Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode 5. April 2022
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Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg
7. Legislaturperiode
5. April 2022
Inhalt
Vorwort..................................................................................................................................................... 1
A. ZUSAMMENHALT
1. Brandenburgs Regionen als attraktive Lebens-, Arbeits- und Innovationsräume ............... 3
2. Durchstarten nach Corona: Gesellschaft und Wirtschaft stärken ....................................... 10
3. Digitalisierung für alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche ................................................ 13
B. SICHERHEIT
1. Polizei und Justiz: Sicherheit und Verlässlichkeit ………………………………………………16
2. Wir stärken Bildung und unterstützen Familien, damit die Kinder in unserem Land……….20
auch künftig sicher und gesund aufwachsen können.
3. Pflege und Krankenhausstandorte………..………………….……….………………………..….22
4. Wissen-schaffen....................................................................................................................... 23
5. Kultur: Das Verbindungselement unserer Gesellschaft ....................................................... 24
C. NACHHALTIGKEIT
1. Fundament für eine bewusste und vorausschauende Klimapolitik..................................... 26
2. Klimaneutrale Energieversorgung .......................................................................................... 28
3. Erfolgreiche Strukturentwicklung der Lausitz ....................................................................... 31
4. Land- und Forstwirtschaft: Klimagerechte und nachhaltigen Bewirtschaftung ................. 33
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Vorwort
Die Welt befindet sich im Krisenmodus. Am 24. Februar 2022 begann der vom russischen Präsidenten
Wladimir Putin befohlene völkerrechtswidrige Aggressionskrieg gegen die Ukraine. Bereits seit März 2020
grassiert auch bei uns die Corona-Pandemie. Die Klimakrise verschärft sich weiter. Das sind einschnei-
dende Ereignisse, die sich auf das tägliche Leben auch bei uns in Brandenburg auswirken. Sie beherr-
schen auch die Schlagzeilen, die Gespräche untereinander, in Familien, unter Freunden.
Dabei gerät zum Teil aus dem Blick, was alles hier im Land gerade in den letzten gut zwei Jahren gelun-
gen ist. All das, was von vielen Menschen geleistet wurde und wird, ist aber Realität und prägt den Le-
bensalltag in Brandenburg.
Mit dieser Bilanz zur Hälfte der 7. Legislaturperiode wollen wir diese Themen benennen, aber den Krieg
in der Ukraine mit der großartigen Unterstützung der Menschen in Brandenburg für Geflüchtete genauso
wenig aussparen wie die Pandemie, deren Bekämpfung ein Akt gesellschaftlicher Solidarität war und
wohl auch bleibt. Nur wenn wir es schaffen, diese Solidarität zu erhalten und zu pflegen, werden wir
gestärkt aus der Krisenzeit hervorgehen können.
Am 20. November 2019 nahm die Landesregierung ihre Arbeit auf. Dass sie seitdem mehr als 30 Gesetz-
entwürfe und 110 Verordnungen beschlossen hat, gehört zur statistischen Pflichtberichterstattung. Ent-
scheidend ist, dass alles unter dem Dreiklang „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit, Sicherheit“ steht, dem
Motto des am 19. November 2019 unterzeichneten Koalitionsvertrags.
Seitdem hat Brandenburg sich gewandelt. Mit der geschaffenen Basis können wir, und das nicht nur im
wirtschaftlichen Bereich, zu einem der führenden Bundesländer und zur Gewinnerregion der 2020er Jahre
werden. Es geht uns um moderne Wirtschaft und ´Gute Arbeit`, um Innovation durch exzellente Wissen-
schaft und Forschung und ihren Transfer in die Gesellschaft, um sozialen Zusammenhalt und nachhaltige
Entwicklung, um Energiesicherheit und Klimaschutz, um ein mobiles Brandenburg und bürgernahe Teil-
habe im ganzen Land, um soziale und innere Sicherheit, um Tradition und Digitalisierung, um gute Nach-
barschaften und Dialog.
In die Zeit dieser Bilanz fallen die Ansiedlung
der Tesla-Autofabrik mit Produktionsstart im
März 2022, die Weichenstellungen für die
Strukturentwicklung in der Lausitz, die Eröff-
nung des Flughafens BER und vieles mehr. Un-
vergessen dabei: Die erfolgreiche vierwöchige
EinheitsEXPO zum Tag der Deutschen Einheit
2020. Wir haben mit dem innovativen Ausstel-
Tesla Autofabrik Grünheide (Mark) lungskonzept aus der coronabedingten Not
eine Tugend gemacht.
Wir verbinden Wirtschaftswachstum mit Klimaschutz. Deshalb wollen wir die erneuerbaren Energien, bei
denen wir bundesweit bereits weit vorne liegen, weiter ausbauen. Wir wollen Wertschöpfungsketten bei
der CO2-freien Mobilität und Industrieproduktion auf- und ausbauen. Aber der Blick darf nicht auf die Wirt-
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schaftsentwicklung verengt werden. Genauso wichtig sind der soziale Zusammenhalt und die nachhaltige
Landesentwicklung.
Um unsere Lebensqualität zu erhalten und zu verbessern, arbeiten wir an einer gut gesteuerten Regio-
nalentwicklung, müssen wir Zersiedlung und Flächenverbrauch vermeiden. Wir treten ein für einen hand-
lungsfähigen und starken Rechtsstaat. Dafür setzen wir
zusätzliches Personal bei Polizei und Justiz ein. Das gilt
auch für Bildung in Kita und Schule. Kultur und Wissen-
schaft sind zentrale Zukunftsfelder für die Entwicklung
des Landes. Die pflegerische Versorgung wollen wir lang-
fristig sichern. Und ganz klar gilt auch weiterhin, die länd-
lichen Räume mit einer regional verankerten klimaange-
passten Landwirtschaft zu stärken und unsere wertvollen
Naturlandschaften, das „Tafelsilber der Deutschen Ein-
Naturpark Uckermärkische Seen
heit“, zu bewahren und zu schützen
Mit diesem breiten Themenfächer wird Brandenburg in diesem Jahrzehnt große Schritte vorankommen.
Dabei stimmen wir uns bei den Themen der Hauptstadtregion, die ganz Brandenburg und Berlin umfasst,
eng mit dem Senat ab.
Die gute Entwicklung Brandenburgs – auch auf dem Arbeitsmarkt1 – in den letzten Jahren hat sich her-
umgesprochen. So hieß es am 13. Oktober 2021 im Handelsblatt: „Brandenburg mausert sich vom abge-
hängten Bundesland zum neuen Industriestandort für gefragte Technologien.“ Und in einer repräsentati-
ven Umfrage der Märkischen Allgemeinen Zeitung im Dezember 2021 beschrieben 70 Prozent der Bran-
denburgerinnen und Brandenburger ihre derzeitige Lebenssituation als (sehr) zufriedenstellend. Kein
Wunder, dass immer mehr Menschen hier leben wollen. In kein anderes Bundesland sind 2020 mehr
Menschen gezogen als nach Brandenburg. Willkommen allen Neu-Brandenburgerinnen und -Branden-
burgern!
Gemeinsam werden wir uns auch in den nächsten Jahren dafür einsetzen, dass Brandenburg ein lebens-
werter, ein attraktiver Ort bleibt, für alle Bürgerinnen und Bürger, egal ob jung oder alt, neu dabei oder
schon lange da, in den Städten oder auf dem Lande. Brandenburg als Gewinnerregion der zwanziger
Jahre für seine Menschen zu gestalten – das bleibt unsere Richtschnur für die zweite Hälfte der Legisla-
turperiode.
Dietmar Woidke Michael Stübgen Ursula Nonnemacher
1 Die Arbeitslosenquote lag im März 2022 bei 5,5 Prozent und damit um 0,9 Punkte unter dem Vorjahreswert
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Pressekonferenz vor der „Blauen Wand“: Ministerpräsident D. Woidke, stv.. Ministerpräsidentin U. Nonnemacher, stv.. Ministerpräsident Micheal Stübgen
A. ZUSAMMENHALT
Zusammenhalt und Gemeinsinn sind in den Zeiten großer Krisen wichtiger denn je. Dem sieht sich
die Landesregierung in allen Politikfeldern verpflichtet. So geht es darum, das ganze Land mit
seinen regional unterschiedlichen Bedürfnissen voranzubringen. Dazu gehört eine enge Koope-
ration der Regionen untereinander ebenso wie mit unserem Nachbarn Berlin. Mit dieser gemein-
samen Kraft hat die Metropolregion die Chance, die Gewinnerregion der 20-er Jahre zu werden.
1. Brandenburgs Regionen als attraktive Lebens-, Arbeits- und Innovationsräume
Berlin und Brandenburg – erfolgreiche Brandenburger Kabinett und der Senat von Ber-
Hauptstadtregion lin - im April 2021 ein zentrales Instrument be-
schlossen. Es geht um die gemeinsamen The-
Zwei Bundesländer, eine Region: Berlin und
menfelder Wohnen, Mobilität, Wirtschaft/Ener-
Brandenburg nutzen die Chance, die Haupt-
gie/Klima, Ehrenamt/Medien, Innere und soziale
stadtregion von der Prignitz bis zur Lausitz, von
Sicherheit, Digitalisierung, Wissenschaft/Kul-
der Uckermark bis in den Fläming zu einer der
tur/Bildung und internationale Vernetzung. Ein
erfolgreichsten und lebenswertesten Regionen
länderübergreifendes Gremium begleitet die Ar-
in Deutschland und Europa zu machen.
beit an den insgesamt 57 Kooperationsvorha-
Mit dem „Strategischen Gesamtrahmen ben.
Hauptstadtregion“ haben wir gemeinsam - das
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Zweimal jährlich – zuletzt am 29. März 2022 in Entwürfe im März 2022 vorgestellt wurden. Ins-
Frankfurt (Oder) – tagen Brandenburger Kabi- gesamt stehen bis 2027 etwa 200 Mio. Euro zur
nett und Berliner Senat gemeinsam, um sich zu Verfügung (insbesondere Tourismus, Bildung,
konkreten Projekten abzustimmen und diese Kultur, Gesundheit, Katastrophenschutz, Polizei
eng zu begleiten – so oft wie kaum zuvor in der und Zoll).
32-jährigen Geschichte der Nachbarn.
Zukunftsinvestitionsfonds
Die Aufgaben im Bereich der Regionalentwick-
lung, bei Innovationen und der Digitalisierung
sowie des Klimaschutzes erfordern zusätzliche
Investitionen in moderne Infrastruktur und Zu-
kunftstechnologien. Dafür haben wir bereits zu
Beginn der Legislatur im Dezember 2019 mit ei-
ner Milliarde Euro das Sondervermögen „Zu-
Berlin-Brandenburg: Kabinett und Senat am 29.03.2022 kunftsinvestitionsfonds des Landes Branden-
in Frankfurt (Oder)
burg“ (ZifoG) eingerichtet. Mit dem ZifoG werden
Polen: Auf gute Nachbarschaft strategisch bedeutende Investitionen des Lan-
des in nahezu allen Politikbereichen auf den
Für die Regionalentwicklung insbesondere des
Weg gebracht, die in alle Regionen ausstrahlen
östlichen Brandenburgs ist die enge Beziehung
und neue Impulse setzen.
zu den benachbarten polnischen Wojewod-
schaften bedeutsam. Dem dient auch die im Juni Starke Regionen – starkes Land
2021 verabschiedete Nachbarschaftsstrategie
„Stärken verbinden!“ Das ist das Motto der
Brandenburg-Polen. Ziel ist eine systemati-
neuen Regionalentwicklungsstrategie (RES),
sche Verflechtung möglichst vieler Lebens- und
deren Eckpunkte das Kabinett Ende August
Politikbereiche in der brandenburgisch-polni-
2021 beschloss. Sie wird im Dialog mit den Re-
schen Nachbarschaft.
gionen ausgearbeitet. Die regionalen Akteure
haben sich in den fünf Planungsregionen – die
alle vom äußeren Rand Brandenburgs bis zur
Berliner Stadtgrenze reichen – auf den Weg ge-
macht, um miteinander regional spezifische
Schlüsselprojekte zu verabreden (z. B. Mobilität,
Energie, Wirtschaft, Tourismus).
Mit dem Prozess werden die Wettbewerbsfähig-
keit und der regionale Zusammenhalt gestärkt
Grenzbegegnung in der Doppelstadt an der Oder: Frankfurts OB R. Wilke,
sowie die Potenziale von Stadt und Land noch
MP D. Woidke, Marschällin E. Polak und Slubices Bürgermeister M. besser miteinander verbunden. Noch im Jahr
Olejniczak
2022 werden erste Schlüsselvorhaben im Ka-
Das ‚finanzielle Herz‘ der brandenburgisch-pol- binett vorgestellt.
nischen grenzüberschreitenden Zusammenar-
Ein wichtiges Instrument der Regionalentwick-
beit sind die neuen Programme für europäische
lung sind die Entwicklungsachsen („Wachstum
territoriale Zusammenarbeit (INTERREG), deren
ins gesamte Land tragen“). Dadurch sollen alle
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Teile des Landes von der dynamischen Entwick- Siedlungssteuerung
lung des Berliner Umlandes profitieren. Die Ach-
Die detaillierte Überprüfung (Evaluierung) der
sen liegen insbesondere entlang der leistungsfä-
landesplanerischen Vorgaben zur Siedlungsent-
higen Bahntrassen.
wicklung im Landesentwicklungsplan Haupt-
Mit dem zum Beginn dieses Jahres gestarteten stadtregion Berlin-Brandenburg (LEP HR) haben
Programm „Zusammenhalt“ fördern wir zu- wir Mitte März 2022 vorgelegt. Die Steuerung ei-
dem mit fünf Mio. Euro bis zum Ende der Legis- ner nachhaltigen Siedlungsentwicklung ist
laturperiode Projekte zur Stärkung des Zusam- notwendig, um Flächen zu sparen und eine Zer-
menhalts und für ein solidarisches Miteinander siedlung zu vermeiden sowie den emissionsrei-
in kleinen Gemeinden und Ortsteilen Branden- chen Verkehr auch aus Gründen des Klima-
burgs. schutzes zu reduzieren.
Das LEADER-Programm ist der strategische Planungsförderung
Ansatz einer modernen ländlichen Entwicklung.
Mit der Planungsförderrichtlinie haben wir die
Seit Januar 2020 wurden 74 Vorhaben mit 21
Voraussetzung dafür geschaffen, dass branden-
Mio. Euro im Bereich der sozialen Dorfentwick-
burgische Kommunen bei Planungen für neue
lung gefördert (Gesamtvolumen 31,5 Mio. Euro).
Wohnungen, wirtschaftliche Ansiedlungen, Ver-
Auch eine Unterstützung von Dorfläden mit gast-
kehrs- und Klimaschutzprojekte schneller Pla-
ronomischen Angeboten ist jetzt möglich.
nungsrecht erlangen können. Damit können sie
Flächen effizienter nutzen. Bis Ende 2022 stel-
len wir 9,7 Mio. Euro für die Planungsförderung
bereit. Gleichzeitig stärken wir mit der Planungs-
förderrichtlinie die kommunale Selbstverwaltung
und entlasten die Genehmigungsbehörden bei
den Landkreisen und kreisfreien Städten. Be-
bauungspläne, die aus dem Flächennutzungs-
plan entwickelt sind, müssen nicht mehr geneh-
migt werden.
Stadt der Zukunft
Brandenburgs Städte sollen noch lebenswerter
werden. Über die Landesinitiative „Meine Stadt
der Zukunft“ werden dafür acht Modellvorha-
Brandenburgs Marketing-Kampagne; www.es-kann-so-einfach-sein.de ben bis Ende 2022 begleitet und mit über
Ein starkes Land mit starken Regionen wird zu- 660.000 Euro unterstützt. Für alle Brandenbur-
nehmend zu einer besonderen Marke. Mit über- ger Städte werden die Arbeitsergebnisse aus
raschenden Aktionen, nachhaltigen Auftritten den Modellstädten in themenbezogenen Fach-
und klugem Landesmarketing punktet Bran- konferenzen weitergegeben. Zu den Themen
denburg zunehmend im Wettbewerb der europä- gehören „Digitale Transformation“ und „Partizi-
ischen Regionen um Fachkräfte, Studierende, pation und Teilhabe in der Stadtentwicklung“ so-
Touristinnen und Touristen sowie Unternehmen. wie „innerörtliche Verkehrswende“.
Der angestrebte Imagewandel wirkt.
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Smart City: Qualifizierung zur bürgernahen Vertragsabschluss (November 2021) über
Verwaltung die Vorentwurfsplanung in Höhe von 5,6 Mio.
Euro zur Einbindung der Heidekrautbahn
Smart-City-Managerinnen und Manager sollen
Stammstrecke und des Prignitz-Expresses.
in den Kommunen den Weg zu einer bürgerna-
hen und effizienteren Verwaltung ebnen. Dazu
wurde mit der DigitalAgentur Brandenburg ein
modulares Qualifizierungsprogramm geschaf-
fen, das Kenntnisse und Fähigkeiten zur digita-
len Transformation vermittelt. Die ersten 15
Teilnehmenden haben die Ausbildung bereits
beendet. Der zweite Schulungsdurchgang be-
ginnt im 2. Quartal 2022.
Wohnungsbauoffensive
Heidekrautbahn bei Klosterfelde
Die große Bandbreite zwischen den stark pros-
Finanzierungsvereinbarungen für die S-
perierenden und den strukturschwächeren Regi-
Bahnverlängerung nach Rangsdorf (16,3
onen wird durch den erstmals für Brandenburg
Mio. Euro) und für die Strecke Spandau-
vorgelegten Wohnungsmarktbeobachtungs-
Nauen (23,3 Mio. Euro).
bericht 2020 abgebildet. Die Wohnungsmärkte
Vertragsabschluss zur Engpassbeseitigung
entwickeln sich konstant gut und die Wohnungs-
und Weiterentwicklung des S-Bahnnetzes (u.
bauoffensive zeigt Wirkung. Dabei erfolgt eine
a. mit Hoppegarten-Strausberg und Buch-
enge Abstimmung mit Berlin.
Bernau). Für die kommenden Projektplanun-
Die Wohnraumförderung wird fortlaufend evalu- gen stehen nach einer ersten Tranche über
iert und auf aktuelle Rahmenbedingungen ange- 32 Mio. Euro vom Februar 2021 weitere 35
passt. Für die Wohnraumförderung wurden im Mio. Euro Landesmittel für die zweite Tran-
Jahr 2021 aus Bundes- und Landesmitteln etwa che zur Verfügung.
152 Mio. Euro bewilligt. Im Dezember 2021 Vertragsabschluss für die
Vorplanung zur Verlängerung der S 25 Süd
Per Bahn: Infrastrukturprojekt i2030
von Teltow Stadt nach Stahnsdorf.
Das für die Entwicklung der Hauptstadtregion Verlängerung einiger Bahnsteige an der
bedeutsame Infrastrukturprojekt i2030 treiben RE1-Strecke, um den Einsatz 6-teiliger Dop-
wir weiter mit Hochdruck voran, um den Bahn- pelstocktriebwagen (mehr Sitzplätze) ab De-
verkehr auch aus Gründen des Klimaschutzes zember 2022 zu ermöglichen.
zu stärken. Dazu gehören beispielsweise:
Im Dezember 2020 Start zur Reaktivierung
der Stammstrecke der Heidekrautbahn (Wie-
deraufbau des Bahnhofs Berlin-Wilhelmsruh
sowie die ersten 600 Meter der Stammstre-
cke).
Baustart für das dringend erforderliche Kehr-
gleis in Königs Wusterhausen (Korridor Süd).
Von West nach Ost durch Brandenburg mit dem RE1: Hier in Potsdam
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Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
Mit verschiedenen Veranstaltungsformaten wer- halbiert sich damit fast auf künftig etwa 90 Minu-
den wir zu den Projekten mit den betroffenen ten.
Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürgern im
Gespräch bleiben. Bei Küstrin haben im November 2021 die Bauar-
beiten für die neue Oder-Bahnbrücke begon-
Schienenpersonennahverkehr gestärkt
nen.
Die Angebotsentwicklung im Regionalverkehr ist
von Maßnahmen zur Kapazitätssteigerung so-
wie von Taktverdichtungen insbesondere im
Wochenendverkehr geprägt. Diese wurden vor-
wiegend zum Beginn oder innerhalb des Jahres-
fahrplans 2019 umgesetzt, beispielsweise:
FEX Berlin Hbf. – Berlin Ostkreuz – Flugha-
fen BER Terminal im 30-Minuten Takt zum
Anschluss des Flughafens BER seit Oktober
2020
Baustart Ausbau Bahnlinie Angermünde – Stettin
RE5 Berlin Hbf. – Wünsdorf-Waldstadt –
Finsterwalde (Niederlausitz) seit Oktober Leistungsfähiges Straßennetz
2020 Ob Ortsdurchfahrten, Ortsumfahrungen oder
RB73 Kyritz – Kyritz-Am Bürgerpark: Mit Fer- Brücken – Brandenburg investiert sichtbar in die
tigstellung der neuen Station Verlängerung Straßeninfrastruktur. Zur Sicherung der Mobilität
der bisher in Kyritz beginnenden/endenden in allen Landesteilen sowie zur Verbesserung ei-
Fahrten seit Dezember 2019. nes leistungsfähigen Straßennetzes haben
2021 wurde das europaweite Vergabeverfahren wir 2020 / 2021 knapp 270 Maßnahmen weiter-
zu den Netzen Nord-Süd (RE 3, 4 und 5) und geführt, fertiggestellt oder baulich vorbereitet. Im
Berlin-Stettin (RE 9) gestartet, um das Angebot Jahr 2021 wurden 126 Mio. Euro in den Erhalt
für die Fahrgäste auch durch neue Fahrzeuge und den Ausbau von Bundesstraßen, 202 Mio.
und Taktverdichtungen deutlich zu erhöhen. Die Euro in Landesstraßen und 40 Mio. Euro in den
Betriebsaufnahme für beide Netze ist für 2026 kommunalen Straßenbau investiert bzw. geför-
vorgesehen. dert.
Am 30. November 2021 erfolgte in Angermünde Unter anderem konnten wir den acht-streifigen
der erste Spatenstich für die Bauarbeiten an der Ausbau des am stärksten befahrenen Abschnitts
Ausbaustrecke (Berlin-)Angermünde-Grenze der A 10 zwischen den Autobahndreiecken Pots-
D/PL(-Stettin). Berlin und Brandenburg beteili- dam und Nuthetal sowie wichtige Ortsumfahrun-
gen sich mit jeweils 50 Mio. Euro an der künftig gen und Durchfahrten abschließen (so z. B. Els-
durchgehenden zweigleisigen und elektrifizier- terwerda, Wandlitz, Eggersdorf und Eichwerder
ten Strecke, die einen wichtigen Beitrag zur kli- und Niederlehme). Das Gesamtbudget für 2022
mafreundlichen, grenzüberschreitenden Mobili- liegt für Straßen- und Radwegebau bei 373 Mio.
tät darstellt. Bereits 2025 – statt 2026 wie ur- Euro und damit über dem Niveau des Vorjahres.
sprünglich geplant – sollen die ersten Züge mit
Tempo 160 fahren. Die Fahrzeit Berlin-Stettin
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Wirtschaftsmotor BER nem intensiven fachlichen Austausch das Kon-
zept „Unser Brandenburg: starke Demokratie,
Der im Oktober 2020 eröffnete Flughafen BER
starker Zusammenhalt“ erarbeitet. Dieses Kon-
„Willy Brandt“ trägt maßgeblich zur wirtschaftli-
zept zur Demokratiestärkung bündelt Ansätze
chen Entwicklung der Region und zur Schaffung
und Potenziale zur Förderung demokratischer
neuer Arbeits- und Ausbildungsplätze bei. Allein
Prozesse sowie politischer und sozialer Teil-
bei der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH
habe.
(FBB) arbeiten mehr als 2.000 Menschen. Und
schon lange vor der Eröffnung des BER wurden Dazu werden im Jahr 2022 landesweit lokale De-
zahlreiche Ansiedlungs- und Expansionspro- mokratiekonferenzen durchgeführt, um die lo-
jekte in dessen Umfeld umgesetzt. kale Zivilgesellschaft mit dem Beratungsnetz-
werk des Toleranten Brandenburg zu vernetzen
In den vergangenen zehn Jahren sind dort rund
und sie dabei zu unterstützen, vor Ort mehr Teil-
40.000 neue Arbeitsplätze entstanden. Damit
habemöglichkeiten zu schaffen.
ist die Flughafenregion die Nummer 1 bei An-
siedlungen in Brandenburg. Sie ist ein Hotspot
für Wachstum und Innovation in Ostdeutschland.
Wir wirken gemeinsam mit den Mitgesellschaf-
tern Berlin und Bund intensiv daran mit, die
durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie
in besonderem Maße beeinträchtigte Luftfahrt in
der Hauptstadtregion zu stärken und die Flugha-
fen Berlin Brandenburg GmbH nachhaltig in eine
unternehmerisch erfolgreiche Zukunft zu beglei-
ten. Ein zentraler Aspekt beim BER bleibt der an- Klares Bekenntnis: Kein Platz für Rassismus
gemessene Schutz der Anwohnerinnen und An- Unterstützung Lokaljournalismus
wohner im Flughafenumfeld vor Fluglärm.
Das in 2021 erstmals aufgelegte Förderpro-
gramm für lokale Rundfunk-und Internetange-
bote geht 2022 in die nächste Runde. Dafür hat
das Land erneut eine Mio. Euro zur Verfügung
gestellt. Ziel der Förderung ist es, Defizite in der
lokalen Informationsversorgung vor Ort zu behe-
ben, den sozialen Zusammenhalt zu stärken und
für die Teilnahme an demokratischen Prozessen
zu werben. Damit ist Brandenburg Vorreiter in
ganz Deutschland.
BER „Willy Brandt“ Terminal 1 Im Förderzeitraum vom 1. Januar 2022 bis 31.
Demokratie und Zusammenhalt stärken! März 2023 fördert die Landesmedienanstalt Ber-
lin-Brandenburg (MABB) 32 lokaljournalisti-
Die Koordinierungsstelle Tolerantes Bran- sche Projekte. Dabei sind wieder alle Medien-
denburg/Bündnis für Brandenburg hat in ei- gattungen abgedeckt. In elf Landkreisen sowie
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zwei kreisfreien Städten wird es neue lokaljour- Mit einem großen zivilgesellschaftlichen und
nalistische Angebote geben – von Podcasts, kommunalen Engagement werden seit Ende
über Newsletter, TV-Magazine, Web Stories und Februar 2022 Geflüchtete aus der Ukraine auf-
Reportagen bis zu Talk- und Interviewformaten. genommen. Großer Dank gilt den vielen freiwilli-
gen Helferinnen und Helfern, die Hand in Hand
Ehrenamt und freiwilliges Engagement: „Ge-
mit den professionellen Strukturen Großartiges
staltungskraft für das Gemeinwohl“
leisten. Bisher (04. April 2022) haben etwa
Mehr als 800.000 Menschen in Brandenburg en- 19.000 Kinder, Frauen und Männer in Bran-
gagieren sich freiwillig. Ihr ehrenamtlicher Ein- denburg Zuflucht gefunden. Die Landesregie-
satz gestaltet Brandenburg und fördert das Ge- rung unterstützt hierbei logistisch, sozial und fi-
meinwohl. Das hat sich gerade in der Zeit der nanziell.
Pandemie gezeigt. Wir unterstützen das Ehren-
amt mit der Förderung von Trägern und Infra-
strukturen. Zusammen mit unseren Partnern ge-
ben wir dem Landesnetzwerk für bürgerschaftli-
ches Engagement und Anerkennungskultur
neuen Schwung.
Die Finanzierung der Landesarbeitsgemein-
schaft der Freiwilligenagenturen haben wir für
die gesamte Legislaturperiode auf stabile Füße
gestellt und damit Planungssicherheit geschaf-
fen. Zum Jahresbeginn 2022 erfolgte der Start- Solidaritäts- und Spendenkonzert für die Ukraine am 9. März 2022 im
schuss für den Ideen-Wettbewerb „Zukunft Eh- Potsdamer Nikolaisaal
renamt“. Die gemeinsame Ehrenamtskarte Ber- Frankfurt (Oder) meistert derzeit besondere Be-
lin-Brandenburg ist mit neuen Partnern noch at- lastungen, da am dortigen Bahnhof viele Züge
traktiver geworden. Rund 3.000 Ehrenamtliche mit Kriegsflüchtlingen ankommen beziehungs-
in Brandenburg kommen derzeit in den Genuss weise durchreisen. Zudem leisten Cottbus mit
vieler Vorteile. dem dortigen Drehkreuz sowie viele andere
Städte und Kommunen in Brandenburg einen
wichtigen Beitrag bei der Bewältigung der
Fluchtbewegung.
Wir wollen möglichst vielen Kindern und Ju-
gendlichen, die als Kriegsflüchtlinge aus der Uk-
raine nach Brandenburg kommen, die Möglich-
keit bieten, Kitas bzw. Schulen zu besuchen.
Bereits 265 von ihnen sind in Brandenburger
Schulen (Vorbereitungsgruppen und Regel-
3.000 mal vergeben: Ehrenamtskarte Berlin-Brandenburg klassen) aufgenommen worden (Stand 4. April).
Ukrainische Lehrkräfte werden für den Schulun-
Brandenburg ist und bleibt weltoffen! terricht in Brandenburg eingestellt. Hierzu wur-
den bereits Bewerbungsgespräche geführt und
erste Einstellungen vorbereitet.
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Mit dem für diese Legislatur aufgestellten Lan- durch die Fortführung der unabhängigen
desaufnahmeprogramm Jordanien überneh- Rechtsmittelberatung in der Zentralen Auslän-
men wir durch die jährliche Aufnahme von 200 derbehörde (ZABH Eisenhüttenstadt). Wir halten
Geflüchteten auch weiterhin humanitäre Verant- an allen Standorten der Erstaufnahmeeinrich-
wortung, bieten besonders schutzbedürftigen tung umfangreiche Beschäftigungsangebote
Menschen eine Perspektive und leisten einen vor. Durch eine enge Kooperation mit ehrenamt-
Beitrag zur globalen Verantwortungsteilung und lichen Organisationen und vor Ort ansässigen
Solidarität. Vereinen schaffen wir für angekommene
Schutzsuchende auch außerhalb unserer Ein-
Zur Unterstützung eines kontinuierlichen Ange-
richtungen Angebote am gesellschaftlichen Le-
bots an zielgruppenspezifischer Migrationsso-
ben teilhaben können.
zialarbeit erhalten die Landkreise und kreis-
freien Städten bis zum 31. Dezember 2024 eine Wir fördern eine selbstbestimmte Rückkehr für
freiwillige Erstattungsleistung des Landes für die Menschen ohne Bleiberecht, die unser Land ver-
Migrationssozialarbeit. Für 2022 sind rund neun lassen müssen. Die freiwillige Ausreise hat für
Mio. Euro vorgesehen. Durch die Landeszuwen- uns Vorrang vor der Abschiebung, die stets nur
dungen in Höhe von 6,23 Mio. Euro nach der Ultima Ratio sein kann. Aus diesem Grund un-
neuen Förderrichtlinie Integrationsbudget er- terstützen wir ausreisewillige ausländische Per-
möglichen wir die Integrationsunterstützung für sonen mit einem eigenen Landesförderpro-
weitere drei Jahre. gramm bei der Organisation und Finanzierung
ihrer Ausreise in ihr Herkunftsland oder in einen
Wir leisten einen Beitrag zur Verbesserung von aufnahmebereiten Drittstaat.
Qualität und Fairness des Asylverfahrens
2. Durchstarten nach Corona: Gesellschaft und Wirtschaft stärken
Corona-Pandemie und ihre Folgen
Seit März 2020 erkrankten bis Ende März 2022
mehr als 665.000 Brandenburgerinnen und
Brandenburger an Covid-19. Mehr als 5.380 To-
desfälle sind zu beklagen. Die Landesregierung
bündelt, analysiert und bewertet alle relevanten
Informationen zur Corona-Pandemie und koordi-
niert die erforderlichen Maßnahmen in einer in-
terministeriellen Stabsstruktur.
Mobiles Impf-Team des Ernst von Bergmann Klinikums in Götz
Bisher sind mindestens 69 Prozent der Bevölke-
Quote erhöht, da Impfen vor schweren Erkran-
rung vollständig geimpft. 51,6 Prozent haben
kungen in der Regel schützt. Mit der jüngsten
eine Auffrischung erhalten. Weiterhin setzt die
Corona-Verordnung wurden aufgrund der Vor-
Landesregierung alles daran, dass sich diese
gaben des neuen Bundesrechts zum 3. April fast
alle Einschränkungen aufgehoben. Die Pande-
10Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
mie ist aber noch nicht vorbei. Trotz der deutli- Solide Haushaltspolitik: Abfedern der Pande-
chen Lockerungen sind alle dringend aufgefor- mie-Folgen
dert, sich weiter besonnen und rücksichtsvoll zu
Ebenso wie andere Politikfelder ist auch die
verhalten.
Haushalts- und Finanzpolitik des Landes seit
Wir werden auch weiterhin die Infektions- 2020 besonders stark durch die Folgen der
schutzmaßnahmen angemessen umsetzen, Corona-Pandemie geprägt. Insgesamt wurden
um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen bzw. sind bis zu rund 4,9 Mrd. Euro für vielfältige
und zugleich die Auswirkungen auf das gesell- Pandemie-Bekämpfungs- und Unterstützungs-
schaftliche Leben so gering wie möglich zu hal- maßnahmen bereitgestellt. Darunter für den
ten. Die Bewältigung der pandemischen Heraus- Kommunalen Rettungsschirm (580 Mio. Euro)
forderungen kann nur in enger Zusammenarbeit sowie die Errichtung des Sondervermögens
aller beteiligten Akteure (Kommunen, kommu- „Brandenburgs Stärken für die Zukunft sichern“
nale Spitzenverbänden, Ärzteschaft, Hilfsorgani- mit geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr
sationen, Bundeswehr und viele weitere Partner) 2022 im Volumen von 827 Mio. Euro.
und in länderübergreifender Zusammenarbeit
Zugleich konnten mit dem Nachtragshaushalt
mit dem Bund erfolgen.
2020 (rund 14,8 Mrd. Euro) sowie den Haushal-
ten 2021 und 2022 (rund 16,0 Mrd. Euro bzw.
15,2 Mrd. Euro) zahlreiche Maßnahmen und
Projekte aus dem Koalitionsvertrag weiter voran-
gebracht werden. Die notwendige Nettoneuver-
schuldung soll schon mit dem Landeshaushalt
2022 gegenüber dem Vorjahr um über 90 Pro-
zent zurückgeführt werden. Die finanzpolitische
Leitlinie ist und bleibt gleichwohl, nicht gegen die
Krise anzusparen, robuste Investitionsquoten
zu erzielen und Brandenburg auf diesem Weg
Corona Schutzimpfung: Unterstützung durch die Bundeswehr trotz Corona und seinen Folgen fit zu machen für
Die Corona-Pandemie hat uns alle, insbeson- die Zukunft.
dere den gesamten medizinischen und pflegeri- Öffentlicher Gesundheitsdienst: Unverzicht-
schen Bereich und die Gesundheitsämter, wäh- bar!
rend der vergangenen beiden Jahre immens be-
lastet. All diesen Kräften und allen Bürgerinnen Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD), dazu
und Bürgern gebührt ein besonderer Dank für zählen insbesondere die kommunalen Gesund-
die bisherige Pandemie-Bewältigung und den heitsämter, ist eine unverzichtbare Säule unse-
unschätzbaren persönlichen Einsatz. Eine große res Gesundheitswesens. Das hat nicht zuletzt
Unterstützung war auch der Einsatz von Kräften die Bekämpfung der Corona-Pandemie gezeigt.
der Bundeswehr. Polizei, Feuerwehren und Ret- Bund und Länder haben mit dem „Pakt für den
tungskräfte waren während der vergangenen Öffentlichen Gesundheitsdienst“ vereinbart,
zwei Jahre noch stärker gefordert als sonst und den ÖGD personell zu stärken und zu moderni-
haben die zusätzlichen Aufgaben professionell sieren. In der ersten Tranche erhielt Branden-
gemeistert. burg 6,1 Mio. Euro für das Jahr 2021. Damit
konnten 62 Stellen geschaffen werden. Für die
11Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
Jahre 2022 bis 2026 wird eine Folgevereinba- Verfügung. 665 Schulen (73,3 Prozent) haben
rung erarbeitet, die sich am Leitbild eines moder- davon Gebrauch gemacht. In den vergangenen
nen ÖGD orientiert. Ein weiterer Schwerpunkt ist beiden Corona-Jahren haben wir 156,6 Mio.
die Digitalisierung. Dafür haben Brandenburgs Euro für Kinder und Jugendliche investiert, um z.
Gesundheitsämter in den Jahren 2020/2021 ins- B. in der Pandemie Schulen und Kitas zu siche-
gesamt 1,5 Mio. Euro erhalten. Weitere Digitali- ren Orten zu machen. Dazu gehören:
sierungsprojekte werden noch in 2022 auf den mehr als 50 Mio. Euro für Tests
Weg gebracht. mehr als 50 Mio. Euro für die Erstattung an
die Landkreise und kreisfreien Städte auf-
Unterstützung für die Wirtschaft
grund ausgefallener Kita-Elternbeiträge,
Seit Beginn der Corona-Pandemie wird die bran- knapp 2 Mio. Euro für pädagogische Ange-
denburgische Wirtschaft von Bund und Land un- bote in den Sommer- und Herbstferien 2021,
terstützt. Bislang hat sie mehr als 1,5 Mrd. Euro 5,3 Mio. Euro in 2020 und 2021 für das Ver-
an direkten Hilfen zur Bewältigung der Pande- tretungsbudget,
mie erhalten. Mit Zuschussprogrammen (Sofort- knapp 6 Mio. Euro in 2020 und 2021 zur
hilfe, Überbrückungshilfen, Neustarthilfen, Här- Überwindung pandemiebedingter existenz-
tefallfonds) werden vor allem Kleinunternehmen gefährdeter Notlagen gemeinnütziger Ver-
und Soloselbständige, aber auch Unternehmen eine und Einrichtungen der Jugendarbeit, der
in besonders betroffenen Branchen (Einzelhan- Weiterbildung, der Kinder- und Jugenderho-
del, Veranstaltungswirtschaft, Hotel- und Gast- lung und des Sports,
ronomiebereich u. a.) unterstützt. Mit den Hilfen knapp 2 Mio. Euro für Schutzkonzepte und
sollen wirtschaftliche Notlagen möglichst ver- Hygienemaßnahmen,
mieden sowie wichtige betriebliche Investitio- rund 3 Mio. Euro für zusätzliches Personal für
nen, wie z. B. in Hygiene- und Digitalisierungs- die Notbetreuung in den Klassenstufen 1 bis
maßnahmen, getätigt werden. 4 im Frühjahr 2021,
Aufholen nach Corona für Kinder und Ju- rund 4,2 Mio. Euro finanzielle Hilfen in Folge
gendliche von Absagen oder Stornierungen von Schul-
fahrten.
Pandemiebedingte Einschränkungen haben ins-
besondere Kindern und Jugendlichen Enormes
Corona-Hilfen für die Kultur
abverlangt. Mit dem Aktionsprogramm von Bund
und Ländern „Aufholen nach Corona für Kin- Für den Erhalt der kulturellen Infrastruktur des
der und Jugendliche“ wollen wir pandemiebe- Landes und zur Abfederung der Folgen der
dingte Lernrückstände abbauen und die sozialen Corona-Pandemie haben wir in 2020 und 2021
Kompetenzen stärken. mit jeweils insgesamt rund 100 Mio. Euro die in-
stitutionelle Kulturförderung, die allgemeine Pro-
Der Bund beteiligt sich mit 38,7 Mio. Euro, das jektförderung und die genrespezifischen Förder-
Land mit 30 Mio. Euro aus dem Corona-Ret- programme fortgeführt. Hinzu kamen verschie-
tungsschirm. In der ersten Stufe standen den dene Sonderprogramme wie die Corona-Kul-
Brandenburger Schulen in öffentlicher und freier turhilfe, die Mikrostipendien für freiberufliche
Trägerschaft bis zum 30. November 2021 je- Kunstschaffende, die Kofinanzierung von Bun-
weils einmalig bis zu 3.000 Euro für Maßnahmen desprogrammen (u.a. Neustart.Kultur) und das
zur Förderung des sozialen Miteinanders zur
12Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
Förderprogramm „Unterstützung Lokaljournalis- ergänzend zum Bundesprogramm aufgelegt. Im
mus in der Corona-Krise“. Rahmen des „Corona-Soforthilfe-Programms“
wurden 5,84 Mio. an 473 Antragsteller ausge-
Mit dem Programm zur Digitalisierung in Kul-
zahlt.
tureinrichtungen für eine zukunftssichere Erho-
lung nach Corona haben wir die digitale Infra- Rettungsschirm für die Brandenburger
struktur im Kulturbereich deutlich ausgebaut. ÖPNV-Unternehmen
Dafür stehen rund elf Mio. Euro aus dem Euro-
Zur Stabilisierung des ÖPNV in der Corona-
päischen Fonds für regionale Entwicklung
Krise wurden in den Jahren 2020 und 2021 rund
(EFRE) zur Verfügung, die der Bewältigung der
69,6 Mio. Euro Landesmittel im Rahmen des
wirtschaftlichen und sozialen Folgen der COVID-
ÖPNV-Rettungsschirms an die Verkehrsunter-
19-Pandemie (REACT-EU) dient.
nehmen und Aufgabenträger ausgezahlt. Wie
Corona-Soforthilfe für Landwirtschaft bereits in den Jahren 2020 und 2021 will sich der
Bund auch in 2022 an der Fortführung des
Für Brandenburgs durch die Corona-Pandemie
ÖPNV-Rettungsschirms durch eine Aufstockung
in Existenznot geratene Betriebe der Land-,
der Regionalisierungsmittel beteiligen. Diese
Forst- und Fischereiwirtschaft sowie des
werden um den gleichen Anteil an Landesmitteln
Gartenbaus wurde eine eigene Förderrichtlinie
ergänzt.
3. Digitalisierung für alle Lebens- und Gesellschaftsbereiche
Digitale und mobile Infrastrukturen (Glasfa- Wir arbeiten eng mit dem Bund bzw. der Mobil-
ser- und Mobilfunkausbau) funkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zusammen,
um die Mobilfunkinfrastruktur auszubauen
Eine gute Infrastruktur und eine flächende-
und weiße Flecken zu schließen. Landeseigene
ckende Breitbandversorgung sind die Voraus-
Flächen sollen für Errichtung und Betrieb von
setzungen für ein modern aufgestelltes und wirt-
Mobilfunkstationen den Telekommunikationsun-
schaftlich starkes Brandenburg. Wir unterstüt-
ternehmen einfacher überlassen werden.
zen mit einer anteiligen Finanzierung in Höhe
von insgesamt bis zu 360 Mio. Euro brandenbur-
gische Gebietskörperschaften beim Glasfaser-
ausbau im Rahmen des Bundesprogramms
(„Weiße-Flecken-Förderung“).
Bis zum Stichtag 31. Dezember 2021 haben sich
14 brandenburgische Landkreise und drei kreis-
freie Städte (Brandenburg a. d. H., Cottbus und Breitbandausbau im ganzen Land: Lange Kabel für schnelle Leitung
Frankfurt (Oder)) mit 37 Ausbauprojekten be- Umfassende und integrierte Digitalpolitik
teiligt. Nach bisherigen Planungen soll für den
Ausbau im Land Brandenburg bis 2025 insge- Wir haben der Digitalpolitik im Land in den letz-
samt rund eine Milliarde Euro investiert werden. ten zweieinhalb Jahren einen wesentlichen
Schub verliehen: Alle Ressorts und die Staats-
kanzlei haben zwischen 2020 und 2021 eigene
13Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
Digitalisierungsstrategien erarbeitet, die die der gesamten Landesverwaltung. Jeder Verwal-
Grundlage für die Weiterentwicklung der Zu- tungsleistung wurde eine klare Ressort-Verant-
kunftsstrategie zum Digitalprogramm 2025 wortung zugeordnet und ein neues Monitoring-
(#dp25) bilden. system macht den Fortschritt messbar und
transparent machen. Über das neu aufgesetzte
Mit #dp25 haben wir uns einen umsetzungsori-
Landesserviceportal liefern wir ein modernes
entierten und ressortübergreifenden Kompass
Tool, um die Suche nach Adressen, Informatio-
für die digitale Entwicklung des Landes gege-
nen und Verwaltungsleistungen der Behörden
ben. In acht Maßnahmenbündeln fasst #dp25
wesentlich zu vereinfachen.
Digitalisierungsprojekte zusammen, wie etwa
die Digitalisierung der Gesundheitsämter, die Digitalisierung für kommunale Parlamente
Schaffung von Smart Cities, den Aufbau des di-
gitalen Leitkrankenhauses in Cottbus und digita- Die Corona-Pandemie machte den regulären
ler Versorgungstechnologien, der Weiterent- Sitzungsbetrieb in den kommunalen Parlamen-
wicklung der SchulCloud und der digitalen Päda- ten zeitweise fast unmöglich. In Brandenburg
gogik, die Digitalisierung des kulturellen Erbes, haben wir darauf schnell reagiert und als erstes
die IT-gestützte Waldbrandfrüherkennung oder Bundesland Ausnahmeregeln geschaffen. Als
die Förderung von Innovations- und Kompetenz- Ersatz für die eigentlich vorgeschriebenen Prä-
zentren zur Digitalisierung der Wirtschaft in senzsitzungen konnten die kommunalen Parla-
Brandenburg. mente dadurch auch digital tagen.
Ein Ende 2020 in Auftrag gegebenes Gutachten Aus der anfänglich Not haben wir mittlerweile
untersuchte vor dem Hintergrund der Pandemie eine Tugend gemacht. Durch umfassende Ände-
die digitale Resilienz (Widerstandsfähigkeit) rungen der Kommunalverfassung können jetzt
des Landes und zeigte Erfolge sowie Hand- immer sogenannte Hybridsitzungen durchge-
lungsbedarfe auf. führt werden. Damit haben wir die Flexibilität der
kommunalen Parlamente erhöht und verbessern
Über die DigitalAgentur Brandenburg konnten
die Vereinbarkeit eines kommunalen Ehrenam-
wir seit Mai 2020 insgesamt 87 Projekte zur Un-
tes mit Beruf und Familie.
terstützung der Digitalisierung der Kommunen
abschließen. Digitale Schule
OZG-Umsetzung/ eGovernment Digitale Medien sind ein Schlüssel zu Chancen-
gleichheit, qualitativ hochwertiger Bildung und
Die Pandemie und die Vorgaben aus dem On-
gesellschaftlicher Teilhabe. Die Digitalisierung
linezugangsgesetz (OZG) haben als Katalysato-
der Bildungslandschaft ist daher ein zentrales
ren zur Beschleunigung der Digitalisierung von
Anliegen. Mit einem landeseigenen Förderpro-
Genehmigungsverfahren gewirkt. Mit der Strate-
gramm investieren wir 23 Mio. Euro, damit Schü-
gie „Verwaltung. Einfach. Online“ haben wir
lerinnen und Schüler schulgebundene digitale
einen reformierten strategischen Rahmen vorge-
mobile Endgeräte erhalten. Die Beschaffung
legt. Er liefert die Grundlage für eine digitale und
durch die Schulträger soll bis Ende 2022 abge-
medienbruchfreie Zusammenarbeit innerhalb
schlossen sein.
und zwischen den Behörden und ist damit eine
wichtige Orientierung bei der Modernisierung Das Fortbildungsangebot für Lehrkräfte mit
Schwerpunkt digitale Unterrichtsentwicklung
14Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
(Medienbildung/Digitalisierung) wurde deutlich es erst 464 Schulen. Damit hat die Pandemie
ausgebaut. Seit 1. August 2021 steht Lehrkräf- den Einsatz der Schul-Cloud deutlich vorange-
ten die Fortbildungsplattform Lernen.cloud des bracht. Das Angebot der Lehr- und Lernplattform
Hasso-Plattner-Instituts zur Verfügung. Kurzfris- umfasst eine einfach zu nutzende Lernpfadge-
tig erfolgt die Einrichtung eines landeseigenen staltung in einer Mischung aus Aufgaben, Lerni-
„Brandenburg-Channels“ mit Angeboten, die nhalten, Textkarten, Tools und Dateien.
speziell auf die Bedarfe der Brandenburger
Kultur fit für die Digitalisierung
Lehrkräfte ausgerichtet sind.
Das neue Programm zur Förderung des Digita-
len Wandels von Kultureinrichtungen im Land
Brandenburg (DIWA) unterstützt in den Jahren
2021 und 2022 mit fast einer Mio. Euro Kultur-
einrichtungen bei der Bewältigung und Mitge-
staltung des digitalen Wandels. Es ermöglicht
Kultureinrichtungen, die Erfahrungen und vielen
digitalen ad-hoc Angebote aus der Corona-Zeit
zu professionalisieren und sich für die Zukunft
strategisch digital weiterzuentwickeln.
Digitales Lernen: Computer an der Schule
Die Schul-Cloud Brandenburg ist am 1. August Die Förderung der Digitalisierung des kulturellen
2021 in den Regelbetrieb übergegangen und Erbes haben wir mit jährlich 250.000 Euro mehr
wurde Schulen flächendeckend zur Verfügung als verdoppelt und sichern damit, dass das kul-
gestellt. Derzeit wird sie von 700 Schulen, davon turelle Erbe des Landes auch digital bewahrt und
628 in öffentlicher Trägerschaft, genutzt (Stich- erlebbar wird.
tag 25. März 2022). Zum 1. August 2020 waren
15Polizeianwärterinnen und –anwärter an der Hochschule der Polizei in Oranienburg
B. SICHERHEIT
Zwei Seiten einer Medaille: Starker Staat und soziale Sicherheit gehören zusammen. Es geht um
die innere, soziale und wirtschaftliche Sicherheit Brandenburgs. Dafür wird auf vielen Themenfel-
dern gearbeitet.
1. Polizei und Justiz: Sicherheit und Verlässlichkeit
Pakt für den Rechtsstaat in der Justiz
Nach Jahren personeller Überlastung mit der
Folge hoher Altbestände an den Gerichten und
langer Verfahrenszeiten wurde die Justiz in den
vergangenen zweieinhalb Jahren personell er-
heblich gestärkt.
Insgesamt haben wir in dieser Legislatur bereits
77 neue Stellen für Richter und Staatsanwälte
und 109 Stellen in den nichtrichterlichen Folge-
diensten geschaffen. Im selben Zeitraum konn- Justizzentrum Potsdam
ten 183 Richter und Staatsanwälte sowie knapp Der Personalaufwuchs der Polizei wurde und
300 Beschäftigte in den Folgediensten neu ein- wird kontinuierlich fortgesetzt. Geplant sind
gestellt werden.
16Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
8.500 Stellen. Seit Beginn der Legislatur konn- im ZenIT zentralisieren. Die Übernahme der Be-
ten bisher 82 neue Stellen geschaffen werden, triebsleistungen für die übrigen Bereiche erfolgt
wodurch die Stellenausstattung der Polizei auf im Jahr 2022.
aktuell 8.378 gesteigert wurde. Jedes Jahr wer-
Weitere Fortschritte sind auch bei der Einfüh-
den 400 Polizeianwärterinnen und -anwärter
rung der elektronischen Akte erreicht. Nach-
eingestellt. Im Oktober 2020 startete der neue
dem Pilotprojekte in Zivil-, Handels- und Famili-
Masterstudiengang Kriminalistik mit 21 Teilneh-
ensachen bei den Landgerichten Frankfurt (O-
menden an der Polizeihochschule in Oranien-
der) und Neuruppin sowie den Amtsgerichten
burg.
Brandenburg an der Havel und Strausberg er-
folgreich umgesetzt wurden, ist für 2022 die Ein-
führung der elektronischen Akte beim Branden-
burgischen Oberlandesgericht, den Landgerich-
ten Potsdam und Cottbus – und damit bei allen
Landgerichten – sowie bei fast allen größeren
Amtsgerichten geplant.
Im Rahmen des Projekts „Innovative Sitzungs-
saalausstattung“ werden moderne Medien-
techniken und Videokonferenzanlagen in allen
Ernennung und Urkunden für den Polizeinachwuchs
Gerichten installiert. Bis zum Jahr 2025 stehen
Polizei und Justiz modernisieren und digita- hierfür 3,1 Mio. Euro zur Verfügung. Am Land-
lisieren gericht Neuruppin wurden bereits sechs Sit-
Wir beteiligen uns an der Schaffung einer ge- zungssäle vollständig mit Medientechnik und
meinsamen, modernen und einheitlichen Infor- festen Videokonferenzanlagen eingerichtet.
mationsarchitektur für die Polizei von Bund und Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit
Ländern. Heterogene Systeme mit eigenen Da-
tenhaltungen werden durch moderne Services In der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde eine wichtige
abgelöst, die auf einer Plattform betrieben wer- Strukturreform zur Sicherung der Zukunftsfähig-
den. keit der Arbeitsgerichte eingeleitet. Da sich ei-
nige Arbeitsgerichte zu Kleinstgerichten entwi-
Auch bei der Modernisierung und Digitalisie- ckeln, war die Reform erforderlich, um die Funk-
rung der Justiz gab es in den vergangenen tionsfähigkeit der Arbeitsgerichte zu sichern.
zweieinhalb Jahren maßgebliche Fortschritte: Das führt zu einer Neustrukturierung mit künftig
Im Wesentlichen abgeschlossen ist der Aufbau vier statt bislang sechs Arbeitsgerichtsbezirken
des Zentralen IT-Dienstleisters der Justiz (Ze- mit Standorten in Brandenburg an der Havel,
nIT), der als zentrale IT-Organisation ca. 75 Be- Neuruppin, Cottbus und Frankfurt (Oder) mit ei-
hörden bzw. Gerichte und ca. 5.500 Anwender ner Außenkammer in Eberswalde.
betreut. Dadurch konnten wir den Betrieb der In- Um die Präsenz der Arbeitsgerichtsbarkeit in der
formationstechnik für den größten Geschäftsbe- Fläche und deren gute Erreichbarkeit zu sichern,
reich der Ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie für werden in Potsdam und Senftenberg Gerichts-
die Verwaltungsgerichte und den Justizvollzug tage und Rechtsantragsstellen in örtlichen Ge-
17Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
richtsgebäuden eingerichtet. Weitere Gerichts- 2020 die Zuständigkeit der für die Bekämpfung
tage sind in Luckenwalde und Perleberg geplant. der schweren Wirtschaftskriminalität zuständi-
Die Reform wird zum 1. Januar 2023 wirksam. gen Schwerpunktstaatsanwaltschaft Potsdam
um den Bereich der schweren Umweltkrimina-
Mehr Sicherheit im Justizvollzug
lität erweitert (so z. B. schwerwiegende Ver-
Zur Stärkung der Sicherheit im Justizvollzug stöße gegen das Bundesnaturschutzgesetz oder
wurde in dieser Legislatur ein neues Sicherheits- großangelegte illegale Abfallentsorgung). Mit
konzept in Kraft gesetzt. Die Sicherheitsarchi- der Errichtung dieser landesweit zuständigen
tektur in den Justizvollzugsanstalten wird den Schwerpunktstaatsanwaltschaft nimmt die bran-
aktuellen Gegebenheiten angepasst. Ein Ker- denburgische Justiz bundesweit eine Vorreiter-
punkt ist die Stärkung besonders geschulter Ein- rolle ein.
satzgruppen, deren Ausbildung und Ausrüstung
- auch durch Wiederausstattung mit Hiebwaffen
- verbessert wird. Weitere Schwerpunkte sind
die Schaffung von Sicherheitsstationen für ge-
fährliche und gewaltbereite Gefangene sowie
die Bekämpfung des Drogenkonsums und der il-
legalen Nutzung von Mobilfunkgeräten.
Zukunftskonferenz Justiz
Schwere Umweltkriminalität
Mit der Zukunftskonferenz Justiz wurde ein
Kernvorhaben aus dem Koalitionsvertrag zur Im Juni 2021 haben wir die Zuständigkeit dieser
Stärkung der Zukunftsfähigkeit, Leistungsstärke Schwerpunktstaatsanwaltschaft zudem um den
und Bürgernähe der brandenburgischen Justiz Bereich der besonders schweren Straftaten im
umgesetzt. Mit dieser Ideenwerkstatt werden Gesundheitswesen erweitert. Eine solche
Maßnahmen zur Bewältigung anstehender Her- Schwerpunktstaatsanwaltschaft im Bereich des
ausforderungen für die brandenburgische Justiz Arzneimittelstrafrechts gibt es außer in Branden-
entwickelt. Arbeitsgruppen erarbeiten derzeit burg nur noch in Mecklenburg-Vorpommern.
Vorschläge zu den wichtigsten Themenkomple- Moderner Brand- und Katastrophenschutz
xen zur Justiz der Zukunft.
Die Modernisierung des Brand- und Katastro-
phenschutzes wird konsequent vorangetrieben.
Mit über 30 Mio. Euro haben wir Investitionen in
Feuerwehrgerätehäuser und Regionalleitstellen,
sowie die Anschaffung von mehr als 60 neuen
Fahrzeugen und fünf Hochleistungspumpensys-
temen zur Waldbrandbekämpfung gefördert. Für
Zukunftskonferenz Justiz
350 verschiedene Projekte zur Nachwuchsge-
winnung für die Freiwilligen Feuerwehren wur-
Schwerpunktstaatsanwaltschaften für Um-
den knapp zwei Mio. Euro zur Verfügung ge-
welt und Gesundheitswesen stellt.
Um den Kampf gegen besonders gravierende
Umweltstraftaten zu verstärken, wurde im Juli
18Halbzeitbilanz der Landesregierung Brandenburg 7. Legislaturperiode; 05.04.2022
Brandenburg verfügt über rund 2.600 Sirenen. Konkret wird dazu auch bei der Justiz gehan-
Um im Katastrophenfall die Bevölkerung flä- delt: Mit der Einrichtung einer Zentralstelle zur
chendeckend warnen zu können, investieren wir Bekämpfung von Hasskriminalität im Juli
eine Mio. Euro in notwendige Erneuerungen und 2021 haben wir den Kampf gegen politisch moti-
unterstützen den zusätzlichen Bau von über 100 vierte Straftaten in Form von Hate-Speech und
neuen Sirenen durch den Bund. Hassgewalt weiter verstärkt. Die bei der Gene-
ralstaatsanwaltschaft angesiedelte Zentralstelle
gewährleistet eine effektive Zusammenarbeit mit
den verschiedenen Bundes- und Landesbehör-
den. Des Weiteren soll sie den Informationsaus-
tausch mit zivilgesellschaftlichen Institutionen
pflegen. In besonders herausragenden Fällen
übernimmt die Zentralstelle unmittelbar die Er-
mittlungen.
Neue Löschfahrzeuge für Brandenburgs Wehren Kommunalpolitik: Engagierte schützen
Zusammen gegen Hasskriminalität
Besonders Kommunalpolitikerinnen und Kom-
Wir haben als erstes Bundesland einen klaren munalpolitiker werden immer wieder Opfer von
Maßnahmenplan im Kampf gegen Rechtsext- Hass und Gewalt in der digitalen und analogen
remismus und Hasskriminalität beschlossen. Welt. Daher wurde die landesweite Studie „Stra-
Die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesell- tegien zum Schutz von kommunalen Amts- und
schaft engagieren sich dabei gemeinsam, um Mandatsträgern vor Einschüchterung, Hetze und
Bedrohungen unserer Demokratie in der digita- Gewalt“ (Kommunalstudie Brandenburg) in
len und analogen Welt gleichermaßen entge- Auftrag gegeben und Anfang April 2022 vorge-
genzutreten. In den letzten Jahren ist eine stark stellt. Wissenschaftlich erfasst wird die Betrof-
ansteigende Verlagerung von Aktivitäten extre- fenheit und das Ausmaß von Angriffen gegen
mistischer Akteure in das Internet, insbesondere kommunale Amts- und Mandatspersonen. Aus
in soziale Medien, zu verzeichnen. Daher ist die den durch Befragungen und Interviews gewon-
Informationsgewinnung und Analyse von Daten nenen Daten leiten wir konkrete Schutz- und Be-
aus dem Internet ein essentieller Aufgaben- wältigungskonzepte ab. Zentrale Ansprechpart-
schwerpunkt im Kampf gegen extremistische ner sollen für Betroffene schnelle Hilfe organisie-
Bestrebungen. ren. Mit umfassenden Beratungs- und Weiterbil-
dungsangeboten wollen wir Übergriffen und Ein-
Zur Intensivierung der Aufklärung cyberextre-
schüchterungen aktiv entgegentreten.
mistischer Aktivitäten wurde beim Verfassungs-
schutz für den Bereich der Vorfeldaufklärung Extremisten beim Ausstieg unterstützen
ein eigenes Referat eingerichtet. Auch im Poli-
Das behördliche Programm zum Ausstieg aus
zeipräsidium haben wir zusätzliche Kompeten-
dem Extremismus stellt einen wesentlichen Bau-
zen gebündelt, um gezielt gegen Hass und Ge-
stein im Kampf gegen den Extremismus in
walt im Internet vorzugehen können und gewalt-
Brandenburg dar. Damit soll Extremisten unter
orientierte Personen frühzeitig erkennen zu kön-
professioneller Begleitung eine Rückkehr in das
nen.
demokratische Gemeinwesen ermöglicht wer-
den.
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