Georgien positioniert sich auf Chinas neuer Seidenstraße
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Georgien positioniert sich auf Chinas
neuer Seidenstraße
Die Beziehungen zwischen Tbilisi und Peking im Lichte der Belt-and-Road-Initiative
Franziska Smolnik
In Georgien wachsen Bedeutung und Präsenz Chinas. Die Belt-and-Road-Initiative,
Pekings Vision einer neuen Seidenstraße, findet hier regen Anklang – anders als in
mancher westeuropäischen Hauptstadt, wo das Vorhaben eher zurückhaltend bis
skeptisch betrachtet wird. Die Regierung in Tbilisi ist bestrebt, das Land als wesent-
liches Teilstück des südlichen eurasischen Korridors zu positionieren. Um künftig von
den Handelsströmen zwischen China und Europa zu profitieren, hat Georgien eine
Reihe von Maßnahmen auf den Weg gebracht. Als erstes Land im eurasischen Raum
schloss es 2017 ein Freihandelsabkommen mit China ab. Große Infrastrukturprojekte
sollen den Transit erleichtern. Formate wie das »Tbilisi Belt & Road Forum« nutzt
Georgien zudem zur Standortwerbung. Ob die Seidenstraße für das Land nur Win-win-
Situationen schafft, muss die Zukunft aber erst noch zeigen.
Im Herbst 2013 verkündete Chinas Regie- scheint es der BRI zu gelingen, Zukunfts-
rung das Konzept der neuen Seidenstraße, visionen im Südkaukasus zu beflügeln.
das mittlerweile unter der Bezeichnung
»Belt and Road Initiative« (BRI) firmiert. Es
sieht vor, in den nächsten Jahren und Jahr- BRI und nationale Entwicklungs-
zehnten ein vielschichtiges Netzwerk an strategien
See- und Überlandrouten auf- bzw. aus- Die Führung Georgiens sieht sich durch
zubauen, entlang derer die regionale und Chinas Initiative in ihrem außenpolitischen
überregionale Kooperation prosperieren Streben bestärkt, das eigene Land als Trans-
soll. Bei der Initiative handelt es sich weni- port-Knotenpunkt zwischen Europa und
ger um ein ausgearbeitetes Außenpolitik- Asien zu etablieren. Zum einen erwartet
Projekt als vielmehr um einen Rahmen oder sie, dass verbesserte regionale Konnektivität
Überbau. Auch bereits vorhandene Verkehrs- zu erhöhtem Transitaufkommen führt;
routen und Infrastrukturvorhaben lassen zum anderen soll die heimische Wirtschaft
sich darunter subsumieren. Trotz oder gera- einen deutlichen Aufschwung nehmen. Als
de wegen ihres eher diffusen Charakters Drehscheibe prädestiniere Georgien, so das
Dr. Franziska Smolnik ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien SWP-Aktuell 8
Februar 2018
1Regierungsnarrativ, vor allem seine stra- ten die georgisch-chinesischen Beziehun-
tegisch bedeutende geographische Lage. gen nicht als Gegenentwurf, sondern als
Nicht nur böten die georgischen Schwarz- Ergänzung zur euroatlantischen Orientie-
meerhäfen den Binnenländern Zentral- rung des Landes und seiner fortschreiten-
asiens einen Zugang zu europäischen Märk- den Integration in europäische Strukturen.
ten. Auch schaffe der Weg über Georgien Mit dem Ausbau der Beziehungen zu
für China und die EU eine Ergänzung zu Peking verbindet die georgische Führung
den nördlichen eurasischen Überland- in erster Linie wirtschaftliche Zugewinne.
routen via Russland. Darüber hinaus argu- Als wichtigen Synergieeffekt ökonomischer
mentiert die Regierung in Tbilisi mit der Kooperation und gesteigerter Handelsinter-
politischen Verfasstheit des Landes; sie essen erhofft man sich aber auch sicher-
verweist dabei auf demokratische Reformen heitspolitische Garantien und ein Balancing
und eine äußerst liberale Wirtschaftsord- gegenüber dem nördlichen Nachbarn Russ-
nung. Mit Veranstaltungen wie dem Tbilisi land. Umfangreiche Wirtschaftsinteressen
Belt & Road Forum, das 2017 zum zweiten Chinas in Georgien müssten Russland da-
Mal zusammen mit chinesischen Partnern von abhalten, militärisch gegen das Land
organisiert wurde und das von der Regie- vorzugehen, so der Gedanke, denn Moskau
rung als »Mini-Davos« gedacht ist, sucht würde sich hüten, chinesische Investitio-
Georgien sich als attraktiver Wirtschafts- nen zu gefährden. Zudem, so lokale Beob-
standort auf der Landkarte zu verorten. achter, sende die Kooperation mit China
Die Verknüpfung eigener Entwicklungs- das wichtige Signal an Moskau, dass ein
strategien mit dem Label »BRI« dient auch Zugang zu alternativen Märkten besteht –
der Imagewerbung. und etwaige Exporteinbußen daher leicht
Um sich als Drehscheibe zwischen Ost aufzufangen wären, sollte es erneut zu
und West zu etablieren, setzt Georgien vor russischen Sanktionen gegen georgische
allem auf zwei Bündel an Maßnahmen: Produkte kommen.
die Schaffung eines Netzes an Freihandels-
abkommen, zuletzt erweitert durch das Ab-
kommen mit China, und den Ausbau der Bisherige Entwicklung der
Infrastruktur, vor allem durch die Bahn- bilateralen Wirtschaftsbeziehungen
strecke Baku-Tbilisi-Kars und den Tiefsee- Die wirtschaftliche Kooperation zwischen
hafen Anaklia. Ihre volle Wirkung dürften Georgien und China hat sich in den letzten
diese Schritte aber erst in mehreren Jahren Jahren rasant entwickelt. Verstärkt finden
entfalten, wie man es auch in Georgien Treffen zwischen chinesischen Unterneh-
erwartet. Das erschwert (Erfolgs-) Einschät- mern und georgischen Regierungs- und
zungen und schlägt sich nieder in der Am- Wirtschaftsvertretern statt – mit dem Ziel,
bivalenz der georgischen Debatte, wie sich die Beziehungen weiter auszubauen. In den
bei Gesprächen der Autorin in Tbilisi zeigte. 1990er Jahren war das gemeinsame Han-
delsvolumen noch kaum relevant. Laut
georgischer Statistikbehörde beliefen sich
Ökonomische und politische die jährlichen Importe aus China bis ins
Zielsetzungen Jahr 2000 auf weniger als 3 Millionen US-
Enge Beziehungen mit China betrachtet Dollar; georgische Exporte nach China
man in Tbilisi als essentiellen Faktor, damit kamen nicht einmal auf 1 Million Dollar.
Handelsströme verstärkt über die südliche Das änderte sich im Lauf der ersten Dekade
eurasische Route verlaufen und die Vision nach der Jahrtausendwende dramatisch,
eines georgischen Transport-Knotenpunkts als das Handelsvolumen um mehr als das
sich realisieren lässt. Seinem Selbstverständ- Hundertfache wuchs. Getrieben war dieser
nis nach ist Georgien eine Brücke zwischen Anstieg vor allem durch den enormen
Ost und West. Vor diesem Hintergrund gel- Zuwachs an chinesischen Exporten. Dahin-
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2ter stand eine veränderte Außenwirtschafts- abkommen mit China, das zum 1. Januar
politik Chinas, die Peking zu Beginn der 2018 in Kraft trat, als besonderen Erfolg.
2000er Jahre unter dem Schlagwort »Going Die Vereinbarung gilt als wegweisend für
out« proklamierte. Ab den späten Nuller- die weitere Entwicklung der Wirtschafts-
jahren gingen zudem mehrere größere beziehungen und für Georgiens Zukunft als
Aufträge zur Infrastruktur-Entwicklung in Drehscheibe zwischen Ost und West. Auf
Georgien an chinesische Unternehmen, so beiden Seiten entfallen die Einfuhrzölle für
der Bau von Umgehungsstraßen, Tunneln über 90 Prozent der Exportkategorien. Die
und Schienenstrecken. Auch in den Folge- Regierung in Tbilisi nimmt an, dass ins-
jahren wuchs der gemeinsame Handel besondere Georgien von dem Abkommen
rasch weiter. 2017 beliefen sich georgische profitieren werde, waren doch bereits zuvor
Exporte nach China auf über 207 Millionen – Ausdruck der georgischen Wirtschafts-
Dollar; Importe aus China nach Georgien liberalität – die meisten Importe aus China
hatten einen Wert von über 732 Millionen zollbefreit. Zu ähnlichen Schlüssen kam
Dollar. eine im Vorfeld der Verhandlungen ange-
Diese Zahlen verdeutlichen allerdings fertigte Machbarkeitsstudie. Das Abkom-
nicht nur das starke Wachstum der bilate- men gibt etwa vor, dass China alkoholische
ralen Handelsbeziehungen. Sie offenbaren Getränke inklusive Wein von Zöllen befreit.
auch ein Handelsbilanzdefizit des mit nicht Bislang betrugen diese für georgischen
einmal 4 Millionen Einwohnern im Ver- Wein bis zu 20 Prozent. Erwartet wird folg-
gleich zu China winzigen Georgien. Ein lich, dass dieser Exportschlager auf dem
Ungleichgewicht herrscht ebenso bei der chinesischen Markt weiter Fuß fasst. China
Bandbreite der gehandelten Güter. Wäh- ist nach Russland schon jetzt der zweit-
rend China vielfältige Waren nach Geor- wichtigste Absatzmarkt für Wein aus Geor-
gien liefert, sind die georgischen Exporte gien, wenn auch 2017 die Gesamtzahl der
nach China kaum diversifiziert. Es domi- nach Russland gelieferten Flaschen den
nieren Erze, Kupfer und Kupfer-Erzeugnisse Export nach China noch um das rund
sowie alkoholische Getränke, vor allem Sechsfache überstieg.
Wein. Wenig divers dagegen ist die Lage Das Abkommen wurde relativ schnell
bei den chinesischen Auslandsdirektinves- ausgehandelt. Seine Befürworter werten
titionen (ADI). Hier ist bislang vor allem dies als Beleg für Chinas Interesse an Geor-
ein Unternehmen, die Hualing-Gruppe, in gien. Skeptiker hingegen – unter ihnen
Erscheinung getreten – unter anderem als viele Vertreter der georgischen Wirtschaft –
Betreiber einer steuerbefreiten Industrie- sehen darin die Asymmetrie zwischen
zone in der georgischen Stadt Kutaisi. Inves- beiden Volkswirtschaften gespiegelt und
titionen der Hualing-Gruppe ließen die ADI als Resultat der Eile den eigenen Markt nur
aus China 2014 auf den Spitzenwert von unzureichend vor der chinesischen Wirt-
knapp 218 Millionen Dollar steigen. Die schaftsmacht mit ihren günstigen Produk-
Dominanz einer einzelnen Investitions- ten geschützt. Offen seien eine Reihe von
quelle birgt jedoch das Risiko der Fluktua- Fragen – allen voran jene, wie heimische
tion. So sanken 2016 die Direktinvestitio- Produktion und lokale Arbeitskräfte von
nen aus China auf rund 26 Millionen Dol- dem Abkommen profitieren können. Eine
lar. 2017 haben die ADI erneut zugenom- Herausforderung für Georgiens Wirtschaft
men, auch wenn die Werte bei weitem besteht in der oft geringen Konkurrenz-
nicht an jene von 2014 heranreichen. fähigkeit lokaler Produkte. Der industrielle
Sektor ist, trotz positiver Dynamiken, wenig
entwickelt und produktiv. Georgiens Sor-
Freihandel mit China ab 2018 genkind bleibt aber die Landwirtschaft. Das
Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund insgesamt niedrige Exportpotential des Lan-
wertet Georgiens Führung das Freihandels- des wird auch in der nationalen Entwick-
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3lungsstrategie »Georgia 2020« eingeräumt. zweier Studien der Georgian Foundation
Diese Voraussetzungen dürften es erschwe- for Strategic and International Studies von
ren, so die Skeptiker, die Ausfuhren des 2017. Sie fließen zumeist in nicht handel-
Landes zu diversifizieren und damit auf bare Güter.
georgischer Seite die Zollbefreiung um-
fassend zu nutzen. Für die Expansion zu-
kunftsträchtiger und export-orientierter Ausbau der Infrastruktur
Wirtschaftszweige wiederum fehlten oft- Neben der Ausweitung des Freihandels
mals entsprechend qualifizierte Arbeits- bemüht sich die georgische Regierung auch
kräfte im Land. darum, die Infrastruktur des Landes bei
Straßen-, Schienen- und Seeverkehr weiter
auszubauen. Damit sollen der Standort
Freihandels-Netzwerk als Georgien sowie jene Route zwischen China
Wettbewerbsvorteil und Europa, die durch den Südkaukasus
Das Freihandelsabkommen mit China kom- führt, entscheidend an Attraktivität ge-
plettiert eine ganze Reihe vergleichbarer winnen.
Abkommen, die Tbilisi geschlossen hat. Derzeit steht die Südstrecke noch im
Georgien verfügt auch über Freihandels- Schatten der nördlichen Routen über Russ-
abkommen mit den GUS-Ländern Ukraine, land, über welche bislang das Gros des
Belarus, Moldova, Kasachstan, Kirgistan, Überlandtransits zwischen China und Euro-
Usbekistan und Turkmenistan, mit den pa abgewickelt wird. Vor allem zwei Infra-
Nachbarländern Armenien, Aserbaidschan strukturprojekte sollen das ändern: die
und Türkei, mit den EFTA-Staaten Schweiz, neue bzw. modernisierte Bahnverbindung
Island, Liechtenstein und Norwegen sowie – Baku-Tbilisi-Kars (BTK), die die Nachbarn
durch die Vertiefte und umfassende Frei- Aserbaidschan, Georgien und Türkei mit-
handelszone (DCFTA) – mit den Staaten der einander verbindet, sowie das auf 2,5 Mil-
EU. Im Verhältnis zu den USA, Kanada und liarden Dollar veranschlagte Megaprojekt
Japan hat Georgien präferentielle Handels- Anaklia, ein Tiefseehafen an der georgi-
regelungen; Verhandlungen über ein Frei- schen Schwarzmeerküste.
handelsabkommen mit Indien sollen dem-
nächst aufgenommen werden.
Durch dieses Netz an zollbefreitem Han- Schienenverkehr: Baku-Tbilisi-Kars
del könne Georgien die eigene Marktgröße Obwohl lange vor BRI konzipiert und bau-
um ein Vielfaches potenzieren, so georgi- lich in Angriff genommen, gilt in Georgien
sche Regierungsvertreter. Allein mit den die Bahnlinie Baku-Tbilisi-Kars als ein Kern-
derzeit bestehenden Freihandelsabkommen stück der südlichen Route. Nach zehnjähri-
böte das Land chinesischen Unternehmen ger Bauzeit und mehreren Verzögerungen
Zugang zu einem Markt von mehr als 800 ist die physische Infrastruktur nun fertig-
Millionen Menschen. Dies sei ein essentiel- gestellt. Am 30. Oktober 2017 wurde die
ler Standortvorteil des Landes im Wettbe- Strecke von den Staats- bzw. Regierungs-
werb um Transitströme von Ost nach West. chefs Aserbaidschans, Georgiens, der Tür-
Georgien als Exportplattform für den EU- kei, Kasachstans und Usbekistans in Baku
Markt zu nutzen setzt allerdings voraus, eingeweiht. Wenn die Linie voll einsatz-
dass die Regelungen und Standards des fähig ist, soll sie jährlich bis zu 17 Millio-
DCFTA erfüllt bzw. umgesetzt werden. Das nen Tonnen Cargo und drei Millionen Men-
betrifft Ursprungsregeln oder Produkt- schen befördern können. Momentan liegt
sicherheits-, Hygiene- und Sozialstandards. die Kapazität mit rund 5 Millionen Tonnen
Bislang sind die chinesischen Investitionen Fracht und einer Million Passagiere noch
in export-orientierte Branchen Georgiens beträchtlich darunter. Bereits im Dezember
allerdings äußerst gering, so das Ergebnis 2015 gab es einen Testlauf von Lianyun-
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4gang, einer Stadt im Nordosten Chinas, gien geht oder von dort kommt, auf andere
über Kasachstan, Aserbaidschan und Geor- Schiffe umgeladen werden, was zeitliche
gien in die Türkei, wobei der letzte Ab- Verzögerungen bedeutet. Der Tiefseehafen
schnitt nicht per Zug, sondern per Schiff Anaklia soll hier Abhilfe schaffen.
über den georgischen Hafen Poti erfolgte. Anaklia gilt als Jahrhundertprojekt – als
Die damals erzielte Fahrtzeit von 15 Tagen »Geburtsstunde eines neuen Georgien«, so
galt den Beteiligten fortan als Richtwert; Premier Giorgi Kwirikaschwili. Es handelt
in Georgien wurde die Zahl auch zur Kon- sich um ein Vorhaben mit mehreren Bau-
kurrenzansage gegenüber den nördlichen phasen und einer Projektierung, die die
Routen via Russland. nächsten Dekaden umfasst. Die erste Be-
Trotz der Bedeutung, die der BTK-Strecke triebsphase soll 2020 mit einer Kapazität
für den südlichen eurasischen Korridor zu- von 900 000 TEU (Standardcontainer) pro
gesprochen wird, beteiligten sich an ihrer Jahr beginnen – das ist fast die Hälfte mehr,
Finanzierung weder chinesische noch euro- als derzeit im Hafen von Poti abgewickelt
päische oder internationale Investoren. werden kann.
Akteure wie die Weltbank, die Asiatische Auch an diesem Großvorhaben, dessen
Entwicklungsbank oder die Europäische erste Bauphase Ende Dezember 2017 be-
Bank für Wiederaufbau und Entwicklung gann, war China zunächst nicht beteiligt.
favorisierten früh eine Verbindung unter Zwar hatte sich ein georgisch-chinesisches
Einschluss Armeniens. Wegen des Konflikts Konsortium auf die Ausschreibung der
um Berg-Karabach war dies für Aserbai- Regierung zum Bau des Tiefseehafens be-
dschan und die Türkei jedoch keine Option; worben. Letztlich ging der Zuschlag aber,
die Grenzen beider Länder zu Armenien zur Überraschung vieler, an ein georgisch-
sind geschlossen. Die Sponsoren der BTK- amerikanisches Joint Venture. Die Führung
Strecke sind daher die Türkei und Aserbai- in Tbilisi sieht mit dieser Wahl nicht zuletzt
dschan. Letzteres hat mit zwei Krediten des die euroatlantische Ausrichtung des Landes
staatlichen Energiekonzerns in Höhe von und dessen Wertegemeinschaft mit dem
insgesamt wohl 775 Millionen Dollar die Westen bekräftigt. Das georgisch-amerika-
georgische Teilstrecke mitfinanziert. Die nische Konzept empfahl sich neben besse-
Führung in Baku dürfte sich dadurch auch ren Konditionen auch dadurch, dass es eine
eine Mitsprache bei den Nutzungsmodalitä- möglichst große Beteiligung georgischer
ten für den georgischen Abschnitt gesichert Arbeitskräfte vorsieht. Letzteres verweist
haben. Sie hat bereits angekündigt, dass auf Skepsis bei Teilen der georgischen Ge-
Armenien die BTK erst dann für den eige- sellschaft gegenüber einer Zunahme chi-
nen Warentransport nutzen könne, wenn nesischen Engagements im Land. Bei den
sich Fortschritte im Berg-Karabach-Konflikt bislang von chinesischen Firmen durch-
einstellten. geführten Infrastrukturprojekten kamen
viele der Spezialisten, aber auch der Arbeiter
aus China. Dies war insbesondere bei nicht
Schiffsverkehr: Tiefseehafen Anaklia regierungsfinanzierten und damit weniger
Mit dem Tiefseehafen Anaklia will Georgien stark regulierten Projekten der Fall. Geor-
die maritime Komponente der Südroute gische Wirtschaftsanalysten argumentieren,
entscheidend stärken. Die beiden georgi- es sei nicht zuletzt dem Fachkräftemangel
schen Schwarzmeerhäfen, über die bislang in Georgien geschuldet, wenn auf chinesi-
der meiste Verkehr abgewickelt wird, sind sche Arbeitnehmer zurückgegriffen werde.
Poti und Batumi weiter südlich. Deren In der Bevölkerung aber steht man einer
Manko ist, dass sie nicht ausreichend tief wachsenden Arbeitsmigration aus China
für Containerschiffe der Panamax-Klasse eher kritisch gegenüber; Ängste vor Über-
sind. In Istanbul oder im rumänischen Con- fremdung spielen auch im gesellschaftlichen
stanta muss daher Fracht, die nach Geor- Diskurs Georgiens eine immer größere Rolle.
SWP-Aktuell 8
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5Obwohl das georgisch-amerikanische fähig wird, bedarf es noch erheblicher An-
Gebot den Zuschlag für Anaklia bekam, passungen in den Bereichen Preise/Gebüh-
hieß es angesichts der Verortung des Pro- ren, Zoll sowie Betrieb und Arbeitsabläufe –
jekts im BRI-Kontext schon früh, man sei etwa beim Wechsel der Transportmittel;
offen für chinesisches Engagement. Seit ebenso sind die Regularien der involvierten
Anfang 2018 ist nun auch die chinesische Länder zu harmonisieren. Dies ist das Er-
Firma Zhenhua Heavy Industries Co. (ZPMC) gebnis einer im Oktober 2017 veröffentlich-
mit 50 Millionen Dollar am Projekt betei- ten Studie, die von der International Union
ligt. Sie soll auch weitere chinesische Inves- of Railways in Auftrag gegeben wurde.
titionsquellen für Anaklia erschließen. Georgien hat bereits mehrere Reformen
erfolgreich umgesetzt; so wurde ein integ-
riertes Grenzmanagement eingeführt und
Herausforderungen jenseits der die Effektivität der Zollabfertigung gestei-
physischen Infrastruktur gert. Doch scheint auch hier gerade die
Trotz ihres Optimismus zu den chinesisch- »weiche« Infrastruktur noch verbesserungs-
georgischen Kooperationsmöglichkeiten fähig zu sein. Vertreter des Landes machen
setzt die Führung in Tbilisi nicht allein auf zu Recht geltend, dass Georgien in inter-
bilaterale Beziehungen zu Peking. Parallel nationalen Governance- und Business-
dazu sucht sie die regionale Zusammen- Rankings vordere Positionen belegt. Geht
arbeit auszubauen, wie etwa im Rahmen es jedoch um die Voraussetzungen dafür,
der BTK. Ohnehin eng ist das Verhältnis zu einen Transport-Knotenpunkt zu schaffen,
Aserbaidschan und der Türkei; mit beiden so ergibt der Blick auf einzelne Indikatoren
Ländern kooperiert Georgien vor allem ein mitunter differenzierteres Bild. Beim
wirtschaftlich, zunehmend aber auch in aktuellen Enabling Trade Index 2016, her-
den Bereichen Sicherheit und Militär. Da- ausgegeben vom Weltwirtschaftsforum,
neben gab es zuletzt Versuche, der ein- erzielt Georgien mit Rang 41 den besten
geschlafenen GUAM – der Organisation für Platz im eurasischen Vergleich. Es fällt
Demokratie und Wirtschaftsentwicklung jedoch ab bei den Sub-Indizes zu Verfüg-
mit den Mitgliedern Georgien, Ukraine, barkeit und Qualität von Transport-Infra-
Aserbaidschan und Moldova – wieder Leben struktur sowie Verfügbarkeit und Qualität
einzuhauchen. Im letzten Jahr kam es unter von Transport-Dienstleistungen (Platz 76
georgischem Vorsitz zum ersten hochrangi- bzw. 98 von 136). Beim Doing Business
gen Treffen der Organisation seit 2008. Man Ranking 2018 schafft Georgien es mit
verständigte sich darauf, die wirtschaft- einem beeindruckenden neunten Platz
lichen Aspekte der Zusammenarbeit zu stär- unter die weltweiten Top Ten; doch schnei-
ken. Mit der Ukraine, Aserbaidschan Ka- det es in der Kategorie »grenzüberschrei-
sachstan und der Türkei kooperiert Geor- tender Handel« mit Platz 62 weniger gut ab.
gien zudem im Rahmen der Trans-Caspian Im aktuellen Logistics Performance Index
International Transport Route (TITR). 2016 der Weltbank wiederum kommt Geor-
Die multilaterale Herangehensweise ist gien nur auf Platz 130 von 160 – womit
sinnvoll. Transportexperten halten es für es sich unter den eurasischen Vergleichs-
einen Wettbewerbsnachteil der eurasischen ländern im Mittelfeld einreiht. Angesichts
Südroute, dass sie durch so viele Länder der Interdependenzen im Bereich Transit
führt. Eine weitere Testfahrt vom west- ist Georgien auf eine enge Koordination
chinesischen Xinjiang zum georgischen mit den anderen Ländern entlang der Route
Schwarzmeerhafen Poti, ebenfalls 2015, angewiesen – und auf deren politischen
benötigte zwar nur neun Tage. Fast ein Drit- Willen, administrative Hindernisse eben-
tel davon war dem Vernehmen nach jedoch falls aus dem Weg zu räumen.
administrativen Hürden geschuldet. Damit
der südliche Korridor wirklich konkurrenz-
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6Routenkonkurrenz – auch Vordergrund steht und zusätzliche Kosten
innerhalb Georgiens? weniger stark ins Gewicht fallen. Zudem
Als ein zentrales Charakteristikum der Belt- verbleibt, so wiederum die Studie, der aller-
and-Road-Initiative wird oft ihre Inklusi- größte Teil der Waren auf den nördlichen
vität genannt. Es gibt keine fixen Routen, Strecken über Russland. Nach Prognosen
sondern allenfalls skizzierte Korridore. Ein für 2027 sollen nur 3 Prozent des eurasi-
solcher Netzwerk-Charakter findet sich im schen Schienenwarenverkehrs auf die süd-
Kleinen auch in Georgien wieder. Verbesse- lichen Routen entfallen, also sowohl auf
rungen beim Seeweg übers Schwarze Meer, die Linie über Georgien als auch auf jene
bei der Bahnverbindung Richtung Türkei über Zentralasien, Iran und Türkei – unter
sowie beim Straßennetz sollen helfen, mög- Umgehung Georgiens.
lichst umfassend vom chinesisch-europäi- Laut Analysen des ISET Policy Institute
schen Warenfluss zu profitieren. Analysten in Tbilisi war der Cargo-Transport auf Geor-
und am Ausbau der Transitstrecken Betei- giens Bahnstrecken in den letzten Jahren
ligte werfen allerdings die Frage auf, ob die rückläufig. Er sank demnach von 22 bis
geplanten Kapazitäten wirklich ausgelastet 23 Millionen Tonnen 2007/2008 auf unter
sein werden. Wohl auch mit Blick auf die 12 Millionen Tonnen im Jahr 2016. Vor
künftige Konkurrenz in Anaklia hat der allem beim Transit gebe es Einbußen. Zwar
Betreiber des Hafens von Poti angekündigt, sei ein guter Teil davon auf der südlichen
diesen ebenfalls ausbauen zu wollen. Ein Route verblieben und nur auf die Straße
Bericht der Weltbank von 2015 zu Geor- ausgewichen. Daneben sei Cargo aber auch
giens Transport- und Logistikstrategie weist zu den nördlichen Routen abgewandert.
zwar darauf hin, dass die bestehenden geor- Zahlen des georgischen Wirtschaftsminis-
gischen Schwarzmeerhäfen operativ ein- teriums und der nationalen Statistikbehör-
geschränkt seien. Gleichzeitig entsprächen de belegen ebenfalls, dass der Warentrans-
ihre Kapazitäten aber der aktuellen und der port in den letzten Jahren insgesamt rück-
für die nächsten Jahre prognostizierten läufig war.
Nachfrage. Hinzu kommt, dass mit Fertig- Generell begrüßen Experten in Georgien
stellung der BTK-Linie auch die türkischen die Initiative der Regierung, das Land als
Mittelmeer- und Schwarzmeerhäfen an die Transport-Knotenpunkt zu etablieren. Man-
eurasische Südroute über Georgien ange- che fragen allerdings, ob Georgien sich
schlossen sind; sie bilden möglicherweise nicht vor allem als Drehscheibe für den
ebenfalls eine Konkurrenz für Anaklia. regionalen Handel zwischen den südkau-
Lokale und internationale Experten geben kasischen und zentralasiatischen Staaten
im Gespräch zu bedenken, dass sich zumin- eigne – und weniger für den internatio-
dest derzeit die Wachstumsraten nicht nalen zwischen China und Europa. Einig
abzeichnen, die der Planung von Anaklia sind sich viele darin, dass Georgien deut-
zugrunde lagen. lich mehr Handel akquirieren müsse, um
In der erwähnten Studie der Internatio- sein Potential als Transport-Knotenpunkt
nal Union of Railways heißt es dazu, dass realisieren zu können – und zwar nicht nur
zwischen Asien und Europa der Überland- Handel aus China und von Ost nach West,
transport auf der Schiene schnell wachse sondern auch in umgekehrter Richtung.
und weiter wachsen werde. Dennoch bleibe Die Existenz der physischen Infrastruktur
sein Anteil am Gesamthandel im Vergleich ist dafür eine notwendige, aber keine hin-
zum Seetransport gering. Experten rechnen reichende Bedingung.
vor, dass der Schienentransport etwa drei Um die Transitzahlen zu erhöhen, setzt
Mal schneller sei als der Seeweg, dafür aber man in Georgien auch auf Geopolitik. Die
auch 3 bis 3,5 Mal teurer. Er biete sich da- anhaltenden Sanktionen Russlands gegen
her vor allem für hochpreisige Waren an, die Einfuhr europäischer und ukrainischer
bei denen die rasche Verfügbarkeit im Agrarprodukte sowie die Einschränkungen
SWP-Aktuell 8
Februar 2018
7für den ukrainischen Warentransit über ren. Ob diese Rechnung aufgeht, muss sich
Russland nach China könnten sich zuguns- zeigen. Nötig sind Maßnahmen, die Geor-
ten der südlichen Route auswirken. Immer- gien an europäische Standards und Regula-
hin ist China ein zunehmend wichtiger rien angleichen, damit es umfassend vom
Abnehmer ukrainischer Landwirtschafts- DCFTA profitieren kann. Zudem bedarf es
erzeugnisse. Dass man in China gerade weiterer Anstrengungen im Bereich der
Georgiens Häfen durchaus im Blick hat, Arbeitskräftequalifizierung, um die export-
zeigt neben Anaklia auch der Fall Poti: Be- orientierten Sektoren des Landes zu stärken.
reits 2017 hat die Firma CEFC China Energy Dass Georgien sich so nachdrücklich in
75 Prozent der dortigen steuerbefreiten den Belt-and-Road-Kontext einordnet, zeigt
Industriezone übernommen. nicht zuletzt die Eigenständigkeit seiner
Außenpolitik. Die ist zwar noch immer in
erster Linie nach Westen ausgerichtet; sie
Fazit und Ausblick öffnet sich aber zunehmend nach Osten.
© Stiftung Wissenschaft und Chinas Belt-and-Road-Vorhaben trifft bei der Wie weit Georgiens Handlungsmacht –
Politik, 2018 georgischen Regierung einen Nerv. Es ist sowohl ökonomisch als auch politisch –
Alle Rechte vorbehalten
anschlussfähig für die eigenen Bestrebun- angesichts der großen Asymmetrie zwi-
Das Aktuell gibt die Auf- gen, Georgien als Transport-Knotenpunkt schen eigener und chinesischer Volkswirt-
fassung der Autorin wieder. zu etablieren und Kapital aus seiner geo- schaft gehen kann, ist dabei offen. Bislang
In der Online-Version dieser graphischen Lage zwischen Europa und betont die georgische Regierung die ökono-
Publikation sind Verweise auf Asien zu schlagen. Um das Land als (inter-) mische Bedeutung der neuen Seidenstraße
andere SWP-Schriften und
wichtige Quellen anklickbar. regionale Drehscheibe attraktiv zu machen, und des damit verbundenen chinesischen
setzt die Führung in Tbilisi insbesondere Engagements in der Region. Geopolitische
SWP-Aktuells werden intern
einem Begutachtungsverfah- auf ein Netz an Freihandelsabkommen und Überlegungen gelten auf georgischer Seite
ren, einem Faktencheck und den Ausbau von Infrastruktur. Dass Geor- vor allem Russland – ob es um Möglichkei-
einem Lektorat unterzogen.
gien 2017 für eine neue Umgehungsstraße ten geht, den nördlichen Nachbarn durch
SWP als eines der ersten Länder überhaupt einen zunehmende chinesische Wirtschafts-
Stiftung Wissenschaft und Kredit der von Peking initiierten Asiati- interessen in Georgien einzuhegen, oder
Politik
Deutsches Institut für schen Infrastruktur-Investmentbank bekam um die Positionierung der eurasischen
Internationale Politik und (zu deren Gründungsmitgliedern Georgien Südroute als Alternative zu den nördlichen,
Sicherheit
zählt), sieht man ebenso wie das Freihan- von Moskau dominierten Linien.
Ludwigkirchplatz 34 delsabkommen als Beleg für die Bedeutung, Tbilisi betont, dass die Beziehungen
10719 Berlin
Telefon +49 30 880 07-0 die dem eigenen Land aus Chinas Perspek- zum Westen und jene zu China einander
Fax +49 30 880 07-100 tive zugesprochen wird. ergänzten. Dagegen bezweifelt man in
www.swp-berlin.org
swp@swp-berlin.org
Als Handelsdrehscheibe will Georgien manch westeuropäischer Hauptstadt, dass
nicht nur vom Transit profitieren. Auch die die Belt-and-Road-Initiative für alle Seiten –
ISSN 1611-6364 heimische Wirtschaft soll dadurch weiteren wie von China propagiert – gleichermaßen
Auftrieb erfahren. Als im Dezember 2017 gewinnbringend sei. Stattdessen wird sie
die erste Bauphase des Tiefseehafens von zunehmend als geostrategisches Projekt
Anaklia eröffnet wurde, sagte Premier Pekings beargwöhnt. Für Georgien heißt
Kwirikaschwili, das Vorhaben werde Geor- das: Wie vereinbar die beiden außen-
gien zu einem »Zentrum der Logistik und politischen Orientierungen sind, denen
industriellen Entwicklung« machen. Als man folgt, wird sich in der Praxis erweisen.
Exportplattform soll Georgien ausländische
Unternehmen anziehen, die – so die Idee –
ihre Produktions- oder Weiterverarbei-
tungsanlagen hierher verlagern, um dann
durch Waren »made in Georgia« vom DCFTA
mit der Europäischen Union oder vom Frei-
handelsabkommen mit China zu profitie-
SWP-Aktuell 8
Februar 2018
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