Der Gemeinde ZABERFELD - 2218 ha Naturpark Stromberg-Heuchelberg pur! - Gemeinde ...
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Amtsblatt
der Gemeinde ZABERFELD
2218 ha Naturpark Stromberg-Heuchelberg pur!
31. Woche VOLLVERTEILUNG Freitag, 6. August 2021
STADTRADELN in Zaberfeld geht erfolgreich zu Ende
Am 16. Juli ist das STADTRADELN in Zaberfeld und dem gesamten Landkreis Heilbronn erfolgreich zu Ende
gegangen. Drei Wochen lang legten Bürgerinnen und Bürger möglichst viele Alltags- und Freizeitwege mit
dem Fahrrad zurück. Ob zum Einkaufen, zur Arbeit oder bei einer sommerlichen Radtour – jeder Radkilome-
ter zählte! Rund 36.812 Kilometer waren es am Ende in Zaberfeld! Damit vermieden die 229 teilnehmenden
Radlerinnen und Radler 6 Tonnen C0₂ im Vergleich zum Autofahren. Alle Teilnehmenden haben damit ein
Statement für aktiven Klimaschutz und ein tolles Zeichen für gesunde und nachhaltige Mobilität im Alltag
gesetzt! Vielen Dank für diese tolle Leistung!
Entscheidung über kreativste Fotos Mitte August
Begleitet wurde das diesjährige Radeln durch den Fotowettbewerb „STADTRADELN durch Stadt und Land“.
Alle Radelnden waren aufgerufen, die Neuerkundung von Radwegen und ihrer Region bildlich an den STADT-
RADELN-Bannern und -Plakaten festzuhalten und per E-Mail einzusenden. Dabei wurden die Teilnehmenden
richtig einfallsreich: es gab Sonnenuntergänge, Verkleidungen und akrobatische Übungen mit dem Fahrrad
zu sehen. Alle eingereichten Bilder werden Mitte August einer unabhängigen Jury vorgelegt. Die Jury, be-
stehend aus Vertreterinnen und Vertretern des ADFC, VCD, der Heilbronner Stimme, der Lokalen Agenda
sowie der Stadt- und Kreisverwaltung, prämiert dann die drei schönsten Bilder mit Gutscheinen
lokaler Fahrradhändler.
Auszeichnung der radaktivsten Teams
Der Landkreis Heilbronn verlost dieses Jahr unter allen Radlerinnen und Radlern, die mindestens 30 km ge-
radelt sind, drei Gutscheine lokaler Fahrradhändler. Die Gewinnerinnen und Gewinner werden im August
benachrichtigt. Zudem zeichnet der Landkreis auch in diesem Jahr die radaktivsten Teams in den folgenden
Kategorien aus:
• Radaktivstes Team, mit mind. 5 aktiven Radelnden (meiste Kilometer/Teammitglied)
• Radaktivste Schule (meiste Kilometer/Teammitglied)
• Radaktivste Kommune (meiste Kilometer/Einwohner/in)
Welche Teams auf die ersten Plätze geradelt sind, finden Sie ab Anfang August unter www.stadtradeln.de/
landkreis-heilbronn. Ob eine offizielle Prämierungsveranstaltung im Herbst stattfinden kann, entscheidet sich
ebenfalls im August.
Alle Teamergebnisse für Zaberfeld können auf www.stadtradeln.de/zaberfeld eingesehen werden. Unsere
Gewinnerteams werden noch gesondert angeschrieben und in einer kleinen Siegerehrung geehrt.
Auch wenn das STADTRADELN nun offiziell zu Ende ist, geht der Radelsommer natürlich weiter. Im nächsten
Jahr heißt es dann voraussichtlich ab dem 25. Juni bis 15. Juli 2022 gemeinsam in die Pedale zu treten!Zaberfeld 06.08.2021 Seite 2
Wichtige Fernsprechanschlüsse, Sprechzeiten usw.
Gemeindeverwaltung Zaberfeld Tel. 9626-0/Fax 9626-26 Bereitschaftsdienst der Hausärzte im Zabergäu
www.Zaberfeld.de Mo. bis Fr.: 7.00 bis 19.00 Uhr
Bürgermeisterin Diana Kunz Tel. 9626-31 Notdienstnummer Tel. 07135/1712000
Bauhof Zaberfeld Tel. 6361 Ärztlicher Notfalldienst (bei dringenden, aber nicht akut lebensbedroh-
Bauhofleiter Reinhold Sigloch Handy 0171/4819723 lichen Fällen zuständig)
Wassermeister Volkmar Richter Handy 0171/6420599 Bundeseinheitliche Rufnummer Tel. 116117
Sprechzeiten der Gemeindeverwaltung Notfallpraxis Brackenheim
Rathaus Zaberfeld Bereitschaftszeiten:
Montag 8.00 bis 12.00 Uhr und 13.00 bis 16.00 Uhr Montag bis Freitag von 19.00 bis 22.00 Uhr
Dienstag, Donnerstag und Freitag 10.00 bis 12.00 Uhr Samstag, Sonntag und feiertags 8.00 bis 22.00 Uhr
Mittwoch 7.30 bis 12.30 Uhr und 13.30 bis 18.30 Uhr Notfallpraxis Brackenheim, Maulbronner Straße 15, 74336 Brackenheim
Bücherei im Löweneck Mo. – So. (auch feiertags) ab 22.00 Uhr Notaufnahme SLK-Klinik Heilbronn
Michelbacher Straße 1 Tel. 2169 Zahnärztlicher Notdienst
Dienstag 15.30 bis 18.30 Uhr, Donnerstag 15.00 bis 18.00 Uhr sowie Der Notdienst ist zu erfragen unter 116117
Freitag 15.30 bis 18.30 Uhr Augenärztlicher Notfalldienst
Kindergärten Der Notdienst ist zu erfragen unter 116117
Zaberfeld, Schulweg 2 Tel. 455 Ärztl. Notdienst für Patienten mit Hals-, Nasen-, Ohrenerkrankungen
Leonbronn, Im Thäle 7 Tel. 2666 An Sa., So. und Feiertagen in der HNO-Notfallpraxis an der HNO-Klinik im
Ochsenburg, Karl-Heinrich-Str. 24 Tel. 2655 Klinikum am Gesundbrunnen, Heilbronn
Michelbach, Schulstr. 21 Tel. 2731 Mo. – Fr.: Notdienst ist zu erfragen unter 116117
Grundschule Zaberfeld Tel. 07046/6563, Fax 07046/912564 Kinderärztlicher Notfalldienst
Nach dem 5. Signalton schaltet sich ein Mo. bis Fr. 19 bis 22 Uhr, an Sa., So. und Feiertagen von 8 bis 22 Uhr, in der
automatischer Anrufbeantworter ein Kinderklinik am Gesundbrunnen HN
Turnhalle Zaberfeld Tel. 6146 nach 22 Uhr ist der Notdienst zu erfragen unter 116117
„Katharina-Kepler-Schule“ Grund- und Hauptschule Apothekennotdienst
mit Werkrealschule Tel. 07135/98260 Diesen finden Sie im Innenteil des Amtsblattes.
Recyclinghof Zaberfeld, Eugen-Zipperle-Straße 8 Tierärzte
Öffnungszeiten: Freitag 13.30 bis 16.30 Uhr Am Samstag, 7. und Sonntag, 8. August 2021:
Samstag 9.00 bis 13.00 Uhr Dr. Wieland, Heilbronn Tel. 07131/8984142
Häckselplatz Zaberfeld Dr. Seidensticker, Pfedelbach Tel. 07941/380838
Öffnungszeiten: Dr. Guggolz, Bad Rappenau Tel. 07264/1300
September bis Mai Samstag 11.00 bis 15.00 Uhr
Juni bis August Samstag 13.00 bis 15.00 Uhr Bestattungsgemeinschaft Köhler/Brodbek
Tierkörperbeseitigungsanstalt Sulzdorf Köhler, Helmut, Zaberfeld, Weilerer Str. 23 Tel. 6371 und 016098913360
Schwäbisch Hall-Sulzdorf Tel. 07907/7014 Brodbek, Rüdiger, Leonbronn, Friedhofstr. 6 Tel. 325 oder 0173/8231753
Mülldeponie Stetten Tel. 07138/6676 Informations-, Anlauf und Vermittlungsstelle (IAV) für soziale Dienste/
Öffnungszeiten der Mülldeponien in Pflegestützpunkt des Landkreises Heilbronn
Eberstadt bzw. Schwaigern-Stetten: Maulbronner Straße 15, 74336 Brackenheim Tel. 07135/9699-500
Dienstag bis Freitag 7.45 bis 12.00 Uhr Tel. 07135/9699-501
und 13.00 bis 16.30 Uhr Diakonie-/Sozialstation Brackenheim-Güglingen
Samstag 8.00 bis 12.30 Uhr Bereitschaftsdienst „rund um die Uhr“ Tel. 07135/9861-0
Erddeponie Heuchelberg Tel. 07138/67198 Brackenheim, Hausener Str. 24 (Frau Graf) Tel. 07135/9861-10
Bereitschaftsdienste bei Stromausfall: Außenstelle Pfaffenhofen Tel. 07046/912815
Bezirksservice Brackenheim, Neipperger Straße 31 Tel. 07135/9832-0 Termine nach Vereinbarung
Strom-Störungsannahme Tel. 0800/3629477 Sprechzeit Nachbarschaftshilfe
Erdgas-Störungsmeldestelle (24-Std.-Hotline) Tel. 01802056229 Frau Anke Jedlitschka, Hausener Str. 24, BrackenheimTel. 07135/9861-13
Unity Media (Kabel BW) – 24 Std.-Service-Hotline Tel. 0221/46619100 Bürozeiten: Di. und Fr. 9.00 bis 11.00 Uhr und Do. 16.30 bis 17.30 Uhr
E-Mail: KundenServiceCenter.BW@kabelbw.de bzw. Anrufbeantworter, Termine nach Vereinbarung
Evangelische Pfarrämter Hospiz-Dienst
Zaberfeld und Michelbach, Pfarrer Kraft Tel. 2132 Ehrenamtlicher Einsatz geschulter Hospizhelfer für – Besuche und Sitz-
Leonbronn und Ochsenburg, Pfarrer Niethammer Tel. 2156 wachen bei schwerkranken und sterbenden Menschen – Unterstützung
von Angehörigen und Freunden.
Landratsamt Heilbronn, Forstverwaltung Kontakt: Julia Mattick, Einsatzleitung, Hausener Str. 24, Brackenheim
Außenstelle Eppingen, Kaiserstr. 1/1, Mo. bis Fr., 9 bis 12 Uhr und Di., 14 bis 18 Uhr Tel. 07135/9861-17
75031 Eppingen Tel. 07262/609110 Diakonische Bezirksstelle, Lebens- und
Bezirksschornsteinfeger Eberhard Conz Sozialberatung, Familienpflege Tel. 07135/9884-0
Amselreut 12, 74363 Güglingen Tel. 07135/12721/Fax 965123 Brackenheim, Kirchstraße 10
Polizei Notruf 110 Bürozeiten:
Polizeiposten Güglingen Tel. 07135/6507 Mo., Di., Mi., Fr. 8.00 bis 11.30 Uhr
von Montag bis Freitag 7.30 bis 12.00 Uhr und 13.30 bis 17.00 Uhr Offene Sprechstunde:
Außerhalb der Dienstzeit Polizeirevier Lauffen Dienstag 10.00 bis 12.00 Uhr
Polizeirevier Lauffen a. N. Tel. 07133/2090 Donnerstag 16.00 bis 18.00 Uhr
Feuerwehr Notruf 112 und nach Vereinbarung
Gesamtkommandant Markus Konz Tel. 8806199 Telefonseelsorge Heilbronn Tel. 0800/1110111
Abt. 1 (Zaberfeld u. Michelbach) Abt.-Kmdt. Simon Achauer Tel. 0157/83880821 Tag und Nacht für Sie zu sprechen
Abt. 2 (Ochsenburg u. Leonbronn) Abt.-Kmdt. Holger Häußer Tel. 882327 Netzwerk Offenes Ohr Tel. 0151/59100532
Leiter der Jugendfeuerwehr Uwe Bohse Tel. 2564 Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“ Tel. 0800/0116016
Notarzt und Rettungsdienst Notruf 112 (Online-Beratung auf www.hilfetelefon.de)
Herausgeber: Gemeinde Zaberfeld, Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld, Tel. 07046/9626-0. Verantwortlich für den amtlichen Teil, alle sonstigen Verlautbarungen und Mitteilungen der Gemeinde:
Bürgermeisterin Diana Kunz. Verantwortlich für den übrigen Inhalt und Anzeigen: Timo Bechtold, Kirchenstr. 10, 74906 Bad Rappenau. Druck und Verlag: Nussbaum Medien Bad Rappenau GmbH & Co.
KG, Kirchenstr. 10, 74906 Bad Rappenau, Tel. 07264/70246-0, Fax 07264/70246-99, Internet: www.nussbaum-medien.de. Anzeigenberatung: Nussbaum Medien, Raiffeisenstr. 49, 74336 Brackenheim, Tel.
07264/70246-70, bad-rappenau@nussbaum-medien.de, Internet: www.nussbaum-medien.de. Zuständig für die Zustellung: G.S. Vertriebs GmbH, Josef-Beyerle-Str. 2, 71263 Weil der Stadt, Telefon 07033/6924-0,
E-Mail: info@gsvertrieb.de, Abonnement: www.nussbaum-lesen.de, Zusteller: www.gsvertrieb.deSeite 3 06.08.2021 Zaberfeld
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN UND NACHRICHTEN
Glückwünsche zum 80. Geburtstag Teilsperrung Feldweg Hagen Zaberfeld –
Zum 80. Geburtstag am 2. August 2021 konnte der 1. stellvertretende Ochsenburg
Bürgermeister Eckhard Keller Herrn Günter Hirsch die Glückwünsche
Da die Verkehrssicherheit eines Streckenabschnitts
der Gemeinde mit den besten Wünschen für die Zukunft, Gesundheit
aufgrund der schlechten Bodenbeschaffenheit nicht
und persönliches Wohlergehen, überbringen. Er übergab dem Jubilar
mehr gewährleistet ist, ist bis auf Weiteres das Be-
coronakonform einen Geschenkkorb der Gemeinde.
fahren des Feldweges Hagen zwischen Zaberfeld
Wir gratulieren herzlich und wünschen auf diesem Wege nochmals „Alles
und Ochsenburg nur eingeschränkt möglich.
Gute“.
Die Teilsperrung betrifft folgenden Streckenabschnitt:
Wasserzähler Eichjahr 2015 werden gewechselt
asserzählerwechsel wegen Ab-
W
lauf der Eichzeit: Aufgrund des
deutschen Eichgesetzes wird Ihr
Wasserzähler routinemäßig alle 6
Jahre gewechselt.
Daher werden ab der kommen-
den Woche (KW 32) in der Ge-
samtgemeinde turnusmäßig die
Wasserzähler mit Eichjahr 2015
ausgetauscht. Damit der Was-
serzählerwechsel zügig erfolgen
kann, bitten wir Sie Ihren Was-
serzähler jederzeit zugänglich zu
halten.
Die Arbeiten werden von unserem
Wassermeister, Volkmar Richter
durchgeführt. Dieser kann sich mit
einem Dienstausweis der Gemeinde Zaberfeld ausweisen.
Bei Fragen rund um den Zählerwechsel dürfen Sie sich gerne an uns
wenden.
Wir bitten um Beachtung!
Erfassung der Fingerabdrücke bei neuem
Personalausweis ab 1. August 2021 Pflicht
Bis Juli 2021 war die Speiche- Grundsteuer- und Gewerbesteuer-Raten werden fällig
rung von zwei Fingerabdrü- Am 15. August werden bei der Gewerbesteuer und der Grundsteuer die
cken im Chip des Personal- Raten für das 3. Quartal zur Zahlung fällig (sofern für die Grundsteuer
ausweises freiwillig. Gemäß keine Jahreszahlung zum 1. Juli beantragt worden ist; dies ist dann je-
EU-Verordnung 2019/1157 doch im Grundsteuerbescheid abgedruckt).
wird die Erfassung und Spei- Die Raten ergeben sich aus dem jeweils letzten Steuerbescheid. Es
cherung der Fingerabdrücke werden keine gesonderten Bescheide verschickt. Es wird um terminge-
für neu auszustellende Per- rechte Bezahlung gebeten, da im Verzugsfalle Mahnungen erstellt und
sonalausweise ab 1. Au- Säumniszuschläge sowie Mahngebühren erhoben werden müssen, die
gust europaweit verpflichtend. Gemeinde ist hierzu gesetzlich verpflichtet. Bei denjenigen, die uns eine
Die biometrischen Daten dienen der sicheren Feststellung Ihrer Abbuchungsermächtigung erteilt haben, werden wir die fälligen Beträge
Identität. Im Personalausweisgesetz ist festgelegt, dass nur von Ihrem Bankkonto abbuchen. Ihre Gemeindekasse
staatliche Stellen zur Nutzung der biometrischen Daten berech-
tigt sind, zum Beispiel Polizeivollzugbehörden, Zollverwaltung, Ratssplitter 27. Juli 2021
Steuerfahndungsstellen der Länder und Personalausweis-, Pass- Bekanntgabe nichtöffentliche Beschlüsse
und Meldebehörden. Der Gemeinderat hat die Bekanntgabe der nichtöffentlichen Beschlüsse
Diese Behörden dürfen das Lichtbild auf dem Chip verwenden, der Sitzung am 22. Juni 2021 zur Kenntnis genommen.
um Identifizierungsverfahren technisch zu unterstützen und da- Kindergartenbedarfsplan 2021/2022 und Anpassung der
durch schneller durchzuführen, zum Beispiel an automatischen Elternbeiträge in den Kindergärten der Gemeinde für das
Grenzkontrollstationen. Bleiben nach dem Lichtbildabgleich Kindergartenjahr 2021/2022
Zweifel an der Identität, können die Sicherheitsbehörden der Die Anstrengungen der Zaberfelder Kindergartenträger zeigen Wirkung:
EU-Mitgliedstaaten die im Chip gespeicherten Fingerabdrücke Die Lage bei der Kinderbetreuung hat sich im Vergleich zum Vorjahr
auslesen und mit den Fingerabdrücken der sich ausweisenden etwas entspannt. Möglich wird dies durch den Neubau in Zaberfeld,
Person abgleichen. Dadurch werden Betrugsversuche schnell er- den neuen Naturkindergarten und die Planungen für einen Anbau in
kannt. Leonbronn. Zum Kindergartenjahr 2021/22 gibt es laut aktueller Kinder-
Ausschließlich Behörden, die gesetzlich zur Identitätsfeststel- gartenbedarfsplanung in den kommunalen und konfessionellen Einrich-
lung ermächtigt sind, dürfen die biometrischen Daten im Chip tungen 226 Kindergarten- und 41 Krippenplätze. Diesem Plan hat der
auslesen. Die Fingerabdrücke können nur mit hoheitlichem Be- Zaberfelder Gemeinderat jetzt zugestimmt.
rechtigungszertifikat ausgelesen werden. Lichtbild und Finger- In den Jahrgängen 2016 bis 2020 hat die Gemeinde besonders hohe
abdrücke werden niemals ohne Ihre Kenntnis abgefragt. Geburtenzahlen registriert. Zudem steigt die Nachfrage nach Plätzen für
Wichtig: Bestehende Personalausweise können bis zum Ablauf unter 3-Jährige und nach Krippenplätzen durch die Berufstätigkeit der
der aufgedruckten Gültigkeitsdauer weiterverwendet werden, Eltern und gesellschaftliche Veränderungen. Diesen Anforderungen stellt
sofern sich nicht die übrigen Daten geändert haben (z. B. Na- sich die Gemeinde, investiert viel Geld in diesen Bereich. Trotzdem kann
mensänderung durch Heirat) – es muss aufgrund der Änderung es zu Engpässen kommen. Die drei Jahrgänge der Dreijährigen zu Be-
der Verordnung kein neues Dokument beantragt werden! ginn des Kita-Jahres im September belegen 182 Plätze. Rechnet man die
Weitere Informationen hierzu unter www. www.bmi.bund.de oder Zweijährigen hinzu, werden zu Beginn im September bereits 226 Plätze
www.personalausweisportal.de. (ohne Doppelrechnungen) in Anspruch genommen. Solche Engpässe
entstehen auch dann, wenn Kinder mit Beeinträchtigungen und Zwei-Zaberfeld 06.08.2021 Seite 4 jährige in altersgemischten Gruppen zwei Plätze belegen. Für befristete arbeiten aus 2020 mit ca. 25.000 € liegen die Angebote der beiden an- Überbelegungen wie in Leonbronn liegen Ausnahmegenehmigungen gefragten Firmen allerdings deutlich darüber. Auch beim günstigeren der vor. Die dort geplante Erweiterung ist auf dem Weg, der Bauantrag liegt beiden Bieter wird der Planansatz um fast 30.000 € überschritten. Zwar beim Landratsamt Heilbronn, der Container zum Anbau ist in Auftrag werden bei der Anschaffung der verschiedenen Geräte für den Digital- gegeben. pakt nicht die vollen 50.000 € benötigt. Diese Einsparungen dort reichen Die Empfehlungen der kommunalen Landesverbände gehen davon aus, jedoch nicht aus, um den Planansatz einzuhalten. Vielmehr müssen noch dass die Elternbeiträge 20 Prozent der Kinderbetreuungskosten decken etwaige spontan anfallende Nebenkosten mit beachtet werden, weswe- sollten. Bei den kommunalen Einrichtungen der Gemeinde Zaberfeld gen eine Ausweitung des Planansatzes um 30.000 € geboten ist. Der sind es insgesamt aber nur gut zehn Prozent. Der Zuschussbedarf für alle Gemeinderat hat den überplanmäßigen Ausgaben für die Digitalisierung Kindergärten in Zaberfeld lag 2020 bei rund 1,3 Millionen Euro. Für die der Grundschule in Höhe von 30.000 € wie vorgeschlagen zugestimmt. kommunalen Kindergärten Leonbronn und Ochsenburg verbuchte die Vergabe Kabelarbeiten für Digitalisierung Grundschule Gemeinde Ausgaben von rund 800.000 Euro und Einnahmen aus Eltern- Für die Umsetzung der Digitalisierung ist ein umfassender Aufbau der beiträgen von 53.000 Euro. Netzwerkinfrastruktur in der Grundschule und der Turnhalle notwendig. Die Spitzenverbände sind es auch, die gemeinsam mit den Landeskir- Unter anderem wird jeder Raum ein Netzwerkanschluss erhalten. Es chen Empfehlungen für Gebührenerhöhungen geben. Der Vorschlag für handelt sich bei den Kabelarbeiten um Bauleistungen gemäß der VOB, 2021/22: ein pauschales Plus von 2,9 Prozent. Diese Erhöhung deckt die weswegen gemäß der Kostenhöhe eine beschränkte Vergabe erfolgt ist. Kostensteigerungen zwar nicht ab. Sie soll aber einerseits die Lücke nicht Die Grundschule Zaberfeld hat sich dabei an 2 Firmen für die Abgabe noch größer werden lassen und andererseits die Eltern nicht zu stark be- eines Angebotes gewandt. Von diesen beiden Angeboten ist das der lasten. Der Zaberfelder Gemeinderat hat entschieden, den Weg so mit- Firma Elektro Weiß aus Zaberfeld mit 52.538,50 € das günstigere. Beide zugehen. Damit bleibt es bei einheitlichen Sätzen, da die evangelischen Angebote wurden durch das Planungsbüro Hagner für Elektrotechnik ge- Kirchengemeinden Zaberfeld und Michelbach die Gebührenerhöhung prüft und auf Höhe der Kosten miteinander verglichen. Der Gemeinderat ebenfalls beschlossen haben. Werden Zweijährige in altersgemischte hat sich dem Antrag der Verwaltung angeschlossen und die Vergabe der Gruppen aufgenommen, werden Gebühren in doppelter Höhe fällig. Kabelverlegungsarbeiten für die Umsetzung des DigitalPakts Schule an Grund: Für jedes Kind unter drei Jahren muss ein weiterer Betreuungs- die Firma Elektro Weiß vergeben. platz frei bleiben. Bebauungsplan und örtliche Bauvorschriften Fuchsgrube II, Luftfilteranlagen in Schulen und Kindertageseinrichtungen 1. Änderung – Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss Die Gemeinde Zaberfeld prüft, ob für schwer oder gar nicht lüftbare Hintergrund für die Einleitung des Verfahrens ist der geplante Neubau Räume in Grundschule und Kindergärten mobile Luftfilter angeschafft eines Doppelhauses mit Garagen in der Maisenhäldestraße, wobei das werden sollen. Vor einer Entscheidung soll aber Klarheit herrschen über Doppelhaus zum Großteil außerhalb der Baugrenze errichtet werden soll. die noch fehlende Förderrichtlinie des Landes. Auf Vorschlag der Ver- Nach Abklärung mit dem Landratsamt Heilbronn ist hierfür eine Bebau- waltung hat sich das Gremium dagegen entschieden, pauschal für alle ungsplanänderung erforderlich. Bereits im Mai hat der Gemeinderat das Klassen- und Gruppenräume solche Anlagen anzuschaffen, weil der Nut- Vorhaben im Rahmen der innerörtlichen Erschließung befürwortet und zen nicht ausreichend erwiesen ist. Da die Gemeinde als Schulträger die die Verwaltung beauftragt, das Verfahren zur Änderung des Bebauungs- Grundschule im kommenden Jahr sanieren wird, lässt sie untersuchen, planes Fuchsgrube II in die Wege zu leiten. Der Gemeinderat hat jetzt ob sich diese mit einer stationären sogenannten raumlufttechnischen den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan und die örtlichen Bau- Anlage ausstatten lässt. „Wir alle wollen, dass die Kinder nach den Fe- vorschriften „Fuchsgrube II, 1. Änderung“ gefasst und die Verwaltung be- rien nicht erneut mit Homeschooling zu kämpfen haben, und wir alle auftragt, die öffentliche Auslegung und die Anhörung der Behörden und wollen Infektionen vermeiden“, erklärt Bürgermeisterin Diana Kunz. Für sonstigen Träger öffentliche Belange durchzuführen. die Sorgen der Eltern habe sie größtes Verständnis. Die Frage ist aber, Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss Bebauungsplanverfahren welche Maßnahmen die besten Effekte erzielen. Über den Nutzen mo- Gartenäcker, 1. Änderung biler Luftreinigungsanlagen, die deutlich wahrnehmbare Geräusche Der Bebauungsplan „Gartenäcker“ in Michelbach ist seit dem 18. April verursachen, gibt es unterschiedliche Aussagen. Nach vorherrschender 2019 rechtskräftig. In der Praxis hat sich jedoch ein Problem mit nicht wissenschaftlicher Meinung können mobile Luftreinigungsgeräte in Klas- überdachten Stellplätzen ergeben. Das Landratsamt Heilbronn als Ge- senräumen aber nicht das Lüften per Fenster ersetzen, sondern allenfalls nehmigungsbehörde ist der Auffassung, dass Stellplätze auf der Ga- als Ergänzung dienen und sollten daher vorrangig in solchen Räumen ragenzufahrt außerhalb der Baugrenze gegen den Bebauungsplan zum Einsatz kommen, die nur schwer zu lüften sind. Diese Haltung ver- verstoßen. Der Gemeinderat hat sich der Auffassung der Verwaltung tritt auch der Gemeindetag Baden-Württemberg. „Der Einsatz mobiler angeschlossen und mit dem Aufstellungs- und Auslegungsbeschluss das Luftfilter muss daher auf die Räume ausgerichtet werden, die durch Verfahren zur Änderung des Bebauungsplans eingeleitet. Der Textteil Fenster nicht wirksam belüftbar sind. Alles andere ignoriert die Markt- wird dahingehend ergänzt, dass nicht überdachte Stellplätze allgemein verfügbarkeit und stellt etwas ins Schaufenster, was flächendeckend auch auf den nicht überbaubaren Grundstücksflächen zugelassen wer- nicht erreichbar und in den Augen vieler Experten auch nicht erforderlich den. Durch die Bebauungsplanänderung wird eine wesentliche Erleich- ist“, erklärt Gemeindetagspräsident Steffen Jäger. Er kritisiert, dass das terung für die Bauherrschaften geschaffen. Baugesuche, die nicht gegen Land mit seiner geplanten Förderung solcher Geräte bei Lehrern, Eltern den Bebauungsplan verstoßen, können dann im Kenntnisgabeverfahren und Schulen hohe Erwartungen geweckt haben, die nicht erfüllbar seien. eingereicht werden. Damit wird die Bearbeitungsdauer von 3–4 Mona- Bürgermeisterin Kunz weist zudem darauf hin, dass Luftfilter keine Rolle ten auf ca. 4 Wochen reduziert. Außerdem wird der Verwaltungsaufwand bei der Entscheidung des Gesundheitsamts spielen, ob ganze Klassen für Ausnahmegenehmigungen minimiert. in Quarantäne geschickt werden. Diese Auskunft habe die Gemeinde Vorhabensbezogener Bebauungsplan mit Vorhaben- und vom Landratsamt erhalten. Die Kommunen in Baden-Württemberg war- Erschließungsplan „Langwiesen IV“ des Zweckverbands ten auf den Inhalt der Förderrichtlinie des Landes, die beispielsweise Wirtschaftsförderung Zabergäu auch die technischen Details der förderfähigen Geräte definiert. Sollen a.) Behandlung der Stellungnahmen in Baden-Württemberg alle Schulräume mobile Lüfter erhalten, würden b.) Zustimmung zum Durchführungsvertrag 50.000 bis 60.000 Geräte benötigt. Die renommierten Hersteller gehen c.) Satzungsbeschluss davon aus, dass nur etwa 10.000 Anlagen dieses Jahr geliefert werden Seit 2018 befassen sich die Verbandsversammlung des Zweckverbands könnten. Für zehn Unterrichts- und 18 Gruppenräume müsste die Ge- Wirtschaftsförderung Zabergäu und die Gemeinderäte der sechs Mit- meinde Zaberfeld etwa 57.000 Euro investieren. Dazu kommen War- gliedskommunen von Zaberfeld bis Nordheim mit dem vorhabenbezoge- tungs- und Betriebskosten. „Aktuell wird davon ausgegangen, dass der nen Bebauungsplan „Langwiesen IV“. Dieser soll im gemeinsamen Indus- Einsatz von CO₂-Messgeräten einen stabilen Schulbetrieb effizienter und triegebiet bei Frauenzimmern die planungsrechtlichen Voraussetzungen Klimaschonender unterstützen kann“, argumentiert Bürgermeisterin Kunz. für die Erweiterung eines im Zabergäu ansässigen Gewerbebetriebs (Ge- Dieser Sichtweise schloss sich der Gemeinderat allerdings nicht an. Ob es rüstbaubranche) schaffen. Nachdem das Bebauungsplanverfahren mehr- bei dieser Einschätzung der Lage auch im Herbst und Winter bleibt, wenn fach gestockt hatte und zwischenzeitlich alle artenschutzrechtlichen und auch weitere Informationen vorliegen, muss sich zeigen. Die Corona-Pande- verfahrenstechnischen Probleme gelöst wurden, hat der Zweckverband mie hat schließlich schon häufig zu Kurswechseln geführt. die Planungen Anfang des Jahres wieder aufgenommen. Nach einer er- Genehmigung überplanmäßige Ausgaben für Digitalisierung neuten Offenlage der Planunterlagen für die Öffentlichkeit und die Trä- Grundschule ger öffentlicher Belange vom 25. Mai 2021 bis 22. Juni 2021 war noch- Im Haushaltsplan 2021 sind für die Digitalisierung der Grundschule mals die Meinung aller Mitgliedsgemeinden gefragt, bevor der Verband 75.000 € bereitgestellt. Davon entfallen 50.000 € auf die Anschaffungen den Satzungsbeschluss fassen kann. Der Zaberfelder Gemeinderat hat von entsprechenden Gerätschaften, weitere 25.000 € sind für Kabelverle- Bürgermeisterin Diana Kunz beauftragt und bevollmächtigt, den entspre- gungsarbeiten erforderlich. Entgegen der Kostenschätzung für die Kabel- chenden Beschlussanträgen in der Verbandsversammlung zuzustimmen.
Seite 5 06.08.2021 Zaberfeld
Vergabe Vollendung Vermögensbewertung und Erstellung ten Stellplätzen auch außerhalb der festgesetzten Baugrenzen. Da die
Eröffnungsbilanz Grundzüge der Planung durch diese Textteiländerung nicht berührt wer-
Zu der Umstellung des Rechnungswesens auf das Neue Kommunale den, kann die Änderung im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) gehört auch die Vermögens- erfolgen.
bewertung, da das andere Buchungssystem das Vorhandensein einer Öffentliche Auslegung
Bilanz erfordert. Bislang bewertet waren bei den Kommunen lediglich Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung am 27.07.2021
die Bereiche Wasser, Abwasser und Friedhof, da dies jeweils für die Ge- ebenfalls beschlossen, den Entwurf des Bebauungsplans und die Be-
bührenkalkulation benötigt wird. Die Bewertung des weiteren Gemein- gründung gem. § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen. Maßgeblich ist
devermögens stellt die Kommunen vor eine große Herausforderung, der vom Ingenieurbüro Käser, Untergruppenbach gefertigte Entwurf vom
schließlich müssen jetzt auch alle Grundstücke der Gemeinde samt sich 27.07.2021, die Abgrenzungskarte ist nachstehend abgedruckt:
allem darauf Befindlichem (Straßen, Gebäude, Spielplätze usw.) bewer-
tet werden, was einen immensen Zeitaufwand mit sich bringt. Bis Ende
2019 konnte ein großer Teil der Bewertung erfolgen. Dennoch stehen
noch Bereiche aus (Rechnungsabgrenzungsposten, Bewegliches Vermö-
gen, geleistete Investitionszuschüsse u. a.), welche aufgrund fehlender
Kapazitäten aktuell nicht vom Personal der Kämmerei geleistet werden
kann. Vor dem Hintergrund weiterer Großprojekte wie dem § 2b Um-
satzsteuergesetz hat sich die Gemeinde dazu entschieden, die restliche
Vermögensbewertung an ein externes Büro zu vergeben. Der Gemeinde-
rat hat sich dem Antrag der Verwaltung angeschlossen und die Arbeiten
für die Vollendung der Vermögensbewertung und Aufstellung der Eröff-
nungsbilanz an die Firma KomBeDiS vergeben.
Baugesuche
• Nutzungsänderung bestehende Scheune im OG in Wohneinheit sowie
Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses in Michelbach, Kleingarta-
cher Straße, Flurstück 66/1
Der Gemeinderat hat der Bauvoranfrage zugestimmt.
• Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage in Michelbach, Lui-
kenweg 6, Flurstück 1853
Der Gemeinderat hat das Einvernehmen zum Bauantrag erteilt.
• Errichtung eines Schuppens in Leonbronn, Sternenfelser Straße 14, Die öffentliche Auslegung findet
Flurstück 76 vom 16.08.2021 bis 17.09.2021 (je einschließlich)
Der Gemeinderat hat den Bauantrag zur Kenntnis genommen. während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Za-
berfeld, Schloßberg 5, Zimmer 4 im Rathaus, statt.
• Errichtung eines Sichtschutzzaunes in Zaberfeld, Reuternweg 7, Flur-
Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums nach § 4a
stück 4388
Abs. 4 BauGB auch auf der Internetseite der Gemeinde Zaberfeld www.
Der Gemeinderat hat die Beschlussfassung vertagt.
Zaberfeld.de abgerufen werden.
Annahme von Spenden vom 01.04.2021 bis 30.06.2021
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur
Vom 01.04.2021 bis 30.06.2021 sind Spenden für die Kindergärten der
Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Zaberfeld,
Gemeinde Zaberfeld eingegangen. Der Gemeinderat hat die Spenden
Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld abgegeben werden. Da das Ergebnis der
angenommen.
Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Ver-
Unterhaltung Feldwege fassers zweckmäßig.
Nicht zuletzt durch die starken Regenfälle in den zurückliegenden Wo- Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist ab-
chen befinden sich zahlreiche gemeindeeigenen Feldwege in einem gegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebau-
schlechten Unterhaltungszustand und bedürfen dringend einer Sanie- ungsplan unberücksichtigt bleiben können.
rung. Zum Teil sind die Wege aktuell nicht mehr befahr-/nutzbar. Nach Ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm
einer Priorisierung zusammen mit dem Bauhof und zur Vermeidung wei- Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rah-
tergehender Schäden hat der Gemeinderat der Instandsetzung der Feld- men dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht worden
wege „Winterrain“ und „Schildersklinge“ zugestimmt und die Arbeiten sind, aber während der Auslegungsfrist hätten geltend gemacht werden
an die Firma Haass vergeben. Die Sanierung des Feldweges „Zaberfelder können (Verwirkungspräklusion).
Weg“, der ebenfalls stark in Mitleidenschaft gezogen ist, hat der Gemein- Zaberfeld, 03.08.2021
derat zurückgestellt. gez. Diana Kunz
Bürgermeisterin
Verloren – Gefunden Öffentliche Bekanntmachung
Bebauungsplan Fuchsgrube II, 1. Änderung
Folgender Gegenstand wurde gefunden: Aufstellungsbeschluss
1 Kinderuhr mit blauem Armband beim Naturspielplatz in Za- Der Gemeinderat der Gemeinde Zaberfeld hat am 27.07.2021 die Auf-
berfeld. stellung des Bebauungsplans „Fuchsgrube II, 1. Änderung“ mit örtlichen
Eigentumsansprüche können im Rathaus Zaberfeld, Tel.: 9626- Bauvorschriften beschlossen.
15 geltend gemacht werden. Der Geltungsbereich des Bebauungsplans „Fuchsgrube II, 1. Änderung“
umfasst das Flurstück 3025/3 sowie einen Teil des Flurstücks 3025/2
(vgl. nachstehend auszugsweise abgedruckter zeichnerischer Teil). In
diesem Bereich sollen die planungsrechtlichen Voraussetzungen für die
Errichtung eines Doppelwohnhauses mit Garagen geschaffen werden.
Da der Bebauungsplan der Innenentwicklung dient, erfolgt die Aufstel-
lung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB. Von der Durchfüh-
Öffentliche Bekanntmachung rung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB und der frühzeitigen
Bebauungsplan „Gartenäcker, 1. Änderung“ Beteiligung der Öffentlichkeit wird abgesehen.
Aufstellungsbeschluss Öffentliche Auslegung
Der Gemeinderat der Gemeinde Zaberfeld hat am 27.07.2021 die Auf- Des Weiteren hat der Gemeinderat der Gemeinde Zaberfeld in der öf-
stellung des Bebauungsplans „Gartenäcker, 1. Änderung“ in Michelbach fentlichen Sitzung am 27.07.2021 beschlossen, den Entwurf des Be-
beschlossen. bauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften nach § 3 Abs. 2 BauGB
Der Geltungsbereich umfasst die Flächen des Bebauungsplans „Gar- öffentlich auszulegen. Maßgeblich ist der vom Ingenieurbüro Käser,
tenäcker“ vom 18.04.2019 (vgl. nachstehender Übersichtplan). Ziel des Untergruppenbach gefertigte Entwurf vom 27.07.2021, der zeichneri-
Bebauungsplans ist die allgemeine Zulässigkeit von nicht überdach- sche Teil ist nachstehend auszugsweise abgedruckt:Zaberfeld 06.08.2021 Seite 6
Das Landratsamt Heilbronn informiert
Coronavirus im Landkreis Heilbronn
Verschärfte Regelungen im Landkreis Heilbronn seit Montag,
2. August 2021
Nachdem die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis Heilbronn seit Mittwoch, 28.
Juli 2021, an fünf Tagen in Folge den Wert von 10 überschritten hat, gel-
ten seit Montag, 2. August 2021, wieder die verschärften Regelungen
der Inzidenzstufe 2. Die entsprechende Allgemeinverfügung wurde auf
der Internetseite des Landkreises unter
www.landkreis-heilbronn.de/amtliche-bekanntmachungen veröffentlicht.
Damit sind seit Montag private Treffen nur noch mit maximal 15 Perso-
nen aus vier Haushalten erlaubt, Geimpfte und Genesene sind weiter-
hin ausgenommen und zählen nicht als „weitere Person“. Kinder dieser
Haushalte und bis zu 5 weitere Kinder bis einschließlich 13 Jahre zählen
ebenfalls nicht zur Personenzahl dazu.
Auch für private Veranstaltungen wie Hochzeiten oder Geburtstagsfeiern
gibt es Verschärfungen. Im Freien sind Feiern mit maximal 200 Personen
erlaubt, ein negativer Corona-Schnelltest bzw. Genesenen- oder Impf-
Die öffentliche Auslegung findet nachweis ist nicht erforderlich. Bei privaten Veranstaltungen in geschlos-
vom 16.08.2021 bis 17.09.2021 (je einschließlich) senen Räumen dürfen ebenfalls maximal 200 Personen teilnehmen,
während der üblichen Dienststunden bei der Gemeindeverwaltung Za- allerdings müssen dann alle Gäste einen negativen Corona-Schnelltest,
berfeld, Schloßberg 5, Zimmer 4 im Rathaus, statt. einen Genesenen- oder Geimpften-Nachweis haben.
Die Unterlagen können während des genannten Zeitraums nach § 4a In der Gastronomie ist das Rauchen in geschlossenen Räumen nicht
Abs. 4 BauGB auch auf der Internetseite der Gemeinde Zaberfeld www. mehr erlaubt, weitere Einschränkungen gibt es nicht.
zaberfeld.de abgerufen werden. Sollte die Inzidenz an fünf aufeinanderfolgenden Tagen erneut unter 10
Während der Auslegungsfrist können – schriftlich oder mündlich zur liegen, treten wieder die Lockerungen der Inzidenzstufe 1 in Kraft.
Niederschrift – Stellungnahmen bei der Gemeindeverwaltung Zaberfeld, Die oben genannten und alle weiteren Regelungen der Inzidenzstufe 2
Schloßberg 5, 74374 Zaberfeld abgegeben werden. Da das Ergebnis der finden sich im Stufenplan des Landes Baden-Württemberg unter www.
Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Angabe der Anschrift des Ver- baden-wuerttemberg.de oder www.landkreis-heilbronn.de/corona-
fassers zweckmäßig. virus. Das Land hat außerdem umfangreiche FAQs zur aktuellen Coro-
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht während der Auslegungsfrist ab- na-Verordnung veröffentlich: https://www.baden-wuerttemberg.de/de/
gegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebau- service/aktuelle-infos-zu-corona/faq-corona-verordnung/.
ungsplan unberücksichtigt bleiben können.
Ein Normenkontrollantrag (§ 47 VwGO) ist unzulässig, soweit mit ihm Der Asiatischen Tigermücke keine Brutstätten bieten
Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rah- Wasseransammlungen regelmäßig und vollständig leeren
men dieser Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht worden Die asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) breitet sich in Baden-Würt-
sind, aber während der Auslegungsfrist hätten geltend gemacht werden temberg zunehmend aus. Bereits am 27. Juli 2021 hat das Landesgesund-
können (Verwirkungspräklusion). heitsamt in einer Pressemitteilung darüber informiert, dass erstmals auch
Zaberfeld, 03.08.2021 ein Fund der Stechmücke im Landkreis Heilbronn nachgewiesen wurde.
gez. Diana Kunz Die ursprünglich aus Südostasien stammende Asiatische Tigermücke wird
Bürgermeisterin seit Ende des 20. Jahrhunderts weltweit verschleppt. Das feuchtwarme
Wetter bietet derzeit optimale Bedingungen für die tagaktiven Mücken, die
tropische Virusinfektionen wie das Chikungunya- und Denguefieber über-
tragen können. Die Gefahr einer Infektion durch den Stich der Tigermücke
Zu verschenken ist bei uns aber sehr gering. Denn die genannten Virusinfektionen treten
relativ selten bei uns auf und betreffen dann insbesondere Reiserückkehrer.
Darüber hinaus kommt die Tigermücke in unserer Region selten vor.
GegenstandTel.-Nr. Wer befürchtet, von einer Tigermücke gestochen worden zu sein, der
sollte – wie bei allen Mückenstichen – nicht kratzen, um eine Infektion
• 48 stapelbare Stühle (ehem. Aussegnungshalle durch hierbei eingetragene Keime zu vermeiden. Im unwahrscheinlichen
in Ochsenburg), teilweise mit und ohne Polsterung, Fall, dass wenige Tage nach dem Stich Fieber auftritt, sollte ein Arzt auf-
Selbstabholung. Bei Interesse melden Sie sich bitte bei gesucht werden.
Jürgen Schüle 0151/17728074. Damit die von der Tigermücke ausgehende Gefahr auch in den nächsten
Wer etwas zu verschenken hat, darf dies gerne das Bürger- Jahren nahezu vernachlässigbar bleibt, ist es wichtig, ihrer Ausbreitung
meisteramt Zaberfeld, Tel. 9626-31 wissen lassen. entgegenzuwirken und zu verhindern, dass sie bei uns heimisch wird.
Bekanntgaben in dieser Rubrik sind selbstverständlich kostenfrei. Erst bei stärkerem Vorkommen wird sich die Wahrscheinlichkeit erhöhen,
dass die Tigermücke relevante Krankheitskeime überträgt.
Die Kommunale Aktionsgemeinschaft zur Bekämpfung der Stechmü-
ckenplage e. V. (KABS) ist in Baden-Württemberg bereits sehr aktiv. Doch
auch jeder Einzelne kann etwas dazu beitragen, die Verbreitung der Ti-
germücke zu stoppen. Am besten gelingt dies durch die Entziehung von
Apothekennotdienst Brutstätten für die Tiere. Als typischer Container-Brüter nutzt die Tiger-
mücke auch kleinste Wasseransammlungen in natürlichen und künstli-
Am Freitag, 6. August 2021 Telefon chen Behältern jeglicher Art: Astlöcher in Bäumen, Regentonnen, Gullys,
Burg-Apotheke Sulzfeld, Gartenstraße 12 07269/292 Blumenvasen, Blumentopfuntersetzer, Vogeltränken, Gebrauchtreifen, ver-
Am Samstag, 7. August 2021 stopfte Dachrinnen, etc.
Schloss-Apo. Flehingen, Samuel-Friedrich-Sauter-Str. 2 07258/7490 Deswegen sollten unnötige Wasserbehältnisse entfernt, Regentonnen kom-
Am Sonntag, 8. August 2021 plett abgedichtet oder einmal in der Woche restlos entleert werden. Behäl-
Apotheke am Karlsplatz, Am Karlsplatz 5, Eppingen 07262/6760 ter, wie Eimer und Gießkannen, sollten umgedreht werden, damit sich kein
Am Montag, 9. August 2021 Regenwasser ansammeln kann.
Stadt-Apotheke Schwaigern, Schnellerstraße 2 07138/97180 Um das gegenwärtige Vorkommen der Asiatischen Tigermücke einschät-
Am Dienstag, 10. August 2021 zen zu können, wird das Gesundheitsamt in enger Zusammenarbeit mit
Rock-Apotheke Kirchardt, Hauptstraße 72 07266/1418 dem Landesgesundheitsamt ein Monitoring durchführen. Hilfreich wäre
Am Mittwoch, 11. August 2021 dabei, wenn uns von Bürgerinnen und Bürgern die Sichtung einer Tiger-
Retzbach-Apo. Gemmingen, Schwaigener Straße 12 07267/91210 mücke gemeldet wird. Hierzu sollte man sich den genauen Ort und die
Am Donnerstag, 12. August 2021 Zeit notieren und falls möglich, die Mücke fotografieren. Anschließend
Brunnen-Apo. Leingarten, Heilbronner Straße 60 07131/90670 erfolgt die Information an das Gesundheitsamt des Landkreises Heil-
Markgrafen-Apotheke Kraichtal, Untere Hofstadt 1 07250/8811 bronn telefonisch unter 07131/994-330.Seite 7 06.08.2021 Zaberfeld
Allgemeine Hinweise und Regeln zur Nutzung der Feldwege in Zaberfeld
Foto: TomasSereda/iStock/Thinkstock
Auch wenn wir den Auswirkungen der Corona-Pandemie oft schon über- § 42 Straßengesetz Baden-Württemberg
drüssig geworden sind, hat doch gerade diese Pandemie extrem dazu regelt hierzu: „Wer eine Straße über das übliche Maß hinaus verunreinigt,
beigetragen, dass viele Menschen zu Fuß oder mit dem Fahrrad in der hat die Verunreinigung ohne Aufforderung unverzüglich zu beseitigen.
Natur unterwegs sind. Hierzu werden oft auch die gut ausgebauten land- Werden entgegen dieser Bestimmung oder entgegen den Vorschriften der
wirtschaftlichen Wege genutzt und es kommt leider immer wieder zu Straßenverkehrsordnung Gegenstände oder Verunreinigungen von dem
Unstimmigkeiten zwischen dem landwirtschaftlichen Verkehr und dem hierfür Verantwortlichen nicht unverzüglich beseitigt oder ist dieser zu einer
Fuß- und Radverkehr. alsbaldigen Beseitigung nicht in der Lage, so kann die Straßenbaubehörde,
Um hier ein gutes Miteinander zwischen dem produzierenden landwirt- in den Ortsdurchfahrten die Gemeinde, die Gegenstände auf Kosten des Ver-
schaftlichen Betrieben und dem Fuß- und Radverkehr auf den Feldwegen antwortlichen beseitigen oder beseitigen lassen.“
zu erreichen, möchten wir Ihnen an dieser Stelle ein paar wichtige Hin-
weise und Regeln an die Hand geben. Freilaufende Hunde und Hundekot in der freien Landschaft
Benutzung und Erhalt der Wege Von März bis Oktober dürfen landwirtschaftliche Flächen nicht betreten
Die Bewirtschafter und Grundstückseigentümer sollen zur Bewirtschaf- werden, was auch für Hunde gilt, welche sich hier ggf. auf diesen Flächen
tung ihrer Flächen ein ordentliches Wegenetz zur Verfügung haben. Die entleeren oder durch das wilde Herumrennen oder durch Graben den
Bewirtschafter haben aber auch gleichzeitig die Pflicht, bei der Nutzung Fruchtstand beschädigen könnten. Ebenso ist zu beachten, dass in der
der städtischen Wege auch für deren Erhalt zu sorgen. Feldwege dürfen Zeit von März bis Juli Setzzeit ist und Wildtiere ihren Nachwuchs zur Welt
nicht durch den Einsatz von Maschinen und Gerätschaften beschädigt bringen und aufziehen. Nehmen Sie daher bitte Ihren Hund an die Leine.
werden und sind nach getaner Arbeit auch sauber zu halten. Sollte sich Ihr Hund entleeren müssen, sind Sie als verantwortliche
Bei der Bewirtschaftung der Ackerflächen ist darauf zu achten, dass aus- Person dazu verpflichtet, den Hundekot aufzunehmen und einer ent-
reichend Abstand zum Feldweg eingehalten wird, damit es hier nicht zu sprechenden Entsorgung zuzuführen. Die Gemeinde Zaberfeld hat im
Beschädigungen der Wege oder gar zu Verunreinigungen kommt. gesamten Gemeindegebiet Hundekotmülleimer aufgestellt, wo auch
Der Fuß- und Radverkehr hat sich auf den landwirtschaftlichen Wegen
kostenlose Hundekotbeutel zur Verfügung gestellt werden. Das Liegen-
so zu verhalten, dass der landwirtschaftliche Verkehr bei der Ausübung
seiner Tätigkeit nicht eingeschränkt oder behindert wird. lassen des Hundekots, bzw. den Hundekotbeutel in der Landschaft, stellt
ebenfalls eine Ordnungswidrigkeit dar, welche mit einer Geldbuße von
Unbefugte Benutzung von Feldwegen auch mit Kraftfahrzeugen mindestens 60 € geahndet wird.
Leider werden Feldwege oftmals vom Individualverkehr als Abkürzungs- Denken Sie auch an die Personen, welche durch die Arbeit auf den Fel-
strecke, zum Ausführen der Hunde oder zur Fahrt zu Aussicht- und Rast-
dern und in den Weinbergen dazu beitragen, dass wir noch regionale
plätzen genutzt, obwohl dies deutlich durch Zeichen 260 StVO (Verbot
Produkte haben können und diese bei ihrer Arbeit in den Hundekot
für Krafträder und mehrspurige Kraftfahrzeuge) mit dem Zusatz „land-
wirtschaftlicher Verkehr frei“ untersagt ist. hineintreten.
Feststellungen durch den Kommunalen Ordnungsdienst oder durch die Passierbarkeit von Feldwegen
Polizei können ein Verwarnungsgeld in Höhe von 20 bis 55 € zur Folge Auch für Feldwege gilt, dass von den Anliegern die Hecken, Sträucher
haben. und Bäume im Zuge der Verkehrssicherheit und zur Vermeidung von
Sondernutzungserlaubnis zum Befahren der Feldwege Beschädigungen zurückgeschnitten werden müssen. Damit die land-
Für Fahrten auf landwirtschaftlichen Wegen, welche über den Allgemein- wirtschaftlichen Fahrzeuge ohne Behinderungen verkehren können und
gebrauch hinausgehen (z. B. Erdauffüllungen) ist eine Sondernutzungs- Schäden an Fahrzeugen und Fahrbahnbanketten vermieden werden,
erlaubnis der Gemeindeverwaltung Zaberfeld erforderlich. Anträge auf muss das Lichtraumprofil (4,50 m über Fahrbahnen und 0,75 m seitlicher
die Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Befahren der Feldwege Sicherheitsraum) eingehalten werden.
über den Gemeingebrauch hinaus sind schriftlich mindestens zwei Wo-
chen vor Maßnahmenbeginn beim Ordnungsamt der Gemeinde Zaber- Feldarbeiten an Sonn- und Feiertagen
feld zu beantragen. Auch wenn die Arbeiten auf den Feldern und in den Weinbergen vom
Beseitigung von Verschmutzungen der Straßen und Feldwege Fruchtstand, klimatischen Bedingungen und gesetzlichen Fristen ab-
„Wo gehobelt wird, da fallen Späne“ und das natürlich auch im übertra- hängig sind, sollten lautstarke Arbeiten und Spritztätigkeiten aus Rück-
genen Sinne bei der Bewirtschaftung von landwirtschaftlichen Flächen. sichtnahme auf andere Personen an Sonn- und Feiertagen nur dann
Hier lässt es sich leider nicht vermeiden, dass es bei der Bewirtschaftung durchgeführt werden, wenn dies aus den vorgenannten Gründen nicht
der Flächen mit landwirtschaftlichen Fahrzeugen zu einer Verunreini- unumgänglich ist.
gung der Straßen und Feldwege kommt. Vielen Dank für Ihr Verständnis und die Einhaltung dieser Regeln und Vor-
Da durch verunreinigte Wege und Straßen eine nicht unerhebliche Un- gaben.
fallgefahr für andere Personen ausgeht, sind die dafür verantwortlichen
Personen spätestens nach Beendigung der Arbeiten verpflichtet, die Ver- Gemeinde Zaberfeld
unreinigung und somit die Gefahr unverzüglich zu beseitigen. – Ortspolizeibehörde –Zaberfeld 06.08.2021 Seite 8
Alters- und Ehejubilare Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und die Verbrau-
cherzentralen warnen vor potenziell gesundheitsschädlichem
Kunststoffgeschirr und To-Go-Artikeln mit Bambus-, Reis- oder
Es feiert Geburtstag: Weizenfasern. Diese Produkte sind nicht für den Kontakt mit Le-
Am Sonntag, 8. August 2021: bensmitteln zugelassen, werden aber trotzdem seit Jahren ver-
Herr Dr. Peter Schär den 70. Geburtstag kauft. Der vzbv und die Verbraucherzentralen fordern Behörden
Dem Altersjubilar gratulieren wir ganz herzlich und wünschen weiterhin und Bundesregierung auf, Verbraucher*innen bundesweit zu in-
Gesundheit und Wohlergehen. Glückwunsch auch an all diejenigen, die formieren und die Produkte zurückzurufen.
nicht im Amtsblatt genannt werden dürfen oder keine Veröffentlichung „Es ist ein Skandal, dass der Handel Verbraucherinnen und Verbrauchern
wünschen. weiterhin illegales und potenziell krebserregendes Plastik-Geschirr mit
Bambus-, Reis- oder Weizenfasern anbietet. Der Bundesregierung und
den Bundesländern ist spätestens seit Juni 2020 bekannt, dass der Ver-
Goldene Hochzeit kauf illegal ist. Es gibt bisher weder einen bundesweiten Rückruf der
Das Fest der goldenen Hochzeit feiern am Freitag, 6. August 2021 die betroffenen Produkte noch klare öffentliche Informationen dazu. Das ist
Eheleute Wolfgang und Ingrid Tiltscher, geb. Schleifer. ein Versäumnis, das die Gesundheit der Verbraucherinnen und Verbrau-
cher gefährdet. Das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittel-
sicherheit sollte schnellstens koordinierend tätig werden,“ sagt Cornelia
Standesamtliche Mitteilungen Tausch, Vorständin der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg.
Verkauf von Kunststoff-Bambus-Bechern ist illegal
Sterbefälle Vermeintlich nachhaltiges Geschirr besteht häufig neben Bambus und
anderen Naturmaterialien auch aus Kunststoffen. Ob es sich um reine
Am 26.07.2021 in Markgröningen Naturmaterialien oder Kunststoffgemische handelt, können Verbrau-
Thomas Bohl cher*innen oft nicht erkennen.
Am 30.07.2021 in Heilbronn Von Kunststoffprodukten, denen Bambusfasern zugesetzt sind, ist
Adelheid Josefine Mergenthaler, geb. Storm bekannt, dass sie beim Kontakt mit heißen Getränken und Speisen
potenziell krebserregendes Formaldehyd abgeben können. Die Ver-
Geburt braucherzentralen fordern deshalb seit Jahren ein Verbot der gesamten
Am 01.06.2021 in Sinsheim Produktgruppe.
Lennard Saur, Sohn der Jennifer Kathrin Saur und des Björn Patrick Saur Umfassendere und schnellere Rückrufe
Die Verbraucherzentralen und der vzbv raten Verbraucher*innen, diese
Finanzamt Heilbronn Produkte nicht zu kaufen oder zu verwenden. Finden Verbraucher*innen
entsprechende Produkte im Handel, können sie den Produktnamen, Her-
Servicecenter des Finanzamts wieder geöffnet, Onlinebuchung
steller und Verkaufsort der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg per
von Terminen möglich, neue Telefonnummern
E-Mail an ernaehrung@vz-bw.de und der für ihren Landkreis zuständi-
Seit dem 2. August 2021 ist das Finanzamt Heilbronn wieder für den
gen Behörde melden.
Publikumsverkehr geöffnet. Aufgrund der noch anhaltenden Pandemie
ist es jedoch erforderlich, dass zunächst online ein Termin gebucht wird. „Behörden und Bundesregierung müssen einen umfassenden Rückruf
Dies vermeidet Wartezeiten für die Bürgerinnen und Bürger und hilft, die veranlassen und die Öffentlichkeit offensiv und bundesweit darüber in-
Abstandsregeln besser einhalten zu können. Termine können bequem formieren, Plastikgeschirr mit Naturfasern nicht mehr zu verkaufen und
rund um die Uhr über das Terminvereinbarungssystem gebucht werden, zu benutzen. Der Handel sollte nicht zugelassene Produkte zurückneh-
das auf der Internetseite des Finanzamts Heilbronn zu finden ist. Sofern men und den Kaufpreis erstatten. Es handelt sich rechtlich gesehen um
Bürgerinnen und Bürger keinen Zugang zur Onlinebuchung haben, kann mangelhafte Produkte“, so Tausch.
ein Termin auch telefonisch gebucht werden (Durchwahl: -3078). Von einem Rückruf betroffene Unternehmen sollten künftig verpflichtet
Zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Mitarbeiterinnen und werden, alle ihnen zur Verfügung stehenden Kanäle zu nutzen, um Ver-
Mitarbeiter, haben die Finanzämter ein umfassendes Hygienekonzept ent- braucher*innen zu warnen. Stille Rückrufe sollten der Vergangenheit
wickelt. Der Zutritt zum Finanzamt ist nur mit Mund-Nasen-Bedeckung und angehören. Der Handel muss verpflichtet werden, Rückrufinformationen
unter Angabe der Kontaktdaten gestattet. Es wird gebeten, die gebotenen gut sichtbar auszuhängen.
Abstandsregelungen sowie Hygienevorschriften einzuhalten. Die nächste Bundesregierung hat die Vorgaben im Lebensmittel- und
Auf der Homepage des Finanzamts Heilbronn finden Bürgerinnen und Futtermittelgesetzbuch zu präzisieren und Ermessensspielräume sowie
Bürger weitere Informationen zu steuerlichen Fragen und Kontaktmög- Rechtsunsicherheiten bei den Behörden zu verkleinern. Die Behörden be-
lichkeiten mit dem Finanzamt. nötigen klare Handlungsvorgaben für die Anordnung und Durchführung
Über das dort eingestellte elektronische Kontaktformular können Bür- von Rückrufen und für die Bereitstellung von öffentlichen Informationen
gerinnen und Bürger von zu Hause aus sicher in Verbindung mit dem Fi- im Sinne des Vorsorgeprinzips. Nur dann können sie schnell und um-
nanzamt treten, Nachrichten schreiben und Unterlagen und Belege auch fassend tätig werden.
ohne Zertifikat an das Finanzamt übermitteln. Weiterführende Informationen zu Bambusgeschirr finden Sie auf der Seite
An sieben Tagen in der Woche und rund um die Uhr gibt der Steuer- der Verbraucherzentrale unter www.vz-bw.de/node/20573
chatbot der baden-württembergischen Steuerverwaltung Auskunft zu
steuerlichen Themen. Unfallkasse Baden-Württemberg informiert
Außerdem hat die Steuerverwaltung Baden-Württemberg Erklärvideos Helferinnen und Helfer bei Flutkatastrophen sind gesetzlich
im Einsatz. Kurz und prägnant wird in jeweils rund 2 Minuten darge- unfallversichert
stellt, was in bestimmten Situationen steuerlich zu tun ist oder welche Schutz besteht für ehrenamtliche Rettungskräfte, die Freiwillige
Möglichkeiten das Steuerrecht bietet. Feuerwehr sowie Hilfeleistende
Mit neuen Telefonnummern ist das Finanzamt Heilbronn ab dem 2. Au- Nach den verheerenden Unwettern in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-West-
gust 2021 telefonisch von Montag bis Freitag vormittags von 09:00 bis falen sowie in Bayern und Sachsen sind zahlreiche ehrenamtliche Ret-
12:00 Uhr und nachmittags von Montag bis Donnerstag von 13:00 bis tungskräfte der Hilfeleistungsorganisationen aber auch Privatpersonen
15:30 Uhr erreichbar (Telefonzentrale: 07131/7475-0). als Helferinnen und Helfer aus Baden-Württemberg vor Ort im Einsatz.
Ob bei Aufräumarbeiten, der Übergabe von Spenden oder Unterstützung
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg informiert betroffener Menschen: Für die Helferinnen und Helfer ist es wichtig zu
Illegales und potenziell gesundheitsschädliches Bambusgeschirr wissen, dass sie automatisch und kostenfrei unfallversichert sind, wenn
im Umlauf sie sich bei ihrer Hilfeleistung verletzen.
Verbraucherzentralen warnen vor Produkten mit Bambus-, Reis- Menschen, die in einer Notsituation beherzt eingreifen, um andere zu
oder Weizenfasern retten oder zu schützen, stehen grundsätzlich unter dem Schutz der ge-
• Verkauf von Kunststoffgeschirr mit Bambus-, Reis- oder Weizenfasern setzlichen Unfallversicherung – das gilt auch für die Hilfe bei gemeiner
unzulässig. Not, wie den aktuellen Überschwemmungen in Deutschland. Um die
• Verbraucher*innen sollten die Produkte nicht mehr benutzen, der Han- medizinische und psychotherapeutische Versorgung von privaten Helfe-
del die Produkte zurücknehmen und den Kaufpreis erstatten. rinnen und Helfern kümmert sich die jeweilige Unfallkasse im Hochwas-
• Verbraucherzentralen fordern: Überwachungsbehörden müssen Pro- serkrisengebiet. Wer beispielsweise aus Baden-Württemberg zum Hel-
dukte umfassend und bundesweit zurückrufen. fen nach Rheinland-Pfalz fährt und sich dabei verletzt oder traumatisiertSie können auch lesen
