Gesundheit und Pflege sichern - www.kpoe-steiermark.at Volksstimme - KPÖ Steiermark
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STEIRISCHE
VolksstimmeAusgabe 9, Oktober 2021 • Österreichische Post AG / Postentgelt bar bezahlt • 8020 GRAZ • Regionalmedium ZL 06A036682
www.kpoe-steiermark.at REGIONALMEDIUM DER STEIRISCHEN KPO
KPÖ FÜR EIN ENDE DER ZUSPERR-POLITIK
Gesundheit und
Pflege sichern Seite 2-5
Der Herbst lädt dazu ein, die
letzten sonnigen Tage in der
Natur zu verbringen. Wer die
Augen offen hält, kann vieles
entdecken. Das weiß auch der
Igel, der bald seinen Winter-
schlaf antreten wird.
KPÖ-Wahlerfolg in Graz
B ei der Gemeinderatswahl in der Landeshauptstadt Graz am 26. September wurde die KPÖ
zur stärksten Partei. Die KPÖ erzielte 29 Prozent und überholte damit die ÖVP, die auf 26
Prozent kam (minus 12 %). KPÖ-Spitzenkandidatin Elke Kahr bedankte sich für das große Ver-
trauen und betonte: „Unsere wichtigste Koalitionspartnerin ist die Grazer Bevölkerung. Ihr sind
wir im Wort. Für sie sind wir da!“
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Volksstimme
ZITIERT
„2 Millionen Dollar Miete: Die-
sen Betrag muss man derzeit
In der Pflege brennt
„Es gab Zeiten, in denen der „In den Pflegeheimen ist es sondern im Gegenteil massiv
für einen Sommerurlaub in Beruf der Krankenpflege attraktiv zehn nach zwölf“, erklärt Dip- gestiegen. „Gewinnorientierte
einem Haus in den Hamp- und gesellschaftlich anerkannt lomkrankenpfleger Wolfgang Träger sind Teil des Problems,
tons auf Long Island einkal- war, wie ich selbst erlebt habe“, Schwab. „Alle sind am Limit. nicht Teil der Lösung“, betont
kulieren.“ Monika Rosen-Philipp, erzählt Christine Anderwald. Die Wir wissen kaum noch, wie wir Schwab. Denn Gewinn macht
Chefanalystin UniCredit Bank, pensionierte Krankenschwester die Dienste besetzen sollen. Das man in der Pflege vor allem durch
APA-OTS, 29.7.2021 ist Gründerin der Marienam- System steht vor dem Kollaps.“ Sparen beim Personal oder bei
bulanz in Graz. Dass heute Pfle- den Patientinnen und Patienten.
Vorbild Burgenland: Keine
„Die eine Hälfte dieser Leute genotstand herrscht, ist für sie Schwab schlägt vor, es wie
Profite mit Pflegeheimen
landet in Ministerbüros. Die hausgemacht, betont sie in einer im Burgenland zu machen: Mit
Pressekonferenz der KPÖ. „Das Vor fast 20 Jahren beschloss einer vierjährigen Übergangsfrist
andere Hälfte ist bitter ent-
Personal ist überlastet und unter- die steirische Landesregierung werden dort alle Heime in öffent-
täuscht, weil sie dort keinen
bezahlt. Es gibt viel zu wenig Aus- unter SPÖ-Landesrat Kurt Fle- liches Eigentum überführt oder
Platz mehr gefunden hat“. cker, einer privaten, gewinnori-
Erhard Busek (Ex-Vizekanzler) bildungsplätze – und die müssen an gemeinnützige Trägervereine
meistens auch noch selbst bezahlt entierten Pflegeheimlandschaft übertragen.
über die Spitze der Jungen gegenüber öffentlichen Betrie-
werden“, kritisiert Anderwald.
ÖVP. Salzburger Nachrichten, ben den Vorzug zu geben – „im Vorbild Wien: Attraktivie-
Statt das zu korrigieren, sollen
31.7.2021 Gegensatz zu fast allen anderen rung der Pflegeausbildung
nun Menschen aus Kolumbien
oder den Philippinen nach Ös- Bundesländern in Österreich und „Neben einer Aufstockung
„Besondere Profite verdanken das unter einem der schlechtes- der Ausbildungsplätze braucht es
die Impfstoffhersteller dabei terreich geholt werden, „damit
diese unter noch schlechteren ten Personalschlüssel“, betont auch dringend eine Attraktivie-
der EU, die laut Einschätzung Schwab. Entgegen der neolibe- rung der Pflegeausbildung“, sagt
Arbeitsbedingungen Pflegear-
von The People’s Vaccine Al- ralen Beteuerungen sind die Pfle- Claudia Klimt-Weithaler, KPÖ-
beit leisten. Das ist ein zutiefst
liance die Preise ‚besonders unmenschliches Kalkül.“ geheimkosten nicht gesunken, Klubobfrau im Landtag. Derzeit
schlecht verhandelt‘ hat.“ bekommen Menschen in Pfle-
Nachdenkseiten, 4.8.2021 geausbildung in der Steiermark
nur ein kleines Taschengeld – das
„Angesichts der Coronakrise noch dazu geringer ist als in den
können wir die Steuertricks meisten anderen Bundesländern.
der multinationalen Großkon- Klimt-Weithaler will das rasch
zerne und das Steuerdumping ändern. Sie setzt sich für eine
der Steueroasen nicht mehr Entlohnung aller Auszubildenden
tolerieren. Steuergerechtig- in Pflegeberufen ähnlich jener
keit ist das Gebot der Stun- der PolizeischülerInnen ein. Das
de! Die EU-Länder verlieren Taschengeld für die SchülerInnen
erschreckende 50 Milliarden
Euro an Steuereinnahmen
Polit-Gehälter senken: Alle Parteie
durch die Gewinnverlagerung
der Multis. “ Martin Schirdewan,
Die Linke, 9.7.2021
„Wenn Firmen übergroße
Profite machen, indem sie
gegen ein allgemeines Inte-
D ie steirische KPÖ forderte
im Landtag wiederholt die
Bezüge in der Politik zu senken.
und der Masse der Beschäftigten
klafft immer weiter auseinander.
Die Realität ist: Die Abgeord-
resse handeln, werden sie es Alle anderen Parteien stimmten neten im steirischen Landtag
weiterhin tun. Nicht, weil sie dagegen. Bei den Mandatarinnen waren 2020 vom steirischen
und Mandataren der KPÖ gibt Jahres-Durchschnittseinkommen
böse Menschen sind, sondern
es keine Spitzenbezüge, sondern (31.579 Euro) mit 82.726 Euro
weil jeder Einzelne dazu ver-
eine Gehaltsobergrenze. Was brutto weit entfernt.
pflichtet ist und dafür belohnt darüber liegt, wird Menschen in Die KPÖ fordert deshalb
wird, Profit zu maximieren. Notlagen zur Verfügung gestellt. seit Jahren, die Bezüge in der
Der Markt zwingt uns nicht, Es sollte ein Grundprinzip Politik um etwa 30 % zu senken. litikerinnen und Politiker sind
die Umwelt zu schützen. Nur sein, bei den Bezügen in der Poli- Maximum sollte das Fünfzehn- durch ihre hohen Bezüge von der
die Regierungen können das tik ein nachvollziehbares Verhält- fache der Mindestpension sein. Lebensrealität der Bevölkerung
systematisch korrigieren.“ Der nis zu einem durchschnittlichen Mit unserem Vorschlag würde weit entfernt und können die
Investmentbanker Tariq Fancy, Einkommen zu wahren. Die der Landeshauptmann nicht Folgen ihrer Entscheidungen für
Kurier, 15.9.2021 Schere zwischen Einkommen am Hungertuch nagen, aber ein diejenigen, die mit einem durch-
in höheren politischen Ämtern wichtiges Zeichen setzen. Po- schnittlichen Einkommen das
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Volksstimme
der Hut
LAbg. Claudia Klimt-Weithaler
im Landtag
Der Notstand
ist schon da!
© Gina Sanders Fotolia
Foto: Langmann
E s gibt keinen Pflegenot-
stand in Österreich“, erklärte
der ehemalige ÖVP-Bundes-
Geld fließt auf die Konten von
Eigentümern und Investoren,
bei den Pflegebedürftigen und
kanzler Wolfgang Schüssel im beim Personal wird hingegen
Jahr 2006. Kurz darauf wurde gespart.
bekannt, dass seine Schwie-
germutter von einer illegal be- Verbesserungen im System
schäftigten slowakischen Pfle- sind möglich. Aber nicht al-
gerin betreut wurde. Während le, die davon reden, wollen
wieder aufgreifen: Faire Gehälter, sich Schüssel wenig später in sie wirklich. Denn manchen
der Krankenpflegeschulen sollte
Arbeitszeitverkürzung auf 35 die wohlverdiente Pension Parteien sind die Investoren,
zumindest auf das Wiener Niveau
Stunden bei vollem Lohn- und zurückzog, blieb die Lage für die ihr Geld mit Pflegefonds
angehoben werden und auch für
Personalausgleich und eine sechs- die Pflegekräfte in Österreich erwirtschaften, viel näher als
Auszubildende in der Pflege-
te Urlaubswoche. düster: Wenig Personal, nied- die pflegebedürftigen Men-
fachassistenz und Pflegeassistenz
rige Bezahlung, schwierige schen und all jene, die trotz
gelten. „ÖVP und SPÖ haben
das abgelehnt“, erinnert sich die Bessere Arbeitsbedingun- Arbeitsbedingungen prägen allem in einem Pflegeberuf
KPÖ-Klubobfrau. Nachdem sich gen gegen „Pflexit“! den Beruf bis heute. Die Folge arbeiten. Es stimmt, dass Bund,
ist ein immer gefährlicherer Land und Gemeinden viel Geld
im Bund nun auch SPÖ-Chefin „Viele Beschäftigte leisten
Personalmangel in der Pflege. für die Pflege ausgeben. Es
Rendi-Wagner dafür ausgespro- Großartiges – aber sie arbeiten
Der Notstand ist längst da. kommt aber nicht bei jenen
chen hat, hofft Klimt-Weithaler am Limit. Sie brauchen dringend
auf ein Umdenken der steirischen eine Entlastung. Gute Arbeits- an, für die es bestimmt ist.
Statt die Weichen neu zu Dass Steuergeld in die Taschen
Sozialdemokratie und wird den bedingungen und faire Gehälter
stellen und das System zu von Investoren fließt, ist ein
Antrag erneut einbringen. wirken außerdem besser gegen
überdenken, wird darüber Skandal, über den die Landes-
Um dem „Pflexit“ entge- Personalmangel als jede Image-
nachgedacht, aus welchen regierung nicht gerne redet.
genzuwirken, will die KPÖ die und Werbekampagne“, findet
Staaten die billigsten Arbeits- Deshalb brauchen wir einen
Forderungen der Kollektivver- der Grazer Pflegestadtrat Robert
kräfte abgeworben werden Systemwechsel in der Pflege.
tragsverhandlungen von 2019 Krotzer (KPÖ).
können. Das Land Steiermark
setzt weiterhin auf die Förde- Landtagsabgeordnete
rung gewinnorientierter, pri- Claudia Klimt-Weithaler
en gegen KPÖ-Antrag
vater Pflegeheime. Das macht Tel. 0316 / 877-5104
das System unnötig teuer. Viel ltk-kpoe@stmk.gv.at
Auslangen finden müssen oder bei den Einkommen in der Politik ..
jetzt von Arbeitslosigkeit oder ein nachvollziehbares Verhältnis furchtet
Kurzarbeit betroffen sind, oft
nicht abschätzen. Deshalb soll es
zu einem durchschnittlichen Ar-
beitseinkommen geben.
euch nicht!
Steirische Politgehälter 2022
Bruttoeinkommen monatlich, 14 Mal pro Jahr
Landeshauptmann € 17.822
Landeshauptmannstellvertreter € 16.884 KLEIN, aber MIT BISS
Mitglied der Landesregierung € 15.946 Alle brauchen ein Dach über dem Kopf.
1. Landtagspräsidentin € 12.663 Wir Eichkatzerl haben es da leichter als
Klubobmann, Klubobfrau € 11.725 viele Menschen. Ich kann mir meine Woh-
Bürgermeister Graz € 14.539 nung jedenfalls leisten.
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Volksstimme
Bezirk Liezen: Starke Zweifel an Leit
KPÖ: Schließung von Krankenhäusern ist der falsche Weg!
Inmitten der Corona-Pan- Niederhofen, Ge- Auf dieser Wiese in Stainach soll das „Leitspital“ belasten. Es braucht jedoch
demie gab der steirische meinde Stainach- entstehen einen leistungsfähigen Ver-
Spitalsbetreiber KAGes be- Pürgg, aufgegeben kehrsknoten, was ein kom-
kannt, dass die Spitäler der- werden. Damit sind plexes, teures Unterfangen
art überlastet sind, dass be- eine Reihe von Pro- mit unzähligen Bauteilen,
reits geplante Operationen blemen verbunden, darunter mehrere Brücken,
verschoben werden müs- die die Gesundheits- darstellt.
sen. Gleichzeitig gab die versorgung im flä- Die Anbindung an den
steirische Landesregierung chenmäßig größten öffentlichen Verkehr ist
bekannt, an ihrem Plan, das Bezirk Österreichs für Niederhofen nicht zu-
Leitspital in Stainach fest- in Frage stellen. Ein friedenstellend zu lösen.
halten zu wollen. Bekannt- Kaufvertrag für ein Der Bahnhof Stainach ist
lich sollen alle drei Spitäler Grundstück in Höhe zu fern weit weg (1,7 Klio-
im Bezirk Liezen geschlos- von 2,6 Millionen Euro wurde in der erhebliche Zweifel an der meter). Es bliebe somit eine fast
sen und durch ein „Leitspi- von der Landesregierung bereits Eignung des vorgesehenen Stand- 100%-ige Anreise mit dem Auto.
tal“ ersetzt werden. unterschrieben. Das Vorhaben ortes erhoben werden. Das ist nicht umweltverträglich
wirft aber viele Frage auf. Bereits das erste Grundstück und nicht zukunftsfähig!
E ine Volksbefragung im Be-
zirk Liezen im April 2019
ergab, dass mehr als zwei Drittel
erwies sich als ungeeignet, ob- Nach vertiefter Prüfung
Ungelöste Probleme der wohl angeblich alles „bestens kommt die Bürgerinitiative BISS
Verkehrsanbindung geprüft und untersucht“ wor- zum Schluss, dass der ange-
der Bevölkerung die Schließung Am 10. Mai präsentierte die den war. Nun wurde das neue kündigte (bereits um zwei Jahre
der bestehenden Spitäler ableh- Bürgerinitiative BISS (Bürgerin- Grundstück einem Faktencheck verschobene) Eröffnungstermin
nen. Denn die drei Standorte itiative Standorterhaltung Spitä- unterzogen: mit Ende 2027 bei weitem nicht
Rottenmann, Bad Aussee und ler) gemeinsam mit Vertretern Das Land hat ein Bekenntnis realisierbar ist. Eine Eröffnung
Schladming würden zugunsten der Oppositionsparteien im stei- abgegeben, Stainach zukünftig könnte frühestens im Dezember
eines neuen Krankenhauses in rischen Landtag eine Expertise, nicht mit dem Spitalsverkehr zu 2029 erfolgen.
Nächste Schließung im steirischen Spitalswesen?
Landtag: LR Bogner-Strauß gibt Schließung zu, KPÖ-LAbg. Murgg: „Chaotisches Bild“
Die Abteilung für Die Schließung der Allge- noch zehn Landeskrankenhäuser KPÖ: Allgemeinchirurgie in
Allgemeinchirurgie am LKH meinchirurgie am LKH in Bruck überbleiben – sorgen bereits jetzt Bruck/Mur erhalten!
Hochsteiermark, Standort an der Mur erfolgt wieder einmal für lange Anfahrtswege und einen In einem Antrag forderte die
Bruck an der Mur, soll ge- vor dem Hintergrund des bedroh- immer schwierigeren Zugang KPÖ die Landesregierung auf, die
schlossen werden und nach lichen Personalmangels. Nicht zu medizinischer Versorgung. Allgemeinchirurgie in Bruck an
Leoben übersiedeln. Das erst seit der Corona-Pandemie Durch die Zusammenfassung von der Mur langfristig zu garantie-
hat eine Dringliche Anfra- flüchten Pflegekräfte aus ihrem mehreren ehemaligen Spitals ren. Die ständigen Verschiebun-
ge der KPÖ an Gesundheits- Beruf. Auch der Mangel an Ärz- standorten mit eingeschränktem gen von Abteilungen vermitteln
landesrätin Bogner-Strauß tinnen und Ärzten wird immer Angebot zu wenigen „Leitspitä- ein chaotisches Bild von der Spi-
(ÖVP) in der Landtagssit- problematischer. „Die Landesre- lern“ wird über die Ausdünnung talspolitik, betont LAbg. Werner
zung am 28. September gierung reagiert darauf mit dem der Versorgung hinweggetäuscht. Murgg. Der Antrag wurde von
ergeben. immer weiteren Zurückfahren SPÖ, ÖVP und Neos abgelehnt.
der stationären Versorgung, statt
D a Leoben und Bruck einen
Verbund bilden, soll über
die Schließung der Abteilung
sich Gedanken zu machen, wie
man Personal gewinnen kann“,
kritisiert KPÖ-LAbg. Werner
in Bruck mit Wortspielereien Murgg die Weigerung der Ge-
hinweggetäuscht werden, es ist sundheitslandesrätin, Alternati-
von einer „Neustrukturierung“ ven zum fortschreitenden Abbau
die Rede. Dabei stellen die radi- der medizinischen Versorgung in
kalen Schließungen längst eine der Steiermark zu suchen.
umfassende und flächendeckende
medizinische Versorgung in der Die radikalen Einschnitte im
Steiermark in Frage. Die KPÖ steirischen Spitalswesen – in der
lehnt diese Pläne deshalb ab. Steiermark sollen bis 2035 nur
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Volksstimme
spital KOMMENTA R
KPÖ-LAbg. Werner Murgg
Kahlschlag im
steirischen
Spitalswesen
geht weiter!
D er Kahlschlag im steiri-
schen Spitalswesen geht
munter weiter. Diesmal trifft
Leoben, und ab Jänner auch
Mürzzuschlag, ein „Kranken-
haus Hochsteiermark“ wären
es die Allgemeinchirurgie in und – betrachtet man alle
Bruck an der Mur. Die KPÖ drei Standorte – die Versor-
hat im Landtag von der zu- gung ausgebaut würde. Das
ständigen Landesrätin Bog- ist Unsinn, denn Fakt bleibt,
KPÖ-Abgeordnete Claudia Klimt-Weithaler machte sich in Nieder- ner-Strauß (ÖVP) über die dass die Versorgung vor Ort,
hofen (Stainach-Pürgg) für die Erhaltung der Spitäler im Bezirk Schließungspläne Auskunft egal ob für einen Patienten
Liezen stark. verlangt. Bogner-Strauß hat aus Bruck oder eine Patientin
versucht die Übersiedlung aus Mürzzuschlag, zurückge-
„Hätte man bei Land, KAGes, der Planungen stehen. Mit dem
der Allgemeinchirurgie nach fahren wird. Jedenfalls reiht
Gesundheitsfonds bisher nicht grünen Licht für das Leitspital in
hauptsächlich Öffentlichkeitsar- Stainach hält die Landesregierung Leoben als Verbesserung dar- sich diese Maßnahme in die
beit sondern stattdessen vertiefte an der brutalen Bettenreduktion zustellen, weil in Bruck die Schließungspolitik der letz-
Projektarbeit gemacht, wäre man fest!“ Gefäßchirurgie ausgebaut ten Jahre ein: Mürzzuschlag
längst zur Erkenntnis gekom- Die KPÖ fordert eine Offenle- würde. Das eine hat mit dem schwer dezimiert, Mariazell
men, dass ein Leitspital auch gung der Finanzierung des Spitals anderen nichts zu tun! Fakt und Eisenerz geschlossen, und
am Standort Niederhofen keine und Auskunft darüber, wer das bleibt, dass die allgemein Rottenmann, Schladming und
Chance auf Realisierung hat“, Spital betreiben wird. Außerdem chirurgische Versorgung, bis Bad Aussee sollen auf einen
betonte DI Michael Pretzler weist KPÖ-Landtagsabgeordnete auf eine Ambulanz, von Bruck Standort zusammengezogen
(BISS) im Mai. Claudia Klimt-Weithaler darauf wegkommt und in Leoben werden. Im Landtag wurde mir
Claudia Klimt-Weithaler, hin, dass mit diesem Beschluss konzentriert wird. Dieser von ÖVP-Seite vorgeworfen,
Klubobfrau der KPÖ im Land- das Ergebnis der Volksbefragung,
Schritt schwächt auch die Un- die KPÖ würde die Patientin-
tag: „Das neue Grundstück ist al- die gegen das Leitspital ausge-
fallchirurgie in Bruck. Diese ist nen und Patienten verunsi-
les andere als überzeugend. Statt gangen ist, offen verhöhnt wird.
sich weiter zu verrennen, sollte die Klimt-Weithaler: „Die Erfah- derzeit auf dem Level II einge- chern; ein absurder Vorwurf.
Landesregierung die Bevölkerung rungen der Corona-Jahre haben stuft. Level II bedeutet, dass ein Als obersteirischer Mandatar
ernst nehmen und von den Kran- gezeigt, dass wir mehr Betten Allgemeinchirurg 24 Stunden ist es geradezu meine Pflicht,
kenhausschließungen Abstand brauchen und nicht weniger!“ Es anwesend sein muss. Durch im Landtag gegen die weitere
nehmen. Die hunderten Millionen ist nicht möglich, Betten und Per- die Übersiedlung der Allge- Ausdünnung unseres Spitals-
wären in den bestehenden Spitä- sonal nur im Bedarfsfall kurzfris- meinchirurgie nach Leoben systems aufzutreten.
lern, bei der Personalausstattung tig hochzufahren. Eine flächende- besteht die Gefahr, dass Bruck
und der ärztlichen Versorgung vor ckende Gesundheitsversorgung auf Level III heruntergestuft Werner Murgg
Ort besser investiert.“ in der ganzen Steiermark muss wird. Bogner-Strauß versucht KPÖ-Landtagsabgeordneter
garantiert sein. die Absiedlung auch damit Tel. 03842 / 22670
Gesundheitssystem zu rechtfertigen, dass Bruck,
ausbauen Neben dem Bettenmangel
KPÖ-Landtagsabgeord- herrscht ein akuter Personal-
neter Werner Murgg: „Mitten mangel, was ÄrztInnen und
in der ärgsten Krise setzt die Pflegekräfte anbelangt. Bei den zu viele Betten hat, sondern zu Beim Spitalspersonal liegt
Landesregierung die Gesundheit Pflegekräften liegt Österreich mit wenig Personal“, so die KPÖ-Ab- Österreich im Europa-Vergleich
der Steirerinnen und Steirer aufs sieben Vollzeitäquivalenten/1000 geordnete. „Würde Landesrätin im untersten Drittel, gerade noch
Spiel. Inzwischen müsste der EinwohnerInnen unter dem Bogner-Strauß darauf hören, was vor Italien. Die KPÖ bleibt daher
Dümmste begriffen haben, dass OECD Schnitt (8,8 VZÄ/1000 die Beschäftigten im Gesundheits- auf dem Standpunkt, dass eine
wir mehr Betten brauchen, nicht EW). bereich aus ihrem Arbeitsalltag weitere Ausdünnung der Ge-
weniger. Gerade die standortnahe berichten, müsste sie die Kür- sundheitsversorgung unbedingt
Versorgung sollte im Zentrum „Klar ist, dass Österreich nicht zungspläne stoppen.“ vermieden werden muss.
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Volksstimme
Pension mit 71?
Das ist eine Empfehlung der EU für Österreich!
Im „Grünbuch über das Al- STIMMEN
tern“ regt die Europäische Harald S.: Die „Alten“ fahren mit
Union eine Erhöhung des den Rollators zur Arbeit während
Pensionsantrittsalters an. die „Jungen“ zu Hause nasenboh-
Ginge es nach Brüssel, sol- ren, und die PVA erspart sich
len wir bis 2040 erst mit Milliarden.
71 Jahren abschlagsfrei in
Pension gehen dürfen! Caterina P.: In dem Fall fahr ich
dann wirklich mit dem Rollator
ein Bauarbeiter, Dachdecker ect. Jochen L.: Wirst mit 50+ arbeits-
A pplaus kommt von der Jun- um meine Patienten zu pflegen.
haben mit diesem Alter genug los, bekommst jetzt schon keinen
gen Industrie. Die Kapital- Martin W.: Ja, die Alten müssen Beschwerden, aber wenn ich nur Job mehr. Ich bräuchte eh noch
Lobby findet diesen Vorstoß der geschützt werden sagt der Basti, im Büro sitze oder wie unsere einige Helfer am Bau. Bitte schickt
EU „sehr zu begrüßen“. dann können sie ja viel länger Regierungsmittglieder, da könnte mir die Kasperl von Brüssel. Ge-
Wir von der KPÖ Steiermark hackeln. man bis 80 arbeiten. Da gibt es halten aber nur nach KV.
sehen das gänzlich anders: Ha-
Dieter R.: Ich bleib dabei: 45 nur eine Frage ob die Bevölkerung
ckeln bis zum Umfallen? Fix net!
Jahre und abschlagfrei mit 62 in die so lange sehen will.
Immer wieder heißt es von
Fraktionen, die eine Erhöhung Pension gehen dürfen. Nicht dann
des Pensionsantrittsalters for- noch ein lebenlang bestraft wer-
dern, wir könnten uns die Pen-
sionen nicht mehr leisten. Da
den für das jahrelange Arbeiten.
Hannelore K.: Man bekommt mit
Immer neue Tricksereien
haben wir eine Idee: Das reichste
Prozent der österreichischen
50 fast keine Arbeit mehr und soll
dann bis 71 arbeiten. Logisches
bei Shoppingcity Seiersberg
Bevölkerung allein besitzt fast 40 Denken sollte zum Pflichtunter-
Prozent des Gesamtvermögens. richt werden
Her mit einer fairen Besteue-
rung großer Vermögen, weg mit Christine A.: Die sollen liebe
Steuer-Schlupflöchern für mulit- schauen das die jungen Men-
nationale Konzerne, und schon schen eine Arbeit haben und die
können wir uns die verdiente älteren 60-65 Jahren in Ruhe
Pension für alle locker leisten! lassen ,sprich Pension. Ich glaube
SPÖ und ÖVP umgehen Landesregierung schon. Deshalb
das Erkenntnis des wurde nun eine neue Kategorie
VfGH und zementieren die von Straßen erfunden, die so ge-
Verbindungswege in der nannten „Zufahrtsstraßen“.
Shoppingcity ein. „Offenbar erkennt die Lan-
M it einer Änderung im Lan-
des-Straßenverwaltungs-
gesetz greifen ÖVP und SPÖ tief
desregierung, dass ihre nach-
träglich erlassene Einzelstandort-
verordnung wieder nicht halten
in die Trickkiste, um die vom Ver- wird“, kritisiert KPÖ-Klubobfrau
fassungsgerichtshof beeinspruch- Claudia Klimt-Weithaler diese
ten Methoden, das gesetzeswidrig Methode.
vergrößerte Einkaufszentrum in Laut Gesetz sollen die Zu-
Seiersberg zu erweitern, nach- fahrtsstraßen die Verbindung
träglich zu legalisieren. zu „bedeutenden Infrastruktur
Durch Zubauten wurde das einrichtungen“ herstellen. Um
Einkaufszentrum im Laufe der auszuschließen, dass es zu einem
Jahre größer, als es die Landesge- Missbrauch dieser Regelung
setze zulassen. Also wurden die kommt, beantragte die KPÖ im
Gänge, in denen sich zahlreiche Landtag, dass diese Straßen aus-
Shops befinden, einfach zu „In- schließlich für Einrichtungen der
teressentenwegen“ erklärt – so, öffentlichen Daseinsvorsorge wie
als handle es sich um öffentliche etwa Krankenhäuser gelten. Dies
Straßen. Dass diese „Lösung“ wurde jedoch ohne Begutach-
nicht halten werden, ahnte die tungsverfahren abgelehnt.
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Volksstimme
Graz: KPÖ mit Elke Kahr auf Platz 1
„Wir haben eine tigste Koalitionspartnerin ist die
Grazer Bevölkerung. Ihr sind
Koalition mit wir im Wort. Für sie sind wir da.
unseren Wählerinnen Wir sind mit dem Versprechen
und Wählern“ in diese Wahl gegangen, dass
Soziales nicht untergeht. Dazu
B ei der Gemeinderatswahl am
26. September erzielte die
KPÖ mit Elke Kahr in Graz einen
stehen wir. Wir werden uns nicht
verbiegen lassen. Danken möchte
ich allen, die zu diesem Ergebnis
großen Erfolg. Das Ergebnis: KPÖ beigetragen haben – all meinen
15 (10) Mandate, VP 13 (19),
Kolleginnen und Kollegen und
Grüne 9 (5), FP 5 (8) SPÖ 4(5),
allen, die uns das Vertrauen ge-
Neos 2 (1).
Elke Kahr: „Dieses Ergebnis schenkt haben.“
ist überwältigend. Wir können Der Erfolg der Grazer KPÖ
es noch gar nicht fassen. Jetzt hat weit über die Grenzen Ös-
Die KPÖ ist mit Elke Kahr an der Spitze stärkste Kraft in der Landes-
wird schon viel über Koalitionen terreichs hinaus für Aufsehen hauptstadt geworden. Statt Luftschlösser zu bauen, setzt sich die
spekuliert, heute können wir gesorgt. Selbst die Washington KPÖ für konkrete Verbesserungen im täglichen Leben ein. Im Bild bei
aber eines sagen: Unsere wich- Post berichtete darüber. einer Protestaktion gegen die Teuerung bei Tarifen und Gebühren.
KPÖ-Initiative für sozialen Wohnbau
Die Geschäftemacherei mit entstehenden Kosten für Makler,
dem Grundbedürfnis Woh- Kaution, Ablöse, Umzug etc.
nen nimmt zu. Die ständig KPÖ-Klubobfrau Claudia
Klimt-Weithaler: „Nur ein um-
steigenden Kosten fürs
fassendes kommunales Wohn-
Wohnen am privaten Woh-
bauprogramm kann diesen Trend
nungsmarkt treffen immer umkehren. An den Bedürfnissen
mehr Menschen. Fernwär- vorbei gebaute ‚Anlegerwoh-
me, Strom usw. werden nungen‘ können die Knappheit
jährlich teurer. Die KPÖ an erschwinglichen Wohnungen
setzt sich im Landtag dafür nicht aufheben. Mieten und Be-
ein, dass die Gemeinden, triebskosten steigen viel stärker
insbesondere Graz, wieder als die Einkommen. Deshalb müs-
selbst mehr Gemeindewoh- sen die Gemeinden wieder selbst
Wohnungen errichten. Dafür
nungen errichten.
brauchen sie Unterstützung von
T rotz überall sichtbarer Bau-
tätigkeit entspannt sich die
Lage am Wohnungsmarkt nicht.
Land und Bund!“
Ein hoher Anteil an Gemein-
dewohnungen ist ein wesent-
Die Regierung überlässt das Wohnen dem „freien Markt“: Gebaut
wird viel, aber erschwingliche Wohnungen gibt es viel zu wenige.
Miete und Betriebskosten heizen die Teuerung an.
Es wird viel gebaut, aber am liches Instrument, um einem
Bedarf der Bevölkerung vorbei: zügellosen Anstieg des Miet-
Privatanmietung anfallenden Gemeinden in geförderte
Gerade in den Ballungszentren zinsniveaus entgegenzuwirken.
Einmalkosten. Wohnungen als Förderungs-
wie Graz gibt es immer noch zu Um gerade in kleineren und
voraussetzung für Wohnbau-
wenig leistbaren Wohnraum. Das größeren Ballungsräumen allen Die KPÖ fordert daher im
genossenschaften.
Geschäft mit der Wohnungs- Menschen leistbaren Wohnraum Landtag:
• Zweckbindung von Rückflüs-
spekulation blüht. Am privaten zur Verfügung zu stellen, muss • Eigene Wohnbau-Förderkon- sen aus Wohnbauförderungs-
Wohnungsmarkt schnellen die das Angebot an sozialem aber tingente für den kommunalen maßnahmen und Einnahmen
Preise in die Höhe. Durch die im- vor allem auch an kommunalen Wohnbau (insbesondere in aus dem Wohnbauförde-
mer häufigeren befristeten Miet- Wohnangebot erhöht werden. Graz), damit die Gemeinden rungsbeitrag ausschließlich
verträge kommen Wohnungssu- Denn Bau- und Grundkosten- selbst Gemeindewohnungen für Zwecke der Wohnbauför-
chende stark unter Druck und beiträge sind für viele Menschen bauen können. derung.
leiden unter den immer wieder ebenso wenig leistbar wie die bei • Ein Einweisungsrecht der
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Volksstimme
Murtal: KPÖ springt ein, wo Landesregierung untätig ist
Nach wie vor zu wenige Kassenärzt:innen – Familien mit hohen Kosten allein gelassen
Werdende Mütter im Be-
zirk Murtal waren oft ge-
zwungen, Behandlungen
bei Wahlärzt:innen durch-
führen zu lassen. Auch Mut-
ter-Kind-Pass-Untersuchun-
gen sind davon betroffen.
D enn es gibt zu wenige Kas-
senärztInnen in der Region.
Untersuchungen beim Wahlarzt
bzw. bei der Wahlärztin müssen
jedoch aus eigener Tasche (vor)
finanziert werden, was für viele
nicht so einfach ist. Das Land
Steiermark reagiert seit Jahren
nicht. Deshalb richtete die KPÖ
einen Hilfsfonds ein, mit dem
bereits zahlreiche Frauen unter-
stützt wurden.
In den Bezirken Murtal und
Murau gab es lange Zeit jeweils
nur einen Frauenarzt mit Kas-
senvertrag für 50.000 Frauen:
Einen Gynäkologen in Knittel- Carina Klemmer (rechts) stellte mit Josef Meszlenyi, Renate Pacher und Claudia Klimt-Weithaler von der
feld und einen mit einer Zwei- KPÖ den Mutter-Kind-Unterstützungsfonds vor.
tordination in Murau. Frauen,
werdende Mütter und Eltern mit Carina Klemmer vorgelegt, die Hilfsfonds der KPÖ
von mehr als 3.300 Personen
Betroffene aus dem
Kindern waren gezwungen, die Leider hat die zuständige
unterstützt wurde. Diese Petition
Bezirk Murtal
nötigen Behandlungen und Un- Gesundheitslandesrätin Juliane
tersuchungen bei WahlärztInnen hatte großen Anteil daran, dass können sich im Landtags-
Bogner-Strauß (ÖVP) abgelehnt,
durchführen zu lassen. „Die dafür seit 11. Jänner 2021 am LKH- klub der KPÖ Steiermark bei
die Mehrkosten zu übernehmen.
anfallenden Kosten werden nur zu Standort Judenburg das Projekt der Sozialarbeiterin Karin
Die KPÖ hat deshalb Anfang
einem Teil von der Krankenkasse „Frauengesundheit Murtal“ exis- Gruber unter karin.gruber@
Sommer einen Mutter-Kind-
zurückerstattet“, erklärt die steiri- tiert, wo zehn Spitalsärzte im stmk.gv.at bzw. 0316/877
Unterstützungsfonds für Mütter
sche KPÖ-Vorsitzende Claudia Krankenhaus abwechselnd eine 5101 melden. Ebenso ist es
mit geringem Einkommen einge-
Klimt-Weithaler. Kassenstellen-Praxis für Gynäko- möglich, sich direkt in der
richtet. Die Einkommensgrenze
logie und Geburtshilfe betreiben. KPÖ-Bezirksleitung in Knit-
orientiert sich am steirischen
Im Frühjahr wurde dem Gesichert ist das Projekt jedoch telfeld bei Josef Meszlenyi
Kautionsfonds.
Landtag dazu eine Petition von nur bis Ende des Jahres. (knittelfeld@kpoe-steier-
Die Mittel kommen von KPÖ-
mark.at bzw. 03512/82240)
Klubobfrau Claudia Klimt-Weit-
zu melden.
haler. Wie alle KPÖ-Mandata-
rinnen und -Mandatare spendet
sie einen großen Teil ihres Polit-
Bezugs, um Menschen, die in eine
finanzielle Notlage geraten sind,
zu unterstützen.
1
9 www.kpoe-steiermark.at STEIRISCHE
Volksstimme
Rebellen, Superheldinnen oder „verlorene Generation“
Wie geht es Kindern und Jugendlichen in Zeiten wie diesen?
S eit über einem Jahr befinden
wir uns in einer Ausnahme-
situation. Viele Erwachsene sind
ein und sind mit der steirischen
Jugendanwältin in regelmäßigem
Austausch, um auch ihre Anlie-
von Arbeitslosigkeit und Armuts- gen in den Landtag zu bringen.
gefährdung betroffen, hinzu kom- Wir unterstützen das Konzept
men oft auch Überlastung und des Steirischen Landesjugendbei-
Zukunftsängste. Selbstverständ- rates, das vor allem darauf abzielt,
lich hat das auch Auswirkungen den Jungen durch Angebote von
auf Kinder und Jugendliche. Dass Kinder- und Jugendorganisati-
die Krise besonders ärmeren Kin- onen Räume zu geben, um sich
dern zu schaffen macht, zeigen entfalten zu können und die ne-
Umfragen wie jene der Volkshilfe gativen Auswirkungen der Pande-
Österreich und Studien, die zum mie hinter sich zu lassen. Ebenso
Beispiel die Universität Salzburg wichtig sind die Einrichtungen
durchgeführt hat. Im Vergleich der offenen Jugendarbeit wie z.B.
zum Vorjahr bewerten heuer Jugendzentren. Sie haben in den
doppelt so viele armutsbetroffene letzten Monaten Hygiene- und
Eltern die Lebensqualität ihrer Sicherheitskonzepte entwickelt,
Kinder mit einem „Nicht genü- die den Besuch ohne Sorgen nach einem Modell für eine Kin-
gend“. Ein Grund dafür: Die Re- möglich machen. dergrundsicherung werden wir
gierungsmaßnahmen erreichen Mit dem Youtube-Format Nachdruck verleihen.
die Betroffenen nicht. Während „Auf Augenhöhe“ (auch auf Fa- Zusätzlich wollen wir Kindern
zwei von zehn Kindern angaben, cebook zu sehen) wollen wir und Jugendlichen auch mit Aktio-
trauriger und einsamer als vor der Kinder und Jugendliche selbst nen Raum geben. Gemeinsam mit
Pandemie zu sein, liegt der Anteil zu Wort kommen lassen. In der Kinderland Steiermark sind Spie-
bei Armutsbetroffenen dreimal so aktuellen Folge berichtet eine lefeste geplant, die in möglichst
hoch. Das liegt daran, dass Kinder Schülerin über ihre Erfahrungen, vielen Bezirken stattfinden sollen.
mit weniger Geld von Haus aus die sie als angehende Maturantin Ich freue mich sehr, dass un-
schon weniger am sozialen Leben gemacht hat. sere Premiere in Voitsberg so gut
teilnehmen können, die Krise hat geklappt hat und möchte mich an
Kinderarmut
ihre Lage verschärft. dieser Stelle bei allen ehrenamt-
Die Bekämpfung der steigen- lichen Helferinnen und Helfern
Konkrete Hilfe, Unterstüt- den Kinderarmut wird uns wei- herzlich bedanken!
zung und Aktionen terhin beschäftigen. Von Forde- Claudia Klimt-Weithaler
Wir brauchen ein flächende- rungen und Initiativen, die damit
ckendes psychotherapeutisches in Zusammenhang stehen, wie die
Angebot auf Kasse, dementspre- Einführung einer landesweiten
chend haben unserer Gemeinde- Sozialcard, Mietzinsobergrenzen,
räte und Gemeinderätinnen die keine Erhöhung von Gebühren
Forderung „Für einen raschen und Preisen bei öffentlichen
Ausbau der kostenfreien psychi- Verkehrsmittel, – um nur einige
schen Beratung-, Betreuungs- Beispiele zu nennen, werden wir
und Behandlungsangebote“ in keinen Abstand nehmen. Im
ihren Kommunen eingebracht. Gegenteil: Wir werden wieder-
Auf Landesebene setzen wir holt darauf hinweisen, dass dies
uns seit Jahren konsequent für notwendige Maßnahmen sind,
eine bessere Versorgung in der um das Leben der Menschen zu
Kinder- und Jugendpsychiatrie verbessern. Auch der Forderung
STEIRISCHE www.kpoe-steiermark.at 10
Volksstimme
Trotz Klimakrise: Airpower kommt
Geld für Bildung und Pflege statt für Lärm-Event –
KPÖ-Kritik an „grünem Mäntelchen“ für Airpower
LAbg. Klimt-Weithaler Die Abhaltung der Show beein-
(KPÖ) kritisierte, dass die trächtigt also unmittelbar dessen
öffentliche Hand ein Mili- Handlungsfähigkeit. Der Rech-
tär-Event subventioniert. nungshof kritisierte 2016 darüber
hinaus, dass es bei der Airpower
M assive Lärm- und Um- keine konkreten Förderziele und
weltbelastung begleiteten keine Untersuchung des Nutzens
die Airpower ebenso wie die für den Tourismus gab. Förderun-
Verschwendung von Steuergeld terlagen wurden nicht vorgelegt,
von Anfang an. Statt die Veran- für das Rahmenprogramm wurde
staltung, bei der immer wieder keine Bewilligung beantragt (und
tödliche Waffen als Belustigung vom Land auch nicht eingefor-
vorgeführt werden, im Zeichen dert).
des Klimaschutzes endgültig
abzusagen, soll der Flugshow Klimakrise wird ignoriert
nun ein grünes Mäntelchen um- Massive Kritik äußerte zuletzt
gehängt werden. Claudia Klimt- Klimaexperte Gottfried Kirchen-
Weithaler, Klubobfrau der KPÖ gast an den Plänen, wieder eine
im steirischen Landtag, bezeich- Airpower in der üblichen Größe
net die neuen Pläne als Etiket- durchzuführen. Durch den An-
tenschwindel und fordert den und Abreiseverkehr mit tausen-
Ausstieg des Landes Steiermark den Pkws würden dreimal so viele
aus dem Spektakel. Emissionen anfallen wie durch
Obwohl das Österreichische die Flugshow selbst. Die Wiener
Bundesheer nach den Worten Umweltökonomin Sigrid Stagl
des ehemaligen Verteidigungs- spricht angesichts der inhaltslee-
ministers Starlinger „vor dem ren Konzepte vom Verdacht einer
Konkurs“ steht, soll die sündteure „reinen Behübschung“.
Flugshow 2022 wieder durch- KPÖ-Klubobfrau Claudia
geführt werden. Aufgrund der Klimt-Weithaler kündigte eine
massiven Kritik an dem Spek- Initiative im Landtag an und Bei uns eine Belustigung, für andere eine tödliche Waffe
takel, bei dem durch Flugzeuge erinnerte daran, dass bei der Air-
und Reiseverkehr 2000 Tonnen power auch in der Vergangenheit
CO2 freigesetzt werden, wird die nicht immer alles mit rechten
Großveranstaltung 2022 mit Eti- Dingen zugegangen ist. Das Land
ketten wie „Nachhaltigkeit“ und Steiermark hat ohne Rechts-
„Klimaschutz“ versehen – kon- grundlage Förderungen für die
krete Schritte wurden allerdings Airpower vergeben, sogar die
nicht bekannt gegeben. Solche Korruptionsstaatsanwaltschaft
Vorgänge werden gewöhnlich als hat gegen Mitglieder der Lan-
„Greenwashing“ bezeichnet. desregierung ermittelt. „Die 1,2
Bis zu 1,2 Millionen Euro des Millionen Euro, die erneut in das
Landes Steiermark werden in die fragwürdige Spektakel fließen,
Airpower gesteckt. Der Bund wären in der Pflege und der Bil-
investierte zuletzt 3,6 Mio. Euro dung besser investiert. Während
in das Spektakel, während das sich die Regierungsmitglieder als
Bundesheer nicht mehr in der großzügige Sponsoren präsentie-
Lage ist, seinen verfassungsmä- ren, fahren sie das Gesundheits-
ßigen Aufgaben in vollem Um- system mit voller Wucht an die
fang nachzukommen. Finanziert Wand. Ich bin strikt dagegen, für Die Europäische Union steckt in der Krise. Es gibt wurde nicht nur ein
wurde die Show mit Geldern, die Airpower öffentliches Geld neues scharfes Grenzregime errichtet, die Ratsvorsitzende tut sich
die für den Ausbildungs- und und öffentliche Ressourcen zur auch immer schwerer Kompromisse zu finden. Unter den Deckmantel
Dienstbetrieb vorgesehen sind. Verfügung zu stellen!“ der europäischen Einheit werden aber Schritte zur Aufrüstung gesetzt.11 www.kpoe-steiermark.at STEIRISCHE
Volksstimme
Aus dem Gemeinderat Tag der offenen Konten in
VO IT SB ER G der Weststeiermark
Trotz hohem Bedarf: Keine kosten-
freie psychische Beratung
„ Fü r e i n e n Ein völlig unver-
raschen Ausbau ständliches Ver-
der kostenfrei- halten der Sozi-
en psychischen aldemokraten!
Beratungs-, Be- „Wir von der
treuungs- und KPÖ bleiben je-
Behandlungsan- denfalls dabei:
gebote“. Diesen Gute Beratung
Antrag hat Sa- und Behandlung
bine Wagner in bei psychischen
den Voitsberger Problemen darf
Gemeinderat eingebracht. Alle keine Frage des Geldbörserls sein
Fraktionen stimmten dafür – nur – es braucht endlich mehr Kas-
die SPÖ nicht. Sie versenkte den senplätze und kostenfreien Zu-
Antrag und stellt sich gegen den gang zu psychotherapeutischen
so dringend notwendigen Ausbau Angeboten für ALLE Menschen,
von kostenfreien Hilfsangeboten die diese benötigen! Die SPÖ mag
bei psychischen Problemen, die den Antrag niedergestimmt ha-
in den letzten Monaten aufgrund ben, aber wir bleiben hartnäckig
Arbeitslosigkeit, Armutsgefähr- und verlässlich an diesem wich- Walter Weiss, KPÖ-Gemeinderat in Deutschlandsberg, und Clau-
dung, Zukunftsängsten, Über- tigen Anliegen dran!“, zeigt sich dia Klimt-Weithaler, Klubobfrau im Landtag Steiermark, haben in
lastung, Einsamkeit und Isolation KPÖ-Gemeinderätin Sabine Deutschlandsberg Rechenschaft abgelegt, was sie mit ihren Polit-
noch häufiger geworden sind. Wagner kämpferisch. Bezügen machen: In der Stadt wurden im Jahr 2020 16 Personen in
Notlagen mit 3.350 Euro unterstützt.
Sozialsprechstunde
mit
LAbg. Claudia
Klimt-Weithaler
Voitsberg: V.l.n.r.: Karin Gruber, Claudia Klimt-Weithaler, Sabine Wagner
Mo. 11.10.21, 10:00-12:00
im Hildegard Burger Haus Voitsberg, I nsgesamt konnte die KPÖ
Weststeiermark im vergange-
und geben den großen Rest ihrer
Polit-Bezüge an die Bevölkerung
Conrad von Hötzendorfstraße 29, Voitsberg nen Jahr 31 Menschen mit 6.170
Euro unterstützen. Seit 2006
zurück – kann sie den Menschen
auch finanziell rasch und unbüro-
führen KPÖ-Klubobfrau Claudia kratisch helfen.
Deutschlandsberg: Klimt-Weithaler und Sozialarbei-
terin Karin Gruber regelmäßig
Seit 1998 konnten die Man-
datarinnen und Mandatare der
Mo. 18.10.21, 10:00-12:00 Sozialsprechstunden in Voitsberg KPÖ Steiermark durch Verzicht
im Cube85, Poststraße 3, Deutschlandsberg durch, seit zwei Jahren auch in
Deutschlandsberg. Aufgrund
auf einen Großteil ihrer Polit-
Gehälter mit mehr als 2,4 Milli-
der Gehaltsobergrenze der KPÖ- onen Euro über 20.000 Steirern
Politikerinnen und Politiker – sie und Steirerinnen in schwierigen
behalten sich maximal 2.300 Euro Situationen helfen.STEIRISCHE www.kpoe-steiermark.at 12
Volksstimme
„Viel Lärm um viel” zum Frauentag 2021
D ie Gleichstellung aller Men-
schen ist in der österrei-
chischen Verfassung verankert
Homeschooling zusätzlich be-
lastet. Im Zuge der Krise haben
sie auch in mehr Fällen ihren Job
und trotzdem sind Frauen in verloren als Männer. Die steiri-
vielerlei Hinsicht benachteiligt. schen Frauenhäuser sind derzeit
Berufe, die überwiegend von zu 90 Prozent ausgelastet. Das
Frauen ausgeübt werden, sind im bedeutet einerseits, dass die Fälle
Durchschnitt schlechter bezahlt. von häuslicher Gewalt angestie-
Frauen leisten den Großteil der gen sind, andererseits trauen sich
unbezahlten Arbeit wie Kinder- auch mehr Betroffene Hilfe zu
betreuung, die Pflege von Alten suchen. Die finanziellen Proble-
und Kranken und die Hausarbeit. me werden für viele Menschen
Im Beruf sind für sie die Auf- größer, Alleinerzieherinnen sind
stiegschancen geringer als jene besonders gefährdet.
der Männer.
Die KPÖ fordert:
Verliererinnen in der Krise • Gleicher Lohn für gleichwer-
Nun hat uns seit über einem tige Arbeit
Jahr die Corona-Pandemie fest • Erhöhung des Arbeitslosen-
im Griff und die Krise zeigt geldes
auf, was ohnehin bekannt ist. • Ausbau von Einrichtungen
Beschäftigte im Handel, in der zum Gewaltschutz
Pflege, im Dienstleistungssektor • Einen finanziellen Bonus für
sowie im sozialen und im päda- Alleinerziehende
gogischen Bereich werden zwar • Arbeitszeitverkürzung bei
als „systemrelevant“ bezeichnet, vollem Lohn- und Personal- Unsere Aktivistinnen und Aktivisten waren in der West-
in der Bezahlung spiegelt sich ausgleich steiermark unterwegs und haben die Frauen mit einer
das jedoch nicht wieder. Laut • Mindestlehrlingsentschädi- roten Nelke an ihre Rechte erinnert.
Arbeiterkammer schwächt die gung in allen Branchen
aktuelle Situation die Schwä- • Ein Arbeitsmarktpaket für
cheren in der Gesellschaft – so Frauen
waren hauptsächlich Frauen im • Selbstverständliche Väterka-
Lockdown mit Homeoffice und renz
Aus dem Gemeinderat
DE UT SC HL AN DS BE RG
Schöner Wohnen
Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit! Jugendkonzept nimmt Fahrt auf
D ie Wohnkosten sind seit
Jahren der größte Preis-
treiber. Deshalb setzt sich die
Landtagsklub unter 0316/877
5104 bestellen oder auf unserer
Website www.kpoe-steiermark.
G emeinde-
rätin Elisa-
beth Koch (SPÖ)
geht langsam in die
Umsetzungsphase.
Für den Hörbinger
KPÖ seit Jahrzehnten für leist- at downloaden. berichtete in der Sportplatz wird die
bares Wohnen und für den so- letzten Gemein- Sanierung geplant.
zialen Wohnbau ein. Der Bau deratssitzung vor „Nachdem in der
von Gemeindewohnungen, eine dem Sommer in letzten Periode
Mietzinsobergrenze und die Ab- ihrer Funktion als viele gute Ideen ge-
schaffung der Maklergebühren Vorsitzende des Ju- sammelt wurden,
für Mieterinnen und Mieter sind ßÀ“ŸÕ‹—’À”€“ÃÃ◊—“
gendausschusses geht es bei diesen
ein Gebot der Stunde. Im Herbst ÌÚ —’×€Œ ÓÔÁ ŸŒ∆€Œ —‘’ÕÿÀÕ darüber, dass sich beiden wichtigen
2019 fand im Bildungsverein der der Deutschlands- Projekten nun end-
KPÖ eine Fachtagung zum The- berger Jugendgemeinderat vor lich an die Umsetzung. Da die
ma Wohnungspolitik statt, an der kurzem konstituiert hat. Die- Pandemie einiges im letzten Jahr
sich hochkarätige Experten und se Maßnahme leitet sich aus ausgebremst hat, ist es umso er-
Expertinnen beteiligten. der Jugendstrategie ab, die auf freulicher zu sehen, dass nun mit
Nun gibt es eine Dokumen- Antrag der KPÖ in der letz- Hochdruck an diesen Projekten
tation als Nachlese zur Fachta- ten Periode beschlossen wurde. gearbeitet wird“, so KPÖ Ge-
gung. Man kann sie im KPÖ- Ô
Auch eine weitere alte Forderung meinderat Walter Weiss.13 www.kpoe-steiermark.at STEIRISCHE
Volksstimme
Jobabbau bei Remus KOMMENTAR
KPÖ FORDERT AKTIVE STANDORTPOLITIK
Mit dem Stammwerk des Aus- macht angeblich „über-
puffherstellers Remus in Bärn- zogene Forderungen“
FOTO: KPÖ
bach schließt ein weiterer stei- der Gewerkschaft für
rischer Industriebetrieb seine die Streichung der Jobs
Pforten. 60 Arbeitsplätze gehen
verloren, 30 werden ins Werk in
verantwortlich. Durch
steigende Lohnkosten,
Keine
Voitsberg verlagert und weitere auch wenn diese gerade Zurückhaltung!
30 an den bosnischen Firmen- den durch die Teuerung
F
standort. In den vergangenen bedingten Kaufkraftver- ür viele Konzerne läuft es
Jahren sind in unserem Bundes- lust abdecken, würde er besser den je. Der Konjunk-
land tausende Arbeitsplätze in laut Medienberichten turausblick ist positiv und die
der Industrie verloren gegangen. „einfach die Lust verlie- Preise steigen stärker als bisher.
Die Voitsberger KPÖ-Gemeinde- ren“. Neben Zöchling ist Es ist also längst an der Zeit über
rätin Sabine Wagner fordert vom auch der Industrielle und Gemeinderätin Sabine Wagner den Anteil der Beschäftigten am
Land und den Gemeinden eine NEOS-Sponsor Hans (KPÖ Voitsberg): „Land und Ge- Aufschwung zu diskutieren.
aktive Standortpolitik ein. Peter Haselsteiner Mit- meinden müssen aktive Standort- Dass Lohnzurückhaltung keine
Die prekäre Arbeitsplatzsitu- eigentümer von Remus. politik betreiben“. Arbeitsplätze schafft, hat das ver-
ation und die damit verbundene Gemeinderätin Sabi- gangene Jahr gezeigt. Obwohl
Abwanderung aus vielen steiri- ne Wagner: „Es zeigt sich wieder, Langfristiges Ziel muss sein, die meisten Kollektivertrags-
schen Regionen hat sich durch wie wichtig es ist, dass die öffent- die Abwanderung zu stoppen, abschlüsse gerade einmal die
den Abbau von hunderten Ar- liche Hand auf die Entwicklung den Trend umzukehren und Inflationsrate abgegolten haben,
beitsplätzen etwa bei Magnesita selbst Einfluss nimmt und aktive mittelfristig neue Arbeitsplätze ist die Arbeitslosigkeit deutlich
höher als vor der Krise.
in Trieben, bei Mondi und der Standortpolitik betreibt. Ein Mit- zu schaffen. Das Schicksal der
Damit dies nicht so bleibt,
Schließung der Produktion bei tel dazu wäre eine Landesholding, Region darf nicht alleine von den
braucht es zweierlei. Einerseits
ATB Spielberg erneut verschärft. die sich an Unternehmen beteiligt Launen einzelner Unternehmer
müssen wieder KV-Abschlüsse
Remus-Chef Stephan Zöchling und ein Mitspracherecht erwirbt. abhängig sein.“ her, die deutlich über der In-
flation liegen, denn nur damit
können sich die arbeitenden
Rauf mit dem Arbeitslosengeld
Menschen die Dinge, die sie
benötigen auch leisten. Und an-
dererseits gehört die Frage einer
echten Arbeitszeitverkürzung
M it 55% des Einkommens 100% der Ausgaben
bestreiten? Das kann sich nicht ausgehen.
In genau diese unmögliche Situation geraten aber
bei vollem Lohnausgleich wieder
auf die Tagesordnung, damit
auch mehr Menschen wieder die
viele Menschen, wenn sie – wie im letzten Jahr Chance auf einen Arbeitsplatz
zehntausendfach während der Corona-Krise – ihren haben. Das derzeit diskutierte
Arbeitsplatz verlieren. Deshalb fordert die Initiative Modell der 4-Tage-Woche ist
Arbeitslosengeld RAUF jetzt, die Ersatzrate auf dabei jedenfalls keine Lösung,
sondern eine sozialdemokrati-
mindestens 70% des letzten Nettolohns zu erhöhen,
sche Mogelpackung, denn hier
damit niemand bei Arbeitsverlust direkt in Existenz-
leisten die Unternehmen keinen
ängste und Armutsgefährdung abrutscht. finanziellen Beitrag und das,
„Gerade in der Pandemie sind viele Menschen obwohl sie durch die gestiegene
arbeitslos geworden und müssen jetzt mit viel Produktivität profitieren. Die
weniger Einkommen auskommen. Die Fixkosten Kosten teilen sich die Beschäftig-
sind aber nicht gesunken, deshalb unterstütze ich ten über einen Lohnverzicht und
das Volksbegehren zur Erhöhung des Arbeitslo- die Allgemeinheit über einen
sengeldes!“, sagt Alexander Janecek von der KPÖ- Beitrag des AMS. Angesichts
Weststeiermark und Aktivist des GLB Steiermark sprudelnder Gewinne kann das
(Gewerkschaftlicher Linksblock). nicht die Lösung sein.
Wir hoffen, Sie tun das auch!
Ihre Unterstützung können Sie auf allen Ge- Georg Erkinger ist Bundesvor-
meindeämtern zu Papier bringen (bitte Termin sitzender GLB und steirischer Ar-
ausmachen & Lichtbildausweis mitnehmen!) bzw. beiterkammerrat des GLB-KPÖ.
auch online mit Bürgerkarte oder Handy-Signatur
abgeben.STEIRISCHE www.kpoe-steiermark.at 14
Volksstimme
Gleichenberger Bahn erhalten!
Feldbach. In der letzten Gemein- Betrieb notwendig ist. Außerdem an Wochenenden und Feierta- die Fahrzeit fast um die Hälfte
deratssitzung in Feldbach wurde wäre eine Nutzung als Parkanla- gen „touristisch“ für den Per- verkürzen, sogar bei mehr Hal-
mit einer Mehrheit von ÖVP und ge, Kinderspielplatz etc. gar nicht sonentransport betrieben. Der testellen. Und eine Eingliede-
Grünen (!) eine Umwidmung des ohne weiteres möglich, da das Fahrplan gilt noch bis zum 1. rung ins S-Bahnnetz, z.B. nach
ca. zwei Hektar großen Areals Erdreich auf dem Gelände noch November, die weitere Zukunft dem Modell der Stadtbahn in
des Landesbahnhofes als örtliche aus der Zeit vor der Gleichen- ist ungewiss. Karlsruhe, welches ja auch für
Vorrangzone für Erholung/Sport berger Bahn mit Schmieröl etc. Eine Einstellung der bei der Salzburg diskutiert wird, könnte
bzw. Kultur beschlossen. kontaminiert ist. Die notwendige Bevölkerung durchaus belieb- eine direkte Verbindung von Bad
Dies würde die Einstellung Abtragung wäre sehr kostenin- ten, elektrisch betrieben Bahn Gleichenberg nach Graz ohne
der Bahn voraussetzen, da das tensiv. ist in Zeiten von Klimawandel Umsteigen ermöglichen.
hier ansässige Bahnbetriebswerk Die heuer seit 90 Jahren be- und Verkehrswende sowieso Auf jeden Fall wäre eine
für die Wartung der Fahrzeuge stehende Gleichenberger Bahn ein vollkommen falsches Signal! Rückkehr zu einem täglichen
auch für einen eingeschränkten wird seit Jahresbeginn nur mehr Umgekehrt müssten eigentlich Fahrplan schon ein Schritt in die
ein Ausbau und eine Moder- richtige Richtung.
nisierung forciert werden. Mit Weitere Informationen:
FELDBACH modernen Garnituren ließe sich www.gleichenbergerbahn.at
Bürgermeister Ober lässt
das Rathaus in die Villa Hold
übersiedeln
L ange waren es Gerüchte, heuer im Früh-
jahr wurde es beschlossen: Das Rathaus
übersiedelt ab November in die Villa Hold (Alte
Sparkasse). Bürgermeister Josef Ober begründet
den Umzug damit, dass das bestehende Rat-
haus Substandard sei, die Ausstattung schlecht
(EDV, Elektrotechnik), teuer (die Räume für das
Bürger*innenservice, Buchhaltung und Server
müssen angemietet werden – 50.000 Euro im Jahr Markus Pendl
plus 20.000 Euro Administrationskosten) und vor
allem mit 400 m² zu klein: 1.000 m² würden fehlen. Die Villa Hold mit ihren
1700 m² wäre dafür ideal und sei derzeit nur zu 50 % ausgelastet.
Die Kosten des Umbaus sollen geschätzt rund 2 Millionen Euro aus-
machen. Ob es dabei bleibt, ist fraglich. Die Finanzierung soll über das
Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) des Landes laufen und das Darlehen Trotz alle Beteuerungen den öffentlichen Verkehr auszubauen sind
durch Einsparungen bei Mietaufwänden und Administrationskosten von immer noch Bahnlinien gefährdet.
100.000 Euro pro Jahr refinanziert werden.
Die Musikschule, die sich momentan in der Villa befindet, soll dafür ins
aktuelle Rathaus übersiedeln und einen 100 m² großen Zubau bekommen GKB in Gefahr
(geschätzte Kosten nochmals 500.000 Euro), das Standesamt bleibt. Beide Nicht nur bei der Landesbahn sind Einsparungen zu befürchten, auch
Gebäude sollen barrierefrei werden, die Sanitäranlagen sollen erneuert die weststeirische GKB befürchtet Verschlechterungen.
D
werden.
ie Belegschaft der GKB (Graz- Richtlinie der EU zurück. GKB-
Fraglich ist, ob ein dementsprechender Zubau des jetzigen Rathauses
Köflach-Bahn) schlägt Alarm. Betriebsratsvorsitzender Helmut
in Summe nicht günstiger kommen würde. Jedenfalls ist der Zeitpunkt für
Die Ausgliederung der Infrastruk- Koch betonte, dass 80 Prozent der
so ein Projekt der falsche: In einer Zeit, in der viele Menschen krisenbedingt
tur an die ÖBB könnte den Anfang MitarbeiterInnen aus den Bezirken
vor großen finanziellen Herausforderungen stehen, hinterlassen die damit
vom Ende des traditionsreichen Voitsberg und Deutschlandsberg
verbundenen Kosten einen negativen Eindruck.
Bahn- und Busbetriebes einläuten. kommen.
Das Geld könnte sicher sinnvoller verwendet werden, z.B. für den
Deshalb fanden am 15. September Die GKB muss in ihrer Ge-
neuen Schulcampus, dessen Bau ja bekanntlich aus Kostengründen auf Eis
Betriebsversammlungen statt. samtheit erhalten bleiben! Für die
gelegt wurde (die Bezeichnung „Schule der Zukunft“ bekommt so einen
Worum geht es? Die GKB Beschäftigten und für die Passagie-
ironischen Beigeschmack). Oder den Bau von Gemeindewohnungen, wo
bilanziert positiv, weil alle Be- re darf es keine Verschlechterungen
Feldbach mit ca. 230 Einheiten bei knapp 13.400 Einwohnern eher dürftig
triebsteile in einer Hand sind. beim öffentlichen Verkehr in unse-
ausgestattet ist.
Die Trennung von Infrastruktur rer Region geben.
und Bahnbetrieb geht auf eineSie können auch lesen
