (DMG)
                                                                        Mindestlohn)
berechnet:

                                                     Es wird erwartet, dass auch die Höhe des
                                             LSt-    Mindestlohns steigt.
               Einkommen
                                             Satz               Bitte beachten Sie, dass ab 2019
                                                     sowohl für Mitarbeiter mit eingeschränkter
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,
                                                     Arbeitsfähigkeit als auch für ältere Menschen ein
das niedriger ist als:
                                                     unversteuerter Freibetrag gewährt wird, der über
                                                     dem oben genannten maximalen unversteuerten
– 120 DMG (in 2019) (basierend auf den
                                                     Einkommensbetrag liegt.
  verfügbaren Daten von 2018 sind 120
  DMG ~106,560 Euro)
                                           20 %      ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DER
– 84 DMG (in 2020) (basierend auf den
                                                     SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE
  verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG
  ~74,592 Euro)
                                                     Die wesentlichen Änderungen in Bezug auf den
– 60 DMG (in 2021) (basierend auf den
                                                     Sozialversicherungsbeitrag sind:
  verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG
  ~53,280 Euro)
                                                     – Änderung der Sätze für Arbeitnehmer und
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,
                                                       Arbeitgeber
das höher ist als:
                                                     – Einführung     einer   Obergrenze für die
                                                       Sozialversicherungsbeiträge
– 120 DMG (in 2019) (basierend auf den
  verfügbaren Daten von 2018 sind 120
                                                     BEITRÄGE AN SOZIALVERSICHERUNG,
  DMG ~106,560 Euro)
                                           27 %      KRANKENVERSICHERUNG, GARANTIEKASSE
– 84 DMG (in 2020) (basierend auf den
                                                     UND UNTERSTÜTZUNGSKASSE
  verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG
  ~74,592 Euro)
– 60 DMG (in 2021) basierend auf den                 Nach den Änderungen des Gesetzes zur Änderung
                                                     des      Gesetzes    über     die    staatliche
  verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG
                                                     Sozialversicherung   gelten    die   folgenden
  ~53,280 Euro)
                                                     Änderungen ab dem 1. Januar 2019:
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit,
das 2018 verdient und berechnet wurde und 15 %
                                                     „Abgaben des Arbeitnehmers“ sind Steuern und
2019 oder später ausgezahlt wurde.
                                                     Abgaben, die vom im Arbeitsvertrag angegebenen
                                                     Gehalt abgezogen werden:
Nach den neuen Regeln muss, falls das
Einkommen aus nichtselbstständiger Arbeit des
                                                     – 19,50 Prozent     Sozialversicherungsbeiträge,
Arbeitnehmers      den       oben       genannten
                                                       einschließlich                             der
Schwellenwert erreicht, ein zusätzlicher Betrag an
                                                       Krankenversicherungsbeiträge von 6,98 Prozent;
Einkommensteuer bis zum 1. Mai gezahlt werden,
wenn die Einkommensteuer-Erklärung eingereicht
                                                     „Abgaben des Arbeitgebers“ sind Steuern und
wird.
                                                     Abgaben, die auf das Bruttogehalt aufgeschlagen
                                                     werden:
ÄNDERUNGEN BEI DER BERECHNUNG DES
PERSÖNLICHEN FREIBETRAGS
                                                     – 1,47 Prozent Sozialversicherungsbeiträge;
(UNVERSTEUERTES EINKOMMEN)
                                                     – 0,32 Prozent          Garantiefonds         und
                                                       Langzeitarbeitslosenfonds
Ab 2019 beträgt der maximale steuerfreie
Einkommensbetrag für Mitarbeiter (mit Ausnahme       Bei    befristeten   Verträgen    werden     die
von      Mitarbeitern     mit   eingeschränkter      Sozialversicherungsbeiträge des Arbeitgebers um
Arbeitsfähigkeit), die den Mindestlohn erhalten,     0,55 Prozent erhöht.
300 Euro. Ab 2020 wird das maximale nicht
steuerbare Einkommen 400 Euro betragen, sowie
500 Euro ab 2021.

                                                                                                    4
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                                                                                      NOVEMBER 2018

Bitte beachten Sie, dass die oben genannten Sätze nicht die Zahlungen an die Rentenversicherung
berücksichtigen.

DECKELUNG DER SOZIALVERSICHERUNGSBEITRÄGE UND IHRE BERECHNUNG
Das Gehalt des Arbeitnehmers ist nicht sozialversicherungspflichtig, wenn es folgende Obergrenze
übersteigt:

– 120 DMG (in 2019) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 120 DMG ~106,560 Euro)
– 84 DMG (in 2020) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 84 DMG ~74,592 Euro)
– 60 DMG (in 2021) (basierend auf den verfügbaren Daten von 2018 sind 60 DMG ~53,280 Euro)

Vom Mitarbeiter zu viel gezahlte Beträge werden bis zum 31. Mai des Folgejahres zurückerstattet.

 ANMERKUNG:

 Um die Sozialversicherungsbeiträge nach Erreichen der Obergrenze korrekt zu berechnen, beachten
 Sie bitte die folgenden Regeln:

 – Der LSt-Satz für Gehälter, die den festgelegten Schwellenwert überschreiten, steigt von 20 % auf
   27 %, wobei das gesamte Einkommen des Arbeitnehmers an allen seinen Arbeitsplätzen
   berücksichtigt wird.
 – Bezogen auf die Obergrenze der Sozialversicherungsbeiträge gilt die Obergrenze jedoch nur für das
   von einem Arbeitgeber erhaltene Einkommen. Wenn eine Person mehr als 120 DMG verdient hat,
   jedoch bei 2 verschiedenen Arbeitnehmern, ist die Obergrenze nicht anwendbar.
 – Außerdem       ist    die     Obergrenze      der    Sozialversicherungsbeiträge      auf     die
   Krankenversicherungsbeiträge (in Höhe von 6,98 %) nicht anwendbar, die auf alle Einkommen
   gezahlt werden müssen.
 Im Blickpunkt

Änderungen der Lohnkosten und des Gehalts des
Arbeitnehmers
Nach unseren Berechnungen können die Lohnkosten des Arbeitnehmers aufgrund der Änderungen des
Steuer- und Beitragssystems leicht um 0,02 Prozent ansteigen:

ERHÖHUNG DER KOSTEN DES ARBEITGEBERS

                                                          Arbeitskosten                    Erhöhung
                Gehalt vor Steuern
                                                       2018           2019         Euro            2019
  1.000,00                                           1.311,80       1.312,07       0,27         0,02 %
  100.000,00                                        131.180,00     131.207,31      27,31        0,02 %

Unter Berücksichtigung dieser Tatsache muss der Arbeitgeber das leicht erhöhte Gehaltsbudget für 2019
einkalkulieren.
           Die Arbeitnehmer können von der Reform profitieren, da sie etwas mehr verdienen als bisher.
Nachfolgend finden Sie eine Gehaltsschätzung eines Mitarbeiters, der 1.000 Euro vor Steuern verdient.

                                                                                                          5
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                                                                                           NOVEMBER 2018

                                                                                                    Leistun
                                      Übertragun                                          Steuer
                         Sozial-                                       Arbeit- Arbeits                 g
       Brutto                          g an die               Netto-                         -
Jahr           LSt   versicherungs-                   Total            geber-     -                 an den
       -gehalt                        Pensions-               gehalt                       freie
                        beiträge                                       Steuern kosten                 Mit-
                                        kasse                                             Erträge
                                                                                                    arbeiter
                         90,00                                          311,80
               13
2018   1.000         (PSD+VSD=9 %     20,00 (2 %)     248      752     (31,18 %   1.312      80
               8
                           )                                               )

                         251,36
201                                                   511,0             23,07
       1.289   221     (VSD+PSD       38,67 (3 %)             777,99              1.312    184,05    25,98
 9                                                      2              (1,79 %)
                        =19,5 %)

  Im Blickpunkt                                        Vor dem Inkrafttreten der oben genannten
                                                        Änderungen fällt der größte Teil der Steuern beim
 Praxistipps                                            Arbeitgeber an, sodass der Arbeitnehmer im Falle
                                                        eines 200 Euro Bonus rund 160 Euro auf sein
                                                        Konto erhält. Ab 2019 würde der Mitarbeiter bei
 ANWENDUNG NEUER VORSCHRIFTEN IN DER                    gleicher Prämie jedoch nur noch ca. 120 Euro
 PRAXIS                                                 erhalten. Daher wird der Mitarbeiter im Falle
                                                        solcher Boni Einbußen hinnehmen müssen.
 In letzter Zeit haben wir von unseren Mandanten
                                                                   Werden Geschenke an die Mitarbeiter
 eine Reihe von Fragen zur Anwendung des neuen
                                                        in Form eines Geschenkgutscheins oder eines
 Steuersystems erhalten. Deshalb möchten wir im
                                                        Gutscheins (nicht bar) bereitgestellt und
 Folgenden einige Hilfestellungen geben:
                                                        überschreiten diese nicht die Grenze von 200
                                                        Euro, sind sie hingegen überhaupt nicht
 – Für Arbeitseinkommen, das nach dem 1. Januar
                                                        steuerpflichtig.
   2019 erzielt wurde, gilt eine neue Regelung.
   Solches Gehalt, das 2019 für im Jahr 2018
                                                        FRAGEN
   erbrachte Arbeitsleistungen gezahlt wird,
   unterliegt noch den bisher geltenden Regeln.         Bei Fragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung.
 – Zum 31. Dezember 2018 nicht genutzter Urlaub         Gerne unterstützen wir Sie auch bei der Änderung
   wird durch Multiplikation des Geldwertes des         Ihrer Arbeitsverträge und bei der Optimierung im
   nicht genutzten Urlaubs mit dem Koeffizienten        Hinblick auf die anstehenden Steueränderungen.
   von 1.289 abgegolten.
 – Im Jahr 2019 gezahlte Bonuszahlungen für im          Kontakte für weitere Informationen
   Jahr 2018 erzielte Leistungen unterliegen der
   zum     Zeitpunkt     der    Berechnung      der                           Nora Vitkūnienė
   Bonuszahlungen (d. h. im Jahr 2019) geltenden                              Leiterin der Steuerabteilung
   Besteuerung.                                                               Associate Partner
                                                                              T +370 5 212 35 90
 Gemäß den oben genannten Änderungen                                          nora.vitkuniene@roedl.com
 empfehlen wir, ausstehende Gehälter und
 sonstige Zahlungen für Dezember 2018 noch bis
 zum Ende des Jahres zu zahlen, um
 Komplikationen zu vermeiden.

 BESTEUERUNG VON GESCHENKEN AN DIE                                            Mantas Mališauskas
 MITARBEITER                                                                  Leiter der Abteilung für
                                                                              inländische Steuern
 Einige Unternehmen motivieren ihre Mitarbeiter,                              T +370 5 212 35 90
 indem sie ihnen bei besonderen Anlässen wie                                  mantas.malisauskas@roedl.com
 Geburtstagen oder Hochzeiten einen Bonus
 zahlen. Sofern der Wert des Bonus für einen
 Mitarbeiter 200 Euro        in einem Jahr nicht
 übersteigt, ist dieser Bonus von der LSt befreit.
 Der      Bonus       ist      jedoch   weiterhin
 sozialversicherungspflichtig.

                                                                                                         6
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                                                                                           NOVEMBER 2018

 Schwerpunkt
Nach Estland und Lettland – Veröffentlichung der
wirtschaftlich Berechtigten nun auch in Litauen
Lauschke, Rödl & Partner Litauen                          tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer jedoch
Arsēnijs Korabeļskis, Rödl & Partner Lettland             kompliziert sein, insbesondere wenn der Kreis der
Alice Salumets, Rödl & Partner Estland                    Eigentümer das Ausland umfasst. Direktes
                                                          Eigentum bedeutet, dass eine natürliche Person
Die Richtlinie EU 2015/849 zur Verhinderung der           mehr als 25 Prozent des Unternehmens besitzt.
Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der                  Indirektes Eigentum ist, wenn mehr als 25 Prozent
Geldwäsche oder der Terrorismusfinanzierung               eines     Unternehmens      zu    einem    anderen
(Vierte     Geldwäscherichtlinie,       nachstehend       Unternehmen gehören, das unter der Kontrolle
Richtlinie    genannt)     wird    praktisch       alle   einer natürlichen Person steht. Beträgt der
Unternehmen       und     Einrichtungen       in   der    Gesamtbetrag der Beteiligung weniger als 25
Europäischen Union (EU) und im Europäischen               Prozent, ist zu prüfen, ob es eine andere
Wirtschaftsraum         (EWR)      sowie         deren    Möglichkeit gibt, natürliche Personen zu
wirtschaftlichen Eigentümer bzw. Berechtigten             identifizieren, welche die juristische Person
(Ultimate Beneficial Owner, UBO) betreffen.               tatsächlich kontrollieren (z. B. geschlossene
            Infolge    der     Richtlinie      müssen     Verträge, andere Kontrollmechanismen).
wirtschaftliche Eigentümer in jedem Mitgliedstaat                     Die    Offenlegungspflichten     gelten
in ein zentral geführtes Register (UBO-Register)          grundsätzlich für alle juristische Personen, die in
eingetragen werden. Dies wird für Unternehmen             den        nationalen       Unternehmensregistern
nicht nur neuen Verwaltungsaufwand zur Folge              eingetragen sind, einschließlich, aber nicht
haben, sondern auch die Privatsphäre ihrer                beschränkt auf, Stiftungen, Genossenschaften,
Eigentümer stark beeinträchtigen.                         Kommanditgesellschaften,           Gewerkschaften,
            Estland und Lettland haben die                Gesellschaften      mit   beschränkter     Haftung,
Verpflichtung        zur      Offenlegung          von    Gewerkschaftsverbände,        Aktiengesellschaften,
wirtschaftlichen Eigentümern bereits umgesetzt,           Gewerkschaften,       Vereinigungen     politischer
wohingegen Litauen noch Klarstellungen in Bezug           Parteien, europäische Unternehmen.
auf das Gesetz vornehmen muss, da es erst 2019
in Kraft treten wird.                                     ESTLAND
            Dennoch sollten sich litauische
Unternehmen auf die Compliance mit diesen                 Seit dem 1. September 2018 müssen alle
verschärften Gesetzen vorbereiten, da eine                estnischen Unternehmen Informationen über ihre
Nichteinhaltung der Vorschriften zu erheblichen           tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer im
Sanktionen und Reputationsverlusten führen                Handelsregister offenlegen. Die Daten müssen
kann.                                                     seit dem 31. Oktober 2018 eingereicht werden.
            Ziel der Richtlinie EU 2015/849 ist es,                   Die im September 2017 in Kraft
die Transparenz und Vertrauenswürdigkeit des              getretene Änderung folgt der Neufassung des
Geschäftsumfelds zu erhöhen, den Kampf gegen              Gesetzes zur Verhinderung der Geldwäsche und
Geldwäsche und Terrorismus zu verstärken und              Terrorismusfinanzierung, das am 27. November
Steuerdelikte zu begrenzen. Langfristiges Ziel der        2017 in Kraft getreten ist und die EU-
Richtlinie ist zudem die Schaffung einer                  Geldwäscherichtlinie (EU 2015/849, 20. Mai 2015)
gesamteuropäischen Plattform, die nationale               in estnisches Recht umgesetzt hat.
Register kombiniert und die Kontrolle der                 Zu den Informationen gehören beispielsweise der
tatsächlichen Begünstigten in ganz Europa                 Name, die persönliche Identifikationskennziffer
ermöglicht.                                               (mangels            einer            persönlichen
            Bei       Unternehmen         gilt      als   Identifikationskennziffer das Geburtsdatum und
wirtschaftlicher Eigentümer eine natürliche               der Geburtsort), das Land der persönlichen
Person, dem das Unternehmen direkt oder                   Identifikationskennziffer,   das     Land     des
indirekt     gehört.     Bei    einer     komplexen       Wohnsitzes und die Art der gehaltenen
Eigentümerstruktur kann die Identifizierung der           Beteiligung.

                                                                                                           7
BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com
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                                                                                        NOVEMBER 2018

Wenn der tatsächliche wirtschaftliche Eigentümer       Ausstellungsdatum sowie Staat und Behörde, die
nicht identifiziert werden kann und alle möglichen     das Dokument ausgestellt hat. Darüber hinaus
Optionen gescheitert sind, sollte der tatsächliche     sind die Staatsangehörigkeit, der ständige
wirtschaftliche Eigentümer ein Mitglied des            Wohnsitz des wirtschaftlichen Eigentümers sowie
Leitungsorgans sein. In diesem Fall muss das           die Art und Weise, wie die juristische Person
Unternehmen alle Versuche, den tatsächlichen           kontrolliert wird, anzugeben.
wirtschaftlichen Eigentümer zu identifizieren,                     Alle    juristischen   Personen     mit
dokumentieren und protokollieren. Leider lässt         Eintragungen in das Register (auch gültig für
das Gesetz offen, wie lange und wie intensiv das       Eintragungen vor dem 1. Dezember 2017) müssen
Unternehmen versuchen muss, den tatsächlichen          seit dem 1. März 2018 über ihre wirtschaftlichen
wirtschaftlichen Eigentümer zu ermitteln und           Eigentümer (zusammen mit den Angaben)
wann man sagen kann, dass der wirtschaftliche          informieren.
Eigentümer nicht identifizierbar ist.                              Informationen          über        den
            Bei einer neuen Gesellschaft müssen        wirtschaftlichen Eigentümer müssen zudem auch
die Daten über den tatsächlichen wirtschaftlichen      bei jeder Eintragung einer neuen juristischen
Eigentümer zum Zeitpunkt der Gründung der              Person     oder     bei     einem   Wechsel    des
Gesellschaft zusammen mit dem Antrag auf               Gesellschafters oder des Vorstands einer
Eintragung in das Handelsregister eingereicht          Gesellschaft mitgeteilt werden. Unterbleibt diese
werden. Ändert sich der wirtschaftliche                Angabe, verweigert das Handelsregister die
Eigentümer, muss das Register innerhalb von 30         Eintragung.
Tagen nach Bekanntwerden der Änderung der                          Seit dem 1. April 2018 kann jedermann
Daten durch die Geschäftsführung benachrichtigt        gegen Entgelt online auf die Informationen über
werden.                                                wirtschaftliche Eigentümer zugreifen.
            Die Pflicht zur Veröffentlichung von                   Am 12. April 2018, kurz nach Ablauf der
Daten über wirtschaftliche Eigentümer gilt nicht       Einreichungsfrist, wurde veröffentlicht, dass über
für Wohnungsgesellschaften, Bausparkassen,             12.000 natürliche Personen mit lettischen
börsennotierte Unternehmen und bestimmte               Personenkennziffern und 2.280 ausländische
Stiftungen.                                            natürliche Personen im Handelsregister als
Die    Einreichung      von   Daten     über    den    wirtschaftliche Eigentümer eingetragen wurden.
tatsächlichen wirtschaftlichen Eigentümer über         Dies zeigt das große Übergewicht lokaler UBOs
das     Handelsregisterportal     ist   seit   dem     gegenüber ausländischen UBOs, welches die
1. September 2018 möglich.                             lettische Wirtschaftsstruktur kennzeichnet.
            Informationen    über     wirtschaftlich               Obwohl die Frist für die Einreichung
Berechtigte          können         über        das    der Informationen über die wirtschaftlichen
Handelsregisterportal online und kostenpflichtig       Eigentümer längst abgelaufen ist, gibt es immer
abgerufen werden: https://ariregister.rik.ee/.         noch eine Reihe von Unternehmen, die ihre UBOs
                                                       aus verschiedenen Gründen nicht offengelegt
LETTLAND                                               haben. Darüber hinaus zeigt unsere Erfahrung,
                                                       dass es Fälle gibt, in denen selbst Fachleute, wie
Am 9. November 2017 sind Änderungen des                Wirtschaftsprüfer          oder      Rechtsberater,
„Gesetzes zur Verhinderung von Geldwäsche und          Schwierigkeiten bei der Ermittlung des richtigen
Terrorismusfinanzierung“ in Kraft getreten. Der        wirtschaftlichen Eigentümers in Lettland haben.
Hauptzweck der Änderungen besteht darin,
Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu              LITAUEN
verhindern und freien Zugang zu vollständigen
und aktuellen Informationen über die wahren            Das UBO-Register in Litauen soll 2019 in Betrieb
wirtschaftlichen Eigentümer von juristischen           genommen werden, und es ist nun an der Zeit, die
Personen zu gewähren. Daher sehen die                  notwendigen Vorkehrungen zu treffen.
Änderungen eine Verpflichtung für alle im                         Nach der Umsetzung der EU-Richtlinie
lettischen Unternehmensregister eingetragenen          Nr. 2017/1371 muss jede in Litauen ansässige
juristischen Personen vor, Angaben über ihre           juristische Person ab dem 1. Januar 2019
wirtschaftlichen Eigentümer zu machen.                 Informationen     über     ihre    wirtschaftlichen
            Eine juristische Person teilt dem          Eigentümer     „einholen,     aktualisieren     und
Handelsregister folgende Informationen über            speichern“ und diese bis zum 1. Juli 2019 beim
ihren wirtschaftlichen Eigentümer mit: Vorname,        staatlichen Register einreichen.
Nachname, persönliche Identifikationskennziffer                   Zu    den     Informationen     gehören
oder, falls keine solche vorhanden ist,                beispielsweise      Vor-       und      Nachname,
Geburtsdatum und Personaldokumentennummer,             Geburtsdatum, Wohnadresse, Ausstellungsdatum

                                                                                                       8
BALTIKUMSBRIEF INFORMATIONEN FÜR UNTERNEHMER UND INVESTOREN - Roedl.com
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                                                                                      NOVEMBER 2018

der Personaldokumente sowie Art und Umfang            Verwarnungen oder Geldstrafen. Überdies drohen
der wirtschaftlichen Beteiligung.                     Reputationsverluste.
            Nach wie vor sind jedoch noch viele                   Darüber hinaus kann bei juristischen
Fragen offen. Verpflichtungen und Haftung für die     Personen des Privatrechts der Geschäftsführer
Einhaltung werden bspw. hauptsächlich den             oder der Vorstand dafür haftbar gemacht werden,
juristischen       Personen          (d. h.     der   dass Informationen über die tatsächlichen
Geschäftsführung) auferlegt, ohne sie dabei zu        wirtschaftlichen Eigentümer nicht zur Verfügung
ermächtigen, die notwendigen Informationen            gestellt werden, wenn der Gesellschaft durch die
einzuholen: In der Praxis ist der Geschäftsführer     Verletzung ein Schaden entsteht und wenn das
hierzu häufig gar nicht in der Lage. Dies ist         Leitungsorgan nicht nachweisen kann, dass es
besonders problematisch bei vergangenen               ordnungsgemäß gehandelt hat.
Ereignissen und Transaktionen, bei denen der                      Rödl & Partner unterstützt Sie gerne
Zielgesellschaft oft nur die direkt beteiligte        bei allen Schritten zur Einhaltung der UBO-
juristische Person bekannt war.                       Registerregeln in Litauen. Sollten Sie es darüber
            Darüber hinaus gibt es keine klaren       hinaus versäumt haben, Ihren wirtschaftlichen
Hinweise     darauf,    wie    ein     Unternehmen    Eigentümer in Estland oder Lettland rechtzeitig zu
Änderungen von UBOs melden muss, wenn diese           registrieren, unterstützt Sie Rödl & Partner
Änderungen        nicht      direkt       in    der   natürlich ebenfalls gerne bei allen notwendigen
Gesellschafterstruktur      des      Unternehmens,    Maßnahmen, um Sanktionen so weit wie möglich
sondern im Eigentum eines Gesellschafters             zu vermeiden.
stattfinden.
            Die zweite Unsicherheit betrifft die      Kontakte für weitere Informationen
Frage,     inwieweit    und      für      wen   die
Registerinformationen verfügbar sein sollten. Die                         Alice Salumets
geltende Verordnung sieht eine Erklärung vor,                             Rechtsanwältin
dass Informationen an Personen mit einem                                  Partner
„gesetzlichen Interesse“ weitergegeben werden                             T +372 680 56 20
können. Diese Formulierung ist auslegungsoffen                            alice.salumets@roedl.com
und schafft Bedenken hinsichtlich ihrer
Vereinbarkeit mit geltenden Datenschutzregeln.
Kurzfristige Gesetzesänderungen hinsichtlich
dieser Frage sind daher wahrscheinlich.
            Um Risiken, Verwaltungskosten und
                                                                          Kristīne Zvejniece
potenzielle        Unannehmlichkeiten            im
                                                                          Leitende Juristin
Zusammenhang mit diesen Problemen zu
                                                                          Associate Partner
minimieren, sollten juristische Personen bereits
                                                                          T +371 67 33 81 25
jetzt die Ausarbeitung, Änderung und Umsetzung
                                                                          kristine.zvejniece@roedl.com
interner Richtlinien, Shareholders‘ Agreements
oder interner Vorschriften in Betracht ziehen, um
den anstehenden Anforderungen gerecht zu
werden.

FAZIT                                                                     Michael Manke
                                                                          Rechtsanwalt
UBO-Verletzungen      können    sowohl      eine                          Associate Partner
ordnungsrechtliche als auch eine strafrechtliche                          T +370 5 212 35 90
Haftung nach sich ziehen. Werden die in den                               michael.manke@roedl.com
Gesetzen festgelegten     Informationen oder
Dokumente nicht rechtzeitig an die nationalen
Handelsregister übermittelt, führt dies zu

                                                                                                     9
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                                                                                    NOVEMBER 2018

 Kurznachrichten
ATAD-Implementierung in Estland
Verner Silm, Rödl & Partner Estland                  zum Abzug von Einkommen einer gebietsfremden
                                                     natürlichen     Personen     dem  Urteil   des
Die estnische Regierung hat zur Umsetzung der        Europäischen Gerichtshofs vom 9. Februar 2017
Vorschriften       aus        der       EU-Anti-     in der Rechtssache C-283/15 entsprechend
Steuervermeidungsrichtlinie 2016/1164 („ATAD“)       anzupassen, wonach ein Mitgliedstaat einer
einen    Gesetzentwurf    zur   Änderung      des    gebietsfremden natürlichen Person gestatten
estnischen Einkommensteuergesetzes genehmigt.        muss, alle Abzüge im Verhältnis zum in Estland
           Hauptziel des Gesetzentwurfs ist es,      erzielten Einkommen vom Welteinkommen der
im Einklang mit der Richtlinie (EU) 2016/1164        gebietsfremden Person abzuziehen. Derzeit
Regeln für Maßnahmen zur Bekämpfung von              können Gebietsfremde, die selbständig sind und
Steuervermeidung festzulegen, die sich direkt auf    weniger als 75 Prozent ihres steuerpflichtigen
das Funktionieren des Binnenmarkts der               Einkommens in Estland verdienen, nur anteilig
Europäischen Union auswirken, um den Schutz          steuerfreie Einkünfte abziehen.
vor    aggressiver   Steuerplanung     im    EU-
Binnenmarkt zu stärken. Neue Vorschriften zur        ALLGEMEINE GRUNDSÄTZE ZUR
Missbrauchsbekämpfung           sollen         für   MISSBRAUCHSBEKÄMPFUNG
gebietsansässige        Unternehmen          und
gebietsfremde Unternehmen mit Betriebsstätten        Die Einführung allgemeiner Grundsätze zur
in Estland gelten, um zu verhindern, dass die        Missbrauchsbekämpfung und einer Steuer auf
Steuerbemessungsgrundlage manipuliert wird           kontrollierte Gewinne eines ausländischen
und steuerfreie Gewinne ins Ausland verschoben       Unternehmens tragen überdies dazu bei, die
werden.                                              Transparenz des estnischen Geschäftsumfeldes
                                                     im Hinblick auf das Thema Steuern zu steigern
RICHTLINIE NUR BEDINGT ANWENDBAR                     und Estlands umstrittenen Ruf als häufig
                                                     genutztes Land für Steuervermeidungs-Schemata,
Derzeit werden die Instrumente aus der oben          welches      es   infolge   seines   innovativen
genannten Richtlinie nur zum Teil angewendet,        Steuersystems hat, zu verbessern, ohne dabei die
mit     Ausnahme     der   Besteuerung      von      Vorteile dieses Steuersystems zu beschneiden.
Betriebsstätten in Form von bargeldlosen
Entnahmen, da die Richtlinie auf solche              Kontakt für weitere Informationen
Steuervermeidungsschemata       abzielt,     die
vorrangig     im   sogenannten    traditionellen                        Verner Silm
Körperschaftsteuersystem breite Anwendung                               Rechtsanwalt
finden. Aufgrund der Besonderheiten des                                 Associate
estnischen           Körperschaftsteuersystems                          T +372 680 56 20
(reinvestierte Gewinne werden nicht besteuert)                          verner.silm@roedl.com
steht in Estland dagegen ein anderes
Vermeidungsschema im Vordergrund, bei dem
Kapital durch Darlehen aus einem steuerfreien
Land entnommen wird.
            Der     zweite     Zweck        des
Gesetzesentwurfs besteht darin, das Verfahren

                                                                                                10
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                                                                                       NOVEMBER 2018

 Kurznachrichten

Neue Verrechnungspreisregeln vom lettischen
Parlament verabschiedet
Elīna Putniņa, Rödl & Partner Lettland                 Monaten nach Ablauf des Steuerjahres eine
                                                       Verrechnungspreisdokumentation vorlegen:
Es sind neue Anforderungen an Transaktionen mit
verbundenen     Unternehmen      und      Personen     – Ein Master File, wenn
geplant, die bereits in naher Zukunft in Kraft
treten sollen.                                           1. der Wert der kontrollierten Transaktionen
            Am 25. Oktober 2018 wurde im                    15.000.000.000 Euro übersteigt;
lettischen Parlament Saeima ein entsprechender           2. der Umsatz 50.000.000 Euro und der Wert
Gesetzentwurf verabschiedet. Es wird erwartet,              der kontrollierten Transaktionen 5.000.000
dass dieser am 1. Januar 2019 in Kraft tritt und für        Euro übersteigt.
den Steuerzeitraum 2018 wirksam wird. Darüber
hinaus wird das lettische Ministerkabinett in          – Ein Local File, wenn der Wert der kontrollierten
diesem Zusammenhang bis zum 1. Dezember 2018             Transaktionen 5.000.000 Euro übersteigt.
weitere Verordnungen erlassen.
                                                       Steuerzahler    müssen     die   Dokumentation
AKTUELLE                                               innerhalb von 12 Monaten nach Ende des
VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN                            Steuerjahres vorbereiten und auf Anfrage der
                                                       lettischen Steuerbehörde innerhalb von 30 Tagen
Nach den geltenden Vorschriften ist ein                einreichen:
Steuerpflichtiger       verpflichtet,      eine
Verrechnungspreisdokumentation zu erstellen,           – Eine globale Dokumentation, wenn der Umsatz
wenn die folgenden Kriterien erfüllt sind:               nicht mehr als 50.000.000 Euro beträgt und
                                                         der Wert der kontrollierten Transaktionen
– der Umsatz des Steuerpflichtigen übersteigt            weniger als 15.000.000 Euro, aber mehr als
  1.430.000 Euro während eines Steuerjahres              5.000.000 Euro beträgt.
  und                                                  – Eine lokale Dokumentation, wenn der Wert der
– der Wert der Transaktionen mit verbundenen             kontrollierten Transaktionen 250.000 Euro,
  Unternehmen übersteigt 14.300 Euro.                    aber nicht 5.000.000 Euro übersteigt.

Eine     Verrechnungspreisdokumentation        ist     Übersteigt   der    Wert   der    kontrollierten
innerhalb von 30 Tagen nach Aufforderung der           Transaktionen 250.000 Euro und gibt es
Behörde einzureichen.                                  Transaktionen mit einem verbundenen lettischen
Nach den allgemeinen Vorschriften des lettischen       Unternehmen,     während    beide    lettischen
Steuergesetzes ist jede einzelne Transaktion           Unternehmen innerhalb einer Lieferkette mit
zwischen     verbundenen    Unternehmen        zu      einem verbundenen ausländischen Unternehmen
marktüblichen Bedingungen durchzuführen. Die           oder mit einem Unternehmen aus einem Nicht-
Steuerbehörde hat das Recht, die angewandten           oder Niedrigsteuerland agieren, muss der
Preise    auch    ohne    Anforderung       einer      Steuerzahler der lettischen Steuerbehörde auf
Verrechnungspreisdokumentation anzufechten.            Anfrage innerhalb von 90 Tagen eine lokale
Daher dient eine solche Dokumentation in vielen        Dokumentation oder einen Teil einer lokalen
Fällen eher als Nachweisdokumentation für das          Dokumentation vorlegen.
Unternehmen selbst und nicht als zu erstellendes
Pflichtdokument.                                       FAZIT

NEUE VERRECHNUNGSPREISREGELUNGEN                       Auch in Fällen, in denen die Vorbereitung einer
                                                       Verrechnungspreisdokumentation        gesetzlich
Es     sind   Änderungen       der      aktuellen      nicht vorgeschrieben sein sollte, empfehlen wir
Verrechnungspreisvorschriften geplant.                 Steuerzahlern, die Geschäfte mit verbundenen
Steuerzahler    müssen        der      lettischen      Unternehmen tätigen, diese für den Fall einer
Steuerbehörde demnach innerhalb von 12                 Steuerprüfung vorzubereiten.

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                                                                                       NOVEMBER 2018

Rödl & Partner kann bei der Erstellung oder          Diese Änderungen sollten die Gesamtsituation im
Aktualisierung                              einer    öffentlichen Auftragswesen verbessern und
Verrechnungspreisdokumentation       oder     der    mögliche    Risiken    für  Fehlverhalten   und
Überprüfung           der           vorbereiteten    Korruption verringern. Die Änderungen traten am
Verrechnungspreisrichtlinien    und    -prozesse     18. Oktober 2018 in Kraft.
helfen.
           Für   weitere     Fragen    zu     den     Kurznachrichten
Verrechnungspreisregeln steht Ihnen Rödl &
Partner selbstverständlich ebenfalls gerne zur
Verfügung.
                                                     Neues Gesetz zum
Kontakt für weitere Informationen
                                                     Schutz von
                    Elīna Putniņa
                                                     Geschäftsgeheimnissen
                    Leiterin der Steuerabteilung
                    Partner
                                                     in Litauen
                    T +371 67 33 81 25
                    elina.putnina@roedl.com          Zum 1. Juni 2018 trat in Litauen ein neues Gesetz
                                                     über den Schutz von Geschäftsgeheimnissen in
                                                     Kraft. Das genannte Gesetz regelt den Begriff der
                                                     Geschäftsgeheimnisse neu. Das Gesetz wichtig,
                                                     da es eine nicht erschöpfende Liste von
                                                     Situationen enthält, in denen die Offenlegung
 Kurznachrichten                                    eines     Geschäftsgeheimnisses        legal   (oder
                                                     gegebenenfalls illegal) ist.
Mehr Transparenz bei                                            Bei dem Gesetz handelt es sich um das
                                                     Ergebnis der Umsetzung der EU-Richtlinie vom
der öffentlichen                                     8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know-
                                                     hows und vertraulicher Geschäftsinformationen
Auftragsvergabe in                                   (Geschäftsgeheimnisse)         vor   rechtswidrigem
                                                     Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und
Lettland                                             Offenlegung vor rechtswidrigen Erwerb bzw. der
                                                     rechtswidrigen Nutzung oder Offenlegung. Die
                                                     Umsetzung der genannten Richtlinie in der
Um die Transparenz der Vergabeverfahren zu
                                                     gesamten EU, einschließlich Litauen, wird das
verbessern und die Möglichkeiten des Foul Play
                                                     Konzept         des          Geschäftsgeheimnisses
zu verringern, verabschiedete das litauische
                                                     harmonisieren       und          die     Rentabilität
Parlament      Saeima       Änderungen       des
                                                     grenzüberschreitender        Transaktionen    weiter
Vergaberechts, die es öffentlichen Auftraggebern
                                                     verbessern.
ermöglichen, Angebote mit unangemessen hohen
Preisen abzulehnen.

 Kurznachrichten

Virtual Offices in Litauen
Am     4.    September    2019     schlug     das    Verwaltungsaufwand für Unternehmen, die in der
Wirtschaftsministerium der Republik Litauen          Lage sind, ohne Räumlichkeiten zu arbeiten (z. B.
Änderungen der gesetzlichen Bestimmungen vor,        Fernarbeit und ähnliche Unternehmen), erheblich
die es Unternehmen ermöglichen würden, ohne          verringern.      Außerdem      werden        alle
tatsächliche physische Adresse zu operieren, d. h.   Benachrichtigungen (Kommunikation) an die
nur die virtuelle Adresse würde für ein              virtuelle Adresse des Unternehmens gesendet -
Unternehmen        zur     Ausübung        seiner    auf diese Weise wird die Kommunikation mit dem
Geschäftstätigkeit ausreichen. Dies würde            Unternehmen erleichtert, da sehr oft die
Litauen nicht nur zu einem der ersten Länder         Räumlichkeiten der Unternehmen aufgrund ihrer
machen, das es Unternehmen erlaubt, das              Geschäftsstruktur leer sind (kein Ziegel und
Geschäft ohne tatsächliche physische Adresse zu      Mörtel erforderlich).
betreiben,       sondern        auch         den

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                                                                                        NOVEMBER 2018

 Kurznachrichten

Entscheidung zur Unabhängigkeit von
Schiedsrichtern in Litauen
Am 5. Juli 2018 erließ der Oberste Gerichtshof          Die Klägerin erklärte, dass der Vorsitzende des
Litauens     eine   Entscheidung        über      die   Schiedsgerichts und der Anwalt des Klägers eine
Unabhängigkeit von Schiedsrichtern.                     enge berufliche Verbindung hätten, sodass der
           Eine am Schiedsverfahren beteiligte          Vorsitzende          des         Schiedsgerichts
Partei      beantragte       beim        litauischen    voreingenommen        sei.     Das      litauische
Berufungsgericht die Nichtigerklärung des               Berufungsgericht lehnte diese Klage ab, während
zugunsten       des       Klägers       ergangenen      das litauische Oberste Gericht die Entscheidung
Schiedsspruchs. Das Argument der Beklagten              des letztgenannten Gerichts bestätigte. Der in
war, dass das Schiedsgericht befangen sei, da der       diesem Fall festgelegte Grundsatz war, dass die
Vorsitzende des Schiedsgerichts als Dozent an           bloße Zugehörigkeit durch die Arbeit an derselben
der gleichen Universität tätig sei, an der auch der     Universität keine Befangenheit hervorruft.
Anwalt des Klägers im Schiedsverfahren tätig ist.

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                                                                                      NOVEMBER 2018

 Rückblick
Konferenz „Life Sciences Baltics 2018” am 26.-27.
September 2018 in Vilnius

Zeichen der wachsenden Life Science Wirtschaft in Litauen (Virginijus Sinkevičius,
Wirtschaftsminister)

Mark Beyer, Rödl & Partner Litauen                  LIFE SCIENCES BALTICS

Der Life Science Sektor ist ein stark wachsender    Zu der alle zwei Jahre stattfindenden Life Science
Wirtschaftszweig in Litauen und stellt aktuell      Baltics Konferenz kommen Wissenschaftler,
1 Prozent    des     BIP    dar.    Nach     dem    Geschäftsleute, Unternehmer, Startups und
Wirtschaftsminister Virginijus Sinkevičius wird     Studenten aus über 30 verschiedenen Ländern
voraussichtlich dieser Zweig in zehn Jahren sogar   zusammen. Ziel der Konferenz ist es, die baltische
5 Prozent des BIP ausmachen, welcher einen          Life-Science-Industrie an die Spitze des globalen
positiv wachsenden Trend während der vierten        Verständnisses zu bringen und das Bewusstsein
Life Science Baltics Konferenz in Vilnius           für die unglaublichen Talente und Potenziale der
verkünden konnte, an welcher über 1500              Region durch Vernetzung und Austausch von
verschiedene Industrieunternehmen aus den           bewährten Verfahren mit den weltweit führenden
Bereichen der Biotechnologie, Pharmazie und         Unternehmen der Life-Science-Branche zu
Medizin teilnahmen.                                 schärfen. Grundsätzlich ist die Konferenz in fünf
                                                    Abschnitte unterteilt: Konferenz, internationale
                                                    Ausstellung, B2B meeting, Startup Programmen
                                                    und Netzwerkveranstaltungen. Rödl & Partner war

                                                                                                 14
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                                                                                       NOVEMBER 2018

als Sponsor, Experte und Ansprechpartner für die      50 Prozent   der   Präsentationen,   die  von
Förderung und Entwicklung von Start-ups und           verschiedenen europäischen, israelischen und
jungen Unternehmen im Bereich Life Sciences           amerikanischen Unternehmen ergänzt wurden.
dabei.

                                                      Auf der internationalen Ausstellung wurden die
„Gemeinsam erfolgreich“ Rödl & Partner als            neuesten Technologien und Innovationen
Sponsor und Teil der LSB 2018                         vorgestellt

KONFERENZ

In insgesamt vier Konferenzhallen wurden
ganztägig die Rolle der Digitalisierung und neuer
Technologien       zur     Verbesserung        des
Gesundheitswesen       thematisiert.    Strukturell
wurden      Präsentationen        zu      größeren
Themenkomplexen, wie z.B. die Digitalisierung zur
Verstärkung der Gesundheitsversorgung, als auch
in Themengebiete mit einzelnen nachfolgenden
Präsentationen abgehalten, z.B. verschiedene
Thematiken zu diagnostischen Technologien.

                                                      B2B MEETINGS UND VERNETZUNG

                                                      Darüber hinaus ermöglicht LSB den Teilnehmern
                                                      die       Partizipation       an      individuellen
                                                      Geschäftstreffen, um das Potenzial neuer
                                                      Produkte,      Technologien,      Dienstleistungen,
                                                      Unternehmen, Forschungskooperationen etc. zu
                                                      diskutieren. Für diese B2B-Meetings steht auf der
                                                      Hauptseite      ein     Registrierungsportal    zur
                                                      Verfügung, so dass eine genaue Planung der
                                                      Geschäftstreffen festgelegt und die richtigen
                                                      Ansprechpartner gefunden werden können.
Industrieunternehmen, Wissenschaftler und             Dieses Portal hilft teilnehmenden Unternehmern
Politiker präsentierten die Innovationen und          und Startups, sich in den kommenden Jahren mit
Herausforderungen der Life Science                    den Life-Science-Spezialisten zu vernetzen.

INTERNATIONALE AUSSTELLUNG                            MASTERCLASS FÜR START-UPS

Auf der Messe haben alle Teilnehmer die               Die LSB Start-up Masterclass war ein zwei tägiges
Möglichkeit,    einen     Einblick    in      den     intensives Training für baltische Start-ups und
Erfahrungsschatz von Industrieunternehmen,            Unternehmer aus dem Nicht-EU-Länder wie
Manufakturen und Dienstleistern zu gewinnen.          Türkei, Russland, Ukraine und Georgien. In
Insbesondere die baltischen Staaten stellten über     diesem Training können die Teilnehmer von

                                                                                                    15
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                                                                                        NOVEMBER 2018

Experten lernen, ein Geschäft profitabel                Investoren, Professoren und anderen Spezialisten
aufzubauen,        ein        Verständnis         für   aus dem Bereich der Life Science bewertet. Der
Produktvermarktung             zu          erlangen,    Gewinner der Pitch Challenge erhielt ein
Grundkenntnisse zum Schutz des geistigen                einjähriges Mentorat von Johnson & Johnson
Eigentums zu erlernen. Während der Masterclass          Innovation und ein einwöchiges Lernprogramm
lehrte Rödl & Partner den Jungunternehmern und          von Akron BioMedical Corridor. Es war für
Start-ups, die Grundlagen der Unternehmerschaft         Rödl & Partner    eine    große  Freude,    dem
zu verstehen und ihr fortgeschrittenes Wissen im        Zweitplatzierten eine kostenlose Rechtsberatung
Gesundheitswesen zu vertiefen. Frau Inese               zur Unterstützung und Förderung des Start-ups
Kalnāja-Zelča - Lettische und europäische               zur Verfügung zu stellen.
Marken- und Designanwältin bei Rödl & Partner
Lettland    -    präsentierte     die   wichtigsten
Grundkenntnisse für ein Unternehmen zum
optimalen        Schutz       seines       geistigen
Eigentums(insbesondere Patent-recht). Darüber
hinaus     wurden     die     wichtigsten     neuen
europäischen Datenschutz-bestimmungen und
ihre Auswirkungen auf das Gesundheitswesen
von Herrn Nicolò Maria Salvi - Junior Associate
Counsel      bei    Rödl & Partner      Italien     -
hervorgehoben und den Teilnehmern erläutert.

                                                        Das Start-up „Alternative Plants“ erhält von
                                                        Rödl & Partner als Zweitplatzierter eine
                                                        kostenlose Rechtsberatung

                                                        BERATUNG IM LIFE SCIENCE RECHT

                                                        Als schnell wachsender Wirtschaftszweig sind die
                                                        Life Science zu einem wichtigen Faktor der freien
                                                        Marktwirtschaft geworden, die vor allem für
                                                        Jungunternehmer      und     Start-ups     große
                                                        Herausforderungen darstellen. Rödl & Partner
„From Idea to IP” von Inese Kalnāja-Zelča,              bietet eine Rechtsberatung, die Ihnen hilft, sich
Rödl & Partner Lettland                                 am Markt zu etablieren. Für weitere Fragen und
                                                        Anregungen stehen wir Ihnen gerne zur
                                                        Verfügung.

                                                        Kontakt für weitere Informationen

                                                                            Eglė Pinaitė
                                                                            Leitende Juristin
                                                                            Senior Associate
                                                                            T +370 5 212 35 90
                                                                            egle.pinaite@roedl.com

Healthcare and Datacare von Nicolò Maria Salvi,
Rödl & Partner Italien

Nach der Masterclass hatten zehn Start-ups die
Möglichkeit, ihre Ideen und Innovation vor
Investoren und der Öffentlichkeit zu präsentieren.
Diese Pitch Challenge wurde von einer Jury aus

                                                                                                       16
AUSGABE:
                                                                                  BALTIKUMSBRIEF
                                                                                   NOVEMBER 2018

 Rückblick                                          Rückblick

Steuerseminar des                                   Steuerseminar und
estnischen Verbandes                                Workshops in Tallinn
der Familien-                                       Am 14. November 2018 fand das Rödl & Partner

unternehmer                                         Nordic-Baltic Tax Seminar im Büro von Rödl &
                                                    Partner Tallinn statt. Insgesamt fünfzehn
                                                    Steuerspezialisten aus den Rödl & Partner Büros
                                                    in Riga, Vilnius, Stockholm, Helsinki, Nürnberg
                                                    und Tallinn nahmen an den Steuerseminaren und
                                                    Workshops teil. Thema des Seminars von Dr.
                                                    Claudia Krebs, Steuerberaterin von Rödl & Partner
                                                    in Deutschland, war z.B. die Besteuerung von
                                                    Betriebsstätten, Liquiditätsfallen, Kapitalkonten
                                                    ausländischer          Unternehmen            und
                                                    Generationswechsel.

Am 13. November 2018 sprach ein Team von
internationalen Spezialisten von Rödl & Partner -
Alice Salumets, Rechtsanwältin aus Estland, Elīna
Putniņa, diplomierte Steuerberaterin aus Lettland
und      Dr.    Claudia     Krebs,    diplomierte
Steuerberaterin aus Deutschland - auf einem
Seminar der Estnischen Vereinigung für
Familienunternehmer über Generationswechsel.

Der Generationswechsel ist ein Thema, das
irgendwann für jedes Familienunternehmen
entscheidend sein wird, egal ob es seinen Sitz in
Estland, Lettland oder Deutschland hat.

 Rückblick

Seminar „Das Steuersystem und seine Nuancen:
Litauen, Estland und Deutschland“
                                                    Am      15.      November      2018     nahmen
                                                    Steuerspezialisten von Rödl & Partner aus
                                                    Estland, Lettland Litauen und Deutschland als
                                                    Referenten am Seminar „Das Steuersystem und
                                                    seine    Nuancen:     Litauen,   Estland   und
                                                    Deutschland“ in Riga teil.

                                                                                                 17
AUSGABE:
                                                                                    BALTIKUMSBRIEF
                                                                                     NOVEMBER 2018

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                                                                                                      18
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