Eurospots - Michael Gahler

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Eurospots - Michael Gahler
Eurospots
                          Schlaglichter aus dem Herzen Europas

                          Liebe Leserinnen und Leser,
                          nach der Sommerpause arbeiten wir vor Ende der Legislaturperiode
                          weiter an wichtigen Themen. Die Zusammenarbeit mit den Balkan-
                          ländern, der Türkei und in Afrika in Sachen Migration geht intensiv
                          weiter. Auch beim freien Welthandel lassen wir uns von den An-
                          sichten des US-Präsidenten nicht beeindrucken. Da mit den USA
                          kein großes Abkommen zu verhandeln ist, ging es Kommissionsprä-
                          sident Juncker bei seinem Besuch dort darum, erstmal schlimmeres
                          zu verhindern. Mit dem Hinweis „We can also make stupid things“,
                          wir können auch dummes Zeug machen, brachte er Donald Trump
                          dazu, zunächst keine weiteren Strafzölle zu verhängen. Während-
                          dessen schaffen wir mit dem Freihandelsabkommen mit Japan die
 AUS DEM INHALT
                          größte Freihandelszone der Welt. Eines der Themen, das noch vor
 Ausgabe September 2018   der Wahl durch das EP gehen wird. Das Datum für den Brexit, der
                          29.03.2019 steht auch fest, mehr aber noch nicht. Neben politischen
• Europawahl 2019         Inhalten geht es vor der Europawahl am 26.05.2019 auch um Kandi-
                          daturen für das EP, aber auch für unsere Exekutive, die Europäische
• Zeitumstellung          Kommission. Für den Kongress der Europäischen Volkspartei am
                          7./8.11. in Helsinki hat unser derzeitiger EVP-Fraktionsvorsitzender
• EU-Wahlbeobachter-      Manfred Weber seine Kandidatur als Spitzenkandidat als nächster
  mission in Pakistan     Kommissionspräsident angekündigt. Wir halten es für wichtig, den
                          Bürgern vor der Wahl zu sagen, wen wir danach gerne an der Spitze
• EU-Umgang mit           der europäischen Exekutive sehen würden. Diese Personalisierung
  Migrationsströmen       ist auch für die europäische Ebene wichtig. Eine Bundestagswahl,
                          bei der ja „nur“ die Abgeordneten gewählt werden, wäre auch nur
• Brexit                  halb so spannend, wenn die Parteien nicht mit Spitzenkandidaten
                          für das Kanzleramt antreten würden. Politisch entscheidend wird
                          sein, dass diejenigen, die die großen Herausforderungen, vor de-
                          nen wir alle stehen, auch künftig gemeinsam bewältigen wollen,
                          wieder eine deutliche Mehrheit im EP erhalten. Eine Mehrheit für
                          Nationalisten und Populisten würde diesen Kontinent unweigerlich
                          in überwunden geglaubte Zeiten zurückwerfen.

                          In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich
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Sperrklausel für Europawahl 2019 wieder möglich

Die neunte Direktwahl zum
Europäischen      Parlament
wird vom 23. Mai bis 26.
Mai 2019 durchgeführt. In
Deutschland wird traditio-
nell am Sonntag also 2019
am 26. Mai gewählt. Vo-
raussichtlich wird entgegen
der Europawahl 2014 dieses
Mal in Deutschland wieder
mit einer Sperrklausel ab-
gestimmt. Sie zielt darauf
ab, eine zu starke Zersplit-
terung des Parlaments zu
verhindern und die parla-       eine Prozenthürde für die       änderungen mehr geben
mentarische Entscheidungs-      Europawahlen in Höhe von        sollte. Ob eine Prozenthürde
findung zu erleichtern.         zwei bis fünf Prozent einzu-    jedoch ein „Grundelement
                                führen.                         des Wahlrechts“ ist, darüber
Im Vorfeld der Europawahl                                       lässt sich streiten. Zudem
2014 sprach sich das Bun-       Eine Umsetzung schon für        haben die Leitlinien keinen
desverfassungsgericht bei       die Wahl 2019 verstößt nicht    rechtsverbindlichen Charak-
der Wahldurchführung in         gegen die Leitlinien der Ve-    ter. Das Gesetzgebungsver-
Deutschland gegen eine          nedig-Kommission des Eu-        fahren für die Änderung läuft
Sperrklausel aus. 2019 wird     roparates. Diese sehen zwar     – mit entsprechender Öffent-
diese nun wieder möglich,       vor, dass es in den zwölf Mo-   lichkeit – schon seit fast zwei
nachdem die Mitgliedstaa-       naten vor einer Wahl keine      Jahren. Jedes Land kann sich
ten im Juli 2018 entschieden,   grundlegenden Wahlrechts-       also darauf einstellen.

 Abschaffung der Zeitumstellung besiegelt?
 Summertime forever ?

Kommissionspräsident Jun-       wurf vorzuschlagen, dauer-      eine Umfrage zur Sommer-
cker kündigte an, nach der      haft die Sommerzeit einzu-      zeitregelung durchgeführt.
erfolgten Bürgerbefragung       führen. Zuvor hatte die Eu-     Sie hat dabei 4,6 Millionen
dafür zu werben, die Zeit-      ropäische Kommission auf        Antworten erhalten, wobei
umstellung abzuschaffen         Wunsch des Europäischen         sich 80 Prozent für die Ab-
und mit einem Gesetzent-        Parlaments bis Ende August      schaffung der Zeitumstel-
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lung aussprachen. Auffällig
ist bei den Ergebnissen, dass
rund drei Millionen Antwor-
ten aus Deutschland kamen.

Interessant finde ich, dass
es in Deutschland offenbar
Mobilisierungsmechanis-
men gibt, die EU-weit zum
Ergebnis haben, dass zwei
Drittel der Teilnehmer aus
Deutschland stammen, ob-
wohl in dem Fall wirklich alle
EU-Bürger gleichermaßen be-
troffen sind. Unser Anteil an
der EU-Bevölkerung beträgt
lediglich 16%.

Manche hier in Brüssel ha-
ben den Verdacht, den Deut-
schen gehe es so gut, dass
sie sich auf solche Themen
stürzen, um dort dem Wah-
ren, Schönen, Guten zu sei-
nem Recht zu verhelfen,
während man in anderen           diglich um einen Stimmungs-      Polen und Österreich hörte
Ländern wahrhaftig andere        test. Ich denke aber, dass das   ich schon von einer Unter-
Probleme hat.                    eindeutige Ergebnis sowohl       stützung der ständigen Som-
                                 für Abschaffung als auch die     merzeit. Ich hoffe nur, dass in
Nun melden sich berechtigt       Präferenz für die dauerhafte     Deutschland kein Glaubens-
andere zu Wort die sagen,        Sommerzeit Anlass gibt, dass     krieg über Sommer- oder
dass eine Beteiligung an der     die Politik im Sinne der Ab-     Winterzeit ausbricht....
Befragung von EU-weit unter      stimmenden tätig wird, sonst
einem Prozent keine Hand-        gibt es zusätzlichen Frust. Im   Einig ist man sich im Rat,
habe sei, zwingend den sta-      EP dürfte es eine Mehrheit im    dass man jedenfalls keinen
tus quo zu verändern. For-       Sinne der dauerhaften Som-       Kuddelmuddel der Zeitzo-
malrechtlich ist das sicher-     merzeit geben.                   nen durch nationale Allein-
lich korrekt, schließlich han-                                    gänge will. Sollte man sich
delte es sich weder um ein       Es bleibt daher abzuwarten,      daher nicht auf die ständige
formelles Referendum noch        wie sich der Rat, also die       Sommerzeit einigen können,
um eine rechtsverbindliche       Regierungen der Mitglied-        würde es bei der bisherigen
Abstimmung, eigentlich le-       staaten positionieren. Aus       Zeitumstellung bleiben.
Eurospots - Michael Gahler
Michael Gahler leitete EU-Wahlbeobachtermission in Pakistan

                                                                   Defizite sind im Bereich der
                                                                   Meinungsfreiheit zu verzeich-
                                                                   nen, was die Notwendigkeit
                                                                   und Verhältnismäßigkeit von
                                                                   Beschränkungen betrifft, so-
                                                                   wie bei den Voraussetzungen
                                                                   für eine Kandidatur, die vage
                                                                   moralische und ethische Kri-
                                                                   terien vorschreiben.

                                                                   Das Wahlgesetz von 2017 hat
                                                                   der Wahlkommission selbst
                                                                   bessere Möglichkeiten zur
Am 25. Juli gewann die vom       re durch die Debatten und Be-     Umsetzung des Gesetzes ge-
ehemaligen Kricket-Star Imran    fürchtungen der bisherigen Re-    geben. Das Gesetz enthält
Khan angeführte Bewegung         gierungspartei PML-N und auch     Transparenzvorschriften für
für Gerechtigkeit (Tehreek-      der größten Oppositionspar-       verschiedene Verfahrens-
e Insaf/PTI) die Parlaments-     tei Pakistan People‘s Party be-   phasen, sowie Maßnahmen
wahlen in Pakistan. Sie setzte   herrscht, das „Establishment“     zur Verbesserung der Be-
sich gegen die bisherige Re-     betreibe die Unterstützung des    teiligung von Frauen. An-
gierungspartei Pakistanische     Kandidaten Imran Khan (PTI)       erkennenswert aus meiner
Muslim-Liga (PML-N) und          durch Druck auf Kandidaten        Sicht ist, dass dieser neue
die Pakistanische Volkspar-      von PML-N und PPP, nicht anzu-    rechtliche Rahmen in un-
tei (PPP) durch. Die Wahlen      treten oder die Seiten zu wech-   terschiedlichem Umfang 37
beobachtete ich als Chef der     seln oder wenigstens als Unab-    unserer 50 Empfehlungen
Wahlbeobachtungsmission der      hängige anzutreten.               von 2013 aufgegriffen hat.
Europäischen Union.                                                Der vorläufige Bericht der
                                 Der rechtliche Rahmen für         EU-Wahlbeobachtermission
Insgesamt wurde das innenpo-     die Durchführung von Wah-         hält fest, dass diese positiven
litische Klima im Vorfeld der    len entsprechend internatio-      Änderungen allerdings über-
Wahlen im Jahr 2017 durch den    nalen Standards ist vorhan-       schattet wurden von den Ein-
erfolgten Rücktritt des Mini-    den. Verfassung, Wahlgesetz       schränkungen der Pressefrei-
sterpräsidenten Nawaz Sharif     und Durchführungsregeln von       heit und ungleichen Wettbe-
und die Debatte über den Ein-    2017, die Verhaltensregeln für    werbsbedingungen während
fluss des „militärischen Esta-   alle Beteiligten, sowie Notifi-   des Wahlkampfs.
blishments“ auf diese Vorgän-    zierungen der Wahlkommis-
ge beherrscht. Zum Zeitpunkt     sion und relevante Teile des       WEB-TIPP
der Vorbereitungen unserer       Strafgesetzes und der Straf-      Vorläufiger Bericht:
Beobachtungsmission war das      prozessordnung stellen das        https://tinyurl.com/y9fmknyh
politische Klima insbesonde-     sicher.
Eurospots - Michael Gahler
Kommission liefert im Umgang mit Migrationsströmen

Es bleibt unbestritten, dass     werden. Der Schwerpunkt des      Am 19. Juli paraphierten EU-
seit Beginn der Migrations-      Bildungsprojektes liegt u.a.     Kommissar Dimitris Avra-
und Flüchtlingskrise die EU      auf verbesserter Qualität der    mopoulos und der mazedo-
erhebliche Fortschritte er-      formalen Schulbildung, Tür-      nische Innenminister Oliver
reicht hat, vor allem bei der    kisch-Kursen für Erwachsene      Spasovski den Entwurf ei-
kurzfristigen Krisenbewälti-     in öffentlichen Bildungszen-     ner Statusvereinbarung über
gung: die Zuzugszahlen sind      tren sowie der Fortführung       operative Zusammenarbeit.
stark zurückgegangen, das ad-    und Verbesserung des Prü-        Teams der Europäischen
ministrative Chaos ist bewäl-    fungssystems. Das neue Hilfs-    Agentur für die Grenz- und
tigt und humanitäre Notlagen     paket ist die erste Maßnahme     Küstenwache soll der Einsatz
sind überwunden. Die EU ist      unter der zweiten Finanzie-      in und Aktionen mit Mazedo-
nicht mehr im Krisenmodus. In    rungstranche der EU-Fazilität    nien ermöglicht werden. Die
den Sommermonaten setzte         für Flüchtlinge in der Türkei,   operative Zusammenarbeit
die Europäische Kommission       auf die sich die Mitgliedstaa-   soll zu einer wirksamen Steu-
ihre Bemühungen fort, den        ten am 29. Juni 2018 geeinigt    erung der irregulären Migra-
Umgang mit unkontrollierten      hatten. Die EU-Fazilität ver-    tion und zu mehr Sicherheit
Migrationsströmen weiter zu      fügt über ein Gesamtbudget       an den EU-Außengrenzen bei-
verbessern. So wurde die fi-     von 6 Mrd. EUR: 3 Mrd. EUR       tragen. Vor Inkrafttreten der
nanzielle Hilfe der syrischen    für den Zeitraum 2016-2017       Vereinbarung muss noch das
Flüchtlinge in der Türkei aus-   und 3 Mrd. EUR für die Jah-      förmliche nationale Verfahren
geweitet, der Grenzschutz mit    re 2018-2019. Bisher wurden      abgeschlossen werden und
Mazedonien gemeinsam ver-        72 Projekte im Umfang von        das EP zustimmen.
bessert und ein verbessertes     3 Mrd. EUR vertraglich ver-
Verfahren zur Unterscheidung     geben.                           Am 24. Juli stellte die Kommis-
zwischen Personen, die inter-
nationalen Schutz benötigen
und solchen, die kein Recht
auf Verbleib in der EU haben,
vorgeschlagen.

Die Kommission hat eine Aus-
zahlung von 400 Mio. EUR in
Form eines Direktzuschusses
für das türkische Bildungsmi-
nisterium beschlossen. Mit
diesen Mitteln soll das der-
zeitig laufende Bildungspro-
jekt für syrische Flüchtlinge
in der Türkei, das im Okto-
ber 2018 ausläuft, fortgeführt
Eurospots - Michael Gahler
sion das Konzept der „kon-       freiwillig teilnehmende Mit-      Ausschiffungsplattformen
trollierten Zentren“ innerhalb   gliedstaaten wird eine volle      sollen im Einklang mit dem
der EU vor. Diese sollen das     Finanzierung vorgesehen. Es       Völkerrecht und dem Grund-
Verfahren zur Unterschei-        soll so bald wie möglich eine     satz der Nichtzurückweisung
dung zwischen Personen, die      Pilotphase eingeleitet wer-       stehen. Dies soll durch ver-
internationalen Schutz benö-     den. Es wurden auch erste         antwortungsvolle Verfah-
tigen und solchen, die kein      Überlegungen für Ausschif-        ren nach der Ausschiffung
Recht auf Verbleib in der EU     fungsplattformen in Dritt-        gewährleistet werden. Die
haben, verbessern. Die Zen-      staaten vorgestellt, die die      Ausschiffungsplattformen
tren sollen volle operative      rasche und sichere Ausschif-      sollen in enger Zusammen-
Unterstützung erhalten und       fung geretteter Menschen          arbeit mit den UN-Organi-
eine schnelle, sichere und ef-   auf beiden Seiten des Mit-        sationen IOM und UNHCR
fektive Erfassung leisten. Für   telmeers zum Ziel haben. Die      entwickelt werden.

 EU hält Kurs beim Brexit

Es verdichten sich die Hin-      narien des Austritts Großbri-     und das EU-Recht tritt ab dem
weise, dass Großbritannien       tanniens aus der EU dar und       30. März 2019 für Großbritan-
voraussichtlich ohne eine        soll laut Kommission zur bes-     nien außer Kraft. Dies würde
rechtliche Vereinbarung aus      seren Aufklärung dienen. Die      u.a. die Einführung von Grenz-
der Europäischen Union aus-      Mitteilung zielt ebenso darauf    kontrollen mit sich ziehen. Bei
scheiden wird. Bislang war       ab, die EU-27 Staats- und Re-     Handels-und Regulierungsfra-
die britische Regierung nicht    gierungschefs, Unternehmen        gen würden die Regelungen
in der Lage, auf die europä-     und Bürgerinnen und Bürger        der WTO gelten. Die Kommis-
ischen Vorschläge einzuge-       dazu aufzurufen, sich adäquat     sion schlussfolgert daher, dass
hen. Eins bleibt klar, die EU    auf jeden möglichen Brexit        es von großer Bedeutung ist,
hat klare Optionen über den      vorzubereiten und die Vor-        dass alle, Bürgerinnen und
geregelten Ausstieg und das      bereitungsanstrengungen zu        Bürger, die Wirtschaft und
zukünftige Verhältnis zur EU     erhöhen. Beim ersten Sze-         die Mitgliedstaaten sowie die
auf den Tisch gelegt. Jedoch     nario in der Mitteilung wird      EU-Institutionen jeweils für
hat die britische Regierung      davon ausgegangen, dass das       sie die nötigen Vorkehrungen
bislang davon abgesehen, sich    Austrittsabkommen vor dem         treffen, um die negativen Aus-
auf eine Option festzulegen.     30. März 2019 ratifiziert wird.   wirkungen des Austritts zu
Bereits am 19. Juli 2018 hat     Dann würde eine Übergangs-        minimisieren.
die Europäische Kommission       phase von 21 Monaten in
eine Mitteilung zur Vorbe-       Kraft treten, in der weiterhin     WEB-TIPP
reitung auf die unterschied-     in Großbritannien EU-Recht        https://ec.europa.eu/trans-
lichen Brexit-Szenarien ver-     gilt. Wird das Austrittsabkom-    parency/regdoc/rep/1/2018/
öffentlicht. Die Mitteilung      men hingegen nicht vor dem        EN/COM-2018-556-F1-EN-
stellt die laufenden Arbeiten    30. März 2019 abgeschlossen,      MAIN-PART-1.PDF
zur Vorbereitung auf alle Sze-   gibt es keine Übergangsphase
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Freihandelsabkommen zwischen
 der EU und Japan auf den Weg gebracht

Die EU und Japan haben am          aber ohne eine Ratifizierung    Handelsvolumen zwischen
17. Juli 2018 in Tokio das bis-    auf nationaler Ebene in Kraft   den beiden Wirtschaftsräu-
lang größte von der EU aus-        treten kann.                    men erhöht werden. Langfri-
gehandelte Wirtschaftspart-                                        stig könnte das Abkommen
nerschaftsabkommen („Eco-          Im Rahmen des Abkommens         nach Schätzungen der Kom-
nomic Partnership Agreement        sollen ab dem nächsten Jahr     mission die europäische Wirt-
– EPA“) unterzeichnet. In der      stufenweise 99% aller EU und    schaftsleistung um 0,76%
Öffentlichkeit ist es auch als     94% aller japanischen Zölle,    steigern.
„JEFTA“ bekannt. Das Euro-         aber auch weitere Handels-
päische Parlament muss das         hemmnisse und rechtliche         WEB-TIPP
Abkommen noch ratifizieren.        Hindernisse zwischen den        http://trade.ec.europa.eu/
Es soll 2019 in Kraft treten. Es   beiden Wirtschaftsräumen        doclib/press/index.cfm?id=1
handelt sich um ein Abkom-         beseitigt werden. Dadurch       698&serie=1296&langId=de
men, das mit EU-Ratifizierung      soll das bislang noch geringe

 Frischer Start der EU-US Freihandelsgespräche

                                                        dels-      gedrohte Zölle zu verzichten
                                                        bezie-     und die bestehenden US-Zölle
                                                        hungen     auf Stahl und Aluminium so-
                                                        mit den    wie die EU-Gegenzölle neu
                                                        U S A      zu bewerten. Des Weiteren
                                                        sowie      beabsichtigen die EU und die
                                                        auch       USA, bei der Reform der Welt-
                                                        die Zu-    handelsorganisation (WTO)
                                                        sam-       zusammenzuarbeiten. Die
                                                        menar-     EU hat sich u.a. bereit erklärt,
                                                        beit in    künftig mehr Sojabohnen und
Der Präsident der USA, Donald      den Bereichen Außen- und        Flüssiggas (LNG) aus den USA
Trump, empfing am 25. Juli         Sicherheitspolitik, Terroris-   zu importieren.
2018 im Weißen Haus Kom-           musbekämpfung, Energie-
missionspräsident Jean-Clau-       sicherheit und Wirtschafts-      WEB-TIPP
de Juncker und Handelskom-         wachstum. Es wurde verein-      http://europa.eu/rapid/
missarin Cecilia Malmström.        bart, Gespräche über den        press-release_STATE-
Im Fokus des Gesprächs stan-       Abbau von Handelsbarrieren      MENT-18-4687_en.htm
den der Aufbau stärkerer Han-      aufzunehmen, auf schon an-
Eurospots - Michael Gahler
Konsultation zur Zukunft Europas

                                         wartungen hinsicht-      die nach dem Zufallsprinzip
                                         lich der Zukunft der     ausgewählt wurden, geschaf-
                                         EU mitzuteilen. Es       fen. Sie vervollständigt an-
                                         geht hierbei nicht       dere Initiativen der Europä-
                                         um den Entwurf von       ischen Kommission zur Zu-
                                         EU-Vorschriften und      kunft Europas.
                                         -Bestimmungen, son-
                                         dern darum, dass Sie      WEB-TIPP
Nutzen Sie die Gelegenheit,       sich in die Debatte um die      https://ec.europa.eu/con-
sich an dieser Konsultation       Zukunft der EU einbringen.      sultation/runner/Future-of-
zu beteiligen und Ihre Sor-       Diese Umfrage wurde von         Europe?surveylanguage=de
gen, Hoffnungen und Er-           einem Panel von Bürgern,

 Österreichische EU-Ratspräsidentschaft

                                  Rechnung getragen werden.        IMPRESSUM
                                  In diesem Sinne wird der ös-
                                  terreichische Ratsvorsitz die
                                  effektive Schutzfunktion        Michael Gahler
Österreich hat am 1. Juli 2018    der EU insbesondere in drei     Europäisches Parlament
zum dritten Mal, nach 1998        Schwerpunktbereichen in den     ASP 14 E 154
und 2006, für sechs Monate        Vordergrund stellen:            B-1047 Brüssel
den Vorsitz im Rat der Euro-      • Sicherheit und Kampf gegen    Tel +32-2-2845977
päischen Union übernommen.          illegale Migration,           Fax +32-2-2849977
Das Motto des österreichi-        • Sicherung des Wohlstands      michael.gahler@
schen EU-Ratsvorsitzes lau-         und der Wettbewerbsfähig-     europarl.europa.eu
tet: “Ein Europa, das schützt“.     keit durch Digitalisierung,   www.michael-gahler.eu
Die Europäische Union soll        • Stabilität in der Nachbar-        michael.gahler.77
sich auf die großen Fragen fo-      schaft – Heranführung des
kussieren, die einer gemein-        Westbalkans/Südosteuro-       Europabüro
samen Lösung bedürfen, und          pas an die EU.                Wasserweg 2
sich in kleinen Fragen zurück-                                    64521 Groß-Gerau
nehmen, in denen die Mit-          WEB-TIPP                      Tel.: 06152 - 932 594
gliedstaaten oder Regionen        https://www.eu2018.at/de/
bürgernäher entscheiden kön-      agenda-priorities/priorities.   Bildnachweis:
nen. Dadurch soll dem Mot-        html                            Europäisches Parlament,
to der EU „In Vielfalt geeint“                                    Europäische Kommission
Eurospots - Michael Gahler
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