Herzliche Einladung zum Bürgertreff 2018 - Rheinstetten
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Nummer 2 Donnerstag, 11. Januar 2018 17. Jahrgang
Herzliche Einladung zum Bürgertreff 2018
am Freitag, 12. Januar 2018, um 19 Uhr in der Festhalle Neuburgweier
Programm
1. Musikalische Eröffnung durch Annette Seifried & Band
2. Begrüßung durch Ortsvorsteher Gerhard Bauer
3. Musikstück von Annette Seifried & Band
4. Neujahrsansprache von Oberbürgermeister Sebastian Schrempp
5. Annette Seifried & Band
Mit einem vielseitigen Programm aus Klassik, deutschem Schlager, Rock und Pop
Anschließend offener Bürgertreff mit Bewirtung durch den Palca-Kreis.
Liebe Einwohnerinnen und Einwohner: Hierzu sind Sie alle recht herzlich eingeladen.
Gerhard Bauer Sebastian Schrempp
Ortsvorsteher Oberbürgermeister
Seite 2 Nr. 2/2018
Nr. 2/2018 Seite 3
Rheinstettener Gemeinderat verabschiedet Haushalt 2018
Bei sechs Nein-Stimmen - davon fünf aus den Reihen der CDU, Mit dem Haushaltsplan
der größten Fraktion - verabschiedete die große Mehrheit des 2018 verabschiedete
Gemeinderats in der öffentlichen Sitzung am 19.12.2017 den der Gemeinderat in
Rheinstettener Haushaltsplan für 2018. seiner öffentlichen
Sitzung in der Alten
Bei Teilen der Christdemokraten hatte für Verstimmung gesorgt, Schule Forchheim auch
dass die mehrheitlich getroffenen Entscheidungen im Gemein- den Wirtschaftsplan
derat über zusätzliche Personalstellen allein im kommenden Jahr des Eigenbetriebs Was-
310 000 Euro zusätzlich kosten werden. serversorgung für das
Nach dem jetzt verabschiedeten Haushalt steigen die Erträge kommende Jahr.
im Ergebnishaushalt gegenüber dem Vorjahr von 47,7 Millionen
Euro auf jetzt 50,5 Millionen Euro im Jahr 2018. Die Aufwendun- OB Sebastian Schrempp
gen erhöhen sich auf rund 53,6 Mio. Euro. Es fehlen jetzt Rheins- (CDU) ging auch auf die
tetten rund 3,1 Millionen Euro, um einen ausgeglichenen Haus- Klagen von verschiede-
halt im Jahr 2018 zu verwirklichen. Allen an der Verabschiedung nen Gemeinderatsfrak-
Beteiligten, ob der Stadtverwaltung oder den Gemeinderäten, tionen, von Bund und
ist klar, dass nur über Ausgabendisziplin die Stadt ihre hohen Land käme zu wenig fi-
Ausgaben im Bereich Bildung - neues Schulzentrum in Mörsch nanzielle Unterstützung
und Ganztagsschulentwicklung - verkraften kann. für die Kommunen, ein.
Es sei nicht nur Aufgabe
„Wenn wir so weiterwirtschaften“, so der vielfach zu hörende von Gemeinderäten ihre
Tenor, „sind wir bis in fünf Jahren bei der gesetzlichen Min- Abgeordneten darauf
destrücklage angekommen.“ Die Pro-Kopf-Verschuldung über- anzusprechen, sondern
springt in Rheinstetten erstmals seit Jahren die Tausend-Euro- insgesamt müsse jeder
Grenze. Im jetzt ablaufenden Jahr liegt man noch bei 850 Euro. Bürger, dem es um das
Auf harte Verhandlungen dürfen sich der Landkreis und die Wohl seiner Gemeinde
Albtalverkehrsgesellschaft bei den anstehenden Verhandlun- gehe, die Abgeordneten vor Ort ansprechen. Es genüge nicht,
gen hinsichtlich der Umlagen für den öffentlichen Nahverkehr dass OB oder Bürgermeister an die zuständigen Parlamente in
einstellen. Hier wurde insbesondere von der CDU-Fraktion her- Stuttgart oder Berlin schrieben, sondern auch aus der Bürger-
ausgestellt, dass dies die Stadt Rheinstetten im Vergleich zum schaft müsse der Druck erhöht werden, erklärte OB Schrempp.
benachbarten Ettlingen zu teuer komme. (m.f.G.d.BNN)
Seite 4 Nr. 2/2018
Apotheken-Bereitschaft
Notfall-Rufnummern: Die Notdienstbereitschaft beginnt um 8.30 Uhr morgens und endet
Notruf Polizei 110 am folgenden Tag um 8.30 Uhr morgens.
Unfälle usw. 12.01. Drei-Linden-Apotheke, Karlsruhe
Notruf Feuerwehr 112 Rheinstr. 2, Tel. 55 38 13
Feuer-, Ölalarm und Wasserrohrbruch-Notruf 13.01. Karl-Apotheke, Karlsruhe
Karlstr. 18 / Waldstr., Tel. 2 67 40
Rettungsdienst/Notarzt112
Leitstelle für Rettungsdienst, Notarzt 14.01. Hauptpost-Apotheke, Karlsruhe
Kaiserstr. 156, Tel. 2 86 03
15.01. easyApotheke, Knielingen
Ärztlicher Bereitschaftsdienst
Grünhutstraße 1, Tel. 57 04 09 50
Wenn Sie nachts, am Wochenende oder an Feiertagen einen Arzt brauchen und
nicht bis zur nächsten Sprechstunde warten können, ist der ärztliche Bereit- 16.01. Lilien-Apotheke, Neuburgweier
schaftsdienst (Notfallpraxis) für Sie da. Die Bereitschaftsdienst-/Notfallpraxen Neuburger Str. 7, Tel. (0 72 42) 10 10
sind in den meisten Fällen direkt an Krankenhäusern angesiedelt. Sie können sie 17.01. Blumen-Apotheke, Mörsch
während der Öffnungszeiten ohne vorherige Anmeldung direkt aufsuchen.
Rappenwörthstr. 23, Tel. (0 72 42) 55 55
Notfallpraxis für Erwachsene 116 117
Notfallpraxis der niedergelassenen Ärzte, Franz-Lust-Str. 31, neben der Zentralen
18.01. Rhein-Apotheke im Ärztehaus, Mühlburg
Notaufnahme des Städtischen Klinikums, gegenüber der Herzklinik. Der Zugang Rheinstr. 41, Tel. 95 50 26-0
erfolgt über die Tag und Nacht geöffneten Eingänge des Städtischen Klinikums. Apothekennotdienstfinder für die nähere Umgebung:
Öffnungszeiten: Mo, Di und Do von 19.00 – 22.00 Uhr. Mi von 13.00 – 22.00 Uhr. 0800 0022833 (kostenfrei aus dem Festnetz) oder 2 28 33
Fr von 16.00 – 22.00 Uhr. Samstag, Sonn- und Feiertage von 8.00 – 22.00 Uhr. (nur Handy, max. 69 ct/min.) Ohne Gewähr
Notfallpraxis für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahren 0180 6072100
Kinder- und Jugend-Notfallpraxis, Knielinger Allee 101. Bitte beschilderten
Zugang benutzen. Öffnungszeiten: Mo, Di und Do 19.00 – 22.00 Uhr, Mi von Stadtverwaltung Rheinstetten
13.00 – 22.00 Uhr, Fr von 17.00 Uhr – 22.00 Uhr, Samstag, Sonn- und Feiertage Telefonzentrale: 9514 - 0 Behördenrufnummer: 115
von 8.00 – 22.00 Uhr. Ab 22.00 Uhr übernimmt die Kinderklinik (Eingang Kuss- Rathaus@rheinstetten.de • www.rheinstetten.de
maulstraße) den Dienst. Zu den gewohnten Öffnungszeiten ist der niedergelasse- Telefax: 9514-105
ne Kinderarzt zuständig.
Giftnotruf (0761) 19240 Bürgerbüro am Rösselsbrünnle
Tel. (07242) 9514-350, Fax (07242) 9514-27350
Bereitschaftsdienst der Zahnärzte (0621) 38 00 08 12
buergerbuero@rheinstetten.de
Bereitschaftsdienst der Augenärzte 01805 19292-122
Öffnungszeiten der Stadtverwaltung:
Freiwillige Feuerwehr Rheinstetten Montag, Dienstag, Freitag 8.00 – 12.00 Uhr
Feuerwehrhaus Am Gestadebruch 1: (0721) 18 39 500 Donnerstag 14.00 – 18.00 Uhr
Feuerwehrhaus Abteilung Neuburgweier: (07242) 68 76
Polizeirevier Ettlingen rund um die Uhr (07243) 32 00-0 Öffnungszeiten des Bürgerbüros:
Montag und Donnerstag: 8.00 – 18.00 Uhr
Polizeiposten Rheinstetten Mo – Fr 7.00 bis 21.00 Uhr (07242) 93 48-0 Dienstag, Mittwoch und Freitag: 7.30 – 12.00 Uhr
Soziale Dienste Bitte vereinbaren Sie mit uns einen Termin, falls es Ihnen nicht
Seniorenzentrum St. Martin (0721) 20395-0 möglich sein sollte, während dieser Zeiten vorbeizukommen.
Zentrum Rösselsbrünnle (07242) 701 300
Arbeiter-Samariter-Bund Rheinstetten (07242) 93 55-0
Stadtbibliothek Rheinstetten (07242) 953540
DRK-Bereitschaftsdienst: 0800 1000 178 (kostenlos) Montag 14.30 – 19.00 Uhr
Kirchliche Sozialstation Rheinstetten (07242) 701 500 Dienstag und Donnerstag geschlossen
Mobiler Pflegeservice Nicole Prions (0721) 9 51 24 25 Mittwoch und Freitag 14.30 – 18.00 Uhr
Samstag 09.30 – 12.00 Uhr
Pflegeteam Pro-Vida: Manuela Stumpf (0721) 91 58 66 71
Telefonseelsorge 0800 111 0 111 und 0800 111 0 222 Museum für Siedlungsgeschichte
rund um die Uhr, anonym, kostenfrei im Pamina-Raum (07242) 9514-450
Hospizverein Rheinstetten e.V. 0151 57 42 57 33 Jeden ersten und dritten Sonntag im Monat u. an Feiertagen
von 14 – 17 Uhr. Sonderführungen nach Absprache.
Hospiz- und Palliativzentrum „Arista“ in Ettlingen (07243) 9 45 42-77
Ankündigung unter „Veranstaltungen“.
Kinderhospiz (0721) 831 849 25
Hallenbad Rheinstetten (0721) 9517650
Kontaktadressen zu weiteren sozialen Diensten, z.B. Lebensberatung, Selbst-
Montag 8.00 - 19.00 Uhr
hilfegruppen, usw., finden Sie unter www.rheinstetten.de/soziale-dienste Dienstag geschlossen
Mittwoch 8.00 - 9.30 Uhr (nur Frauen); 9.30 - 21.00 Uhr
Donnerstag 7.30 - 21.00 Uhr
Störungsdienste Freitag 9.00 - 21.00 Uhr
Strom 0800 3 62 94 77 Samstag 8.00 - 14.00 Uhr
Rund um die Uhr - Störungshotline der Netze BW GmbH Sonntag 8.00 - 12.00 Uhr
Gas (0721) 5 99 12 Wertstoffhof/Kompostieranlage (07242) 1812
Rund um die Uhr - Di, Mi, Do 9.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 16.00 Uhr
Störungshotline der Stadtwerke Karlsruhe Netzservice GmbH Fr 9.30 – 12.00 Uhr und 14.00 – 17.00 Uhr
Sa 9.30 – 16.00 Uhr
Wasserversorgung der Stadt Rheinstetten (0721) 5 99 12
nicht bei Schäden an der Hausinneninstallation Klärwerk (07242) 1324
Abwasserbeseitigung der Stadt Rheinstetten (07242) 13 24 Sprechstunden des Landkreises im Rathaus Mitte,
außerhalb der Dienstzeiten 01525 6 44 61 68 Rappenwörthstraße 49
nicht bei Schäden und Verstopfungen an Leitungen innerhalb der Gebäude
Pflegestützpunkt Landkreis Karlsruhe (07243) 101-546 o. 0160 7077566
Stadtbetrieb: (07242) 9514-651
„Beratung und Vernetzung rund um Pflege und Alter“
außerhalb der Dienstzeiten: 01525 6446159
Wegen Personalausfall entfällt die Sprechstunde im Bürgerbüro.
Straßenbeleuchtung (07242) 9514635
an Wochenenden und Feiertagen 01525 6446159 Jugendamt Landkreis Karlsruhe (07242) 9514-333
Meldung bei defekter Straßenbeleuchtung ganzer Straßenzüge Offene Sprechstunde, jeden Montag von 14.00 – 17.00 Uhr, 1. OG, Zimmer 213;
gerade Kalenderwochen Herr Bastian, ungerade Kalenderwochen Frau Heiler.
Nr. 2/2018 Seite 5
Rheinstetten bekommt Fernwärme
Verträge unterzeichnet / Leitungsbau bis zur „Neuen Stadtmitte“
Zahlreiche Haushalte und Betriebe in der „Neuen Stadtmitte“
von Rheinstetten werden in Zukunft mit Fernwärme heizen kön-
nen. Die Stadtwerke Karlsruhe bauen gemeinsam mit der Netzei-
gentumsgesellschaft Rheinstetten (NEG) in den nächsten Jahren
eine neue Fernwärme-Leitung. Ende Dezember unterzeichneten
die beiden Gesellschaften gemeinsam mit der Stadt Rheinstetten
die entsprechenden Verträge. Die juristische Ausarbeitung des
umfangreichen Vertragswerkes, bestehend aus Konzessions-
und Kooperationsvertrag, hatte mehrere Monate Zeit in Anspruch
genommen.
In die über vier Kilometer lange Trasse, mit der die Fernwärme
das erste Mal die Gemarkungsgrenzen von Karlsruhe überwindet,
werden rund vier Millionen Euro investiert. Die Leitung wird von
der neuen Erschließungstrasse der Rheinstrandsiedlung abzwei-
gen und dann durch Forchheim bis zur „Neuen Stadtmitte“ von
Rheinstetten führen. Wenn die Bauarbeiten nach Plan verlaufen,
können die Rheinstettener schon im Winter 2020/2021 mit Fern-
wärme heizen. Fernwärme wurde als Basisenergie für die „Neue Die am Vorhaben beteiligten Partner bei der Vertragsunterzeich-
Stadtmitte“ festgelegt, einen Anschluss- und Benutzungszwang nung am 21. Dezember in den Räumen der Stadtwerke Karlsruhe:
wird es aber nicht geben. (vordere Reihe von links:) Michael Homann, Geschäftsführer der
Stadtwerke Karlsruhe; Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister
Niedriger Primärenergiefaktor und geringer CO2-Ausstoß der Stadt Rheinstetten; Thorsten Dauth, NEG. (hintere Reihe von
Die Karlsruher Fernwärme ist eine klimaschonende und emissi- links:) Dr. Manuel Rink, Stadtwerke Karlsruhe und Dr. Markus
onsarme Heizenergie und wird daher von den Stadtwerken derzeit Ulmer und Frank Salzer, NEG.
engagiert ausgebaut. Denn sie stammt zu über 90 Prozent aus Insgesamt ist der Karlsruher Fernwärme-Ausbau ein wichtiger
Abwärme aus der Mineraloelraffinerie Oberrhein (MiRO) im Kar- Beitrag zur Energiewende und das größte Klimaschutz-Projekt in
lsruher Westen und aus Kraft-Wärme-Kopplung bei der Stromer- der Stadt. Allein durch die Nutzung der MiRO-Abwärme reduziert
zeugung im Rheinhafen-Dampfkraftwerk der EnBW. Durch diesen sich der CO2-Ausstoß jedes Jahr um rund 100.000 Tonnen.
hohen Abwärmeanteil wird der Ausstoß von klimaschädlichem
Kohlendioxid deutlich reduziert. Denn die Stadtwerke nutzen Ab- Weitere Informationen im Internet unter
wärme, die sonst ungenutzt an die Umgebung abgegeben würde. www.fernwaerme-rheinstetten.de.
Ab 25. Januar 2018 Notarsprechtage in Rheinstetten
Aufgrund der Schließung aller staatlichen Notariate in Baden-Württemberg zum 31.12.2017 hat das Justizministerium
Baden-Württemberg Notarsprechtage zur Ermöglichung notarieller Dienstleistungen vor Ort bestimmt.
Der Sprechtag für die Große Kreisstadt Rheinstetten wird nach dem Erlass des Justizministeriums vierzehntägig Donnerstag
vormittags von 8.00 bis 12.30 Uhr durch Herrn Notar Roland Preis abgehalten.
Der erste Sprechtag findet am Donnerstag, den 25. Januar 2018, Zentrum Rösselsbrünnle, statt.
Bitte vereinbaren Sie grundsätzlich Termine für die vorgesehenen Sprechtage mit dem Büro des Notars.
Notar Roland Preis
Karlstraße 49 (Notariat am Karlstor)
76133 Karlsruhe
Tel. 0721/619317-0; Fax. 0721/619317-11; E-Mail: info@notar-preis.de
Verpachtung Caféteria im Hallenbad Forchheim
Im Hallenbad Forchheim ist die dortige Caféteria mit ca. 95 m² Gesamtfläche zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu verpachten.
Die Caféteria soll weiterhin als Café mit einem kleinen Speisenangebot entsprechend den gegebenen Möglichkeiten in der Kü-
che und Räumen betrieben werden. Die Öffnungszeiten des gastronomischen Betriebs sind an die des Hallenbads anzulehnen.
Es handelt sich um einen attraktiven Gastronomiebetrieb mit Thekenbereich und Bestuhlung für bis zu 50 Gastplätzen. Das
Hallenbad wird jährlich von über 50.000 Personen besucht.
Für einen Besichtigungstermin setzen Sie sich bitte per Mail mit Cordula Kühnold (cordula.kuehnold@rheinstetten.de) in Ver-
bindung. Interessenten richten ihre Bewerbung mit einer Konzeptbeschreibung an die Stadt Rheinstetten, Technisches Rathaus,
SG 60.3, Gebäude und Liegenschaften, Badener Straße 1 in 76287 Rheinstetten oder per Mail an cordula.kuehnold@rheinstetten.de.
Gerne können Sie auch die Bewerbung während der Öffnungszeiten persönlich abgeben.
Seite 6 Nr. 2/2018
Ebbes vun frieher unn heit
Der Schmied - Redewendungen - Sprichwörter - Gedichte
Der Schmied ist ein uralter Beruf. Er konnte einstens alles, Ein Eisen im Feuer haben -
später war er spezialisiert. Schmiede gab es in jeder unserer rechtzeitig zu einer wichtigen Sache bereit sein
Ortschaften, so z.B. in Mörsch in der Rheinstr. 72 den Huf- Das Eisen schmieden, solange es heiß ist -
und Wagenschmied Markus Heitz. den richtigen Moment ausnützen,
wenn noch eine Chance besteht.
Der Hammerschmied Schmiede das Eisen, solange es glüht,
Schwinge, Hammer, schwinge - schwinge den Hammer, solange er zieht,
Gott erschuf zuerst den Schmied. Singe, Junge, singe. Einen hauen wie kaltes Eisen - ihn tüchtig verprügeln.
Der Kupferschmied
Lied „Der kreuzfidele Kupferschmied“: Wenn ich an meinem Gedicht „Der Schmied“ von Ludwig Uhland, auch als Lied
Amboß steh und hämmre tüchtig drein ... Ich hör meinen Schatz, den Hammer er schwinget,
das rauschet, das klinget,
Der Nagelschmied das dringt in die Weite wie Glockengeläute
Der Lehrbub vom Nagelschmied, Nägel kann er noch nit, durch Gassen und Platz.
weil er im ersten Jahr den Blasebalg erst tritt. Am schwarzen Kamin, da sitzet mein Lieber,
Der Messerschmied doch geh ich vorüber.
Das schneidigste Geschäft der Stadt allzeit Bälge dann sausen, die Flammen aufbrausen und
der Messerschmied doch hat. lodern um ihn.
Redewendungen - Sprichwörter Kinderlied
Jeder ist seines Glückes Schmied - Schmied, Schmied, nimm dein Hämmerle mit.
jeder hat sein Glück in der eigenen Hand. Wenn du willst ein Gäulchen beschlagen,
Nägel mit Köpfen machen - musst dein Hämmerle bei dir tragen.
eine Sache sauber ausführen, nicht drum rum reden. Schmied, Schmied, nimm dein Hämmerle mit.
Maria Schweinfurth – Heimatverein Rheinstetten - 2018.1
Die Rundbriefe des Heimatvereins Rheinstetten zur Stadtgeschichte und Heimatkunde sind im Bürgerbüro erhältlich.
Kostenbeitrag: 2 Euro
Verschiedenheit der Heimatgefühle
Neue Ausstellung des Kunstvereins Rheinstetten zeigt große Breite des Schaffens
„Heimat ist für jeden etwas anderes“, sagt die Vorsitzende des
Kunstvereins Rheinstetten, Marion Konz-Zappe, „es ist ein sehr
alter Begriff, den wir neu interpretieren wollen.“ Vielfältige künst-
lerische Annäherungen an diesen Begriff präsentieren Mitglieder
des Vereins jetzt unter der Überschrift „Heimatgefühl“ in dessen
Galerie in Forchheim. Bilder, Skulpturen und Installationen schu-
fen sie für die Ausstellung oder wählten sie aus ihren Arbeiten
im Hinblick auf das Thema aus. Heimatgefühle kann eine Land-
schaft auslösen, eine Stadt, das Zuhause. „Heimat kann auch
sehr intim sein“, so Konz-Zappe bei der Ausstellungseröffnung.
Sie verwendet in einer Installation eine gerahmte Stickerei aus
Familienbesitz aus dem 19. Jahrhundert, die an einem „stillen
Örtchen“ hängt. Dem Wort Heimat nimmt die Künstlerin so das
Pathetische. Eine andere Arbeit von ihr ist vom Fermasee ins-
piriert. Auch ein Grießbauch ist zu sehen, die Miniaturfigur des
Symbols der Forchheimer schuf Karl-Heinz Kiefer aus Lindenholz.
Annäherungen an den Begriff „Heimatgefühl“ zeigt die neue
Den Körper als Heimat zeigt Giorgio Silvano in einem mit Acryl- Ausstellung des Kunstvereins Rheinstetten, die am Freitagabend
spray erstellten Bild. Christa Baiers Bilder zeigen abstrakte eröffnet wurde und bis 28. Januar zu sehen ist. (Foto: BNN, hos)
Impressionen der Namib-Wüste in Acryl, Ursula Zotzel-Laber hält
in ihren Aquarellen farbenfrohe Stadtansichten fest. Auf den
Landschaftsbildern in Öl und Acryl von Uschi Lumpp sind Natur-
motive aus dem österreichischen Semmering zu sehen, wo sie
viel Zeit verbrachte. Ebenso von Reisen inspiriert sind Jana Kuhls Die Ausstellung „Heimatgefühl“ in den Galerieräumen
wie schwebend wirkende „kroatische Segel“ in Acryl. Erika Jehle des Kunstvereins in der Hauptstraße 30 ist zu sehen bis
stellt ein großformatiges Acrylgemälde eines Hahns aus, das im 28. Januar sonntags von 15 bis 18 Uhr und donnerstags
Kontrast zu einem kleineren Waldmotiv steht. (M.f.G.d.BNN) von 18 bis 20 Uhr.
Nr. 2/2018 Seite 7
Blazinski verpasst nur knapp den Streckenrekord beim Silvesterlauf
Bei frühlingshaften Temperaturen um die 15° Celsius gingen bei
der 30. Jubiläumsausgabe des Forchheimer Silvesterlaufs 652
Läuferinnen und Läufer an den Start.
Pünktlich um 14:00 Uhr schickte Rheinstettens Oberbürgermeis-
ter Sebastian Schrempp die Teilnehmer auf die 10 Kilometer
Rundlaufstrecke.
Begleitet von zahlreichen Zuschauern ging es von der Karlsruher
Straße nach 500 Metern über die Leichtsandstraße in das nahe
gelegene Tiefgestade.
Von dort am alten Federbach entlang, führt die abwechslungs-
reiche Laufstrecke zu den Kleingartenanlagen von Daxlanden.
Bereits nach nur wenigen hundert Metern konnte sich Marcin
Blazinski von der LG Farbtex Nordschwarzwald von seinen direk-
ten Verfolgern Roland Golderer, Maximilian Hauptmann, Fabian
Rahn und Tim Weber entscheidend absetzen.
Mit knapp drei Minuten Vorsprung quert der ehemalige polnische
Crosslaufmeister Marcin Blazinski in 31 Minuten und 45 Sekun- Start zum 30. Silvesterlauf
den die Ziellinie bei den Sportfreunden. Der 29-Jährige verpasste
damit nur knapp den über 24 Jahre alten Streckenrekord von
Alexander Fischer aus dem Jahr 1993. Damals blieb die Stoppuhr Im Anschluss ehrten Angelika Knaisch (3. Vereinsvorsitzende),
bei 31 Minuten und drei Sekunden stehen. Moderator Heribert Haas und Cheforganisator Max Maier die
Teilnehmer für ihre hervorragenden Leistungen.
Auf Platz 2 folgte in 34:37 Minuten Roland Golderer vom RSV
Schwalbe Ellmendingen. Die Bronzemedaille ging in 34:52 Mi- Alle Ergebnisse und Fotos sind auf der Homepage:
nuten an Maximilian Hauptman von den Karlsruher Lemminge. www.sportfreunde-forchheim.de zu finden.
Bei den Frauen siegte Melina Wolf von der LG Region Karlsruhe,
vielen noch unter ihrem Mädchennamen Tränke bekannt, in 36
Minuten und 45 Sekunden. Eine gute Minute später folgte ihre
Vereinskollegin Sarah Hettich in 37:57 Minuten auf Platz zwei.
Bronze erkämpfte sich die 21-Jährige Lena Knirsch (LG Region
Karlsruhe) in 39:46 Minuten.
Spannend ging es weiter bei der Vergabe der Rheinstettener
Stadtmeisterschaft. Bereits zum vierten Mal in Folge gewinnt
der Gesamtsieger vom Vorjahr, Christian Stöckl von der Freiwil-
ligen Feuerwehr Rheinstetten, in 35 Minuten und 21 Sekunden
diese Sonderwertung. Die Silbermedaille ging in 38:19 Minuten
an Patrick Longhin von den Sportfreunden Forchheim. Patrick
Schneider (Sportfreunde Forchheim) folgte auf Platz drei in
39:21 Minuten.
Schnellste Rheinstettenerin wurde die 26-Jährige Verena Bröstl
in 41:41 Minuten, die im Trikot des TSG 78 Heidelberg gestartet
war. Mit Silber dekoriert wurde Sandra Schläfle (Ev. Pfarrgemein-
de Forchheim) in 42:17 Minuten vor Tabea Welker (TUS Durmers-
heim) in 53:34 Minuten.
Gesamtsieger Gesamtsiegerin
Marcin Blazinski Melina Wolf
Christian Stöckl und Verena Bröstl
gewinnen die Stadtmeisterschaft Laufgruppe Team Dany
Seite 8 Nr. 2/2018 Morde und Intrigen bei „Tod auf dem Nil“ Dreikönigsaufführung des Kolping-Theaters Bedrängt von zwei Souvenirverkäufern (Luca Neugebauer, Fran- Pennefather befragt gerade alle Mitreisenden, als ein weiterer ziska Henzi) betritt eine illustre britische Reisegruppe einen Mord geschieht, diesmal ist Louise das Opfer. Jetzt ist endgültig Raddampfer zu einem Ausflug auf dem Nil. Die kapriziöse und nichts mehr so wie es scheint, alle misstrauen einander und ver- schwerreiche Kay Mostyn (Janine Stuchl) und ihr frisch ange- suchen, sich selbst von jedem Verdacht zu befreien. trauter Ehemann Simon (Sebastian Restle) freuen sich auf ihre Hochzeitsreise. Begleitet werden sie von ihrem Dienstmädchen Als dann die Tatwaffe und der Schal von Miss Ffoliot-Ffoulkes Louise (Danny Gerstner). Dabei ist auch Kays Tante Miss Ffo- aus dem Nil gefischt werden, gelingt es Pennefather endlich, die liot-Ffoulkes (Ursula Bohner) und deren Nichte Christina (Clara Handlungsfäden zu entwirren und das Geschehen zu rekonstru- Bistritz). Weitere Mitreisende sind der kulturbegeisterte Arzt Dr. ieren. In einer dramatischen Schlussszene entlarvt er Jacqueline Bessner (Stephan Schmidt), der sich revolutionär gebende Mr. und Simon als die Übeltäter, die die Verbrechen aus Habgier Smith (Martin Markiewitz) und Pfarrer Pennefather (Manfred Mel- begangen haben. cher), der Vormund von Kay. Sie alle werden vom dienstbeflis- Damit endete an Dreikönig der Krimi um Reichtum, Liebe, Eifer- senen Steward (Matthias Henzi) in ihren Kabinen untergebracht. sucht, Erpressungen, Intrigen und Mord. Wie in allen Kriminalstü- Kurz vor dem Ablegen kommt noch die hübsche Jaqueline de cken der großen Autorin Agatha Christie war die Suche nach dem Severac (Christina Winter) an Bord. Als ehemalige Freundin von Täter keine einfache Sache, da keine der handelnden Personen Simon ist sie auf ihre Nebenbuhlerin Kay nicht sonderlich gut mit offenen Karten spielte. Der Theaterleiterin Sabine Kirchner zu sprechen. Aber auch anderen Passagiere ist Kay ein Dorn im und ihrer motivierten Truppe gelang es aber, die überraschenden Auge. Dr. Bessner grollt, weil Kays Vater seinem Vater über mit- Wendungen des Stückes zur Freude und Unterhaltung der zahl- gespielt hat, Pennefather würde gerne weiter Kays Vermögen zu reichen Zuschauer überzeugend darzustellen. seinen Gunsten verwalten und Smith hält alle Vermögenden für Nach dem Schlussapplaus dankte die Vorsitzende der Kolpings- Feinde der Arbeiterklasse. familie, Brigitte Weidemann, Sabine Kirchner für ihr großes Als Kay dann plötzlich erschossen in ihrer Kabine aufgefunden Engagement. Nach zehn Jahren Theaterarbeit gibt sie jetzt den wird, gibt es reichlich Tatverdächtige und Mordmotive. Die Aufre- Regiestuhl in neue Hände. Ebenfalls aus der Theatergruppe ver- gung ist groß - jeder verdächtigt jeden. Schiffsoffizier McNaught abschiedet wurden Elke Schröder (Souffleuse), Trudel Dannen- (Johannes Winter) bittet deshalb Pfarrer Pennefather, so lange meier und Rita Huber (Schneiderei), die jeweils elf Jahre für das die Ermittlungen aufzunehmen, bis die Polizei übernehmen Theater tätig waren. Mit Blumen, Präsenten und lang anhalten- kann. dem Applaus wurden die Geehrten von der Bühne verabschiedet.
Nr. 2/2018 Seite 9
Ehrungen und Jubiläum beim Forchheimer Elferrat Club
Im Jubiläumsjahr des Jugendelferrats wurden, Peter Klein, Uwe
Müller, Uwe Hemberle, Stephan Juretzky und Stefan Kungl mit
dem „Goldenen Löwen“ geehrt.
Am 07.01.2018 machten sich die fünf Fasenachter des FEC auf
nach Speyer, wo sie im Kreise der Fasnachts Vereine von Mittel-
baden und Westpfalz einen der höchsten Orden der Vereinigung
Baden Pfalz entgegennahmen.
Bereits im Dezember wurde Peter Klein mit dem Verdienstorden
in Gold des Bund Deutscher Karnevalisten geehrt. Seit klein auf
ist unser Peter mit Herz und Seele beim FEC tätig, erst als Ju-
gendelferrat und dann schon früh als Betreuer dieses. So war der
Sprung zum Kassier für ihn nicht mehr weit und diesen Posten
besetzt er bis heute sehr korrekt und akribisch.
Auch unser Jugendelferrat hat Grund zum Feiern! 44Jahre gibt es
nun schon das Nachwuchsprojekt des FEC. Wenn man auch nicht
immer jeden im Verein halten kann, entsprang doch der ein oder
andere Fasenachter dieser Truppe. Anfangs noch mit einer eige-
nen Veranstaltung „Jugend in der Bütt“ ist der Jugendelferrat nun
fester Bestandteil der Sitzungen des FEC. Mit Witz, neuem Wind
und sehr viel Engagement begeistert die Jugend immer wieder
das Publikum. Hiervon können Sie sich an unseren Veranstaltun-
gen am 27.01.2018 und 03.02.2018 gerne selbst überzeugen.
Altersbeschränkung
Die nächsten Messetermine in Rheinstetten Einlass ab 16 Jahren; darunter generell kein Zutritt.
Kostenlose Hin- und Rückreise
Einstieg Beruf 2018 - 20.01.2018 Mit der Eintrittskarte mit allen KVV-Verkehrsmitteln (Bus/Bahn,
Größte Messe für berufliche Ausbildung in der Region 2. Klasse) im KVV-Verbundgebiet. Gültig am 20.01. (ab 15 Uhr)
Veranstalter: IHK Industrie- und Handelskammer Karlsruhe bis 21.01. (12 Uhr). Es gelten die Tarifbestimmungen und Beför-
derungsbedingungen des KVV.
Mit WinterWorld ins neue Partyjahr - 20.01.2018 www.winter-world.com
Tag Eins im Partyjahr
Nach der gelungenen Premiere im vergangenen Jahr in Karlsru- LEARNTEC - 30.01. bis 01.02.2018
he wird bei WinterWorld auch am 20.01.2018 in der dm-arena 26. Internationale Fachmesse und Kongress Leitmesse
gefeiert. Über 5.000 m2 Dance-Area, aufgeteilt in drei Floors: für digitale Bildung Schule / Hochschule / Beruf
„Nordpol“, „Blue Box“ und „Ballroom“. 20 TopDJs und LiveActs
der elektronischen Musikszene starten hier ins neue Partyjahr. Die LEARNTEC ist die Leitmesse für digitale Bildung in Schule,
Mit dabei sind u.a. DJ Rush, Klaudia Gawlas, Lexy & K-Paul, Nee- Hochschule und Beruf! Entdecken Sie aktuelle Lerntrends rund
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Seite 10 Nr. 2/2018
Bildung spiegelt sich im Rahmen der Fachmesse und des europa- INDOOR MEETING - 03.02.2018
weit renommierten Kongresses deutlich wider. Hier treffen sich Part of the IAAF World Indoor Tour -
die Bildungsexperten und Entscheider aller Wirtschaftsbranchen Leichtathletik der Weltklasse
sowie öffentlicher Träger.
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Fachmesse Dienstag und Mittwoch von 09.00 - 18.00 Uhr
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Kongress Täglich von 10.00 - 17.00 Uhr 60 m, 800 m, 3000 m,
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Die Messe- und Kongresskarten sind online sowie während der Öffnungszeiten:
Veranstaltung vor Ort erhältlich. Beginn - 17.00 Uhr
Dauerkarte Fachmesse: 72 Euro, Einlass - 15.30 Uhr
Tageskarte: 45 Euro (ermäßigt: 19 Euro), Preise:
Branchenabend (30.01.2018 ab 18.30 Uhr - Kategorie I - 29,50 Euro
inkl. Essen und Getränke): 39 Euro Kategorie II - 26,50 Euro
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www.learntec.de www.meeting-karlsruhe.deNr. 2/2018 Seite 11
Bekanntmachung schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei
Festsetzung der Grundsteuer 2018 der Stadt Rheinstetten, Rappenwörthstraße 49, 76287 Rheins-
tetten Widerspruch eingelegt werden.
Die Gemeinden und Städte werden nach § 27 des Grundsteuer-
gesetzes ermächtigt, die Grundsteuer durch öffentliche Bekannt- Hinweis:
machung festzusetzen, wenn sich gegenüber dem Vorjahr keine In der Regel ist die Grundsteuer in vier Raten zum 15.02., 15.05.,
Veränderung ergibt. 15.08. und 15.11. jeden Jahres fällig. Die Grundsteuerpflichtigen
haben die Grundsteuer zu den o. g. Fälligkeitsterminen mit den
Für Grundstücke, deren Bemessungsgrundlage (Grundsteu- Beträgen, die sich aus dem letzten schriftlichen Grundsteuerbe-
ermessbeträge) sich seit der letzten Bescheiderteilung nicht scheid ergeben, auf das auf diesem Bescheid angegebene Konto
geändert haben, wird durch diese öffentliche Bekanntmachung der Stadt Rheinstetten zu überweisen.
gemäß § 27 Abs. 3 Grundsteuergesetz die Grundsteuer für das
Kalenderjahr 2018 in der zuletzt für das Kalenderjahr 2017 ver- Sollten Sie der Stadt Rheinstetten eine Einzugsermächtigung
anlagten Höhe festgesetzt. erteilt haben, werden die zuletzt festgesetzten Grundsteuerraten
zu den jeweiligen Fälligkeitsterminen von Ihrem angegebenen
Einen Grundsteuerbescheid für das Jahr 2018 haben nur die Konto eingezogen.
Steuerpflichtigen erhalten, bei denen sich im Jahr 2017 oder Sollten Sie noch Fragen zur Grundsteuer haben, können Sie sich
zum 01.01.2018 eine Änderung ergeben hat. mit der Stadt Rheinstetten, Steuern/Gebühren/Abgaben, unter
Mit dem Tage der öffentlichen Bekanntmachung dieser Steuer- der Telefonnummer 07242/9514-242 in Verbindung setzen.
festsetzung treten für die Steuerpflichtigen die gleichen Rechts-
wirkungen ein, wie wenn ihnen an diesem Tage ein schriftlicher Rheinstetten, 11.01.2018
Steuerbescheid zugegangen wäre. gez.
Sebastian Schrempp, Oberbürgermeister
Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diese, durch öffentliche Bekanntmachung bewirkte Steu-
erfestsetzung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Ende der Amtlichen Bekanntmachungen
Die Reden der Fraktionen und Gruppen bei der Verabschiedung des Haushalts 2018:
Stellungnahme zum Haushalt 2018 plin notwendig und unabdingbar sein. Alles andere führt zu einer
weiteren Entnahme aus den bereits schon ziemlich zusammen-
der CDU - Franz Becker geschmolzenen Rücklagen. Wir sind glücklicherweise nicht in der
gleichen Situation wie andere Kommunen in der Region. Ich will
(Es gilt das gesprochene Wort) mir an dieser Stelle auch nicht anmaßen dies zu bewerten. Leider
Werte Gäste der heutigen gelang es uns dieses Mal bei den Haushaltsberatungen nicht, das
Gemeinderatssitzung, im ersten Haushaltsplanentwurf errechnete Defizit signifikant
zu senken. Die prokopf-Verschuldung wird die Tausendermarke
sehr geehrter Herr Weis reißen und wir werden am Jahresende voraussichtlich eine Ver-
von den Badischen Neuesten schuldung von 1.015 Euro haben. Die Verschuldung liegt deut-
Nachrichten, lich unter dem Landesdurchschnitt von rd. 1.600 €. Wir müssen
sehr geehrter Herr alles tun, um nicht in eine Schuldenfalle hinein zu geraten. Hinzu
Oberbürgermeister Schrempp kommt ein Mittelbabfluss aus den Rücklagen in Höhe von mind.
sehr geehrter Herr 2.000.000 Euro. D.h. es findet ein weiterer Substanzverlust oder
Bürgermeister Heuser, Werteverzehr statt.
sehr geehrte Damen und Herren In der letzten Ausschusssitzung wurden gegen unsere Stimmen
von der Verwaltungsbank, Stellenmehrungen vor allem in den Bereichen Schulsozialarbeit
geschätzte Kolleginnen und und im Ordnungsamt geschaffen. Dass eine Schulsozialarbeit
Kollegen aus dem Gemeinderat, sicher notwendig ist bestreiten wir nicht. Nur über die Ursachen
wird mehr oder weniger beharrlich geschwiegen. Häufig heißt es
selten verabschiedeten wir so früh einen Haushaltsplan in dann, die gesellschaftliche Entwicklung sei eine der wesentlichen
Rheinstetten. Die Beratungen waren mit mehreren Gemeinde- Ursachen dafür. Das aber Fragen der schulischen Überforderung
rats- und Ausschusssitzungen sehr intensiv und umfangreich. - unbestritten ein Ausfluss der Abschaffung der verbindlichen
Sie forderten von den Verantwortlichen in den Fraktionen Eini- Schulempfehlung sind. Migrationshintergründe werden nicht
ges ab. Hinzu kamen zeitgleich noch weitere weitreichendende offiziell benannt, sondern sind aus dem Tätigkeitsbericht der
Entscheidungen wie etwa zur neuen Stadtmitte. Und erst am Schulsozialarbeit zu entnehmen sind spricht für sich. Ich sprach
letzten Dienstag in einer Sitzung des Gemeinderats noch Perso- in den vergangenen Tagen mit erfahrenen Sozialarbeitern aus
nalentscheidungen getroffen, die im Jahr 2018 mit 310.000 € dem Bereich der Jugendhilfe. Die Gespräche wurden kontrovers
zusätzlich zu Buche schlagen werden. Mit rund 13.800.000 € ist geführt und es kristallisierte sich heraus, dass sowohl der Hil-
nehmen die Personalkosten etwa 36 % des Ergebnishaushalts feansatz in der Schule, als auch im Privatbereich Defizite besei-
ein. Man merkt aber sehr deutlich - Rheinstetten ist auch hier auf tigen kann. Diese Auffassung sei auch durch höchstrichterliche
dem Weg zur Stadt. Rechtsprechung bestätigt. Nun ist die Jugendhilfe Angelegenheit
Nun zum Haushalt selbst. Der Ergebnishaushalt stieg von 47,7 des Landkreises. Dafür zahlen wir auch die Kreisumlage. Wir sind
Mill. Euro für das Jahr 2017 auf jetzt 50,5 Mio. Euro. Was aber auch der Auffassung, dass sich hierzu auch der Kreis völlig neu positi-
stieg ist die Deckungslücke im Ergebnishaushalt auf 6 % und im onieren muss und auch unsere Kreisräte in der Diskussion einen
Finanzhaushalt auf 1 %. Das heißt es fehlen rund 3,5 Mio. € und Paradigmenwechsel einfordern müssen. Umso befremdlicher ist
von Gemeinderat und Verwaltung, wird strengste Ausgabendiszi- es, dass hier noch Pflichtaufgaben des Kreises zusätzlich undSeite 12 Nr. 2/2018
freiwillig zu Lasten der Stadt mit übernommen werden und dieses zuletzt auch wegen der Gleichbehandlung Rechnung tragen. Die
Ansinnen von Kreisräten auch hier im Gremium noch unterstützt Höhe der Bestattungsgebühren wird dann eine Politische Ent-
wird. Ein Blick auf die Kreisumlage 2018 in Höhe von beinahe 9 scheidung sein - aber ein zu erwartendes Defizit durch Heraus-
Mio. €. spricht hier eine deutliche Sprache und ist mehr als nur nahme eines sogenannten öffentlichen Grüns schönzurechnen
eine rhetorische Herausforderung für unsere Kreisräte. halten wir nicht für zielführend.
Bei der neugeschaffenen Stelle im Ordnungsamt verhält es sich Kitas
etwas anders. Es wurde eine Gemengelage aus Pflichtaufgaben Der wichtigen Arbeit der Beschäftigten in unseren Kindertages-
und freiwilligen Leistungen zusammengetragen, die vorher von stätten und den Tageseltern gebühren Anerkennung für ihre
anderen Stellen innerhalb der Stadtverwaltung bearbeitet wur- Leistungen. Dennoch werden wir nicht um eine Gebührenerhö-
de. Weshalb hier nicht der Grundsatz das Personal oder besser hung im kommenden Jahr umhinkommen. Hinzu kommen noch
die freiwerdenden Stellenanteile folgen den Aufgaben nicht die Leistungen an Abmangelkosten für die kirchlichen und freien
beachtet wurden, erschließt sich uns nicht. Da Aufgaben aus der Träger dieser Einrichtungen. Auf den Prüfstand sind auch die An-
Bauverwaltung in das Ordnungsamt verlagert werden, hätten gebote zu stellen. Schließlich bezuschussen wir unsere Kitas im
zumindest die dort freiwerdenden Stellenanteile dem Ordnungs- Jahr 2018 mit 6,5 Mio EURO netto - also nach Abzug der Kitage-
amt zugewiesen werden müssen. Auch andere Aufgaben wurden bühren jährlich. Hinzu kommen noch die Abmangelbeträge für die
bisher von anderen Stellen auf das Aufgabengebiet dieser neuen Kitas unter kirchlicher und freier Trägerschaft. Nachdem jetzt die
Stelle verlagert. Ich stelle daher den Antrag, dass die Verwaltung Grundschulen mit Schulsozialarbeit abgedeckt sind, werden wohl
innerhalb der laufenden Verwaltungstätigkeit eine Umstrukturie- als nächstes die Kitas eine entsprechende sozialarbeiterische Be-
rung zu diesem Punkt durchführt und uns bis zum 31.03.2018 gleitung einfordern. Hier noch eine persönliche Anmerkung: Es ist
über das Ergebnis der Untersuchung informiert. ein großes Glück für uns, dass unsere Seniorinnen und Senioren,
Wir schätzen Herrn Daum als verantwortungsvollen Amtsleiter die den Wohlstand für uns mit aufgebaut haben, in der Lage sind,
und glauben auch, dass er mit den Ressourcen verantwortungs- wenn auch oft unter schwierigen körperlichen und manchmal auch
bewusst umgeht. Dass mit der Anschlussunterbringung noch schwierigen wirtschaftlichen Bedingungen ihr Leben zu meistern -
einiges auf uns zukommt, ist uns bewusst - allerdings können dafür mein Respekt und meine Hochachtung.
wir die Schwere nur schwer einschätzen. Wir glauben auf jeden Wir werden auch um eine Überprüfung des Leistungsangebots
Fall, dass wir für die anstehenden Aufgaben, die sich aus der nicht umhinkommen. Da gibt es Bereiche, die erreichen nur ei-
Anschlussunterbringung ergeben, gut aufgestellt sind und auch nen Kostendeckungsgrad von etwa 6%. Leider wird die Position
für die Unterbringung der Flüchtlinge gutes geleistet haben. Die unserer Kommune durch Absprachen von Städte- und Gemeinde-
Integration steht noch aus und das wird der schwierigere Teil des tag mit den Leistungserbringern nicht erleichtert. Die Kitagebüh-
Ganzen, denn hier treffen unterschiedliche Kulturkreise, andere ren wurden letztmals in ihrer Gesamtheit 2008 neu festgesetzt.
Wertevorstellungen und Verhaltensmuster aufeinander und die Ohne der Entscheidung vorweg greifen zu wollen, werden wir von
zuständigen Mitarbeiterinnen haben es nicht leicht. Ich bitte Sie der CDU-Fraktion uns dafür einsetzen, dass wir bei den Kita-Ge-
H. Daum an dieser Stelle ihren Mitarbeitern unseren Dank auszu- bühren auch weiterhin nicht zu den Spitzenreitern im Landkreis
sprechen. Ein Dankeschön geht auch an die die Mitbürgerinnen Karlsruhe gehören werden.
und Mitbürger, die ehrenamtlich, die Integrationsprozesse in
unterschiedlicher Weise begleiten. Vereine kulturelless Leben
Ein weiterer, wichtiger Schritt wurde mit der Entscheidung auf
Wohnungsbau - ganz besonders sozialer Wohnungsbau dem Weg zur Zusammenführung der Rheinstettener Fußballver-
Mittel sind keine im Haushaltsplan dafür vorgesehen. Hier eine getroffen. Der Fusionsprozess soll durch ein Büro begleitet
wurden ja tolle Reden auf den SPD-Antrag am letzten Dienstag werden, um mögliche rechtliche Stolpersteine zuvor zu beseiti-
hin, gehalten. Es wurde hierzu viel gesagt. Nur als es um die gen. Wir halten eine professionelle Begleitung für notwendig und
Chance ging, sozialen Wohnungsbau im Stadtteil Neuburgweier stimmten für eine Bereitstellung der notwendigen Mittel.
auch in Zusammenhang mit der Anschlussunterbringung mit
Asylbewerbern zu schaffen, hielt dann in öffentlicher Sitzung Uns ist bewusst, dass viele andere Vereine sich in einem Um-
der Fraktionsvorsitzende der ULR eine solche Lösung für sozial bruch befinden. Auch hier halten wir eine begleitende Arbeit für
nicht verträglich. Ich frage mich wie soziale Verträglichkeit denn notwendig.
definiert wird. Ein wichtiger Punkt eine neue Bühne für die Ufgauhalle. Die im-
mer wieder neu aufzubauende Bühne ist in die Jahre gekommen
Spielplätze und verbraucht. Wir sind der Auffassung, dass es auch in der
Es werden Haushaltsmittel in Höhe von bereitgestellt - dies macht Ufgauhalle möglich sein muss, dass dort weiterhin Veranstaltun-
auch Sinn. Vor einigen Jahren bat ich darum, dass die Spielgeräte gen stattfinden können.
auch besser gepflegt werden sollen. D.h. entweder gestrichen,
oder repariert werden. Da besteht aus unserer Sicht immer noch Anders verhält es sich mit der immer wieder diskutierten Kultur-
Nachholbedarf. Vielleicht kann sich der neue Stadtbetriebsleiter, halle in der neuen Stadtmitte. Aus unserer Sicht muss der Bau
Herr Wildermuth der Angelegenheit mal annehmen. einer solchen Halle mehr als nur hinterfragt werden. Wir halten
mit den Aulen im Schulzentrum und in der Schwarzwaldschule,
Friedhöfe - Bestattungswesen der Fest- und den Mehrzweckhallen eine gute Infrastruktur hier
Das Bestattungswesen gehört zu unseren Pflichtaufgaben. Unse- in Rheinstetten vor. Ob dann noch eine Kulturhalle sinnvoll ist,
re Friedhöfe machen insgesamt einen gepflegten und würdigen ist aufgrund der aktuellen und der mittelfristigen Finanzlage eher
Eindruck, dafür ein Dankeschön an die Angehörigen, die die negativ zu beurteilen. Allerdings steht eine Entscheidung des
Gräber pflegen, und auch an die Friedhofwärter die mit ihrer Gemeinderats hier noch aus.
Arbeit dazu beitragen. Nichts desto trotz würde mal ein Eimer Ansonsten wird die Unterstützung der Vereine in der gleichen
Farbe an der einen oder anderen Stelle oder der Einsatz eines Höhe, Art und Umfang fortgeführt wie im letzten Jahr. D.h. es
Dampfstrahlers z.B. bei der Unterführung im Mörscher Friedhof verbleibt bei den letztjährigen Beträgen.
den Gesamteindruck verbessern. Im Laufe des kommenden Jah-
res werden wir eine Neufestsetzung der Bestattungsgebühren zu Öffentlicher Personennahverkehr
entscheiden haben. Ich warne schon heute davor das bei den Zwar verringerte sich der Zuschussbedarf für den öffentlichen
Friedhöfen entstehende Defizit (einschließlich der kalkulatori- Personennahverkehr, aber nur deshalb, weil die Kosten für die
schen Kosten) in Höhe von rund 400.000 € durch Herausnahme Abschreibungen sich senkten. Bereits im letzten Jahr wiesen wir
der Kosten von sogenanntem öffentlichem Grün schön zu rech- auf die Kosten hin. Wir gehen davon aus, dass uns dieses Thema
nen. Die Bestattungskultur hat sich geändert und dem müssen im Jahr 2018 beschäftigen wird. Denn der Abstand zwischen in
wir durch Änderungen der Bestattungsformen und durch eine der Zuschusshöhe zwischen Rheinstetten und Ettlingen ist noch
verursachungsgerechte Verteilung der Bestattungskosten nicht gewachsen. In Rheinstetten beträgt der unmittelbare ZuschussNr. 2/2018 Seite 13
54 € je Einwohner jährlich und in Ettlingen sank er von 44 € auf glücklich. Es stehen in jedem Fall genügend Haushaltsmittel für
43,50 €. Rechnet man diesen Unterschiedsbetrag hoch, so ergibt die weitere Umsetzung der neuen Stadtmitte im nächsten Jahr
sich ein rechnerisches Einsparpotential in einer Größe von rund zur Verfügung.
300.000,00 €. Auch hier nochmals der Verweis auf Ettlingen, das
eine weitaus größere Gemarkungsfläche hat, topografisch mit Auch die begonnenen Sanierungen in der Schwarzwaldschule
seinen Höhenstadtteilen Spessart, Schöllbronn oder Schlutten- und die Zusammenführung der Albet-Schweitzer-Schule mit der
bach schwierigere Bedingungen hat, als Rheinstetten. Wir haben Pestalozzischule mit der notwendigen Finanzmittelausstattung
dieses Thema im vergangenen Jahr schon angesprochen, wir fortgeführt werden.
werden dies auch weiter verfolgen. Hier besteht Einsparpotenti-
al. Hinzu kommen nach Fragen der Zuverlässigkeit - sollten hier Mittelfristige Finanzplanung
auch Bahnen ausfallen oder ausgefallen sein, dann sollten auch Zur mittelfristigen Finanzplanung. Wir sind seit 1967 mit dem In-
die entsprechenden Schritte wegen der vertraglichen Schlechter- krafttreten des Wachstums- und Stabilitätsgesetzes verpflichtet
füllung eingeleitet werden, einen mittelfristigen Finanzplan zu erstellen. Eine der zahlrei-
chen Definitionen zur mittelfristigen Finanzplanung laufet:
In der letzten Woche wurde in den BNN in einem Kommentar
die Stadt Rheinstetten in Zusammenhang mit einer versuchten „...unter finanzpolitischen Aspekten sind die Entscheidungen
Vergewaltigung wegen einer nicht vorhandenen Straßenbeleuch- über längerfristige Prioritäten konkretisieren, Folgekosten auf-
tung kritisiert. Ich beantrage für die CDU-Fraktion mit den dort decken und zur frühzeitigen Koordination geplanter Maßnahmen
angesiedelten Gewerbebetrieben gemeinsam eine Lösung zu verschiedener Planträger beitragen und im Vorfeld gegensteuern
finden, um das Problem zu beseitigen. Es gehört für mich auch zu können.“
zur Fürsorgepflicht des Arbeitgebers vielleicht ist Shuttlebus- Diese genannten Voraussetzungen sind erfüllt - und die Finanz-
lösung möglich. zahlen sorgen dafür, dass die Bäume nicht in den Himmel wach-
sen.
Städtischer Betriebshof
Die Neustrukturierung des Städtischen Betriebshofs wurde mit Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir auch in diesem
der Verabschiedung des Grünpflegeplans begonnen und ist noch Jahr alle unsere Aufgaben auch die freiwilligen Aufgaben erfüllen
nicht abgeschlossen. Es werden noch einige Grundsatzentschei- können und dies ohne Erhöhung der Hebesätze für Grund- und
dungen zu treffen sein, d.h. Umbau oder Neubau des Betriebs- Gewerbesteuer. Allerdings werden wir um Gebührenerhöhungen
hofs und auch die Standortfrage. Dass vor diesem Hintergrund nicht umhinkommen.
eine Erstanschaffung einer Straßenreinigungsmaschine nicht in Am Ende meiner Haushaltsrede ein Dankeschön allen Verwal-
Frage kam, ist mehr als selbstredend. tungsverantwortlichen, die zu unseren Fragen Rede und Antwort
standen. Bedanken will ich mich auch bei den guten Feen die
Wald uns mit Brötchen und Getränken versorgten. Nicht zuletzt Ihnen
Mit der Waldeinrichtung geht eine tiefergehende Untersuchung H. Dauth und Ihrem Team für Ihre gute Moderation und das ra-
über die künftige Gestaltung unseres Waldes einher. Wir sind sche Auf- und Abarbeiten offener Fragen. Sie haben in diesem
schon seit Jahren immer wieder bestrebt das Defizit zu senken. Jahr einen neuen Weg in der inhaltlichen Gestaltung der Bera-
Wir wurden für diese Haltung heftig kritisiert - wir hätten nur das tungen gewählt. Ich fand es auf jeden Fall einen mutigen Schritt
Geld im Sinn. Und so erklärte man den Wald in Ermangelung und ich werde für mich reflektieren, wie wir diesen Weg weiter
eigener innovativer Vorstellungen zur ökologischen Unberühr- beschreiten - und wie heißt es so schön: Wer nichts wagt, der
barkeit. Dies wird der Sache keinesfalls gerecht. Denn wenn wir nichts gewinnt.
jährlich deutlich mehr als 200.000 € zuschießen, dann sehen
wir uns gegenüber den Rheinstettenern Steuerzahlern und auch Ich werde der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplanentwurf
künftigen Generationen verpflichtet den Dingen auf den Grund zustimmen. Insgesamt halte ich den Haushalt für solide. Die
zu gehen und nach Alternativen zu suchen - und über den ökolo- Abschreibungen werden zwar wieder nicht erwirtschaftet. Ich
gischen Tellerrand hinauszuschauen. halte es für problematisch die Inhalte des Begriffs „Abschreibun-
gen“ aus der Betriebswirtschaftslehre „1 : 1“ in die öffentlichen
Grundstücksankauf Haushalte zu übertragen. Das passt nicht. Denn Haushaltspläne
Im Baugebiet neue Stadtmitte wurde es deutlich und offenkundig. nach dem Neuen Haushalts- Kassen und Rechnungswesen sind
Große Flächen sind bewachsen und wir müssen jetzt zusätzliche ein Konglomerat aus Planungsrechnung, Kostenrechnung und
Ausgleichsflächen schaffen. Zunächst besteht eine Verpflichtung Gewinn- und Verlustrechnung. Und so etwas gibt es in der klassi-
der Eigentümer die leerstehenden Ackerflächen jährlich zu mä- schen Betriebswirtschaftslehre nicht. - Dennoch nochmals meine
hen. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, stellt eine Zustimmung.
spätere Umwandlung in Baugelände einen naturschutzrecht-
lichen Eingriff dar und es sind Ausgleichsflächen zu schaffen. Zum Schluss noch eine persönliche Bitte:
Diesem Umstand ist beim Ankauf solcher Grundstücke in jedem Stil und Inhalt von schriftlichen Anträgen
Falle kaufpreismindernd Rechnung zu tragen. Denn letztlich Es kam in jüngster Zeit immer wieder vor, dass schriftliche Anträ-
muss dieses Fehlverhalten die Allgemeinheit dann mitbezahlen. ge an die Verwaltung ohne Anrede und ohne Grußformel am Ende
Folgt man einer anderen Meinung, dass die Auswirkungen des des Textes aus den Reihen des Gemeinderats gestellt wurden.
Nichtmähens der Grundstücke wertvoll für die Ökologie ist, dann Ich halte dies für einen sehr, sehr schlechten und mehr als
müssen eben die Parameter für die Wertabschöpfungen ange- bedenklichen Stil. In der wissenschaftlichen Literatur wird dies
passt werden. auch als Mobbing gesehen. Vielleicht nützt der Eine oder Andere
die sitzungsfreie Zeit um mal über seinen künftigen Schreibstil
Neue Stadtmitte nicht nur nachzudenken, sondern vor zu denken. Herr Oberbür-
Die Rahmenbedingungen wurden aus meiner ganz persönlichen germeister, ich würde solche Anträge einfach in den Papierkorb
Sicht im Gemeinderat - auch mit meiner Stimme - zu schnell ver- werfen. Ein solches Verhalten gehört sich einfach nicht.
abschiedet. Es geht hier um die Bebauung der Flächen durch die
Investoren, wir haben nicht die Option von privaten Bauherren- Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, ich wünsche Ihnen al-
gemeinschaften und mögliche Auswirkungen der sich jetzt ab- len ein schönes Weihnachtsfest und eine erholsame sitzungsfreie
zeichnenden Art der Bebauung diskutiert. Stattdessen ließen wir Zeit. Ich hoffe nicht, dass Ihnen allen etwas fehlen wird - denken
uns im Gremium reduzieren auf die Frage der Wärmeversorgung Sie daran - es gibt auch ein Leben neben dem Gemeinderat.
- Fernwärme ja oder nein, und ob mit Recyclingbaustoffen gebaut In diesem Sinne - Glückauf für 2018.
werden muss. Ob die Kürze der Ausschreibungsfrist ein Vor- oder
ein Nachteil ist, wird sich zeigen. Bauherrenmodelle in der sich
mehrere Familien zusammenschließen konnten, waren praktisch
nicht möglich. Ich persönlich bin über diese Entwicklung nichtSeite 14 Nr. 2/2018
Deshalb fordern wir, parteiübergreifend, von Bund und Land:
Stellungnahme zum Haushalt 2018 Stattet die Stadt Rheinstetten, stattet die Kommunen, finanziell
der SPD - Gerhard Bauer endlich dauerhaft aufgaben- und bedarfsgerecht aus!
Bund und Länder müssen endlich aufhören, sich gegenseitig bei
(Es gilt das gesprochene Wort) der Kommunalfinanzierung den Schwarzen Peter zuzuweisen,
sondern gemeinsam handeln! Gerade jetzt, wo wir gesamtstaat-
Sehr geehrter Herr lich Überschüsse erwirtschaften, sind die Rahmenbedingungen
Oberbürgermeister Schrempp, so günstig wie lange nicht. Daher frage ich:
sehr geehrter Herr Wenn nicht jetzt, wann dann?
Bürgermeister Heuser, Die Gemeindefinanzierung muss dringend angepasst werden.
liebe Kolleginnen und Bund- und Länder müssen endlich ihrer Konnexitätsverpflich-
Kollegen des Stadtrates, tung nachkommen und dürfen den Kommunen nicht immer neue
liebe Bürgerinnen und Bürger Aufgaben aufbürden ohne hierfür die Kosten zu tragen.
Diese Aufgabenzuweisung führt insgesamt zu Steigerungen der
1. Einleitung Personalkosten und der Gebäudeunterhaltung. Die Ursachen
- die deutsche Wirtschaft ist auch hierzu haben wir bereits im letzten Jahr angeprangert. Getan hat
in diesem Jahr wieder stark ge- sich seither leider nichts.
wachsen, Hier muss endlich ein Umdenken eintreten. Irgendwann, können
- die Konjunkturprognosen für dies die Kommunen einfach nicht mehr finanzieren.
2017 und die nächsten Jahre Im Hinblick hierzu hat Manfred Rommel die nachfolgende Aus-
gehen weiterhin von einem Wachstum aus, sage getroffen.
- die Preissteigerungen sind moderat,
- die Zahl der Erwerbstätigen so hoch wie noch nie, „Wäre die deutsche Politik ein Auto, ich fürchte, sie käme schon
- die Arbeitslosenquoten bundes- und landesweit niedrig, seit Jahren nicht mehr durch den TÜV.“
- die Steuereinnahmen insgesamt sprudeln, Die Stadt Rheinstetten verabschiedet 2018 einen Ergebnishaus-
- der Öffentliche Gesamthaushalt macht Rekordüberschüsse, halt, welcher mit Erträgen von 50.535.300 € und Aufwendungen
- die kommunale Ebene bundesweit betrachtet ebenfalls, von 53.601.500 € ein Saldo von 3.066.200 € ausweist.
- die Zinsen sind historisch niedrig. Mit den Investitionen im Ergebnishaushalt von 11,8 Mio. € kommt
Wenn man all die Meldungen und Schlagzeilen der letzten Mona- noch ein Finanzierungsmitteldefizit von 1,92 Mio. € hinzu.
te hört, könnte man glauben, dass haushalts- und finanzpolitisch Um diese Mindererträge auszugleichen, wird die Rücklage er-
auch in Rheinstetten alles im „grünen Bereich“ sein müsste. neut reduziert. Bedenklich ist hierbei, dass die Entnahme aus
Aber so schön die Vorstellung auch sein mag, und so sehr wir uns den Rücklagen nicht nur erfolgt um die Investitionen z.B. für die
alle dies wünschen mögen, lautet die Antwort: Nein, leider ganz Bildung zu finanzieren, sondern auch um unser Finanzierungs-
und gar nicht! mitteldefizit auszugleichen. Wenn wir so weiterwirtschaften
Das Gegenteil ist der Fall! Bei weitem erzielt nicht jede Kommune sind unsere Rücklagen in 5 Jahren bis auf die Mindestrücklage
Überschüsse. reduziert.
Viele Kommunen erwirtschaften nach wie vor Fehlbeträge. Dies Zudem ist im Haushalt eine Kreditaufnahme von 3,8 Millionen
haben die bereits erfolgten Haushaltsverabschiedungen in den Euro enthalten, wobei eine Kredittilgung von 479 Tsd. Euro
Umlandgemeinden schonungslos aufgezeigt. vorgesehen ist. Der voraussichtliche Schuldenstand wird zum
Tatsächlich ist es vielmehr so, dass die Schere zwischen finanz- Jahresende 2018 voraussichtlich 3.58 Mio. € betragen.
schwachen und finanzstarken Kommunen immer weiter auf geht! Gegenüber dem Vorjahr haben sich die prognostizierten Haup-
Dies können, wollen und dürfen wir so nicht weiter hinnehmen! teinnahmequellen der Stadt Rheinstetten nur teilweise gestei-
Die Menschen erleben Politik und den Staat vor allem vor Ort in gert:
ihrer Stadt. Diese ist Dreh- und Angelpunkt des gesellschaftli- Einer Erhöhung des
chen und wirtschaftlichen Lebens. - Einkommensteueranteils auf 13,1 Millionen
Nahezu alle gesamtgesellschaftlich wichtigen Aufgaben können (Vorjahr 12,76 Millionen)
nur in und mit der Stadt bearbeitet und gelöst werden. Unser - und Schlüsselzuweisungen vom Land auf 9,8 Millionen
Anspruch ist, dass sich die Menschen in Rheinstetten heute und ( Vorjahr 9,5 Millionen), steht eine Reduzierung der
zukünftig auf ihre Verwaltung verlassen können! Kommunale - Gewerbesteuereinnahmen auf 6,3 Millionen
Handlungsfähigkeit setzt aber ausreichende Finanzmittel voraus! (Vorjahr 7,3 Millionen)
Seit vielen Jahren reichen unsere Möglichkeiten Einnahmen zu gegenüber.
erzielen nicht aus, um die notwendigen Ausgaben zu decken.
Dazu gehören in unserer Stadt bei weitem nicht nur die Pflicht- Hierzu ist zu bemerken, dass wir gegenüber vor 10 Jahren noch
aufgaben, sondern auch die sogenannten freiwilligen Leistun- immer 4 Millionen Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer ha-
gen. In letzter Konsequenz muss die Stadt immer wieder neue ben und wir ohne das Gewerbegebiet bei der Neuen Messe mit
Schulden machen. EDEKA finanziell am Ende wären.
Die zentrale Frage lautet daher: Wie können wir diesen Teufels-
kreis durchbrechen? Anträge der SPD Fraktion zum Haushalt
Alle Finanzausgleichssysteme in Deutschland betrachten im Im Vorfeld der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion einen
Kern nur die Einnahmenseite, insbesondere die Steuereinnah- richtungsweisenden Antrag zur Erstellung von bezahlbarem
men, bezogen auf dieEinwohnerzahl. Dies reicht aber schon Wohnraum in Rheinstetten gestellt. Hier freut uns der Zuspruch
lange nicht mehr aus, um den immer stärker ausdifferenzierten aller Fraktionen und Gruppierungen. Gerade in der heutigen Zeit,
Lebenswelten und Wirtschaftsprozessen in unseren Städten und in der die Schere zwischen Arm und Reich immer mehr ausein-
Gemeinden gerecht zu werden! andergeht, ist es zwingend notwendig bezahlbaren Wohnraum
Auch die Ausgabeseite muss angemessen berücksichtigt werden! für Familien, Alleinerziehende und Singles zu schaffen. Den Dis-
Unsere angespannte Haushalts- und Finanzlage ist die Folge kussionen zur Umsetzung dieses Projekts sehen wir gespannt
von nicht ausreichend gegenfinanzierten Gesetzen zu Lasten entgegen. Die SPD Fraktion wird ihre hierzu bereits gemachten
von Städten und Gemeinden, die unsere Verschuldung trotz in- Vorschläge noch präzisieren.
tensiver Konsolidierungsanstrengungen seit vielen Jahren stark Auf die Schwerpunkte der SPD-Fraktion in diesem Haushalt werde
ansteigen lässt! ich nun eingehen.Sie können auch lesen
