CDUintern - CDU-Kreisverband Ludwigsburg
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das offizielle Mitteilungsmagazin
des CDU-Kreisverbandes Ludwigsburg
Ausgabe 3/2021
CDUintern
Sehr geehrte Damen im Kreis Ludwigsburg gelungen ist, wieder nach unserer Auffassung dieser Text für
und Herren, mit zwei Abgeordneten unserer Partei im die CDU in keiner Weise eine Selbstaufga-
liebe Parteifreundinnen neuen Landtag vertreten zu sein. be bedeutet. Auch in der genannten Run-
In den Tagen danach waren in den Dis- de herrschte darüber Einvernehmen.
und Parteifreunde, kussionen gerade auch in unseren Reihen Das bis jetzt erreichte Ergebnis stellt
Rufe nach dem Gang in die Opposition, vielmehr eine solide und verlässliche
unmittelbar nach Abschluss der Sondie- nach intensiver Analyse und Aufarbeitung Grundlage für weitere Verhandlungen dar
rungsverhandlungen am 03. April, also am – und ebenso nach radikaler Erneuerung – und wir laden Sie sehr gerne ein, dieses
Karsamstag, habe ich mich noch am zu hören. Ergebnis selbst zu prüfen und mit dem
Abend mit weiteren neun Unterzeichnern Es ist erfreulich, dass sich die Debatte – Wahlprogramm zu vergleichen. Beide Tex-
auf einen Mitgliederbrief an unsere CDU- und dies war auch in unserer Ludwigsbur- te fügen wir Ihnen in der Anlage genauso
Mitglieder mit Erreichbarkeit per E-Mail ger Konferenz von Ortsvorsitzenden und bei, wie den Text, den der Landesvorsit-
verständigt. Allen Mitgliedern, die man- Kreisvorstand am Mittwoch nach der zende heute Abend nach der Sitzung den
gels Mailadresse nicht erreicht werden Wahl – rasch versachlicht hat und das Be- Spitzen der Gliederungsverbände in der
konnten, möchten wir unseren Brief auf wusstsein in den Vordergrund getreten CDU Baden-Württemberg übermittelt
diesem Wege ebenfalls zur Kenntnis ge- ist, dass weder der unbedingte Gang in hat. (Anmerkung: die Anlagen würden
ben. Daran anschließend werden wir eini- die Opposition, noch eine Regierungsbe- den Rahmen beim Abdruck sprengen – Sie
ge Zitate aus den zahlreichen Rückmel- teiligung um jeden Preis der richtige Weg können sie auf www.cdu-bw.de abrufen
dungen aus der Mitgliederschaft, die übri- sein kann. Es wurde klar, dass der CDU ei- oder bei der CDU-Kreisgeschäftsstelle an-
gens überwiegend zustimmend aber auch ne Gratwanderung bevorsteht. fordern 07141 875195 | info@cdu-kv-
durchaus kritisch ausfielen, abdrucken. Auf dieser Gratwanderung wurde am lb.de)
Falls Sie uns Ihre E-Mail-Adresse für Ende dieser Woche eine Zwischenstation Sicher, da gibt es Punkte, die in der Um-
künftige Schnellmeldungen nachreichen erreicht und wir möchten uns deshalb mit setzung bei Mitgliedern und Wählern we-
möchten, können Sie dies formlos an dem Versuch einer Einordnung an jene niger Begeisterung hervorrufen. Aber wir
Mailstart@cdu-kv-lb.de melden. Das be- unserer Mitglieder wenden, die wir per müssen auch Kompromisse eingehen. Wir
deutet keine Anmeldung an einen Mail erreichen können. konnten markante Punkte umsetzen, die
Newsletter, sondern wird nur in Ausnah- Wir halten es für richtig, dass sich die uns wichtig sind und die in anderer Kon-
mefällen in Anspruch genommen. CDU einer Regierungsbeteiligung nicht stellation so nicht gekommen wären. Ge-
verweigert hat, sondern bereit ist, im Wis- nannt seien nur „Technologieoffenheit in
Nun zum Wortlaut des sen um notwendige inhaltliche Vereinba- der Klimaschutzpolitik“, „keine grundle-
Mitgliederbriefes vom Karsamstag: rungen als verlässliche Kraft zur Verfü- gende Strukturdebatte in der Bildungspo-
gung zu stehen. litik“, Festhalten an der Schuldenbremse“
Sehr geehrte Damen Präsidium, Landesvorstand und Kreis- oder die weiterhin „klare Linie in der In-
und Herren, vorsitzende der CDU im Land haben das
Ergebnis der Sondierung gebilligt. Am
nenpolitik“.
Auf dieser Grundlage wird nun weiter
liebe Parteifreundinnen Donnerstag fiel die Entscheidung der Grü- verhandelt und wir können Ihnen berich-
und Parteifreunde, nen, auf dieser Grundlage mit der CDU ten, dass die Verhandlungen nicht nur von
zunächst ein weiteres Sondierungsge- den Spitzengremien der Partei begleitet
man muss lange zurückdenken, um auf spräch zu führen und dann in erste kon- werden, sondern die Ergebnisse auch in
eine Osterwoche zu stoßen, in der die kretere Verhandlungen einzutreten. Dar- Regionalkonferenzen, an denen sich alle
Landespolitik und die sie betreffenden aufhin war in den letzten beiden Tagen in Mitglieder beteiligen können, diskutiert
Weichenstellungen bei Verantwortlichen, vielfältiger Weise von einer Zerreißprobe werden, bevor ein Landesparteitag über
Mitgliedern, Wahlberechtigten, politisch bei den Grünen und einer Selbstaufgabe einen Koalitionsvertrag entscheiden wird.
Interessierten auch außerhalb unseres der CDU zu lesen und zu hören. Darüber hinaus versprechen wir Ihnen
Landes und in den Medien derart intensiv Über das am Samstag vorgelegte Papier Eines: Mit der Regierungsbildung wird der
diskutiert wurden. und nach der Sitzung der Landes-CDU am Prozess der Analyse und der Aufarbeitung
Der Wahlsonntag vor drei Wochen Abend – an der alle Mitglieder des Lan- der Landtagswahl nicht beendet sein. Wir
brachte uns das schlechteste Ergebnis der desvorstandes, Kreisvorsitzenden und Ab- wollen, dass der Landesparteitag nicht
CDU in der Geschichte des Landes, und es geordneten teilgenommen haben – kön- nur über einen Koalitionsvertrag ent-
ist daher umso bedeutsamer, dass es uns nen wir Ihnen nicht nur berichten, dass scheidet, sondern auch über Kurs, Kom-
Seite 2 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021
Aus dem Kreis
pass und den klaren Kalender eines Prozesses, mit
dem wir Programme und Positionen unserer Partei Reaktionen aus der Mitgliederschaft
weiterentwickeln wollen. Mancher wird dabei dar-
auf dringen, dass es auch um Personen gehen muss. „ich bedanke mich ganz herzlich für Ihr inhaltlich von langer Zeit schon die CDU? „Auf den Kanzler
Aber Personen allein entscheiden weder über den hervorragendes Anschreiben und die beigefügten An- kommt es an“. Ich werde in diesem Jahr 48 Jahre
Weg, noch über das Schicksal einer Partei. Wenn lagen. Damit geben Sie uns, den Mitgliedern ein gu- CDU-Mitglied sein und bin sehr traurig über den Ab-
der Satz „Erst das Land, dann die Partei, dann die tes Fundament, um sich in die anstehenden Erörte- sturz unserer Partei in Bund und Land“
Person“ gilt, so gilt das auch für das „Was“, das rungen einzubringen. Gerne dürfen Sie daher auf ***
„Wie“ und das „Wer“ … mich zählen!.... Insofern haben wir aktuell ein gutes „Auch aus meiner Sicht ist es vollkommen richtig,
Im Übrigen stehen wir auch dafür, dass dieser Zwischenergebnis, das eine solide und verlässliche dass die CDU die Verantwortung zur Gestaltung un-
Prozess der Weiterentwicklung auch in unserer und Grundlage für weitere Verhandlungen darstellt.“ seres Landes wahrnehmen und sich an der Regierung
für unsere Kreispartei wichtig ist. Wir wollen alle *** beteiligen möchte. Ich sehe es als große Chance,
unsere Mitglieder – vor allem auch Sie – mitneh- „Mein jahrelanges Bemühen, den Umweltschutz in wenn die CDU nicht zuletzt durch die Grünen ge-
men auf unserem gemeinsamen Weg. Die Pande- meine CDU hineinzutragen, war in winziger Weise drängt, sondern aus dem ihr zugrunde liegenden
mie hat Neuerungen wie den „Unparteitag“ und an- doch das Richtige.“ christlichen Menschenbild heraus den Klimaschutz
dere Mitwirkungsformate und Beteiligungsformen, *** bzw. die Bewahrung der Schöpfung stärker priori-
die wir in Ludwigsburg entwickeln, nur unterbro- „Der eingeschlagene Weg ist der einzig richtige. siert……….Sehr gerne gehe ich mit Ihnen den gemein-
chen – aufhalten wird sie diese nicht. Und wenn man das Sondierungsergebnis aufmerk- samen Weg und unterstütze als Mitglied sowie mit
Wir würden uns freuen, wenn wir dabei auf Sie sam liest, kann die CDU Baden-Württemberg durch- meinen Kompetenzen als Ingenieur mit meinen
zählen dürften – genauso, wie wir uns über jede aus zufrieden sein – es sind sehr gute Kompromisse Schwerpunkten „Industrie 4.0“, „Produktionstechno-
Rückmeldung zu diesem Brief freuen! gefunden worden.“ logien“ und „Globalisierung der Produktion“.“
Zunächst aber danken wir Ihnen sehr herzlich für *** ***
Ihre Unterstützung und wünschen Ihnen und Ihren „Wie Sie wissen, sehe ich die Regierungsbeteiligung „ich möchte mich persönlich dafür bedanken, dass
Lieben Frohe Ostern! kritisch, weil ich fest davon überzeugt bin, dass die Sie die Basis über Ihre Beweggründe informiert ha-
CDU so viele grüne Themen übernehmen muss, dass ben. Diese sind nachvollziehbar und bieten eine
Mit freundlichen Grüßen sie bei der nächsten Wahl nochmals schwächer ab- Grundlage für die zukünftigen Aufgaben. Dennoch
schneiden wird. Was mich aber interessiert, ist die ist zu bedenken, wie die CDU in der Zukunft und ins-
Rainer Wieland MdEP Frage, weshalb man den Extremismus nur auf der besondere in Baden-Württemberg wieder eine füh-
Kreisvorsitzender rechten Seite bekämpfen will, nicht aber auf der lin- rende Rolle übernehmen kann. Die Personalentschei-
ken Seite“ dungen für die Spitzenpositionen waren in den letz-
Elke Kreiser *** ten Jahren geprägt durch absehbare Fehlentschei-
Fabian Gramling MdL „Dabei sind Rechtsextreme genauso schlimm, wie dungen.“
Stv. Kreisvorsitzende Linksextreme!“ ***
*** „Erst das Land, dann die Partei, dann die Person !?
Steffen Bilger MdB „…bin sehr zufrieden was da im ländle bis jetzt Es geht nicht in erster Linie um die Person, aber es
Eberhard Gienger MdB rausgekommen ist !!! weiter so !!! es wäre aber so viel geht um Persönlichkeiten ! Wir brauchen keine „Spit-
Konrad Epple MdL zu sagen über unser partei. wir sind grundgenommen zenkandidaten“, die (mit)verantwortlich sind an den
Tobias Vogt MdL tief gespalten, und zwar mittendrin.“ stetig sinkenden Wählerstimmen für die CDU bei den
Abgeordnete *** letzten Landtagswahlen.
„Ja, das kann man alles so sehen, wie Sie das aus- Und beide Male war das absehbar. Nur die Zuge-
Prof. Dr. Andrea Wechsler führlich beschreiben. Man kann es aber auch ganz ständnisse an die GRÜNEN machen es möglich, dass
Landtagskandidatin anders sehen:…… Wenn wir die Partei nicht inhaltlich die CDU die nächsten fünf Jahre nicht auf der Oppo-
und personell erneuern, ist die nächste Wahl schon stionsbank sitzt und in der Bedeutungslosigkeit ver-
Isabel Kling jetzt verloren. Denn es kommt ganz entscheidend auf schwindet. Das wäre auch fatal, auch im Hinblick auf
Klaus Herrmann die Persönlichkeit an, das haben die Kretschmann- die Bundestagswahl im September 2021.“
CDU-Landesvorstand
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Seite 3
Aus dem Kreis
ßerst wichtig. Und dabei denke ich - verzeihen Sie mir CDU für Baden Württemberg spricht. Kein Wort der ***
- nicht stur an den Erhalt einer Partei, sondern allem Rückbesinnung auf das was eigentlich passiert ist.“ „Ich denke die Neuauflage von Grün-Schwarz im
Voran hat der Mensch und die Gesellschaft Priorität *** Land ist eine prima Sache. Als ich die Neuigkeit im
unseres Handelns. Wenn wir es schaffen, mit unse- „eine Selbstaufgabe der CDU sehe ich im Sondie- Radio gehört hatte, habe ich mich sehr gefreut.“
rem Handeln Menschen zu ermutigen und Vertrauen rungsergebnis weniger, damit kann man auch ver- ***
durch Wissensvermittlung schaffen, sehe ich gute nünftige CDU-Politik betreiben. Sehr kritisch sehe „Die anschließenden Gespräche der CDU mit den
Chancen für das Vorankommen unserer Partei.“ ich aber das Thema mit der Windkraft, hier sollte die Grünen erschienen mir – in Verbindung mit einigen
*** CDU-Position deutlicher werden entspr. dem Wahl- Äußerungen unseres CDU-Landesvorsitzenden – wie
„ich kann Ihnen aus der Mitte der Gesellschaft nur programm. Bittgänge um eine Regierungsbeteiligung, die ich
sagen, dass wir unbedingt einen Kanzlerkandidaten Komplett Gegensätzlich bin ich zu der Haltung, von Anfang an als vorteilhafter für die CDU emp-
bringen müssen welcher / oder welche, nicht mit der dass Personen erst an dritter Stelle kommen. Wenn fand als ein Gang in die Opposition. Umso erfreuli-
Pandemie in Verbindung gebracht wird! …Es darf wir auf diesem Standpunkt bleiben werden wir nicht cher war für mich dann die Lektüre der Sondierungs-
schlicht keiner machen welcher mit dem Staatsversa- wieder nach vorne kommen. Für mich wäre es wich- ergebnisse, denen ich – soweit ich dies beurteilen
gen (so sehen es die Menschen) in Verbindung ge- tig jetzt schon bei der Personenauswahl für verant- kann – weitgehend zustimme…. Dass das Wahler-
bracht wird. Weiter muss klar sein, dass es einen wortliche Aufgaben in der Regierung darauf zu ach- gebnis einer Analyse und Aufarbeitung bedarf, steht
Wechsel an der Spitze des Unternehmer - und Mittel- ten, dass es sich um Personen/eine Person handelt die für mich außer Frage. Eine – gegenüber der Öffent-
standsfeindlichen Wirtschaftsministeriums geben in Zukunft dafür geeignet sind als Spitzenkandidat zu lichkeit - glaubwürdige Erneuerung muss auch einige
wird, wenn wir die Wahl gewinnen. Die Entscheidung überzeugen. Die typischen Parteimechanismen soll- wenige personelle Veränderungen beinhalten. ….Sor-
Herrn Merz nicht als Vorsitzenden zu wählen, gibt ten hier nicht mehr greifen und ein konsequenter ge bereitet mir die Bundestagswahl im September.“
uns für beide Vorschläge die Möglichkeit. Wenn wir Kandidatenaufbau betrieben werden.“
Seite 4 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 1-2/2021
Termine Bitte informieren Sie sich bei der Kreisgeschäftsstelle unter 07141 875195
ob die Veranstaltung pandemiebedingt stattfinden kann.
MO 17. Mai, 19.30 Uhr gastronomie. Über das genaue Format /Veran-
WAS MIT Kreisverband LB
Jahreshauptversammlung
staltungsort wird bei Klarheit zur Pandemiela-
ge noch befunden werden;weiteres unter vor-
WANN Weitere Detailsfolgen
•••••••••••••••••••••••••••••••
MI 19. Mai, 17.00 Uhr
sitzender@cdu-besigheim.de sowie über die-
Tagespresse.
•••••••••••••••••••••••••••••••
WO … CDU-Markgröningen
Seniorenstammtisch
Hans Jochen Henke be-
sucht uns und erzählt aus
SA 17. Juli
CDU-Kreisverband
1. Altenative für den 80. Kreisparteitag
(weitere Alternativen SA 24.07., SA 11. 09.
MI 28. April, 19.00 Uhr seiner langen politischen oder SA 18.09.)
WK 265 – Laufbahn in der CDU. •••••••••••••••••••••••••••••••
Steffen Bilger MdB 71706 Markgröningen, SO 26. September
Ortsvorsitzenden- Gashaus Bären, Finstere Bundestagswahl
konferenz Gasse 1 •••••••••••••••••••••••••••••••
Einwahldaten ••••••••••••••••••••••••••••••• MI 29. September, 18.30 Uhr
oder Ort folgen Do 20. Mai, 19.30 Uhr CDU-Kreisverband
CDU Besigheim u.U. Kreisvorstandssitzung
••••••••••••••••••••••••••••••• Digital – Stammtisch mit Berichten zur Lan- 20.00 Uhr
SA 08. Mai des- / Kommunalpolitik 5. Ortsvorsitzendenkonferenz
CDU Baden-Württemberg Über das genaue Format wird bei Klarheit zur •••••••••••••••••••••••••••••••
Landesparteitag Pandemielage noch befunden werden;weite-
Die geplante Landesvertreterversammlung res unter vorsitzender@cdu-besigheim.de so-
zur Bundestagswahl 2021 wird verschoben wie über dieTagespresse. SO 03. Oktober, 11.00 Uhr
(ggf. 12.06.) ••••••••••••••••••••••••••••••• CDU-Kreisverband
••••••••••••••••••••••••••••••• SO 13. Juni Festakt zum Tag der
CDU-Intern Deutschen Einheit
MI 12. Mai Redaktionsschluß (kann wegen des Kreispar- Festredner Arnold Vaatz
WK 266 – Bundestagskandi- teitages noch variieren)
dat Fabian Gramling Versand MO 28.06.2021
Ortsvorsitzenden- ••••••••••••••••••••••••••••••• •••••••••••••••••••••••••••••••
konferenz DO 01. Juli, 19.30 Uhr Viele Veranstaltungen können zur Zeit leider nur
Einwahldaten CDU Besigheim u.U. digital stattfinden. Informieren Sie sich auf der
oder Ort folgen „Bericht aus dem Rathaus“ mit BM Steffen Homepage Ihres CDU-Ortsverbandes!
Bühler
••••••••••••••••••••••••••••••• Wir treffen uns, wenn möglich, in der Außen-
HINWEIS
IN EIGENER SACHE
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Mitglieder der CDU
und der Vereinigungen,
wir möchten Sie nochmals ganz herzlich darum
bitten, uns Ihre E-Mailadressen mitzuteilen –
sofern wir sie nicht sowieso schon haben.
In dieser ganz besonderen Zeit sind Fakten oft
schnell überholt. Wir möchten Sie gerne immer
wieder kurzfristig mit den aktuellsten Informatio-
nen versorgen. Dies kann allerdings nur durch E-
Mailverkehr geschehen. Zudem versäumen Sie
viele interessante Einladungen, Termine, Video-
konferenzen, Live-Chats und mehr auf Bundes-
und Landesebene, die in der Regel auch nur per E-
Mailverkehr kommuniziert werden. Somit gehen
Ihnen viele Vorzüge, die Sie durch eine Mitglied-
schaft nutzen könnten, ungenutzt verloren.
Deshalb, senden Sie uns einfach eine E-Mail mit
dem Betreff „Meine Mailadresse“ an info@cdu-
kv-lb.de. Sofern Ihr Name nicht bereits aus der E-
Mailadresse abzulesen ist, schreiben Sie einfach
noch Ihren Namen hinzu.
Übrigens – sollte Ihnen eine digitale Ausgabe
unserer Mitgliederzeitschrift CDUintern ausrei-
chen, so können Sie uns ebenfalls eine kurze E-
Mail mit Ihrem Namen und dem Betreff „CDUin-
tern digital“ an info@cdu-kv-lb.de zusenden.
Wir streichen Sie dann aus dem Postversand und
mailen Ihnen Ihre nächs-te Ausgabe einfach zu.
Herzlichen Dank und alles
Gute, vor allem Gesundheit!
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Seite 5
Aus dem Kreis
CDU aus dem Kreis Ludwigsburg stark in Verhandlungsteams der CDU bei
den Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen eingebunden
Aus dem CDU-Kreisverband Ludwigsburg sind vative und kreative Regierung zu geben. Mit unse- dass mit dem Einsatz unserer Verhandlerinnen
der Kreisvorsitzende und EU-Abgeordnete Rainer rem Regierungsprogramm ‚Neue Ideen für eine und Verhandler am Ende etwas richtig Gutes fürs
Wieland MdEP, Isabel Kling als Mitglied des Lan- neue Zeit‘ haben wir bereits die Melodie für dieses Land entsteht. Wir Christdemokraten gehen mit
desvorstands, die drei Landtagsabgeordneten neue Kapitel in Baden-Württemberg gesetzt. Wir unserer Mannschaft voll motiviert ans Werk!“
Konrad Epple, Fabian Gramling, Tobias Vogt und formulieren unsere Ideen für Baden-Württemberg Rainer Wieland, Isabel Kling, Konrad Epple,
der Vorsitzende der Landes-KPV Klaus Herrmann jetzt in den Koalitionsverhandlungen weiter aus. Fabian Gramling, Tobias Vogt und Klaus Herrmann
und ehemalige Landtagsabgeordnete in den Ver- Dafür haben wir eine tolle Mannschaft, die breit sagen: „Wir freuen uns, Teil des Verhandlungs-
handlungsteams der CDU bei den Koalitionsver- und stark in unserer Partei verwurzelt ist. Junge teams der CDU zu sein. Wir haben mit dem Son-
handlungen mit Bündnis 90/Die Grünen einge- Starter und erfahrene Köpfe. Erfahrung aus dierungsergebnis ein wirklich gutes Fundament
bunden. Europa, dem Bund, dem Land und unseren Kom- für die Koalitionsverhandlungen. In den kommen-
Rainer Wieland als Mitglied der Obergruppe munen. Jede und jeder Einzelne wird in den kom- den Wochen werden wir das in unseren Arbeits-
und Isabel Kling ist stellvertretende Vorsitzende menden Tagen und Wochen seinen Erfahrungs- gruppen gemeinsam und vertrauensvoll mit den
in der Arbeitsgruppe Bauen, Wohnen, Raumpla- schatz einbringen. Grünen ausbuchstabieren.“
Seite 6 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Unsere Abgeordneten Eberhard Gienger: Knapp 10,5 Mio. Euro für Breitbandförderung im Wahlkreis Neckar-Zaber Bund fördert 42 Projekte zur Unterstützung des Breitbandausbaus im Wahlkreis Neckar-Zaber Ein positives Signal für die weitere Entwicklung der Digitalisierung Der CDU-Bundestagsabgeordnete noch mehr Menschen auf eine gute zung des Breitbandausbaus Bundesmittel i.H.v. 12 Eberhard Gienger begrüßt die deut- Breitbandversorgung angewiesen. Mrd. € vorgesehen und bereits rund 7,9 Mrd. € für lichen Fortschritte beim Breitband- Gerade jetzt sind Investitionen im Breitbandausbauprojekte bewilligt, davon sind ausbau im Wahlkreis Neckar-Zaber. Bereich der Digitalisierung wichtig. rund 11.100 Schulen, rund 140 Krankenhäuser Das Bundesministerium für Verkehr Im Wahlkreis Neckar-Zaber haben und mehr als 690 Gewerbegebiete in der Förde- und digitale Infrastruktur (BMVI) wir bei der Breitbandversorgung im rung und profitieren vom geförderten Netzaus- fördert 36 Städte und Gemeinden in bundesweiten Vergleich bereits eine bau. In den Wahlkreis Neckar-Zaber gingen mit der Region mit knapp 10,5 Mio. Euro Spitzenposition inne. Die Fördermit- der Unterstützung durch Eberhard Gienger Mittel für den Ausbau der digitalen Infra- tel für den Breitbandausbau, die das für Beratungsleistungen im fünfstelligen Bereich, struktur. Bereits in der nächsten Wo- BMVI den Städten im Jahr 2020 zur aber auch für den konkreten Ausbau im Bereich che gehen weitere rund 2 Millionen Verfügung gestellt hat, sind ein wei- bis zu 2 Millionen. Das ist eine willkommene und Euro in zwei weitere Kommunen. teres positives Signal und stärken große Unterstützung für jede unterversorgte Eberhard Gienger: „Durch mobiles diese Entwicklung.“ Kommune. Arbeiten und Distanzunterricht sind Der Bund hat bisher für die Umset-
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Seite 7
Unsere Abgeordneten
Steffen Bilger:
Bundestagswahlkreis Ludwigsburg profitiert von Förderungen durch
das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI)
Insgesamt 97 Projekte in allen Wahlkreisgemeinden
Der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises sieben Förderungen für Radverkehr, fünf Vorha- mich insbesondere, dass es bei uns so viele inno-
Ludwigsburg, Steffen Bilger (CDU), gibt in seiner ben im Bereich der Computerspieleentwicklung, vative Kommunen und Institutionen gibt, die Pro-
Funktion als Parlamentarischer Staatssekretär für Unterstützung im Digitalisierungsbereich wie jekte vorantreiben und Fördermittel beantragen“,
Verkehr und digitale Infrastruktur einen Einblick zum Beispiel dem digitalen Parkraummanage- begrüßt Steffen Bilger die aktuelle positive Ent-
in die aktuellen Zahlen der Förderungen durch ment oder mehr als 30 Förderungen für den Breit- wicklung.
sein Ministerium. bandausbau – all dies kann man auf der neuen För- Unabhängig von Förderprogrammen fließen zu-
Ob Elektromobilität, Radverkehr oder Digitales derlandkarte nachsehen“, die im Internet unter dem Mittel in dreistelliger Millionenhöhe für In-
– das BMVI unterstützt vor Ort mit zahlreichen www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/foerder- frastrukturprojekte der Bereiche Straße, Schiene
Förderprogrammen. „Insgesamt 97 Projekte in landkarte-bmvi-iframe.html für alle interessierten und Wasserstraße. Dazu gehören beispielsweise
meinem Wahlkreis werden durch das Bundesmini- Bürger frei verfügbar ist und anhand von interak- die Sanierung und die Temporäre Seitenstreifen-
sterium für Verkehr und digitale Infrastruktur ge- tiven Karten und Tabellen einen guten Einblick in freigabe auf der A81, Verbesserungen bei Bahnhö-
fördert“, freut sich Steffen Bilger. die geförderten Projekte gibt. fen oder Maßnahmen entlang der Wasserstraße
„Ob 15 Projekte im Bereich Ladeinfrastruktur, „Viele wichtige Themen sind dabei und ich freue Neckar.
Seite 8 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Unsere Abgeordneten Fabian Gramling MdL: „Die Menschen in unserem Land fühlen sich sicher – Das soll auch in Zukunft so bleiben“ Einstellungsoffensive trägt Früchte: 179 frisch ausgebildete Polizeibeamte verstärken Polizeipräsidien „Wir haben immer wieder betont, wie wichtig es se man fortsetzen. „Die Menschen in unserem uns ist, mehr Polizei in die Fläche zu bringen. Da- Land fühlen sich sicher, was in großem Maße für haben wir die größte Einstellungsoffensive in der herausragenden Arbeit unserer Polizei zu der Geschichte der baden-württembergischen Po- verdanken ist. Das soll auch in Zukunft so blei- lizei gestartet. Diese Innenpolitik trägt nun Früch- ben“, fordert Fabian Gramling. Die CDU habe te. Das zeigt sich auch bei uns in der Region“, freut dafür gesorgt, die Versäumnisse der grün-roten sich der CDU-Landtagsabgeordnete Fabian Gram- Vorgängerregierung aufzuarbeiten. In den Jahren Jahren den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, ling über den Zuwachs bei der Polizei. In diesem 2016 bis 2021 werden rund 9000 junge Menschen beispielsweise bei der Auswertung von Big Data Frühjahr werden rund 1150 fertig ausgebildete bei der Polizei in Baden-Württemberg ihre Ausbil- oder bei der intelligenten Videoüberwachung an Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte ihre Ausbil- dung begonnen haben. Das seien so viele wie noch öffentlichen Plätzen, ausweiten. Ebenso wichtig dung beenden und die Polizeidienststellen vor Ort nie. Die Gesamtzahl von Stellen im Polizeivollzugs- seien der Einsatz moderner Fahndungsinstrumen- unterstützen. Es handelt sich um Beamte im mitt- dienst und bei den Anwärtern wurde in dieser Zeit te wie automatische Kennzeichenlesesysteme, leren Polizeivollzugsdienst (PVD), im gehobenen von 26.842,5 (2016) auf 29.634 (2021) erhöht – Dashcams und Drohnen oder der Einsatz mobiler PVD sowie um Beamte, die den Aufstieg zum ge- trotz weiter hoher Personalabgänge in Folge der IT im Streifenwagen und die ausreichende Aus- hobenen PVD erfolgreich absolviert haben. Für Pensionierungswelle bei der Polizei. stattung mit Smartphones und Laptops. Um Poli- das Polizeipräsidium Heilbronn bedeutet das ins- „Mehr Sicherheit kann durch mehr Polizistinnen zeibeamtinnen und Polizeibeamte in Zukunft gesamt 95 Personalzugänge. Im Polizeipräsidium und Polizisten in der Fläche erreicht werden. Als noch besser vor Angriffen zu schützen, sei es zu- Ludwigsburg sind es 84. CDU wollen wir aber auch eine Polizei auf der Hö- dem wichtig, das Erfolgsmodell Bodycam flächen- Den von der CDU eingeschlagene und von Innen- he der Zeit: fortschrittlich und digital“, so Gram- deckend im ganzen Land und auch bei den Polizei- minister Thomas Strobl vorangetriebene Weg müs- ling. Deshalb wolle man auch in den kommenden posten weiter auszurollen.
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Seite 9
Unsere Abgeordneten
Fabian Gramling:
Hiesige Unternehmen profitieren von europäischen
Forschungs- und Innovationsprogrammen
Baden-Württembergische Unternehmen haben nen Euro an 21 Unternehmen. Das teilt der CDU- che nach passenden Programmen und Projekte-
in den vergangenen Jahren stärker denn je von eu- Landtagsabgeordnete Fabian Gramling mit. „Die partner unterstützen zu lassen. Das Enterprise
ropäischen Forschungs- und Innovationsprogram- Zahlen aus den letzten Jahren zeigen, dass unsere Europe Netzwerk im Land sei dafür die ideale An-
men profitiert. Während der Laufzeit 2014 bis Industrie nicht nur bestens aufgestellt ist, son- laufstelle.
2020 haben 630 Akteure im Land, darunter Indu- dern auch, dass das Land eine Vielzahl an hochin- Fabian Gramling, der dem Europaausschuss des
strie sowie Hochschulen und Forschungsinstitute, novativen Unternehmen mit attraktiven Arbeits- Landtags angehört, freut sich zudem darüber, dass
insgesamt rund 1,5 Milliarden Euro aus dem euro- plätzen hat, die nachhaltig von den EU-Förderun- das Budget des neuen Europäischen Forschungs-
päischen Forschungs- und Innovationsrahmenpro- gen profitieren. Besonders freut es mich, dass aus und Innovationsprogramm „Horizont Europa“
gramm „Horizont 2020“ erhalten. Unter den Ak- den über 30 geförderten Unternehmen bei uns in (Laufzeit 2021-2027) nochmals aufgestockt wor-
teuren sind 530 Unternehmen, die in rund 1500 der Region 14 kleine und mittlere Betriebe dabei den ist: „Gerade in der aktuellen Pandemie wird
Projekten gefördert wurden. sind. Es ist wichtig, dass wir uns richtig für die Zu- deutlich, wie wichtig eine gute Forschungs- und
Auch Unternehmen aus den Landkreisen Heil- kunft aufstellen, um auch weiterhin wettbewerbs- Innovationspolitik ist, die auch in die rasche Er-
bronn und Ludwigsburg partizipieren. Zwischen fähig zu bleiben. Dazu gehört auch, dass wir in der probung und Umsetzung investiert. Ich bin zuver-
2014 und 2020 gingen knapp 12,6 Millionen Euro Breite, von groß bis klein, in die Forschung und sichtlich, dass wir auf europäischer Ebene noch
an EU-Zuwendungen aus dem Programm an 11 Entwicklung investieren“, so Gramling, der Unter- mehr Schlagkraft in diesem Bereich entwickeln
Unternehmen im Landkreis Heilbronn. In den nehmen dazu ermutigt, sich auch zukünftig Rat werden.“
Landkreis Ludwigsburg flossen über 35,4 Millio- und Informationen zu holen und sich auf der Su-
Seite 10 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021
Unsere Abgeordneten
men und präzise Themenschwerpunkte definieren
– wie Sicherheit, Innovation und Sicherung des
Wohlstands, auch für die kommenden Generatio-
nen. Unsere detaillierten Vorschläge können Sie
auf der Internetseite der CDU/CSU-Gruppe im Eu-
ropäischen Parlament unter https://www.cducsu.
eu/zukunft-europas nachlesen.
Ich bin davon überzeugt, dass unsere Ideen dazu
beitragen werden, die Zukunftskonferenz zu einem
wichtigen Impulsgeber für Erneuerung und Refor-
men in Europa zu machen und sie nicht in der Funk-
tion eines unverbindlichen Bürgerdialogs stecken
bleibt. Es bleibt nun abzuwarten, auf welche inhalt-
lichen Schwerpunkte sich die drei großen Institu-
tionen (Parlament, Rat und Kommission) in den
kommenden Wochen einigen werden.
Anlässlich der konstituierenden Sitzung des Exe-
kutivausschusses am 24. März 2021 verständigten
sich die beteiligten EU-Hauptorgane auf die inter-
nen Arbeitsmethoden des Ausschusses und ebne-
ten den Weg für den Start der mehrsprachigen digi-
talen Plattform, die seit dem 19. April frei geschal-
tet ist. Als zentrale Drehscheibe der Konferenz wer-
den dort alle Beiträge zusammengeführt und veröf-
fentlicht sowie Informationen über die Arbeitswei-
se der Konferenz inklusive des Veranstaltungsplans
bekannt gegeben. Somit bietet die Plattform einen
einzigartigen Raum, der es Bürgerinnen und Bür-
ten, Emmanuel Macron, ins Spiel gebracht. 2019 bietet jedoch auch eine große Chance, die jetzt klar gern aus ganz Europa und in allen offiziellen EU-
setzte die neu gewählte Kommissionspräsidentin ersichtlich notwendigen Reformen anzugehen. Aus Amtssprachen ermöglicht, ihre Ideen und Wünsche
Ursula von der Leyen schließlich eine solche Konfe- den vergangenen Erfahrungen – seien es nationale für die Zukunft der Europäischen Union zu äußern.
renz offiziell auf die Agenda der EU. Alleingänge, schleppende Impfstoffzulassungen, Unter dem offiziellen Hashtag der Konferenz, #Die-
Um Möglichkeiten der partizipativen Demokratie gegenseitige Hilfe mit Bettenkapazitäten oder ZukunftGehörtDir (#TheFutureIsYours), können Sie
wirksamer in europäische Entscheidungsprozesse grenzüberschreitend abgestimmte Pandemiepläne sich schon jetzt digital einbringen und die Zukunft
einzubinden, sieht die Zukunftskonferenz verschie- – müssen wir lernen und uns für künftige Heraus- der EU mitgestalten!
dene Beteiligungsformate auf regionaler, nationa- forderungen rüsten, indem wir jetzt die richtigen Am Europatag, dem 9. Mai 2021, wird die Konfe-
ler und europäischer Ebene vor. Bürgerinnen und Weichen stellen. Kritik an Unzulänglichkeit in der renz zur Zukunft Europas schließlich offiziell eröff-
Bürger sollen künftig im Rahmen von virtuellen und Europäischen Union formiert sich jedoch nicht erst net. Parallel dazu gedenken wir einer der ersten
physischen Veranstaltungen ihre persönlichen Er- seit der Corona-Krise. Bereits seit Längerem sieht Verfechterinnen der europäischen Idee und Wider-
wartungen und Wünsche an die Europäische Union sich die EU auch mit grundsätzlich euroskeptischen standskämpferin gegen den deutschen Nationalso-
vortragen können, wobei einer nach Altersstruktur Bewegungen und nationalistischen Tendenzen kon- zialismus – Sophie Scholl, die an diesem Tag 100
und Herkunft ausbalancierten Teilnehmerschaft frontiert. Sie haben in den letzten Jahren mehrheit- Jahre alt geworden wäre. Es erfüllt mich mit Stolz,
Rechnung getragen wird. Neben den von den Mit- lichen Zuwachs erfahren. Um unsere europäischen dass wir am diesjährigen Europatag – auf Vorschlag
gliedstaaten selbst organisierten „regionalen“ und Werte und den Mehrwehrt der Europäischen Inte- des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber –
„nationalen Bürgerforen“ werden auch die EU-Insti- gration klarer zu profilieren und gleichzeitig für eines der Gebäude des Europäischen Parlaments in
tutionen Bürgerforen auf europäischer Ebene orga- Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbare Antwor- Brüssel nach der Widerstandskämpferin Sophie
nisieren. Die von den Teilnehmerinnen und Teilneh- ten auf die großen Herausforderungen unserer Zeit Scholl benennen werden. Als Mitglied der Wider-
mern eingebrachten Impulse sollen dann im An- wie den Klimawandel, die Migrationskrise oder die standgruppe Weiße Rose verteilte Sie zur Zeit des
schluss, für alle verständlich, in mehreren Sprachen Digitalisierung zu finden, müssen alle künftig stär- Nationalsozialismus Flugblätter gegen Adolf Hitler
auf einer digitalen Plattform veröffentlicht werden. ker einbezogen werden. und rief in der dunkelsten Stunde Deutschlands zur
Die vorgesehene Plenarversammlung, die sich aus Die Konferenz zur Zukunft der Europäischen Uni- Einigkeit der europäischen Staaten auf. Im Flug-
Vertreterinnen und Vertretern des Europäischen on kommt deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt. blatt Nummer 5 der Weißen Rose heißt es: „Nur in
Parlaments, des Rates, der Kommission, der natio- Die Menschen erwarten zu Recht von der Europäi- großzügiger Zusammenarbeit der europäischen
nalen Parlamente sowie Bürgerinnen und Bürgern schen Union, dass globale Herausforderungen, die Völker kann der Boden geschaffen werden, auf wel-
zusammensetzt, leitet die formulierten Ideen an von keinem Mitgliedstaat alleine bewältigt werden chem ein neuer Aufbau möglich sein wird. (...) Frei-
den Exekutivausschuss weiter, der sich aus Vertre- können, auf europäischer Ebene gebündelt und ef- heit der Rede, Freiheit des Bekenntnisses, Schutz
terinnen und Vertretern der drei Haupt-EU-Organe fizient bewältigt werden. Daher müssen wir auch des einzelnen Bürgers vor der Willkür verbrecheri-
zusammensetzt und die endgültigen Ergebnisse hinsichtlich der inhaltlichen Ausgestaltung der Zu- scher Gewaltstaaten, das sind die Grundlagen des
veröffentlicht. Zu guter Letzt prüfen die drei Orga- kunftskonferenz möglichst viel Raum für institutio- neuen Europa.“
ne die Umsetzbarkeit der anfänglich von den Bür- nelle Reformen lassen. Die Option einer Änderung Die Benennung eines Gebäudes des Europäi-
gerinnen und Bürgern eingebrachten Vorschläge der Europäischen Verträge darf nicht ausgeschlos- schen Parlaments in Gedenken an Sophie Scholl ist
im Rahmen der Europäischen Verträge. sen werden, wenn wir die Möglichkeit der Kompe- ein wichtiges Symbol in unserer heutigen Zeit, das
Als Vize-Präsident des Europäischen Parlaments tenzerweiterung der EU in bestimmten Politikbe- uns stets ermahnt, unsere europäischen Werte vor
und Präsident der überparteilichen Europa-Union reichen offenhalten und insbesondere dem Parla- neu aufkeimenden nationalistischen Strömungen
Deutschland e.V. freue ich mich besonders, dass ment künftig vermehrt Mitspracherechte zugeste- zu schützen und uns unermüdlich für Frieden und
sich alle beteiligten EU-Institutionen nach corona- hen wollen. Demokratie auf unserem Kontinent und darüber
bedingter Zwangspause und zähem Ringen endlich Als Mitglied der CDU/CSU-Gruppe im Europäi- hinaus zu engagieren. Die Konferenz zur Zukunft
auf diese abgestimmte Struktur der Zukunftskonfe- schen Parlament erwarte ich von der Konferenz zur Europas bietet in diesem Kontext eine große Chan-
renz einigen konnten. Die verbleibenden drei Jahre Zukunft Europas ein ambitioniertes Programm, das ce, unter breiter Beteiligung der Unionsbürgerin-
dieser Legislaturperiode können nun genutzt wer- einen tiefgreifenden Reformprozess einläutet und nen und -bürger unsere Vision von einem auch
den, um wichtige Reformimpulse zu setzen und die dazu beiträgt, dass die Europäische Union auch in künftig handlungsfähigen und demokratischen
Weichen für die Zukunft der Europäischen Union zu Zukunft in der Lage ist, gemeinschaftlich Antwor- Europa zu verwirklichen.
stellen. ten auf die drängenden Fragen der Gegenwart zu Ich freue mich auf Ihre zahlreichen Ideen und Im-
Die Corona-Pandemie stellt die Europäische Uni- finden. Wir haben bereits im November 2020 ehr- pulse!
on sowie ihre Mitgliedstaaten zwar weiterhin vor geizige Ziele formuliert, die insbesondere die de- Ihr
große Herausforderungen, die aktuelle Situation mokratische Legitimation der EU in den Blick neh- Rainer Wielandwww.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Seite 11
Unsere Abgeordneten
Tobias Vogt:
Erneuerung und Verantwortung
Reden wir mich zudem die zahlreichen positiven Rückmeldungen
nicht um den aus der Bevölkerung zu meinem Wahlkampf und dem
heißen Brei Profil, mit dem ich angetreten bin. Mit den Einblicken als
herum. Das Unternehmer aus der Wirtschaft, aber auch als junger Fa-
Ergebnis der milienvater, bin ich der Überzeugung, im Landtag einiges
Landtagswahl für unser Land und meinen Wahlkreis voranbringen und
in Baden- anschieben zu können. Kein Politprofi zu sein, ist aus mei-
Württemberg ner Sicht kein Nachteil. Ganz im Gegenteil: Ich freue mich
war für uns darauf, das Gesamtbild des Parlaments und der CDU-
als CDU eine Landtagsfraktion mit meiner Erfahrung und meinem
Katastrophe Blickwinkel zu ergänzen.
und inzwi- Damit anfangen darf ich bereits in den kommenden Ta-
schen ist wohl gen als Teil der Verhandlungsgruppe Wirtschaft in den
jedem klar, Koalitionsverhandlungen mit den Grünen. Von den kom-
dass es nicht „einfach so“ weitergehen kann. In der Ana- menden Entscheidungen hängen die Wirtschaftskraft un-
lyse ist man sich darüber noch weitgehend einig. Schwie- seres Landes und hunderttausende Arbeitsplätze ab. Es
riger wird es mit den Konsequenzen. Trotz der erneuten wird darum gehen, ob hier auch in Zukunft Autos und
Schwächung halte ich es für richtig, dass wir wieder in ei- Maschinen gebaut werden. Das dürfen wir nicht dem Zu-
ne Koalition mit den Grünen gehen. Wir alle haben uns fall überlassen. Es reicht nicht, wenn wir uns darauf be-
für den Weg in die Politik entschieden, weil wir das Land schränken Statistiken zu erstellen, Fördertöpfe auszuwei-
mitgestalten wollen. Das geht nur, wenn man auch re- sen oder Innovationspreise zu vergeben. In der Wirt-
giert. Ich jedenfalls will Verantwortung übernehmen! Na- schaftspolitik gilt es jetzt richtungsweisende Entschei-
türlich muss uns bewusst sein, dass die „schwarzen Bröt- dungen zu treffen, um stark aus der Krise zu kommen. In
chen“ kleiner ausfallen werden. Aber lieber kleine Bröt- den Verhandlungen mit den Grünen werden wir uns als
chen als gar keine. Hinzu kommt: Für Opposition in der CDU insbesondere dafür einsetzen müssen, „Übergriffe“
Landespolitik interessiert sich die Öffentlichkeit nicht. aus anderen Politikbereichen, die uns überzogene Sicher-
Die Frage ist also, ob man fünf Jahre im Licht oder im heits-, Umwelt-, Arbeitsrechts- oder Finanzvorschriften
Schatten der öffentlichen Wahrnehmung agieren will. bringen, zu verhindern. Neue Ideen brauchen Luft zum
Das bedeutet allerdings nicht, dass die politische Erneue- Atmen. Ich bin überzeugt davon, dass wir mit Technik und
rung ad acta gelegt werden soll. Erneuerung ist keine Fra- Innovationen aus Baden-Württemberg Arbeitsplätze,
ge zwischen Regierungsbeteiligung und Opposition - und Wohlstand und unsere Natur erhalten können. Ökonomie
wäre dort schon gar kein Selbstläufer. und Ökologie müssen Hand in Hand gehen.
Ich bin überzeugt davon, dass das künftige Gesicht der Neben dem „thematischen“ Start in meine neue Arbeit
CDU-Landtagsfraktion ganz entscheidend für unsere als Landtagsabgeordneter müssen derzeit natürlich auch
Wahrnehmung in der Öffentlichkeit sein wird. 10 unserer viele organisatorische Fragen geklärt werden. Ich habe
42 Abgeordneten sind neu im Landtag. Zusammen mit das Glück, dass mich mein Vorgänger Fabian Gramling
den Neuen aus der Wahl von 2016 bilden diese Abgeord- und sein Team beim Aufbau meines Landtagsbüros unter-
neten die Hälfte der Fraktion, welche die jüngste im stützen und ich schon heute funktionierende Strukturen
Landtag sein wird. 11 Abgeordnete sind unter 40. Diese vorfinde, die mir das „Ankommen“ erleichtern. Glückli-
Tatsache muss sich zwingend in der Führung widerspie- cherweise kann mein Bruder meine Aufgaben in unserem
geln. Und anschließend in der Themensetzung und in der Unternehmen übernehmen. Die Politik wird von nun an
Öffentlichkeitsarbeit. Sprecherposten sollten jedenfalls also mein Leben bestimmen. Diesen Schritt bin ich nicht
nach Qualifikation anstelle des Senioritätsprinzips be- gegangen, um im Landtag die Rolle eines Hinterbänklers
setzt werden. Wir müssen uns endlich auch der Lebens- zu spielen. Für die nächsten fünf Jahre habe ich mir viel
wirklichkeit stellen. Die Gesellschaft verändert sich, wäh- vorgenommen. Ich empfinde es als Privileg, meine Hei-
rend wir in veralteten Strukturen und Verhaltensmustern mat im Landtag von Baden-Württemberg vertreten zu
feststecken. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten Au- dürfen und ich werde mich mit voller Kraft und nach be-
genhöhe. Statt zu den Menschen müssen wir mit ihnen stem Wissen und Gewissen für unsere schöne Region, das
sprechen. Von oben herab geht heute einfach nicht mehr. Land und die Bürgerinnen und Bürger einsetzen.Seite 12 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Aus den Ortsverbänden CDU Ludwigsburg Ludwigsburg Modellstadt – Öffnen mit Perspektive Der CDU-Stadtverband Ludwigsburg fordert die Zwischenzeitlich stehen Schnelltests für Prüfung eines Konzeptes zur Lockerung der Coro- die Bevölkerung zur Verfügung. Unterstützt na-Verordnung und der damit verbundenen Ein- durch konsequente Impfungen können schränkungen aufgrund einer Teststrategie für die Schnelltests und Selbsttests verhindern, dass Stadt Ludwigsburg entsprechend dem sogenann- sich das Virus mit seinen Mutationen weiter ten „Tübinger Modell“. Darüber hinaus spricht in der Stadt ausbreitet. sich die CDU für eine Erweiterung des „Tübinger Das zur Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim Modells” auf die anderen drei Regierungsbezirke gGmbH gehörende Klinikum Ludwigsburg ist Baden-Württembergs aus. ein akademisches Lehrkrankenhaus der Uni- In Tübingen können vorab mit einem Corona- versität Heidelberg. Ähnlich wie in Tübingen, Schnelltest getestete Personen zeitlich begrenzt sollte parallel eine wissenschaftliche Studi- am normalen gesellschaftlichen Leben (Einkaufen, enbegleitung durchgeführt werden um fest- Gastronomie, Theater, Kinos, Kultur, Schwimm- zustellen, welche Einrichtungen tatsächlich und Sporteinrichtungen etc.) teilnehmen. Die Lan- Pandemietreiber sind. desregierung von Baden-Württemberg hatte die- Das „Ludwigsburger Modell” würde dann ses Modell zur Generierung von empirischen Da- entsprechend dem „Tübinger Modell” For- ten zum Infektionsgeschehen vorab „abgesegnet”. schungsergebnisse zur Verbreitung des Infek- Dies bedeutet auch, dass selbst im Falle eines lan- tionsgeschehens liefern und Hinweise geben, desweiten Lockdowns Unternehmen verschiede- wie künftig mit dem Corona-Virus gelebt wer- ner Branchen in der Modellstadt weiter geöffnet den kann, ohne ständige Lockdowns vieler Die Ludwigsburger CDU-Stadträtinnen Dr Uschi Traub bleiben. Branchen und öffentlicher Einrichtungen. und Dr. Edith Klünder haben das Tübinger Modellprojekt Um die evidenzbasierten Ergebnisse aus diesem In Ludwigsburger Schulen werden in den „Öffnen mit Sicherheit“ bereits getestet Modellversuch umfassender abzusichern, spricht nächsten Wochen Schnelltests zur Eindäm- sich die Ludwigsburger CDU für eine Erweiterung mung und Nachverfolgung von Corona-Infek- auf drei weitere Regierungsbezirke aus. So könnte tionen eingeführt. Dieser Schritt ist richtig, wie In den vergangenen Wochen erhielten wir viele für den Regierungsbezirk Stuttgart die Stadt Lud- auch die Reihentests in Kindertagesstätten in der Rückmeldungen, dass Betriebe und Unternehmen wigsburg als Modellstadt fungieren, da sie von der Stadt. sehr gute Sicherheits- und Hygienekonzepte er- Einwohnerzahl mit Tübingen vergleichbar ist. Des Gleichzeitig spricht sich die Ludwigsburger CDU stellt haben, um den Aufenthalt in ihren Räumlich- Weiteren ist der Branchenmix beider Städte ähn- für den Fall eines weiteren Lockdowns auch für die keiten unter Pandemie-Bedingungen zu ermögli- lich. Schließung von Kitas und Schulen aus, da hier er- chen. Angefangen von Einkaufskonzepten wie Click Als Mittelzentrum eignet sich auch die Stadt wiesenermaßen schwere Infektionsausbrüche & Collect bis zur Begrenzung der Kundenanzahl Ludwigsburg im Regierungsbezirk Stuttgart für ei- stattfinden und vor diesem Hintergrund gegenüber beim Zugang in einem bestimmten Zeitfenster. ne Konzeption, bei dem Tagestickets wieder den den permanent geschlossenen Branchen keine Öff- Nach über einem Jahr Pandemie muss endlich Menschen ermöglichen, am städtischen Leben nungs-Rechtfertigung mehr stattfinden kann. gehandelt werden. Wertvolle Zeit wurde aufgrund teilzunehmen. Auch für Unternehmer in der Stadt Dabei darf es nicht bleiben. Der Mittelstand und falscher Abwägungen – entgegen dem Rat von Ex- wäre dies eine wichtige Perspektive. die Handwerksbetriebe sind der Motor unserer perten – in den Sommermonaten vertan. Das darf Indem die Stadt entsprechende jederzeit zu- Wirtschaft nicht nur im Mittleren Neckarraum, sich nicht wiederholen. gängliche Teststellen schafft und einen entspre- sondern auch in unserer Stadt. Ebenso zeichnet Dem Land Baden-Württemberg steht es gut an, chenden Ausweis, sog. „Tagestickets“, für negativ sich Ludwigsburg durch eine lebendige Kultursze- mehrere Modellprojekte „Öffnen mit Sicherheit“ Getestete ausgibt, könnten die Geschäfte, Ga- ne von der Kulturbühne bis zur Festspielstadt aus. zu etablieren. Die Stadt Ludwigsburg eignet sich stronomen, Kulturschaffende, Kinos und auch Auch die gastronomische Vielfalt sowie der Ein- aufgrund ihrer Größe und Struktur dafür, um den Sporteinrichtungen und Schwimmbäder wieder zelhandel zeichnen unsere Stadt aus. Wir sehen Menschen in Stadt und Land „Normalität und Per- öffnen. diese Bandbreite in großer Gefahr. spektiven“ zu geben.
www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Seite 13
Aus den Ortsverbänden
Forderung nach echter, konzeptioneller Baulandpolitik für Besigheim
- Transparenz und Öffentlichkeit gewährleisten
Beim kommunalpolitischen Digital- Stammtisch eine Erschließungs-
der CDU Besigheim u.U. stand die Frage im Mittel- entwicklung müss-
punkt, wo und wie zukünftig in Besigheim gebaut ten Teil einer ech-
werden soll. Fraktionsvorsitzender Achim Schober ten Baulandpolitik
verwies auf jüngste Projekte im Stadtbereich. Der sein, die auch aufs
derzeit zur Fortschreibung anstehende Flächen- Ganze angelegt
nutzungsplan (FNP) lasse viele Deutungen zur und konzeptionell
weiteren Entwicklung bis 2035 zu. Ziel und Zweck durchdacht ist. Da-
dieses FNP ist die Sicherung einer langfristigen für brauche es
und nachhaltigen Gemeindeentwicklung in jeder Weitsicht über die
Mitgliedsgemeinde vor dem Hintergrund des de- Tagespolitik hinaus.
mografischen Wandels, der Wohnraumversor- Ein Schritt zu mehr
gung, der Sicherung als Wirtschaftsstandort und Transparenz könn-
den Folgen klimatischer Veränderungen.Über den ten auch aussage-
wachsenden Bedarf an Wohnraum besteht bei Ex- kräftige Berichte
perten wie auch den Anwesenden Einigkeit. Oft der Stadtverwal-
werde es dann aber in der Umsetzung schwierig. tung sein oder zeit-
Die Frage nach Einfamilienhäusern oder anderen lich früher die
Wohnformaten lasse sich in Besigheim an ganz Nichtöffentlichkeit
konkreten Bereichen fest machen. solcher Sitzungen
Flächenversiegelung bei neu ausgewiesenen zu beenden. Letzte-
Baugebieten, steigendes Verkehrsaufkommen, res begrenze allge-
Nachverdichtung im Innenbereich, Anwohnerin- meine Erkenntnisse und führe dann zu Anwohner- Pandemie wieder eine Bürgerversammlung in der
teressen - das sind nur einige der Herausforderun- protesten. Eine Einbeziehung müsse früher und realen Welt stattfinden. Auch ein kommunales
gen, die auch in Besigheim auf Lösungen warten. konsensualer ansetzen. „Mehr Transparenz und Diskussionsforum „Besigheim 2035“ mit Blick auf
Nicht hilfreich seien Stimmen im Gemeinderat, Öffentlichkeit wagen - diese Forderung ist nach die Laufzeit des FNP kam zur Sprache.
die nur auf der Bremse stehen, ohne Konzepte zur der schleppenden Enzufer-PR wohl unvermeid-Seite 14 www.CDU-KV-Ludwigsburg.de | 3/2021 Aus den Ortsverbänden und Vereinigungen CDU Hemmingen Bereits Mitte März - genauer am Samstag, den 13. März 2021 - trafen sich einige Mitglieder der CDU Hemmingen unter Einhal- tung der geltenden Corona-Auflagen zur bewährten Umweltakti- on. Nachdem der Wald- und Flurputz bereits im vergangenen Frühjahr aufgrund der Pandemie ausfallen musste, entschied sich das Vorstandsteam in diesem Jahr für eine Durchführung im klei- nen Kreis. Drei Teams, bestehend jeweils aus maximal zwei Haushalten, zo- gen am frühen Samstagvormittag los, um die Straßen im Gewer- begebiet wie auch die Straßengräben sämtlicher Ein- und Ausfall- straßen vom Müll zu befreien. Ausgestattet mit Greifzangen und Müllsäcken, die vom Bauhof der Gemeinde zur Verfügung gestellt wurden, machte sich ein Mitglied mitsamt Ehefrau und Kindern auf den Weg zum Gewerbegebiet. Dort konnte allerhand Unrat insbesondere entlang der LKW-Stellplätze aufgesammelt werden. Die insgesamt sechs Ein- und Ausfallstraßen in Richtung der umliegenden Kommunen (beispielsweise Schwieberdingen, Dit- zingen oder Hochdorf) wurden von den zwei anderen Teams je- weils bis zur Gemarkungsgrenze gesäubert. Für die fünf Helfer gab es entlang der Landes- bzw. Kreisstraßen allerhand zu tun. Le- bensmittelverpackungen der bekannten Fastfood-Restaurants, Wein- und Schnapsflaschen, allerhand Sperrmüll und auch Son- dermüll wie beispielsweise Batterien konnten aus den Straßen- gräben und auch aus den umliegenden Feldern aufgesammelt werden. „Jede Verpackung beziehungsweise jeder noch so kleine Schnip- sel in den heute gefüllten Müllsäcken ist das Resultat der bewuss- ten Entscheidung eines Müllsünders, seinen Abfall einfach aus dem Autofenster zu werfen. Das sollte uns allen zu denken ge- ben!“, so Tobias Kuberski, stellvertretender Ortsvorsitzender. Auch vom einsetzenden Regen ließen sich die Helfer nicht auf- halten und so konnten nach rund fünf Stunden mehr als fünfzehn große Müllsäcke beim Bauhof abgeliefert werden – einmal mehr eine enttäuschende Bilanz. „Wir sind stolz, dass wir die Umweltaktion auch unter den aktu- ellen Bedingungen durchführen konnten. Ein herzliches Danke- schön gilt den Helfern, die bei der Aktion teilgenommen haben und diesen achtlos entsorgten Müll aufgesammelt haben.“ - Wil- fried Gentner, Vorsitzender der CDU Hemmingen.
Sie können auch lesen
