Sitzung vom / Séance du 19.12.2016 - Ville de Luxembourg
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r i c ht e r Be ungen i s c h ssitz e a ly t erat i q u An emeind analyt unal r G d u o m m d e re n e il c p e t u co n s 6 o m C ances d 6 / 201 N o des sé Sitzung vom / Séance du 19.12.2016
No 6/2016 Analytischer Bericht der Gemeinderatssitzungen Sitzungen vom 19. Dezember 2016 • Verkehr • Fragen der Gemeinderäten • Konventionen • Finanzen der Stadt: Stellungnahme der Gemeinderäte, Motionen und Änderungsanträge, Budget und Konten der Stadt, Abstimmung • Kostenvoranschläge: Bau einer Kinderkrippe Rue de Gasperich • Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg: Budget und Konten • Urbanismus : Punktuelle Abänderungen an den Teilbebauungsplänen Rue Joseph Hansen und Scarabée • Abänderungen am Taxenreglement • Subsidien
COMPOSITION DU CONSEIL COMMUNAL Patrick Goldschmidt Lydie Polfer Simone Beissel (DP) (DP) (DP) Colette Mart Sam Tanson Viviane Loschetter (DP) (Déi Gréng) (Déi Gréng) Claudine Als Vronny Krieps (DP) (DP) Claude Radoux Joël Delvaux (DP) (Déi Lénk) Mathis Prost Guy Foetz (DP) (Déi Lénk) Jeff Wirtz Jérôme Goergen (DP) (DP) Armand Drews Carlo Back (LSAP) (Déi Gréng) Marceline Goergen François Benoy (ADR) (Déi Gréng) Maurice Bauer (CSV) Isabel Wiseler Martine Mergen (CSV) (CSV) Gilles Rod Laurent Mosar (Déi Gréng) (CSV) Cathy Fayot Marc Angel (LSAP) (LSAP) Claudine Konsbruck Tom Krieps (CSV) (LSAP)
545 TAGESORDNUNG der Sitzung vom Montag, den 19. Dezember 2016 IN ÖFFENTLICHER SITZUNG: 1. Fragen der Gemeinderäte (Seite 547) 2. Verkehr: temporäre Reglements und definitive Änderungen an der kommunalen Verkehrsordnung (Seite 548) 3. Finanzen der Stadt Luxemburg: • Budgetdebatten – Stellungnahme des Schöffenrates zu den Interventionen der Gemeinderäte (Seite 549) • Budgetäre Änderungsanträge und Motionen (Seite 558) • Rektifiziertes Budget 2016, Budgetentwurf 2017 (Seite 558) • Konten der Stadt und der Stiftungen für das Jahr 2015 (Seite 559) • Abrechnungen durchgeführter Arbeiten (Seite 559) 4. Öffentliche Einrichtungen unter der Aufsicht der Stadt Luxemburg • Sozialamt: Rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017 (Seite 560) • Zivilhospize: Konten 2013, Rektifiziertes Budget 2016 et Budgetentwurf 2017 (Seite 562) • Stiftung Jean-Pierre Pescatore: Konten 2013, Rektifiziertes Budget 2016 und Budgetentwurf 2017 (Seite 562) 5. Konventionen (Seite 563) 6. Kostenvoranschläge: • Bau einer Kinderkrippe gelegen 27, Rue de Gasperich (Seite 566) 7. Urbanismus: • Punktuelle Änderung am Teilbebauungsplan „Rue Joseph Hansen“ betr. ein Ensemble von Grundstücken gelegen im Bereich der Parkanlage Tony Neumann in der Verlängerung der Rue Joseph Hansen (rund 51 Ar) (Seite 568) • Teilbebauungsplan „Scarabée“ betr. ein Grundstück gelegen im Bereich der Rue de Rollingergrund und der Rue Jean-François Boch (20,30 Ar) (Seite 568) 8. Taxenreglement: • Kapitel A-8: Taxis:Betriebsgenehmigung (Seite 568) • Kapital F-4: Abfälle: Mülleinsammlung- Recyclieren – Dekontaminierung – andere Dienstleistungen (Seite 568)
546 9. Ordentliche und außerordentliche Subsidien (Seite 570) 10. Finanzielle Unterstützung für in der Entwicklungshilfe tätige Nichtregierungsorganisationen (Seite 571) 11. Kirchenfabriken: Konten 2015 (Seite 572) 12. Gerichtsangelegenheiten (Seite 572) 13. Schaffung und Streichung von Posten (Seite 572) IN NICHT-ÖFFENTLICHER SITZUNG 14. Personalangelegenheiten.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 547 DE Madame Bürgermeister Lydie POLFER leitet die Sitzung. Der JCDecaux abgeschlossen. Die betroffenen Gemeinden, die Namensaufruf ergibt die Beschlussfähigkeit des Gemeinderates. jede 4 Stationen zählen, erstatten der Stadt Luxemburg die anfallenden Kosten zurück. In öffentlicher Sitzung werden behandelt: Zwischen 2008 und dem 31. Dezember 2015 beliefen sich die Installationskosten auf 2.700.000 €, Geld, das die Stadt Lu- xemburg an die JCDecaux gezahlt hat. Die Höhe der Kosten I FRAGEN DER GEMEINDERÄTE für den Unterhalt ist von der Anzahl der Fahrräder abhängig. In der genannten Periode beliefen sich die Gesamtkosten auf 2.013.137,03 €. Es hat auch Einnahmen gegeben. Ähnlich Fragen von Madame Isabel WISELER-LIMA (CSV) be- wie in anderen Städten, ist der Vertrag auch an die Werbung treffend den Vertrag mit der Firma JCDecaux, betr. die gebunden. Während die Zahl der Fahrräder ständig wächst, schlechte Sicht im Bereich der Rue Béatrix de Bourbon/ gilt dies nicht für die Werbetafeln, die so genannten MUPI. Route de Longwy wegen einer Werbetafel einer Vel’oh-Sta- Die Werbetafeln sind 2x2 Meter groß und können beidseitig tion, betr. die Wartezeiten bis zur Zustellung eines bezahl- genutzt werden. Hinzu kommen 42 Werbetafeln auf Pfosten, ten Vel’oh-Abonnements die nur einseitig genutzt werden können: 10 Werbetafeln mit einer einzigen Werbung und die restlichen 32 Tafeln mit drei Ein Audit der Stadt Paris hat Probleme im Zusammenhang wechselnden Reklamen. Der Markt ist schwer zu chiffrieren, mit dem Dossier Vélib aufgezeigt. Stellen sich solche da der Preis konjunkturabhängig und von der Werbefläche, die Schwierigkeiten auch im Zusammenhang mit den zwischen der es andernorts gibt, abhängig ist. Der Preis ist der, der im Rah- Stadt Luxemburg und der Firma JCDecaux abgeschlossenen men der Ausschreibung vorgegeben war. Die Einnahmen be- Verträgen? Wurde der Vertrag direkt mit der Firma JCDecaux liefen sich zwischen 2008 und 2015 auf 637.925 €. Die Stadt abgeschlossen? Gibt es Unterverträge und Ausweitungen Luxemburg erhält 80% der Einnahmen von den Abonnements: in die Nachbargemeinden? Wäre es möglich Informationen 682.331,97 €. Für die genannte Periode belaufen sich die Ge- zu den Besitzverhältnissen betr. das urbane Mobiliar, die samteinnahmen demnach auf 1.320.256,97 €. Netto hat die Stationen und die Fahrräder zu erhalten? Wie hoch sind die Stadt Luxemburg 3.423.038 € an die Firma JCDecaux gezahlt. Ausgaben seit der Einführung des Vel’oh-Systems? Wie hoch Die Vel’oh-Dienstleistung generiert demnach jährliche Kosten fallen die Kosten pro Jahr aus? Wie viel Werbefläche wird der in Höhe von rund 427.000 €. Die genannten Beträge sind jähr- Firma JCDecaux zur Verfügung gestellt? Welchem Gegenwert lich in den Budgetdokumenten angegeben. entspricht diese Werbefläche? Hält es der Schöffenrat für angebracht ebenfalls ein Audit durchzuführen? Der Vertrag wurde für die Dauer von 10 Jahren abgeschlos- sen. Der Vertrag läuft am 31. Dezember 2017 aus. Da die Stadt Wäre es nicht sinnvoll, die im Bereich Rue Béatrix de Bourbon/ Luxemburg die Reglementierung betr. die öffentliche Auf- Route de Longwy angebrachte Werbetafel, welche die Sicht tragsvergabe respektieren muss, war es nicht möglich, einen versperrt, andernorts anzubringen? Vertrag über die Dauer von 10 Jahren hinaus abzuschließen. Wie lange sind die Wartezeiten bis zur Zustellung eines bezahl- Das urbane Mobiliar ist im Besitz der Firma JCDecaux. Mit ten Vel’oh-Abonnements? Hat es diesbezüglich Beschwerden Ablauf des Vertrages muss die Firma das Mobiliar entfernen. gegeben? Würde der Vertrag diese Klausel nicht beinhalten, würde dies die Firma JCDecaux bei der nächsten öffentlichen Ausschrei- Madame Schöffe Sam TANSON: Die Dienstleistung Vel’oh bung bevorteilen. Ein Audit soll aus genannten Gründen nicht ist im Jahre 2008 eingeführt worden, d.h. zu einem Zeitpunkt, in Auftrag gegeben werden. Es wurde jedoch eine Firma da- als das Fahrrad seinen Platz als urbanes Verkehrsmittel noch mit beauftragt, der Stadt Luxemburg bei der Festlegung der nicht gefunden hatte und es darum ging, es als solches zu för- strategischen Entscheidungen, die im Rahmen der nächsten dern. Damals verfügten die kommunalen Dienststellen noch öffentlichen Ausschreibung getroffen werden müssen, zu hel- nicht über Referenzdaten, war das System doch erst dabei sich fen. Die gesammelten Erfahrungen werden uns zugutekom- auf internationaler Ebene zu entwickeln. Am Anfang zählte die men. Es ist gewusst, wo noch Stationen fehlen und wie viele. Stadt Luxemburg 20 Vel’oh-Stationen. Infolge der steigenden Die E-Bikes werden sicherlich auch eine Rolle spielen. Eine Nachfrage wurde im Jahre 2010 ein Zusatzvertrag mit der Fir- Entscheidung darüber, ob der als nächstes abzuschließende ma JCDecaux abgeschlossen. Im Jahre 2009 wurden 3.000 Vertrag auch Werbung beinhalten wird, wurde noch nicht ge- Abonnenten und im Oktober 2016 7.000 Abonnenten gezählt. troffen. Die Stadtverantwortlichen sind dabei die möglichen Die Stadt Luxemburg zählt heute 76 Stationen mit insgesamt Optionen zu prüfen. 716 Vel’oh-Rädern. Der im Jahr 2010 abgeschlossene Zusatz- vertrag beinhaltete ebenfalls eine Ausweitung des Systems Die Werbetafel im Bereich der Rue de Longwy wurde ent- auf die Randgemeinden Strassen und Hesperingen. sprechend den geltenden Normen angebracht. Die zustän- dige Dienststelle hat sich gegen einen anderen Standort Die Situation, wie sie sich in Paris stellt, ist eine andere als in ausgesprochen. der Stadt Luxemburg, weshalb man sich nicht auf genanntes Audit berufen kann. Die Kritikpunkte des Audits betrafen Die Wartezeiten bis zur Zustellung des Abonnements u.a. den juristischen Rahmen für den Betrieb des Vélib- belaufen sich auf 2-3 Wochen. Beschwerden sind in diesem Systems, die hohen Strafen bei Vandalismus und die Kosten Zusammenhang bisher nicht eingegangen. im Zusammenhang mit einer Ausweitung des Angebots in der Region. Die Stadt Luxemburg ist von diesen Problemen Frage von Herrn Armand DREWS (LSAP) betreffend die nicht betroffen. Im Gegensatz zu Paris gibt es in Luxemburg Personalvertretung in der Gesellschaft Luxtram lediglich einen Vertragspartner, nämlich JCDecaux Mobilier. Der Stadt Luxemburg sind die drei Subunternehmen bekannt: Stimmt es, dass der Direktor der Gesellschaft Luxtram die die Firma Balthasar Construction für die Infrastrukturarbeiten, Wahl einer Personalvertretung vorsieht, mit dieser einen Kol- JCDecaux Luxembourg für den Unterhalt und JC Decaux lektivvertrag für das gesamte Personal abschließen und dann Belgium für die Koordination der Baustellen. erst Kontakt mit den Gewerkschaften aufnehmen will? Betreffend die Ausweitung des Angebots auf die Madame Schöffe Sam TANSON: Mitte 2016 hat die Gesell- Randgemeinden, hat die Stadt Luxemburg einen Vertrag mit schaft Luxtram die Zahl von 15 Mitarbeitern, die seit einem
DE 548 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 Jahr dort arbeiten, erreicht. Damit wurde der vom Gesetz vor Ort werden jedoch vor allem aus logistischen Gründen vorgesehene Sockel zur Wahl von 2 Personaldelegierten, nicht möglich sein. Außerdem soll jeder wahlberechtigte 1 ordentlichen Mitglied und 1 beigeordneten Mitglied erreicht. Nicht-Luxemburger persönlich angeschrieben werden, mit Die Direktion der Gesellschaft Luxtram hat die Wahlprozedur Informationen und der Aufforderung sich in die Wahllisten ein- in die Wege geleitet und hat die „Inspection du Travail et des zuschreiben. Es werden ebenfalls Informationen in den Bus- Mines“ davon in Kenntnis gesetzt. Die Gesellschaft Luxtram sen, auf unserer Internetseite, der Facebook-Seite und in den hat die Gewerkschaften für eine Zusammenkunft am 26.Sep- Tageszeitungen verbreitet. tember eingeladen. Den Arbeitern steht es frei, darüber zu entscheiden, ob sie einer Gewerkschaft beitreten wollen oder nicht. Es ist nicht Aufgabe einer Luxtram-Direktion hier einzu- greifen. Es sei darauf hingewiesen, dass die Gewerkschaften II VERKEHR anlässlich genannter Wahlen keine Kandidaten vorgestellt haben. Im Rahmen der Prozedur für die Wahl von Personal- vertretern haben weder die Direktion noch die potentiellen Herr Maurice BAUER (CSV): Zahlreiche der uns vorliegenden Delegierten die Diskussion über einen möglichen Kollektiv- Maßnahmen betreffen Fußgängerüberwege. Ich hatte darum vertrag eröffnet. Solche Verhandlungen erfordern zu gegebe- gebeten, zusätzliche Informationen darüber zu erhalten, wie nem Zeitpunkt eine Diskussion mit den Gewerkschaften. Die die Umleitung von Fußgängern gestaltet wird, wenn Fußgän- Gesellschaft Luxtram hat sich eine interne Regelung gegeben, gerüberwege vorübergehend gesperrt werden müssen. welche die organisatorischen Rahmenbedingungen, sowie die Lohn- und Arbeitsbedingungen festlegt, Bedingungen, welche Die Einführung der neuen Radstrecke Val Ste Croix-Avenue es der Gesellschaft erlauben, bereits Personal für den Be- Gaston Diderich ist zu begrüßen. trieb der Straßenbahnlinien einzustellen. Bis Ende 2017 wird die Gesellschaft rund 90 Angestellte zählen. Anlässlich der Die Grünphase für Fußgänger im Bereich des Place de la nächsten Sozialwahlen, die für November 2018 vorgesehen Constitution ist so kurz geschaltet, dass die Fußgänger es sind, können dann 4 ordentliche Delegierte und 4 beigeordne- kaum bei Grün über die Straße schaffen. Wäre es möglich die te Delegierte gewählt werden. Der Direktor der Gesellschaft Grünphase für Fußgänger länger zu schalten? Luxtram hat den Gewerkschaften ein Treffen für Herbst 2017 vorgeschlagen, d.h. wenige Wochen bevor die erste Trambahn- Im Bereich des „Athénée“ werden zwei Behindertenparkplätze linie in Betrieb genommen werden soll. ausgewiesen. Handelt es sich um eine Anfrage des Lyzeums? Frage von Madame Claudine KONSBRUCK (CSV) betreffend Herr Marc ANGEL (LSAP): Es liegen drei Anfragen zur die Sensibilisierung der Nicht-Luxemburger Wähler im Einrichtung eines Parkplatzes für Personen mit spezifischen Hinblick auf die bevorstehenden Gemeindewahlen Bedürfnissen vor. Wir begrüßen, dass diesen Anfragen Rechnung getragen wird. Dem Aktivitätsbericht der Verkehrsdienststelle Wird der Schöffenrat, wie in der Schöffenratserklärung aus liegt eine Liste der ausgewiesenen Parkplätze bei. Eine Liste dem Jahre 2011 angekündigt, eine anhaltende Kampagne jener Parkplätze, die wieder gestrichen wurden, weil z.B. die zur Sensibilisierung der Nicht-Luxemburger Wähler für die behinderte Person umgezogen ist, liegt nicht bei. Wäre es nächsten Gemeindewahlen lancieren? Wie will der Schöffenrat möglich, auch diese Liste zu erhalten? vorgehen, damit die wahlberechtigten ausländischen Bürger der Stadt Luxemburg von ihrem aktiven und ihrem passiven Herr Guy FOETZ (déi Lénk): Welches sind die Erfahrungen Wahlrecht Gebrauch machen? mit Radwegen die in entgegengesetzter Fahrtrichtung genutzt werden dürfen? Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die ausländischen Bürger werden, wenn sie zum ersten Mal im Bierger Center Madame Marceline GOERGEN (ADR): Die Situation in der vorstellig werden, darüber informiert, dass sie sich in die Montée Pilate ist unhaltbar. Welches ist diesbezüglich die Wahllisten einschreiben können, sofern sie bereits seit mehr Haltung des Schöffenrates? als 5 Jahren in Luxemburg wohnen. Die Informationen sind auch in einer internen Broschüre zu finden. Madame Schöffe Sam TANSON: Rat Angel hat eine Frage im Zusammenhang mit der Situation im Bereich der Montée Derzeit sind 4.283 wahlberechtigte ausländische Mitbürger in die Wahllisten eingeschrieben, davon 2.996 Bürger, die außer Pilate eingereicht. Diese Frage soll in einer nächsten Sitzung der luxemburgischen Staatsangehörigkeit noch eine andere behandelt werden. Soviel vorweg: es handelt sich um private Staatsangehörigkeit haben. Im Jahre 2011 waren mehr als Baustellen. Die Baufirmen sind gehalten geltende Regelungen 5.000 Nicht-Luxemburger Wähler eingeschrieben, von denen zu respektieren. Werden uns Verstöße gegen die Reglements mittlerweile etliche die luxemburgische Staatsangehörigkeit gemeldet, begibt sich unsere Dienststelle vor Ort und haben. Schätzungen zufolge könnten 45.000 ausländische erinnert die Baufirmen an die einzuhaltenden Regeln. Leider Mitbürger an den Wahlen teilnehmen. Allerdings verfügen kommt es vor, dass sich letztere dann kurze Zeit später wir nicht über genaue Informationen betr. die Dauer deren wieder über die Regelungen hinweg setzen. Zusammen mit Aufenthalts in Luxemburg. Ganz allgemein kann festgehalten der Verkehrsdienststelle wurde nunmehr beschlossen, eine werden, dass rund 10% der ausländischen Mitbürger in die weitere Person einzustellen, deren Aufgabe darin bestehen Wahllisten eingeschrieben sind. Bereits im Jahre 2011 wurden wird, zu kontrollieren, dass die Regelungen im Bereich der Anstrengungen unternommen, um diesen Prozentsatz weiter privaten Baustellen eingehalten werden. zu erhöhen. Die niedrige Beteiligung an den Wahlen lässt sich zum einen durch die Wahlpflicht und zum anderen dadurch Fußgängerüberwege im Bereich von Baustellen werden nur erklären, dass die Bürger mit den von der Stadt Luxemburg dann vorübergehend gesperrt, wenn eine andere Lösung nicht angebotenen Dienstleistungen zufrieden sind. möglich ist. Die Stadt Luxemburg wird sich auch an der Informationskam- Zwischenfälle auf Radpisten, die in entgegengesetzter Fahrt- pagne des OLAI beteiligen. Die Kampagne wird in den Monaten richtung genutzt werden, sind mir nicht bekannt. Radwege, die März-Juli durchgeführt. Wir werden die Gelegenheit nutzen, in entgegengesetzter Fahrtrichtung genutzt werden können, um im Rahmen des „Festival des Migrations“ ebenfalls über erlauben es Radfahrern auf kürzeren Wegen von A nach B zu die Wahlen zu informieren. Einschreibungen in die Wahllisten gelangen.
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 549 DE Die Diskussion im Zusammenhang mit der Grünphase für die Das Budget für das Event „Light Nights“ liegt bei 300.000 Fußgänger haben wir bereits geführt. Die Verkehrstechnik Euro (ungefähr 100.000 Euro pro Standort). Hinzu kommen unterteilt die Ampelschaltung in eine „Grünzeit“ und in eine Personalkosten und verschiedene andere Ausgaben, die nicht „Schutzzeit“. Die „Schutzzeit“ beginnt, wenn sowohl die im Zusammenhang mit der Szenerie stehen. Es handelt sich um Fußgänger- als auch die Auto-Ampel rot ist. Die „Schutzzeit“ gut investiertes Geld, hat es doch zahlreiche Besucher in die erlaubt es den Fußgängern, die Fahrbahn noch sicheren Fußes Stadt gezogen, was letztlich auch dem Handel zugutekommt. zu überqueren. Dem LCTO werden im kommenden Jahr zusätzliche Gelder für die Renovation der Kasematten im Bereich des Place de la Die Ausweisung der beiden Behindertenplätze geht auf eine Constitution zugestanden. In diesem Zusammenhang möchte Anfrage des „Athénée“ zurück. ich Herrn Angel in seiner Funktion als Präsident ds LCTO für die gute Zusammenarbeit danken. Behindertenparkplätze können unsererseits erst dann rückgängig gemacht werden, wenn uns mitgeteilt wurde, dass Den Bereich „Commerce et développement économique“ die betroffene Person nicht mehr am gemeldeten Wohnsitz betreffend hat sich Rat Angel nach den Gründen dafür erkundigt, warum die eingesetzte Arbeitsgruppe bisher wohnt. Leider klappt dies häufig nicht und es verhält sich nicht öfter zusammengekommen ist. Dies hat mit einer tatsächlich so, dass wir erst von Nachbarn auf den Umzug Reorganisation und mit Personaltransfers zu tun. Im Jahr oder das Versterben der betroffenen Person hingewiesen 2017 werden wir die verloren gegangene Zeit nachholen. werden. Diese Behindertenparkplätze werden dann umgehend gestrichen. Ich werde den Wunsch von Herrn Angel, dem Es haben regelmäßig Gespräche mit der „Union commercia- Bericht künftig auch eine Liste der wieder gestrichenen le“ stattgefunden, bei denen es darum ging, gemeinsam Pis- Behindertenparkplätze beizulegen, an die Verkehrsdienststelle ten auszuloten, um die Attraktivität unserer Stadt trotz der weiterleiten. zahlreichen Baustellen weiterhin gewährleisten zu können. Als Ergebnis dieser Gespräche wurde beispielsweise der Gratis-Bustransport an Wochenenden eingeführt und es wird Temporäre Maßnahmen und definitive Änderungen an ein Gratis-Pendelbusdienst auf der Strecke Glacisfeld-Stadt- der kommunalen Verkehrsordnung werden einstimmig zentrum angeboten. Die Dienststelle „Relations publiques“ gutgeheißen. hat verstärkt auf eine Kommunikation über Twitter und Face- book gesetzt. Es wurden viele Communiqués veröffentlicht, alles Maßnahmen, um die Geschäfte zu unterstützen, damit die Kunden trotz der Baustellen nicht fernbleiben. Ich meine sagen zu können, dass die getroffenen Maßnahmen relativ gut III FINANZEN DER STADT LUXEMBURG gegriffen haben. Maßnahmen im Sinne einer Verbesserung der Infrastrukturen sind im Interesse des Handels, der Bürger und der Besucher zu sehen. In diesem Zusammenhang sei auf Budgetdebatten - Stellungnahme des Schöffenrates zu den eine Baustelle hingewiesen, die ohne Probleme verlaufen ist. Interventionen der Gemeinderäte Die Baustelle in der Rue Chimay ist in Zusammenarbeit mit den Geschäftsleuten geplant worden. Die Arbeiten konnten in Herr Schöffe Patrick GOLDSCHMIDT: Die lobenden Worte einer Rekordzeit von 2 Monaten durchgeführt werden. Die Ge- habe ich an die verschiedenen Dienststellen weitergeleitet. schäftsleute haben dafür Sorge getragen, dass ihre Geschäfte Auffallend an der am vergangenen Montag geführten Debatte zugänglich geblieben sind. Lediglich ein Geschäftsmann hat war, dass nicht viele Fragen zum Budget gestellt wurden. Dies es versäumt eine Rampe anzubringen, um einen problemlosen zeugt von der Transparenz des Budgets, der vom Schöffenrat Zugang zum Geschäft zu ermöglichen. Es hat mich gefreut, und vom Finanzdienst aufgestellt, vorgestellt und erklärt dass fast alle Geschäftsleute den Dienststellen für den guten wurde. Verlauf der Baustelle gedankt haben. Ich meine, dass diese Baustelle als Maßstab für weitere Baustellen dienen kann. „Service fêtes, foire et marchés“ Im Herbst dieses Jahres hat der Schöffenrat eine neue Stu- die in Auftrag gegeben. Die ersten Ergebnisse dieser Analyse Das Lob für die vielen Veranstaltungen, die in der Stadt werden uns Anfang 2017 vorliegen. Die Studie untersucht das Luxemburg organisiert werden, hat mich gefreut. In der Kaufverhalten der Kunden sowie den Branchenmix. Im No- Winterzeit sind es die Weihnachtsmärkte (Place d’Armes, vember dieses Jahres wurde eine Passanten Zählung durch- Place de la Constitution, Place de Paris, Stadtgrund) und geführt. Es werden Interviews mit Passanten geführt. die Winterlights, die zahlreiche Besucher anziehen. Die Dienststelle leistet gute Arbeit und die Planungen für die Des Weiteren haben regelmäßig Unterredungen mit dem bevorstehenden Aktivitäten laufen bereits. Wirtschaftsministerium und mit Staatssekretärin Closener stattgefunden. Hierbei geht es um ein von der Regierung initiiertes Projekt zur Einführung einer Online-Plattform im Madame Als hat sich nach der Möglichkeit, für die Periode Sinne einer Förderung des innerstädtischen Handels. Die der Weihnachtsmärkte einen „poste de secours avancé“ Beteiligung der „Union Commerciale“ an diesem Projekt ist einzurichten, erkundigt. Ich habe diesen Vorschlag an die unerlässlich. Die Stadt Luxemburg ist durchaus gewillt ein zuständige Dienststelle weitergeleitet. Es soll geprüft werden, solches Projekt finanziell zu unterstützen. wo sich ein solcher Posten einrichten ließe. Nachrichten über den Unfall, den eine Frau auf dem Weihnachtsmarkt hatte, Madame Krieps hat sich nach der Möglichkeit, in der Rue habe ich keine erhalten, so dass ich davon ausgehe, dass die Glesener und auch am Standort Villeroy&Boch ein Projekt Frau sich lediglich eine leichte Verletzung zugezogen hat. zur Unterstützung von Start-up-Unternehmen zu lancieren, erkundigt. Im Gebäude gelegen Rue Glesener soll im Januar Madame Als hat nach dem Grund für die Erhöhung des 2017 mit den Asbestsanierungsarbeiten begonnen werden. Budgetpostens „Location scènes, chalets et sonorisations“ Die in diesem Zusammenhang abzuschließende Konvention gefragt. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der logistische wird dem Gemeinderat zur Abstimmung unterbreitet werden. Bereich nunmehr in den Aufgabenbereich der Dienststelle Wir sind dabei zu prüfen, wie wir diesen Standort im Sinne der „Fêtes, foire et marchés“ und alles was den Inhalt angeht, in Förderung von Start-ups nutzen können. Wir hoffen, dass die den Kompetenzbereich des LCTO fàllt. Arbeiten in der obersten Etage im Herbst 2017 abgeschlossen
DE 550 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 sein werden, so dass das Unternehmen „Luxembourg House wir Wohnungen „à coût modéré“ vermieten können, mit der of Financial Technology“ im September dort einziehen kann. Option für den Mieter, die Wohnung einmal zu erwerben, dies Die sogenannte „Blue Box“ am Standort Villeroy&Boch steht indem wir Mietzahlungen auf den Kaufpreis anrechnen. Beim derzeit noch nicht zur Verfügung. Es wird jedoch bereits Verkauf würde dann jedoch die 17%-Mehrwertsteuerregelung geprüft, inwiefern sich hier relativ zügig kreative Start-up- spielen. Wir hoffen bei der Regierung dahingehend Gehör Unternehmen unterbringen ließen. zu finden, dass in solchen Fällen auf genannte Regelung verzichtet werden kann. Den Bereich „besoins spécifiques“ betreffend sind eine Reihe von Fragen gestellt worden. Madame Fayot hat um Erklärun- Die Dienststelle „Topographie“ leistet viel Arbeit im E-City- gen betr. die verschiedenen Statusbezeichnungen im Zusam- Bereich. Sie stellt Programme zur Verfügung, damit die menhang mit behinderten Arbeitnehmern gebeten. Hauptan- verschiedenen Dienststellen diese mit Informationen speisen sprechpartner ist die Agentur für Arbeit. Personen, denen der können. Ziel ist es, ein Open Data Portal zu betreiben. Die Status des behinderten Arbeitnehmers zuerkannt wird, wei- Dienststelle erstellt topographische Karten vom Gebiet sen eine um mindestens 30% verminderte Leistungsfähigkeit der Stadt Luxemburg. Zum Inhalt solcher Karten gehören auf. Parallel dazu wird zwischen vier Kategorien unterschie- Geländeformen, aber auch Straßen, Bahnlinien, Gebäude, den. Der Status „behinderter Arbeitnehmer“ unterscheidet sämtliche Waldwege und auch Detailangaben wie z.B. sich von dem des „erwerbsunfähigen Arbeitnehmers“ und der Standort von Rastbänken. Fühlt sich beispielsweise des Arbeitnehmers mit eingeschränkter Leistungsfähigkeit. eine Person nicht wohl und hat sich auf eine Bank gesetzt, Zuteilungen bzw. Wechsel von einer Kategorie in eine ande- kann der Not- und Rettungsdienst diese anhand einiger re erfolgen auf der Grundlage einer schriftlichen Begründung Standortangaben schnell orten. Die gesammelten Daten des Betriebsarztes. Innerhalb dieser Kategorien wird zwischen sollen auch zur Entwicklung einer App dienen, die den Leuten Beamten und Angestellten unterschieden. Die so genannten helfen soll, sich online in der Stadt zu orientieren. „reclassements internes“ werden ebenfalls auf Beschluss ei- nes Betriebsarztes in Zusammenarbeit mit einer zuständigen, E-City/Smart City. Der Bereich E-City ist in den Bereich so genannten gemischten Kommission vorgenommen. Muss Informatik eingebunden worden, wodurch Synergien möglich ein Arbeitnehmer aufgrund eines internen Wechsels als Folge werden. Was die City-Apps angeht wird derzeit an der Planung seiner Behinderung Lohneinbußen hinnehmen, werden letzte- von Projekten in den Bereichen Tourismus (Museen,...) und re über den „Fonds de l’Emploi“ kompensiert. Die Zusammen- Mobilität gearbeitet. In konkreter Ausarbeitung befindet sich arbeit mit der „Ligue HMC“ wird fortgesetzt. ein Projekt im Zusammenhang mit einer Ausstellung über den Stadtteil Pfaffenthal. Anhand der Daten, über die wir Rat Delvaux wünscht sich, dass die Stadt Luxemburg dem verfügen, soll mit einer deutschen Universität ein Projekt Programm „Drapeau de Villes et Cités pour tous“ beitritt. entwickelt werden, das es dem Besucher, ausgestattet mit Ich schlage vor, dass sich Herr Delvaux zusammen mit dem einer Spezialbrille, erlauben soll, das Viertel durch die Brille „Comité participatif“ darüber Gedanken macht, wie und ob so zu sehen, wie es vor ein paar hundert Jahren ausgesehen sich ein Projekt in diesem Sinne umsetzen lässt. hat. Die App für Personen mit spezifischen Bedürfnissen wird ständig weiterentwickelt. Im Mai eines jeden Jahres findet eine Sensibilisierungskam- pagne statt, die eine neue Sichtweise zum Menschen mit Im Bierger Center können verschiedene Formulare online Behinderung vermittelt. Die Stadt Luxemburg bietet Gebär- heruntergeladen und per Handy bezahlt werden. Wir densprachkurse an. Die Gemeinderatssitzungen werden über arbeiten daran, damit letztere auch mit einem „Token“ Livestreaming in die Gebärdensprache übersetzt. Gehörlose bezahlt werden können. Des Weiteren arbeiten wir daran, Personen können auf einen Gebärdensprachendolmetscher dass per App automatisch Informationen über Wartezeiten zurückgreifen. In Bussen und bei den verschiedenen, von der im Bierger Center abrufbar sind. Da mit dem Inkrafttreten Stadt organisierten Veranstaltungen, wird stets darauf geach- des neuen Nationalitätengesetzes mit größerem Andrang tet, dass gehbehinderte Personen Zugang haben. Die Dienst- zu rechnen ist, soll es künftig möglich sein einen Termin stelle unter der Leitung von Madeleine Kayser funktioniert per App zu vereinbaren. Im kommenden Jahr sollte es auch exzellent, was nicht bedeutet, dass weiter an Verbesserungen möglich sein, Informationen betr. die Baustellen (Beginn gearbeitet werden kann. der Arbeiten, Abschluss der Arbeiten,...) auf dem Gebiet der Stadt über Internet zu erhalten. Es soll an einem Projekt zur „Service des biens“. Aufgabe des „Service des biens“ ist es, Erstellung einer App gearbeitet werden, die es ermöglicht, Gebäude oder Grundstücke zu erwerben, die zur Umsetzung Vignetteninhaber mit einer über die Anwohnervignette eines Projektes benötigt werden. Die Dienststelle hat in den gespeicherten Handynummer per SMS zu erreichen, z. B. vergangenen Jahren gute Arbeit geleistet. Herrn Foetz möchte wenn sie in Urlaub sind und ihr abgestelltes Auto stört, weil ich darauf hinweisen, dass es sich bei jenen Wohnungen, dort eine Baustelle eingerichtet wird. Die Stadt Luxemburg hat die im Rahmen der gesetzlichen 10%-Quotenregelung bei nach wie vor den 1. Platz im Smart City Ranking der EU für Bauprojekten mit einem Areal größer als einem 1 Hektar kleine und mittlere Städte inne, einen Platz, den wir mit den gebaut werden, nicht um Sozialwohnungen, sondern um Anstrengungen, die wir unternehmen, verteidigen wollen. Wohnungen „à coût modéré“ handelt. Die Stadt Luxemburg hat ihr Vorkaufsrecht geltend gemacht und Wohnungen Internetportal. Madame Mergen hat bemängelt, dass die auf erworben, für die der Promotor innerhalb von zwei Jahren dem Internetportal der Stadt veröffentlichen Angaben zu ihrer keine Interessenten gefunden hat. Herr Foetz hat sich Person nicht mehr aktuell seien. Dies sollte nicht vorkommen, gefragt, warum die Stadt Luxemburg nicht hingeht und diese kann aber vorkommen. Daher wäre es gut, wenn die Gemein- Wohnungen anschließend vermietet. Vorausgesetzt der deräte ihre Angaben kontrollieren würden. Die Internetseite Promotor hat sich redlich bemüht, Käufer für diese Wohnungen der Stadt Luxemburg funktioniert seit 2011. In der Zwischen- zu finden und trotzdem keine gefunden, müssen wir davon zeit befinden sich 7.500 Dokumente auf der Internetseite. ausgehen, dass auch wir nur schwer Käufer finden werden. Anfang 2016 hat sich der Schöffenrat für die Erstellung einer Daher die Überlegung, dem Käufer die Wohnung als Erbpacht neuen Internetseite entschieden. Im Rahmen der Ausschrei- ohne Grundstück zu verkaufen, wodurch der Erwerb einer bung sind 25 Dossiers eingegangen. 5 Kandidaturen kamen Wohnung für die Interessenten erschwinglicher wird. Der zu in die nähere Auswahl. Die zurückbehaltene Agentur arbeitet verhandelnde Erbpachtvertrag enthält eine Klausel, wonach derzeit an der Erstellung der neuen Internetseite, die mehr- der Käufer nach 12 Jahren die Möglichkeit erhält, auch das sprachig erstellt werden kann. Dabei gilt es jedoch zu beden- Grundstück zu erwerben. Derzeit arbeiten wir auch daran, wie ken, dass die Kosten für die Übersetzung der verschiedenen
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 551 DE Dokumente bei rund 250.000 € pro Sprache liegen werden. Vannerus zu errichten, der zusätzliche Betreuungsplätze bie- Wir meinen, dass es eine sinnvolle Investition ist. Für gehör- tet und wo Kinder und Personal sich unter bestmöglichen Be- lose Personen, welche die deutsche Gebärdensprache beherr- dingungen aufhalten können, bis ein neues Schulfoyer in Bon- schen, wäre es wichtig, dass die verschiedenen Dokumente ins neweg fertiggestellt ist. Wenn es erst einmal soweit ist, wird Deutsche übersetzt werden. Die entsprechende Entscheidung dieser Container die Struktur des Foyer Pinocchio ersetzen. ist noch zu treffen. Die neue Internetseite wird voraussichtlich Letztere entspricht nicht mehr den geltenden Sicherheitsnor- bis Sommer 2017 funktionsfähig sein, Die Internetseite wird men. Unser Anliegen ist es, den Standort Rue Vannerus bis auch einen Bereich „Smart City“ beinhalten. Wir befinden uns Herbst 2017 so attraktiv wie möglich zu gestalten. Hier soll derzeit in einer Testphase. auch ein flotter Spielplatz angelegt werden. Eine Warteliste wird es an genanntem Standort dann nicht mehr geben, da Integration. Die Stadt Luxemburg hat eine Informationsbro- hier zusätzliche Kapazitäten geschaffen werden. schüre für unsere ausländischen Mitbürger ausgearbeitet, die ausführlich darüber informiert, wie sich wahlberechtigte Die Renovation und der Ausbau der Schule in Cessingen Nicht-Luxemburger in die Wahllisten einschreiben können. Wir machen die Errichtung einer Containerstruktur unumgänglich. müssen jedoch leider feststellen, dass sich bisher nicht allzu Im Stadtteil Kirchberg, wo die neue Schule noch nicht viele Personen eingeschrieben haben. Am vergangenen Frei- gebaut ist, benötigen wir zusätzliche Plätze in der Schule tag waren es 4.283 Einschreibungen von Nicht-Luxemburgern und im Schulfoyer, so dass hier als Übergangslösung ein in die Wahllisten. Hinzu kommen Einschreibungen von 2.996 Container errichtet wird. Handlungsbedarf besteht weiter in Personen, die neben der Luxemburger Staatsangehörigkeit Dommeldingen. Das Gebäude des Schulfoyers ist ins Alter eine andere Nationalität haben und weniger als 150 Personen gekommen und ist ausgelastet. Hier soll demnächst mit der mit mehr als zwei Nationalitäten. Dies ergibt ein Total von et- Planung eines neuen Schulfoyers begonnen werden. was mehr als 7.000 Personen. Schätzungsweise sind derzeit rund 45.000 ausländische Bewohner der Stadt Luxemburg Die Situation betr. die schulischen Infrastrukturen ist an vielen wahlberechtigt. D.h. dass derzeit knapp 10 Prozent der Wahl- Orten exzellent, an anderen Standorten tun wir unser Bestes berechtigten in die Wahllisten eingeschrieben sind. Die Stadt und arbeiten fleißig an den Planungen. Luxemburg wird sich an der nationalen Kampagne, die in den Monaten März bis Juli stattfinden wird, beteiligen. Die Stadt Der Mehrjahresplan für Schulen, Schulfoyers, Kinderkrippen Luxemburg wird ebenfalls am „Festival des Migrations“ teil- und Sportinfrastrukturen wird dem Gemeinderat im Februar nehmen. Es ist jedoch aus logistischen Gründen nicht mach- 2017 vorgestellt. Infolge des durchgeführten Audits müssen bar, dass sich ausländische Bürger vor Ort in die Wahllisten noch verschiedene Anpassungen vorgenommen werden. einschreiben können. Das Bierger Center wird im Frühjahr Hierfür benötigen wir noch ein bisschen Zeit. 2017 alle ausländischen Mitbürger persönlich anschreiben und sie ermutigen sich in die Wahllisten einzuschreiben. Par- allel dazu wird in den Bussen, auf Facebook und in den Medien In den Schulfoyers wird derzeit eine Analyse in Bezug auf die hierfür geworben. Jeder von uns kann ausländische Mitbürger Wartelisten durchgeführt. Die Wartelisten sollen abgebaut ermutigen, sich in die Wahllisten einzuschreiben. werden. Im Herbst 2017 wird es in den meisten Stadtteilen keine Warteliste mehr geben. Im Zusammenhang mit dem „Plan Communal d’Intégration“ (PCI) bleibt zu erwähnen, dass der Aktionsplan bis Sommer Derzeit besuchen 40 Flüchtlingskinder die Schulen der Stadt 2017 fertiggestellt sein soll. Luxemburg. Es herrscht eine positive Dynamik, um diese Kinder in unseren Schulen und Klassen zu integrieren. Die Madame Schöffe Colette MART: Vorweg möchte ich allen Kinder aus den staatlichen Klassen in Weimerskirch wurden danken, die zu den mir anvertrauten Ressorts Stellung im städtischen Schulfoyer und im Foyer ASTI aufgenommen. bezogen haben. Den Kindern geht es gut und sie machen Fortschritte beim Erlernen der luxemburgischen Sprache. Wir werden versuchen Schulen und Schulfoyers. Die Stadt Luxemburg hat große auch jene Kinder, die in der früheren „Maternité“ untergebracht Anstrengungen im Bereich der Schul- und Betreuungsinfra- sind, in unsere Schulen zu integrieren. Die Flüchtlingskinder strukturen unternommen. Mit Schulbeginn im Herbst 2017 lernen gut und es gibt keinen Grund zu befürchten, dass sie werden neue Schulgebäude in Clausen, Belair Rue Aloyse das Lernniveau einer Klasse „drücken“ oder den normalen Kayser, Belair Rue Charel IV und Hollerich, sowie neue Schul- Schulbetrieb beeinträchtigen werden. foyers in Belair (2) und in Hollerich (1) ihre Türen öffnen. Rätin Goergen meint, dass auf dem Rücken der Kinder In den Stadtteilen Merl, Rollingergrund, Limpertsberg (Rue gespart werde. Der Bau von neuen Schulen, Schulfoyers Henri VII) werden Schulgebäude renoviert. Die Schule in und Kinderkrippen zeugt vom Gegenteil. Es handelt sich um Cessingen wird renoviert und ausgebaut. Investitionen im Interesse der Kinder. Im Übrigen habe ich mich noch keiner Budgeterhöhung im Interesse der Kinder versperrt. In den Stadtteilen Kirchberg und Cents sind neue Schulgebäude Es wurde ein zusätzliches Budget für die Hausaufgabenhilfe in und in den Stadtteilen Rollingergrund, Merl und Cents den verschiedenen Stadtteilen eingeschrieben. Ich hoffe, dass neue Schulfoyers vorgesehen. So können 900 zusätzliche die anderen Schulen dem Beispiel der Schule im Stadtteil Betreuungsplätze in Schulfoyers geschaffen werden. In vielen Cents nacheifern und in ihrem Stadtteil ein ähnliches Projekt Stadtteilen sind wir demnach für die kommenden Jahre gut auf die Beine stellen werden. Die Stadt Luxemburg hat Gelder aufgestellt. zur Verfügung gestellt, damit Studenten der Universität Luxemburg im Stadtteil Cents mit den Kindern Hausaufgaben Wenn bei Renovierungen alter Schulgebäude alle Schulkin- machen und Gelerntes aufarbeiten. Dieses Projekt wird vom der anderwärtig untergebracht werden müssen, ist es unum- Schulkomitee und von den Eltern unterstützt. Wir wollen gänglich, dass Containerstrukturen errichtet werden müssen. abwarten, wie sich das Projekt entwickelt und dann andere Eine solche Situation stellt sich derzeit für das Schulfoyer Rue Schulen auf eine mögliche Übernahme des Konzeptes Demy Schlechter. Hier wurde eine Containerstruktur errichtet, ansprechen. um schnell auf die Nachfrage reagieren zu können. Der Bau eines neuen Schulfoyers neben der Schule drängt sich auf. Der Des Weiteren sollen mehr Mittel für Interventionen bei Kindern Schöffenrat hat demnach kürzlich die Entscheidung getrof- mit Dyslexie bereitgestellt werden. In diesem Bereich gibt es fen, einen neuen und qualitativ guten Container am Standort derzeit eine Warteliste.
DE 552 SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 Die Stadt Luxemburg unterstützt Aufenthalte der Schulkinder Die neuen Kinderkrippen in den Stadtteilen Belair und in der Großregion. Dies ist besonders wichtig für Kinder, die Bonneweg werden bestehende Krippen ersetzen, werden aber nicht mit ihren Eltern in Urlaub fahren können. über mehr Betreuungsplätze verfügen. Madame Goergen sagte, das Kulturbudget für Kinder sei Derzeit sind 151 Kinder in der Warteliste eingeschrieben. Die nicht ausreichend. Die Dienststelle konnte mir solches Nachfrage an Betreuungsplätzen kann in der Stadt Luxemburg nicht bestätigen. Eine solche Kritik ist bisher noch nie an nicht abgedeckt werden. Auf dem Gebiet der Stadt gibt es mich herangetragen worden. Fakt ist, dass die Nachfrage an mehr als 100 Privatkrippen, doch sind wir, wie ich meine, uns Kultur höher als das Angebot ist, d.h. dass sich mehr Klassen alle einig zu sagen, dass wir gut daran tun, dafür Sorge zu wünschen an mehr kulturellen Aktivitäten teilnehmen zu tragen, dass es in den größeren Vierteln der Stadt auch eine können, was jedoch aufgrund der Tatsache, dass TRAFFO städtische Kinderkrippe gibt. nicht mehr als die Woche Tage hat funktionieren kann, dazu Madame Fayot hat eine Frage im Zusammenhang mit den führt, dass das Angebot begrenzt ist. „instituteurs spécialisés“ gestellt. Mit einer Antwort bezogen auf die Stadt Luxemburg kann ich derzeit noch nicht dienen. Es Beim Projekt „Bëschspillschoul“ sind wir leider nicht so gut ist jedoch durchaus möglich, dass uns die Inspektoren morgen vorangekommen, wie ich mir das eigentlich gewünscht habe. in der Sitzung der Schulkommission mehr dazu sagen werden. Die Arbeitsgruppe leistet gute Arbeit. Die Weiterbildungen sind abgeschlossen. Zur Umsetzung des Projektes war ein Der Bereich „classes de cohabitation“ der EDIFF, die in Standort in Dommeldingen zurückbehalten worden. Es hat unseren Schulen funktionieren, liegt mir sehr am Herzen. Im sich jedoch gezeigt, dass dieser Standort für kleine Kinder Herbst 2017 wird es 2 „classes de cohabitation“ in unserer möglicherweise zu weit vom Wald entfernt gelegen ist. Die Schule geben. Wir sind noch auf der Suche nach einer Dienststelle des Architekten hat alsdann vorgeschlagen, die Schule, um dort 2 Klassen mit autistischen Kindern, die „Bëschspillschoul“ in unmittelbarer Nähe zum Wald – noch derzeit noch im Schulgebäude Rue de la Congrégation sind, im unteren Teil des Campus Dommeldingen – zu errichten. unterzubringen. Auch für diese Kinder ist ein schulisches Dieser Vorschlag wird derzeit geprüft. Vergangenes Jahr hat Zusammenleben wichtig, das, so habe ich mir sagen lassen, der Schöffenrat die „Bëschcrèche“ in Roodt/Syre besucht. Es sehr gut funktionieren kann. Ich hoffe, dass das Projekt bei handelt sich um einen interessanten Holzbau, in der Natur einem Schulkomitee auf offene Ohren stoßen wird und wir gelegen und trotzdem nicht weit vom Schulcampus und von auch in diesem Bereich vorankommen. der Ortschaft entfernt. Dies scheint ein Weg zu sein, den auch die Stadt gehen kann, ein machbarer Weg. Das Projekt Verschwendung von Nahrungsmitteln. Während des „Bëschspillschoul“ impliziert mehrere Dienststellen, was Schuljahres 2016/2017 wollen wir uns in den Foyers der denn auch Dinge manchmal ein bisschen komplizierter macht. Stadt Luxemburg näher mit diesem Thema befassen. Eine Eine Herausforderung, der sich der nächste Schöffenrat wird ausgewogene Ernährung ist für die Kinder wichtig. Wir stellen müssen, ist sicherlich die, das Projektmanagement in streben eine Zusammenarbeit mit den Lieferfirmen, der Ernährungsberaterin und dem „responsable opérationnel“ an. der Verwaltung zu verbessern. Ein schnell vorangetriebenes Zudem muss die Kontrolle darüber, welche Nahrungsmittel Projekt bedeutet auch Kosteneinsparungen. verschwendet werden, verstärkt werden. Das Projekt läuft und wird derzeit auch in Zusammenarbeit mit von der Kinderkrippen Vereinigung Inter-Actions verwalteten Häusern durchgeführt. Die Ergebnisse der Analyse sollen zu gegebenem Zeitpunkt Im Bereich der Kinderkrippen wurden viele Fortschritte vorgestellt werden. erzielt. Das Angebot wird erweitert. Auf der Tagesordnung steht die Abstimmung über eine neue Kinderkrippe in Übergewichtige Kinder. Derzeit nutzen 20 Kinder das Angebot Gasperich. In den Stadtteilen Bonneweg und Belair sind neue „Moving Kids“ einmal pro Woche. Es ist ihnen freigestellt, ob Kinderkrippen geplant. Im März kommenden Jahres wird eine sie ein- oder zweimal die Woche kommen. Es könnten noch neue Kinderkrippe in Kirchberg ihre Türen öffnen. Im Stadtteil mehr Kinder von diesem Angebot profitieren, doch stellt sich Cents ist eine Kinderkrippe in Planung. Die Krippe am Place du häufig das Problem, dass Eltern ihre Kinder nicht bringen Théâtre wird schließen, doch werden wir dafür Sorge tragen, können. Wir arbeiten derzeit an einem Fahrgemeinschaft- dass eine Kinderkrippe im Zentrum der Stadt erhalten bleibt. Projekt. Eltern sollen Fahrgemeinschaften bilden, damit Kinder, die in der gleichen Gegend wohnen, zusammen zur Es freut mich Ihnen mitteilen zu können, dass wir über ein Freizeitaktivitäten gefahren werden können. Die Eltern jener neues pädagogisches Konzept für unsere Kinderkrippen Kinder, welche die Gruppe „Moving Kids“ besuchen, können verfügen. Das Konzept beruht auf den Forschungsarbeiten der unentgeltlich das Angebot von Beratungsgesprächen mit der ungarischen Kinderärztin Emmi Pikler, die nach dem Zweiten Ernährungsberaterin wahrnehmen. Es handelt sich hierbei Weltkrieg ein Kinderheim geleitet hat. Die Kinderärztin hat um ein wichtiges Angebot, da sich die Eltern vieler dieser ein pädagogisches Konzept für kleine Kinder ausgearbeitet, Kinder finanziell keine solche Beratung leisten könnten. Die Ärztin der schulmedizinischen Dienststelle ist der Ansicht, das davon ausgeht, dass Babys eine eigene Persönlichkeit dass das Projekt noch ausgebaut werden kann, was mit haben, deren Entwicklungs- und Lerntempo respektiert einer Aufstockung des Personals in der Sportdienststelle werden sollte. Alle motorischen Fähigkeiten und auch das einhergehen müsste. Selbstbewusstsein entwickelt das Kind selbst, wenn es ein entsprechend wertschätzendes und liebevolles Umfeld dafür Madame Schöffe Viviane LOSCHETTER: Eingangs möchte habe. ich Budgetberichterstatter Gilles Rod dafür danken, dass er einen Schwerpunkt seiner Intervention auf die Sozialpolitik der Hier ein kurzer Überblick über neue Kinderkrippenplätze: Stadt Luxemburg gelegt hat. –– Kirchberg: 66 Plätze Beim Projekt „Léierplazen“ handelt es sich um ein avantgar- –– Belair: 81 Plätze distisches Projekt. Die Stadt Luxemburg hat mit diesem Pro- –– Bonneweg: 81 Plätze jekt einmal mehr eine Vorreiterrolle übernommen. Das Projekt –– Gasperich: 81 Plätze ist eine Success Story! Das Projekt hat zum Ziel, Jugendliche –– Cents: 81 Plätze (Jungen und Mädchen), die bei einem privaten Arbeitnehmer
SITZUNG VOM MONTAG, DEN 19. DEZEMBER 2016 553 DE nicht unbedingt gute Chancen auf eine Lehrstelle haben, eine um nur diese zu nennen. Und auch in diesem Bereich arbeitet Lehre anzubieten. Für die Jugendlichen wirkt sich diese Lehre die Stadt eng mit vor Ort tätigen Akteuren zusammen. Ziel sehr positiv aus. Madame Bürgermeister und ich haben an der ist es, Menschen, die zu einem gewissen Zeitpunkt in ihrem Weihnachtsfeier der Dienststelle zuständig für die Parkanla- Leben in die Armut abzurutschen riskieren, aufzufangen gen teilgenommen. Von den hier anwesenden Jugendlichen und ihnen mit sozialen Maßnahmen zu helfen, um diese haben drei ein „Certificat de capacité professionnelle“ ge- schwierige Phase in ihrem Leben überwinden zu können. Und schafft und bereiten sich nun auf ihr „Diplôme d’aptitude pro- gerade in einer solchen Phase ist es wichtig, dass Menschen fessionnelle“ (DAP) vor. Dies zeigt, dass die Jugendlichen, die eine Wohnung haben, in der sie sich sicher und geborgen kurz davorstanden die Schule zu verlassen, wieder motiviert fühlen, um dann weitere Probleme angehen zu können. Mit und gewillt sind eine Lehre abzuschließen. Einmal die Lehre Sozialwohnungen, die im Besitz der Stadt Luxemburg sind, abgeschlossen, werden sie sicherlich einen Arbeitsplatz fin- kann hier konkret geholfen werden. Die Stadt Luxemburg den. In den Budgets 2015 und 2016 waren jeweils rund 40.000 stellt derzeit rund 550 Sozialwohnungen, sowie mehr als 90 Euro eingeschrieben, um wieder eine „Léierbud“ zu schaffen Plätze im Bereich „Logement secours“ bereit. Ein Projekt für und die Ausbildung von schwierigeren Jugendlichen zu för- ein weiteres Foyer ist in Ausarbeitung. Die Stadt verwaltet dern. Die Aktivitätsberichte werden an den Arbeitsminister darüber hinaus mehr als 50 „chambres meublées“. Es weitergeleitet und wir können nur hoffen, dass der Minister besteht kein Zweifel daran, dass es einen weiteren Bedarf an weitere Gemeinden ermutigen wird diesen Weg zu gehen. Die Wohnungen gibt, doch sollte man auch die Anstrengungen Stadt Luxemburg hat Verantwortung übernommen und es war der Stadt Luxemburg anerkennen, die im Rahmen von wichtig und richtig, unsere Dienststellen davon zu überzeugen, Teilbebauungsplänen unternommen werden, um zusätzliche dass das Projekt ein Erfolg werden kann. Sozialwohnungen zu schaffen und auch jene Anstrengungen, die unternommen werden, um bestehende Sozialwohnungen Wohnungsbau. Die Stadt Luxemburg arbeitet seit mehr als zu renovieren. Der Ausdruck „Outsourcing“ sollte im Kontext drei Jahren mit der „Agence Immobilière Sociale“ zusammen. der sozialen Arbeit, die in der Stadt Luxemburg geleistet Die Stadt Luxemburg war eine der ersten Gemeinden, die wird, nicht gebraucht werden. Anstatt eine riesige Verwaltung diesen Weg gegangen ist. An einem Angebot an Wohnungen mit verschiedenen Sozialdiensten aufzubauen, hat es die fehlt es der AIS nicht. Es fehlt an personellen Ressourcen, Stadt vorgezogen, mit den seit Jahrzehnten vor Ort tätigen weshalb die Stadt Luxemburg hingeht und Personalkosten Vereinigungen, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen übernimmt. Viele Menschen, denen von der AIS eine Wohnung zusammenzuarbeiten, um so die qualitativ beste Sozialarbeit zur Verfügung gestellt wird, benötigen zudem soziale vor Ort, dort wo der Schuh drückt, leisten zu können. Die Stadt Betreuung, um mit einem neuen Lebensprojekt beginnen zu Luxemburg arbeitet ebenfalls sehr eng mit dem Sozialamt können. Die Zusammenarbeit mit der AIS soll fortgesetzt zusammen. werden und es ist durchaus denkbar, dass die finanzielle Unterstützung weiter ausgebaut werden kann, wobei es Prävention geschieht auch in den Schulen, Schulfoyers jedoch zu beachten gilt, dass sich weder die AIS noch die Stadt und Kinderkrippen. Die Stadt Luxemburg hat nicht auf Luxemburg überfordern. Es ist wichtig, einen Schritt nach dem die Einführung der „chèques services“ gewartet, um anderen zu tun. flächendeckend Schulfoyers einzuführen. Das Sportangebot ist vielfältig. Die Stadt unterstützt den Sport (Kinder- und Es stimmt, dass die Stadt Luxemburg noch mehr in den Jugendsport) infrastrukturell und finanziell. Sport trägt zur Mietwohnungsbau investieren kann und muss, einen Weg, den Chancengleichheit bei. Der Sport bietet allen Kindern und wir dabei sind zu gehen. In unseren Nachbarländern wohnen weitaus mehr Menschen in Miet- als in Eigentumswohnungen Jugendlichen die Möglichkeit, vielfältige Erfahrungen mit und sie leben deshalb sicherlich nicht schlechter. In Luxemburg Bewegung und Spiel zu erhalten. So wie der Sport, fördert wird gerne an der Idee des Eigenheimes festgehalten. auch die Kultur die Chancengleichheit. Sport und Kultur leisten Langsam aber sicher werden sich auch in Luxemburg andere erhebliche Prävention und Soziale Arbeit. Die zahlreichen Wohnformen (z.B. Erbpachtwohnungen) entwickeln. Die Stadt Jugendhäuser auf dem Gebiet der Stadt Luxemburg haben Luxemburg arbeitet auch an Projekten mit Wohnformen wie ebenfalls eine präventive, soziale Funktion. intergenerationelles Wohnen oder Baugenossenschaften. Die Stadt Luxemburg ist demnach dabei neue Wege zu gehen. Sozialarbeit ist daher nicht auf meinen Zuständigkeitsbereich beschränkt. Sozialarbeit, sprich Gesellschaftsarbeit, ist ein Der bezahlbare Wohnraum spielt eine wichtige Rolle und sogar Ganzes. Sozialarbeit erfolgt auf vielen verschiedenen Ebenen. Rat Foetz hat sich für eine weitere Förderung des bezahlbaren Wohnraumes für die Mittelschicht ausgesprochen. Viele Umwelt. Den Umweltaktionsplan der Stadt Luxemburg gibt der Teilbebauungspläne, die der Gemeinderat gutgeheißen es seit nunmehr zehn Jahren. Es ist Zeit, Bilanz zu ziehen. hat, streben eine Mischung von Wohnraum zu bezahlbaren Im Januar kommenden Jahres werden wir Gelegenheit er- Preisen (Ankauf oder zur Miete) und Sozialwohnungen halten uns mit den Ergebnissen dieser Bilanz zu befassen. (Ankauf oder zur Miete) an. In diesem Zusammenhang Soviel schon vorweg: die Bilanz ist positiv und lässt sich zei- sind u.a. der Teilbebauungsplan „Rue de l’Avenir“ und auch gen. Die drei Gemeinschaftsgärten der Stadt Luxemburg (in die Baulückenprojekte zu nennen. Mit solchen Projekten Bonneweg, im Petrusstal und im Stadtteil Limpertsberg) sind entsprechen wir den Bedürfnissen jener Personen, für die sich ein gelungenes Beispiel der im Rahmen des Aktionsplanes ge- Herr Foetz in seiner Intervention eingesetzt hat. troffenen Maßnahmen. Die Gemeinschaftsgärten funktionie- ren wunderbar. Unsere Erwartungen wurden gar übertroffen. Sozialarbeit sei Armutsbekämpfung, so die Aussage Ziel ist es, einen Raum der Begegnung zu schaffen und über verschiedener Redner. Dies mag zum Teil stimmen, doch diesen Weg die soziale Kohäsion zu fördern. Gemeinschafts- unserer Ansicht nach reicht Sozialarbeit weit darüber hinaus. gärten leisten demnach auch Prävention. Gemeinschafts- Armutsbekämpfung erfolgt in enger Zusammenarbeit mit gärten bieten Menschen, die Freude am Gärtnern haben, die Institutionen wie dem Foyer Ulysse, der „Fixerstuff,“ „Stëmm Möglichkeit, gemeinsam vieles über biologische Vielfalt und vun der Strooss“, vor Ort tätigen Vereinigungen, mit denen Nachhaltigkeit zu lernen. Freundschaften entstehen. Zwei wei- die Stadt Luxemburg Konventionen abgeschlossen hat. tere Gemeinschaftsgärten sind in Planung: in Pfaffenthal und Den weitaus größten Teil der Sozialarbeit nimmt nicht die in Stadtgrund. Beide auf Anfrage der Anwohner. Derzeit wird Armutsbekämpfung, sondern die Armutsprävention ein. auch über die Schaffung eines zweiten Gemeinschaftsgartens Die Stadt Luxemburg unternimmt in diesem Bereich große in Bonneweg nachgedacht. Bonneweg ist eines der größten Anstrengungen: Cent Buttek, Sozialwohnungen, Sozialdienst, Stadtteile und die Warteliste hier ist lang. Die Zusammenarbeit
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