Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch
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März 2021 Auslandsbüro Ukraine (Kiew) Denys Schmyhal trifft Armin Laschet in Düsseldorf (Fotonachweis: Land NRW / Mark Hermenau) Der ukrainische Premierminister auf Deutschlandbesuch Reformen, Energie- und Wirtschaftsbeziehungen im Blick – sowie ein erstes persönliches Treffen mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet Tim B. Peters, Toni Michel Der Besuch des ukrainischen Premierministers Denys Schmyhal in Deutschland vom 18. bis 21. März diente der Weiterentwicklung der gegenseitigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen, bot der ukrainischen Delegation aber auch die Möglichkeit, sich unter anderem direkt mit dem Ministerpräsidenten von Nordrhein- Westfalen und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet auszutauschen.
Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht März 2021 2
Denys Schmyhal, der seit gut einem Jahr an der dazu geführt, dass die rund 2.000 deutschen
Spitze der ukrainischen Regierung steht, hatte bei Unternehmen, die bereits heute in der Ukraine
seinem Deutschlandbesuch ein vollgepacktes aktiv sind, ihr Interesse am wirtschaftlichen
Programm zu absolvieren. Der Gast traf sich unter Potential in dem mit der Europäischen Union
anderem mit Bundestagspräsident Wolfgang assoziierten Land verloren hätten. Im Gegenteil. 3
Schäuble, Bundesratspräsident Reiner Haseloff Bereits seit 2016 ist die Ukraine zudem Teil der
und eröffnete gemeinsam mit Bundeskanzlerin vertieften und umfassenden Freihandelszone mit
Dr. Angela Merkel das deutsch-ukrainische der EU (Deep and Comprehensive Free Trade Area
Wirtschaftsforum, das weitgehend online - DCFTA).
durchgeführt wurde. Die Kanzlerin betonte hier in
ihrer Rede die Bedeutung der Fortsetzung der Eine besondere Stellung nimmt für beide Seiten
ukrainischen Reformagenda, den Kampf gegen auch der Strukturwandel ein. Im Dezember 2020
die Korruption, aber auch die andauernden wurde Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten
Bemühungen, die persönlichen Kontakte auf allen der Bundesregierung für den Strukturwandel in
Ebenen zwischen Deutschland und der Ukraine zu den ukrainischen Kohleregionen berufen. In
intensivieren. Gerade auch im Kontext des dieser Rolle arbeitet der ehemalige
Jahrestages der völkerrechtswidrigen Annexion Ministerpräsident Sachsens an einem engen
der Krim durch Russland sowie des andauernden Erfahrungsaustausch mit dem Ziel, den
Konfliktes im Osten des Landes unterstrich Merkel Transformationsprozess in der Ukraine
die entschiedene Unterstützung Deutschlands für sozialverträglich zu gestalten und gleichzeitig die
die territoriale Integrität der Ukraine. 1 Energieversorgung sicherzustellen. 4 Bereits im
Januar betonte Tillich beispielsweise die guten
Optimismus bei Wirtschaft und Voraussetzungen der sonnen,- wind- und
wasserreichen Ukraine für den Einsatz von
Digitalisierung – trotz Corona
Wasserstofftechnologien und die Bedeutung des
Neben politischen Themen standen insbesondere Landes für die Energiepartnerschaft. 5 In den
auch die Wirtschafts- und Energiebeziehungen im letzten vier Jahren wurden mit Ministerpräsident
Fokus, wo noch große Potentiale durch die a.D. Dr. Georg Milbradt (Neustrukturierung der
günstigen Standortvoraussetzungen der Ukraine Verwaltung und Dezentralisierung),
für nachhaltige Energieträger und in der IT- Staatssekretär a.D. Rainer Bomba
Industrie liegen. Schmyhal selbst hob die (Privatisierungen) sowie Georg Graf Waldersee
Bedeutung eines Memorandums zur weiteren (Ukraine-Gastransit) bereits mehrere Ukraine-
Verstärkung der digitalen Zusammenarbeit beider Sonderbeauftragte durch die Bundesregierung
Länder hervor. 2 ernannt, wodurch die enge Partnerschaft mit
Deutschland zusätzlich unterstrichen wird.
Insgesamt habe auch der Wirtschaftseinbruch
rund um die Covid-19-Pandemie bei weitem nicht
1
Bundesregierung. Rede von Bundeskanzlerin Angela Merkel Kohleregionen berufen. www.bmwi.de, 02.12.2020. Online
beim 4. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforum am 19. März verfügbar unter
2021. www.bundeskanzlerin.de, 19.03.2021. Online verfügbar https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/1
unter https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/rede- 2/20201202-stanislaw-tillich-zum-sonderbeauftragten-der-
von-bundeskanzlerin-merkel-beim-4-deutsch-ukrainischen- bundesregierung-fuer-strukturwandel-in-ukrainischen-
wirtschaftsforum-am-19-maerz-2021-1879104 [letzter Zugriff: kohleregionen-berufen.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]
29.03.2021] Ministerkabinett der Ukraine. Денис Шмигаль: Досвід
2
Denys Schmyhal. PM_Weekly. www.facebook.com, 21.03.2021. Німеччини у справедливій трансформації вугільних регіонів
Online verfügbar unter особливо цінний для України [Denys Schmyhal: Die Erfahrung
https://www.facebook.com/dshmyhal/posts/290066872560523 Deutschlands bei der gerechten Transformation von
[letzter Zugriff: 29.03.2021] Kohleregionen ist besonders wertvoll für die Ukraine].
3
Vgl. Matthias Brüggmann. Merkel ruft deutsche Firmen zu www.kmu.gov.ua, 19.03.2021. Online verfügbar unter
Investitionen in der Ukraine auf. www.handelsblatt.com, https://www.kmu.gov.ua/news/denis-shmigal-dosvid-
19.03.2021. Online verfügbar unter nimechchini-u-spravedlivij-transformaciyi-vugilnih-regioniv-
https://www.handelsblatt.com/politik/international/wirtschaftsf osoblivo-cinnij-dlya-ukrayini [letzter Zugriff: 29.03.2021]
orum-merkel-ruft-deutsche-firmen-zu-investitionen-in-der- 5
BMWi. „Die Menschen müssen Akteure sein, nicht Statisten“,
ukraine-auf/27021588.html?ticket=ST-2011411- Interview mit Stanislaw Tillich. www.bmwi-energiewende.de,
iEkDHn2eJeJ7NefAMogX-ap3 [letzter Zugriff: 29.03.2021] 26.01.2021. Online verfügbar unter www.bmwi-
4
BMWi. Stanislaw Tillich zum Sonderbeauftragten der energiewende.de/EWD/Redaktion/Newsletter/2021/01/Meldung
Bundesregierung für den Strukturwandel in den ukrainischen /news2.html [letzter Zugriff: 29.03.2021]Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.
Länderbericht März 2021 3
Besonderer Fokus: Erstes Treffen mit Partner als neuer CDU-Vorsitzender dem
Ministerpräsident Armin Laschet ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij
die Kontinuität deutscher Ukrainepolitik
Große Beachtung in der Ukraine selbst fand
zugesagt. 8 Vor diesem Hintergrund überrascht
insbesondere das Treffen Schmyhals mit dem
Laschets klare Positionierung im Nachgang seines
Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen
Treffens mit Ministerpräsident Schmyhal am 18.
und neuem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet.
März kaum: „Europa hat ein großes Interesse an
Seine Wahl an die Spitze der Partei im Januar 2021
einer stabilen, demokratisch und wirtschaftlich
war in der ukrainischen Presse mit einer gewissen
prosperierenden Ukraine. Wir unterstützen sie bei
Unruhe aufgenommen worden, befürchteten
ihrem eingeschlagenen Reformkurs, der den Weg
doch einige im Falle einer Kanzlerschaft Laschets
zu einer europäischen Perspektive erleichtert.“ 9
eine mögliche Kursumkehr in der deutschen
„Die Entwicklung der Ukraine wird natürlich auch
Außenpolitik im Sinne einer Hinwendung zu
wesentlich durch die völkerrechtswidrige
russischen wirtschaftlichen und politischen
Annexion der Krim durch Russland und den
Interessen – mit unmittelbaren Auswirkungen auf
Konflikt in der Ost-Ukraine beeinflusst. Die
die Ukraine. So hatte Armin Laschet zuletzt eine
ukrainische Souveränität über das Territorium der
unmittelbare Beitrittsperspektive der Ukraine in
Krim muss wiederhergestellt werden. Auch
die EU als Thema bezeichnet, das zumindest
brauchen wir eine dauerhafte Einhaltung des
aktuell nicht zur Debatte stünde und sich für den
Waffenstillstands im Donbass und neue Dynamik
Fertigbau der Pipeline Nord Stream 2
bei der Umsetzung der Beschlüsse im Normandie-
starkgemacht, da russisches Gas als
Format.“ 10 Wie eng die Beziehungen zwischen der
Übergangsenergieträger nach Abschaltung der
Ukraine und dem bevölkerungsreichsten
Kohle- und Atomkraftwerke sehr wichtig sei. 6
deutschen Bundesland bereits heute sind,
Allerdings verbargen diese verkürzten
verdeutlichen auch die Zahlen: Das
Schlagzeilen das weitaus differenziertere Bild, das
Handelsvolumen beläuft sich auf rund 1,2
Laschet in Bezug auf Russland bzw. die Ukraine
Milliarden Euro und rund 80 ukrainische
zeichnete. Nicht nur hatte er die Verletzung der
Unternehmen sind in NRW ansässig. Zusammen
territorialen Integrität der Ukraine durch Russland
mit den ca. 23.000 Personen mit ukrainischer
durchgehend verurteilt und die darauffolgenden
Staatsangehörigkeit im Land bildet dies eine
Sanktionen des Westens konsequent unterstützt,
wichtige Grundlage für die Zusammenarbeit
sondern auch eine feste Verankerung
zwischen der Ukraine und Nordrhein-Westfalen.
Deutschlands im transatlantischen Bündnis als
Sowohl angesichts der persönlichen
Grundfeste der außenpolitischen Fundamente
Positionierung Armin Laschets als auch der
bezeichnet. 7 Genauso habe er in seinem ersten
unverändert breiten Unterstützung der
offiziellen Telefonat mit einem ausländischen
Reformanstrengungen und territorialen Integrität
6
Vgl. Jewropeiska Prawda. Партію Меркель очолив https://www.welt.de/regionales/nrw/article176944360/Laschet-
проросійський Армін Лашет [Der pro-russische Armin Laschet gegen-Abbau-der-Russland-Sanktionen.html [letzter Zugriff:
an die Spitze von Merkels Partei gewählt]. 29.03.2021]
www.eurointegration.com.ua, 16.01.2021. Online verfügbar 8
Präsidialamt der Ukraine. President of Ukraine had a phone
unter conversation with the newly elected leader of the Christian
https://www.eurointegration.com.ua/news/2021/01/16/711859 Democratic Union of Germany. www.president.gov.ua,
8/ [letzter Zugriff: 29.03.2021] 22.01.2021. Online verfügbar unter
Anna Lazareva. Замінити труби кораблями [Rohre durch https://www.president.gov.ua/en/news/prezident-ukrayini-
Schiffe ersetzen]. www.tyzhden.ua, 21.02.2021. Online proviv-telefonnu-rozmovu-z-novoobranim-go-66145 [letzter
verfügbar unter https://tyzhden.ua/World/251497 [letzter Zugriff: 29.03.2021]
Zugriff: 29.03.2021] 9
Landesregierung von Nordrhein-Westfalen. Ministerpräsident
7
Vgl. Andreas Rinke. „Ich bin Realpolitiker“. Laschet empfängt ukrainischen Ministerpräsidenten.
www.internationalepolitik.de, 08.02.2021. Online verfügbar www.land.nrw.de, 18.03.2021. Online verfügbar unter
unter https://internationalepolitik.de/de/ich-bin-realpolitiker https://www.land.nrw/de/pressemitteilung/ministerpraesident-
[letzter Zugriff: 29.03.2021] armin-laschet-empfaengt-den-ukrainischen-
Welt Online. Laschet gegen Abbau der Russland-Sanktionen. ministerpraesidenten [letzter Zugriff: 29.03.2021]
www.welt.de, 04.06.2018. Online verfügbar unter 10
Ebd.Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Länderbericht März 2021 4 der Ukraine innerhalb der CDU erscheint eine und dem Ende der Kanzlerschaft Angela Merkels tiefgreifende Änderung der Haltung der gemeinsam in der deutschen Unionsparteien zur Ukraine unwahrscheinlich. Regierungsverantwortung stehen werden. Offener scheint momentan die Frage, welche Parteien nach den Bundestagswahlen im Herbst Konrad-Adenauer-Stiftung e. V. Tim B. Peters Auslandsbüro Ukraine (Kiew) www.kas.de tim.peters@kas.de Der Text dieses Werkes ist lizenziert unter den Bedingungen von „Creative Commons Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 4.0 international”, CC BY-SA 4.0 (abrufbar unter: https://creativecom mons.org/licenses/ by-sa/4.0/legalcode.de) www.kas.de
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