GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau

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GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
N
              20
NR. 2, JULI 20

OSTG R Ü       ANTONE SG, TG, GL UN
                                   D GR
                                                              OSTSCHWEIZ

            R K
 BULLETIN DE

> CORONA-VIRUS: CORONA-MILLIARDEN UND SPARPAKETE              SEITE 4
> GRAUBÜNDEN: PROTEST GEGEN ZAHNLOSES BÜNDNER ENERGIEGESETZ   SEITE 8
> THURGAU: HISTORISCHER WAHLERFOLG DER GRÜNEN THURGAU         SEITE 13

                  C H R E  I T E N D E
          B E R S
GRENZÜ                  I T
        M M E N A R B E
Z U S A
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
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  02                                                                                                  OSTGRÜN 02 / 2020
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Editorial

 DIE GRÜNEN
 KOMMEN AN
Liebe GRÜNE

Seit unserem Wahlerfolg sind drei Sessionen vergangen. Im Dezember 2019 haben
wir voller Erwartungen auf unseren Sitzen im National- und Ständerat Platz
genommen. Rasch zeigte sich, dass es Zeit braucht, um in Bern anzukommen. So
wirkten die neuen Mehrheiten im Nationalrat noch nicht richtig und im Ständerat
– mit seinen ungeschriebenen Regeln und Gepflogenheiten – hatten wir das Ge-
fühl, dass man uns zuerst die Grenzen aufzeigen will. Bei Vorlagen wie der Konzern-
verantwortungsinitiative und einem ernsthaften Gegenvorschlag blieb der Stände-
rat stur beim Alibi-Gegenvorschlag, während im Nationalrat die Mehrheit für einen
echten Gegenvorschlag mit jeder Runde kleiner wurde. Unsere Bemühungen, bei
der Rettung der Luftfahrtindustrie nicht einfach die Rückkehr zum Status quo vor
der Corona-Krise anzustreben, waren nicht von Erfolg gekrönt. Im Ständerat verlo-
ren wir manchmal mit fünf Stimmen für unsere Anträge. Unseren eigenen.

Grüne Forderungen münden in konkrete Entscheidungen.

Aber die Sommersession zeigte, dass die Wahlen doch Auswirkungen auf den
Parlamentsbetrieb haben und die guten Resultate bei uns in der Ostschweiz, in
St.Gallen und im Thurgau, wirkten bis nach Bern. In zwei zentralen Vorlagen der
Sommersession, der «Ehe für alle» und dem CO2-Gesetz, sind unsere Forderungen
in konkreten Entscheidungen gemündet. Natürlich, mehr wäre wünschenswert.
Aber ohne unsere Wahlerfolge und die tägliche Arbeit in Bern, wären solche Erfolge
nicht zustande gekommen.

Auch der konservative Ständerat bewegt sich. Unsere Voten werden ernst genom-
men, wir finden Verbündete in anderen Gruppen und zeigen, dass unsere Gruppe
– die erste der GRÜNEN im Ständerat – eigenständige Politik macht. Das ist im
persönlich geprägten Ständerat wichtig. Gleichentags, wie der Nationalrat die         OSTGRÜN NR. 2/2020
                                                                                      Bulletin der GRÜNEN Ostschweiz
«Ehe für alle» behandelte, hiess der Ständerat die vereinfachte und nicht mehr mit    c/o Daniel Bosshard
Schikanen verbundene Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister gut.          Federerstr. 15d, 9008 St.Gallen

Mit über 30 Stimmen. Das wäre noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen.              Juli 2020
                                                                                      Erscheint 3 bis 4 mal jährlich

Wir und unsere Politik sind nun in Bern angekommen.                                   Auflage: 1750 Exemplare
                                                                                      Redaktion: Kurt Egger (TG), Daniel
                                                                                      Bosshard (SG), Priska Müller Wahl (GL),
                                                                                      Nicolas Zogg (GR)
                                                                                      Gestaltung: Daniel Bosshard
Mathias Zopfi
Ständerat GRÜNE GL                                                                    Titelbild: Michel Canonica
mathias.zopfi@parl.ch                                                                 Druck: Druckerei Walpen, Gossau

                        OSTGRÜN 02 / 2020                                                                              03
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Corona-Virus

                                              CORONA-MILLIARDEN
                                                 UND SPARPAKETE
         Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie konnten in den meisten Bereichen abgefedert
           werden. Auch auf Druck der GRÜNEN sind Unterstützungsmassnahmen beschlossen worden.
                          Nun gilt es, sich auf allen Ebenen gegen die bürgerliche Sparwut durchzusetzen.

FRY. Die erste Welle der Corona-Pande-     ter*innen und Vermieter*innen geteilt.  sollen zur Tilgung der Corona-Schulden
mie ist überstanden, und insbesondere                                              verwendet werden: 1,3 Milliarden, die
in der Ostschweiz waren die gesund-        Der politische Einsatz hat sich gelohnt der Bund dringend für die Bildung, For-
heitlichen Folgen geringer als befürch-    Doch einige Branchen bangen weiter-     schung oder Landwirtschaft benötigt
tet. Der grosse Ansturm auf die Spitä-     hin um ihr Überle-                                        – insbesondere jetzt,
ler blieb aus, das Gesundheitssystem       ben: Restaurants       «Die bürgerliche Sparwut wenn ein Rückgang
kam nicht an seine Grenzen. Und auch       haben nur eine         darf nicht auf Kosten der der Steuereinnahmen
die wirtschaftlichen Folgen konnten        beschränkte            Bildung oder der Umwelt absehbar ist. Wir
in den meisten Bereichen abgefedert        Platzzahl,               ausgetragen werden.»             wehrten uns gegen
werden: Dank der Milliarden, die der       Schwimmbäder                                              diese Destabilisierung
Bund und die Kantone in nur wenigen        keine Gäste, und Veranstaltungen wird   des Finanzhaushaltes. Gerade in einer
Wochen gesprochen haben.                   es auch in den kommenden Monaten        Wirtschaftskrise ist es die Aufgabe des
                                           kaum geben. Wir forderten darum,        Staates mit antizyklischer Finanzpo-
Mietreduktion um 60 Prozent                dass die Unterstützungsmassnahmen       litik eine Gegendynamik einzuleiten.
Die Geschäfte, Cafés und Fitnessstu-       für Selbständige und Freischaffende     Es wäre unverantwortlich, während
dios sind wieder geöffnet. Doch ihnen      weitergeführt werden. Solange Organi-   der grössten Wirtschaftsrezession
steht jetzt eine herausfordernde Zeit      sator*innen und Künstler*innen keine    seit 40 Jahren auf die Sparbremse zu
bevor, wenn sie die Umsatzeinbussen        Aufträge erhalten, brauchen sie eine    treten oder die SNB-Milliarden direkt
kompensieren wollen. Umso wichtiger        Übergangslösung! Und der Einsatz hat    im Schuldenabbau verschwinden zu
war es, dass wir in der Sommersession      sich gelohnt: Der Bundesrat hat auf     lassen.
nach langem Ringen und mehreren            Druck der GRÜNEN und Linken rückwir-
Anläufen eine verbindliche Lösung im       kend die Unterstützungsmassnahmen       Corona wird uns – auch finanzpolitisch
Streit um die Gewerbemieten erzielen       bis in den Herbst hinein verlängert.    – noch einige Zeit begleiten. Es liegt an
konnten. Der Bundesrat wollte keine                                                uns GRÜNEN, auf allen Ebenen dafür
Regelung, doch das Parlament ent-          Rigider Sparkurs der Bürgerlichen       zu sorgen, dass die bürgerliche Spar-
schied anders. Für die Periode der ange-   Noch bevor die notwendigen Unter-       wut nicht auf Kosten der Bildung oder
ordneten Schliessung sind nur 40 %         stützungsgelder ihre Wirkung entfal-    der Umwelt ausgetragen wird. Eine
des Mietzinses geschuldet. So werden       ten, sprechen die Bürgerlichen bereits  wichtige Voraussetzung dafür ist, dass
gerade die kleinen Geschäfte entlastet,    von einem rigiden Sparkurs, um die      wir am 27. September bei den kom-
die selber keine Mietreduktion aushan-     Schulden schnellstmöglich wieder        munalen Wahlen im Kanton St.Gallen
deln konnten, und die Corona beding-       abzubauen. Die jährlichen Gewinn-       zulegen können und eine starke grüne
ten Ausfälle werden fair zwischen Mie-     ausschüttungen der Nationalbank         Stimme in den Städten verankern.

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GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Terrorismusbekämpfung

 BEIM THEMA TERROR GEHT
 DAS AUGENMASS VERLOREN
Zwei Vorlagen zur Bekämpfung von Terrorismus sind im Parlament behandelt worden.
Beide Vorlagen bringen wenig Nutzen und ritzen bewährte Grundrechte. Wir GRÜNEN
haben leider erfolglos für rechtsstaatliche Verfahren und Verhältnismässigkeit gekämpft.

MZO. Seit 2007 wurde das Strafgesetz-    problematisch, weil es Organisationen      zu denken. Wer garantiert, dass Mass-
buch rund sechzig Mal angepasst, ohne    gibt, die nicht nur verbrecherische Tä-    nahmen ohne gerichtliche Überprü-
dass die Kriminalität so gestiegen ist,  tigkeiten ausführen. Die Grenzen sind      fung nicht ausgedehnt werden? Unsere
dass es so viele neue Strafbestimmun-    fliessend, die Einordnung schwierig.       liberale Gesetzgebung wird mit diesen
gen braucht.                                                  Zudem klassieren      Vorlagen arg strapaziert.
Die Schweiz             «Die Schweiz genügt den               gewisse Staaten
genügt den         internationalen      Anforderungen         eine Organisation     Polizeiliche Zwangsmassnahmen
internationalen       zur Terrorimusbekämpfung aus politischen                      schon ab 12 Jahren.
Anforderungen                   weitgehend.»                  Gründen als terro-    Tiefpunkt ist die Möglichkeit, Mass-
zur Terrorismus-                                              ristisch.             nahmen bei Kindern ab 12 Jahren und
bekämpfung weitgehend. Heute ist es                                                 den Hausarrest, eine Einsperrung in
möglich, einen Dschihad-Reisenden bei    Das zweite Gesetz ermöglicht Kontakt-      der eigenen Liegenschaft, ab 15 Jahren
Antritt der Reise zu stoppen.            verbote, Eingrenzung und Hausarrest        zu verfügen. Wer Minderjährige ohne
                                         ohne Strafverfahren. Weder ein Ge-         konkreten Verdacht wegsperrt, schafft
Neue Strafbestimmungen sind unnötig      setzesverstoss noch ein Verdacht dazu      keine Sicherheit. Verblendeten und
Neu macht sich bereits strafbar, wer     muss vorliegen. Notwendig ist nur,         radikalisierten Jugendlichen muss mit
die Reise nur plant. Damit bestraft      dass eine terroristische Aktivität aus-    vielerorts erfolgreich eingeführten
man nur jene zusätzlich, die noch zur    geübt werden könnte. Die Definition        Instrumenten wie Prävention, Sozi-
Vernunft kommen. Auch der Anwalts-       ist offen und lässt viel Interpretation    alarbeit sowie Begleitung und nicht
verband hat bemängelt, dass dies kei-    zu. Bei konkreten Vorbereitungshand-       mit Wegsperren begegnet werden. So
nen praktischen Nutzen bringt. Dass      lungen kann heute eine Strafe ver-         schafft man nur mehr Radikalisierung.
diese Intervention im «juristischen»     hängt werden. Künftig wird dies ohne       Diese erfolgreichen Grundsätze haben
Ständerat erfolglos blieb, zeigt, dass   konkrete Gefährdung gehen. Solche          uns vor Entwicklungen wie in anderen
beim Thema Terrorismus das Augen-        Bestimmungen werden in anderen Län-        Ländern bewahrt.
mass verloren geht.                      dern willkürlich eingesetzt. Marionna
                                         Schlatter sagte im Nationalrat: «Die       Uns GRÜNEN geht es nicht darum, Ter-
Wer sich an der verbrecherischen Tätig-  Schweiz will ein Instrument einführen,     rorist*innen zu schützen, sondern den
keit einer Organisation beteiligt, auch  das sie bei anderen Ländern kritisiert.»   erfolgreichen rechtstaatlichen Weg
nur als Koch oder als Fahrerin, macht                                               der Schweiz gegen die Ausweitung des
sich heute strafbar. Neu aber bereits,   Dass das Parlament einen Teil des          Strafrechts und der Aufweichung der
wer sich an allen (nicht verbrecheri-    Schutzes vor Willkür auf dem Altar der     Verhältnismässigkeit zu verteidigen.
schen) Tätigkeiten beteiligt. Das ist    Terrorismusbekämpfung opfert, gibt

                     OSTGRÜN 02 / 2020                                                                            05
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Nationalrat

                                                                                      CO2-GESETZ : E
                                                                                     IN DIE RICHTIGE
Das neue CO2-Gesetz ist ein gescheites Gesetz. Es bringt eine CO2-Reduktion um 50 %. Für die
Wirtschaft und das Gewerbe stehen finanzielle Mittel von einer Milliarde Franken zur Verfügung.
Und der durchschnittliche Haushalt spart bis zu 1‘000 Franken pro Monat.

KEG. Das CO2-Gesetz hat schon eine      auf fossilen Brennstoffen. Diese kann        bei einem Heizungsersatz maximal 20
lange Geschichte hinter sich. Nachdem   bei Verfehlen der gesamtschweizeri-          kg CO2 pro Quadratmeter beheizter
der Bundesrat die                                        schen Ziele von heute       Wohnfläche emittieren. Dies betrifft
Botschaft 2017                «Die Hälfte der            96 Franken auf maxi-        rund zwei Drittel aller Gebäude. Diese
veröffentlicht hat,                                      mal 210 Franken pro         Gebäude müssen entweder auf erneu-
versenkte der Nati-
                         Flugticketabgabe wird Tonne CO2 erhöht wer-                 erbare Energien umstellen oder das
onalrat die Vorlage     an Bevölkerung und an den. Die Abgabe steigt                 Gebäude energetisch sanieren. Der
in einer unheiligen    Wirtschaft rückverteilt.» damit von heute rund                Zielwert wird alle fünf Jahre um 5 kg
Allianz zwischen                                         25 auf maximal über 50      CO2 gesenkt.
GRÜNE/SP und der SVP im Dezember        Rappen pro Liter Heizöl.
2018. Ein Jahr später nahm der Stän-                                                 Für neue Fahrzeuge sind Emissions-
derat, auch unter dem Einfluss der      Neue Abgaben und Vorgaben                    grenzwerte als Flottenziele festgelegt
Klimastreikbewegung, mehrere neue       Die meist diskutierte Massnahme ist          (Personenwagen 95 g CO2 pro km,
Elemente in die Vorlage auf. Der Nati-  die neu eingeführte Flugticketabgabe.        leichte Nutzfahrzeuge 147 g/km). Für
onalrat übernahm diesen Frühling die    Sie beträgt je nach Distanz und Beför-       Personenwagen gilt der Wert bereits
Vorlage des Ständerats weitgehend.      derungsklasse 30 bis 120 Franken pro         ab 2020 (gemäss altem Gesetz). 2018
Die SVP hat bereits das Referendum      Passagier (z.B. für einen Europaflug         betrugen die durchschnittlichen
angekündigt, so dass es in der ersten   in der Economy-Klasse 30 Franken             CO2-Emissionen der Personenwagen
Hälfte 2021 zur Volksabstimmung kom-    und für einen Überseeflug in der Busi-       138 g CO2 pro km. Wegen der Über-
men dürfte.                             ness-Klasse 120 Franken). Die Hälfte         schreitung des Grenzwertes (130 g)
                                        der Abgabe wird an die Bevölkerung           mussten die Autoimporteure Bussen
C02-Abgabe als wichtiges Instrument     und an die Unternehmen rückverteilt.         von 80 Millionen Franken bezahlen.
zur Reduktion der Emissionen            Die Fliegerei ist sehr einseitig verteilt:   Diese Bussen dürften in den nächsten
Aufgrund des Pariser Klimaabkom-        wenige Leute fliegen viel. Das führt         Jahren stark ansteigen.
mens werden die Verminderungsziele      dazu, dass zwei Drittel der Bevölkerung
verschärft. Die Treibhausgasemissi-     mehr Geld zurückerstattet erhält, als        Erstmals wird auch der Finanzsektor
onen dürfen im Jahr 2030 höchstens      sie für die Abgabe bezahlt.                  in die Pflicht genommen. Die Schweiz
50 % der Emissionen des Jahres 1990                                                  verursacht über den Finanzsektor etwa
betragen. 60 bis 75 % der Reduktionen   Als Reaktion auf die bescheidenen            zwanzigmal mehr CO2-Emissionen als
müssen mit Massnahmen im Inland         Anstrengungen der Kantone gibt es            die gesamten inländischen Emissionen.
erreicht werden. Ein wichtiges Instru-  bei den Gebäuden erstmals eine Bun-          Gemäss neuem CO2-Gesetz müssen die
ment ist die erfolgreiche CO2-Abgabe    desvorgabe. Ab 2023 dürfen Gebäude           Eidgenössische Finanzmarktaufsicht

06                                                                                   OSTGRÜN 02 / 2020
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
CO2-Gesetz

Z : EIN SCHRITT
TIGE RICHTUNG
   (FINMA) und die Schweizerische Na-         Massnahmen genügen nicht
                                                                                       hat uns all die Jahre grosszügig ideell
   tionalbank (SNB) die klimabedingten        Das CO2-Gesetz ist ein erster, guter
                                                                                       und finanziell unterstützt. Zusam-
   finanziellen Risiken überprüfen und        Schritt in Richtung Pariser Abkommen.
                                                                                       men mit weiteren Mitstreitern war er
   regelmässig öffentlich über die Ergeb-     Für das Netto-Null-Ziel sind die Mass-
                                                                                       zudem ein Pionier für die Grüne Bewe-
   nisse und entsprechende Massnahmen         nahmen allerdings ungenügend. Dafür
                                                                                       gung in Romanshorn selber. Daselbst
   Bericht erstatten.                         müssen in den nächsten Jahren die
                                                                                       kamen sein Wesen und sein Denken
                                              bestehenden Instrumente im CO2-Ge-
                                                                                       vollauf zum Tragen: Er war ein Quer-
   Klimafonds zur direkten Förderung          setz, im Energiegesetz und Strom-
                                                                                       denker und auch ein kritischer Geist,
   Der neu geschaffene Klimafonds ver-        versorgungsgesetz weiter ausgebaut
                                                                                       der sich nicht scheute, seine Meinung
   fügt über Mittel von rund einer Milliar-   werden. Für den Sektor Landwirtschaft
                                                                                       kundzutun mit seiner hartnäckigen
   de Franken. Gespiesen wird der Fonds       ist aktuell die Weiterentwicklung der
                                                                                       und gleichwohl pragmatischen und
   aus der CO2-, der Flugticketabgabe         Agrarpolitik ab 2022 (AP22+) in der
                                                                                       realistischen Politik, seiner brillanten
   und diversen Bussen der Autobranche        parlamentarischen Beratung. Die GRÜ-
                                                                                       Intelligenz und seiner Vorliebe, Dinge
   und der Industrie, welche die Zielwerte    NEN werden diesen Sommer einen Plan
                                                                                       und Themen zu recherchieren, setzte
   verfehlen. Die Mittel sollen unter an-     für eine klimapositive Schweiz 2040
                                                                                       er sich mit Fragen über Gerechtigkeit,
   derem für das Gebäudesanierungspro-        veröffentlichen, welche auch die Land-
                                                                                       Weltfrieden und Bewahrung der
   gramm, direkte Unterstützungen des         wirtschaft und die Grauen Emissionen
                                                                                       Schöpfung auseinander. Unermüdlich
   fossilen Heizungsersatzes, elektrische     in den importierten Gütern umfassen.
                                                                                       las er Bücher und Zeitungen und so
   Ladeinfrastrukturen, Energieplanun-
                                                                                       wusste er immer, was angesagt war
   gen in Gemeinden, Risikobeiträge für
                                                                                       oder empfohlen wurde.
   Geothermie und Fernwärmenetze,
   Unterstützung für synthetische Flug-
                                                                                       Ernst Lanz war gerne unterwegs, auf
   treibstoffe eingesetzt werden.
                                                                                       Velotouren in europäischen Ländern
                                                                                       und später dann bei den Tochterfami-
   Sozialverträgliches CO2-Gesetz
                                                                                       lien in ihren Feriendomizilen. Ernst
   Im Gegensatz zu den Behauptungen
                                                                                       Lanz hat in seinem Leben viel und
   der SVP ist das neue CO2-Gestz ein sehr    NACHRUF
                                                                                       viele bewegt – in und über die Gren-
   soziales Gesetz. Der durchschnittliche     ERNST LANZ, TG                           zen seiner Familie und Romanshorn
   Schweizer Haushalt spart jährlich bis
                                              Weltoffen, engagiert, humorvoll          hinaus – getreu seinem Lebensmotto:
   zu 1‘000 Franken. Er profitiert von den
                                              Am 14. Juni 2020 verstarb das Grün-      Mit humorvollem Geist und hartnä-
   Rückerstattungen der Flugticket- und
                                              dungsmitglied der GRÜNEN Thurgau         ckigem Tun die Menschen und die
   der CO2-Abgabe, von den geringeren
                                              Ernst Lanz-Allenspach aus Roman-         Natur bewahren und schützen.
   Heiznebenkosten und insbesondere
                                              shorn 91-jährig. Ernst war als «Mann
   von den geringeren Treibstoffkosten
                                              der ersten Stunde» bereits von 1988      Ernst Lanz-Allenspach
   der sparsameren und weitgehend elek-
                                              bis 1995 Kantonsrat der GRÜNEN und       15. September 1929 – 14. Juni 2020
   trisch betriebenen Fahrzeuge.

                         OSTGRÜN 02 / 2020                                                                             07
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Kanton Graubünden

                     PROTEST GEGEN ZAHNLOSES
                      BÜNDNER ENERGIEGESETZ
                  Rund 100 Klimaaktivist*innen forderten mit einer Petition ein griffiges Energiegesetz.
       Das Kantonsparlament entschied jedoch anders und verabschiedete ein zahnloses Energiegesetz.
                Eine verpasste Chance für die heimische Wirtschaft und im Kampf gegen die Klimakrise.

MZU. Jedes Jahr fliessen rund 18 Mil-    Beitrag zur Reduktion des CO2-Auss-
liarden Franken aus der Schweiz ins      tosses leisten, andererseits könnten
Ausland – vornehmlich nach Russland,     dem einheimischen Gewerbe lukrative
in die Arabischen Emirate und andere     Aufträge zugetragen werden mit der
Erdölförderländer                                           Einrichtung solcher
                                                                                     ANITA MAZZETTA
– zum Kauf von         «40 % des CO2-Ausstosses moderner Heizsyste-
Erdöl und Erdgas,        entfallen aufs Heizen.» me. Das Geld fliesst                IN DEN CHURER STADTRAT
um damit Wohn-                                              also nicht zum Einkauf
räume zu beheizen. 40 % des gesamten     von problematischem Öl und Gas ins          Nach dem Rücktritt von Tom Leibund-
Energieverbrauchs und damit auch         Ausland, es bleibt in der Schweiz.          gut von der Freien Liste Chur wird
des CO2-Ausstosses in unserem Land                                                   in der dreiköpfigen Stadtregierung
entfallen aufs Heizen. Das muss sich     Petition ohne Erfolg                        ein Sitz frei. Mit Anita Mazzetta, der
ändern, dachten sich auch die Verda      Diesem Gedanken folgend versammel-          Geschäftsleiterin des WWF Graubün-
Graubünden, als es im Februar im         ten sich am 11. Februar 2020 rund 100       den, stellt sich eine kompetente und
Bündner Grossen Rat ums neue Ener-       Klimaaktivist*innen aus der Klimaju-        engagierte Kandidatin zur Wahl. Anita
giegesetz ging.                          gend, der Freien Liste und der Verda        Mazzetta ist Mitglied der Verda Grau-
                                         Graubünden vor dem Grossrats-Saal           bünden und wird vom Wahlbündnis
Umstellung fördert unsere Wirtschaft     und heizten den Grossrät*innen ein.         «Freie Liste Verda» zur Wahl empfoh-
Eigentlich wäre es ganz einfach: statt   Sie brachten eine Petition mit 300          len. Der Wahltermin war ursprünglich
alte Öl- oder Gas-Heizungen wieder       Unterschriften mit, in welcher das Kan-     für den 17. Mai 2020 vorgesehen und
durch die gleiche, veraltete Technologie tonsparlament aufgefordert wurde,           wurde aufgrund der Corona-Pandemie
mit den gleichen veralteten Energieträ-  sich für ein griffiges Energiegesetz ein-   auf den 27. September 2020 verscho-
gern zu ersetzen, müssten diese Gele-    zusetzen. «Raus aus dem Öl!», «Sonne        ben. Neben Anita Mazzetta treten
genheiten genutzt werden, das Heizen     statt Erdöl» oder «Das neue Energiege-      noch eine Kandidatin der CVP und ein
auf erneuerbare Energien umzustellen.    setz verheizt unsere Zukunft» war auf       Kandidat der SVP zur Wahl an. Es wird
Erdsonden, Umgebungswärme oder           den Transparenten zu lesen. Doch lei-       also eine harte Auseinandersetzung
Photovoltaik, die Liste der neuen, prak- der kam es anders: Ein zahnloses Ener-      geben, für die alle Kräfte der Verda
tisch klimaneutralen Energieträger       giegesetz ohne Verbot neuer Öl- oder        und der Freien Liste mobilisiert wer-
zum Heizen ist lang. Und eine Umstel-    Gas-Heizungen wurde verabschiedet.          den müssen.
lung wäre ein klassisches «Füfer und     Eine weitere Chance war vertan, innert
s‘Weggli»-Beispiel: Einerseits würden    der nötigen Zeit einen Schritt auf das      www.verda-gr.ch
die Hausbesitzer*innen einen aktiven     Erreichen der Klimaziele hin zu tun.        www.anitamazzetta.ch

08                                                                                   OSTGRÜN 02 / 2020
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Kanton Glarus

 AUSSICHT MIT WEITSICHT –
 GERADE AUCH IM TOURISMUS!
In der Glarner Tourismuspolitik braucht es ein grundsätzliches Umdenken. Statt
Umsatz soll die regionale Wertschöpfung im Zentrum stehen. Die GRÜNEN setzen sich
dafür ein, dass man neue Tourismusformen wie «slow down tourism» prüft.

RKE, PMU. Von oben die Aussicht        Orten der Abfall und die Störungen. Die   Mehr Mut, um nicht veraltete Rezepte
geniessen und den Blick über den Klön- Gemeinde Glarus hat nun immerhin          und Symptombekämpfung zu unter-
talersee schweifen lassen. Nach der    ein Konzept entwickelt, das bei vollen    stützen. Die GRÜNEN wollen, dass
Berg- oder Biketour eine Abkühlung im  Parkplätzen am Klöntalersee vorsieht,     man neue Tourismusformen prüft, bei
erfrischenden Nass des klaren Bergsees den Zugang für den weiteren Verkehr       denen der Genuss, die Entschleunigung
finden und dann sich bei der Stärkung  zu sperren – aus Sicherheitsgründen.      und die Sehnsüchte der Gäste bedient
im Bergbeizli von der Ruhe inmitten    Aber wenn wir ehrlich sind: Mehr als      werden. Im Zentrum soll die regionale
der mächtigen                                            Symptombekämp-          Wertschöpfung statt der Umsatz ste-
Gebirgskulisse be-        «Statt Wertschöpfung fung ist das nicht.               hen. Denn weniger kann durchaus auch
eindrucken lassen: bleiben den Orten der Abfall                                  mehr sein.
Wer träumt nicht                                         Wechseln wir zum
                           und die Störungen.»
von solchen Orten                                        Tourismusort Elm        Förderung eines «slow down tourism»
und die gibt es im Glarnerland. Und in am Talende, der tiefer als 1‘000 m ü.M.   Aussicht mit Weitsicht kann für den
Corona-Zeiten (mit weniger Fernreisen) liegt und Teil des UNESCO Weltna-         Tourismus im Glarnerland bedeuten,
werden solche Orte noch beliebter.     turerbes Tektonikarena Sardona ist.       dass sich die Angebote konsequenter
                                       Nun werden dem Landrat Millionen          an den natürlichen Werten der Orte
Der Geheimtipp, der keiner mehr ist    für neue Schneekanonen als Kerninf-       orientieren und nicht alles fördern
Diese Beliebtheit hat auch eine        rastruktur und zur Existenzsicherung      und überall zulassen. Die GRÜNEN
Kehrseite: Die Qualitäten dieser Orte  beantragt, was der Regierungsrat trotz    schlagen vor, die Förderung eines «slow
kommen zunehmend unter Druck.          Vorbehalten unterstützt. Müssten          down tourism» weiterzuentwickeln.
Der Geheimtipp war schon lange vor     nicht gerade auch im Wintertourismus      Beispielsweise könnte im Klöntal ab
Corona nicht mehr geheim. Neustens     angesichts der Klimaerwärmung jetzt       und zu bewusst dem Langsamverkehr
werden agglomerationsnahe Täler mit    weitsichtigere Alternativen vom Kan-      den Vortritt gegeben werden, was den
Bergseen wie das Klöntal an schönen    ton und Bund gefordert und nur solche     heutigen Verkehrsstress vermeidet. So
Tagen von Massen von Tagesbesu-        Umsetzungen finanziell gefördert wer-     könnte der wahre Genuss im autobe-
cher*innen heimgesucht. Hunderte       den, fragen die GRÜNEN.                   freiten Klöntal besser bewirtschaftet
von Autos, die sich die engen Strassen                                           und die Gästebedürfnisse der Zukunft
hinaufwinden, oben dann die verzwei-   Weitsichtiges Handeln des Regierungs-     bedient werden. Der «visit» im Glar-
felte Suche nach einem Parkplatz,      rats ist gefragt                          nerland könnte zu einem bleibenden
Gedränge, Stress pur vor den Restau-   Sie erwarten vom Regierungsrat ein        Erlebnis verlängert und zu einem
rants statt der angestrebten Erholung. weitsichtigeres Handeln bei der Ver-      nachhaltigeren Geschäft entwickelt
Statt Wertschöpfung bleiben den        teilung der Förder- und Lenkmittel.       werden.

                    OSTGRÜN 02 / 2020                                                                          09
GRENZÜBERSCHREITENDE ZUSAMMENARBEIT - GRÜNE Thurgau
Kanton St.Gallen

                                                                                  DIE GRÜNEN S
                                                                                NEU MIT EIGENE
Nach der nationalen Klimawahl erfasste die Klimawelle den Kanton St.Gallen auch auf kantonaler
Ebene. Die GRÜNEN konnten ihre Sitze in der Pfalz von fünf auf neun erhöhen und erreichten damit
Fraktionsstärke. Bei den Regierungsratswahlen erzielte Rahel Würmli ein respektables Ergebnis.

DBO. Nach der nationalen Klimawahl         Die grüne Kandidatin Rahel Würmli      Benz und Michael Sarbach. Eine er-
im Herbst 2019 waren die Erwartun-         schnitt mit einem respektablen Ergeb-  freuliche Überraschung, sowohl für die
gen der GRÜNEN im Hinblick auf die         nis ab.                                Partei als auch für die Gewählte selbst,
kantonalen Wahlen vom 8. März hoch.                                               war der Sitzgewinn der GRÜNEN Ror-
Und es kam wie insgeheim erhofft: Die      Unerwarteter Sitzgewinn                schach, die erstmals mit einer eigenen
Klimawelle erfasste den Kanton             In den Wahlkreisen See-Gaster, St.Gal- Liste zu den Wahlen antraten. Jeannet-
St.Gallen auch auf kantonaler Ebene.       len und Wil konn-                                        te Losa aus Mörschwil
Die GRÜNEN konnten ihren Wähleran-         ten die GRÜNEN            «Der Sitzgewinn in             holte sich den Sitz auf
teil von 5.2 auf 7.6 % und ihre Sitze in   erwartungsgemäss Rorschach war eine grosse Kosten der FDP.
der Pfalz von fünf auf neun erhöhen.       je einen zusätzli-     Überraschung – auch für Ein sehr gutes Re-
Auch bei den Regierungsratswahlen          chen Sitz erringen.                                      sultat erzielte auch
                                                                    die Gewählte selbst»
zeigte sich, dass grüne Themen mitten      Neu im Kantonsrat                                        Kathrin Wurz im
in der Gesellschaft angekommen sind.       verteten sind Tanja Zschokke, Margot   Wahlkreis Sarganserland, die auf der
                                                                                  gemeinsamen Liste von SP, GRÜNE und
                                                                                  Gewerkschaften den ersten Ersatz-
                                                                                  platz erreichte.

                                                                                    Neu mit eigener Fraktion
                                                                                    Im Vorfeld der Wahlen hatten sich die
                                                                                    GRÜNEN zum Ziel gesetzt, Fraktions-
                                                                                    stärke zu erreichen. Mit vier zusätzli-
                                                                                    chen Sitzen wurde die für eine Fraktion
                                                                                    notwendige Mindestgrösse von sieben
                                                                                    Sitzen deutlich übertroffen.
                                                                                    Letztmalig eine eigene Fraktion bilde-
                                                                                    ten die GRÜNEN nach den Wahlen im
                                                                                    Jahr 2004, wo sie um sieben auf zehn
                                                                                    Sitze zulegen konnten. Seit der Redu-
                                                                                    zierung des Kantonsrats von 180 auf
                                                                                    120 Sitze – ohne Anpassung der Min-
                                                                                    destgrösse einer Fraktion – gelang dies
                                                                                    den GRÜNEN nicht mehr. Die GRÜNEN

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Kantonsratsfraktion

EN ST.GALLEN
ENER FRAKTION
   haben zwischenzeitlich bereits einen       auf nur zwei Sitze in der Regierung.         Kommunale Wahlen am 27. September
   Vorstoss zur Anpassung der Mindest-        Mittelfristiges Ziel bleibt aber eine        Das intensive Wahljahr 2019/2020 ist
   grösse von sieben auf fünf eingereicht.    grüne Vertretung in der St.Galler Kan-       noch nicht zu Ende. Am 27. September
                                              tonsregierung.                               finden auf kommunaler Ebene Erneue-
   Die neun gewählten Kantonsrät*innen-                                                    rungswahlen statt. Die GRÜNEN wol-
   der GRÜNEN haben sich am 6. April im       Legislaturstart in Ausnahmesituation         len den Schwung aus den nationalen
   Rahmen einer Videokonferenz konsti-        Der Start in die neue und für vier grüne     und kantonalen Wahlen mitnehmen
   tuiert. Als Fraktionspräsident einstim-    Kantonsrät*innen erste Legislatur            und treten in verschiedenen Städten
   mig gewählt wurde mit dem Rheintaler       war von der Corona-Ausnahmesitua-            und Gemeinden mit eigenen Kandi-
   Meinrad Gschwend der erfahrenste           tion geprägt. Die Session fand nicht         dat*innen an. Viel Erfolg!
   grüne Kantonsrat. Als Vize-Fraktions-      wie üblich im Kantonsratssaal statt,
   präsidentin wurde Tanja Zschokke           sondern in der Olma-Halle. Trotz der         Titelbild: Die Kantonsratsfraktion der GRÜNEN
   gewählt.                                   besonderen Umstände starteten die            St.Gallen (v.l.n.r.). Meinrad Gschwend (Frakti-
                                              grünen Kantonsrät*innen mit Freude           onspräsident), Marco Fäh, Thomas Schwager,
                                                                                           Margot Benz, Basil Oberholzer, Guido Wick,
   (Noch) keine grüne Regierungsrätin         und voller Elan in die Legislaturperiode     Jeannette Losa, Michael Sarbach und Tanja
   Gleich drei Regierungsratssitze wa-        2020–2024.                                   Zschokke (Vize-Fraktionspräsidentin).
   ren am 8. März neu zu besetzen. Die
   GRÜNEN traten mit alt-Stadträtin/
   Vize-Stadtpräsidentin Rahel Würmli         FRAKTIONSMITGLIEDER
   aus Rapperswil-Jona zu den Wahlen an.      Wahlkreis Rheintal
   Mit rund 41‘000 Stimmen verpasste          Meinrad Gschwend (Fraktionspräsident)
   sie im ersten Wahlgang das absolute
   Mehr, erzielte jedoch ein respektables     Wahlkreis Rorschach
   Resultat.                                  Jeannette Losa

   Auf eine Teilnahme am zweiten Wahl-
                                              Wahlkreis See-Gaster
   gang vom 19. April verzichteten die
                                              Marco Fäh
   GRÜNEN. Der Entscheid war nach dem
                                              Tanja Zschokke (Vize-Fraktionspräsidentin)
   guten Resultat im ersten Wahlgang
   kein einfacher, weder für die Kandida-     Wahlkreis St.Gallen
   tin noch für die Parteileitung. Das Herz   Basil Oberholzer
   der Kandidatin und auch der Parteilei-     Thomas Schwager
   tung hätte sich klar für eine erneute      Margot Benz
   Kandidatur entschieden. Der Kopf aber
   sagte Nein: Das grünlinke Lager hat        Wahlkreis Wil
   auch nach den Zugewinnen im ersten         Guido Wick
                                                                                           Die neu gewählte Kantonsrätin Tanja Zschokke
   Wahlgang rechnerisch einen Anspruch        Michael Sarbach
                                                                                           an ihrer ersten Kantonsratssession.

                         OSTGRÜN 02 / 2020                                                                                         11
Kanton St.Gallen

                                                             DIE NEUE CREW
                                                             DER GRÜNEN SG
         An der Hauptversammlung vom 27. Juni haben die St.Galler GRÜNEN ihren Vorstand verbreitert
          und dabei deutlich verjüngt. Daniel Bosshard löst Kantonsrat Thomas Schwager als Kantonal-
                      präsident ab. Dem neuen Präsidenten zur Seite stehen vier Vize-Präsident*innen.

DBO. Ursprünglich war die Hauptver-    NEN einige Erfolge erzielen. Die Rück-   Von sechs auf 12 Vorstandsmitglieder
sammlung auf den 4. April geplant.     eroberung des im Jahr 2015 verlorenen    Die neugewonnene Grösse der GRÜ-
Nach den Lockerungen der Pande-        Nationalratssitzes mit Franziska Ryser   NEN im Kantonsrat soll sich auch in ei-
mie-Massnahmen konnte der grüne        und bei den Wahlen im Februar fast       ner neuen, jüngeren und breiter aufge-
Parteitag am 27. September in der Aula eine Verdoppelung der Sitze und damit    stellten Führungscrew widerspiegeln.
des Schulhaus Schönenwegen in          erstmalig seit 2008 eine eigenständige   Der Vorstand verdoppelt sich von 6 auf
St.Gallen durchge-                                      Grüne Fraktion.         12 Mitglieder. Dem neuen Präsidenten
führt werden.                «Danke für dein            Im Namen der GRÜ-       stehen vier Vize-Präsident*innen und
                        Engagement, Thomas!» NEN bedankte sich                  sieben weitere Vorstandsmitglieder
Der eine geht,...                                       Vorstandsmitglied und   zur Seite. Zum Vize-Präsidium gehören
Nach fünf Jahren trat Kantonsrat       Stadtparlamentarier Andreas Hobi bei     neben den zwei bisherigen Vorstands-
Thomas Schwager von seinem Amt         Thomas Schwager für sein langjähriges    mitgliedern Basil Oberholzer und
als Parteipräsident zurück. Während    Engagement als Parteipräsident.          Meinrad Gschwend neu auch Franziska
seiner Amtsdauer konnten die GRÜ-                                               Ryser sowie die ehemalige Regierungs-
                                       ...der andere kommt.                     ratskandidatin Rahel Würmli.
                                       Das Amt des Parteipräsidenten über-
                                       nimmt Umweltnaturwissenschaftler         VORSTAND GRÜNE ST.GALLEN
                                       Daniel Bosshard. Er ist seit 2019 In-
                                                                                Präsidium
                                       haber eines Ökologiebüros und war
                                                                                Daniel Bosshard, Präsident
                                       zuvor während fünf Jahren als Fachmit-
                                                                                Franziska Ryser, Vize-Präsidentin
                                       arbeiter Natur und Landschaft beim
                                                                                Meinrad Gschwend, Fraktionspräsident
                                       Kanton St.Gallen tätig. Als ehemaliges   Rahel Würmli, Vize-Präsidentin
                                       Vorstandsmitglied bei den GRÜNEN         Basil Oberholzer, Vize-Präsident
                                       Schwyz und als Präsident einer Orts-
                                       partei verfügt Daniel Bosshard auch      Weitere Vorstandsmitglieder
                                       über politische Führungserfahrung. Bei   Margot Benz, Kantonsrätin
                                       den Kantonsratswahlen wurde er auf       Andreas Hobi, Stadtparlamentarier SG
                                       den ersten Ersatzplatz gewählt. Daniel   Sabrina Albin, Verbindung GRÜNE prowil
                                       Bosshard wohnt in der Stadt St.Gallen    Richi Faust, Verbindung GRÜNE Rorschach
                                       und ist vier Tage vor seiner Wahl zum    Aline Geisser, Verbindung Toggenburg
                                                                                Fabio Pasqualini, Kassier
                                       neuen Präsidenten zum zweiten Mal
                                                                                Rebekka Schmid, Verbindung Junge Grüne
                                       Vater geworden.

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Kanton Thurgau

 HISTORISCHER WAHLERFOLG
 DER GRÜNEN THURGAU
Die Grossratswahlen im März 2020 bescherten den GRÜNEN Thurgau das beste Resultat ihrer
Geschichte. Sie konnten die Sitzzahl von neun auf 15 erhöhen. Obwohl es nicht zur Wahl gereicht
hat, erzielte Karin Bétrisey bei den Regierungsratswahlen ein sehr gutes Resultat.

KEG. Die GRÜNEN Thurgau konnten            Als Fraktionspräsident amtet Peter                logische Themen in der Öffentlichkeit
den Wähleranteil von 7.4 auf 11.2 %        Dransfeld mit der Vizepräsidentin Ka-             präsentieren.
erhöhen. Neu nehmen sechs Frauen           rin Bétrisey.
und acht Männer Einsitz im Grossen
Rat. In allen fünf Bezirken konnten        Gutes Resultat für Karin Bétrisey
die GRÜNEN zulegen: In Frauenfeld          Obwohl es nicht zur Wahl gereicht hat,
von zwei auf vier Sitze, in Kreuzlingen,   erzielte Karin Bétrisey ein sehr gutes
Münchwilen und Arbon von zwei auf          Resultat bei den Regierungsratswah-
drei sowie in Weinfelden von einem         len. Bei einer fünfköpfigen Regierung
auf zwei Sitze. Einen grossen Anteil am    mit seit Jahrzehnten gleicher Zusam-
Wahlerfolg lieferten die Jungen Grünen     mensetzung ist eine erfolgreiche
mit einer eigenen Liste in Frauenfeld.     Wahl schwierig. Mit der prominenten
                                                                                             Karin Bétrisey
                                           Kandidatur erreichten die GRÜNEN                  Kantonsrätin und ehem.
Jünger und weiblicher                      viel Medienpräsenz und konnten öko-               Regierungsratskandidatin
Die neue Grüne Fraktion ist jünger und
weiblicher. Gewählt wurden:

Karin Bétrisey, Kesswil
Bernhard Braun, Eschlikon
Peter Dransfeld, Ermatingen
Brigitta Engeli, Kreuzlingen
Didi Feuerle, Arbon
Brigitta Hartmann, Weinfelden
Cornelia Hauser, Weinfelden
Toni Kappeler, Münchwilen
Mathis Müller, Pfyn
Sandra Reinhart, Amriswil
Jost Rüegg, Kreuzlingen
Gina Rüetschi, Frauenfeld
Simon Vogel, Frauenfeld
Simon Weilenmann, Basadingen               Die neuen grünen Mitglieder im Grossen Rat (v.l.n.r.): Simon Weilenmann, Isabelle Von-
Isabelle Vonlanthen-Specker, Baltersw.     lanthen-Specker, Simon Vogel, Cornelia Hauser, Bernhard Braun und Sandra Reinhart.

                      OSTGRÜN 02 / 2020                                                                                             13
Kanton Thurgau

                                             URBANER HOLZBAU
                                           FÜR DIE VERWALTUNG
      Am 27. September stimmt die Thurgauer Stimmbevölkerung über einen Kredit von 39.8 Millionen
  Franken für den Ergänzungsbau des Regierungsgebäudes in Frauenfeld ab. Es soll zusätzlich Platz für
       rund 300 bestehende Mitarbeitende geschaffen werden. Die GRÜNEN unterstützen die Vorlage.

KEG. Die kantonale Verwaltung            ner Holzbau, welcher Platz für fast 300    RÜEGG IST NEUER IGÖV-PRÄSI
beschäftigt insgesamt rund 3‘900         Arbeitsplätze bietet. Als Ersatz für die
                                                                                    Der grüne Kantonsrat Jost Rüegg ist zum
Mitarbeitende. Ein grosser Teil davon    wegfallenden ebenerdigen Parkplätze
                                                                                    Präsidenten der Interessengemeinschaft
arbeitet in der Kantonshauptstadt        wird in Zusammenarbeit mit der Stadt
                                                                                    öffentlicher Verkehr Ostschweiz IGÖV
Frauenfeld, wo rund                                       Frauenfeld eine Tief-
                                                                                    gewählt worden. Er tritt damit die Nachfol-
1‘600 Arbeitsplätze           «Einsparungen an            garage mit 215 Plät-
                                                                                    ge von Beat Tinner (FDP) an, der kürzlich
auf insgesamt 43           Mietausgaben von rund zen erstellt. Durch                in den St.Galler Regierungsrat gewählt
Standorte verteilt                                        die Verschiebung von
sind.
                        630‘000 Franken pro Jahr.» Arbeitsplätzen in kan-           worden ist und als Präsident zurücktrat.
                                                                                    Die Interessengemeinschaft öffentlicher
                                                          tonseigene Liegen-
                                                                                    Verkehr Ostschweiz (IGÖV) ist ein politisch
Erweiterung im Regierungsviertel         schaften entsteht ein mittelfristiges
                                                                                    neutraler Verein.
Im sogenannten «Regierungsviertel»       Einsparpotenzial an Mietausgaben von
                                                                                    Jost Rüegg, Kantonsrat und Vizepräsi-
der Promenaden- und Zürcherstrasse       rund 630‘000 Franken pro Jahr.
                                                                                    dent der GRÜNEN Thurgau ist seit 2012
in Frauenfeld liegt eine ganze Reihe
                                                                                    Vorstandsmitglied der IGÖV und wohnt
von wichtigen Bauten, darunter das       Hohe ökologische Anforderungen
                                                                                    in Kreuzlingen. Die Thurgauer GRÜNEN
Verwaltungsgebäude, die Kantonsbi-       Der Ergänzungsbau zum Regierungs-
                                                                                    freuen sich, dass sie das für sie wichtige
bliothek, das Regierungsgebäude und      gebäude wird als erstes kantonales
                                                                                    Thema Öffentlicher Verkehr noch direkter
das Staatsarchiv. Dieser «Boulevard      Gebäude nach dem Standard nach-
                                                                                    mitgestalten können.
öffentlicher Bauten» wurde Anfang        haltiges Bauen Schweiz (SNBS 2.0)
des 19. Jahrhunderts erstellt und Ende   geplant. Er beinhaltet Anforderungen
der 1960er-Jahre mit dem Bau des         an eine sparsame und rationelle Ener-
Verwaltungsgebäudes abgeschlossen.       gieverwendung, ein gutes thermisches
Der neue Erweiterungsbau kommt           Verhalten, eine hohe thermische
direkt hinter das Regierungsgebäude      Behaglichkeit und eine optimale
zu liegen. Er erfüllt die räumlichen und Raumluftqualität. Darüber hinaus sind
betrieblichen Anforderungen eines mo-    gesellschaftliche, ökologische und öko-
dernen Bürogebäudes und trägt gleich-    nomische Aspekte zu erfüllen, die über
zeitig den besonderen städtebaulichen    den Minergie-P-Standard hinausgehen.
und architektonischen Herausforde-       So werden beim Ergänzungsbau weit-
                                                                                    Der alte und der neue Präsident der IG Öffent-
rungen Rechnung.                         gehendst wiederverwend- und reprodu-       licher Verkehr Ostschweiz: Beat Tinner (links)
Geplant ist ein viergeschossiger urba-   zierbare Materialien verwendet.            und Jost Rüegg.

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Grüne D-A-CH

 GRENZÜBERSCHREITENDE
 ZUSAMMENARBEIT
Die fast vollständige Grenzschliessung am 17. März war für viele Bewohner*innen der Grenzregion
eine schmerzliche Zäsur. Die GRÜNEN Euregion Bodensee haben deshalb am 5. Mai eine
Gemeinsame Erklärung zur Situation der geschlossenen Grenzen veröffentlicht.

KEG. Jahrhundertelang war unser            Eines ist durch die Corona Pandemie     werden. In einer ersten Phase sollen
Europa von Grenzen dominiert. Eine         offensichtlich geworden: die gewohn-    gegenseitige Besuche von Familien-
schmerzliche Zäsur fand am 17. März        te, grenzüberschreitende Zusammen-      mitgliedern und Lebenspartner*innen,
2020 statt, als die Grenzen zwischen       arbeit ist nicht                                           unabhängig von Ehe
Österreich, Deutschland und der            selbstverständlich. «Die grüne Zusammenarbeit oder eingetragener
Schweiz mit wenigen Ausnahmen ge-          Wir GRÜNE sind            im Bodenseeraum wird             Partnerschaft,
schlossen wurden.                          davon überzeugt,               weiter vertieft.»           deutlich vereinfacht
                                           dass jene Regionen,                                        werden. In den
Einschneidende Auswirkungen                die zusammenarbeiten und den Trans-     nächsten Phasen sollen die Grenzen
Diese gesundheitspolitisch nachvoll-       formationsprozess in Richtung einer     für Rettungsdienste, Bewohner*innen
ziehbare Entscheidung hatte auf vielen     ökologischen, sozialen und kooperati-   der Grenzregion und schliesslich für
Ebenen einschneidende, negative            ven Region am raschesten und besten     alle Bürger*innen im Schengenraum
Auswirkungen. Zwischenmenschliche          gestalten, die zukunftsfähigsten sein   wieder geöffnet werden.
Beziehungen sind entzweit, Sonderlö-       werden.
sungen für Familien und Paare muss-                                                An der Pressekonferenz nahmen teil:
ten gefunden werden, wirtschaftlicher      Gemeinsame Erklärung der GRÜNEN         Franziska Ryser (NR SG), Kurt Egger
Austausch wurde enorm erschwert und        Aus den genannten Gründen haben         (NR TG), Daniel Zadra (Klubobmann
an Freizeit- oder touristische Aktivitä-   die GRÜNEN der Euregion Bodensee        Vorarlberg), Martin Hahn (Landtagsab-
ten im jeweils anderen Land war gar        am 5. Mai 2020 an einer Pressekonfe-    geordneter Baden-Württemberg) und
nicht zu denken.                           renz eine Gemeinsame Erklärung zur      Thomas Gehring (2. Landtagspräsident
Eine besondere Ausnahmesituation           Situation der geschlossenen Grenzen     Bayern). Die Pressekonferenz hat ein
erlebten die Städte Kreuzlingen/Kon-       veröffentlicht. Diese forderte, dass    beachtliches Medienecho ausgelöst
stanz und das Kleinwalsertal, das als      die Grenzen in unserer Region, unter    und führte bald zu ersten Erleichterun-
funktionale Enklave in weiten Teilen       strenger Beobachtung der gesundheit-    gen für den Grenzübertritt. Die GRÜ-
des Lebens von der Aussenwelt abge-        lichen Aspekte und Notwendigkeiten,     NEN werden die Zusammenarbeit im
schnitten war.                             stufenweise und rasch wieder geöffnet   Bodenseeraum weiter vertiefen.

                      OSTGRÜN 02 / 2020                                                                            15
Agenda / Kontakte

                                                                                      AGENDA OSTGRÜN
                                                                                     Details siehe Webseiten Kantonalparteien.

                                                                                     Glarus
                                                                                     www.gruene-gl.ch
                                                                                       Mittwoch, 12.8. 19:00 bis 21:00 Uhr
                                                                                        Hauptversammlung & Debatte zur Lands-
                                                                                        gemeinde

                                                                                     St.Gallen
                                                                                     www.gruene-sg.ch
OSTTALK UND                                                                            Donnerstag, 6.8. 17:30 Uhr GRÜNE Stadt
                                                                                        St.Gallen: Grüner Stammtisch, Rest.
BUNDESHAUSBESUCHE                                                                       Splügen, St.Gallen
                                                                                       Dienstag, 18.8. 19:30 Uhr GRÜNE Ror-
OstTalk                                    Bundeshausbesuche                            schach: Grüner Höck, Mörschwil
                                                                                       Dienstag, 25.8. 19:30 Uhr GRÜNE Linth:
Am OstTalk können alle Mitglieder der      Wir laden alle Ostgrün-Leser*innen ein-      Hauptversammlung, BGZ (Begegnungs-
GRÜNEN aus der Ostschweiz am Aus-          zeln oder in Gruppen zu einem Besuch         zentrum), Uznach
tausch mit unserem Ständerat Math-         ins Bundeshaus ein. Unsere grünen           Mittwoch, 2.9. 20:00 Uhr GRÜNE Wil-
ias Zopfi und den Nationalrät*innen        Ostschweizer Parlamentarier*innen            Land: Regio-Treff, Rest. Steinbock, Flawil
                                                                                       Samstag, 5.9. 10:30 Uhr GRÜNE prowil:
Franziska Ryser und Kurt Egger teilneh-    Kurt Egger (TG), Franziska Ryser (SG)        Grüner Stamm in der Falkenburg, Wil
men. Am ersten OstTalk vom Dienstag,       und Mathias Zopfi (GL) zeigen euch          Sonntag, 27.9. Kommunale Erneuerungs-
16. Juni standen das CO2-Gesetz, Coro-     gerne das Innenleben des Bundeshau-          wahlen
na-Massnahmen und viel Internes aus        ses. Auf der Tribüne kann die Debatte       Samstag, 3.10. 10:30 Uhr GRÜNE prowil:
                                                                                        Grüner Stamm in der Falkenburg, Wil
dem Nähkästchen zur Diskussion.            verfolgt werden und zur Stärkung gibt       Montag, 26.10. 19:30 Uhr GRÜNE Ror-
                                           es ein Restaurant.                           schach: Grüner Höck, Rorschach
Der OstTalk findet elektronisch auf
dem Grünen Chat statt. Wer künftig         Die nächste Session startet am 7.         Thurgau
                                                                                     www.gruene-tg.ch
mitmachen will, muss sich im Chat          September und dauert bis zum 25.            Donnerstag, 13.8. 20:00 Uhr GRÜNE
zuerst registrieren (falls nicht bereits   September.                                   Münchwilen: Strommarkt, Gasthaus
erfolgt) unter: https://chat.gruene.ch                                                  Engel, Sirnach
(zuerst auf Login klicken, dann auf der    Interessent*innen melden sich direkt        Montag, 24.8. 18:15 Uhr Mitglieder-
                                                                                        versammlung GRÜNE Thurgau,
Seite im GRÜNEN Design unten auf           unter:                                       Casa Giesserei, Werk 2, Arbon
«Registrieren»).                                                                       Samstag , 5.9. GRÜNE Frauen: Workshop
                                           mathias.zopfi@parl.ch                        «Humor-Frauen-Politik» mit Sybille
Der nächste Chat findet am Dienstag,       kurt.egger@prl.ch                            Stör-Furrer in Oberhofen
                                                                                       Mittwoch, 9.9. Fraktionsausflug GRÜNE
15. September um 18:00 Uhr statt.          oder franziska.ryser@parl.ch                 Thurgau im Bezirk Arbon
                                                                                       Freitag, 8.10. 20:00 Uhr Stammtisch
                                                                                        GRÜNE Münchwilen, Gastaus Engel,
OSTGRÜNE:                                                                               Sirnach
                                                                                       Montag, 19.10. Mitgliederversammlung
ANSCHLUSS FINDEN                                                                        GRÜNE Thurgau
                                                                                       Sonntag, 31.10. GRÜNE Arbon: Ausflug
Kantonalparteien                                                                        Umwelt-Arena CH
 GRÜNE Glarus                              GRÜNE Thurgau
                                                                                       Freitag, 12.11. Stammtisch GRÜNE
  Ennetbühlerstr. 3                          Barbara Imholz, Aspenstr. 6
                                                                                        Münchwilen, Gastaus Engel, Sirnach
  8755 Ennenda                               8580 Sommeri
  www.gruene-gl.ch                           071 410 06 01                             Samstag, 13.11. GRÜNE Frauen: Frau-
  sekretariat@gruene-gl.ch                   www.gruene-tg.ch                           en-Schwitzhütte im Toggenburg
                                             sekretariat@gruene-tg.ch                  Donnerstag, 10.12. Chlausabend GRÜNE
 VERDA Graubünden                                                                      Münchwilen
  Nicolas Zogg, Davos Cresta 4
  7412 Scharans                            OSTGRÜN, Redaktion und Inserate           Ostschweiz und National
  077 436 00 44                             Kurt Egger, Präsident GRÜNE TG            Samstag, 15.8. DV der GRÜNEN CH
  www.verda-gr.ch                            079 207 84 37                             Dienstag, 15.9. OstTalk im GRÜNEN Chat
  info@verda.gr                              kurt.egger@gruene-tg.ch                   Samstag, 24.10. DV der GRÜNEN CH

 GRÜNE St.Gallen                           Daniel Bosshard, Präsident GRÜNE SG
  Postfach 207                               079 846 63 98
  9004 St.Gallen                             daniel.bosshard@gruene-sg.ch
  071 577 16 64
  www.gruene-sg.ch                         Redaktionsschluss Ausgabe 3/20
  sekretariat@gruene-sg.ch                 20. Oktober 2020

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