Datenschutzinformation zur Digitalen Impfverwaltung Bayern
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Datenschutzinformation
zur
Digitalen Impfverwaltung
BayernInhalt
1. Wer stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung und ist Verantwortlicher? 3
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrechtlichen Fragen kontaktieren? 4
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser Anwendung? 4
3. Was sind personenbezogene Daten? 4
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen werden verarbeitet? 5
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung 5
4.2 Wenn Sie sich für die Impfung über das Webformular registrieren 5
4.3 Wenn Sie sich telefonisch für die Impfung registrieren 5
4.4 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden 5
4.5 Wenn Reihenimpfungen angelegt werden 6
4.6 Bei der Impfung und im Anschluss an die Impfung 7
4.7 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten 7
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre Daten von der Anwendung
verarbeitet? 7
6. Geben wir Daten weiter? 8
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste 8
6.1.1 Betrieb und Wartung der Anwendung (einschließlich Backend) 8
6.1.2 Versand von Mails und SMS 8
6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen 9
6.1.4 B
ildung des Pseudonyms für die Weitergabe pseudonymisierter Daten
an das Robert-Koch Institut und das Paul-Ehrlich-Institut 9
6.2 Weitergabe und Weiterverarbeitung von pseudonymisierten Daten 9
6.2.1 Robert-Koch Institut (RKI) 9
6.2.2 Für Forschungszwecke 9
7. Wann löschen wir Ihre Daten? 9
7.1 Aus der Anwendung „Digitale Impfverwaltung“ 9
7.2 Aus dem bayerischen Impfmonitoring 9
7.3 Aus den ärztlichen Akten 9
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktaufnahme zu Forschungszwecken 10
8. Welche Rechte haben Sie? 10
8.1 Recht auf Auskunft 10
8.2 Recht auf Berichtigung 10
8.3 Recht auf Löschung 10
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbeitung 10
8.5 Datenübertragbarkeit 10
8.6 Recht auf Widerspruch 10
8.7 Bestehen eines Beschwerderechts bei der Aufsichtsbehörde 111. W
er stellt Ihnen diesen Dienst zur Verfügung
und ist Verantwortlicher?
Die Anwendung „Digitale Impfverwaltung“ (im weiteren Text nennen wir sie abgekürzt „Anwen-
dung“) wird Ihnen vom Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege zur Verfügung
gestellt:
Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Dr. Winfried Brechmann
Haidenauplatz 1
81667 München
Telefon: +49 89 540233-0
Fax: +49 89 540233-90999
Gewerbemuseumsplatz 2
90403 Nürnberg
Telefon: +49 911 21542-0
Fax: +49 911 21542-90999
E-Mail: poststelle@stmgp.bayern.de
Die DSGVO (=Datenschutz-Grundverordnung) somit Ihr Ansprechpartner, wenn Sie Ihre Betrof-
ist eine EU-Verordnung, die sicherstellt, dass fenenrechte ausüben wollen (s. Kap. 8).
Ihre personenbezogenen Daten geschützt wer-
den. Nach der DSGVO ist das Bayerische Staats- Immer, wenn Sie im weiteren Text „wir“ oder
ministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) „uns“ lesen, dann sind StMGP und das für Sie
der Verantwortliche. Allerdings nicht alleine. zuständige Impfzentrum gemeint. Welcher Be-
Denn die Impfungen werden im Auftrag des treiber des Impfzentrums für Sie zuständig ist,
StMGP von lokalen Impfzentren (einschließlich hängt von Ihrem Wohnort ab. Sie finden eine
mobilen Impfteams) in den Landkreisen und Auflistung aller Impfzentren in Bayern unter
kreisfreien Städten Bayerns durchgeführt. Die https://www.stmgp.bayern.de/coronavirus/imp-
mobilen Impfteams sind dabei den Impfzentren fung/.
angegliedert (vgl. § 6 Abs. 1 S. 1 CoronaImpfV). Dort können Sie auch den verantwortlichen Be-
Die Impfzentren und das StMGP sind nach DSG- treiber und dessen Ansprechpartner sowie die
VO Art. 26 „gemeinsame Verantwortliche“, wo- Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten ein-
bei das StMGP die Bereitstellung der Technik sehen.
und die damit einhergehenden technischen und
organisatorischen Maßnahmen zum Schutz Ih- Uns liegt sehr daran, Sie und Ihre Daten zu
rer Daten und Privatsphäre sowie die bayernwei- schützen. Daher bieten wir Ihnen mit dieser An-
te Datenhaltung für Datenmeldungen nach dem wendung die Möglichkeit, sich für Impfungen
Bundesrecht sicherstellt und verantwortet. Die gegen das Covid-19 Virus anzumelden. Wir hal-
Betreiber der Impfzentren dagegen arbeiten tat- ten uns dabei streng an die Vorgaben der DSG-
sächlich mit ihren Daten und verantworten diese VO und des Bayerischen Datenschutzgesetzes
Datenverarbeitung in den Impfzentren und sind sowie des Bundesdatenschutzgesetzes.
3In dieser Datenschutzinformation lassen wir Sie Den dort zuständigen Datenschutzbeauftragten
wissen, welche personenbezogenen Daten wir können Sie über die dort angegebene Adresse
von Ihnen zu welchem Zweck verarbeiten, auf erreichen. Den konkreten Namen und die An-
welchen Rechtsgrundlagen wir das machen und schrift des Betreibers des örtlichen Impfzent-
welche Rechte Sie als betroffene Person haben, rums oder mobilen Impfteams sowie die Kon-
wenn Sie diese Anwendung nutzen. taktdaten des Datenschutzbeauftragten des
Betreibers können Sie auch dem konkretisierten
1.1 Wen können Sie bei datenschutzrecht Aushang vor Ort entnehmen.
lichen Fragen kontaktieren?
Verantwortlicher für die Datenverarbeitung Verantwortlicher für die Anwendung ist das Bay-
vor Ort ist der Betreiber des für Sie zuständigen erische Staatsministerium für Gesundheit und
Impfzentrums, den Sie unter folgendem Link ab- Pflege, Haidenauplatz 1, 81667 München sowie
rufen können: https://www.stmgp.bayern.de/ Gewerbemuseumsplatz 2, 90403 Nürnberg. Den
coronavirus/impfung/. Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter den
genannten Adressdaten oder per E-Mail unter
datenschutzbeauftragter@stmgp.bayern.de.
2. Was ist die Zielsetzung und der Zweck dieser
Anwendung?
Für die Unterstützung des Impfmanagements Planung und Durchführung zugänglich gemacht.
der Bayerischen Covid-19-Impfzentren stellt das Die in der Anwendung erfassten Daten werden
Bayerische Staatsministerium für Gesundheit dann im Bayerischen Impfmonitoring erfasst für
und Pflege die Anwendung „Digitale Impfver- den Zweck der Nachverfolgung von Haftungs-
waltung“ für die Verwaltung von Anmeldungen fragen. Außerdem werden Daten pseudony
und Abwicklung der Impfungen gegen Covid-19 misiert, um hieraus ein Impfsurveillance ins
zur Verfügung. Damit können personenbezoge- besondere im Hinblick auf Nebenwirkungen,
ne Daten von impfwilligen Bürgerinnen und Bür- Erkrankungen trotz Impfungen zu ermöglichen
gern über ein Webformular erfasst werden, um sowie die zentrale Sicherstellung bayerischer
Termine für die Impfung vergeben und bestäti- Daten auch nach Beendigung der Tätigkeiten
gen zu können. Details über die Impfung werden der Impfzentren zu gewährleisten (siehe auch
damit verwaltet und dem Impfpersonal für die Kapitel 5).
3. Was sind personenbezogene Daten?
Unter personenbezogenen Daten sind alle Infor- Ihre Daten haben, desto höher ist der Schutz Ih-
mationen zu verstehen, die sich auf eine identifi- rer Privatsphäre und desto geringer ist die Ge-
zierte oder identifizierbare natürliche Person be- fahr einer Datenschutzverletzung.
ziehen. Wir haben in der Entwicklung dieser
Anwendung großen Wert darauf gelegt, so we- Neben den „normalen“ personenbezogenen Da-
nig Daten wie möglich von Ihnen speichern zu ten gibt es auch die umgangssprachlich „sensi-
müssen. Denn: je weniger Personen Zugriff auf bel“ genannten Daten. Nach der DSGVO heißen
4diese „besondere Kategorien personenbezoge- In weiterer Folge informieren wir Sie nun darü-
ner Daten“ (s. Art. 9 DSGVO). Gesundheitsdaten ber, welche Daten wir verarbeiten, wem wir die
sind z.B. solche sensiblen Daten. Diese müssen Daten übermitteln und was die Rechtsgrundlage
mit noch mehr Vorsicht behandelt werden. dafür ist, dass wir das tun.
4. Welche personenbezogenen Daten von Ihnen
werden verarbeitet?
4.1 Bei der Registrierung und Anmeldung Zuteilung der Impftermine zu erstellen. Dafür
wird ein Kennwert aus Ihren Daten gebildet, der
4.2 Wenn Sie sich für die Impfung über das sich aus den Vorgaben der Coronavirus-Impfver-
Webformular registrieren ordnung des Bundes (§§ 2 bis 4 CoronaImpfV)
Wenn Sie sich über das Web-Formular anmel- ergibt. Dieser Kennwert und die Anzahl der
den wollen, müssen Sie erst einen Account an- Vorerkrankungen – nicht jedoch welche – sind
legen. Dazu müssen Sie einen Username und die einzigen Gesundheitsdaten, die bei der Re-
ein Passwort eingeben. Das Passwort legen wir gistrierung in der Datenbank der Anwendung er-
gehashed und somit nicht lesbar ab. Sie werden fasst werden.
auch eine E-Mail Adresse angeben müssen, da-
mit wir Ihnen ein Aktivierungslink für Ihren Ac- 4.3 W
enn Sie sich telefonisch für die Imp
count schicken können. fung registrieren
Wenn Sie die Registrierung zur Impfung nicht
Zu Ihrem Account geben sie zunächst folgende über das Internet machen wollen, sondern lieber
Datenarten an: telefonisch, dann werden bis auf die Daten für
● Identifikation (z.B. Name, Geburtsdatum, das Anlegen des Accounts (Username und Pass-
Geschlecht) wort) die gleichen Daten erhoben. Wie bei der
● Wohnort Online-Anmeldung sind der gebildete Kennwert
● Kontaktdaten (z.B. E-Mail, Telefonnummer) und die Anzahl der Vorerkrankungen die einzigen
● Einige Angaben zu Ihrer beruflichen Tätigkeit Gesundheitsdaten, die an die Datenbank der An-
(z.B. ob Sie in einem Pflegeheim oder einer wendung erfasst und dort gespeichert werden.
Schule beruflich tätig sind)
● Gesundheitsdaten (Vorerkrankungen, 4.4 Wenn Sie sich zur Impfung anmelden
Schwangerschaft) Das Impfzentrum orientiert sich für die Reihen-
folge der Einladung zur Impfung an dem bereits
Außerdem speichern wir das Datum Ihrer Regis- erwähnten Kennwert, der auf den Empfehlun-
trierung. Zudem nehmen wir auf, ob Sie die Ein- gen der ständigen Impfkommission des Robert
willigung zur Kontaktierung für weitergehende Koch-Instituts, die in der CoronaImpfV umge-
Forschungen in Zusammenhang mit Covid-19 setzt wurde, basiert. Personen mit höherem
erteilt haben. Kennwert gelten als gefährdeter und/oder risiko-
behafteter (weil sie beispielsweise berufsmäßig
Ihre Gesundheitsdaten in Klartext speichern wir mit vielen anderen Menschen in Kontakt sind)
nicht in der Datenbank der Anwendung. Ihre An- und erhalten daher vorrangig einen Impftermin.
gaben zu Ihrem gesundheitlichen Zustand wer- Wenn Sie sich registriert haben, dann werden
den dazu genutzt, um eine Priorisierung für die Sie per Mail oder Telefon informiert, sobald
5Impftermine für Sie zur Verfügung stehen. Für Ihrer Einrichtung dazu an. Zuvor werden Sie von
die Anmeldung zur Impfung werden in diesem der Einrichtung Informationsmaterial (Einwilli-
Schritt folgende Informationen erfasst: gung, Aufklärungsmerkblatt, Datenschutzhin-
● ob Sie in den letzten 14 Tagen geimpft weis) erhalten. Durch die Meldung Ihrer Impfbe-
wurden reitschaft bei der Einrichtung willigen Sie
● Details zu Ihrem Gesundheitszustand (insb. zugleich ein, dass die Einrichtung nachfolgende
Vorerkrankungen und chronische Erkrankun- Daten an das zuständige Impfzentrum über
gen, besondere Lebens- und Arbeitsverhält- sendet:
nisse) ● Vor- und Nachname
● Geschlecht
Diese Gesundheitsdaten werden allerdings nicht ● Geburtsdatum
in unserer Datenbank erfasst und gespeichert. ● und ggf. ob eine gesetzliche Betreuung
vorliegt
Sie werden in einen QR Code umgewandelt und
auf einem Impfbogen in PDF Format angeführt, Dies ist notwendig, damit das Impfzentrum die
den Sie ausdrucken können. Diese PDF Datei Impfung in der Einrichtung durch ein sog. mobi-
verbleibt bei Ihnen. Bitte nehmen Sie den Impf- les Team vor Ort veranlassen kann. Sie können
bogen unbedingt zum Impftermin mit. die Einwilligung in die Datenübermittlung durch
die Einrichtung bis zum Zeitpunkt der Übermitt-
Für einen ausreichenden Impfschutz muss der lung an das Impfzentrum gegenüber der Ein
Impfstoff zweimal im Abstand von 3 Wochen richtung widerrufen. Die Einwilligung in die
verabreicht werden. Falls Sie sich zuvor noch Übermittlung Ihrer Daten durch die Einrichtung
nicht in der Anwendung registriert hatten, aber an das Impfzentrum ist unabhängig von Ihrer
schon einen Impftermin hinter sich haben (z.B. zivil- und strafrechtlichen Einwilligung in die Imp-
beim Hausarzt), dann werden Sie gebeten, Infor- fung selbst. Die Datenverarbeitung bei der spä-
mationen über die erste Impfung anzugeben. teren Impfung erfolgt dann auf der Grundlage
Diese werden zusammen mit der Angabe ob der im Kapitel 5 aufgeführten gesetzlichen Be-
und wie sie gern kurz vor dem Impftermin erin- stimmungen.
nert werden wollen (z.B. per Mail oder SMS) in
der Datenbank erfasst. Wenn Sie zur Impfung registriert werden, dann
werden Ihre personenbezogenen Daten nicht in
Wenn Sie sich nicht über das Web-Formular, der Datenbank gespeichert. Sie werden zwar
sondern telefonisch über das Call-Center anmel- kurzfristig an die Anwendung übermittelt, damit
den, dann unterscheidet sich der Verarbeitungs- die Impfbögen erstellt werden können. Danach
vorgang nur dadurch, dass Sie den Impfbogen werden sie aber wieder verworfen. In der Da-
nicht direkt als PDF Datei erhalten, sondern per tenbank wird aber nur die Anzahl der pro Einrich-
Post. tung zu impfenden Personen gespeichert.
4.5 Wenn Reihenimpfungen angelegt Wenn Sie die Person sind, die die Reihenimp-
werden fung anlegt, dann werden Ihre Identifikations-
Wenn Sie im Rahmen einer Reihenimpfung für und Kontaktdaten für die Zwecke der Verwal-
Personal und Bewohnerinnen und Bewohner tung der Impfung in der Anwendung „Digitale
z.B. in vollstationären Einrichtungen der Pflege Impfverwaltung“ gespeichert.
geimpft werden möchten, melden Sie sich bei
64.6 Bei der Impfung und im Anschluss an Im Anschluss an die Impfung werden die Daten
die Impfung zentral für die Nachverfolgung von gesetzlichen
Wenn Sie zur Impfung kommen, dann bringen Pflichten, insbesondere Haftungsfälle, in eine
Sie bitte unbedingt Ihren Impfbogen mit. Der separate Datenbank, das Bayerische Impfmoni-
Arzt bzw. die Ärztin übernimmt die Daten von toring, übertragen. Die Daten sind mit einem
Ihrem Impfbogen durch Scannen des QR Codes Schlüssel des Bayerischen Staatsministeriums
darauf und erfasst noch weitere Daten von Ih- für Gesundheit und Pflege verschlüsselt und
nen wie beispielsweise: können somit von keiner anderen Stelle gelesen
● Impfdatum, Impfstoff und Impfdosis werden. Die Daten werden nur in gesetzlich vor-
● Besonderheiten bei Anamnese/ Medikation/ gesehenen und zulässigen Fällen entschlüsselt,
Untersuchung insbesondere im Haftungsfall.
● ob Sie eine ungewöhnliche Reaktion auf die
Impfung haben/hatten An wen Daten weitergegeben werden können
● wie Sie die erste Impfung vertragen haben finden Sie in Kapitel 6.
(falls das Ihr zweiter Impftermin ist)
4.7 Wenn Sie für das Impfzentrum arbeiten
Nach der Impfung wird für Sie ein Impfnachweis Wenn Sie für das Impfzentrum mit der Anwen-
ausgedruckt. Diesen bewahren Sie bitte wieder dung arbeiten, dann werden Ihre Identifikations-
gut auf für den nächsten Impftermin. Denn die und Zugangsdaten gespeichert sowie Daten, die
Daten werden nach der Impfung aus der An- wir für die Protokollierung benötigen, um un-
wendung „Digitale Impfverwaltung“ entfernt. sachgemäßen oder unrechtmäßigen Gebrauch
Das ärztliche Personal wird eine Impfdokumen- ermitteln zu können. Der Name der für die Imp-
tation in Papierform aufbewahren. Dort werden fung verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes
auch die für die Impfdokumentation wesentli- wird in den Impfdaten erfasst.
chen gesetzlichen Angaben festgehalten.
5. Auf welcher Rechtsgrundlage werden Ihre
Daten von der Anwendung verarbeitet?
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Da- ● für die Einwilligung zur Kontaktaufnahme für
ten in der Anwendung „Digitale Impfverwal- eine weitergehende Forschung Art. 9 Abs. 2
tung“ sind: Buchst. a DSGVO
● für die Ermittlung des Scoring-Wertes für die
● für die Impfung bei einem öffentlichen Betrei- Feststellung der Priorität für die Impfung §§ 2
ber des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 bis 4 CoronaImpfV
Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Absatz ● für die pseudonymisierte Datenermittlung zu
2 Buchst. i) DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. 1, 8 Forschungszwecken von öffentlichen Betrei-
Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BayDSG sowie Art. 9 Abs. bern von Impfzentren Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1
2 Buchst. h, Abs. 3 DSGVO i.V.m. Art. 4 Abs. Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2
1, 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 BayDSG Buchst. j DSGVO i.V.m. Art. 5 Abs. 1 Satz 1
● für die Impfung bei einem privaten Betreiber Nr. 1 (Datenübermittlung an öffentliche
des Impfzentrums Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Stellen) und Nr. 2 (Datenübermittlung an
Buchst. e, Abs. 3 UAbs. 1 Buchst. b, 9 Absatz nicht-öffentliche Stellen), 8 Abs. 1 Satz Nr. 5
2 Buchst. h DSGVO i.V.m. Paragraf 22 Absatz i.V.m. Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 Buchst. c BayDSG
1 Nr. 1 Buchst. b) und c) BDSG
7● für das Bayerische Impfmonitoring hat die ist für die oberste Landesgesundheitsbehörde
Letztverantwortung die oberste Landesge- eine über die temporäre Leistungserbringung
sundheitsbehörde nach § 6 CoronaImpfV. Das durch die Impfzentren bestehende Nachver-
Land Bayern als für die Erbringung der Schut- folgbarkeit erforderlich. Eine zentrale Daten-
zimpfung zuständige Stelle (§ 6 Abs. 1 und 2 haltung ist vor dem Hintergrund der Letztver-
CoronaImpfV) lässt die Schutzimpfungen über antwortung und Organisationsverantwortung
die Kreisverwaltungsbehörden durch tem- der obersten Landesgesundheitsbehörde (§ 6
porär tätige Impfzentren erbringen. In § 1 Abs. 1 und 2 CoronaImpfV, §§ 13 und 20
Abs. 3 CoronaImpfV werden umfangreiche IfSG) für die Schutzimpfungen sowie der nicht
Pflichten festgeschrieben, die im Rahmen der dauerhaft bestehenden Impfzentren erforder-
Impfung durch Ärzte und Mitarbeiter der lich (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. e, Abs. 3
Impfzentren für das Land Bayern erbracht UAbs. 1 Buchst. b, 9 Abs. 2 Buchst. i) DSG-
werden. Für Haftungsfragen sowie Fragen VO i.V.m. Art. 4 Abs. 1, Art. 8 Abs. 1 Nr. 4
der Impfüberwachung (hier auch § 20 IfSG) BayDSG).
6. Geben wir Daten weiter?
Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Da- Daten ausschließlich entsprechend unserer Wei-
ten erfolgt neben den explizit in dieser Daten- sungen zu verarbeiten und sich an die DSGVO
schutzinformation genannten Fällen nicht. Die zu halten.
Daten, die im Rahmen der Anwendung von Ih-
nen angegeben werden, werden vom Personal Folgende Dienste sind dies konkret:
des Impfzentrums und den Personen, die Ihre
Daten am Telefon entgegennehmen für die Ko- 6.1.1 B
etrieb und Wartung der Anwendung
ordination oder Durchführung der Impfungen (einschließlich Backend)
verarbeitet. Im Anschluss an die Impfung wer- Accenture GmbH
den die Daten aus der Anwendung gelöscht und Campus Kronberg 1
in eine separate, nur dem Staatsministerium für 61476 Kronberg im Taunus
Gesundheit und Pflege zugängliche Datenbank
überführt. Accenture besorgt unter Heranziehung weiterer,
einzeln genehmigter Dienstleister das Hosting
In folgenden Fällen kann es zu einer Übermitt- und den technischen Betrieb der Anwendung
lung Ihrer personenbezogenen Daten kommen: und des Servers sowie die Wartung im Stö-
rungsfall und die technische Datensicherheit.
6.1 Auftragsverarbeiter und externe Dienste Das von Accenture genutzte Rechenzentrum für
Wir sind für die Erbringung unseres Dienstes im das Hosting der Datenbanken ist:
Rahmen der Anwendung auf externe Dienstleis- NTT Global Data Centers EMEA GmbH
ter angewiesen, die nach der DSGVO als Auf- Voltastraße 15
tragsverarbeiter bezeichnet werden. Eine Wei- DE-65795 Hattersheim
tergabe der personenbezogenen Daten ist
dadurch gerechtfertigt, dass wir unsere exter- 6.1.2 Versand von Mails und SMS
nen Dienstleister im Rahmen von Art. 28 Abs. 1 retarus GmbH
DSGVO als Auftragsverarbeiter sorgfältig ausge- Aschauerstaße 30
wählt, regelmäßig überprüft und vertraglich ver- 81549 München
pflichtet haben, sämtliche personenbezogenen
8Zur Kommunikation mit Ihnen, insbesondere für 6.2 W
eitergabe und Weiterverarbeitung von
die Aufforderung zur Impfung, Impfterminerin- pseudonymisierten Daten
nerung oder -absage via Mail oder SMS werden 6.2.1 Robert Koch-Institut (RKI)
die Services von retarus genutzt. Für den Zweck der Feststellung der Inanspruch-
nahme von Schutzimpfungen und von Impfef-
6.1.3 Druck und Versand von Impfbögen fekten (Impfsurveillance) sind nach § 13 Abs. 5
Bayerisches Landesamt für Steuern, IuK des Infektionsschutzgesetzes bestimmte Impf-
Voigtländerstraße 7-11 daten in pseudonymisierter Form an das Robert
90489 Nürnberg Koch-Institut zu übermitteln.
Das Rechenzentrum Nord des Bayerischen Lan- 6.2.2 Für Forschungszwecke
desamt für Steuern (BayLSt) ist mit dem Druck Zu Forschungswecken können pseudonymisier-
und Versand der Impfbögen von Personen, die te Daten nach Art. 9 Abs. 2 lit. j DSGVO i.V.m.
sich telefonisch zur Impfung registrieren, beauf- Art. 6 Abs. 2 Nr. 3 c BayDSG (öffentliche Stellen
tragt. Mit der Einbindung des BayLfSt ist keine des Freistaats Bayern) bzw. § 27 BDSG (nichtöf-
steuerrechtliche Verknüpfung hergestellt. fentliche Stellen) sowie § 75 SGB X für Sozialda-
ten verarbeitet werden. Hier erfolgt eine Weiter-
6.1.4 B
ildung des Pseudonyms für die Wei- verarbeitung der pseudonymisierten Daten zum
tergabe pseudonymisierter Daten an Zwecke der Forschung über Covid-19, insbeson-
das Robert Koch-Institut dere von Impfeffekten und Impfdurchbrüchen.
Bundesdruckerei GmbH Ein Kontakt zu Ihnen wird nur aufgenommen,
Kommandantenstraße 18 wenn Sie vorher hierzu eingewilligt haben.
10969 Berlin
7. Wann löschen wir Ihre Daten?
Wir löschen Ihre Daten, sobald sie für die Zwe- 7.2 Aus dem bayerischen Impfmonitoring
cke, für die wir sie erhoben haben, nicht mehr Nachdem die Daten aus der Anwendung „Digi-
notwendig sind und es keine gesetzlichen Auf- tale Impfverwaltung“ an das Bayerische Impf-
bewahrungsfristen gibt. monitoring übertragen wurden, werden sie aus
der Anwendung gelöscht (s. Kap. 7.1). In der se-
7.1 A
us der Anwendung „Digitale Impfver paraten Datenbank „Bayerisches Impfmonito-
waltung“ ring“, in dem die Daten mit dem Schlüssel des
Die personenbezogenen Impfdaten löschen wir Bayerischen Staatsministeriums geschützt ver-
aus der Anwendung „Digitale Impfverwaltung“ schlüsselt sind, werden die Daten in der Regel
nach der zweiten Impfung. Protokolldaten aus 10 Jahre aufbewahrt; in Einzelfällen kann eine
der Anwendung „Digitale Impfanwendung“ lö- kürzere oder auch längere Aufbewahrungsdauer
schen wir nach 90 Tagen. Zugangsdaten des erforderlich sein.
Impf- und Verwaltungspersonals werden bis zur
Löschung des Accounts durch den Administra- 7.3 Aus den ärztlichen Akten
tor gespeichert. Der Name der für die Impfung Ärztliche Aufzeichnungen sind für die Dauer von
verantwortlichen Ärztin bzw. des Arztes wird zehn Jahren nach Abschluss der Behandlung
nach der Impfung and das Bayerische Impfmoni- aufzubewahren, soweit nicht nach gesetzlichen
toring übertragen und aus der Anwendung „Di- Vorschriften eine längere Aufbewahrungspflicht
gitale Impfverwaltung“ gelöscht. besteht (vgl. § 10 Abs. 3 BO, § 630f Abs. 3 BGB
9sowie für den vertragsärztlichen Bereich § 57 Forschungszwecke im öffentlichen Interesse
Abs. 2 BMV-Ä). kontaktiert zu werden, dann werden Ihre Kon-
taktdaten für diesen Zweck bis zum Widerruf
7.4 Aus dem Datenbestand für Kontaktauf Ihrer Einwilligung aufbewahrt. Wenn absehbar
nahme zu Forschungszwecken keine Forschungsvorhaben mehr durchgeführt
Wenn Sie in der Anwendung „Digitale Impf werden, sind auch diese Kontaktdaten zu
verwaltung“ Ihre Einwilligung erteilt haben, für löschen.
8. Welche Rechte haben Sie?
8.1 Recht auf Auskunft oder auch die Einschränkung der Verarbeitung
Sie haben das Recht, von uns jederzeit auf An- fordern.
trag eine Auskunft über die von uns verarbeite-
ten, Sie betreffenden personenbezogenen Da- Sie haben das Recht, von uns die Einschränkung
ten im Umfang des Art. 15 DSGVO zu erhalten. der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO zu verlan-
Bitte richten Sie ihr Auskunftsrecht an das jewei- gen. Dieses Recht besteht insbesondere, wenn
lige Impfzentrum, das Ihre Daten verarbeitet. die Richtigkeit der personenbezogenen Daten
zwischen Ihnen und uns umstritten ist für die
8.2 Recht auf Berichtigung Dauer, welche die Überprüfung der Richtigkeit
Sie haben das Recht, von uns die unverzügliche erfordert.
Berichtigung der Sie betreffenden personenbe-
zogenen Daten zu verlangen, sofern diese un- Sie können auch anstelle des Rechts auf Lö-
richtig sein sollten. Bitte wenden Sie sich hier an schung die Einschränkung der Verarbeitung ver-
das für Sie zuständige Impfzentrum. langen, wenn die Daten für die von uns verfolg-
ten Zwecke nicht länger erforderlich sind, und
8.3 Recht auf Löschung Sie sie jedoch zur Geltendmachung, Ausübung
Sie haben das Recht, unter den in Art. 17 DSG- oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benö-
VO beschriebenen Voraussetzungen von uns die tigen.
Löschung der Sie betreffenden personenbezo-
genen Daten zu verlangen. Diese Voraussetzun- 8.5 Datenübertragbarkeit
gen sehen insbesondere ein Löschungsrecht Sie haben das Recht, die Daten die Sie uns be-
vor, wenn die personenbezogenen Daten für die reitgestellt haben auf der Grundlage eines Ver-
Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige trags oder Einwilligung, in einem strukturierten,
Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwen- gängigen, maschinenlesbaren Format nach
dig sind, sowie in Fällen der unrechtmäßigen Maßgabe des Art. 20 DSGVO zu erhalten.
Verarbeitung. Sie haben das Recht, Ihre Einwilli-
gung für die Erfassung Ihrer Kontaktdaten für die 8.6 Recht auf Widerspruch
weiterführende Forschung jederzeit zu widerru- Bei allen Verarbeitungen, die wir auf Grundlage
fen. Darauffolgend haben Sie ebenfalls das von Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO durchführen (For-
Recht auf Löschung. schungstätigkeit im öffentlichen Interesse), steht
Ihnen ein Recht auf Widerspruch gemäß Art. 21
8.4 Recht auf Einschränkung der Verarbei Abs. 1 DSGVO zu. Das bedeutet Sie können der
tung Datenverarbeitung aus Gründen, die sich aus ih-
Wenn Ihre Daten unrechtmäßig verarbeitet wur- rer besonderen Situation ergeben, jederzeit wi-
den, können Sie sie entweder löschen (lassen) dersprechen. Ein Widerspruch führt jedoch nur
10dann zur Unterlassung der Verarbeitung, wenn
der Widerspruch durch besondere Gründe ge-
rechtfertigt ist. Wir verarbeiten die personenbe-
zogenen Daten nicht mehr, es sei denn, wir kön-
nen zwingende schutzwürdige Gründe für die
Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen,
Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Ver-
arbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung
oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
8.7 B
estehen eines Beschwerderechts bei
der Aufsichtsbehörde
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung eines privaten Impfzentrums bezieht,
wenden Sie sich bitte an folgende Stelle:
Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht
Anschrift: Postfach 1349; 91504 Ansbach
Sofern sich Ihre Beschwerde auf eine Datenver-
arbeitung durch eine öffentliche Stelle bezieht
(z.B. BRK, Uniklinik, Kreisverwaltungsbehörde,
kreisfreie Stadt oder StMGP) wenden Sie sich
bitte an folgende Stelle:
Bayerischer Landesbeauftragter für den Daten-
schutz
Anschrift: Postfach 22 12 19, 80502 München
Information zur Bereitstellung der personenbe-
zogenen Daten:
Nachdem Sie sich entschieden haben, an der
Schutzimpfung teilzunehmen, erfolgt die Date-
nerfassung Ihrer personenbezogenen Daten auf
den unter Ziffer 5 und 6 genannten Rechtsgrund-
lagen. Die Bereitstellung unterliegt damit ge-
setzlichen Vorgaben, ohne die die Datenverar-
beitung bei der Impfung nicht durchgeführt
werden kann.
Datum der letzten Aktualisierung dieser Daten-
schutzinformation: 29.12.2020
11BAYERN | DIREKT ist Ihr direkter Draht zur
Bayerischen Staatsregierung.
Unter Telefon 089 12 22 20 oder per E-Mail unter direkt@bayern.de
erhalten Sie Informationsmaterial und Broschüren, Auskunft zu aktu
ellen Themen und Internetquellen sowie Hinweise zu Behörden,
zuständigen Stellen und Ansprechpartnern bei der Bayerischen
Staatsregierung.
IMPRESSUM
Herausgeber: Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege
Haidenauplatz 1 Gewerbemuseumsplatz 2
81667 München 90403 Nürnberg
Telefon: +49 89 540 233-0 Telefon: +49 911 215 42-0
Fax: +49 89 540 233-90 999 Fax: +49 911 215 42-90 999
Gestaltung: CMS – Cross Media Solutions GmbH, Würzburg
Druck: Appel und Klinger Druck und Medien GmbH
Stand: Dezember 2020
Artikelnummer: stmgp_gesund_136
HINWEIS iese Druckschrift wird kostenlos im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Bayerischen Staatsregierung
D
herausgegeben. Sie darf weder von den Parteien noch von Wahlwerbern oder Wahlhelfern im
Zeitraum von fünf Monaten vor einer Wahl zum Zweck der Wahlwerbung verwendet werden. Dies gilt
für Landtags-, Bundestags-, Kommunal- und Europawahlen. Missbräuchlich ist während dieser Zeit
insbesondere die Verteilung auf Wahlveranstaltungen, an Informationsständen der Parteien sowie das
Einlegen, Aufdrucken und Aufkleben parteipolitischer Informationen oder Werbemittel. Untersagt ist
gleichfalls die Weitergabe an Dritte zum Zweck der Wahlwerbung. Auch ohne zeitlichen Bezug zu einer
bevorstehenden Wahl darf die Druckschrift nicht in einer Weise verwendet werden, die als Parteinahme
der Staatsregierung zugunsten einzelner politischer Gruppen verstanden werden könnte. Den Parteien ist
es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer eigenen Mitglieder zu verwenden. Bei publizistischer
Verwertung – auch von Teilen – Angabe der Quelle und Übersendung eines Belegexemplars erbeten.
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