Eurospots - Michael Gahler
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Eurospots
Schlaglichter aus dem Herzen Europas
Liebe Leserinnen und Leser,
nach der Sommerpause arbeiten wir vor Ende der Legislaturperiode
weiter an wichtigen Themen. Die Zusammenarbeit mit den Balkan-
ländern, der Türkei und in Afrika in Sachen Migration geht intensiv
weiter. Auch beim freien Welthandel lassen wir uns von den An-
sichten des US-Präsidenten nicht beeindrucken. Da mit den USA
kein großes Abkommen zu verhandeln ist, ging es Kommissionsprä-
sident Juncker bei seinem Besuch dort darum, erstmal schlimmeres
zu verhindern. Mit dem Hinweis „We can also make stupid things“,
wir können auch dummes Zeug machen, brachte er Donald Trump
dazu, zunächst keine weiteren Strafzölle zu verhängen. Während-
dessen schaffen wir mit dem Freihandelsabkommen mit Japan die
AUS DEM INHALT
größte Freihandelszone der Welt. Eines der Themen, das noch vor
Ausgabe September 2018 der Wahl durch das EP gehen wird. Das Datum für den Brexit, der
29.03.2019 steht auch fest, mehr aber noch nicht. Neben politischen
• Europawahl 2019 Inhalten geht es vor der Europawahl am 26.05.2019 auch um Kandi-
daturen für das EP, aber auch für unsere Exekutive, die Europäische
• Zeitumstellung Kommission. Für den Kongress der Europäischen Volkspartei am
7./8.11. in Helsinki hat unser derzeitiger EVP-Fraktionsvorsitzender
• EU-Wahlbeobachter- Manfred Weber seine Kandidatur als Spitzenkandidat als nächster
mission in Pakistan Kommissionspräsident angekündigt. Wir halten es für wichtig, den
Bürgern vor der Wahl zu sagen, wen wir danach gerne an der Spitze
• EU-Umgang mit der europäischen Exekutive sehen würden. Diese Personalisierung
Migrationsströmen ist auch für die europäische Ebene wichtig. Eine Bundestagswahl,
bei der ja „nur“ die Abgeordneten gewählt werden, wäre auch nur
• Brexit halb so spannend, wenn die Parteien nicht mit Spitzenkandidaten
für das Kanzleramt antreten würden. Politisch entscheidend wird
sein, dass diejenigen, die die großen Herausforderungen, vor de-
nen wir alle stehen, auch künftig gemeinsam bewältigen wollen,
wieder eine deutliche Mehrheit im EP erhalten. Eine Mehrheit für
Nationalisten und Populisten würde diesen Kontinent unweigerlich
in überwunden geglaubte Zeiten zurückwerfen.
In diesem Sinne grüße ich Sie herzlich
Sperrklausel für Europawahl 2019 wieder möglich
Die neunte Direktwahl zum
Europäischen Parlament
wird vom 23. Mai bis 26.
Mai 2019 durchgeführt. In
Deutschland wird traditio-
nell am Sonntag also 2019
am 26. Mai gewählt. Vo-
raussichtlich wird entgegen
der Europawahl 2014 dieses
Mal in Deutschland wieder
mit einer Sperrklausel ab-
gestimmt. Sie zielt darauf
ab, eine zu starke Zersplit-
terung des Parlaments zu
verhindern und die parla- eine Prozenthürde für die änderungen mehr geben
mentarische Entscheidungs- Europawahlen in Höhe von sollte. Ob eine Prozenthürde
findung zu erleichtern. zwei bis fünf Prozent einzu- jedoch ein „Grundelement
führen. des Wahlrechts“ ist, darüber
Im Vorfeld der Europawahl lässt sich streiten. Zudem
2014 sprach sich das Bun- Eine Umsetzung schon für haben die Leitlinien keinen
desverfassungsgericht bei die Wahl 2019 verstößt nicht rechtsverbindlichen Charak-
der Wahldurchführung in gegen die Leitlinien der Ve- ter. Das Gesetzgebungsver-
Deutschland gegen eine nedig-Kommission des Eu- fahren für die Änderung läuft
Sperrklausel aus. 2019 wird roparates. Diese sehen zwar – mit entsprechender Öffent-
diese nun wieder möglich, vor, dass es in den zwölf Mo- lichkeit – schon seit fast zwei
nachdem die Mitgliedstaa- naten vor einer Wahl keine Jahren. Jedes Land kann sich
ten im Juli 2018 entschieden, grundlegenden Wahlrechts- also darauf einstellen.
Abschaffung der Zeitumstellung besiegelt?
Summertime forever ?
Kommissionspräsident Jun- wurf vorzuschlagen, dauer- eine Umfrage zur Sommer-
cker kündigte an, nach der haft die Sommerzeit einzu- zeitregelung durchgeführt.
erfolgten Bürgerbefragung führen. Zuvor hatte die Eu- Sie hat dabei 4,6 Millionen
dafür zu werben, die Zeit- ropäische Kommission auf Antworten erhalten, wobei
umstellung abzuschaffen Wunsch des Europäischen sich 80 Prozent für die Ab-
und mit einem Gesetzent- Parlaments bis Ende August schaffung der Zeitumstel-
lung aussprachen. Auffällig
ist bei den Ergebnissen, dass
rund drei Millionen Antwor-
ten aus Deutschland kamen.
Interessant finde ich, dass
es in Deutschland offenbar
Mobilisierungsmechanis-
men gibt, die EU-weit zum
Ergebnis haben, dass zwei
Drittel der Teilnehmer aus
Deutschland stammen, ob-
wohl in dem Fall wirklich alle
EU-Bürger gleichermaßen be-
troffen sind. Unser Anteil an
der EU-Bevölkerung beträgt
lediglich 16%.
Manche hier in Brüssel ha-
ben den Verdacht, den Deut-
schen gehe es so gut, dass
sie sich auf solche Themen
stürzen, um dort dem Wah-
ren, Schönen, Guten zu sei-
nem Recht zu verhelfen,
während man in anderen diglich um einen Stimmungs- Polen und Österreich hörte
Ländern wahrhaftig andere test. Ich denke aber, dass das ich schon von einer Unter-
Probleme hat. eindeutige Ergebnis sowohl stützung der ständigen Som-
für Abschaffung als auch die merzeit. Ich hoffe nur, dass in
Nun melden sich berechtigt Präferenz für die dauerhafte Deutschland kein Glaubens-
andere zu Wort die sagen, Sommerzeit Anlass gibt, dass krieg über Sommer- oder
dass eine Beteiligung an der die Politik im Sinne der Ab- Winterzeit ausbricht....
Befragung von EU-weit unter stimmenden tätig wird, sonst
einem Prozent keine Hand- gibt es zusätzlichen Frust. Im Einig ist man sich im Rat,
habe sei, zwingend den sta- EP dürfte es eine Mehrheit im dass man jedenfalls keinen
tus quo zu verändern. For- Sinne der dauerhaften Som- Kuddelmuddel der Zeitzo-
malrechtlich ist das sicher- merzeit geben. nen durch nationale Allein-
lich korrekt, schließlich han- gänge will. Sollte man sich
delte es sich weder um ein Es bleibt daher abzuwarten, daher nicht auf die ständige
formelles Referendum noch wie sich der Rat, also die Sommerzeit einigen können,
um eine rechtsverbindliche Regierungen der Mitglied- würde es bei der bisherigen
Abstimmung, eigentlich le- staaten positionieren. Aus Zeitumstellung bleiben.
Michael Gahler leitete EU-Wahlbeobachtermission in Pakistan
Defizite sind im Bereich der
Meinungsfreiheit zu verzeich-
nen, was die Notwendigkeit
und Verhältnismäßigkeit von
Beschränkungen betrifft, so-
wie bei den Voraussetzungen
für eine Kandidatur, die vage
moralische und ethische Kri-
terien vorschreiben.
Das Wahlgesetz von 2017 hat
der Wahlkommission selbst
bessere Möglichkeiten zur
Am 25. Juli gewann die vom re durch die Debatten und Be- Umsetzung des Gesetzes ge-
ehemaligen Kricket-Star Imran fürchtungen der bisherigen Re- geben. Das Gesetz enthält
Khan angeführte Bewegung gierungspartei PML-N und auch Transparenzvorschriften für
für Gerechtigkeit (Tehreek- der größten Oppositionspar- verschiedene Verfahrens-
e Insaf/PTI) die Parlaments- tei Pakistan People‘s Party be- phasen, sowie Maßnahmen
wahlen in Pakistan. Sie setzte herrscht, das „Establishment“ zur Verbesserung der Be-
sich gegen die bisherige Re- betreibe die Unterstützung des teiligung von Frauen. An-
gierungspartei Pakistanische Kandidaten Imran Khan (PTI) erkennenswert aus meiner
Muslim-Liga (PML-N) und durch Druck auf Kandidaten Sicht ist, dass dieser neue
die Pakistanische Volkspar- von PML-N und PPP, nicht anzu- rechtliche Rahmen in un-
tei (PPP) durch. Die Wahlen treten oder die Seiten zu wech- terschiedlichem Umfang 37
beobachtete ich als Chef der seln oder wenigstens als Unab- unserer 50 Empfehlungen
Wahlbeobachtungsmission der hängige anzutreten. von 2013 aufgegriffen hat.
Europäischen Union. Der vorläufige Bericht der
Der rechtliche Rahmen für EU-Wahlbeobachtermission
Insgesamt wurde das innenpo- die Durchführung von Wah- hält fest, dass diese positiven
litische Klima im Vorfeld der len entsprechend internatio- Änderungen allerdings über-
Wahlen im Jahr 2017 durch den nalen Standards ist vorhan- schattet wurden von den Ein-
erfolgten Rücktritt des Mini- den. Verfassung, Wahlgesetz schränkungen der Pressefrei-
sterpräsidenten Nawaz Sharif und Durchführungsregeln von heit und ungleichen Wettbe-
und die Debatte über den Ein- 2017, die Verhaltensregeln für werbsbedingungen während
fluss des „militärischen Esta- alle Beteiligten, sowie Notifi- des Wahlkampfs.
blishments“ auf diese Vorgän- zierungen der Wahlkommis-
ge beherrscht. Zum Zeitpunkt sion und relevante Teile des WEB-TIPP
der Vorbereitungen unserer Strafgesetzes und der Straf- Vorläufiger Bericht:
Beobachtungsmission war das prozessordnung stellen das https://tinyurl.com/y9fmknyh
politische Klima insbesonde- sicher.
Kommission liefert im Umgang mit Migrationsströmen Es bleibt unbestritten, dass werden. Der Schwerpunkt des Am 19. Juli paraphierten EU- seit Beginn der Migrations- Bildungsprojektes liegt u.a. Kommissar Dimitris Avra- und Flüchtlingskrise die EU auf verbesserter Qualität der mopoulos und der mazedo- erhebliche Fortschritte er- formalen Schulbildung, Tür- nische Innenminister Oliver reicht hat, vor allem bei der kisch-Kursen für Erwachsene Spasovski den Entwurf ei- kurzfristigen Krisenbewälti- in öffentlichen Bildungszen- ner Statusvereinbarung über gung: die Zuzugszahlen sind tren sowie der Fortführung operative Zusammenarbeit. stark zurückgegangen, das ad- und Verbesserung des Prü- Teams der Europäischen ministrative Chaos ist bewäl- fungssystems. Das neue Hilfs- Agentur für die Grenz- und tigt und humanitäre Notlagen paket ist die erste Maßnahme Küstenwache soll der Einsatz sind überwunden. Die EU ist unter der zweiten Finanzie- in und Aktionen mit Mazedo- nicht mehr im Krisenmodus. In rungstranche der EU-Fazilität nien ermöglicht werden. Die den Sommermonaten setzte für Flüchtlinge in der Türkei, operative Zusammenarbeit die Europäische Kommission auf die sich die Mitgliedstaa- soll zu einer wirksamen Steu- ihre Bemühungen fort, den ten am 29. Juni 2018 geeinigt erung der irregulären Migra- Umgang mit unkontrollierten hatten. Die EU-Fazilität ver- tion und zu mehr Sicherheit Migrationsströmen weiter zu fügt über ein Gesamtbudget an den EU-Außengrenzen bei- verbessern. So wurde die fi- von 6 Mrd. EUR: 3 Mrd. EUR tragen. Vor Inkrafttreten der nanzielle Hilfe der syrischen für den Zeitraum 2016-2017 Vereinbarung muss noch das Flüchtlinge in der Türkei aus- und 3 Mrd. EUR für die Jah- förmliche nationale Verfahren geweitet, der Grenzschutz mit re 2018-2019. Bisher wurden abgeschlossen werden und Mazedonien gemeinsam ver- 72 Projekte im Umfang von das EP zustimmen. bessert und ein verbessertes 3 Mrd. EUR vertraglich ver- Verfahren zur Unterscheidung geben. Am 24. Juli stellte die Kommis- zwischen Personen, die inter- nationalen Schutz benötigen und solchen, die kein Recht auf Verbleib in der EU haben, vorgeschlagen. Die Kommission hat eine Aus- zahlung von 400 Mio. EUR in Form eines Direktzuschusses für das türkische Bildungsmi- nisterium beschlossen. Mit diesen Mitteln soll das der- zeitig laufende Bildungspro- jekt für syrische Flüchtlinge in der Türkei, das im Okto- ber 2018 ausläuft, fortgeführt
sion das Konzept der „kon- freiwillig teilnehmende Mit- Ausschiffungsplattformen trollierten Zentren“ innerhalb gliedstaaten wird eine volle sollen im Einklang mit dem der EU vor. Diese sollen das Finanzierung vorgesehen. Es Völkerrecht und dem Grund- Verfahren zur Unterschei- soll so bald wie möglich eine satz der Nichtzurückweisung dung zwischen Personen, die Pilotphase eingeleitet wer- stehen. Dies soll durch ver- internationalen Schutz benö- den. Es wurden auch erste antwortungsvolle Verfah- tigen und solchen, die kein Überlegungen für Ausschif- ren nach der Ausschiffung Recht auf Verbleib in der EU fungsplattformen in Dritt- gewährleistet werden. Die haben, verbessern. Die Zen- staaten vorgestellt, die die Ausschiffungsplattformen tren sollen volle operative rasche und sichere Ausschif- sollen in enger Zusammen- Unterstützung erhalten und fung geretteter Menschen arbeit mit den UN-Organi- eine schnelle, sichere und ef- auf beiden Seiten des Mit- sationen IOM und UNHCR fektive Erfassung leisten. Für telmeers zum Ziel haben. Die entwickelt werden. EU hält Kurs beim Brexit Es verdichten sich die Hin- narien des Austritts Großbri- und das EU-Recht tritt ab dem weise, dass Großbritannien tanniens aus der EU dar und 30. März 2019 für Großbritan- voraussichtlich ohne eine soll laut Kommission zur bes- nien außer Kraft. Dies würde rechtliche Vereinbarung aus seren Aufklärung dienen. Die u.a. die Einführung von Grenz- der Europäischen Union aus- Mitteilung zielt ebenso darauf kontrollen mit sich ziehen. Bei scheiden wird. Bislang war ab, die EU-27 Staats- und Re- Handels-und Regulierungsfra- die britische Regierung nicht gierungschefs, Unternehmen gen würden die Regelungen in der Lage, auf die europä- und Bürgerinnen und Bürger der WTO gelten. Die Kommis- ischen Vorschläge einzuge- dazu aufzurufen, sich adäquat sion schlussfolgert daher, dass hen. Eins bleibt klar, die EU auf jeden möglichen Brexit es von großer Bedeutung ist, hat klare Optionen über den vorzubereiten und die Vor- dass alle, Bürgerinnen und geregelten Ausstieg und das bereitungsanstrengungen zu Bürger, die Wirtschaft und zukünftige Verhältnis zur EU erhöhen. Beim ersten Sze- die Mitgliedstaaten sowie die auf den Tisch gelegt. Jedoch nario in der Mitteilung wird EU-Institutionen jeweils für hat die britische Regierung davon ausgegangen, dass das sie die nötigen Vorkehrungen bislang davon abgesehen, sich Austrittsabkommen vor dem treffen, um die negativen Aus- auf eine Option festzulegen. 30. März 2019 ratifiziert wird. wirkungen des Austritts zu Bereits am 19. Juli 2018 hat Dann würde eine Übergangs- minimisieren. die Europäische Kommission phase von 21 Monaten in eine Mitteilung zur Vorbe- Kraft treten, in der weiterhin WEB-TIPP reitung auf die unterschied- in Großbritannien EU-Recht https://ec.europa.eu/trans- lichen Brexit-Szenarien ver- gilt. Wird das Austrittsabkom- parency/regdoc/rep/1/2018/ öffentlicht. Die Mitteilung men hingegen nicht vor dem EN/COM-2018-556-F1-EN- stellt die laufenden Arbeiten 30. März 2019 abgeschlossen, MAIN-PART-1.PDF zur Vorbereitung auf alle Sze- gibt es keine Übergangsphase
Freihandelsabkommen zwischen
der EU und Japan auf den Weg gebracht
Die EU und Japan haben am aber ohne eine Ratifizierung Handelsvolumen zwischen
17. Juli 2018 in Tokio das bis- auf nationaler Ebene in Kraft den beiden Wirtschaftsräu-
lang größte von der EU aus- treten kann. men erhöht werden. Langfri-
gehandelte Wirtschaftspart- stig könnte das Abkommen
nerschaftsabkommen („Eco- Im Rahmen des Abkommens nach Schätzungen der Kom-
nomic Partnership Agreement sollen ab dem nächsten Jahr mission die europäische Wirt-
– EPA“) unterzeichnet. In der stufenweise 99% aller EU und schaftsleistung um 0,76%
Öffentlichkeit ist es auch als 94% aller japanischen Zölle, steigern.
„JEFTA“ bekannt. Das Euro- aber auch weitere Handels-
päische Parlament muss das hemmnisse und rechtliche WEB-TIPP
Abkommen noch ratifizieren. Hindernisse zwischen den http://trade.ec.europa.eu/
Es soll 2019 in Kraft treten. Es beiden Wirtschaftsräumen doclib/press/index.cfm?id=1
handelt sich um ein Abkom- beseitigt werden. Dadurch 698&serie=1296&langId=de
men, das mit EU-Ratifizierung soll das bislang noch geringe
Frischer Start der EU-US Freihandelsgespräche
dels- gedrohte Zölle zu verzichten
bezie- und die bestehenden US-Zölle
hungen auf Stahl und Aluminium so-
mit den wie die EU-Gegenzölle neu
U S A zu bewerten. Des Weiteren
sowie beabsichtigen die EU und die
auch USA, bei der Reform der Welt-
die Zu- handelsorganisation (WTO)
sam- zusammenzuarbeiten. Die
menar- EU hat sich u.a. bereit erklärt,
beit in künftig mehr Sojabohnen und
Der Präsident der USA, Donald den Bereichen Außen- und Flüssiggas (LNG) aus den USA
Trump, empfing am 25. Juli Sicherheitspolitik, Terroris- zu importieren.
2018 im Weißen Haus Kom- musbekämpfung, Energie-
missionspräsident Jean-Clau- sicherheit und Wirtschafts- WEB-TIPP
de Juncker und Handelskom- wachstum. Es wurde verein- http://europa.eu/rapid/
missarin Cecilia Malmström. bart, Gespräche über den press-release_STATE-
Im Fokus des Gesprächs stan- Abbau von Handelsbarrieren MENT-18-4687_en.htm
den der Aufbau stärkerer Han- aufzunehmen, auf schon an-
Konsultation zur Zukunft Europas
wartungen hinsicht- die nach dem Zufallsprinzip
lich der Zukunft der ausgewählt wurden, geschaf-
EU mitzuteilen. Es fen. Sie vervollständigt an-
geht hierbei nicht dere Initiativen der Europä-
um den Entwurf von ischen Kommission zur Zu-
EU-Vorschriften und kunft Europas.
-Bestimmungen, son-
dern darum, dass Sie WEB-TIPP
Nutzen Sie die Gelegenheit, sich in die Debatte um die https://ec.europa.eu/con-
sich an dieser Konsultation Zukunft der EU einbringen. sultation/runner/Future-of-
zu beteiligen und Ihre Sor- Diese Umfrage wurde von Europe?surveylanguage=de
gen, Hoffnungen und Er- einem Panel von Bürgern,
Österreichische EU-Ratspräsidentschaft
Rechnung getragen werden. IMPRESSUM
In diesem Sinne wird der ös-
terreichische Ratsvorsitz die
effektive Schutzfunktion Michael Gahler
Österreich hat am 1. Juli 2018 der EU insbesondere in drei Europäisches Parlament
zum dritten Mal, nach 1998 Schwerpunktbereichen in den ASP 14 E 154
und 2006, für sechs Monate Vordergrund stellen: B-1047 Brüssel
den Vorsitz im Rat der Euro- • Sicherheit und Kampf gegen Tel +32-2-2845977
päischen Union übernommen. illegale Migration, Fax +32-2-2849977
Das Motto des österreichi- • Sicherung des Wohlstands michael.gahler@
schen EU-Ratsvorsitzes lau- und der Wettbewerbsfähig- europarl.europa.eu
tet: “Ein Europa, das schützt“. keit durch Digitalisierung, www.michael-gahler.eu
Die Europäische Union soll • Stabilität in der Nachbar- michael.gahler.77
sich auf die großen Fragen fo- schaft – Heranführung des
kussieren, die einer gemein- Westbalkans/Südosteuro- Europabüro
samen Lösung bedürfen, und pas an die EU. Wasserweg 2
sich in kleinen Fragen zurück- 64521 Groß-Gerau
nehmen, in denen die Mit- WEB-TIPP Tel.: 06152 - 932 594
gliedstaaten oder Regionen https://www.eu2018.at/de/
bürgernäher entscheiden kön- agenda-priorities/priorities. Bildnachweis:
nen. Dadurch soll dem Mot- html Europäisches Parlament,
to der EU „In Vielfalt geeint“ Europäische Kommission
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