HinterGRÜNde - KRISEN ZUSAMMENDENKEN - SOLIDARISCH HANDELN KITA-QUALITÄT - Grüne Fraktion Thüringen
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hinterGRÜNde
Grüne Infos aus dem Thüringer Landtag Ausgabe 01/2021
KRISEN ZUSAMMENDENKEN –
SOLIDARISCH HANDELN
KITA- QUALITÄT L ÄNDLICHE MOBILITÄT
Im Interview mit R ÄUME Eine Garantie für alle
Prof. Dr. Susanne Viernickel Thüringer*innen
Grün gedacht!
5 6 8
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
auch im neuen Jahr beschäf- festen Datumsangaben. Außerdem war es uns wichtig, von
tigt uns die Corona-Pandemie einem starren Inzidenzwert hin zu einem umfassenderen
sowohl als Gesellschaft als Instrument zu kommen, das verschiedene Faktoren berück-
auch in u nserem politischen sichtigt, wie die Dynamik des Infektionsgeschehens oder
Handeln. Mit dem Start der die Auslastung der ITS-Betten. Unsere Priorität liegt auch
Impfkampagne in Deutschland mit diesem Plan auf einer sicheren Öffnung für Schulen
und den in Aussicht stehenden und Kitas. Gut, dass alle in Kindergärten und Schulen Be-
weiteren Impfstoffen wuchs die schäftigten jetzt geimpft werden. Darüber hinaus gilt es,
Hoffnung auf ein baldiges Ende der grundsätzlich zwischen Maßnahmen in Räumlichkeiten
Pandemie, doch das ist noch nicht in Sicht. oder an der frischen Luft zu unterscheiden, da es hier deut-
Vielmehr werden wir uns darauf einstellen müssen, in Zu- liche Unterschiede im Infektionsrisiko gibt. Umfangreiche
kunft mit dem Virus zu leben. Diese E rkenntnis war für uns Teststrategien müssen die Maßnahmen auf allen Stufen
als Fraktion der Auslöser, um über einen neuen Ansatz für unterstützen.
das Leben mit dem SARS-CoV-2-Virus nachzudenken. Wir
wollen den Menschen in Thüringen eine längerfristige
Die Corona-Pandemie hat uns in vielen Bereichen (auch
Perspektive bieten, die über das kurzfristige Handeln von
bereits) bestehende Problemlagen wie in einem Brennglas
einer MPK zur anderen hinausgeht und dadurch auch neue
vor Augen geführt, sei es im Bereich der Schulen und Kitas
Handlungsspielräume eröffnet. Unser wichtigstes Ziel war
oder im Bereich der Pflege. Und auch die Klimakrise geht
und ist es, die Kontrolle über das Infektionsgeschehen zu-
im Schatten von Corona weiter. Daher steht diese Ausga-
rückzuerlangen, um das Gesundheitssystem nicht weiter zu
be der HinterGRÜNde unter dem Titel „Krisen zusammen-
überlasten und die Hospitalisierungsrate sowie die Morta-
denken – Solidarisch Handeln“. Die aktuellen und auch die
litätsrate zu senken. Die nun schon seit einem Jahr bekann-
noch kommenden Krisen werden wir als Gesellschaft nur
ten Schutzmaßnahmen (Abstand halten, M aske tragen,
gemeinsam lösen können.
Hygieneregeln, Lüften, Kontakte minimieren etc.) müssen
auch während der nächsten Monate eingehalten werden
und Bestandteil aller Pandemiekonzepte bleiben. Der von In diesem Sinne: Bleiben Sie gesund und solidarisch!
uns in die Diskussion gebrachte Stufenplan würde es end-
lich ermöglichen, die Maßnahmen nachvollziehbar für alle Ihre
Menschen darzustellen. Es muss für jede*r Bürger*in ver- Astrid Rothe-Beinlich Mehr zum
ständlich sein, warum und ab wann welche Maßnahmen Stufenplan,
Fraktionsvorsitzende
gelten. Unser 4-Stufenplan beinhaltet ausdrücklich keine findet ihr hier.
Inhalt
Editorial . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Ländliche Räume Grün gedacht! . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6
Was brachte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft? . . 3 Eine Mobilitätsgarantie für alle . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Das Recht auf Bildung kennt keine Pause! . . . . . . . . . . 4 Wertschätzung in der Pflege . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Im Interview: Prof. Dr. Susanne Viernickel Studierende in der Corona-Pandemie . . . . . . . . . . . . . . 10
„Qualität und Qualitätsentwicklung in Kitas“ . . . . . . . 5 Neuwahlen in Thüringen?! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11
2
Madeleine Henfling | Innenpolitik und Kommunales, Demokratie und Antifaschismus, Europa, Kultur, Medien sowie Netzpolitik und Datenschutz
DEUTSCHE
WAS BRACHTE DIE
EU-RATSPRÄSIDENTSCHAFT ?
Unsere Aufgabe ist es jetzt, das zunehmende Auseinander-
Madeleine Henfling streben zu regulieren, den Gesprächsfaden am Laufen zu
Europapolitische Sprecherin halten und Brücken anstatt Mauern zu bauen. Denn eines
der Thüringer Landtagsfraktion ist klar: Die neue Partnerschaft mit dem Vereinigten König-
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN reich mag schwächer sein, für beide Seiten negative Aus-
zur EU-Ratspräsidentschaft: wirkungen haben und auf einer Lügenkampagne aufgebaut
gewesen sein. Trotzdem ist es im gegenseitigen Interesse,
„Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft stand unter dem den Schaden so gering wie möglich zu halten und gemein-
Motto „Gemeinsam. Europa wieder stark machen.“ So s ollte sam in eine Zukunft zu schauen, die eine engere Zusam-
die Europäische Union unter dem Vorsitz Deutschlands menarbeit wieder möglich machen kann.“
nachhaltiger, gerechter, sozialer, stärker und innovativer
werden. Themen wie die Bewältigung der Corona-Pan- Daniel Freund
demie und deren Folgen, der EU-Haushalt, die Brexit- Mitglied der Fraktion Grüne/EFA
Verhandlungen sowie Klimaschutz und Digitalisierung im Europäischen Parlament, Mitglied
standen auf der Agenda. im Verfassungs- und Haushalts
Obwohl der beschlossene Mehrjährige Finanzrahmen 2021- kontrollausschuss, Verhandlungs
2027 und der Aufbauplan „Next Generation EU“ mit einem führer der Grünen zum Rechtsstaats-
Gesamtvolumen von 1,8 Billionen Euro zukunftsweisende Foto: http://danielfreund.eu/fotos mechanismus:
Projekte für Klima, Digitalisierung und mehr Gerechtigkeit
in der EU enthalten, blieb der erhoffte Push für Europa aus. „In Sachen Rechtsstaat und Demokratie hat die Deutsche
Die Europäische Union muss auch in Zukunft mehr zusam- Ratspräsidentschaft im vergangenen Jahr nicht geglänzt.
menstehen, um die Herausforderungen unserer Zeit zu be- Wir haben sie in Brüssel eher als Bremser wahrgenom-
wältigen – für soziale Gerechtigkeit, echte Gleichstellung, men. Die wirklich erfolgreichen Punkte des Rechtsstaats-
das konsequente Erreichen der Klimaschutzziele, für ein ge- Mechanismus` wurden im Parlament durchgesetzt – nicht
meinsames europäisches Asylsystem und faire Handelspo- im Kanzleramt in Berlin. Wir haben in Europa eine Krise
litik. Nur gemeinsam können wir einstehen für Demokratie des Rechtsstaats und wir müssen schnell dagegen vor
und unsere europäischen Werte.“ gehen. Sollte es am Ende doch noch zu Sanktionen kom-
men gegen jene, die den Rechtsstaat in Europa mit Füßen
treten, dann war das ein Verdienst der Parlamente und
Terry Reintke mutiger Aktivist*innen und Journalist*innen vor Ort. Aber
es war kein Erfolg der Appeasement-Politik von Bundes-
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion Grüne/EFA im
kanzlerin Merkel. Es ist vor allem die CDU, die sich noch
Europäischen Parlament und immer schützend vor Viktor Orban stellt.“
Mitglied im Ausschuss für
bürgerliche F reiheiten, Justiz EU-Ratspräsidentschaft?
Foto: European Parliament und Inneres zum Brexit: Alle sechs Monate hat ein anderer Mitgliedsstaat den Vorsitz
des Europäischen Rates inne. Dieser muss dann dafür sorgen,
dass die Arbeit des Rates systematisch vorangeht und Ent-
„Gut ein Jahr nachdem das Vereinigte Königreich die EU scheidungen getroffen werden. Die Präsidentschaft vertritt
verlassen hat, zeigt sich, dass viele Hoffnungen enttäuscht den Rat gegenüber der Europäischen Kommission und dem
wurden und noch immer wichtige Fragen offen sind. Europäischen Parlament, gibt sich einen Arbeitsplan, vermit-
telt zwischen den Mitgliedsstaaten in Streitfällen und vertritt
Als Europaabgeordnete müssen wir jetzt das ausver-
die EU auf internationaler Ebene. Auf Deutschland, welches
handelte Brexit-Abkommen auf Herz und Nieren prüfen. den Vorsitz von Juli bis Dezember 2020 bereits zum 13. Mal
Ob in der internationalen Zusammenarbeit, der Klima innehatte, folgten Portugal und Slowenien.
politik, bei Arbeitsstandards oder dem Erasmus-Programm:
3
Bildung, Jugend und Sport, Asyl, Migration und Integration, Justiz sowie Aufarbeitung und Religion | Astrid Rothe-Beinlich
DAS RECHT AUF BILDUNG KENNT
KEINE PAUSE!
Lernen mit und lichen Lernen zurechtkommen,
Lehren aus der während andere aufgrund
Pandemie mangelnder Ausstattung,
Motivation oder fehlender
Notbetreuung, Distanzlernen, Unterstützung durch Eltern
Homeschooling, Schulcloud, deutliche Lernrückstände entwickeln und dadurch – so-
zu wenig digitale Endgerä- fern wir nichts dagegen tun – gravierende Nachteile er-
te, kein Netz, überforderte fahren. Hinzu kommen Einsamkeitsgefühle, das Fehlen
Eltern im Spagat zwischen der Freund*innen und der für Kinder und Jugendliche so
Beruf und Familie, hoch motivierte und zugleich viel- wichtige Austausch untereinander.
fach verunsicherte Lehrer*innen und Erzieher*innen
und dazu die fehlenden Kontakte. Fast jede*r hat etwas Umso mehr kommt es nun darauf an, neben all den
zu erzählen, wenn es um Bildung in Zeiten von Coro- Aktivitäten zur Verbesserung der digitalen Lernmöglich-
na geht. Die Frage, wie wir gerade in Krisenzeiten gute keiten mit dem Aufbau eines sicheren Schulalltages in-
Bildung für alle von Anfang an und ein gesundes und klusive Tests und Impfungen diese Nachteile durch ent-
altersgerechtes Aufwachsen ermöglichen können, be- schlossenes bildungspolitisches Handeln auszugleichen.
schäftigt uns seit Beginn der Pandemie vor einem Jahr Geht die Schule wieder richtig los, darf es keine Rück-
und bis heute, denn seitdem befinden sich unsere Bil- kehr zum Status Quo vor der Pandemie geben. Wir set-
dungseinrichtungen quasi im Ausnahmezustand. Zwar zen nicht auf zusätzlichen Notendruck, sondern auf eine
ermöglichten selbst während der harten Lockdownpha- zügige Ermittlung der individuellen Lernstände und die
sen Kindergärten und Schulen in echten Kraftakten die konsequente individuelle Förderung. Nutzen wir doch
Notbetreuung und allein im Februar 2021 nahmen dies auch die Ferien, insbesondere die Sommerferien, für zu-
etwa 40 P rozent der Kindergartenkinder und etwa 18 sätzliche Lernangebote. Außerdem sollen kostenfreie
Prozent der Schüler*innen in Anspruch. Doch Studien zei- Förder- und Nachhilfeangebote in den Schulen etabliert
gen uns, dass manche Schüler*innen gut mit dem häus- und außerschulische Partner*innen sowie weitere Unter-
stützung einbezogen werden.
Nicht zuletzt braucht es mehr Personal für Schulen,
an denen besonders viele unterstützungsbedürftige
Schüler*innen lernen. Thüringen muss endlich wieder
in echte Schulentwicklungsprogramme investieren, die
den Fokus auf den Ausgleich herkunftsbedingter sowie
durch die Pandemie verstärkte Nachteile legen. Nur so
können wir für die Zukunft lernen und mehr Durchläs-
sigkeit im Schulwesen erreichen, eine alte aber nach wie
vor hochaktuelle grüne bildungspolitische Forderung.
Daher setzen wir neben all dem weiter auf den Ausbau
der Ganztagsangebote, auf Inklusion ebenso wie auf die
Abschaffung antiquierter Methoden wie zwangsweise
Klassenwiederholungen und das Abschulen vermeintlich
leistungsschwacher Schüler*innen. Es bleibt also noch
viel zu tun für grüne Schulpolitik, auf dass unsere Zu-
kunftschancen wachsen.
4
QUALITÄT UND QUALITÄTS-
ENTWICKLUNG VON KITAS
Im Interview: Prof. Dr. Susanne Viernickel
Gute Bildung für alle von Anfang an - das ist unser Anspruch. Ziel war und ist es,
die Qualität der frühkindlichen Bildung, Erziehung und Betreuung kontinuier-
lich zu verbessern. Aus diesem Grund haben wir Frau Prof. Dr. Susanne Vierni-
ckel von der Universität Leipzig mit einem Gutachten beauftragt, mit dem wir die
Debatte über die Qualität und Qualitätsentwicklung von Kindertageseinrichtun-
gen in Thüringen mit wissenschaftlichen Empfehlungen unterstützen wollen.
Frau Prof. Dr. Viernickel, warum sollten wir uns Welche Stärken und Schwächen der Kindergarten-
Gedanken über die Qualität und Qualitätsent- landschaft Thüringens sehen Sie?
wicklung von Kindergärten machen? Vor allem die Versorgung mit Kita-Plätzen und der da-
Kindergärten haben in den vergangenen Jahren viel Ver- rauf bezogene Rechtsanspruch, die formale Qualifika-
antwortung zugewiesen bekommen und pädagogische tion der pädagogischen Fachkräfte und der Thüringer
Fachkräfte sind mit mannigfaltigen Aufgaben konfron- Bildungsplan bis 18 Jahre sind als Stärken zu werten.
tiert. Es geht darum, Kindern aller Altersstufen Bildungs- Wertvoll ist auch, dass seit über zehn Jahren in den Auf-
prozesse in einem umfassenden Sinne zu ermöglichen, bau von Eltern-Kind-Zentren investiert wird. Das Sys-
und dies vor dem Hintergrund sehr heterogener Aus- tem der Fachberatung hat Potenzial, muss aber struk-
gangslagen in den Familien. Wissenschaftliche Untersu- turell weiterentwickelt werden. Beim Personalschlüssel
chungen zur Qualität von Kindergärten in Deutschland schneidet Thüringen im bundesweiten Vergleich schlecht
zeigen leider, dass nicht jeder Kindergarten diesen ge- ab. Die größte S
chwäche sehe ich aber darin, dass bisher
stiegenen Ansprüchen gerecht wird. Die meisten Kin- von politischer Seite fast ausschließlich über den Input
dergärten liegen auf einem mittleren Qualitätsniveau, gesteuert wird, also durch Finanzströme, Orientierungs
einige sind sehr gut, einige weisen aber auch massive papiere und Projekte, und nicht auf Basis von empirischen
Qualitätsmängel auf. Daten und systematischen Analysen.
Gibt es verlässliche wissenschaftliche Aussagen Sie haben in Ihrem Gutachten eine Reihe von Vor-
darüber, durch welche Maßnahmen sich die Qua- schlägen zur Weiterentwicklung gemacht. Was sollte
lität von Kindergärten verbessern lässt? aus Ihrer Sicht zuerst angegangen werden?
Ja, die gibt es. Durch Verbesserungen der Personalschlüs- Sehr wichtig wäre die Umorientierung hin zu einer wirkungs-
sel und -qualifikationen kann – und muss! – die Basis orientierten Steuerung. Es gilt, Informationslücken über die
dafür geschaffen werden, dass vor Ort überhaupt fach- pädagogische Qualität in den Thüringer Kindergärten zu
lich anspruchsvoll gearbeitet werden kann. Das allein schließen, vor allem aber, die Absicherung und Weiterentwick-
reicht jedoch nicht aus. Wirklich gute pädagogische lung von Qualität nachhaltig strukturell zu verankern. Hierfür
Qualität kann erst entstehen, wenn ein Team in einen schlagen wir die Gründung und gesetzliche Verankerung ei-
kontinuierlichen fachlichen Verständigungsprozess über nes Thüringer Zentrums Frühe Bildung vor, das die vielfälti-
pädagogische Ziele und professionelles Handeln eintritt, gen Aktivitäten koordiniert, Studien und Evaluationen durch-
und wenn es dabei die spezifischen Voraussetzungen und führt und Vernetzung und Transfer zwischen Wissenschaft
Bedarfe seiner jeweiligen Zielgruppen im Fokus behält. und Praxis befördert. Flankiert werden müsste diese qualita-
Ein solcher Prozess wird durch eine gute Leitung und ein tive Ausrichtung durch Verbesserungen der Personalsituation,
trägerseitiges systematisches Qualitätsentwicklungs- v.a. des Personalschlüssels. Dies sind aber nur zwei von einer
konzept sehr unterstützt. ganzen Reihe von Empfehlungen. Wir sind davon überzeugt,
dass sich die Einzelmaßnahmen gegenseitig verstärken wür-
den, und plädieren daher für eine Gesamtstrategie.
5
LÄNDLICHE
RÄUME
GRÜN GEDACHT!
Dabei sein ist gut – Erneuerbare Energien –
mitgestalten ist besser ein Gewinn für alle!
Demokratie lebt von Beteiligung Ein Gewinn für alle? Ganz genau! Mit
und Transparenz. Auch und gerade dem Förderprogramm KlimaInvest
deshalb muss die Thüringer Kom- wollen wir Investitionen in Klima-
munalordnung menschenfreund- schutz und Klimafolgenanpassung für
licher gestaltet werden und land- und forstwirtschaftliche Unterneh-
müssen die Auskunfts- und Mit- men verstärkt fördern. Die Akzeptanz für
wirkungsrechte der Gemein- die Energiewende können wir nur stei-
deräte und Kreistagsmitglieder, gern, wenn die Menschen Energiewen-
aber auch der Einwohner*innen degewinner*innen werden und stärker als
gestärkt werden. Insbesonde- bisher finanziell von der Energiewende profitieren. Wie?
re für die Beteiligung von Kindern und Beispielsweise durch Öffnungsklauseln für Kommunen bei
Jugendlichen setzen wir uns als Fraktion immer wieder der Windenergie oder Verbesserungen bei den Bürgeren-
laut und deutlich ein. Um all dies zu ermöglichen, sol- ergiegenossenschaften. Wir setzen uns deshalb für eine
len das Wahlalter weiter abgesenkt werden, Ausschüs- institutionelle Unterstützung der Bürger*innenenergie
se öffentlich tagen und Nachhaltigkeitsbeiräte sowie durch regionale Klimaagenturen ein, die als Bindeglied
Dorfgespräche eingeführt werden. Zusätzlich finden wir, zwischen kommunalen Klima- und Energiemanager*in-
dass Thüringer*innen die Möglichkeit haben soll- nen und der ThEGA fungieren. Kommunen sollen bei der
ten, Verwaltungsdienstleistungen wohnortnah Ausweisung von Flächen von Windenergieanlagen auch
in Anspruch zu nehmen, so zum Beispiel mit außerhalb bisheriger oder geplanter Windvorranggebiete
Bürger*innenserviceterminals und -büros. unterstützt werden, sodass alle, in ganz Thüringen zu En-
Die wichtigsten Verwaltungsleistungen ergiegewinner*innen werden!
und Informationen – auch per Videochat –
sollen durch Terminals zugänglich sein,
während in den Büros alle Verwal- Regionale
tungsleistungen für Bürger*innen Wertschöpfung
und Unternehmer*innen bereit- stärken
gestellt werden sollen. Nachhaltige Wirtschaft bedeu-
tet, regionale Wirtschaftskreis-
läufe und Wertschöpfungsketten
weiter zu stärken. Initiativen für
regionales Wirtschaften wie Solida
rische Landwirtschaft, Bürger*innen
energiegenossenschaften, Waldgenossenschaften,
Dorfläden, Handwerk und die Einführung umwelt-
6
Mehr als 90 % der Fläche Thüringens
gehört zum ländlichen Raum, 4/5 der
Thüringer*innen leben hier. Grund genug
für uns, den ländlichen Räumen mehr Be-
deutung zuzusprechen, die Herausforde-
rungen zu analysieren, die Potentiale zu
verdeutlichen und aufzuzeigen, welche
Handlungsmöglichkeiten sich gerade
dort für die Landespolitik bieten.
gerechter Technologien sollen gestärkt werden. die Sprachförderung von Menschen nichtdeutscher Her-
So können zum Beispiel Direktvermarkter*innen die Ver- kunftssprachen auf dem Land. Hier braucht es dringend
sorgung mit Brot, Gemüse, Obst, Fleisch, Milch und Käse mehr Deutsch als Zweitsprache (DaZ)-Lehrkräfte und
übernehmen und örtliche Gaststätten durch die Integra- ausreichend „Start Deutsch“ und „Start Bildungsange
tion von Catering-Angeboten für Senior*innen und für bote“ auch in der Fläche.
die lokalen Kindergärten und Schulen eine bessere Aus-
lastung erhalten. Regionale und ökologische Produkte in
der Gemeinschaftsverpflegung öffentlicher Institutionen Gut versorgt vor Ort
bieten sichere Einnahmequellen für die regionalen Obst- Wir nehmen die Notwendigkeit
und Gemüsebaubetriebe. Gerade in Thüringen koexistieren einer Daseinsvorsorge vor Ort ernst,
unterschiedliche Wirtschaftsfelder und Betriebsarten, die deshalb setzen wir auf mehr re-
viel Potential für die Entwicklung bieten. gionale Verantwortung für die Ver-
sorgung. Um Menschen möglichst lange
Kurze Wege größt mögliche Bewegungsfreiheit und das Verbleiben
für kurze Beine im gewohnten Umfeld zu ermöglichen, wollen wir neue
Pflegeformen und neue Wohnformen etablieren. Zu diesem
Ein wohnortnahes Schulwesen System sollen auch die Anbindungen an ergänzende Dien-
ist ein Wert an sich. Die Kleinsten ste wie die Vermittlung von Nachbarschafts- und Einkauf-
sollen möglichst kurze Schulwege shilfen, kurzfristige Betreuungsangebote sowie Bring- und
haben und die älteren Schüler*in- Holservices und Fahrdienste im Rahmen der Mobilitäts-
nen nicht den halben Tag im garantie gehören. Zu einer guten
Bus verbringen. Kleine Schulen und für alle zugänglichen
haben auf dem Land nur eine Versorgung gehören eben-
Chance zu bestehen, wenn sie falls gut erreichbare
sich zu Gemeinschaftsschulen Pflegeberatungen und
oder in Schulverbünden von Pflegestützpunkte, um
Sprengel-, Campus- oder Fil- pflegende Angehörige
ialschulen verbinden. So kann mit Angeboten für den
mehr Flexibilität im Personalein- Alltag und in der häusli-
satz geschaffen, Unterrichtsausfall ver- chen Betreuung behil-
ringert werden und Schulstandorte erhalten bleiben. flich zu sein.
Dazu gehört es auch, die Aus-, Fort- und Weiterbildung
in dieser Hinsicht zu verstärken. Wir setzen uns dafür
ein, gezielt Lehrkräfte für die ländlichen Räume zu ge-
winnen, beispielsweise durch Zulagen, Investitionen
in gute schulische Arbeitsbedingungen und moderne
pädagogische Konzepte. Wichtig ist auch und gerade
7
Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz, Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik sowie Verfassungsausschuss | Laura Wahl
EINE MOBILITÄTS-
GARANTIE FÜR ALLE
Was kostet es, allen Men-
schen in Thüringen Mobilität
zu garantieren? Mit dieser Frage
haben wir Mitte 2020 die renommierte Beratungs-
gesellschaft KCW beauftragt. Unsere verkehrspo-
litische Sprecherin Laura Wahl beantwortet die
wichtigsten Fragen zur Studie und zum Vorhaben,
eine Mobilitätsgarantie für alle in Thüringen um-
zusetzen.
Das Ergebnis hat uns positiv überrascht: Mit 31 Millionen
Euro können wir in Thüringen aus dem bisher an vielen
Orten noch lückenhaften ÖPNV ein Netz spinnen, das alle
auffängt und mitnimmt. Bei bisher 90 Millionen Euro jähr-
lichem Zuschuss für den gesamten Thüringer Regional- Laura Wahl setzt sich für eine Mobilitätsgarantie in ganz Thüringen ein.
busverkehr können wir mit einem Drittel dieser Summe sukzessive in ganz Thüringen einzuführen. Damit klar ist,
zusätzlich einen öffentlichen Personennahverkehr garan- dass es kein Einmalprojekt bleibt, sondern eine langfristige
tieren, der auch in den ländlichen Räumen flächendeckend Ergänzung im Nahverkehrssystem darstellt, wollen wir in
autoarme Mobilität ermöglicht. Es wäre ein wichtiger Bau- der nächsten Legislaturperiode ein Mobilitätsgesetz erar-
stein für eine umfassende Daseinsvorsorge und die Schaf- beiten, das die Mobilitätsgarantie gesetzlich garantiert.
fung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Freistaat.
Wie wollen wir das finanzieren?
Was ist mit der M obilitätsgarantie genau gemeint? Die Pilotprojekte sollen aus dem Landeshaushalt finan-
Die Mobilitätsgarantie ist das Versprechen, dass alle Perso- ziert werden. Für die Umsetzung im ganzen Land setzen
nen im ländlichen Raum von Thüringen mobil sein können. wir darüber hinaus auf eine Erhöhung der sogenannten
Zwischen 5 und 22 Uhr hat jede*r die Garantie auf einen Regionalisierungsmittel, die der Bund den Ländern für den
Anschluss an den ÖPNV – montags bis freitags stündlich Öffentlichen Nahverkehr zu Verfügung stellt. Zur Gegen
und am Wochenende/feiertags mindestens zweistündlich. finanzierung schlagen wir die Abschaffung des Dieselpri-
Dies wird über den flächendeckenden Einsatz von Rufbus- vilegs auf Bundesebene vor. Mit den dadurch eingesparten
sen umgesetzt. Diese bringen den Fahrgast bei Bedarf zum Subventionskosten alleine könnte Thüringen anteilig mehr
nächsten Nahverkehrsknotenpunkt. Die Buchung funktio- als 100 Millionen Euro zusätzlich an Mitteln für die kli-
niert unkompliziert per Telefon oder digital und ist spontan mafreundliche Mobilitätsförderung erhalten.
oder als Dauerbuchung für Pendler*innen möglich. Zusätz-
lich werden bestehende Buslinien und Bahnstrecken auf
einen Stundentakt verdichtet, um einen guten Anschluss Mehr Information?
zu garantieren.
Auf unserer Website steht die Studie zum kostenlosen
Download. Gerne stellt unsere verkehrspolitische
Wie wollen wir das umsetzen? Sprecherin Laura Wahl das Konzept bei einem Treffen
In einem ersten Schritt sollen sich interessierte Landkreise vor. Über Anregungen und Feedback freuen wir uns sehr.
über eine Ausschreibung als Pilotregionen bewerben kön-
nen. Dort wird die Mobilitätsgarantie zunächst auf Land- gruene-thl.de/verkehr-bau/
mobilitatsgarantie-thuringen
kreisebene umgesetzt. Die Erfahrungen aus diesen Pro-
jekten wollen wir dann nutzen, um die Mobilitätsgarantie
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Babett Pfefferlein | Soziales, Arbeit, Gesundheit, Familie, Senioren, Menschen m. Behinderung, Infrastruktur, Land, Forsten, Tier- u. Verbraucherschutz
WERTSCHÄTZUNG
IN DER PFLEGE
Wohl kaum eine andere Branche hat konzepte für Pflege und Ge-
es im vergangenen Jahr so oft in die sundheit liegen bei BÜNDNIS
Medien geschafft wie die Pflege- 90/DIE GRÜNEN längst vor.
branche. Die Arbeit der Pflegekräfte
wurde beklatscht, in den Sozialen
Für eine umfassende Reform der Pflegeversicherung ist es
Medien gefeiert und immer wieder
längst an der Zeit, denn die Finanzierung guter Pflege darf
wurde betont, wie wichtig die Men-
nicht nur eine Herausforderung für Pflegekräfte, -bedürfti-
schen sind, die im Pflege- und Ge-
ge und deren Angehörige sein. Eine gute Pflegeversiche-
sundheitswesen tätig sind.
rung schafft mehr Solidarität, stabilere Beitragssätze und
eine gute Pflege für alle. Starke stehen für Schwächere ein,
Das waren und sind wichtige Zei- Gesunde für Pflegebedürftige und Junge für Alte. Eine ge-
chen unserer Wertschätzung – aber rechte, stabile und nachhaltige Basis zur Finanzierung der
das ändert nichts an der Tatsache, Pflege sorgt dafür, dass alle Menschen, die sie einmal benö-
dass es endlich an der Zeit ist, die tigen, auch erhalten. Sie hilft, den demografischen Wandel
Arbeitsbedingungen der Menschen, die in diesen Bereichen zu bewältigen, und ermöglicht beispielsweise auch wohn-
jeden Tag Großartiges leisten, effektiv zu verbessern. Die ortnahe Pflegekonzepte und angemessene Personalstan-
sogenannte Corona-Prämie, die im vergangenen Jahr ausge- dards. Mit angemessenen Löhnen für die Pflegenden und
zahlt wurde, ist ein Tropfen auf den heißen Stein. Die vielzi- mit begrenzten und überschaubaren Kosten für die, die sie
tierte Corona-Lupe hat auch in diesem Bereich die vordring- benötigen – ob zu Hause oder im Pflegeheim. So muss die
lichsten Probleme noch sichtbarer gemacht: Pflege der Zukunft finanziert sein: gemeinsam, fair, gerecht
und transparent! Diesen Richtungswechsel in der Gesund-
heitspolitik brauchen wir und dafür steht die Landtagsfrak-
Es fehlt an einer angemessenen Personaldecke. Und das ist
tion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Thüringen.
das Resultat jahrelangen Sparens an der falschen Stelle.
Nur mit einem ausreichenden Personalschlüssel und einer
tarifgerechten Entlohnung werden sich die Probleme lösen
lassen. Menschen, die sich für diesen schweren Beruf ent-
scheiden, haben jedes Recht darauf, diesen auch unter guten
Bedingungen ausüben zu können. Diese Pandemiezeit hat
die angespannte Personalsituation extrem verschärft – aber
nicht erst seit einem Jahr sind die stationären Pflegeeinrich-
tungen und ambulanten Pflegedienste unterbesetzt, gehen
die Mitarbeiter*innen dort in den Krankenhäusern und Reha-
Einrichtungen viel zu oft bis an die Grenze der Belastbarkeit.
Es muss Menschen möglich sein, so lange wie möglich ihre
Lebensform selbst zu bestimmen. Wer in Zeiten von Krank-
heit oder auf Grund des Alters zu Hause Pflege benötigt,
braucht eine gute und bezahlbare Versorgung für sich, aber
auch zur Entlastung der Angehörigen.
Wir brauchen ein ganz anderes Fundament für eine gute
Mehr dazu: gruene-bundestag.de/ themen/pflege
Versorgung: Grüne Versicherungs- und Finanzierungs
9
Haushalt und Finanzen, Wirtschaft und Wissenschaft, Tourismus, Petitionen | Olaf Müller
STUDIERENDE IN DER
CORONA-PANDEMIE
Studieren war schon immer ein Ent-
wicklungsschritt, eine Herausforde-
rung. Studieren in Zeiten von Corona
umso mehr – und doch anders. Zu lan-
ge wurden die Belange der Studierenden in der
Corona-Pandemie nicht gehört. Forderungen im Be-
reich der Wirtschaft, für die Arbeitswelt und die Schulen
wurden schnell ergriffen und heiß diskutiert. Lediglich
im Bereich der Studierenden ist es still. Dabei sind die
Problemlagen vielfältig.
Die Hörsäle bleiben in Zeiten der digitalen Vorlesungen leer.
Da wäre zunächst der Umstand, dass der Großteil der Uni-
versitäten und Hochschulen auf Onlinesemester umge- sich mit ganz anderen Problemlagen konfrontiert. Die
stellt hat. Junge Menschen, die nach ihrem Abitur eigent- Rahmenbedingungen des Studiums haben sich geändert,
lich von Zuhause ausziehen, ein eigenes Leben starten, was sich unweigerlich auch auf die Dauer des Studiums
selbstständig werden, haben dies in vielen Fällen nicht auswirkt. Oft gehen die Hochschulen von einer techni-
gemacht und lernen aus ihren Kinderzimmern heraus für schen Ausstattung der Studierenden aus, die einfach
die Uni. Unter den verschiedenen Gründen war natürlich nicht gegeben ist. Wenn das Studium unter der Prämisse
auch der finanzielle Aspekt stets Teil der Entscheidungs- begonnen wurde, Arbeitsplätze, Soft- und Hardware der
abwägung. Die Geschäfte, Bars, Restaurants sind zu – Hochschule zu nutzen, wälzt das Onlinesemester die
wie soll man sich Geld dazuverdienen, um auszuziehen, Ausstattungsfrage nun auf einmal auf die Studierenden
alleine leben zu können? Wie ab. Das kann gerade bei Fragen der Prüfungsgestaltung
überbrückt man die Zeit, bis der existentiell schwierig sein. Den Hochschulen wurde für
BAföG-Bescheid eingeht? Gerade die digitale Ausstattung ein eigener Digitalisierungs-
in Zeiten der Corona-Pandemie fond eingerichtet. Die Studierenden wurden vergessen
mehr als schwierig, besonders für und müssen das aus eigener Tasche bestreiten. Auch die
Menschen aus Bedarfsgemein- bisher angesetzte Regelstudienzeit (die schon bisher von
schaften, die nicht auf ein finan- rund 60 Prozent der Studierenden nicht eingehalten wer-
zielles Polster zurückgreifen kön- den kann) wird noch unrealistischer. Es drohen Langzeit-
nen. Studierende, die sich mitten studiengebühren. Um dies finanziell leisten zu können,
im oder kurz vor dem Abschluss bleibt den Studierenden nur das Bundesdarlehen, also
ihres Studiums befinden, sehen noch mehr Schulden.
Studierende dürfen in der Corona-Pandemie nicht länger außen vor sein!
Wir als Landtagsfraktion wollen:
Eine Erstsemester-Starthilfe, die Studierenden aus Bedarfsgemeinschaften eine Startunterstützung zahlt.
(Schleswig-Holstein hat dies bereits umgesetzt und die Praktikabilität bewiesen.)
Das Sozialdarlehen des Thüringer Studierendenwerkes als Vollzuschuss ausgestalten,
damit Studierende in finanziellen Notlagen eben nicht noch mehr Schulden aufbauen müssen.
Die pauschale Regelstudienzeitverlängerung und eine Aufhebung der Langzeitstudiengebühren.
10NEUWAHLEN
IN THÜRINGEN
Auch im Jahr 2021 bestimmt die Corona-Pandemie wei-
? !
Durchführung einer Landtagswahl braucht. Diese Men-
terhin unser Leben. Daher war uns und auch den anderen schen einem gesundheitlichen Risiko auszusetzen, ist
Regierungsfraktionen schon recht früh klar, dass über die nicht verantwortbar. Deshalb einigten sich die Fraktionen
für den 25. April geplante Neuwahl gesprochen werden von LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit der
musste. Diese war durch den Thüringer Dammbruch vom CDU gemeinsam auf den 26. September als einen neu-
5. Februar 2020, als sich der FDP-Kandidat Kemmerich en Wahltermin. Da an diesem Tag ohnehin auch die Bun-
mit den Stimmen von AfD, FDP und CDU zum Kurzzeit- destagswahl stattfindet, werden Wahlhelfer*innen nicht
Ministerpräsidenten hatte wählen lassen, notwendig ge- doppelt belastet, die Bürger*innen haben nur einen Gang
worden. Gemeinsam mit der CDU wurde ab Mitte Januar zum Wahllokal und auch die Kosten für die Wahl lassen
nach einer Lösung gesucht, die allen Thüringer*innen sich so minimieren. Da sich bis zum Wahltermin die Mehr-
eine sichere und verantwortungsvolle Neuwahl ermög- heitsverhältnisse im Landtag jedoch nicht ändern, muss-
lichen würde, wobei verschiedene Faktoren zur Entschei- te der bestehende Stabilitätsmechanismus mit der CDU
dungsfindung berücksichtigt wurden. Wahlkampf lebt verlängert werden. Bis zur parlamentarischen Sommer-
von direkter Kommunikation mit den Bürger*innen und pause gilt nun eine Vereinbarung, die es uns ermöglicht,
vom politischen Wettstreit. Dies ist momentan nicht phy- dass gemeinsam Gesetze im Landtag beschlossen werden
sisch möglich. Hinzu kommt auch, dass es erfahrungsge- können und die parlamentarische Arbeit nicht stillsteht.
mäß etwa 30.000 Wahlhelfer*innen für die reibungslose
DIE ABGEORDNETEN DER FRAKTION
Astrid Rothe-Beinlich Olaf Müller
Fraktionsvorsitzende Stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport, Asyl, Sprecher für Haushalt und Finanzen, Wirtschaft
Migration und Integration, Justiz sowie für und Wissenschaft, Tourismus, Petitionen
Aufarbeitung und Religion Telefon: 0361 / 37-72674
Telefon: 0361 / 37-72663 E-Mail: olaf.mueller@gruene-thl.de
E-Mail: astrid@rothe-beinlich.de
Madeleine Henfling Babett Pfefferlein
Parlamentarische Geschäftsführerin Stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin
Vizepräsidentin des Thüringer Landtags Sprecherin für Soziales, Arbeit, Gesundheit, Drogenpolitik,
Sprecherin für Innenpolitik und Kommunales, Familie, Senioren, Menschen mit Behinderungen, Infrastruktur,
Demokratie und Antifaschismus, Europa und Kul- Ländlichen Raum, Landwirtschaft, Forsten, Tier- und
tur, Medien, Netzpolitik und Datenschutz Verbraucherschutz
Telefon: 0361 / 37-72675 Telefon: 0361 / 37-72681
E-Mail: madeleine.henfling@gruene-thl.de E-Mail: babett.pfefferlein@gruene-thl.de
Laura Wahl
Besuchen Sie uns auch im Social Web! Sprecherin für Verkehr, Umwelt, Energie, Naturschutz,
www.facebook.com/gruenethl Frauen-, Gleichstellungs- und Queerpolitik sowie den
f t www.twitter.com/gruenethl Verfassungsausschuss
www.instagram.com/gruenethl Telefon: 0361 / 37-72672
www.youtube.com/gruenethl E-Mail: laura.wahl@gruene-thl.de
11DIE MITARBEITER*INNEN DER FRAKTION
Geschäftsstelle Parlamentarische Beratung
Julia Ströbel Christian Foß
Fraktionsgeschäftsführerin Referent für Kultur, Medien, Wissenschaft,
Telefon: 0361/37-72669 Digitale Gesellschaft und Datenschutz
E-Mail: julia.stroebel@gruene-thl.de Telefon: 0361/37-72689
E-Mail: christian.foss@gruene-thl.de
Ines Birkmann Tino Gaßmann
Referentin der Fraktion Referent für Bildung, Jugend, Asyl- und Migrationspolitik
Telefon: 0361/37-72670 Telefon: 0361/37-72683
E-Mail: ines.birkmann@gruene-thl.de E-Mail: tino.gassmann@gruene-thl.de
Tobias Lange
Beate Blumenstein
Referent für Innen- und Kommunalpolitik
Referentin des Fraktionsvorstands
Telefon: 0361/37-72680
Telefon: 0361/37-72660
E-Mail: tobias.lange@gruene-thl.de
E-Mail: buerofravosi@gruene-thl.de
Ralf Martin
Pressestelle Referent für Energie, Klima, Umwelt,
Naturschutz und Sport
Telefon: 0361/37-72679
Anika Schidda E-Mail: ralf.martin@gruene-thl.de
Pressesprecherin
Telefon: 0361 / 37-72666 Dr. Anna-Lisa Neuenfeld
E-Mail: anika.schidda@gruene-thl.de Justiziarin, Referentin für Justizpolitik und Grundsatzfragen,
Religion und Aufarbeitung
Telefon: 0361/37-72673
Marcus Neumann E-Mail: anna.neuenfeld@gruene-thl.de
Referent für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,
Onlinekommunikation Jan Richter
Telefon: 0361 / 37-72690 Referent für Finanzen, Haushalt,
E-Mail: marcus.neumann@gruene-thl.de Wirtschaft und Tourismus
Telefon: 0361/37-72678
Christian Herrmann E-Mail: jan.richter@gruene-thl.de
Referent für Veranstaltungsmanagement
Telefon: 0361/37-72654 Edoardo D‘Alfonso Masarié
E-Mail: christian.herrmann@gruene-thl.de Referent für den Verfassungsausschuss
Telefon: 0361/37-72667
E-Mail: Edoardo.DAlfonsoMasarie@gruene-thl.de
Impressum hinterGRÜNde
Fraktionszeitung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Beatrice Sauerbrey
Landtagsfraktion Thüringen Referentin der Parlamentarischen Geschäftsführung und Vize-
Jürgen-Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt präsidentin des Thüringer Landtags, Referentin für Europapolitik
Telefon: 0361/ 37-72670 Telefon: 0361/37-72676
E-Mail: info@gruene-thl.de E-Mail: beatrice.sauerbrey@gruene-thl.de
Internet: www.gruene-thl.de Matthias Schlegel
www.facebook.de/gruenethl Referent für Bau, Landesplanung, Verkehr, Landwirtschaft und
www.twitter.com/gruenethl Forsten
www.instagram.com/gruenethl Telefon: 0361/37-72691
www.youtube.com/gruenethl E-Mail: matthias.schlegel@gruene-thl.de
V.i.S.d.P.: Anika Schidda
Druckunterlagenschluss: März 2021 | Layout/Satz: www.kleinearche.de Gabriele Sondermann
Fotos: Landtagsfraktion, Shutterstock/Halfpoint, Shutterstock/Yuliia D Referentin für Soziales, Arbeit, Familie, Gesundheit,
Dieses Material darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. Wir nutzen Ihre gespeicherten Verbraucherschutz, Gleichstellung und Petitionen
Kontaktdaten ausschließlich für die Zusendung von Informationen über unsere parlamentarische Arbeit.
Nachfragen oder Widersprüche an: datenschutz@gruene-thl.de Telefon: 0361/37-72693
E-Mail: gabriele.sondermann@gruene-thl.deSie können auch lesen
