DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN - JULI 2020
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DAS MAGAZIN
DER BAYERISCHEN GRÜNEN
JULI 2020
EIKE HALLITZKY:
GESTÄRKT AUS
DER KRISE
LUDWIG HARTMANN:
STIRBT DER WALD,
STIRBT AUCH DER MENSCH
N AC H L E S E LEX IKON
TROCKENSTRESS
EINE AUSSER-
GEWÖHNLICHE
WAHL
D
ie Corona-Krise zeigt uns einmal uns außerdem riesig über den Erfolg
W
enn einer Pflanze zu wenig
mehr, dass Solidarität und unserer jungen Kandidierenden: 156
Wasser zur Verfügung steht,
Zusammenhalt der Kitt unserer Mandatsträger*innen sind unter 28 Jahre
gerät sie in Trockenstress.
Gesellschaft sind. Ziehen wir alt – viermal so viele wie zuvor. Und drei
Das heißt, die Pflanze
an einem Strang, können wir vieles davon haben sogar ein Amt als Bürger-
verdunstet mehr Wasser über ihre
erreichen. Bestes Beispiel: die Kom- meister*in errungen.
Blätter oder Nadeln, als sie über ihre
munalwahl im Frühjahr. Schon Monate Landesweit zählen wir 17 erste
Wurzeln aufnimmt. Die Gründe dafür
vor Corona haben unglaublich viele Bürgermeister*innen – Grüne oder mit
sind vor allem geringe Niederschläge
von euch gemeinsam angepackt. Eure grüner Unterstützung. Zahlreiche Ämter
und Luftfeuchtigkeit sowie hohe Tem-
Leidenschaft, Zeit und Energie flossen in der zweiten und dritten Bürgermeis-
peraturen. Bäume werfen aufgrund von
das Ziel, unser Zuhause grün zu gestal- ter*innen gingen in grüne Hände. Martin
Trockenstress ihre Blätter oder sogar
ten. Und das hat gewirkt: Gemeinsam Heilig etwa ist jetzt Würzburgs Klima-
ganze Äste ab und werden anfälliger für
haben wir es geschafft, zweitstärkste bürgermeister (mehr dazu auf Seite 15),
Schäden durch Frost oder Insekten.
Kraft in Bayerns Kommunen zu werden. Katrin Habenschaden ist zweite Bürger-
Die bayerischen Wälder leiden
Das ist ein großartiger Erfolg! meisterin der Landeshauptstadt Mün-
bereits jetzt unter den Auswirkungen
Der Kommunalwahlkampf in der chen (Interview auf Seite 8). Und Jens
der Klimakrise und dadurch auch unter
Corona-Krise wird uns als außerge- Marco Scherf wurde mit 69,3 Prozent als
Trockenstress. Deshalb ist eine grüne,
wöhnlich in Erinnerung bleiben. Statt an Landrat von Miltenberg wiedergewählt.
nachhaltige Waldbewirtschaftung für
Infoständen, beim Haustürwahlkampf Sie und viele andere werden in den
Bayern von ganz besonderer Bedeu-
oder bei Veranstaltungen diskutier- kommenden sechs Jahren grüne Politik
tung. Der Wald muss wirksam geschützt,
ten wir im Endspurt online. Allerorten in ganz Bayern direkt spürbar machen.
erhalten und umgebaut werden. Wir for-
gab es kreative Formate, um mit den So bauen wir gemeinsam unser Selbst-
dern, dass in bestehende Wälder und in
Mitmenschen ins Gespräch zu kommen. verständnis als politische Taktgeberin
den Aufwuchs neuer Waldflächen mehr
Dabei haben wir alle viel gelernt – über weiter aus und gestalten Bayern – nach-
investiert wird. Unsere Wälder müssen
die Stärken der digitalen Kommuni- haltig, gerecht, zukunftsfähig. Weil wir
sowohl als vielfältiger Lebensraum als
kation, über neue Online-Tools, aber hier leben!
auch als Wirtschaftsfaktor eine Zukunft
auch darüber, wie wertvoll der analoge
haben.
Austausch sein kann.
Unser Gesamtergebnis konnten
wir im Vergleich zu 2014 um über 70
Prozent auf landesweite 17,5 Prozent
steigern. In 17 Städten und Gemeinden
sind wir stärkste Kraft, etwa in München,
Berolzheim, Landshut, Schondorf und
Würzburg. Vielerorts traten wir GRÜNE
zum ersten Mal bei einer Kommunal-
wahl an und sind nun in 154 kommu-
nalen Räten neu vertreten. In ganz
Bayern konnten wir insgesamt fast 3000
Mandate erringen.
Diese vielen grünen Mandate
stärken nicht nur eine nachhaltige und
zukunftsorientierte Politik, sie machen
die Räte auch weiblicher und jünger.
48,5 Prozent unserer Mandate sind von
Frauen besetzt. Damit sind wir Spitzen-
reiterin unter allen Parteien. Wir freuen
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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E IK E H A L L ITZKY, LANDESVOR SITZENDER
GESTÄRKT AUS
DER KRISE
I
n Stadt und Land zweitstärkste Partei Bayerns, über zwei Drittel mehr Mandate
als bisher: Die Kommunalwahl 2020 war bayernweit ein riesengroßer Erfolg für
uns Grüne. Herzlichen Glückwunsch an alle Neu- und Wiedergewählten und ein
ganz, ganz großes Dankeschön an euch alle, die ihr euch dafür so leidenschaftlich
engagiert habt!
Mitte März dann der Lockdown. In Zeiten großer Krisen richtet sich die Aufmerk-
samkeit noch stärker als sonst auf die Regierungen. Gerade konservativen Parteien
kommt es zudem sehr entgegen, wenn nicht über Konzepte für eine bessere Zukunft
debattiert wird, sondern über den Erhalt des Status quo. Doch der BR-BayernTrend mit
Umfragewerten von nahe 20% zeigt: Die Bürger*innen Bayerns schätzen uns und un-
seren Zukunftsmut weiterhin sehr. Und er zeigt: Unsere kritisch-konstruktive Haltung
als führende Oppositionspartei im Bayerischen Landtag war und ist richtig – inhaltlich
geboten und politisch klug.
Jetzt gilt es für uns alle, die richtigen Lehren aus der Corona-Pandemie zu ziehen.
Denn diese Krise führt uns drastisch die Störanfälligkeit unserer globalisierten Gesell-
schaft vor Augen. Covid-19, Klimaüberhitzung, dramatischer Rückgang der Artenviel-
falt, die sich abzeichnende Trockenheit im dritten Jahr hintereinander: All diese Krisen
zeigen überdeutlich, dass unsere ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Systeme
immer weniger widerstandsfähig sind.
Deshalb müssen wir die Widerstandskraft, die Resilienz unserer Systeme stärken.
Das gilt für die Gesundheitsversorgung, die in Stadt und Land gleichermaßen funkti-
onieren muss. Das gilt für den sozialen Zusammenhalt. Und das gilt vor allem für den
Erhalt der ökologischen Systeme, für die Sicherung unserer Lebensgrundlagen.
Mehr Resilienz, das schaffen wir mit einer grünen Politik, die das Wiederhochfah-
ren der Volkswirtschaft für deren konsequenten Umbau hin zu klimaneutralem und
ressourcenschonendem Wirtschaften nutzt (übrigens auch zum langfristigen Vorteil
für Bayern als Industrie- und Wirtschaftsstandort). Mehr Resilienz, das schaffen wir mit
einem konsequenten Vorrang für Natur- und Umweltschutz in Bayern.
„Wald mit Zukunft“ – das Thema unseres Magazins ist ein anschauliches Beispiel
für unseren grünen Weg zu mehr Resilienz. Die Bürger*innen Bayerns haben mit ihrem
Verhalten in den letzten Monaten gezeigt, wozu unsere bayerische Gesellschaft fähig
ist. Und wir haben die Konzepte, wie es gehen kann. Ich freue mich darauf, gemeinsam
mit euch die Zukunft zu gestalten.
JULI 2020 — WALD MIT ZUKUNFT
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H IN T ERG R U ND
DER WILDE WALD
Der Bayerische Wald war Deutschlands erster Nationalpark –
diesen Oktober feiern wir sein 50-jähriges Bestehen. Wie hat
sich der Wald in dieser Zeit entwickelt? Und was können wir
daraus für die Zukunft aller anderen Wälder Bayerns lernen?
Ein Gastbeitrag von Nationalpark-Leiter Dr. Franz Leibl
A
ls am 7. Oktober 1970 der Standorten finden sich sogar Baumin- lassen sich gelegentlich beobachten.
Nationalpark Bayerischer Wald dividuen, deren Alter zwischen 400 bis Das Nationalparkkonzept „Natur
feierlich eröffnet wurde, waren 600 Jahren liegt. Kennzeichnend für Natur sein lassen“ wird heute von den
seine Ziele nicht konkretisiert den Nationalpark Bayerischer Wald ist Menschen mehrheitlich positiv gese-
und die Nationalparkphilosophie „Natur die Tatsache, dass er auf seiner Fläche hen. 2019 hatten wir gut 1,4 Millionen
Natur sein lassen“ noch unausgespro- alle Waldentwicklungsphasen aufweist, Gäste, die Ruhe und Erholung, aber auch
chen. Erst mit dem Sommersturm 1983, beginnend von der Verjüngung bis hin ein besonderes Naturerleben suchten.
als 64 Hektar Wald in der Naturzone zu zur Zerfallsphase. Dabei können wir Damit wird der Nationalpark auch zum
Boden geworfen wurden, bekannten sich auch beobachten, wie sich junge Bäume Motor für die Tourismusentwicklung in
Politik und Verwaltung ohne Wenn und und ganze Wälder natürlicherweise der Region. Sein regional-ökonomischer
Aber dazu, in diesen Wäldern natürlich an die aktuellen Klimaveränderungen Effekt liegt aktuell bei einer Netto-
ablaufenden Prozessen Vorrang gegen- anpassen – im Nationalpark gewinnen wertschöpfung von 26 Millionen Euro
über Forstwirtschaft und Waldgestal- wir so Erkenntnisse, die auch für die pro Jahr. Nach langjährigen konträren
tung durch den Menschen einzuräumen. Wirtschaftswälder von großem Nutzen Diskussionen steht die lokale Bevölke-
Seit dieser Zeit entwickeln sich sind. rung inzwischen zu ihrem Nationalpark:
Wälder des Nationalparks ohne Zutun Durch diese natürliche Waldent- 86% der Einheimischen sprachen sich
des Menschen ausschließlich nach den wicklung auf großer Fläche hat sich der in einer Studie für das Bestehen ihres
Gesetzen der Natur. Dieses Prinzip gilt Nationalpark Bayerischer Wald außer- Nationalparks aus.
heute für gut 72% der Nationalparkflä- dem zu einem Hotspot der Artenvielfalt Dank des großen Engagements
che, also für etwa 17.500 Hektar. Dabei entwickelt. Zwischenzeitlich konnten politisch Verantwortlicher und einer
entstehen Naturwälder, die sich deutlich gut 10.800 Arten bestimmt werden, Verwaltung, die mit vielen guten Ideen
von unseren herkömmlichen Wirt- darunter alleine knapp 2400 Pilz- und diesen Nationalpark ein halbes Jahrhun-
schaftswäldern unterscheiden und be- 7200 Tierarten, wobei vor allem das Vor- dert begleitet hat, ist der Nationalpark
reits auch Merkmale von europäischen kommen mehrerer Urwaldreliktarten die Bayerischer Wald ein Leuchtturm- und
Urwäldern aufweisen. Bäume dürfen ökologische Qualität der Nationalpark- Vorzeigeprojekt des Naturschutzes
hier wachsen, alt werden und natürlich wälder unterstreicht. Auch die ursprüng- weit über Bayern hinaus geworden. Von
Foto Dr. Leibl: Daniela Blöchinger
auch sterben. liche Großsäuger-Tierwelt europäischer seiner natürlich gewachsenen ökologi-
Während das durchschnittliche Mittelgebirge beginnt sich zu komplet- schen Vielfalt und Widerstandskraft kön-
Waldalter der Wirtschaftswälder bei tieren. Luchse durchstreifen seit Mitte nen unsere Wirtschaftswälder gerade
etwa 77 Jahren liegt, sind im National- der achtziger Jahre regelmäßig das für ihre notwendige Anpassung an die
park Bayerischer Wald ältere Waldbe- wilde Waldgebirge und seit 2015 leben Klimaerhitzung nachhaltig profitieren.
stände mit 150- bis 200-jährigen Bäu- auch einzelne Wölfe wieder im Natio- „Natur Natur sein lassen“ liegt daher im
men keine Seltenheit. An ausgewählten nalpark. Selbst durchwandernde Elche Interesse der gesamten Gesellschaft.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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WA L D - U ND FOR ST POLIT IK
SO RETTEN WIR
BAYERNS WÄLDER
Hitze und Trockenheit machen den Wäldern in Bayern zu schaffen.
Welche konkreten Maßnahmen braucht es, um sie in Zukunft
widerstandsfähiger zu machen? Die Landesvorsitzende Eva Letten-
bauer stellt grüne Lösungsansätze vor.
I
ntakter Wald speichert und schützt für nachhaltigen Waldumbau. 10 Prozent Förderung für den Holzbau stärken wir
Wasser, filtert Luft, schützt Boden der Staatswälder müssen wir der na- regionale Wirtschaftskreisläufe.
und Artenvielfalt, schluckt Treib- türlichen Waldentwicklung überlassen Blicken wir noch auf den Tierschutz
hausgase und ist sowohl Lebens- und diese Flächen verbindlich schützen. im Wald: Jagd auf Wasservögel und Ei-
raum als auch Rohstoffquelle. Über ein Dazu gehört ein dritter Nationalpark. chelhäher muss enden. Tierfallen, Hege-
Drittel Bayerns erstreckt sich unsere Auch für alle kommunalen Wälder brau- schauen, aber auch die Anfütterung von
grüne Lunge. Doch die Klimakrise be- chen wir mehr Förderprogramme zum Wild sollten der Vergangenheit angehö-
droht sie. Trockenheit, Hitze und Stürme Naturschutz und freiwilligen Nutzungs- ren. Aber Fakt ist auch, dass aktuell zu
setzen ihr zu. Wir stehen vor einem verzicht sowie mehr Beratungspersonal großer Baumverbiss durch Schalen- und
Baumsterben, denn Wälder passen sich vor Ort für die Kommunen. Schwarzwild die natürliche Waldverjün-
nur langsam an Umweltveränderungen Private Waldbesitzer*innen müssen gung verhindert. Wir brauchen daher
an. Für den Erhalt unserer Lebensgrund- wir in der ökologischen Waldwirtschaft eine tiergerechte Bestandsregulierung
lagen und den Klimaschutz müssen wir unterstützen und den Waldumbau und jährlich gutachtliche Aussagen über
das Ökosystem Wald schützen, umbauen durch Gutachten, finanzielle Zuschüsse den Verbiss für alle Forstreviere.
und ökologischer bewirtschaften. und mehr fachliche Beratung durch Starten wir gemeinsam eine umfas-
Fast ein Drittel der bayerischen Wäl- Förster*innen und Forstverwaltung sende Waldschutz-Initiative!
der gehören dem Freistaat. Öffentlicher fördern. Zur Bekämpfung des Borken-
Wald muss überall naturgemäß bewirt- käfers sind Nasslager in jedem waldrei-
Foto: Andreas Gregor
schaftet werden und die Bayerischen chen Landkreis notwendig. Besonders
Staatsforsten sollen europaweit Vorrei- auf dem Land sichern wir Arbeitsplätze Den Beschluss des digitalen Parteitags
terin beim Artenschutz werden. Bayern durch die Holzverarbeitung; mit langle- zum Schutz der Wälder findest du unter
braucht zudem ein Forschungsnetzwerk bigen Holzprodukten und deutlich mehr gruene-bayern.de/beschluesse
JULI 2020 — WALD MIT ZUKUNFT
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K L E INE ANFRAG E
Uwe Kekeritz, MdB Lisa Badum, MdB Dieter Janecek, MdB
Wie helfen wir den Brauchen wir Wie bringen wir
Ärmsten weltweit einen dritten die Digitalisierung
aus der Krise? Nationalpark? voran?
D J W
ie Folgen der Corona-Pandemie a, jetzt dringender denn je. Dürre, eltweit leiden die Menschen
treffen die Ärmsten mit beson- Stürme, Borkenkäferbefall – die unter der Corona-Pandemie.
derer Wucht. Dementsprechend Folgen der Klimakrise machen vor Auch wenn wir in Deutsch-
bedarf es einer gemeinsamen unseren Wäldern nicht Halt. Dabei land verhältnismäßig
solidarischen Antwort auf die Corona- haben unsere Wälder das Potential, ein glimpflich durch die Krise gesteuert
Krise. Dafür muss Deutschland in den Teil der Lösung zu sein. Sie sind Orte sind: Für viele Menschen waren die
Vereinten Nationen, der EU, den G20 die wertvoller Biodiversität, Wasserspeicher letzten Monate sehr hart. Ohne digi-
Initiative ergreifen. und Kohlenstoffsenken zugleich. Dies tale Hilfsmittel wäre diese Zeit für die
Kurzfristig muss die Bundesregie- und nicht finanzieller Profit müssen Allermeisten wohl noch viel schwieriger
rung drei Milliarden Euro zusätzlich im unsere Waldpolitik bestimmen. gewesen. Dank Videotelefonie konnten
Kampf gegen die Pandemie und ihre Wir brauchen eine naturnahe und viele Großeltern trotz Trennung zumin-
Folgen im Globalen Süden bereitstellen ökologische Waldbewirtschaftung auf dest etwas Anteil am Leben ihrer Enkel-
– unser Beitrag, um die Nahrungsmittel- ganzer Fläche, wir brauchen gerade jetzt kinder haben, trafen sich Kita-Gruppen
versorgung sicherzustellen, und damit mehr Waldschutzgebiete. Nur so haben zum Morgenkreis. Videokonferenzen
die Länder des Globalen Südens rasch wir die Chance, unsere Wälder auch in und Homeoffice ermöglichten es vielen
starke Gesundheitssysteme aufbauen Zukunft als Verbündete im Kampf gegen Arbeitnehmer*innen, Unternehmen und
können. die Klimakrise an unserer Seite zu wis- auch der grünen Bundestagsfraktion, die
Foto Lisa Badum: Haas Hilgers | Foto Dieter Janecek: Stefan Kaminski
Neben direkten Finanzhilfen sind sen. Und Möglichkeiten dafür haben wir: Herausforderungen der Pandemie besser
zeitnahe Schuldenerlasse, ein Staatenin- Bayern ist Heimat mehrerer Potential- zu managen.
solvenzverfahren auf UN-Ebene und ein gebiete, die sich zu natürlichen Wäldern Die letzten Monate legten aber auch
entschlossenes Vorgehen gegen Steu- entwickeln könnten, allen voran der schonungslos das Versagen der Digi-
erhinterziehung und -vermeidung nötig, Steigerwald. Geben wir ihm Raum und talpolitik offen. Konzepte für digitalen
um den wirtschaftlichen und sozialen Zeit, kann sich hier ein Buchenurwald Unterricht: Fehlanzeige. Weite Teile des
Folgen der Corona-Krise wirksam zu entwickeln, der Heimat für seltene Arten ländlichen Raums sind noch immer
begegnen. und Klimawald zugleich ist. Breitband-Wüste. Und die Debatten um
Darüber hinaus ist es höchste Zeit Dafür reicht es nicht, sich in baumu- die Corona-App zeigten wieder einmal
für eine gerechte Handelspolitik, für marmender Pose ablichten zu lassen. die Umsetzungsschwäche der deut-
eine nachhaltige Agrar- und Klimapolitik Wer wie wir Grüne echten Waldschutz in schen Digitalpolitik auf. Wochenlang hat
sowie für strengere Restriktionen bei Bayern verfolgt, muss einen dritten Na- sich die Bundesregierung trotz klarer
Rüstungsexporten, um die globalen Un- tionalpark ausweisen. Denn Waldschutz Expertenratschläge komplett verrannt.
gleichheiten zu verringern, die massive heißt Klimaschutz. Es ist noch viel zu tun in der deutschen
Probleme verursachen. Die Antwort auf Digitalpolitik.
die Krise muss als Chance genutzt wer-
den für mehr globale Gerechtigkeit.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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S OZ IA LER Z U SAMMENHALT
EIN AUFBRUCH AUS
DER KRISE – GEMEINSAM
UND SOLIDARISCH
Die Corona-Krise hat die sozialpolitischen Missstände in unserer
Gesellschaft offengelegt – aber sie hat auch offenbart, zu wieviel
Solidarität wir fähig sind. Die grüne Bundestagsabgeordnete
Ekin Deligöz erklärt, warum wir diesen Weg der Solidarität jetzt
erst recht weiter beschreiten müssen.
N
ach einem für uns Grüne unzureichend bleiben. Bei Hartz IV gibt schon vor Corona um soziale Teilhabe
politisch vielversprechendem es nicht einmal ein klitzekleines Extra ringen. Solche Nöte vertiefen sich in der
Jahresbeginn hat uns Corona zum Regelsatz. Das Kurzarbeitergeld Krise von Tag zu Tag und viele drohen zu
fast schlagartig mit einer kaum reicht oft nicht zum Leben. Bundesliga Krisenverlierern zu werden, darunter be-
je erlebten Notsituation konfrontiert. und Baumärkte scheinen fast wichtiger sonders viele Kinder und ihre Familien.
Politik und Gesellschaft sind aber nicht als Familien. Wo bleibt die Unterstüt- Denn Armut ist auch in Bayern jung und
in Schockstarre verfallen. Gesellschaft- zung der CSU für ein echtes Corona-El- – ich denke vor allem an Alleinerziehen-
liche Solidarität machte sich breit, Bund terngeld, bei dem Homeoffice nicht als de – weiblich.
und Länder kurbelten zügig Milliarden- Kinderbetreuung zählt? Ich selber bin heute in einer guten
programme an. Das Land hat mit dem Überhaupt macht die Krise scho- Situation. Das ist aber keine Selbstver-
Ausbruch der Krise ein zutiefst mensch- nungslos klar, wo es schon in Normal- ständlichkeit. Nach klassischen Rol-
liches Antlitz gezeigt, Schutz und Hilfe zeiten nicht passte: die Unterbezahlung lenzuschreibungen wäre ich als junge
wurden zum Gebot der Stunde. Gut, dass in „Frauenberufe“ wie in der Pflege oder Migrantin nicht auf einem Gymnasium
wir Grüne dieses solidarische Miteinan- im Supermarkt – oder dass vor allem gelandet und schon gar nicht im Bun-
der unterstützen und weiter hochhalten. die Frauen zuhause bei Erziehung oder destag. Es gab aber Menschen, für die
Institutionen und Zivilgesellschaft Care-Arbeit ranmüssen. Viele Struktu- Begabung und Engagement mehr zähl-
haben seither viel geleistet. Die Solida- ren vor Ort sind wenig belastbar, selbst ten als etwa Herkunft oder Geschlecht.
rität in den Nachbarschaften ist beein- im „reichen“ Bayern, so der öffentliche Wir erleben gerade mit voller Wucht, wie
druckend und hat neue Lebensqualität Gesundheitsdienst (der ohne Notverstär- wichtig eine solidarische Grundhaltung
geschaffen. Viele Kinder und Familien kung kollabiert wäre), Jugendhilfe oder ist. Lasst sie uns als politische Leitlinie
Foto: Martin Ebert
können die vielfältigen Entbehrungen Schulen. Familien ohne gute Ressourcen in und nach der Krise hochhalten.
gut wegstecken, andere aber tun sich sind aber ganz besonders auf solche
schwer – auch weil die Krisenhilfen Angebote angewiesen und mussten
JULI 2020 — WALD MIT ZUKUNFT
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WA S T U T IHR DA?
Katharina Velt und Sophie Schweyer Katrin Habenschaden
„WIR BEENDEN DIE „WIR SETZEN
MÄNNERWIRTSCHAFT GRÜNE IDEEN
IM GEMEINDERAT“ IN DIE TAT UM“
I K
m schwäbischen Schmiechen sind erstmals zwei jun- atrin Habenschaden wurde im Mai zu Münchens
ge Frauen direkt in den Gemeinderat gewählt worden: 2. Bürgermeisterin gewählt. Ihren Rücken stärkt
Katharina Velt (33 Jahre, bildende Künstlerin) und Sophie die grüne Fraktion im Rathaus, die mit 24 Sitzen
Schweyer (35 Jahre, Ingenieurin) sind seit 2019 bei den zum ersten Mal die stärkste politische Kraft in der
Schmiechener GRÜNEN und voller Tatendrang für die kom- Landeshauptstadt ist. Beste Voraussetzungen, um grüne Ideen
menden sechs Jahre. Wirklichkeit werden zu lassen.
Gab es in Schmiechen wirklich keine Frauen in der Politik? Was war deine erste Amtshandlung als 2. Bürgermeisterin?
12 Jahre lang war im 12-köpfigen Gemeinderat keine Frau Ich bin nach der Vereidigung im Deutschen Theater gleich mit
vertreten. Bis jetzt wurde überhaupt erst eine Frau direkt in der S-Bahn ins Rathaus gefahren. Dort haben zwei Kolleg*in-
den Gemeinderat gewählt. Dieser hat sich bemüht, aber die nen gewartet. Wir haben dann die Büros erkundet und einige
Bevölkerung einfach nicht gut widergespiegelt, weder vom interessante Entdeckungen gemacht, zum Beispiel einen
Geschlechterverhältnis noch von der Altersstruktur. Je mehr großen Safe. Darin lagert jetzt meine Amtskette. Am Mon-
Perspektiven wir in den Rat einbringen können, desto höher tagnachmittag ging es dann schon los mit Pressearbeit und
ist die Lebensqualität für alle. Besprechungen zum Haushalt und zur Verkehrswende.
Wie hat sich der Frauenmangel bei Entscheidungen ausge- Das klingt nach einem schnellen Einstieg.
wirkt? Mein Büroteam ist inzwischen komplett und wir sind voll im
Vor kurzem wurde beispielsweise der Bau eines Radwegs Arbeitsmodus. Einige der Kolleg*innen waren schon bei Hep
ins Nachbardorf mit knapper Mehrheit abgelehnt, weil das Monatzeder im grünen Bürgermeisterbüro tätig, diese Erfah-
Verkehrsaufkommen nicht hoch genug sei. Die Bedürfnisse rung hilft natürlich.
von Kindern wurden dabei nicht angesprochen. Mehr Radwege Was ist dein Lieblingssatz im Koalitionsvertrag?
würden für Familien allerdings mehr Sicherheit und Bewe- „München ist in der Krise eine solidarische Stadt und München
gungsfreiheit bedeuten. ist auch nach der Krise eine solidarische Stadt.“ Dieser Satz
Ihr seid erst 2019 zu den GRÜNEN gekommen. Was hat euch ist mir wichtig, denn er betont den Zusammenhalt, auf den es
motiviert, euch aufstellen zu lassen? jetzt ankommt – und der München immer ausgezeichnet hat.
Foto Katrin Habenschaden: Andreas Gregor
Die Herausforderungen in der Metropolregion Augsburg-Mün- Welche Erfolge möchtest du nach 100 Tagen im Amt vermel-
chen sind groß. Durch die strukturellen Veränderungen entste- den?
hen schnell Parallelgesellschaften zwischen Alteingesessenen Ich bin als Bürgermeisterin Teil der Stadtspitze. Derzeit be-
und Neuhinzugekommenen. Wir wollen den Zusammenhalt fassen wir uns hauptsächlich mit der Corona-Pandemie und
stärken. den gesundheitlichen und wirtschaftlichen Folgen für die
Was sind eure politischen Ziele für die kommenden Jahre? Münchner*innen. In 100 Tagen würde ich gerne vermelden,
Wir würden gern neue Begegnungsorte schaffen, die es dass es keine Neuinfektionen gibt, so dass wir uns mit voller
leichter machen, die Gemeinschaft zu stärken. Und wir werden Kraft den wichtigen Zukunftsthemen widmen können. Das sind
daran arbeiten, dass bei Entscheidungen an alle Generationen für mich der Umwelt- und Klimaschutz, die Verkehrswende und
gedacht wird. natürlich bezahlbares Wohnen.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
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H IE R S C H RE IBT DIE LANDTAG SFRAKT ION
STIRBT DER WALD,
STIRBT AUCH DER MENSCH
Ludwig Hartmann
Fraktionsvorsitzender
D
er Böhlgrund im Steigerwald ist
ein wertvolles Stück Natur. Alte
Buchen sind hier zuhause, Erlen
und Eschen und ein Viertel
des künftigen Waldschutzgebietes war
schon bislang als Naturwaldreservat der
forstlichen Bewirtschaftung entrissen.
Knapp 900 Hektar neuer Naturwald –
das sind rein rechnerisch gerade mal
drei auf drei Kilometer Land. Hier darf
sich ein Stück Natur künftig frei entfal-
ten – ebenso wie einzelne Auwaldseg-
mente an Donau und Isar, der Irtenber- Nationalpark Berchtesgaden Foto: Klaus Listl
ger Wald südwestlich von Würzburg und
die Buchenwälder entlang der Altmühl rung für kommende Hitzesommer und Es ist das zweite Mal in der Amtszeit
in der südliche Frankenalb. Dürrejahre. Und Wälder sind CO2-Sen- von Markus Söder, dass er den Wald für
Insgesamt 5.000 Hektar Wald vor- ken – im Holz der Bäume ist das plakative Ankündigungspolitik beim
nehmlich im nördlichen Bayern sollen klimaschädliche Kohlenstoffdioxid über Klima- und Naturschutz missbraucht.
zu Naturwäldern werden und sich laut Jahrzehnte, Jahrhunderte gebunden. Je 2018 versprach er 30 Millionen Bäume
CSU-Forstministerin Kaniber ungestört ausgedehnter, naturbelassener der Wald, in fünf Jahren neu zu pflanzen – nur fünf
zu „Hotspots der biologischen Vielfalt“ desto robuster entwickelt er sich und Millionen mehr als im selben Zeitraum
entwickeln dürfen. Zum Vergleich: desto größer ist sein Nutzen für Pflan- routinemäßig durch die Bayerischen
Deutschlands erster Nationalpark zen, Tiere und uns Menschen. Staatsforsten gepflanzt würden und
Bayerischer Wald ist mit gut 24.000 Zukunft wird aus Mut gemacht. So damit zu wenig, um dem dramatischen
Hektar fast fünfmal so groß wie alle lautete 2017 unser grüner Slogan zur Aderlass an Bayerns Wäldern durch
jetzt angekündigten Waldschutzgebiete Bundestagswahl. Naturschutz auch. Die jährlich weit über 100 Hektar Rodungen
zusammen. Er ist ein echter Regene- jetzt ausgewiesenen, gut gemeinten entgegen zu pflanzen. Jetzt sollen kleine
rationsraum für Tiere und Pflanzen, Sprengsel aus mehreren Waldschutzge- Naturwäldchen die Regenerationsarbeit
Rückzugsgebiet für einst ausgerottete bieten sind eher Kleinmut. Das ist viel zu eines großen Nationalparks verrichten.
Luchse, Heimat und Durchgangsstation wenig, um Waldschutz, Waldregeneration Es wird nicht gelingen.
für neu eingewanderte Wölfe. Vor allem und klimagerechten Waldumbau in Bay- Deshalb bleibt unsere zentra-
aber ist der Nationalpark ausreichend ern wirklich voranzubringen. Die ideolo- le grüne Forderung auf der Agenda:
groß und zusammenhängend, so dass gische Hürde war für den bekennenden Wir kämpfen weiter für einen dritten
sich die Natur ohne menschliche Ein- Nationalparkgegner Söder zu hoch, um Nationalpark in Bayern – gerne auch für
griffe entwickeln und dem sich verän- Bayern den überfälligen dritten Natio- einen vierten und fünften Nationalpark.
dernden Erdklima anpassen kann. nalpark zu bescheren. Waldumbau und Waldbewahrung sind
Wälder sind im wahrsten Wortsinn Die Forstministerin wusste um die Schlüssel zum Schutz unserer natürli-
„grüne Lungen“, lebensnotwendiges und Vorbehalte des Ministerpräsidenten chen Lebensgrundlagen für kommende
Sauerstoff produzierendes Erd-Organ gegenüber ausgedehnten Waldschutz- Generationen, das habe ich aus meinem
– ihnen verdanken wir unsere Luft zum gebieten und hat wohl auch deshalb Freiwilligen Ökologischen Jahr beim
Atmen. Wälder kühlen. Sie speichern weitere schutzbedürftige Wälder im Am- Forstamt in Landsberg am Lech vor zwei
Wasser und verdunsten es an heißen mergebirge, im Spessart und der Rhön, Jahrzehnten mitgenommen. Stirbt der
Tagen und sind unsere Lebensversiche- außen vorgelassen. Wald, stirbt auch der Mensch.
LANDTAGSFRAKTION
9
GR ÜN E ID E E N FÜ R G ESU NDHEIT,
WIRTS C H AFT, SOZIALES
ZUSAMMENHALT
IN DER KRISE
Benjamin Adjei, Kerstin Celina, Barbara Fuchs, Christina Haubrich,
Andreas Krahl, Eva Lettenbauer, Stephanie Schuhknecht
D
ie Corona-Pandemie führt zu wurden auf Bundesebene mehrere Maß- sich besonders für die Solo-Selbststän-
großen Herausforderungen in nahmen erlassen, die leider Fehlanreize digen und Kleinunternehmer*innen als
nahezu allen Lebensbereichen setzen: Sie führen dazu, dass Gewin- Enttäuschung entpuppt. Für die Sofort-
und trifft uns alle: vom So- ner und Verlierer unter den Kliniken hilfe können nur Betriebskosten ange-
lo-Selbständigen bis zum Mittelstands- entstehen. Wir wollen hier nachbessern setzt werden, Gebärdendolmetschende
betrieb, von der Alleinerziehenden bis – das Geld soll gerecht und transparent oder VHS-Dozierende brauchen aber
zur kinderreichen Paarfamilie, vom Teen- eingesetzt werden. Transparenz fordern Geld für den Lebensmitteleinkauf. Die
ager bis zur Seniorin. Doch es zeigt sich wir auch bei den Ausgleichzahlungen Staatsregierung rät diesen Menschen
auch: Die Krise trifft uns unterschiedlich des Freistaats. Arbeitslosengeld zu beantragen. Für
hart. Für uns ist sozialer Zusammenhalt Familien, Frauen und junge Men- uns ist klar: So werden hart arbeitende
ein Anliegen. Das heißt, für diejenigen schen sind besonders stark von der und gut ausgebildete Menschen in die
Politik zu machen, die in der Coro- Pandemie betroffen. So sind es vorwie- Sozialhilfe gedrängt!
na-Pandemie besonders belastet sind. gend Frauen, die zu Hause bleiben, um Wir wollen die Krise nutzen, um
Wir denken dabei den Infektionsschutz, Kinderbetreuung oder Homeschooling unsere Wirtschaft sozialökologisch
die soziale Sicherung und Teilhabe aller zu übernehmen. Wir teilen die Befürch- umzugestalten. Wir wollen keine
Menschen sowie die wirtschaftliche tung vieler Expert*innen, dass häusliche Abwrackprämie 2.0, sondern ein breit
Stabilität stets zusammen. Gewalt aktuell zunimmt, diese aber angelegtes Konjunkturprogramm, das
Wir sind als Gesellschaft von guter nicht offen sichtbar ist. Wir möchten die allen Branchen nutzt. Wir fordern einen
Pflege abhängig – eine Prämie zur Aner- Plätze in den Frauenhäusern ausbauen ökologischen Transformationsfonds, der
kennung der besonderen Leistung und und mehr niedrigschwellige Beratungen kleine und mittelständische Betriebe bei
Belastung der Pflegekräfte in der Coro- anbieten. den Investitionen in Zukunftstechnolo-
na-Krise ist daher nur richtig. Der bay- Kinder brauchen Kinder – das sagen gien unterstützt. Wir wollen die ener-
erische Pflegebonus steht Pflegenden wir seit Beginn! Wir haben uns dafür getische Sanierung in unseren Kommu-
in ambulanten und stationären Einrich- eingesetzt, die Notbetreuung für Kinder nen vorantreiben, das nützt dem Klima
tungen zu. Uns geht das aber nicht weit mit Behinderung zu erweitern, für und dem lokalen Handwerk vor Ort.
genug. Wir setzen uns dafür ein, den Bo- Familien sogenannte Betreuungsgrup- Viele Beschäftigte sind aktuell in Kurz-
nus in Form einer Gefahrenzulage von pen zu ermöglichen und die Jugendar- arbeit, diese Zeit muss für Weiterbildung
500 Euro monatlich für die Dauer des beit endlich wieder anzukurbeln. Viele genutzt werden. Unsere Start-Ups sind
Katastrophenfalls in Bayern zu erwei- soziale Dienste wie Frühförderstellen, Innovationsmotoren, die wir nach der
tern – und zwar für alle Menschen, die Mutter-Kind-Kuren oder auch unsere Krise dringend brauchen. Mithilfe von
im ärztlichen und pflegerischen Bereich Kitas stehen vor großen finanziellen Beratungsgutscheinen wollen wir hel-
jetzt ihre Gesundheit riskieren. Schwierigkeiten. Wir fordern, dass die fen, diese schwierige Phase zu meistern.
Schon in normalen Zeiten sind die Elterngebühren der Kitas komplett vom Für uns ist klar: Das Geld, das wir
Belastungen in diesen Berufen beson- Freistaat übernommen und die Lücken jetzt mobilisieren, muss unsere Wirt-
ders hoch. Wir haben Ende letzten Jahres in den Rettungsschirmen umgehend schaftsweise auf klimaneutrale Techno-
ein Antragspaket geschnürt, das für den geschlossen werden. Nur so können wir logien und digitale Innovation umbauen.
Pflegeberuf Perspektiven aufzeigen soll. unsere soziale Infrastruktur erhalten – Digitalisierung macht unsere Wirtschaft
Die Initiativen wurden im April 2020 im wir brauchen sie nach der Krise mehr zukunftsfest. Hierzu bedarf es als
Fachausschuss beraten. Ein Förderpro- denn je. Grundvoraussetzung eine leistungsfähi-
gramm für Studierende der Pflegewis- Eine historische Wirtschaftskrise ist ge digitale Infrastruktur. Nur so bleiben
senschaften wird nun gemeinsam mit absehbar – das sagen alle Forschungsin- wir nachhaltig am Standort Bayern
der CSU verhandelt – ein großer Erfolg! stitute voraus. Die groß angekündigten erfolgreich und schaffen Arbeitsplätze
Zur Unterstützung der Kliniken Soforthilfen der Staatsregierung haben der Zukunft.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — JULI 2020
10UNSERE DEMOKRATIE
IST KRISENFEST
Katharina Schulze und Toni Schuberl
K
eine Frage: Unsere Freiheits- Als Oppositionsführerin im Baye- zugänglich gemacht werden.
rechte waren noch nie so ein- rischen Landtag haben wir uns kons- — Corona-Maßnahmengesetz auf Bun-
geschränkt. Eine Zeitlang nicht truktiv-kritisch eingebracht und viele desebene: Die bisherigen Maßnah-
mehr grundlos die Wohnung Erfolge erzielt. Im Bereich der Demokra- men stützen sich auf das Bundes-
verlassen, sich nicht mehr mit Freunden tie und Bürgerrechte unter anderem: infektionsschutzgesetz. Doch als
treffen, in einigen Bereichen nicht mehr Rechtsgrundlage reicht das nur für
— Wir haben sichergestellt, dass der
wie gewohnt arbeiten zu dürfen: Das kurzfristige Maßnahmen. Wir brau-
Landtag stets weiterarbeiten kann,
waren für viele von uns vollkommen chen ein neues Gesetz mit einem
beispielsweise mit Online-Sitzungen;
neue Erfahrungen. Auch heute noch klaren Rahmen für die Grundrechts-
— Wir haben bewirkt, dass das
gelten einige Einschränkungen. einschränkungen, für Entschädigun-
Mitspracherecht des Landtags im
Grundrechte müssen immer in gen und für die Beteiligungsrechte
Bayerischen Infektionsschutzgesetz
Einklang miteinander gebracht werden. der Parlamente.
verankert wird;
Dies erfordert auch Einschränkungen
— Wir haben dafür gesorgt, dass die
einzelner Grundrechte, um andere Rech- Die Entscheidungsgrundlagen für Maß-
Söder-Regierung ihre Ausgangs-
te zu schützen. In der Corona-Krise ist es nahmen müssen Politiker*innen allen
regeln in der Hochphase sozialer
der Virus, der uns und unser Recht auf Menschen transparent offenlegen und
gestalten und die Versammlungsfrei-
Leben und körperliche Unversehrtheit sich den Debatten stellen. Damit verbes-
heit sicherstellen muss.
einschränkt. Deshalb muss der Staat sern wir nicht nur den Infektionsschutz,
angemessene Maßnahmen ergreifen, Auch wenn jetzt viele Maßnahmen sondern entziehen Verschwörungsideo-
um uns zu schützen. Für uns und für die nach und nach gelockert werden, ist die logen die Grundlage. Das Recht auf freie
anderen demokratischen Fraktionen im Pandemie noch nicht vorbei. Es wird Meinungsäußerung gilt uneingeschränkt
Bayerischen Landtag ist klar: Wir wollen weiterhin klare Regeln brauchen, um die – die Maßnahmen der Regierung zu hin-
in der Corona-Krise so viele Menschen- unkontrollierte Ausbreitung des Virus terfragen und gegebenenfalls zu kritisie-
leben retten wie möglich – dafür müs- zu verhindern. Wir wollen nicht, dass ren ist oberste Bürgerpflicht. Menschen-
sen wir die Ausbreitung des Virus weiter die Söder-Regierung diese Regeln allein feindliche und spalterische Positionen
verlangsamen. Das funktioniert dank der festlegt, da manches unsinnig und nicht hingegen lehnen wir strikt ab.
gemeinsamen Kraftanstrengung! immer nachvollziehbar war und da teil- Auch das Recht auf freies Reisen
Bei all diesen Maßnahmen macht weise Ungleichbehandlungen beschlos- innerhalb der Europäischen Union muss
die Demokratie nicht Pause. Die Ge- sen worden sind. Deshalb haben wir möglichst schnell wiederhergestellt
richte prüfen die Verordnungen der Sö- verschiedene Anträge eingereicht, um werden. Die Regelungen der Regierung
der-Regierung und rücken dabei einiges Kontrolle und Transparenz und damit waren nationale Reflexe, die keinen
gerade. Der Landtag arbeitet weiter und auch die Qualität der Regeln zu stärken: langfristigen Nutzen gebracht haben.
mit GRÜNEN-Vorschlägen konnten wir — Corona-Kommission: Wir wollen Wir schützen die Freizügigkeit in Europa
viele Verbesserungen durchsetzen. ein Gremium im Landtag, dass die und wollen möglichst bald wieder Nor-
Mitten in der Corona-Krise haben Schutzmaßnahmen untersucht, malität in unseren Grenzregionen.
sich die kommunalen Gremien nach der aufarbeitet und uns für die Zukunft Wir müssen mit dem Virus leben,
Wahl konstituiert und viele GRÜNEN- besser vorbereitet. Wichtig ist bis es eine Impfung oder ein wirksames
Mandatsträger*innen haben in ganz uns dabei, dass Expert*innen aus Medikament gibt. Regelungen, die mi-
Bayern ihre Arbeit aufgenommen. Wissenschaft und Praxis regelmäßig nimale Einschränkung bei maximalem
Unzählige Bürgeranfragen an unsere gehört werden. Schutz gewähren, sind unser Ziel. Wir
Fraktion zeigen, dass auch die Zivilge- — Corona-Transparenzgesetz: Wir wol- werden beweisen, dass unsere Republik
sellschaft munter wie immer ist und ihre len wissen, auf welchen Grundlagen aufgrund ihrer Prinzipien und der leben-
Interessen artikuliert. Und über all das die Söder-Regierung ihre Entschei- digen Demokratie diese Krise überwin-
berichtet eine freie Presse. Es zeigt sich: dungen trifft und wer daran mit- den wird. Gemeinsam, solidarisch und
Unsere Demokratie ist krisenfest! wirkt. Diese Infos müssen öffentlich zuversichtlich überstehen wir Corona!
LANDTAGSFRAKTION
11Gabriele Triebel Sanne Kurz Hep Monatzeder
GRÜNE KONZEPTE MENSCHEN VOR SOLIDARITÄT
FÜR DIE SCHULE MASCHINEN ZEIGEN
N A D
achdem der Schulbetrieb in utos sind der Söder-Regierung ie Corona-Pandemie trifft
Bayern während der weltwei- liebstes Kind. Dass man aber den afrikanischen Kontinent
ten Corona-Krise ab 16. März die Kultur- und Kreativbranche, verzögert, doch der Zusammen-
eingestellt und das Lernen die immerhin genauso viele Be- bruch von globalen Lieferketten
nach Hause verlagert wurde, werden die schäftigte hat wie die Automobilindus- und der Abzug von Investitionskapital
Schulen seit 27. April in vier Stufen bis trie, derart an die Wand fährt, macht uns hat dramatische Auswirkungen. Die
zum Schuljahresende 2019/20 schritt- fassungslos. Für viele Betroffene liefen Söder-Regierung lässt eine kohärente
weise wieder geöffnet. Präsenzangebote die vollmundig versprochenen Hilfen Strategie in der Erfüllung partnerschaft-
für alle Schüler*innen an den Schulen der Söder-Regierung ins Leere. licher Verpflichtungen bei der Entwick-
wird es aufgrund des Infektionsschutzes Ende Mai wurde endlich verkündet, lungszusammenarbeit zu Corona-Zeiten
in diesem Schuljahr nur partiell geben. wie Kultur-Notbetrieb gehen und „die nicht erkennen. Sie sagt, sie stehe zwar
Der Klassenverband wird aufgeteilt, der emotionale Seele des Landes“ erhalten im Kontakt mit Partner*innen, verstärke
Lernstoff reduziert, es wird also in einem werden soll. Während Großkonzerne das Engagement im Gesundheitsbe-
Wechselmodell zwischen Schulunter- gut wegkommen, fällt eine von So- reich und widme Gelder flexibel um.
richt und Lernen zuhause gelernt. lo-Selbstständigkeit und prekärem Vieles bleibt jedoch unbeantwortet. Wer
Wir wollen, dass der jetzigen Schul- Einkommen geprägte Branche, in der profitiert von Unterstützungsangebo-
realität stärker begegnet wird: Präsen- Kleinunternehmertum das Bild prägt, ten? Was für finanzielle Mittel stehen
zangebote an den Schulen und das leicht durchs Raster. Lebenshaltungs- zur Verfügung? Für welche Dauer soll
Lernen zuhause brauchen klare inhaltli- und Betriebskosten sind im Kulturbe- unterstützt werden?
che Vorgaben und Rahmenbedingungen reich nicht immer klar zu trennen. Der Wir fordern einen partnerschaftli-
– beides muss eng miteinander verzahnt speziell für die Kultur geplante Deckel chen Dialog auf Augenhöhe zu kurz- und
werden. Zudem wollten wir die Rückkehr von 50 Personen pro Raum wird etliche mittelfristiger Unterstützung; Austausch
zum Grundschul-Regelunterricht bereits Kinos, Theater und Musikbühnen in den von Know-How und Erfahrung in der
ab 1. Juli. Denn Kinder brauchen Schule. Ruin treiben. Gastro geht indes auch Pandemiebekämpfung; Koordinierung
Die drei Monate ohne sind für Sechs- bis ohne Deckel. Kulturorte wie Clubs oder mit anderen bi- und multilateralen
Zehnjährige eine lange Zeit in ihrer Bil- Schaustellerei wurden schlicht verges- Akteur*innen; Erstellung eines Plans zur
dungsbiografie. Kinder brauchen Schule sen – genauso wie all die, die Kultur Verwendung der bayerischen EZ-Mittel
vor allem als Lebensraum. Dort werden erst möglich machen mit Ticketverkauf und ein Runder Tisch mit bayerischen
all die pädagogischen Erfahrungen oder Bühnenbau. Unternehmen zur Bewältigung der
gesammelt, die im Homeschooling nicht Murks wird leider nicht besser, wenn wirtschaftlichen Langzeitfolgen in den
möglich sind. Es ist auch ein wichtiger man ein paar Dellen ausbeult. Wir for- Partnerländern.
Schritt, um dem Alltag von Familien mit dern weiterhin: Veranstaltungsverbote Das vor einem Jahr eröffnete
Kindern und Alleinerziehenden wieder sind Tätigkeitsverbote und sind, nach Afrikabüro in Addis Abeba darf keine
eine stützende Struktur zu geben und dem Vorbild Baden-Württembergs, zu nette Geste sein und ausschließlich
die fortdauernde Benachteiligung in der entschädigen. Und Hilfe muss auch bei den bayerischen Investoren nützen. Wir
Corona-Krise zu beenden. Die Entschei- Notbetrieb mit geringer Publikumszahl müssen unsere Solidarität gegenüber
dung über diese Schulöffnung soll den geleistet werden – beispielsweise mit den Partnerländern unter Beweis stellen
Schulen und Schulämtern vor Ort in Ab- einem Fonds zur Überbrückung der De- und benötigte Unterstützung bei der
stimmung mit den Gesundheitsämtern ckungslücke oder kostenfreier Nutzung Bewältigung der Pandemie schnell, be-
überlassen werden. staatlicher Räume. darfsgerecht und zielgerichtet leisten.
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN — JULI 2020
12Hans Urban, Patrick Friedl Gisela Sengl Martin Stümpfig
WALDUMBAU UMWELT, TIERE BAYERN BRAUCHT
KONSEQUENT UND MENSCHEN WIRKSAMEN
FÖRDERN NICHT AUSBEUTEN KLIMASCHUTZ
D D G
er Aufbau zukunftsfähiger, ie Corona-Erkrankungen von roßspurig angekündigt wurde
klimastabiler Wälder bleibt die Schlachthofarbeiter*innen das bayerische Klimaschutzge-
zentrale Herausforderung der zeigen die teils untragbaren setz von der Söder-Regierung
Forstwirtschaft in den kommen- Arbeitsbedingungen in den – über eineinhalb Jahre lang.
den Jahrzehnten. Es gilt, den Waldumbau Schlachtfabriken überdeutlich. Wenn in Der vorgelegte Entwurf ist aber ein
über alle Besitzarten hinweg konsequent möglichst kurzer Zeit möglichst viele Maximum an Unverbindlichkeit und eine
zu fördern und forstpolitische Ziele so Tiere geschlachtet werden müssen, Fortsetzung der Blockade der Erneu-
auszurichten, dass unsere Wälder sowohl unter hohem Zeitdruck und auf engstem erbaren Energien. Das ist eine bittere
als Lebensraum und CO2-Senke als auch Raum, kommen Gesundheit und Arbeits- Enttäuschung!
als Wirtschaftsfaktor eine Zukunft haben. schutz schnell zu kurz. Mit dem Ziel bis 2030, die Treibhaus-
Um unsere Waldbesitzer*innen bei Dazu kommt, dass Schlachtunter- gasemissionen pro Kopf auf fünf Tonnen
dieser Mammutaufgabe zu unterstüt- nehmen oft nur Auftraggebende für zu senken, wird das verbleibende Budget
zen, braucht es neben wesentlich mehr Schlachtmengen sind. Die Einhaltung von unter 1000 Millionen Tonnen bereits
Förster*innen eine deutliche Erhöhung der Arbeitszeiten oder Wohnstandards in zehn Jahren aufgebraucht sein. Wür-
der Liquidität auf den Waldflächen. Da liegen währenddessen in der Verant- den global alle so denken, würden wir
die Holzpreise kalamitätsbedingt derzeit wortung der Subunternehmen. 2021 soll auf eine Überhitzung von drei Grad zu-
auf Rekordtief sind, die Aufarbeitungs- für Schlachtfabriken und Fleischindus- steuern. In einer um drei Grad zu heißen
kosten für Schadholz hoch, fehlt das trie mit dieser Praxis Schluss sein. Ein Welt will niemand von uns leben. Schon
Geld für notwendige Pflegemaßnahmen wichtiger Schritt hin zu transparenteren die Auswirkungen der um ein Grad zu
und Pflanzungen. Hier braucht es einen Arbeitsbedingungen! warmen Welt spüren wir gewaltig.
finanziellen und inhaltlichen Ausbau Wo es den Menschen schlecht geht, Wir kämpfen für Änderungen: Das
von Förderprogrammen, die Waldbesit- geht es meist auch den Tieren nicht Landes-Ziel muss zu den Paris-Zielen
zer*innen finanziell entlasten und die gut. Alles hängt zusammen: Wie mit Ar- passen, Ziele für Erneuerbare Energien
Artenvielfalt stärken. beiter*innen umgegangen wird, wie sie sind klar zu definieren, Klimaanpas-
Besondere Verantwortung haben wir bezahlt werden, wie Tiere transportiert sung, Landwirtschaft und Moore sind
für unsere anspruchsvollen Waldarten, und geschlachtet werden, wie billig also einzubeziehen, die Kommunen müssen
die auf Totholzreichtum und besondere Fleisch produziert wird. Ich finde, es gibt unterstützt werden – sie brauchen
Biotope angewiesen sind. Hier braucht kein Recht auf den Konsum von billigem Klimaschutzmanager*innen, intelligente
es Trittsteinkonzepte, Naturwaldreser- Fleisch. Aber es gibt den Anspruch an Wärmekonzepte, eine Klima-Verkehrs
vate und weitere Großschutzgebiete uns alle, Menschen, Tiere und Umwelt planung. Das Konnexitätsprinzip muss
wie etwa einen dritten Nationalpark. nicht auszubeuten. greifen. Ein Klimarat mit klaren Zustän-
Auf Pestizide im Wald muss verzichtet Neben unseren politischen Mög- digkeiten und klarer Aufgabenbeschrei-
und die gesetzlich geschützten Wald- lichkeiten, handwerkliche Herstellung bung ist notwendig.
biotope müssen transparent kartiert zu fördern und Wertschätzung von Die Söder-Regierung verwendet viel
werden. Unsere prioritären Ziele sind der Lebensmitteln zu steigern, müssen wir zu viele „Kanns“ und „Solls“. Von einem
Walderhalt, die Förderung der Biodiver- die Arbeits- und Produktionsverhältnisse wirksamen, bayrischen Klimaschutzge-
sität, eine vorausschauende ökologische in den Schlachthöfen so verändern, dass setz muss die klare Botschaft ausgehen:
Waldbewirtschaftung und verstärkte faire Erzeugerpreise und Löhne gezahlt Bayern setzt auf Klimaschutz, auf Erneu-
nachhaltige Nutzung des Rohstoffs Holz. werden und die Arbeitsbedingungen erbare Energien und tut alles, um seine
Das werden wir einfordern. sicher und gesund sind. Lebensgrundlagen zu erhalten.
LANDTAGSFRAKTION
13ANTIFASCHISMUS FÜR ALLE!
Auch und gerade in Krisenzeiten
Saskia Weishaupt, Grüne Jugend Bayern
D
ie GRÜNE JUGEND hat sich als extreme linke Position dargestellt den Verantwortungsträger*innen einfach
schon immer als antifaschis- und häufig in eine verfassungsfeindliche vergessen und zurückgelassen. Es liegt
tische Jugendorganisation Ecke gedrängt. Dabei wird anscheinend also wieder an zivilgesellschaftlichem
verstanden. Bei unserem oft vergessen, dass Antifaschismus von und aktivistischem Engagement, diese
antifaschistischen Engagement geht es der vollkommenen Gleichheit der Men- Probleme auf die politische Agenda zu
um den Kampf gegen Neonazis, Neo- schen ausgeht. Alle Menschen genießen bringen. In diesen Zeiten heißt das kon-
faschist*innen, Rechtsextreme und die die gleichen Rechte – egal welcher kret, die Kampagne #LeaveNoOneBehind
sogenannte Neue Rechte. All diese eint Religion, Sexualität, Nationalität, wel- zu unterstützen. Eine Initiative von
eine menschenverachtende Ideologie chen Bildungshintergrundes und mehr. vielen Menschen, die sich für jene stark
und der Versuch, autoritäre Strukturen Antifaschist*innen, die sich Nazis auf machen, die während der Corona-Pan-
zu etablieren. Ein Weltbild, welches der Straße entgegenstellen und immer demie besonders vergessen werden,
auf verbrecherische Weise versucht, wieder rechte Strukturen aufdecken, wie beispielsweise Geflüchtete an den
universelle Menschenrechte zu unter- sind also in keiner Weise eine Gefahr für europäischen Außengrenzen. Der Ein-
binden und die Freiheit aller Menschen die demokratisch-freiheitliche Grund- satz für das gute Leben für alle macht
gefährdet, kann keine Meinung im ordnung – sondern das Gegenteil. Dieser Antifaschismus aus, und das sollte eine
demokratischen Diskurs sein. Für uns bedingungslose Einsatz für das gute Selbstverständlichkeit sein – auch in
ist klar: Faschismus ist keine Meinung, Leben für alle muss auch in Krisenzeiten unbequemen Zeiten.
sondern ein Verbrechen. Antifaschismus, weitergehen. Während der letzten Mona-
als Kampf gegen Nazis, wird dabei oft te wurden viele Menschen von führen-
GRÜNE KONZEPTE FÜR FELD UND FORST
Aktuelle Schwerpunkte der LAG Landwirtschaft und ihres AK Forstpolitik
Corinna Ullrich, LAG Landwirtschaft und ländliche Entwicklung
Bernhard Zimmer, Arbeitskreis Wald und Forstwirtschaft
I D
m Oktober 2020 wird ein neuer EU-Haushalt für die ie Klimakrise trifft Bayerns Wälder mit ganzer Wucht
kommenden sieben Jahre beschlossen – und mit ihm – vor allem aufgrund der hohen Geschwindigkeit, mit
steht zugleich auch die Reform der europäischen Land- der sich das Klima in nur wenigen Jahrzehnten verän-
wirtschaftsförderung an. Der Umbau der Landwirtschaft dert. Dieses Tempo macht eine natürliche Anpassung
ist daher im Moment das zentrale Thema der LAG. Wir fordern, der Waldökosysteme sehr schwer. Bayerns Wälder verdienen
diese Reform endlich entsprechend den Vorschlägen der Wis- deshalb unsere ganze Aufmerksamkeit. Wir müssen den
senschaft und den Wünschen der Bürger*innen zu gestalten Waldumbau hin zu robusten Mischwäldern fördern und forst-
und eine klare Agrarwende einzuleiten, von der Bäuer*innen politische Ziele so ausrichten, dass unsere Wälder sowohl als
genauso profitieren wie Umwelt, Natur, Klima und Tierwohl. Lebensraum als auch als Wirtschaftsfaktor eine Zukunft haben.
Wir wollen ein Ende der rein flächenbezogenen Direktzahlun- Eine grüne, zukunftsfähige, vorausschauende und ökologische
gen und den Umstieg in ein System, in dem nur Leistungen für Waldbewirtschaftung ist für die nachhaltige Entwicklung
Gesellschaft und Ökosysteme honoriert werden. So fördern wir der ländlichen Räume Bayerns von größter Bedeutung. Im
den Ausbau des Ökolandbaus treiben die Ökologisierung der Arbeitskreis Wald und Forstwirtschaft der LAG Landwirtschaft
konventionellen Landwirtschaft systematisch voran. Darüber und ländliche Entwicklung arbeiten grüne Waldexpert*innen
hinaus befassen wir uns auch mit Tierhaltung, Biodiversität bayernweit für eine bessere Zukunft unserer Wälder. Du willst
und regenerativen Systemen wie der Agroforstwirtschaft. Wir dich auch für dieses Thema engagieren und im Arbeitskreis
freuen uns, wenn du dich einbringen möchtest: mitmachen? Dann melde dich doch einfach über die LAG:
www.gruene-bayern.de/lag-landwirtschaft lag-landwirtschaft@bayern.gruene.de
DAS MAGAZIN DER BAYERISCHEN GRÜNEN
14UN S E R GRÜ N E S B AYER N
ersten Online-GRIBS-Kongress am 9.
und 10. Mai dabei – mehr als bei jedem
GRIBS-Kongress zuvor! Das Angebot
reichte von den Grundlagen der Ratsar-
Impressum
beit über Teamzusammenarbeit bis hin
zu den vielen Aufgaben der kommuna- Herausgeber*innen
len Spitzenposten. Die rege Teilnahme BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und viele Fragen zeugten von konzent- Landesverband Bayern
Unterfranken riertem Zuhören vor den Bildschirmen. Sendlinger Str. 47
Die angeschlossene Mitgliederversamm- 80331 München
Martin Heilig ist Deutschlands
lung hat einstimmig die Erhöhung des Tel. 089/211 597-0, Fax 089/211 597-24
erster Klimabürgermeister
Beitrags auf 10€ pro Monat beschlos- landesverband@bayern.gruene.de
Der volle Einsatz im Kommunalwahl- sen: In Anbetracht der vielen Aufgaben, www.gruene-bayern.de
kampf hat sich auch in Würzburg die mit nun fast 3000 Mandaten auf die
gelohnt: Die Würzburger GRÜNEN Geschäftsstelle zukommen, ein Baustein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
stellen erstmals die stärkste Fraktion um diese zu bewältigen. Merkt euch im Bayerischen Landtag
im Stadtrat und mit Martin Heilig auch schon jetzt den Termin für den nächsten Maximilianeum
den zweiten hauptamtlichen Bürger- Kongress vor: 7. bis 9. Mai 2021. 81627 München
meister – der gleichzeitig Deutschlands Tel. 089/4126-2493, Fax 089/4126-1494
allererster Klimabürgermeister ist. info@gruene-fraktion-bayern.de
Es gibt kaum einen passenderen Ort Landesverband www.gruene-fraktion-bayern.de
für diese Premiere: Würzburg ist die
Erster digitaler Parteitag Redaktion (Landesverband)
deutsche Großstadt, die am stärksten
Angela Kirschbaum (verantwortl.),
von Hitze und Trockenheit betroffen ist.
Eva Lettenbauer, Eike Hallitzky
Umso wichtiger ist es, möglichst schnell
möglichst viel CO2 einzusparen und Redaktion (Landtagsfraktion)
die Stadt zugleich an die Klimaverän- Lena Motzer (verantwortl.),
derungen anzupassen, zum Beispiel mit Katharina Schulze, Ludwig Hartmann
mehr schattenspendenden Bäumen und
Gestaltung
kühlendem Wasser in der Stadt. Martin
Andreas Gregor,
Heilig ist zuversichtlich, dass Würzburg
info@andreasgregor.com
beim Klimaschutz bald große Schritte
vorwärts macht: „Wir haben bereits Bildnachweis
viele gute Konzepte erarbeitet – jetzt Titelbild: Andreas Gregor
will ich gemeinsam mit allen Menschen
Druck
in Würzburg dafür sorgen, dass wir sie Der Kleine Parteitag auf Landesebe-
Dierichs Druck+Media, Kassel
auch zügig umsetzen.“ ne fand aufgrund der beschränkten
Auflage: 16.150
Versammlungsmöglichkeiten am 11.
Gedruckt auf LEIPA ultraMAG PLUS silk,
Juli erstmals in digitaler Form statt. Die
FSC-zertifiziert
GRIBS rund 180 Delegierten waren aus allen
Regionen Bayerns zugeschaltet. Sie ha- Datenschutz
Mit Mut und Strategie
ben sich unter anderem mit Auswegen Du hast das Recht, jederzeit gegen die
in die neue Amtszeit
aus der Corona-Krise befasst und einen Verarbeitung der dich betreffenden
GRIBS ist die grüne kommunalpolitische ausführlichen Beschluss zum Thema personenbezogenen Daten, die aufgrund
Vereinigung in Bayern. Nach dem tollen „Zukunft unseres Waldes“ gefasst. Wer von Art. 6 Abs. 1 DSGVO erfolgt, Wider-
Wahlergebnis hatten wir uns sehr auf den digitalen Parteitag verpasst hat, spruch einzulegen. Bitte kontaktiere uns
viele neue Gesichter beim diesjährigen findet eine Zusammenfassung, einen dazu per E-Mail unter landesverband@
GRIBS-Kongress in Holzhausen gefreut. Videomitschnitt und alle gefassten bayern.gruene.de. Unsere ausführliche
Der Wechsel ins Netz war keine leichte Beschlüsse unter gruene-bayern.de/ Datenschutzerklärung findest du unter
Entscheidung, im Nachhinein aber ein digitalerparteitag. Wir danken allen De- gruene-bayern.de/datenschutz.
voller Erfolg. Über 300 Kommunalpo- legierten für ihre aktive Beteiligung und
litiker*innen aus ganz Bayern waren der Netzbegrünung für die Realisierung
bei den verschiedenen Angeboten des dieser Premiere!
JULI 2020 — WALD MIT ZUKUNFT
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