Hauptversammlung 2019 - Erweiterung der Tagesordnung und Stellungnahmen der Verwaltung - Hauptversammlung - Deutsche Bank
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Deutsche Bank Hauptversammlung 2019 Erweiterung der Tagesordnung und Stellungnahmen der Verwaltung
Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Bekanntmachung
Nach Einberufung unserer ordentlichen Hauptversammlung diesmal waren es das Bundeskriminalamt und die Frankfurter
für Donnerstag, den 23. Mai 2019, in Frankfurt am Main Staatsanwaltschaft mit ihrer Hausdurchsuchung. Man dürfe
(Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. April 2019) hat in Deutschland weder Justiz noch Presse kritisieren, ließ der
die Riebeck-Brauerei von 1862 Aktiengesellschaft, Wuppertal, Aufsichtsratsvorsitzende verlauten.
vertreten durch BayerLaw Rechtsanwaltsgesellschaft mbH,
Frankfurt am Main, gemäß §§ 122 Abs. 2, 124 Abs. 1 AktG die Es handelt sich um die Fortsetzung seiner seit Jahren andau-
Ergänzung der Tagesordnung der Hauptversammlung um ernden Realitätsverdrängung des Aufsichtsratsvorsitzenden.
weitere Gegenstände und die unverzügliche Bekanntma- Denn der Niedergang der Deutschen Bank ist untrennbar mit
chung dieser Ergänzung verlangt. der Personalie Dr. Achleitner in den letzten sieben Jahren ver-
bunden und hat aufgrund der nunmehr immer prekärer wer-
Die Tagesordnung wird deshalb um folgende Punkte erweitert: denden Lage sogar die Bundesregierung auf den Plan geru-
fen. Es sind die falschen Personal- und Strategieentscheidun-
Tagesordnungspunkt 8: Abberufung des Aufsichtsrats- gen sowie eine vollkommen unzureichende Aufsicht über
mitglieds Dr. Paul Achleitner das Compliance-System unter seiner Leitung, die in diesen
Jahren zum desaströsen Zustand der Bank geführt haben,
Die Aktionärin Riebeck-Brauerei von 1862 AG, Vogelsanger der sich in immer neuen Allzeittiefs des Aktienkurses und der
Str. 104, 50823 Köln (nachfolgend „Riebeck-Brauerei“) Bonitätsnoten sowie umgekehrt den stetig steigenden Finan-
schlägt vor, folgenden Beschluss zu fassen: zierungskosten und Ausfallprämien manifestiert. Nach dem
Skandal ist bei dieser Bank vor dem Skandal, und der gebets-
„ Das Mitglied des Aufsichtsrates Herr Dr. Paul Achleitner mühlenartig beschworene „Kulturwandel“ weg von einer
wird abberufen.“ rein bonusmaximierenden Unternehmenskultur ist mittler-
weile so glaubhaft, wie das Versprechen eines Heroinabhän-
Begründung zu Tagesordnungspunkt 8: gigen, nach dem zehnten Rückfall jetzt aber wirklich die Fin-
ger von den Drogen zu lassen.
Institutionelle Investoren und Stimmrechtsberater haben
Herrn Dr. Achleitner hinsichtlich des Abberufungsantrags der Personalauswahlproblem Achleitner
Riebeck-Brauerei in der Hauptversammlung 2018 nochmals
eine „letzte Chance“ für das Jahr 2018 eingeräumt, die Bank Die von Herrn Dr. Achleitner federführend ausgewählten Vor-
auf einen zukunftsweisenden Weg zu führen. Diese Chance standsmitglieder Cryan, Hammonds, Schenck und Moreau
hat Herr Dr. Achleitner nicht genutzt. Trotz Austauschs meh- haben den Vorstand 2018 nach wenigen Jahren mit zum Teil
rerer Vorstände und der Ernennung eines neuen Vorstands- erheblichen Kosten für die Bank wieder verlassen (müssen),
vorsitzenden hat sich der Niedergang der Bank ungebremst ohne dass sich greifbar etwas zum Besseren verändert hätte.
fortgesetzt, ohne dass auch nur im Ansatz erkennbar wäre, An anderen Vorstandsmitgliedern, die mit zum Teil schon seit
woher die im Geschäftsbericht luftig für irgendeinen undefi- Jahren sichtbaren Unzulänglichkeiten (siehe Misstrauensan-
nierbaren Zeitpunkt in der Zukunft angekündigte Eigenkapi- träge zu TOP 9 -11) für die Bank zum Ballast geworden sind,
talrendite von 10 %, also mehr als eine Verzwanzigfachung wird ebenso festgehalten wie am gescheiterten Modell der
gegenüber 2018, herkommen soll. stellvertretenden Co-Vorstandsvorsitzenden. Früher hatte
die Bank Vorstandssprecher vom Format der Herren Abs,
Es dürfte nunmehr nach einem neuerlichen Jahr mit einem Christiansen oder Herrhausen; nach sieben Jahren unter der
Kursverfall von nochmals 50 %, mit einem weiteren Rating- Führung von Dr. Achleitner verbleiben nur noch die Herren
Downgrade, mit weiteren behördlichen Zwangsmaßnahmen Sewing, Ritchie und von Rohr, weil qualifizierte Außenseiter
und Hausdurchsuchungen und mit sich abzeichnenden abgewunken haben. Nachweislich erfolglosen Vorständen
weiteren Skandalen (Geldwäsche, Cum-Ex, Cum-Fake) jedem wie Herrn Lewis und Herrn Ritchie werden „Sonderzulagen“
Aktionär klar geworden sein, dass die Deutsche Bank unter im Millionenumfang für selbstverständliche Vorstandstätig-
dem Aufsichtsratsvorsitz von Herrn Dr. Achleitner in einer keiten als schlecht kaschierte Halteprämien gezahlt, damit
unaufhaltsamen Abwärtsspirale gefangen bleibt; und dies sie nicht auch noch das Weite suchen. Das ist das Personal-
vollkommen unabhängig davon, wie denn nun der Name auswahlproblem Achleitner.
des jeweiligen Vorstandsvorsitzenden lautet, der von Herrn
Dr. Achleitner ins Rennen geschickt wird. Strategische Unbelehrbarkeit
Den Aktionären musste es daher nach dem neuerlichen Strategisch präsidiert Herr Dr. Achleitner trotz nachweislicher
lptraumjahr 2018 als Verhöhnung der Anteilseigner durch
A Erfolglosigkeit seit fünf Jahren uneinsichtig über einen sich
einen offenbar unter Realitätsverlust leidenden Aufsichts- fortsetzenden Verfall der wirtschaftlichen Substanz der Bank.
ratsvorsitzenden erscheinen, als sich Herr Dr. Achleitner in Obwohl Analysten, Rating-Agenturen, Aufsichtsbehörden
seinem Jahresresümee 2018 in der Frankfurter Allgemeinen und einige Großaktionäre seit Jahren auf einen drastischen
Sonntagszeitung „zufrieden“ mit der Entwicklung der Bank Strategiewechsel insbesondere im Investmentbanking drän-
im Jahresverlauf zeigte und die Schuld für die miserablen gen, hält Herr Dr. Achleitner wie schon bei Herrn Cryan auch
Ergebnisse wieder einmal bei anderen suchte: Diesmal war nach dem Wechsel zu Herrn Sewing inhaltlich praktisch
es nicht das US-Justizministerium oder eine Steuerreform, unverändert an der von ihm und Anshu Jain formulierten
01
Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung Hauptversammlung 2019 Strategie für das Investmentbanking aus dem Jahre 2014 fest, wie sie den Investoren beim Einstieg Katars im Rahmen der Kapitalerhöhung 2014 präsentiert wurde: 02
Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Denn es gab und gibt – trotz gravierender Marktanteilsver- the firm’s risk management functions, including model
luste und milliardenschwerer Ertragsrückgänge im Invest risk management and internal audit. Together, these
mentbanking und erwirtschafteter Eigenkapitalrenditen im weakness-es raise concerns about DB USA’s ability to
kaum wahrnehmbaren Bereich – keinerlei tatsächlichen effectively determine its capital needs on a forward-
Strategieschwenk im Hinblick auf das Investmentbanking, looking basis.“
insbesondere nicht in den USA, was die Bank in der englisch-
sprachigen Presse auch so darstellt. Im Aktienhandel wurden [„Das Board of Governors widersprach dem Kapitalplan
in den USA ein paar Schlechtperformer freigesetzt (das der DB USA Corporation aufgrund weitreichender und
machen US-Investmentbanken jedes Jahr), die Finanzierung kritischer Mängel in der gesamten Kapitalplanungs
von Hedge Fonds („Prime Finance“) wurde um Kleinkunden praxis des Unternehmens. Wesentliche Schwachstellen
bereinigt und im übrigen wurde Kapital von unrentablen wurden bei den Datenkapazitäten und -kontrollen, die
Bereichen auf – angeblich – profitablere Hochrisikobereiche den Kapitalplanungsprozess des Unternehmens unter-
wie Hochzinsdarlehen und Junk Bonds („LDCM“), gewerb stützen, bei den Ansätzen und Annahmen zur Vorher-
liche Immobilienfinanzierung und Handel mit festverzins sage von Umsätzen und Verlusten aus vielen ihrer Kern-
lichen Wertpapieren und Derivaten umgelenkt („Redeploy- geschäftsfelder und die Auswirkung von Stressszenarien
ment of Resources“). Das hat mit einer Strategieänderung sowie bei den Risikomanagementfunktionen des Unter-
nichts zu tun, sondern gehört bei anderen Banken zum nehmens, einschließlich des Modell-Risikomanagements
Tagesgeschäft. Gleichzeitig werden weiterhin Milliarden und der internen Revision, festgestellt. Zusammenge-
gehälter und -boni in das Investmentbanking gepumpt, der nommen werfen diese Schwachstellen Bedenken hin-
Großteil davon in die USA, wo die Bank unter Abzug von sichtlich der Fähigkeit der DB USA auf, ihren künftigen
Personalkosten, Rechtsrisiken und bilanziellen Altlasten Kapitalbedarf effektiv zu bestimmen.“ Übersetzung
wahrscheinlich noch nie tatsächlich Geld verdient hat und diesseits.]
bei ihrer Kostenquote nach allem Dafürhalten auch nie
verdienen wird. Noch immer träumt Herr Dr. Achleitner in David Hendler, ein weltweit führender Risikoanalyst, verglich
Negierung aller Realitäten von der Wiederauferstehung die Deutsche Bank daraufhin mit einem Passagierflugzeug,
des US-Investmentbankings und einer auf Augenhöhe mit das nicht sicher sei, weil seine elektronischen Kontrollsys-
US-Konkurrenten agierenden Deutschen Bank und nimmt teme nicht funktionieren. Das ist im höchsten Maße
dafür das gesamte Institut in Geiselhaft. Das ist das grundle- besorgniserregend.
gende Strategieproblem von Dr. Achleitner und verantwort-
lich dafür, dass die Bank unter seiner Führung nie erfolgreich Die Geldwäscheproblematik der Bank nimmt ebenfalls
werden kann. immer bedrohlichere Ausmaße an. Mittlerweile haben
sowohl die US- als auch die britische und deutsche Aufsicht
Existenzbedrohende Compliance- und Risikomanage- Geldwäschemonitore bzw. Sonderbeauftragte in die Bank
mentprobleme entsandt, weil die Behörden den Organen der Bank kein Ver-
trauen mehr entgegenbringen, die Probleme in Eigenregie
Es wurde 2018 erst durch die Presse aufgedeckt, dass die tatsächlich anzugehen und zu lösen. Erst musste der Vor-
US-Operationen der Bank bereits 2017 von der New York stand im Frühjahr 2018 gegenüber der Aufsicht einräumen,
Federal Reserve Bank bzw. der US-Einlagensicherung als dass die Know-your-Customer-Prüfungen mangelhaft durch-
„Troubled Institution“ bzw. als „Problem Bank“ eingestuft geführt wurden; der von der US-Aufsicht entsandte Geldwä-
und unter weitreichende Sonderaufsicht gestellt wurden. schemonitor rügte ebenfalls noch im Frühjahr 2018 diverse
Die Einordnung des US-Geschäfts als „Troubled Bank“ bzw. Mängel in der Geldwäscheprävention. Dann stellte sich her-
als „Problem Bank“ bedeutet, dass die US-Aufsichtsbehör- aus, dass die Bank dreistellige Milliardenbeträge der Danske-
den Probleme (hier vor allem im Risikomanagement und in Bank Estland transferiert hat, obgleich es nach übereinstim-
der Fähigkeit zur Kapitalplanung) festgestellt haben, die exis- menden Berichten des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“
tenzbedrohend sind („weaknesses serious enough to threaten und der Nachrichtenagentur Bloomberg schon Jahre vor
the bank’s survival“ bzw. „bank with financial, managerial or Abbruch der Korrespondenzbankbeziehung deutlichste
operational weaknesses that endanger its financial v iability”). Anzeichen für erhebliche Unregelmäßigkeiten gab und sich
Den Aktionären wurde das verschwiegen. andere Korrespondenzbanken Jahre zuvor zurückgezogen
hatten. Zu guter Letzt stand die beinahe alljährliche Haus-
Die Bank fiel das nunmehr dritte Mal in vier Jahren durch den durchsuchung durch die Staatsanwaltschaft an, diesmal
US-Stresstest, die unterliegenden Probleme bestehen seit aufgrund Geldwäscheverdachts im Zusammenhang mit den
Jahren. Die New York Federal Reserve Bank führte in 2018 Panama-Papers bei einer Tochtergesellschaft der Bank auf
dafür folgende Gründe auf den Britischen Jungferninseln.
„The Board of Governors objected to the capital plan of Die Danske Bank Estland ist hinsichtlich der problematischen
DB USA Corporation because of widespread and critical Geldwäscheprävention im Korrespondenzbankwesen dabei
deficiencies across the firm’s capital planning practices. nur die Spitze des Eisbergs (siehe unten TOP 11 „Russia
Material weaknesses were identified in data capabilities Laundromat“). Die Deutsche Bank war bis in die jüngere Ver-
and controls supporting the firm’s capital planning gangenheit für diverse Banken im Baltikum, auf Zypern und
process; in approaches and assumptions used to in Osteuropa als Korrespondenzbank tätig, die von oder auf
forecast revenues and losses arising from many of its Druck der US-Behörden wegen Geldwäsche, Terrorfinanzie-
key business lines and exposures under stress; and in rung und / oder Sanktionsverstößen geschlossen wurden.
03
Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Mittlerweile ermitteln nach Presseberichten die Zentralbank Die Geldwäscheproblematik und vor allem ihre Nichtabstel-
und das Justizministerium in den USA, der US-Kongress hat lung sind die Folge der mangelnden Überwachung seitens
parteiübergreifend Untersuchungen zur unzureichenden Herrn Dr. Achleitner bzw. der Mitglieder des von ihm geführ-
Geldwäscheprävention angekündigt und selbst die deutsche ten Aufsichtsrats in den letzten sieben Jahren.
Aufsicht hat nunmehr neben einer nochmaligen Überprüfung
aller Kunden der Bank eine Prüfung des Komplexes Danske Last Exit Commerzbank
Bank und Korrespondenzbankwesen durch einen erstmalig
in der deutschen Bankengeschichte eingesetzten Sonderbe- All diese grundlegenden und mittlerweile existenzgefährden-
auftragten angeordnet. Bislang musste die Bank in Sachen den Probleme der Bank würden durch ein von Herrn
„Geldwäsche“ für Strafen und die mit den Ermittlungen bzw. Dr. Achleitner befürwortend begleiteten Zusammenschluss
Monitoren verbundenen Kosten schon einen Betrag aufwen- mit der Commerzbank nicht gelöst, sondern bestenfalls
den, der sich allein in jüngerer Vergangenheit in Richtung kaschiert. Eine Commerzbank-Fusion, die letztlich nur dazu
von einer Mrd. US-Dollar bewegen dürfte. Die möglichen Fol- dienen würde, den Vorständen und den Investmentbankern
gen dieser Ermittlungen könnten diesen Betrag in der nähe- ihre Positionen zu sichern und ihnen mit den zuerworbenen
ren Zukunft vervielfachen und sind so schwerwiegend (vgl. Commerzbank-Einlagen weiterhin zu ermöglichen, ohne
auch TOP 9), dass die Bank in ihrem Geschäftsbericht auf harte Einschnitte im Investmentbanking ungeniert zu Lasten
S. 47 erstmals selbst ausführen muss: der Gesellschaft und ihrer Aktionäre Milliardenbeträge zur
persönlichen Vermögensoptimierung auf sich selbst umzu-
„Compliance- und Anti-Finanzkriminalitätsrisiken leiten, hat keinerlei Mehrwert für die Aktionäre. Gleichwohl
wurde der Bank unter tätiger Mithilfe von Herrn Dr. Achleit-
Wir unterliegen auch einer Anzahl von aufsichtsrecht ner zu Lasten ihrer Aktionäre ein faktischer Fusionszwang
lichen Überprüfungen und Untersuchungen, deren zu einer voraussichtlich schwer verwässernden und mit
Ausgang schwer zu prognostizieren ist und die unser erheblichsten Umsetzungsrisiken behafteten Transaktion
geplantes Geschäftsergebnis, unsere finanzielle Situation mit den Scheinmotiven eines angeblichen „volkswirtschaft-
und unsere Reputation erheblich und nachteilig beein- lichen Nutzens“ zur „Neuordnung der deutschen Banken-
flussen könnten. Zum Beispiel hat die Bundesanstalt für landschaft“ und zur Schaffung eines „Nationalen Cham-
Finanzdienstleistungsaufsicht („BaFin“) uns in einem pions“ zur „Nutzung von Skaleneffekten“ aufgebürdet, aus
Anschreiben am 21. September 2018 dazu aufgefordert, der sich der Vorstand ohne erheblichen Schaden für die
in den kommenden Monaten und Jahren innerhalb Bank und ihre Aktionäre kaum mehr wird zurückziehen
bestimmter Zeitvorgaben Maßnahmen zu implementie- können.
ren, um unsere Kontroll- und Compliance-lnfrastruktur
zur Bekämpfung von Geldwäsche, und insbesondere die Denn es gibt nach sieben Jahren Dr. Achleitner keinen
Prozesse zur Identifizierung unserer Kunden (know-your- glaubhaften „Plan B“ mehr für die Bank, und für den Fall
client, KYC) in CIB, zu verbessern. In diesem Zusammen- des Abbruchs der Verhandlungen drohen weitere Down
hang wurde KPMG als Sonderbeauftragter bestellt, der grades der Bank durch die Rating-Agenturen sowie damit
eine quartärliche Berichterstattung an die BaFin in Bezug weiter ansteigende Finanzierungskosten und Kundenver-
auf bestimmte Aspekte unserer Compliance und die luste. Dass ausgerechnet ein sozialdemokratischer Finanz-
Fortschritte bei der Umsetzung dieser Maßnahmen minister für eine solche Transaktion die Werbetrommel
vornimmt. Am 15. Februar 2019 wurde dieses Mandat rührt, deren Umsetzung zigtausende Arbeitsplätze in
der KPMG durch die BaFin erweitert und schließt nun das Deutschland kosten würde, kann von den Aktionären daher
interne Kontrollwesen im Korrespondenzbankgeschäft nur als dringliches Signal für den von Herrn Dr. Achleitner
mit ein. In einer Reihe von Ländern werden unsere maßgeblich mitverursachten prekären Zustand der Bank
Prozesse zur Bekämpfung von Geldwäsche und zur aufgefasst werden.
Identifizierung unserer Kunden (KYC) sowie unsere
anderen internen Prozesse, die darauf ausgerichtet sind, Herr Dr. Achleitner wurde nicht für die Anstellung volkswirt-
eine Nutzung unserer Produkte und Dienstleistungen schaftlicher Erwägungen und die Weiterverfolgung von
für kriminelle Zwecke zu verhindern, als auch die verant- unrealistischen Investmentbankphantasien in den Aufsichts-
wortlichen Mitarbeiter für unsere Bemühungen in diesen rat gewählt. Gewählt wurde Herr Dr. Achleitner seit 2012
Bereichen weiterhin von den Behörden überprüft. Wenn dafür, dass er den wirtschaftlichen Erfolg der Bank wieder-
diese Behörden feststellen, dass die Prozesse der Bank herstellt und endlich dafür sorgt, dass die Bank ihr Geschäft
wesentliche Mängel aufweisen, oder wenn wir nicht in in einer ausschließlich gesetzeskonformen Weise führt. Hieran
der Lage sind, unsere Infrastruktur und unser Kontroll ist Dr. Achleitner seit sieben Jahren unter allen Gesichts-
umfeld zeitnah wesentlich zu verbessern, könnten punkten kläglich gescheitert, offenbar ohne dass der seit
unsere Ertragslage, Finanzlage und Reputation erheblich seinem Amtsantritt ausbleibende Erfolg seiner Tätigkeit in
und nachteilig beeinflusst werden.“ [Hervorhebungen irgendeiner Weise etwas an der Selbstwahrnehmung seiner
diesseits] Bedeutungsschwere für die Bank geändert hätte. Anders
lässt sich kaum erklären, dass nach einem Bericht des Nach-
Dem Prüfungsausschuss wurde bereits am 24. April 2018 richtenmagazins „Der Spiegel“ vom 13. April 2019 lange vor
über bereits bestehende materielle Risiken für die Bank aus Klärung inhaltlicher Fragen einer Commerzbank-Fusion erst-
Geldwäsche berichtet (vgl. TOP 9). Den Aktionären und Gläu- mal die Posten für die Herren Dr. Achleitner, Sewing und
bigern der Gesellschaft wurden diese Risiken vorenthalten. Zielke nach einem Zusammenschluss festgezurrt wurden.
04Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Handeln Sie jetzt, sonst ist es zu spät! Zustand zu versetzen. Laut Vergütungsbericht gehört sie
mit Herrn Ritchie zu den Schlechtperformern und hat ihre
Die Aktionäre haben dem Vorschlag der Riebeck-Brauerei zur Vorgaben nicht erreicht. Beispielsweise
Abberufung von Herrn Dr. Achleitner im letzten Jahr nicht mit
der erforderlichen Mehrheit zugestimmt. Die insbesondere –– beruhen die Anordnungen der BaFin zur Einsetzung
von den Stimmrechtsberatern gegenüber ihren Kunden dafür eines Sonderbeauftragten und dessen Auftrags
angeführten Gründe waren vor allem der Wunsch nach Kon- erweiterung nach Presseberichten auf einer Nicht
tinuität im Aufsichtsrat nach der höchst unprofessionell ver- erfüllung von Auflagen eines Millionenbußgeldbe-
laufenen Umbesetzung im Vorstand sowie das Fehlen eines scheides der BaFin für mangelnde Geldwäscheprä-
geeigneten Kandidaten, der Herrn Dr. Achleitner an der vention aus dem Jahre 2015 bzw. der schleppenden
Spitze des Aufsichtsrates hätte ersetzen können. Informationserteilung an die BaFin in Sachen
Danske-Bank Estland im 4. Quartal 2018;
Diese Kontinuität haben die institutionellen Investoren und –– stellte nach Presseberichten der von den britischen
die Stimmrechtsberater bedauerlicherweise erreicht. Unge- Behörden entsandte Geldwäschemonitor in der
bremst ging und geht es mit der Bank weiter bergab, trotz Niederlassung London noch kürzlich schwerwie-
eines runderneuerten Vorstandes, die Ergebnisse des 1. gende Mängel in der KYC-Prüfung fest;
Quartals 2019 dürften dies erneut belegen. Eine neuerliche –– musste der Vorstand gegenüber den europäischen
Ablehnung des Antrags bedeutete also entweder, dass die Aufsehern noch im Frühjahr 2018 eingestehen, dass
Aktionäre Herrn Dr. Achleitner Verbesserungen in den Jahren die KYC-Prozesse nicht eingehalten wurden und die
8 bis 10 seiner Amtszeit zutrauen, die er in den Jahren 1 bis 7 Bank zum Teil nicht wisse, wer ihre Kunden seien
offensichtlich nicht zu liefern im Stande war. Oder sie nehmen oder ob sie überhaupt existieren;
sehenden Auges den weiteren Verfall der Deutschen Bank –– monierte der von den US-Behörden entsandte Geld-
und ihres Aktieninvestments hin. wäschemonitor noch im Frühjahr 2018 schwerwie-
gende Mängel in der Geldwäscheprävention; und
Im Unterschied zu 2018 ist zudem nunmehr auf der Anteils- –– richtete sich nach Presseberichten der der Haus-
eignerseite des Aufsichtsrats mit Herrn John A. Thain seit durchsuchung im letzten Jahr unterliegende Geld-
einem Jahr eine Persönlichkeit vorhanden, die eine nahtlose wäscheverdacht gegen einen Geldwäschebeauftrag-
Übernahme des Aufsichtsratsvorsitzes garantieren und auf- ten der Bank, mithin einen direkten Untergebenen
grund ihrer langjährigen operativen Erfahrung sowohl im von Frau Matherat.
Investment- als auch im Private Banking einen Neuanfang
einleiten könnte. Die Aktionärin Riebeck-Brauerei kann nicht Es gibt in der Amtszeit von Frau Matherat eine geradezu
voraussehen, ob dies zu einer zeitnahen Verbesserung der bemerkenswerte Fluktuation der Geldwäschebeauftragten in
Lage der Bank führt, oder ob ein solcher Wechsel über Europa und in den USA. Hinzu kommt eine unüberbrückbare
haupt noch rechtzeitig kommt. Eine Amtsfortführung durch Diskrepanz zwischen der Darstellung der Geldwäscheprä-
Herrn Dr. Achleitner sieht die Riebeck-Brauerei allerdings vention und der Compliance insgesamt in der Öffentlichkeit
als Garantie dafür, dass sich der Niedergang der Bank unter und gegenüber den Aktionären einerseits sowie der sich aus
dem System Achleitner genauso fortsetzt wie in den letzten behördlichen Feststellungen, Maßnahmen sowie Presse
sieben Jahren. recherchen ergebenden tatsächlichen Lage andererseits.
Die Riebeck-Brauerei fordert daher die übrigen Aktionäre Noch 2017 berühmte sich Frau Matherat mit angeblichen
und Stimmrechtsberater auf, jedenfalls im Sinne einer „Elektroschocks“, die den Mitarbeitern mit dem Ziel verab-
Schadensbegrenzung den Antrag auf Abwahl von Herrn reicht worden seien, zu verdeutlichen, dass es der neuen
Dr. Achleitner nunmehr zu unterstützen. Führung ernst sei mit dem sogenannten „Kulturwandel“. In
Sachen Danske-Bank, so ließ Frau Matherat jüngst verlauten,
Tagesordnungspunkt (TOP) 9: Misstrauensantrag gegen sei es nicht Pflicht der Bank, die Klienten zu überprüfen, die
das Mitglied des Vorstands Frau Silvie Matherat Bank habe sich nichts vorzuwerfen. Das ist eine viel zu kurz
greifende Schutzbehauptung. Die Anforderungen an die
Die Riebeck-Brauerei schlägt vor, folgenden Beschluss zu Geldwäscheprävention in den USA gehen insbesondere für
fassen: Korrespondenzbankgeschäfte mit auffälligen Non-resident-
Banken in seit Jahren bekannten Hochrisiko-Ländern für
„Dem Mitglied des Vorstands, Frau Silvie Matherat, wird Geldwäsche wie der Danske-Bank Estland im Baltikum deut-
das Vertrauen entzogen.“ lich weiter (siehe sogleich die bankinterne Einschätzung zum
Komplex „Russia Laundromat“). Zudem wurden nach über-
Begründung einstimmenden Presseberichten deutlichste Warnsignale
aus dem amerikanischen Geldwäschepräventionszentrum
Frau Matherat ist seit 2014 als Global Head of Government & der Bank im Hinblick auf Zahlungen der Dankse-Bank Estland
Regulatory Affairs, seit Ende 2015 im Vorstand für Regulatori- nicht nur nicht hinreichend beachtet, sondern jahrelang
sche Fragen für die Bank tätig. geradezu unterdrückt. Den Aktionären wurde im Geschäfts-
bericht 2017, S. 113, über die Geldwäschepräventionssysteme
In dieser Zeit ist es Frau Matherat nicht gelungen, das Geld- in diametralem Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnis-
wäschepräventionssystem der Bank in einen gesetzmäßigen sen noch berichtet:
05Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
„ Wir überprüfen unsere Kunden sorgfältig und gleichen Die tatsächlichen Geldwäscherisiken aus dem Korrespon-
die Ergebnisse regelmäßig gegen interne und externe denzbankwesen ergeben sich beispielhaft aus einer Präsen-
Kriterien ab. […] Bei einer verdächtigen Aktivität infor- tation an den Prüfungsausschuss des Aufsichtsrats hinsicht-
mieren wir die Behörden entsprechend den bestehenden lich der Verwicklung der Bank in das sogenannte „Russian
rechtlichen und regulatorischen Bestimmungen. […] Laundromat“ Geldwäscheschema vom 24. April 2018, in das
Unser Kundenannahmeprozess regelt die Eröffnung die Bank vor allem über ihre Korrespondenzbankbeziehungen
eines Kontos für potenzielle Kunden. Bevor dieser zu mittlerweile behördlich geschlossenen lettischen und
Prozess nicht vollständig beendet ist, führen wir keine moldawischen Banken eingebunden war:
Geld- oder Wertpapiertransfers durch und treffen auch
keine verbindlichen Geschäftszusagen. Dies betrifft
auch die Kontonutzung, Dienstleistungen oder Produkt-
anbahnungen.“
06Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
07Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Hieraus ergibt sich die interne Einschätzung der Geldwäsche Unwilligkeit von Herrn Lewis, die gravierenden Mängel in
spezialisten, dass die Möglichkeit schwerwiegender den Risikomanagementsystemen abzustellen, resultierten
Verletzungen rechtlicher, regulatorischer und sonstiger darin, dass die Bank in allen drei Stresstests, an denen sie in
Verpflichtungen beispielsweise zur Geldwäscheprävention, den USA teilnehmen musste, durchfiel und 2017 als „Troubled
Einhaltung von Sanktionen und Betrugs-, Bestechungsund Bank“ bzw. „Problem Bank“ eingestuft wurde (siehe oben
Korruptionsbekämpfung bestehe, dass möglicherweise unter TOP 8). Diese Verfehlungen haben für die Bank weit
illegales Geld in das US-Dollar-System eingeschleust wurde, reichende finanzielle Auswirkungen. Sie darf seit Jahren
und dass insgesamt ein hohes Risiko für die Bank angenom- keine Dividenden aus den USA abführen, muss erheblich
men werden müsse. Ebenfalls wurde der Prüfungsausschuss höhere Kapitalpolster vorhalten und ist zwischenzeitlich
darüber informiert, dass ein signifikantes Risiko für aufsichts- nicht mehr in der Lage, ohne Mitspracherecht der US-Auf-
rechtliche Sanktionen, Strafen, signifikante Auswirkungen sicht ihr US-Geschäft vollumfänglich eigenverantwortlich zu
auf den Aktienkurs und sogar die klageweise oder strafrecht- führen. Die Londoner Niederlassung der Bank befindet sich
liche Verfolgung von Mitgliedern des Senior Management nach Berichterstattung der Financial Times ebenfalls bereits
Teams bestehe. Im Januar 2019 erfolgten bundesweite seit Januar 2015 wegen erheblicher Mängel der internen
Beschlagnahmungen durch das Bundeskriminalamt von Systeme unter „verschärfter Aufsicht“ [Enhanced Supervision]
unter diesem Komplex transferierten Vermögensmassen. des britischen Regulierers Financial Conduct Authority.
Die interne Einschätzung gegenüber dem Prüfungsaus-
schuss kommt zu dem Ergebnis, dass allein aufgrund der Obgleich die New York Federal Reserve Bank in ihrem jüngs-
Verwicklungen in den Komplex „Russian Laundromat“ ein ten Stresstest genau das Gegenteil feststellte (siehe oben
Lizenzentzug etwa in den USA nicht zu befürchten sei. Ob unter TOP 8), berichtete die Bank in ihrem Geschäftsbericht
sich diese Einschätzung in der Gesamtschau der jüngst 2017, S. 32, Mitte, zum Kernbereich der Zuständigkeit von
bekanntgewordenen Geldwäscheverwicklungen der Bank Herrn Lewis:
(Mirror-Trades, Danske-Bank, Russian Laundromat, Troika
Laundromat (vgl. Süddeutsche Zeitung vom 4. März 2019), „ Unser Strategie- und Kapitalplanungsprozess ermöglicht
Panama-Papers, etc.) uneingeschränkt aufrechterhalten uns damit die
lässt, ist aus Sicht der Riebeck-Brauerei unsicher. –– Festlegung ertrags- und risikobezogener Kapital
adäquanzziele unter Berücksichtigung der strate
Frau Matherat trifft keine Alleinschuld an den sich nunmehr gischen Ausrichtung und der Geschäftspläne;
abzeichnenden substantiellen Risiken der Bank aus einer –– Bewertung unserer Risikotragfähigkeit mit Blick
nicht-gesetzeskonformen Handhabung der Geldwäsche auf interne und externe Anforderungen (d.h. in
prävention. Sie hat aber in leitender Verantwortung für die- Bezug auf das ökonomische Kapital und das auf-
sen Bereich seit 2014 / 15 nicht im Ansatz nachweisen können, sichtsrechtliche Eigenkapital);
dass sie fachlich und persönlich in der Lage ist, ein gesetz- –– Durchführung eines angemessenen Stresstests zur
mäßiges und tatsächlich funktionierendes Geldwäsche Ermittlung der Auswirkungen auf Kapitalbedarf,
präventionssystem bei der Bank zu implementieren. Ihr ist Kapitalbasis und Liquiditätsposition.“
deshalb das Misstrauen auszusprechen.
Hinzu treten beispielsweise beinahe regelmäßig auftretende
Tagesordnungspunkt (TOP) 10: Misstrauensantrag Fehlüberweisungen im Milliardenumfang, immense Verluste
gegen das Mitglied des Vorstands Herrn Stuart Lewis in einzelnen Handelstransaktionen oder in Absicherungs-
portfolien und ein Überschreiten der Risikolimits zum Teil um
Die Riebeck-Brauerei schlägt vor, folgenden Beschluss zu ein Vielfaches (siehe sogleich unter TOP 11), die insgesamt
fassen: darauf hindeuten, dass ein tatsächlich funktionierendes
Risikomanagementsystem bei der Bank unter Führung von
„ Dem Mitglied des Vorstands, Herrn Stuart Lewis, wird Herrn Lewis nicht existiert. Es ist unter diesen Umständen
das Vertrauen entzogen.“ schlechterdings absurd, dass Herr Lewis für die „weitere
[sic!] Verbesserung der Beziehungen zu den US-Regulatoren“
Begründung neben seinem Gehalt und Bonusansprüchen auch noch eine
Sondervergütung von EUR 150.000 im Monat zwischen
Herr Lewis war seit 2010 Deputy Chief Risk Officer und Chief Dezember 2017 und August 2018 erhielt.
Risk Officer der Corporate & Investment Bank der Gesell-
schaft. Er wurde 2012 sozusagen als zweite Wahl als Chief Die Errichtung eines funktionierenden Risikomanagement-
Risk Officer in den Vorstand der Bank berufen, nachdem systems ist nach § 91 Abs. 2 AktG, Ziffern 4.1.3 und 4.1.4 des
die BaFin den ursprünglich vorgesehenen Kandidaten Broek Corporate Governance Kodex Aufgabe des Gesamtvorstan-
smith ablehnte. des. Die Entsprechung mit diesen Vorschriften wurde und
wird auch so nach § 161 AktG versichert.
Schon 2015 geriet Herr Lewis im Zusammenhang mit der
LIBOR-Affäre in das Visier der Aufsichtsbehörden. Herr Allerdings trägt Herr Lewis als Chief Risk Officer im Vorstand
Lewis war und ist zudem während praktisch seiner gesam- dafür die zentrale Verantwortung. Herr Lewis hat es seit 2012
ten Amtszeit einer fortdauernden Beanstandung der Risiko- jedoch nicht geschafft, ein Risikomanagementsystem einzu-
managementsysteme insbesondere in seinem Stammbe- richten, das den gesetzlichen und regulatorischen Anforderun-
reich Investmentbanking und in den USA ausgesetzt. Die gen entspricht. Ihm ist daher das Misstrauen auszusprechen.
fortlaufenden Beanstandungen bzw. die Unfähigkeit oder
08Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Tagesordnungspunkt (TOP) 11: Misstrauensantrag gegen –– Alleine im ersten Quartal 2018 erlitt die Bank an vier
das Mitglied des Vorstands Herrn Garth Ritchie Handelstagen Verluste im Handelsbereich, die den
den internen Risiko- und Bewertungsmodellen
Die Riebeck-Brauerei schlägt vor, den folgenden Beschluss zugrundegelegten maximalen Value-at-Risk um ein
zu fassen: Vielfaches überstiegen, was wiederum die Aufseher
alarmierte; drei Vorfälle sind für 2017 im Geschäfts-
„ Dem Mitglied des Vorstands, Herrn Garth Ritchie, wird bericht 2018 dokumentiert.
das Vertrauen entzogen.“ –– Im März 2018 wurden versehentlich EUR 28 Mrd. (!)
aus dem lnvestmentbankingbereich an die EUWEX
Begründung überwiesen; kurz darauf wurde bekannt, dass dies
kein Einzelfall war. Bereits 2014 und 2015 überwies
Herr Garth Ritchie wurde am 1. Januar 2016 Mitglied des die Bank nach Presseberichten versehentlich
Vorstands. Er ist von seiner Vita ein Aktien- und Derivate- EUR 21 Mrd. (!) nach Australien bzw. USD 6 Mrd. an
händler und war seit 2009 Co-Head of Equities im Bereich einen Hedge Fonds, weil ein Junior Trader Brutto mit
Corporate Banking & Securities und alleiniger Head seit Netto verwechselte und der Vorgesetzte im Urlaub
2010. Obwohl er nach übereinstimmenden Presseberichten war. Gleichwohl hat Herr Ritchie seit 2016 offenbar
im Frühjahr 2018 bereits seinen Abschied von der Bank keine hinreichenden Vorkehrungen getroffen, um
eingeleitet hatte, stattete der Aufsichtsrat Herrn Ritchie eine Wiederholung derartiger Vorfälle wirksam zu
nicht nur mit einem neuen Fünfjahresvertrag, einer Allein- vermeiden.
verantwortung für das Investmentbanking und einem Titel –– Im Jahr 2017 verlor ein Händler der Bank in einer ein-
als Co-Vorstandsvorsitzender aus, sondern gewährte ihm zelnen Handelsposition USD 60 Mio., der Aufsichtsrat
zusätzlich zu Gehalt und Bonus auch noch eine Sonder befasste sich mit diesem Fall. Im ersten Quartal 2018
vergütung von EUR 250.000 im Monat im Hinblick auf die verlor die Bank nach Presseberichten in einem einzel-
angebliche Übernahme von „Brexit-Aufgaben“, die ihn zum nen sog. Blocktrade USD 46 Mio., rund 50 % der
höchstvergüteten Mitglied des Vorstands machen. Dies Erträge des Geschäftsbereiches Equity Origination
erfolgte, obwohl Herr Ritchie ausweislich des Vergütungs- im ersten Quartal 2018.
berichtes seine Vorgaben nicht erfüllte und mit Frau Matherat –– Im Herbst 2018 fielen nochmals Verluste in Höhe von
zu den Unterperformern gehört. USD 60 Mio. aus Absicherungsgeschäften im Invest
mentbanking an.
Die Neubestellung von Herrn Ritchie konterkariert alles, was
die Bank im Hinblick auf ihre angebliche Neuausrichtung, Die Aktionäre dürfen davon ausgehen, dass diese bekannt-
den „Kulturwandel“ und ihren Sparwillen den Aktionären gewordenen Vorfälle nur die Spitze des Eisbergs sind.
kommuniziert hat. Herr Ritchie repräsentiert einen Bereich
(Handel mit Aktien und Aktienderivaten), der teilweise abge- Trotz angeblicher Fokussierung auf den Heimatmarkt macht
baut werden soll, und auf dessen zügige Verkleinerung die die Bank unter Führung von Herrn Ritchie im Wesentlichen
Aufsichtsbehörden nach Presseberichten schon seit zwei mit Geschäften Schlagzeilen, die für den deutschen Wirt-
Jahren drängen. Er hat weder nennenswerte Erfahrung noch schaftsstandort unbedeutend oder schädlich sind. Hohe
werthaltige Kundenbeziehungen in den Investmentbankbe- Wetten gegen die türkische Lira, ein Milliardendarlehen an
reichen in Deutschland und Europa, die die Bank ausbauen Tesla kurz bevor die Firma ihre Wandelanleihen zurückzahlen
will, also insbesondere im unternehmensseitigen Geschäft. musste, ein Milliardendarlehen an Softbank in Japan, um
Herr Ritchie ist zudem ein Überbleibsel aus der Ära Mitchell / den Börsengang einer Tochter zu betreuen, mit dem sich die
Jain, also ein Repräsentant genau des Geschäftsmodells und Bank weltweit blamierte, weil der Kurs am Tag des Börsen-
-gebarens der „Superbonusbanker“, von dem sich die Bank gangs um 20 % nachgab, die Finanzierung des Erwerbs des
gerade lösen wollte. Restanteils an Arsenal London für mehr als eine halbe Milli-
arde Pfund, Börsengänge von US-amerikanischen Gas-Steuer
Seit der Übernahme seiner Leitungsverantwortung für das spar-Modellen und Milliardendarlehen an den Großaktionär
Investmentbanking erlebt dieses einen beispiellosen Nieder- Cerberus (siehe unten zu TOP 12).
gang, das Ergebnis beispielsweise des Aktienhandels fällt
von Quartal zu Quartal. Seit Ende 2015 sind die Erträge im Viele Leistungsträger haben die Investmentbank seit der
Investmentbanking um 30 % zurückgegangen, die Kosten- Amtsübernahme von Herrn Ritchie verlassen, gleichzeitig
quote liegt nach wie vor bei 95 % und die Eigenkapitalrendite schiebt die Bank einen Bauch unproduktiver und teurer
unter 1 %. Dagegen nahm der Personalstand nur um 7 bis Senior Executives vor sich her, viele von ihnen mit Garantie-
8 % ab, der Kapitaleinsatz ist praktisch gleichbleibend. Ana- boni. Es häufen sich seltsame Personalentscheidungen: die
lystenschätzungen gehen davon aus, dass auch in diesem Bank setzt verstärkt auf billige Berufsanfänger, die rund
Jahr ein Ertragsrückgang von 4 % zu erwarten ist, es bleibt sieben Jahre brauchen, um vollwertige Händler zu werden.
also dabei, dass die Erträge weitaus schneller einbrechen Auf den sogenannten „Gardening Leave“ von freigesetzten
als die Kosten sinken. Mitarbeitern wird aus Kostengründen häufig verzichtet, so
dass diese ihre Kunden sofort mit zur Konkurrenz nehmen
Hinzu kommen diverse Vorfälle im Investmentbanking in können; in anderen Fällen werden aus Kostengründen kündi-
der jüngeren Vergangenheit, die zeigen, dass eine wirksame gende Mitarbeiter gegen alle Usancen bis zum Ablauf ihrer
Überwachung dieses Bereiches durch Herrn Ritchie nicht Kündigungsfrist festgehalten, was das Risiko von Sabotage,
stattfindet: Geheimnisverrat und Kundenmitnahme signifikant erhöht.
09Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
Neuerdings stellt die Bank verstärkt Investmentbanker ein, der Gesellschaft bestimmter, jedenfalls aber schuld-
die zum Teil jahrelang vom Markt waren und bestenfalls hafter, Verletzung ihrer Pflicht zur Rückforderung
über erkaltete Kundenbeziehungen verfügen. rechtswidrig gezahlter Dividenden (a) für das
Geschäftsjahr 2016 an die einflussreichen Aktionäre
Es herrscht, kurz gesagt, keinerlei klare Linie, die in irgend UBS Bank AG nebst Konzerngesellschaften bzw. die
einer Weise nahelegen könnte, dass der Bereich Investment- wirtschaftlich dividendenberechtigte, einflussreiche
banking unter der Leitung von Herrn Ritchie jemals wieder C- QUADRAT Special Situations Dedicated Fund Ltd.
auf die Beine kommen könnte. aufgrund wissentlich unzutreffender bzw. unterlasse-
ner Stimmrechtsmitteilungen der HNA Group Co Ltd.
Die Riebeck-Brauerei geht aus den vorgenannten Gründen oder der mit ihr oder den vorbezeichneten Gesell-
davon aus, dass Herr Ritchie fachlich nicht in der Lage ist, schaften und / oder mit von ihnen verbundenen
den lnvestmentbankingbereich wieder erfolgreich zu meldepflichtigen natürlichen oder juristischen
machen. Ihm ist daher das Vertrauen zu entziehen. Personen am Dividendenstichtag 2017 und (b) für die
Geschäftsjahre 2014 bis 2017 an die einflussreichen
Tagesordnungspunkt (TOP) 12: Beschlussfassung über Aktionäre Paramount Services Holdings Ltd. und
die Bestellung eines besonderen Vertreters zur Geltend Supreme Universal Holdings Ltd. zu den jeweiligen
machung von Ersatzansprüchen der Gesellschaft Dividendenstichtagen 2015 bis 2018 aufgrund
gegenüber gegenwärtigen und ehemaligen Mitgliedern wissentlich unzutreffender bzw. unterlassener Stimm-
von Vorstand und Aufsichtsrat aus §§ 93, 116, 147 Abs. 1 rechtsmitteilungen der vorbezeichneten Gesellschaften
AktG sowie gegenüber einflussreichen Aktionären und und / oder mit von ihnen verbundenen meldepflich
gesamtschuldnerisch haftenden Personen im Sinne des tigen natürlichen oder juristischen Personen an den
§ 117 AktG nach §§ 147 Abs. 1, 117 Abs. 1 bis 3 AktG. entsprechenden Dividendenstichtagen;
Die Riebeck-Brauerei schlägt vor, folgenden Beschluss zu –– Ansprüche für von der Gesellschaft erlittene Schäden
fassen: gegen die nach § 117 Abs. 1 bis 3 AktG verantwort
lichen Personen als Gesamtschuldner für durch den
„Gem. § 147 Abs. 2 AktG wird ein besonderer Vertreter zur einflussreichen Aktionär Herrn Stephen A. Feinberg
Geltendmachung von Ersatzansprüchen gegenüber den ver- bzw. der von ihm kontrollierten Gesellschaften der
antwortlichen gegenwärtigen und ehemaligen Mitgliedern Cerberus-Capital-Management-Gruppe aufgrund des
von Vorstand und Aufsichtsrat der Gesellschaft aus §§ 93, zum Nachteil der Gesellschaft veranlassten (a)
116, 147 Abs. 1 AktG sowie einflussreichen Aktionären und Abschlusses eines Beratungsvertrages der Gesellschaft
Gesamtschuldnern im Sinne des § 117 AktG nach §§ 147 mit der Cerberus Operations Advisory Group im Jahre
Abs. 1, 117 Abs. 1 bis 3 AktG bestellt. Der besondere Vertreter 2018 zu nicht marktgerechten Bedingungen und
soll die folgenden Ersatzansprüche geltend machen: (b) aufgrund der Darlehensfinanzierung der Cerberus-
Capital-Management-Gruppe durch die Bank zu nicht
–– Ansprüche für von der Gesellschaft erlittene Schäden markgerechten Konditionen und unter Eingehung
gegenüber gegenwärtigen sowie während des Ver- eines marktunüblichen Risikos in Höhe von insgesamt
jährungszeitraums tätigen ehemaligen Mitgliedern USD 5,7 Mrd. im Jahre 2018 zum Erwerb (i) eines Port-
von Vorstand und Aufsichtsrats als Gesamtverant- folios spanischer Immobilienkredite für USD 2,8 Mrd.
wortliche und -schuldner wegen schuldhafter von der Privatbank Sabadell, (ii) weiterer Spanien-
Verletzung ihrer Pflichten zur Geschäftsführung bzw. Immobilien und des Verwertungsgeschäfts der Groß-
Überwachung durch pflichtwidrige Unterlassung bank BBVA für USD 1,5 Mrd., (iii) deutscher Schiffs
(a) der Einrichtung eines funktionsfähigen Risiko kredite von der NordLB für USD 600 Mio., (iv) notleiden-
managementsystems bei der Gesellschaft und der irischer Immobilienkredite von den Allied lrish Banks
(b) (i) der Einrichtung und praktischen Umsetzung für USD 600 Mio., (v) weiterer irischer und britischer
eines funktionsfähigen und gesetzmäßigen Geld Problemdarlehen von der Royal Bank of Scotland für
wäschepräventionssystems bei der Gesellschaft USD 200 Mio. und (vi) eines 100-Millionen-Dollar-
insbesondere auch im Korrespondenzbankwesen Portfolios notleidender Kredite aus Irland und Groß
sowie (ii) der Sicherstellung der Durchführung britannien von der Allied lrish Banks plc.
gesetzmäßiger Know-your-Customer-Prüfungen in
den heute den Segmenten Corporate & Investment Zum besonderen Vertreter wird
Bank sowie PCB zugeordneten Geschäftsbereichen;
Herr Rechtsanwalt
–– Ansprüche für von der Gesellschaft erlittene Schäden Christopher Rother
gegenüber zum jeweiligen Zeitpunkt der Kennt Eislebener Straße 6
niserlangung der Gesellschaft von der fehlenden 10789 Berlin
Dividendenberechtigung der nachfolgend benannten
Personen tätigen gegenwärtigen und ehemaligen gewählt.
Mitgliedern von Vorstand und Aufsichtsrat sowie
natürlichen und juristischen Personen nach § 117 ür den Fall, dass Herr Rother das Amt nicht antreten
F
Abs. 1 bis 3 AktG als Gesamtschuldner aufgrund kann, wird zum besonderen Vertreter gewählt
wegen durch einflussreiche Personen zum Nachteil
10Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung
Hauptversammlung 2019
err Rechtsanwalt
H Die Paramount Services Holdings Ltd. und Supreme Universal
Clemens Hüber Holdings Ltd. melden ihre Stimmrechte, als ob es sich dabei
c / o TRICON-FREUNDL WOLLSTADT & PARTNER um unabhängig voneinander agierende Privatanlagevehikel
Rechtsanwälte Steuerberater mbB zweier entfernt verwandter Mitglieder des katarischen Herr-
Bräuhausstrasse 4 scherhauses handeln würde. Diese gemeldete Stimmrechts-
80331 München. lage ist offenkundig unzutreffend. Sowohl der amtierende
Emir von Katar als auch der katarische Außenminister und
eben der Geltendmachung der vorbezeichneten Ersatz
N Chef des katarischen Staatsfonds QIA haben in der Bundes-
ansprüche werden von der Ermächtigung der Hauptver- pressekonferenz bzw. in einem Presseinterview deutlich
sammlung an den besonderen Vertreter ebenfalls aus- gemacht, dass es sich bei den Beteiligungen der vorbezeich-
drücklich auch Nebenansprüche auf Auskunftserteilung, neten Gesellschaften an der Deutschen Bank genauso wie
Rechnungslegung und ggf. Feststellung der Verpflich- etwa bei der Volkswagen AG um staatliche Beteiligungen
tung zur Schadensersatzleistung, soweit Schäden noch des Emirats Katar handelt. In der Presse wird darüber berich-
nicht abschließend beurteilt werden können, erfasst. tet, dass aktive katarische Staatsdiener an Paramount bzw.
Der besondere Vertreter ist berechtigt, geeignete Hilfs- Supreme beteiligt sind, und dass für eine etwaige Aufsto-
personen zur Geltendmachung der Ersatzansprüche her- ckung der Beteiligung Katars bzw. die Zustimmung zu einer
anziehen. Dem besonderen Vertreter kommt außerdem etwaigen Fusion mit der Commerzbank regierungsseitiges
die Befugnis zu, selbst eine rechtliche und / oder tatsäch- Entgegenkommen in Handelsfragen gegenüber Katar ver-
liche Prüfung der Ersatzansprüche vorzunehmen.“ langt werde. Eine Rückforderung der Dividenden erfolgte
nicht, obwohl der Gesellschaft die tatsächlichen Umstände
Begründung in der Hauptversammlung 2018 und in Klageverfahren mitge-
teilt wurden. Dies beruht entweder auf einer Einflussnahme
Die Aufsichtsbehörden der Bank in den USA und in Groß des Vertreters des katarischen Aktienanteils im Aufsichtsrat
britannien und Deutschland haben innerhalb der letzten zehn oder erfolgte jedenfalls schuldhaft.
Jahre wiederholt festgestellt, dass die Risikomanagement-
und Geldwäschepräventionssysteme der Bank gesetzlichen Bei dem mit der Cerberus-Gruppe abgeschlossenen Bera-
Anforderungen nicht genügen und entsprechende Auflagen tungsvertrag und den Darlehen handelt es sich nach Über-
und Strafen verhängt bzw. für die Bank erhebliche Kosten zeugung der Riebeck-Brauerei um rechtswidrige Einlage-
auslösende Aufsichtsmaßnahmen ergriffen, beispielsweise rückgewährungen, die von der Cerberus-Gruppe aufgrund
unabhängige Monitore bestellt. Hierdurch ist belegt, dass ihres Einflusses auf die Gesellschaft zu marktunüblichen
Vorstand und Aufsichtsrat ihre gesetzlichen Pflichten zur Bedingungen veranlasst wurden.
Einrichtung und Unterhaltung funktionsfähiger Risiko- und
Geldwäschepräventionssysteme schuldhaft nicht erfüllt und Ein Beratungsvertrag wurde nach Presseberichten zuvor
dadurch der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben durch Cerberus auch von der Commerzbank und von der
und weiterhin zufügen. Deutschen Bank bereits gegenüber Herrn Cryan verlangt,
die diese Ansinnen jedoch aus guten Gründen rundheraus
Die HNA Group Co. Ltd. hat ihre unzutreffende Stimmrechts- ablehnten. Erst Herr Sewing stimmte diesem Beratungsver-
mitteilung zum Dividendenstichtag 2017 im Jahre 2018 korri- trag zu, und dies, ohne die Einwilligung des Aufsichtsrates
gieren müssen. Die Korrektur umfasste rund 200.000 Aktien, einzuholen, der sich erst nachträglich mit diesem Vertrag
die außerhalb der C-Quadrat-Kette gehalten wurden, ob befasste. Tatsächlich erbrachte Beratungsleistungen oder
daneben weitere ungemeldete Aktien oder Stimmrechte -erfolge sind nicht ersichtlich, Presseberichten zufolge soll
bestanden, ist unbekannt. Die Korrektur erfolgte erst, nach- Herr Zames lediglich alle zwei Wochen mit Herrn Sewing
dem der BaFin von dritter Seite die Meldung dieser Aktien telefonieren. Die offenbar von Cerberus initiierte Anlage von
in den USA zur Kenntnis gebracht wurde. Aufgrund der Liquiditätsreserven der Bank in Asset Backed Securities und
Bedeutung des Unterschreitens der 10 %-Schwelle für die Portfolios von Staatsanleihen ist in der gegenwärtigen Situa-
HNA Group zur Vermeidung einer umfänglichen Inhaber tion der Bank ausgesprochen fragwürdig, gehört in jedem
kontrollprüfung durch die EZB sowie sich überschneidender Fall aber zum besseren Handwerkszeug eines Finanzvorstan-
Direktorenposten im gemeldeten und ungemeldeten Strang des, eines Beratungsvertrages bedarf es dafür nicht. Im Hin-
muss davon ausgegangen werden, dass die Nichtmeldung blick auf Einsparpotentiale sah sich der Vorstand trotz des
dieser Aktien wissentlich unterblieb. Hinzu kommt, dass Beratungsvertrages mit Cerberus genötigt, einen Ideenwett-
nach der Bank bekannten Recherchen der Financial Times bewerb bei den Mitarbeitern zu starten. Ergebnis: Einsparun-
die zum Dividendenstichtag 2017 als Tochtergesellschaft gen bei den Reisekosten, auch dafür braucht man keinen
der HNA Group gemeldete GAR Holding noch nicht zum Beratungsvertrag.
HNA-Konzern gehörte, sondern von einem Dritten gehalten
wurde. Dieser Sachverhalt wurde bis heute nicht richtig Es bestehen zudem erheblichste Interessenkonflikte im
gestellt. Eine Rückforderung der Dividenden erfolgte nicht, Hinblick auf das Informationsgefälle zwischen Cerberus
obwohl der Gesellschaft die tatsächlichen Umstände in der und den übrigen Aktionären, die eine Marktüblichkeit des
Hauptversammlung 2018 sowie in Klageverfahren mitgeteilt Beratungsvertrags bereits ausschließen. Entgegen der
wurden. Dies beruht entweder auf einer Einflussnahme des Aussagen der Bank in der Presse bestehen auch keine
Vertreters der HNA Group im Aufsichtsrat oder erfolgte wirksamen Chinese Walls.
jedenfalls schuldhaft.
11Deutsche Bank Erweiterung der Tagesordnung Hauptversammlung 2019 Zwar ist der Beratungsvertrag mit der Cerberus Operations und in der Geldwäscheprävention stehen dürfte. Und die Advisory Group geschlossen, die formal von der Cerberus- Riebeck-Brauerei weist auf die plötzliche Demission von Capital-Management-Gruppe getrennt ist. Geführt wird das Herrn Cryan im offenbar unmittelbaren zeitlichen Zusam- „Beratungsteam“ aber von Herrn Matthew E. Zames, der bei menhang mit seiner Forderung nach einer rückwirkenden der Cerberus-Capital-Management-Gruppe die Gesamtanlage Bilanzkorrektur im Hinblick auf jahrelang von der Bank ver- verantwortung für sämtliche Bankbeteiligungen innehat. schleierte Verluste in einer Gesamthöhe von USD 1,6 Mrd. Bei Vertragsabschluss war Herr Zames für die Cerberus (vgl. Wall Street Journal vom 21. Februar 2019, Deutsche Bank Operations Advisory Group ausweislich deren Internetpräsenz Lost $ 1.6 Billion on a Bond Bet) sowie die dem Artikel zudem überhaupt nicht tätig. Es gibt daher keine anerken- zufolge unmittelbar danach eingestellten internen Unter nungsfähigen Chinese Walls. Hieran ändert die Zusage von suchungen der Bank hin. Cerberus, während der Dauer des Beratungsvertrages keine Deutsche-Bank-Aktien zu handeln, nichts. Denn einerseits Die Riebeck-Brauerei fordert daher diejenigen Mitaktionäre, kann Cerberus ohne weiteres entsprechende Derivatepositio- die der Auffassung sind, dass nicht nur die Gesellschaft und nen aufbauen, andererseits - und dies gerade in der jetzigen die Aktionäre für die Milliardenverluste der Bank bluten sol- Situation - bestehen nach dem Beratungsvertrag keine len, sondern auch die dafür Verantwortlichen finanziell zur Verpflichtungen im Hinblick auf die Positionierung bei der Rechenschaft gezogen werden müssen, auf, den Antrag auf Commerzbank, deren Großaktionär Cerberus ebenfalls ist. Bestellung eines besonderen Vertreters zu unterstützen. Der Zeitpunkt und der Hintergrund des Abschlusses (der Konzernsprecher der Bank, Herr Eigendorf, twitterte begeistert, Cerberus könne während der Laufzeit des Beratungsvertrages keinen Shareholder Aktivismus betreiben) des Beratungs vertrages belegen, dass es sich dabei um eine zusätzliche Erlösquelle für Cerberus aus der Beteiligung an der Bank handelt, der keine rechtlich anerkennenswerte Gegenleis- tung gegenübersteht. Es dürfte sich dabei schlicht um eine Form des sog. „Green Mail“ handeln, mit dem sich Herr Sewing nach seinem Amtsantritt Ruhe vor einem aktivis tischen Investor mit bekannt robusten Umgangsformen gegenüber nicht performenden Vorständen verschafft hat. Entsprechendes gilt für die an Cerberus im engen zeitlichen Zusammenhang mit dem Beratungsvertrag vergebenen Darlehen in Höhe von USD 5,7 Mrd. Es handelt sich dabei ausweislich der obigen Summen um Finanzierungen zu praktisch 100 % Fremdkapital, die zudem ohne Rückgriff auf Sicherheiten von Cerberus ausgestaltet sein dürften (non-recourse), womit als Haftungsmasse für die Bank allein die erworbenen (notleidenden) Vermögensgegenstände verblieben. Dies hält einem Drittvergleich nicht stand. Insge- samt hat sich nach Presseberichten das Exposure der Bank gegenüber der Cerberus-Gruppe 2018 verdoppelt, dürfte also insgesamt ein bedenkliches Klumpenrisiko von USD 10 bis 12 Mrd. darstellen. Dieser Umstand sowie der enge zeit liche Zusammenhang mit der Bestellung von Herrn Sewing und dem Abschluss des Beratungsvertrages indizieren, dass es sich dabei um ein einheitliches Geschäft aus derselben Motivlage handelt. Die Wahl eines besonderen Vertreters zur Geltendmachung der beschlossenen Ersatzansprüche ist geboten, weil andernfalls zu befürchten ist, dass die Ansprüche von der Verwaltung nicht zugunsten der Gesellschaft geltend gemacht werden. Die Riebeck-Brauerei erinnert die Mit aktionäre an den in Ansehung seiner Vermögenssituation vollkommen unzureichenden Vergleich mit Herrn Breuer sowie die bestenfalls symbolischen Teilverzichte früherer Vorstände auf ihre Boni. Die Riebeck-Brauerei erinnert an die öffentliche Demontage des ehemaligen Aufsichtsrats- mitglieds Dr. Thoma, die in engem Zusammenhang mit der Aufklärung bzw. Verfolgung genau der hier aufgewor fenen Versäumnissen der Organe im Risikomanagement 12
Sie können auch lesen
