Bundesverband IT-Sicherheit e.V - TeleTrusT
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Bundesverband IT-Sicherheit e.V.
- Parteienauswahl -
Auswertung nach Aussagen zum Themenkreis IT-Sicherheit
Die Auswertung erfolgte vorrangig nach Aussagen zu
- IT-Sicherheit als politische und staatliche Aufgabe
- IKT-Infrastruktursicherheit
- IT-Sicherheitsrechtsetzung
- Meldepflichten bei IT-Sicherheitsvorfällen
- "Digitale Souveränität"
- Verschlüsselung
- Elektronische Signatur
- "Backdoors" / "Staatstrojaner"
- Anbieterhaftung (für mangelnde IT-Sicherheit)
- Organisatorische Umstrukturierung
- Rolle des BSITeil 1: CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen
Stichwort CDU / CSU SPD FDP Bündnis 90/ Die Grünen
IT-Sicherheit/Cyber-Sicherheit Wir wollen eine echte Digital- und Wir stehen für die digitale Wir Freie Demokraten wollen echte Eine erfolgreiche und weitsichtige
(Allgemein) Datenunion mit einem modernen Souveränität von Bürger*innen und „Virtuelle Verwaltungen“. Wir Industriepolitik wird nur dann
Wettbewerbsrecht auf Basis der Verbraucher*innen ein. Wo globale wollen das Once-Only-Prinzip funktionieren, wenn auch
Sozialen Marktwirtschaft, Plattformkonzerne zu Monopolisten einführen: Bürgerinnen und Bürger gesamteuropäisch gedacht wird.
hochklassiger digitaler Infrastruktur, werden, bedrohen sie digitale müssen bestimmte Daten der Gerade mit Blick auf eine nötige
europäischer Speicher- und Vielfalt und neigen dazu, öffentlichen Verwaltung nur noch sektorale Strukturförderung, wie
Rechenkapazitäten und eines nationalstaatliche Regeln zu einmal und nicht jeder Behörde den Aufbau einer
einheitlichen Datenschutzrechts. umgehen. Wir werden deshalb einzeln mitteilen. Alle notwendigen Wasserstoffinfrastruktur, der
Wir wollen als weltweiter Vorreiter gemeinsam mit den EU- Amtsgänge sollen virtuell und Batteriezellfertigung oder
für einen fairen und gerechten Mitgliedsstaaten eine starke und barrierefrei möglich und alle Förderung der Halbleiterindustrie,
Wettbewerb in der präzise Regulierung schaffen, den Dienstleistungen mit digitalen, ist eine europäische Ausrichtung
Digitalwirtschaft eine europäische Wettbewerb sichern und alternative medienbruchfreien Verfahren entscheidend. Um kritische
digitale Marktordnung entwickeln Angebote fördern. Es braucht mehr durchführbar sein. Dazu wollen wir Abhängigkeiten zu verringern, soll
und einführen - mit einem Angebote mit hoher alle Planungen zur Einführung von die EU-Kapazität im Bereich der
modernisierten Wettbewerbsrecht Datensouveränität. Es muss Bürgerkonten oder Cockpits zu Halbleitertechnologie wie von der
und gleichen Regeln für alle. Zu Alternativen zu den großen einer einheitlichen digitalen EU-Kommission vorgeschlagen auf
einer Plattformen geben - mit echten Plattform zusammenführen: dem 20 Prozent der weltweiten
Marktordnung gehört auch eine Chancen für lokale Anbieter. Deutschlandportal. Das Produktion ausgebaut werden. Das
faire und angemessene Deutschlandportal gewährt den gilt vor allem für die Bereiche, in
„Standgebühr“. Nutzerdaten müssen geschützt Bürgerinnen und Bürgern Einblick denen wir bei der
Wir wollen, dass digitale sein und die Nutzer*innen müssen in alle sie betreffenden Halbleitertechnologie für
Ökosysteme, in denen Politik, darüber bestimmen können, personenbezogenen Daten, die der industrielle Anwendungen bereits
Wissenschaft, Forschung und was mit ihren Daten geschieht. Staat gespeichert hat. Alle Zugriffe eine starke europäische Stellung
Wirtschaft für die Entwicklung und auf die Daten werden über haben oder in denen eine
Finanzierung neuer digitaler Zu viel Marktmacht einzelner einen externen Kontroll-Server besonders dynamische zukünftige
Produkte zusammenarbeiten, auch schadet dem Wettbewerb und geloggt, und der behördenseitige Entwicklung zu erwarten ist. Hierzu
in Europa etabliert werden. Wir damit letztlich den Zugriff löst automatisch eine müssen Investitionen entlang der
setzen uns für einen deutlichen Verbraucher*innen. Wir wollen Benachrichtigung aus. Im Fall Halbleiter-Wertschöpfungskette
Ausbau der Rahmenbedingungen Entwicklungen am Markt voraus eines laufenden Verfahrens kann erhöht werden.
für solche gemeinsamen Initiativen sein und ein präventives und die Benachrichtigung auch nach (Grüne 2021: S. 34)
auf europäischer Ebene ein, zum proaktives Wettbewerbs- Verfahrensabschluss erfolgen. Die
Beispiel bei Künstlicher Intelligenz und Kartellrecht schaffen. In das Bürgerinnen und Bürger haben auf Daten sind die Schlüsselressource
oder Quantencomputern. Kartellrecht werden wir verstärkt Nachfrage ein Recht, den der digitalen Welt, insbesondere für
(CDU 2021: S. 28) vorbeugende Kontrollen Grund für den Datenzugriff zu Technologien wie die Künstliche
integrieren. Zudem werden wir erfahren. Auch in die nächste Intelligenz. Gerade im industriellen
weitere, neue europäische technologische Innovation in den Bereich wollen wir neue Ansätze
schaffen, um eine gemeinsame,
Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) - Synopse: Bundestagwahl 2021 zu IT-Sicherheit in Wahlprogrammen
Seite 2 von 11(Verbraucherinnen und Instrumente entwickeln, um die Behörden wollen wir einsteigen: die freiwillige Nutzung nicht
Verbraucher sollen die Vorteile der übermächtigen Plattformen zu Entwicklung von künstlicher personenbezogener Daten zum
digitalen Welt sicher nutzen zähmen oder notfalls zu Intelligenz, Virtual Reality Beispiel aus Entwicklungs-und
können. Mit Einführung eines entflechten. Grundlegend beziehungsweise Augmented Fertigungsprozessen zu
einheitlichen IT- notwendig hierfür ist die Reality in der Verwaltung. So verbessern und rechtssicher zu
Sicherheitskennzeichens, das die Bewahrung der Netzneutralität, für wollen wir vom Nachzügler beim gestalten. Davon profitiert vor allem
IT-Sicherheit von Produkten für welche wir einstehen werden. EGovernment der Mittelstand. Hierfür braucht es
Verbraucher sichtbar macht, ist IT- (SPD 2021: S. 14) zum Vorreiter beim „Virtual klare gesetzliche Spielregeln für
Produktsicherheit zu einem echten Government“ werden. Die IT- kooperative und dezentrale
Verkaufsargument geworden. Auf "Wir brauchen in Europa eine Systeme der öffentlichen Datenpools und
diesem Weg wollen wir selbstbestimmte Entwicklung und Hand sollen stärker als bislang auf Datentreuhandmodelle, die eine
weitergehen. (CDU 2021: S.57) Herstellung der notwendigen Open-Source-Lösungen bauen, um gemeinsame und durch
Komponenten und Bauteile, damit die Abhängigkeit von einzelnen Kartellbehörden überprüfbare
"Wir wollen einen klaren nicht ausschließlich US- und Anbieterinnen und Anbietern Nutzung dieser Daten ermöglichen.
Rechtrahmen auf europäischer wie chinesische Hersteller über den proprietärer Software zu verringern. Wir wollen eigene europäische
auf Bundesebene für digitale Erfolg und die Netzwerksicherheit (FDP 2021: S.30) Standards und Regeln setzen. Die
Plattformen schaffen. Haftung, digitaler Infrastrukturen in Europa eigene kritische Infrastruktur wollen
Sicherheit, Gewährleistung, entscheiden. Dafür wollen Wir Freie Demokraten wollen die wir schützen und eine gemeinsame
Software-Updates, wir einen gemeinsamen Kraftakt in Cybersicherheit stärken. Denn europäische Cloud-Infrastruktur
Nutzerbewertungen und Europa, der eine gemeinsame Cybersicherheit ist die Achillesferse verwirklichen.
Produktrankings sind hierfür europäische Entwicklung und des Informationszeitalters. Deshalb (Grüne 2021: S. 39)
wichtige Gesichtspunkte. Produktion solcher Komponenten brauchen wir eine tatsächlich
strategisch und langfristig aufbaut. umsetzbare und agile Die rasante Entwicklung des
Verbraucherinnen und Verbraucher Corona-Impfstoffs von
sollen ohne Bedenken Online- Wir setzen uns für eine gezielte Cybersicherheitsstrategie.
und koordinierte Unterstützung der Bestandteile davon müssen ein Wissenschaftler*innen und
Geschäfte tätigen, Unternehmer*innen aus Mainz hat
deutschen und europäischen wirksames
Steuern zahlen oder sich bei Digitalwirtschaft auf allen Schwachstellenmanagement und gezeigt, welche Innovationskraft in
Ämtern anmelden können. Dafür Technologie-Ebenen und entlang ein Recht auf Verschlüsselung unserer Forschungs- und
wollen wir eine sichere digitale der gesamten sein. Dazu gehören ebenfalls die Unternehmenslandschaftsteckt.
europäische Identität schaffen. So Wertschöpfungsketten ein: von der Vorgabe von security-by-design Eine Innovationskraft, die der Staat
entsteht eine Alternative zu den Halbleiter-Fertigung und der inklusive Haftung der mit Tempo und entschlossenen
Plattformanmeldungen und Quantentechnologie über die Cloud Herstellerinnen und Hersteller für Investitionen unterstützen muss.
Identifikationsangeboten der und Künstliche Intelligenz und Schäden, die fahrlässig durch IT- Vor allem die Bereiche Künstliche
großen Anbieter wie Google, Edge-Computing bis zur Cyber- Sicherheitslücken verursacht Intelligenz (KI), Quantencomputing-
Apple, Facebook oder Amazon. Wir Sicherheit, sicherer und werden, und eine Verpflichtung der , IT-Sicherheits-, Kommunikations-
wollen ein vertrauenswürdiger Hard- und Herstellerinnen und Hersteller, und Biotechnologie oder auch die
Identitätsdiebstahlsregister Software sowie Netzwerktechnik während der üblichen weitere Entwicklung von
einführen, bei dem Versandhändler und datenbasierten Nutzungsdauer eines Produkts ökologischen Batteriezellen wollen
und Inkasso-Dienstleister vor Geschäftsmodellen. Große Updates zur Verfügung zu stellen. wir besonders fördern, damit wir
einem Tätigwerden die Bedeutung für europäische Effiziente unsere technologische
Bestelladressen abgleichen. Unternehmen kommt hierbei Open Schutz- und Verteidigungssysteme Souveränität sichern können und in
Source-basierten Modellen müssen in der Cybersicherheit der weltweiten Konkurrenz vorne
Wir sorgen für mehr mitspielen.
Datentransparenz bei digitalen zu. Wir setzen uns ein für eine stets Vorrang haben. Deshalb
europäische Cloud-Infrastruktur." sollen Unternehmen, die (Grüne 2021: S. 40)
Angeboten. Wir wollen einfache,
verständliche Allgemeine (SPD 2021: S.14) umfangreichen
Einflussmöglichkeiten autoritärer Gute IT-Sicherheit und klare
Geschäftsbedingungen. rechtsstaatliche Standards sichern
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Seite 3 von 11Verbraucherinnen und "Das Recht auf informationelle Regime unterliegen, beim Ausbau Grundrechte und sind die
Verbrauchersollen wissen, was mit Selbstbestimmung werden wir kritischer Infrastruktur wie dem 5G- Voraussetzung, damit der digitale
ihren Daten geschieht, wenn sie schützen. Die Netz nicht beteiligt werden. Wir Wandel gelingt. Der Staat bleibt in
damit vermeintlich "kostenlose“ Datenschutzgrundverordnung lehnen digitale Vergeltungsschläge der Pflicht, diese zu gewähren.
Dienste bezahlen und aktiv über ist ein wichtiger Meilenstein und (Hackbacks) ab, da sie die Gefahr Gute IT-Sicherheit ist längst auch
die Nutzung ihrer Daten muss in ihrer Durchsetzung eines digitalen Wettrüstens bergen ein wichtiger Standortfaktor. Wer
entscheiden. So wollen wir zum praxisnah verbessert werden. Wir und nicht die Täterinnen und Täter, digital souverän sein will, muss
Beispiel volle Transparenz darüber brauchen daher gut ausgestattete, sondern zivile Opfer treffen. Für entsprechend handeln und darf die
herstellen, welche Daten im effektiv arbeitende mehr Cybersicherheit als Sicherheit aller nicht unterlaufen.
Rahmen von SmartHome und Datenschutzaufsichtsbehörden. strategisches Sicherheitsziel der Wir setzen Anreize für beste IT-
digitalen Assistenten erhoben und Privatheit und Datenschutz Bundesrepublik Deutschland sind Sicherheit durch unabhängige
wie sie verwendet werden. Die schaffen Vertrauen und sichern die entsprechenden Strukturen des Auditierungen und Zertifizierungen
Datenkompetenz in der individuelle und kollektive Bundes, wie das Bundesamt für und wollen vor
Verbraucherbildung und - Freiheitsräume. Sicherheit in der
aufklärung wollen wir weiter Informationstechnik, zu stärken und allem die KMUs sehr viel stärker
stärken. Das Bundesverfassungsgericht hat aufzurüsten. (FDP 2021: S. 31) durch ein dezentrales und
geurteilt, dass "die unabhängiges IT-
Wir wollen allen ermöglichen, Freiheitswahrnehmung der Wir Freie Demokraten wollen mehr Beratungsnetzwerk unterstützen.
schnell und sicher im Internet Bürger“ durch die Summe der Selbstbestimmung und Wir stärken unabhängige
unterwegs zu sein und gleichzeitig staatlichen Transparenz beim Datenschutz. Aufsichtsstrukturen und schaffen
eine mündige Entscheidung über Überwachungsmaßnahmen "nicht Personenbezogene Daten dürfen neue Sanktionsmechanismen. Die
die Nutzung der eigenen Daten zu total erfasst und registriert werden“ grundsätzlich nur nach IT-Sicherheit gefährdende
treffen. darf. Wir werden ein dauerhaftes, Zustimmung oder auf einer Maßnahmen, wie den Handel und
regelmäßiges und unabhängiges eindeutigen gesetzlichen das staatliche Offenhalten von
Dafür müssen Sicherheitslücken, wollen wir
Einverständniserklärungen und Monitoring der Gesetze im Grundlage verarbeitet werden. Es
Sicherheitsbereich schaffen." (SPD muss klar sein, zu welchem Zweck beenden und eine Meldepflicht
Cookie-Einwilligungen einfacher schaffen.
und klarer erteilt werden können. 2021: S. 15) und von wem Daten verwendet
werden. Die informationelle (Grüne 2021: S. 41)
Neue Möglichkeiten eröffnet ein
freiwilliger Datenspendepass. "Cybersicherheit ist die Grundlage Selbstbestimmung wollen wir Mit dem mobilen Personalausweis
für eine erfolgreiche Digitalisierung. erleichtern, zum Beispiel durch auf dem Smartphone sollen
Wir werden den Wechsel zwischen Das Bundesamt für Sicherheit in technische Gestaltung (privacy by Bürger*innen beispielsweise
Anbietern erleichtern, indem der Informationstechnik als design and default) oder die Behördengänge oder die
Schnittstellen und technische zentrale, unabhängige und Möglichkeit, Assistenz-Systeme Steuererklärungen abwickeln
Standards für die Datenmitnahme ausschließlich präventiv (Personal Information Management können. Mit einer staatlich
geschaffen werden. Wir wollen die ausgerichtete Systems (PIMS)) zu nutzen. abgesicherten ID-Wallet, die den
Interoperabilität von Messenger- Cybersicherheitsbehörde werden Personenbezogene Daten sind höchsten Datenschutz- und IT-
Diensten verbessern.“ wir stärken und die heute ein Wirtschaftsgut. Deshalb Sicherheitsstandards entspricht,
(CDU 2021: S. 57) Verschlüsselungsforschung sollte die informationelle sollen Bürger*innen ihren
Die Digitalisierung soll ausbauen. Wir wollen Hersteller Selbstbestimmung auch im AGB- Personalausweis, ihren
Verbraucherinnen und darauf verpflichten, Recht gestärkt werden. Wir Führerschein oder ihre
Verbrauchern das Leben einfacher Softwareprodukte, digitale Dienste brauchen eine faire und Krankenkassenkarte, aber auch
machen: und technische Geräte so zu funktionierende Zahlungsdaten und
sei es bei Entschädigungen für konzipieren, dass sie sicher sind Datenwirtschaftsordnung. Mitgliedschaften sicher auf dem
Verspätungen, bei (Security by Design) und dass sie Selbstbestimmung über die Smartphone verwahren können
Vertragskündigungen oder bei den Standardeinstellungen die eigenen Daten ist Grundlage dafür. und nicht auf private Anbieter
Rückerstattungen. sicherste Variante wählen (Security angewiesen sein müssen. Diese
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Seite 4 von 11Nach dem Vorbild der by Default). Digitale Hintertüren Datenschutzrecht weiterentwickeln digitalen Identitäten können dann
Fluggastrechte-App wollen wir für sollen nicht offen gehalten auch für die sichere Nutzung von
viele Bereiche bundesweit werden.." (SPD 2021: S. 15) Wir Freie Demokraten wollen privaten Diensten wie Online-
einsetzbare Apps und digitale Datenschutz konsequent Versandhandel genutzt werden.
Hilfsmittel entwickeln lassen. Damit weiterentwickeln. Wir werden Dafür schaffen wir die gesetzliche
können sie schnell relevante darauf achten, dass die Grundlage, fördern die öffentliche
Informationen und Auswirkungen auf kleine und Entwicklung und Zertifizierung.
Serviceleistungen erhalten, um ihre mittlere Unternehmen, deren Europa und Deutschland müssen
Rechte durchzusetzen. Kerngeschäft nicht der Umgang bei hoheitlichen digitalen
Seite mit personenbezogenen Daten ist, Identitäten Vorreiter sein und
stärker berücksichtigt werden. Der Vertrauen durch Souveränität
Wir wollen einen Rechtsrahmen für bürokratische Aufwand der schaffen.
sogenannte smart contracts Verpflichtungen muss überprüft (Grüne 2021: S. 88)
schaffen. Beim Eintritt werden. Datenschutzrechtlich
eines Schadensfalls, zum Beispiel ebenso wirksame, aber weniger Wegen der zunehmenden
bei einer Flugverspätung, wird aufwendige technische Lösungen Vernetzung von europäischen
automatisiert die Entschädigung müssen nutzbar gemacht werden. Datenbanken sind hohe
auf das Kundenkonto überwiesen - Schon bei der Konstruktion von Datenschutzstandards und eine
schnell, einfach und ohne jedes Hard- und Software müssen der Verbesserung des
Formular. Datenschutz von Herstellerinnen grenzüberschreitenden
(CDU 2021: S. 56-57) und Herstellern mitgedacht und die Rechtsschutzes unabdingbar.
Ausübung des Rechts auf Diese Zusammenarbeit braucht
informationelle Selbstbestimmung eine unabhängige Justiz und faire
"Um kleine und mittlere erleichtert werden. Wir brauchen Strafverfahren in allen EU-
Unternehmen bei der Stärkung zielgenauere datenschutzrechtliche Mitgliedstaaten.
ihrer IT-Sicherheit noch wirksamer Regelungen etwa beim Schutz von (Grüne 2021: S. 104)
zu unterstützen, wollen wir weitere Telekommunikationsdaten
steuerliche Anreize prüfen, wie "Digitalisierung und neue
oder der Datenverarbeitung durch Technologien verändern die
beispielsweise schnellere Drohnen, um Unternehmen und
Abschreibungsmöglichkeiten von moderne Kriegsführung. Wir wollen
betroffenen Personen mehr den Einsatz von militärischen
Investitionen in IT-Sicherheit.“ Rechtssicherheit zu bieten, ohne
(CDU 2021: S.120) Cyberfähigkeiten durch die
das Schutzniveau der Datenschutz- Bundeswehr ausnahmslos der
Grundverordnung zu parlamentarischen Kontrolle des
unterschreiten. Deutschen Bundestages
(FDP 2021: S. 43) unterstellen. Es braucht Leitlinien
für das Vorgehen der Bundeswehr
Für eine liberale Datenpolitik im Cyberraum. Gleichzeitig muss
die Bundeswehr kontinuierlich an
Wir Freie Demokraten fordern eine der Stärkung ihres Eigenschutzes
Datenpolitik, die den Prinzipien von arbeiten, ohne ihr defensives
Selbstbestimmung über die Selbstverständnis aufzugeben.
eigenen Daten und Wettbewerb
dient sowie Innovationen Es braucht dringend eine
ermöglicht. Für einen echten internationale Initiative, um
Wettbewerb brauchen die Rüstungskontrolle zu regulieren,
Bürgerinnen und Bürger und vertrauensbildende
Maßnahmen für den Cyberraum.
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Seite 5 von 11Entscheidungsfreiheit. Diese setzt Wir setzen uns für weltweit
voraus, dass sie ihre Daten leicht anerkannte Regeln im Cyberraum
zu anderen Anbieterinnen und sowie eine Selbstverpflichtung ein,
Anbietern mitnehmen können zivile Infrastruktur nicht militärisch
(Datenportabilität). Mittelfristig anzugreifen. Auch sollte die
wollen wir - wie im Telefonnetz - europäische Zusammenarbeit im
eine Interoperabilität zwischen Bereich Cyberabwehr ausgebaut
Diensten verschiedener Anbieter werden, wozu Deutschland einen
(zum Beispiel sozialer Netzwerke) Beitrag leisten sollte. (Grüne 2021:
erreichen und die Anbieterinnen S. 132)
dazu verpflichten, die notwendigen
Schnittstellen bereitzuhalten. Wir
wollen einen EU-weiten
Rechtsrahmen für
nichtpersonenbezogene Daten
schaffen. Die Nutzerinnen und
Nutzer sollen ein Nutzungsrecht an
den Daten erhalten, an deren
Erzeugung sie mitgewirkt haben.
Eine generelle Datenteilungspflicht
lehnen wir ab, denn auch die
Kosten der Sammlung und
Aufbereitung nicht-
personenbezogener Daten müssen
sich amortisieren können.
Stattdessen wollen wir den Zugang
zu Datenbeständen sektorbezogen
und gegen Entgelt ermöglichen,
wenn ein Wettbewerber keine
Chance hat, selbst
entsprechende Datenbestände
aufzubauen." (FDP 2021: S.44)
"Keine Totalüberwachung mittels
Online-Durchsuchung und Quellen-
TKÜ
Wir Freie Demokraten lehnen die
potentiell lückenlose digitale
Überwachung der Menschen durch
den Einsatz von "Staatstrojanern“,
insbesondere zur
nachrichtendienstlichen Aufklärung,
ab. Solange nicht sichergestellt ist,
dass der Kernbereich der privaten
Lebensgestaltung der Menschen
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Seite 6 von 11geschützt ist, hat ihr Einsatz zu
unterbleiben. Für
Quellentelekommunikationsüberwa
chung (Quellen-TKÜ) und Online-
Durchsuchung muss derselbe
Maßstab gelten. Statt der
Ausnutzung von Sicherheitslücken
fordern wir eine Priorität für die IT-
Sicherheit und ein klar geregeltes
Schwachstellenmanagement.
Der Staat darf keine
Sicherheitslücken für
Ermittlungszwecke aufkaufen.
Wenn einer staatlichen Stelle
Sicherheitslücken bekannt werden,
muss sie diese umgehend dem
Bundesamt für Sicherheit in der
Informationstechnik (BSI) melden,
das eine Schließung der Lücke
durch den Hersteller
herbeiführt oder, wenn dies nicht
gelingt, die Lücke nach den
allgemeinen Grundsätzen der
Cybersicherheit koordiniert
veröffentlicht.“ (FDP 2021: S. 44)
Verschlüsselung/Elektronische Wir wollen die persönliche "Die anonyme und pseudonyme Recht auf Verschlüsselung "Ein starker, demokratischer
Signaturen/Backdoors/Staatstrojan Brieftasche für alle Nutzung des Netzes schützt viele einführen Rechtsstaat kann gleichzeitig
er Verwaltungsvorgänge, für jeden auf Journalist*innen und Sicherheit gewährleisten und
dem eigenen Smartphone. Damit Freiheitskämpfer*innen in aller Welt Wir Freie Demokraten setzen uns Freiheit bewahren. Wir stehen für
Bürger und Unternehmen so sicher vor Verfolgung und Bedrohung. Wir für ein Recht auf Verschlüsselung eine rationale Sicherheits- und
und so einfach wie möglich die sind gegen eine Klarnamenpflicht ein und fordern eine grundsätzliche Kriminalpolitik, die konkrete
digitale Verwaltung nutzen können, im Netz und setzen uns weiterhin Verschlüsselung elektronischer Gefahren anlassbezogen und
werden wir sie im Rahmen einer für die Möglichkeit einer anonymen Kommunikation. Jede zielgerichtet abwehrt, statt die
digitalen Grundversorgung mit und pseudonymen Nutzung ein. Einschränkung des Einsatzes von Bevölkerung mit pauschaler
elektronischen Das ist eine wichtige Kryptographie und jede Massenüberwachung
Identifizierungswerkzeugen, Voraussetzung für eine freie Verpflichtung zum Offenhalten von unter Generalverdacht zu stellen.
Signaturen und sicheren Meinungsäußerung und der beste IT-Sicherheitslücken lehnen wir ab. Zukünftige Sicherheitsgesetze
Postfächern ausstatten. Schutz vor Diskriminierungen. Eine Bei der Verschlüsselung von Daten müssen auf valider Empirie
technisch sichere Ende-zu-Ende- und des Netzverkehrs geht es um beruhen und verfassungsrechtliche
Wir werden den Personalausweis Verschlüsselung ist für uns den Schutz des Eigentums, der Vorgaben zwingend beachten.
als Schlüsselelement zur selbstverständlich.“ (SPD 2021: S. Privatsphäre und der Statt pauschaler,anlassloser
umfassenden und vollen digitalen 15) Vertraulichkeit der Vorratsdatenspeicherung und
Identifizierung auf das Smartphone Kommunikation." (FDP 2021: S. genereller Backdoors für
bringen und seine 44) Sicherheitsbehörden
Anwendungsmöglichkeiten "Wir Freie Demokraten wollen den oder Staatstrojaner für
Schutz der Menschenrechte im Geheimdienste wollen wir es der
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Seite 7 von 11konsequent erweitern. Diese digitalen Zeitalter stärken. Hierfür Polizei ermöglichen, technische
Lösung muss europaweit skaliert wollen wir die Internetfreiheit und Geräte anhand einer
werden. Die Nutzung wird digitalen Menschenrechte zu neuen rechtsstaatlich ausgestalteten
erst dann auch für die außenpolitischen Schwerpunkten Quellen-TKÜ zielgerichtet zu
grenzüberschreitende Wirtschaft machen. Denn die Digitalisierung infiltrieren. Zudem soll eine
attraktiv, wenn die Lösung nicht birgt sowohl neue Chancen für den Meldepflicht für Sicherheitslücken
nur in Deutschland funktioniert, Schutz der Menschenrechte als eingeführt werden.“ (Grüne 2021:
sondern auch auf den umliegenden auch neue Herausforderungen. S.106)
Märkten. Beim Ausbau des
(CDU 2021: S. 100) Menschenrechtsschutzes im
digitalen Zeitalter muss
"Die Cyber-Sicherheitsforschung in Deutschland im Zuge einer
Deutschland wollen wir stark effektiven
vorantreiben. Cyber-Sicherheit Cybersicherheitsstrategie in
"Made in Germany“ muss ein Europa und international eine
Markenzeichen bleiben. Wir wollen, Führungsrolle einnehmen -
dass Deutschland Weltmarktführer insbesondere beim Recht auf
für sichere IT-Lösungen und Privatsphäre, Anonymität im
attraktiver Standort für innovative Internet und Verschlüsselung sowie
Unternehmen der Cybersicherheit beim Schutz personenbezogener
wird. Dazu gehören führende Daten und vor
Verschlüsselungstechnik und Massenüberwachung. Zum Schutz
Security-by-design-Lösungen, der Privatsphäre gehört auch, dass
damit Hackerangriffe unmöglich zur Straf- und Zivilrechtsverfolgung
werden, sowie von
diskriminierungsfreie Algorithmen. Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Nur so können wir das Ziel Anonymität aufgehoben werden
4220 der Digitalen Souveränität kann.“
erreichen.“ (CDU 2021: S. 118) (FDP 2021: S. 73)
Teil 2 Parteien: Die Linke, AfD, Piraten
Stichwort Die Linke AfD Piraten
IT-Sicherheit/Cyber-Sicherheit "Die Haftung der Hersteller für IT- Die AfD fordert die Abschaffung der Noch nicht online (07.07.2021)
(Allgemein) Sicherheit muss ausgeweitet DSGVO und seine Ersetzung durch
werden. Wir brauchen gesetzliche ein neues, schlankes Daten
Vorgaben zur Produktlebensdauer, schutzgesetz zur Wahrung
die den verpflichtenden Support informationeller Selbstbestimmung.
und Sicherheitsupdates für diese Einwilligungen zur
Zeit vorsehen. Per Verordnung Datenverarbeitung
muss Security by Design und by müssen jederzeit und wirksam
Default vorgeschrieben werden. widerrufbar sein.
Das sollte auf europäischer Ebene Datenschutzbehörden will die AfD in
als Regelung für den Binnenmarkt ihrer Rolle bestärken und auch
umgesetzt werden. Eine gegenüber staatlichen Stellen
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Seite 8 von 11Sicherheitszertifizierung muss sanktionsfähig machen, da der
obligatorisch für den Marktzugang Staat dieselben
werden. (Die Linke 2021: S.91) Datenschutzregeln wie der Bürger
einzuhalten hat.
Wir wollen Datenschutz und Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Transparenz weltweit! In allen in der elektronischen
Technologiebereichen brauchen Kommunikation sowie Datenschutz
wir globale Kooperation, um ein durch Technikgestaltung und
Regelwerk zu schaffen, dass Voreinstellungen
verbindliche Datenschutzregeln für („by design“ und „by default“)
Robotik, Datenflüsse und müssen gesetzlich als
künstliche Intelligenz schafft und Standard verankert werden.
die Algorithmen transparent macht. Öffentliche Ausgaben für die
(Linke 2021: S. 115) Erforschung und Anwendung von
Quanten-Kryptographie müssen aus
Gründen der nationalen Sicherheit,
der Vermeidung von
Wirtschaftsspionage und für die IT-
Sicherheit der Bürger umgehend
und deutlich aufgestockt werden.
Ein zentrales,
bereichsübergreifendes Personen
kennzeichen bei der
Modernisierung der
Verwaltungsregister von Bund und
Ländern lehnen wir ab, da es die
Erstellung von
Persönlichkeitsprofilen
zulässt und damit verfassungswidrig
ist. Die zahlreichen IT-
Sicherheitsgesetze und
-strategien in Deutschland müssen
umgehend aktualisiert und
konsolidiert werden, da die hohe
Komplexität ihres
Zusammenwirkens IT-Sicherheit
eher gefährdet, statt die zu fördern.
(AFD 2021: S. 182)
Zur Verbesserung der Sicherheit
digitaler Verwaltungssysteme
fordert die AfD die Bündelung
europäischer IT-Kompetenzen im
Rahmen von Forschungs- und
Entwicklungskooperationen mit dem
Ziel, europäische Hard-&
Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) - Synopse: Bundestagwahl 2021 zu IT-Sicherheit in Wahlprogrammen
Seite 9 von 11Systemsoftware zu entwickeln, um
von Lösungen außereuropäischer
Anbieter unabhängiger
zu werden.
Die AfD will Behörden verpflichten,
das Beschaffungswesen
an langfristigen strategischen und
sicherheitspolitischen
Erwägungen auszurichten.
Künstliche Intelligenz ist eine
Technik der Zukunft mit
einem hohen wirtschaftlichem
Potential; die Konkurrenz durch
multinationale Konzerne in diesem
Bereich ist jedoch groß. Daher
wollen wir die Kompetenzen im
Bereich KI in der Bundesrepublik
besser bündeln und nationale
Kooperationen stärker fördern.
(AFD 2021: S. 185)
Öffentliche Ausgaben für die
Erforschung und Anwendung von
Quanten-Kryptographie müssen aus
Gründen der nationalen Sicherheit,
der Vermeidung von
Wirtschaftsspionage und für die IT-
Sicherheit der Bürger umgehend
und deutlich aufgestockt werden.
(AFD 2021: S. 180)
Die zahlreichen IT-
Sicherheitsgesetze und -strategien
in Deutschland müssen umgehend
aktualisiert und konsolidiert werden,
da die hohe Komplexität ihres
Zusammenwirkens IT-Sicherheit
eher gefährdet, statt sie zu fördern.
(AFD 2021: S. 180)
Verschlüsselung/Elektronische Quellen- Die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung
Signaturen/Backdoors/Staatstrojan Telekommunikationsüberwachung in der elektronischen
er und Onlinedurchsuchung Kommunikation sowie Datenschutz
(Staatstrojaner) müssen verboten durch Technikgestaltung
werden. Wir wollen das Recht auf
Privatsphäre, sichere
Bundesverband IT-Sicherheit e.V. (TeleTrusT) - Synopse: Bundestagwahl 2021 zu IT-Sicherheit in Wahlprogrammen
Seite 10 von 11Kommunikation und und Voreinstellungen ("by design“
Verschlüsselung gesetzlich und by default“) müssen gesetzlich
verankern. Spyware aller Art muss als Standard verankert
verboten werden. (Die Linke 2021: werden.
S. 92) (AFD 2021: S. 181)
Behörden dürfen keine Software-
Hintertüren nutzen,
Sicherheitslücken sind sofort zu
melden und konsequent zu
schließen.
(AFD 2021: S. 182)
Quellen:
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/ (letzter Aufruf am 07.07.2021)
https://cdn.afd.tools/wp-content/uploads/sites/111/2021/05/2021-05-20-_-AfD-Bundestagswahlprogramm-2021.pdf (letzter Aufruf am 07.07.2021)
https://www.die-linke.de/fileadmin/download/wahlen2021/BTWP21_Entwurf_Vorsitzende.pdf (letzter Aufruf am 07.07.2021)
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