Bericht zur Expertenentsendung im Projekt "kommunale Klimapartnerschaften"

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Bericht zur Expertenentsendung im Projekt
   "kommunale Klimapartnerschaften"

   Name der reisenden Delegationsteilnehmer

   Rüdiger Schorpp, Friedrich-List-Weg 14, 74523 Schwäbisch Hall
   E-Mail: Ruediger.Schorpp@t-online.de
   Stadtrat Schwäbisch Hall, ehrenamtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeister

   Dieter Müller, Friedrichstraße 46, 74523 Schwäbisch Hall,
   E-Mail: dieter_gerda_mueller@t-online.de
   stv. Vorsitzender Förderverein Waldorfschool Windhoek und namibische Projektpartner-
   schaften e.V.

   Ruusa Shuuya, An der Limpurgbrücke 1, 74523 Schwäbisch Hall
   E-Mail: ruusa.shuuya@stadtwerke-hall.de
   Stadtwerke Schwäbisch Hall, Mitglied im Kernteam Kommunale Klimapartnerschaft

   Name der Partnerkommune
   Okahandja, Namibia, Town Council
   Dauer der Expertenentsendung
   12. (Anreise) – 16. Oktober (Abreise) 2019

   Bericht
1. Einleitung: Hintergrund und Ziel der Entsendung
   Die Klimapartnerschaft zwischen Schwäbisch Hall und Okahandja erlitt im Frühjahr/Sommer
   2019 durch „innenpolitische Diskussionen“ innerhalb des Stadtrats und der Administration
   (CEO) im Town Council Okahandja einen zeitlichen Rückschlag. Die reguläre Wiederwahl
   des Mayors war dadurch zeitlich ausgesetzt und die bilaterale Kommunikation zwischen den
   beiden Partnern/ Beteiligten sehr begrenzt.
   Aus diesem Grunde konnte ein erneuter Besuch durch eine Delegation der Schwäbisch
   Haller Partnerkommune erst nach dem Abschlussworkshop in Südafrika (Kouga) vom 9.-11.
   Oktober durchgeführt werden.
2. Status der Partnerschaft und ggf. kurzer Rückblick auf vorhergehende Entsendungen/
   Delegationsreisen (soweit vorhanden )
        Grundlage der Partnerschaft ist der im Oktober 2017 unterzeichnete Vertrag (MoUs)
          im Rahmen der Kommunalen Klimapartnerschaften (Engagement Global).
        Die kommunale Partnerschaft mit der Stadt Okahandja ist per Stadtratsbeschluss
          entschieden.

   Bericht Expertenentsendung                   1
 Beide Partnerkommunen haben an den jeweiligen Netzwerktreffen – sowohl beider-
           seitig, als auch auf deutscher Ebene – teilgenommen.
         Seitens der beiden Kommunen fanden verschiedene Besuche in Okahandja bzw.
           Schwäbisch Hall statt, um die im Rahmen der Netzwerktreffen ausfindig gemachten
           und definierten Maßnahmen/Projekte vor Ort zu besichtigen und zu besprechen.
           Zum Beispiel:
           Besuch vom 10.-17.Februar 2018 durch Oberbürgermeister Pelgrim und Klima-
              schutzbeauftragten Stefano Rossi,
           Besuch vom 12.-16. November 2018 durch Lord Mayor Hindjou und zwei Ver-
              tretern des Town Council,
           Besuch einer Delegation der Haller Stadtwerke GmbH vom 30.03.-08.04.2018 zur
              generellen Prüfung einer möglichen PV Freiflächenanlage ( < 5 MW) auf
              kommunaler Fläche der Stadt Okahandja.

3. Zielsetzung
   Hauptziel des Besuchs war die Begutachtung der besprochenen Themenschwerpunkte und
   Besprechungen vor Ort mit verschiedenen Vertretern in Okahandja – vor allem nach der
   unter Pkt. 1 genannten Verzögerung und Unsicherheit der politischen Stabilität des Mayors
   und Teile des Town Council.

            Die erneute Wiederwahl von Mayor Johannes Hindjou ist inzwischen erfolgt und er ist
             in seinem Amt bestätigt.

            Vor Ort haben wir uns mit 6 von 7 Gemeinderäten getroffen und konnten von diesen
             die volle Unterstützung des Gewählten erfahren.

            Die noch bis Mitte/Ende 2020 vertraglich eingesetzte CEO des Town Councils ver-
             sucht zwar immer wieder die Themen zu blockieren, wird jedoch regelmäßig über-
             stimmt. Es wurde uns von allen getroffenen Räten versichert, dass die Mehrheit des
             Rates hinter den Projekten steht und es damit zu keinen weiteren Verzögerungen
             kommt, wenn die beschlossenen Handlungsprogramme zur Umsetzung kommen.

   Die Delegation hat sich nochmals konkret einen Eindruck zu den beschlossenen Themen-
   schwerpunkten verschafft und

            die gesamte Landfläche (ca. 20 ha), die die Kommune von Okahandja zur möglichen
             Installation der Freiflächen PV-Anlage zur Verfügung stellt, angeschaut;

            sich einen Überblick über die angedachte Konzeptionierung und räumliche Neu-
             ordnung der Mülldeponie verschafft. Hinzu kam ein Besuch der Recyclingfirma
             Namibia Polymer Recyclers in Okahandja als möglicher Kooperationspartner;

            die energetische Sanierung einer Bürgerhalle am Rande der Townships von
             Okahandja besichtigt;

            zusammen mit dem Mayor und einem Councilor die Waldorfschool Windhoek be-
             sucht, um über eine mögliche Einbindung der Schule (Lehrer/-Schülerprojekte zu den
             Themen Waste Management, Recycling, Bewusstseinsbildung und nachhaltigen
             Klimaprojekten) mit Schülern aus Schulen in Okahandja zu sprechen.

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Außerhalb dieser Schwerpunkte gab es noch den

         Besuch des Krankenhauses Okahandja und dem Chefarzt Dr. Kalamba. Durch
          aktuelle Umbaumaßnahmen am Haller Diakoniekrankenhauses können evtl. unter-
          schiedlichste medizinische Geräte zur Verfügung gestellt werden. Dr. Kalamba sagte
          zu, hierfür eine Liste zur Verfügung zu stellen, was aus Sicht des Hospitals gebraucht
          werden kann. Diese Gegenstände können evtl. als Spende des Haller Diakonie-
          Krankenhauses (Diakoneo) besorgt werden. Zudem sprach man über den Einsatz
          von Ärzten im Ruhestand über den Senior Experten Service. Benötigt würden in
          erster Linie Anästhesisten und Internisten.

Zu Pkt. 1 bzgl. der PV-Anlage bis zu 5 MW fanden zwei Besprechungen mit Vertretern der
namibischen Energiebehörden statt

     1. mit Herr Silvester Wayiti (Pr. Eng), Executive Manager von CenoRed (Regionaler
        Stromverteiler Zentral-Nord)

               o    Aus diesem Gespräch sind folgende Punkte relevant:

               o    In Namibia gab es eine Industriereform, nach der mittlerweile Stromprodukti-
                    onsverträge auch > 5 MW mit CenoRed abgeschlossen werden können (frü-
                    her nur mit NamPower). Die Verträge haben i.d.R. eine Laufzeit von 20-25
                    Jahren,

               o    Okahandja hat einen Spitzenverbrauch von ca. 9 MW und eine Kapazität von
                    10 MW,

               o    CenoRed hat Interesse an einer 5 MW-Anlage (entspricht etwa dem Ver-
                    brauch an Sonntagen) – überschüssige Produktion > 5 MW geht ohne
                    Vergütung an CenoRed.

     2. und mit ECB (Electricity Control Board) und den Herren Pinehas Mutota, Gideon
        Nasima und Francois Robinson

               o    hier sind v.a. folgende Punkte relevant und wichtig:

               o    es gibt heute keine Einschränkungen mehr für den Bau und Installation von
                    PV-Anlagen (strittige Käufe: 30% des gesamten Kundenkaufs),

               o    eine von den Stadtwerken und Okahandja angedachte Anlage in der Größen-
                    ordnung bis 5 MW ist möglich,

               o    eine angedachte Beteiligung von 30 % durch Okahandja (in Form Landein-
                    bringung) und 70 % Stadtwerke SHA ist möglich,

               o     folgende Vorgehensweise wurde vorgeschlagen:
                     als ersten Schritt sollte das Town Council Okahandja die möglichen Optionen
                     prüfen und in Form eines ersten LOI an ECB übermitteln. Die Behörde prüft
                     dies entsprechend und teilt die für sie realistischen Optionen mit.

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Als weiterer Schwerpunkt der Reise wurde die J.G. Van der Wath Secondary School in
   Okahandja besucht.

   In dieser Schule brach im Juni 2019 ein Feuer aus und zerstörte fünf Klassenzimmer. Der
   Schaden an Bausubstanz und Ausstattung wird auf ca. 515.000 N$ (ca. 32.000 €) geschätzt.
   Da die Stadt Okahandja nicht über die notwendigen finanziellen Mittel für eine Instand-
   setzung verfügt und die namibische Landesverwaltung erklärt hat, dass sie nur einen Teil der
   Kosten übernehmen kann, hat die Stadt Schwäbisch Hall per Gemeinderatsbeschluss
   (einstimmig) beschlossen, der Schule ein Hilfe-Paket i.H.v. 200.000 N$ (ca. 12.500 €)
   bereitzustellen. Ein Kostenvorschuss in Höhe von 50.000 N$ soll als Soforthilfe überwiesen
   werden. Die weiteren Mittel sollen je nach Baufortschritt in drei weiteren Tranchen ausbe-
   zahlt werden.

   Im Rahmen eines feierlichen Aktes in der Schule übergab Herr Rüdiger Schorpp (ehren-
   amtlicher Stellvertreter des Oberbürgermeisters) für die Stadt Schwäbisch Hall einen
   symbolischen Scheck an die Herren

            Williams (Schulleiter),
            Kaeka (Vorsitzender des Schulvorstandes),
            Boois (Okahandja Wahlkreisratsmitglied).

   Die Schulleitung hat zugesagt, unmittelbar mit den ersten Baumaßnahmen zu beginnen und
   die Stadt Schwäbisch Hall regelmäßig über den Fortschritt zu informieren.

4. Vorbereitende Aktivitäten

   Im Vorfeld der Reise gab es einen fachlichen und informellen Austausch zwischen dem
   Klimaschutzbeauftragten der Stadt Schwäbisch Hall Stefano Rossi und Oberbürgermeister
   Pelgrim.

5. An der Entsendung beteiligte Akteure innerhalb der Partnerkommune

   Die Entsendung wurde durch Stefano Rossi im Vorfeld ausführlich mit Engagement Global
   besprochen und das wesentliche Rahmenprogramm auch nochmals während der Abschluss-
   konferenz in Kouga erörtert.
   Die Organisation (Fahrten, Essen) während des Aufenthaltes in Okahandja wurde durch den
   Mayor und das Council von Okahandja übernommen.

6. Ergebnisse der Entsendung

   Der Besuch und die Besichtigung der im Vorfeld klar und oben beschriebenen Schwerpunkt-
   themen – vor allem im Rahmen des Handlungsprogrammes – diente der Evaluierung der
   Projekte, der vorausgegangenen Besuche und den daraus folgenden weiteren Planungen
   seitens der Stadt Schwäbisch Hall in Absprache mit der Partnerkommune Okahandja.

   Die Entsendung und die gemeinsamen Besichtigungs- und Besprechungstage in Okahandja
   war ein weiterer Meilenstein im Ausbau der partnerschaftlichen und persönlichen
   Beziehungen. Die beidseitige Kommunikation wird sich dadurch sicher weiter intensivieren.

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7. Vereinbarungen mit Partnerkommune und gegenseitige Empfehlungen

   Nach der Abschlusskonferenz in Kouga durch Vertreter beider Partnerkommunen und der
   anschließenden wurde entschieden, dass das Handlungsprogramm bis Ende 2019 schriftlich
   durch Frau Ruusa Shuuya (Schwäbisch Hall) und Kazombiri Ismael Kamunigona
   (Okahandja) fixiert werden wird.

   Nach erfolgter Abstimmung bei beiden Partnerkommunen wird es anschließend Engagement
   Global zur Verfügung gestellt.

8. Schlussfolgerungen und Vorschläge/ Empfehlungen für SKEW

   Die Schwäbisch Haller Delegation empfiehlt nach Fertigstellung des Handlungsprogrammes
   eine weitere Einbindung des gesamten Stadtrats in Schwäbisch Hall im 1./2. Quartal 2020.

   Für diese weitergehende und zur politischen und informellen Transparenz notwendige
   Einbindung halten es die Delegationsteilnehmer für zielführend, wenn dafür eine Delegation
   des Stadtrats (je ein Vertreter der Fraktionen) sowie Vertreter der Verwaltung und der
   Fachbereiche (z.B. Kläranlage, Stadtwerke usw.) die oben beschriebenen Schwerpunkte
   besichtigt.

   Nach Absprache mit EG kann für die Entsendung einer solchen Delegation die Stadtver-
   waltung einen Förderantrag über den

             Kleinprojektefonds (KPF): Zuschusshöhe: 1.000 bis maximal 50.000 Euro (Anteilsfi-
              nanzierung, maximal 90 Prozent der zuwendungsfähigen Gesamtausgaben)

   stellen.

   Nach dieser Entsendung und den entsprechenden Entscheidungen seitens der Partnerkom-
   mune Schwäbisch Hall können dann für die einzelnen beschlossenen Maßnahmen Förder-
   anträge über folgende mögliche Fonds gestellt werden:

             FKKP: Förderperiode 2020 noch nicht eröffnet: bis zu 500.000 Euro (Abklären ob für
              Freifläche PV Anlage möglich).

             NAKOPA: Förderperiode 2020 noch nicht eröffnet. Dreistufige Förderung 50.000
              Euro - 250.000 Euro (Abklären ob für Bürgerhalle + Umzäunung Mülldeponie mög-
              lich).

             FKPW und SES: für Expertenentsendungen. Gefördert durch GIZ.

   Schwäbisch Hall, Oktober 2019

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