2018 JAHRES BERICHT 2018 - Transparency International
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2018 JAHRES BERICHT 2018
Zu Transparency Deutschland Transparency International Deutschland e. V. arbeitet deutschlandweit an einer effektiven und nachhaltigen Bekämpfung und Eindämmung der Kor- ruption. Dazu müssen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zusammen- arbeiten und Koalitionen bilden. In Arbeits- und Regionalgruppen werden die Ziele an entscheidende Stellen transportiert, Lösungen erarbeitet und gesellschaftliche wie politische Entwicklungen kritisch begleitet.
Vorwort 2
01 Das Jahr im Überblick 4
02 Arbeitsgruppen und Projekte 16
- Politik - Finanzwesen - Gesundheitswesen
- Projektgruppe Politische Bildung - Kommunen - Transparenz in den Medien
- Internationale Vereinbarungen - Hinweisgeber - Initiative Transparente Zivilgesellschaft
- Staatliche Entwicklungszusammenarbeit - Vergabe - Wissenschaft
- Kirchliche Entwicklungszusammenarbeit - Sport - Arbeitskreis Korruptionsforschung
- OECD Watch - Strafrecht - Selbstverwaltungsorganisationen
- Projektgruppe Lieferketten - Justiz
03 Aus den Regionalgruppen 36
- Baden-Württemberg - Metropolregion Nürnberg - Ruhrgebiet-Westfalen
- Berlin/Brandenburg - München - Thüringen/Sachsen-Anhalt
- Bremen - Niedersachsen - Sachsen
- Frankfurt/Rhein-Main - Rheinland-Pfalz
- Hamburg/Schleswig-Holstein
04 Bericht des Beirats 44
05 Medien- und Öffentlichkeitsarbeit 46
06 Finanzen und Mitglieder 54
- Erträge - Gewinn- und Verlustrechnung - Spenden und Mitgliedsbeiträge
- Aufwand - Bilanz - Korporative Mitglieder
- Rücklagen - Mitglieder und Förderer
- Ergebnis - Mitgliederentwicklung im
Jahresvergleich
07 Organisation 64
- Vorstand - Ethikbeauftragter - Sitzungen
- Beirat - Arbeitsgruppenleiterinnen und -leiter - Geschäftsstelle
- Datenschutzbeauftragter - Regionalgruppenleiterinnen und -leiter - Bibliothek
- Gremienvertretungen
Impressum 69
1
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
VORWORT
Liebe Leserin, lieber Leser,
2018 feierte Transparency International Deutsch- Angeschoben wurde dieser Paradigmenwechsel
land seinen 25. Geburtstag. Es war daher ein aus dem internationalen Bereich. Institutionen
Jahr, um Bilanz zu ziehen: Was wurde erreicht? wie die OECD, der Europarat und die Vereinten
Welche Themen beschäftigen Transparency Nationen sind die Wegbereiter einer Anti-Korrup-
International Deutschland 25 Jahre nach der tionspolitik auch in Deutschland. Hinzugekom-
Gründung? Gibt es Rahmenbedingungen und men ist in den letzten Jahren die Europäische
Themen, die gleichgeblieben sind? Welche Pro- Union. Regelungen zum Hinweisgeberschutz,
bleme sind neu hinzugekommen und stellen un- zur Geldwäschebekämpfung, zur strafrechtli-
sere Arbeit vor besondere Herausforderungen? chen Vermögensabschöpfung und verbesserte
Dieser Jahresbericht dokumentiert die ehren- Verfahren zur Finanzaufsicht sowie zur Transpa-
amtliche Arbeit unserer Regional- und Arbeits- renz der Unternehmensbilanzen wurden von der
gruppen im vergangenen Jahr. Er belegt zu vie- EU-Kommission angeschoben. Dies gilt auch für
len Themen die Notwendigkeit des anhaltenden mehr Transparenz und Berichtspflichten der Un-
»dicke-Bretter-Bohrens«, weil die gewünschten ternehmen zur Wahrnehmung ihrer gesellschaft-
Erfolge unserer Arbeit auf sich warten lassen. Er lichen Verantwortung bei der Abwicklung ihrer
informiert auch über Fortschritte und zeigt auf, Geschäfte – Stichwort CSR (Corporate Social
welchen Rahmenbedingungen und institutionel- Responsibility).
len Faktoren wir diese zumeist verdanken.
Diese Initiativen und Anstöße aus dem internati-
Eine Analyse der deutschen Medienberichter- onalen und supranationalen Raum veränderten
stattung und politischer Kommentare in den unsere Arbeit. Es reichte nicht länger aus, Prob-
1990er Jahren wird beim Stichwort Korruption leme aufzuzeigen und nach Lösungen zu rufen.
kaum fündig werden. Wem Korruption als Mis- Wir waren und sind gefordert, die Verhandlun-
setat überhaupt etwas sagte, verortete dies in gen von EU-Regelungen und deren Umsetzung
fernen Landen. Das inzwischen gewachsene in deutsches Recht zu begleiten, bei den Ver-
Problembewusstsein über die verwerflichen tragsstaatenkonferenzen zum Übereinkommen
Folgen von Korruption, die Schaffung von Re- der Vereinten Nationen gegen Korruption sowie
gelwerken zur Strafbarkeit von Korruption im den G7- und G20-Konferenzen Flagge zu zei-
öffentlichen Bereich, in der Wirtschaft und Sek- gen und nicht zuletzt an Initiativen wie dem von
toren wie dem Gesundheitswesen und dem Bundesentwicklungsminister Gerd Müller ange-
Sport zeigen, dass Korruptionsprävention und stoßenen Bündnis für nachhaltige Textilien oder
wirksame Korruptionsbekämpfung inzwischen der Umsetzung des Nationalen Aktionsplans
auf der politischen Agenda angekommen sind. Wirtschaft und Menschenrechte mitzuarbeiten.
Die Zeiten, in denen deutsche Unternehmen die Trotz des gestiegenen Problembewusstseins
Bestechung von Amtsträgerinnen und -trägern zur Schädlichkeit von Korruption sind in diesen
im Auslandsgeschäft als »nützliche Aufwendun- plural besetzten Arbeitsgruppen Erfolge nur das
gen« von der Steuer absetzen durften, sind un- Ergebnis mühsamer und langwieriger Überzeu-
widerruflich vorbei. gungsarbeit. Allen Kolleginnen und Kollegen,
2
JAHRESBERICHT 2018
die sich dieser Arbeit widmen, gilt daher meine Beharrlichkeit erfordern wird, möge ebenso er-
Hochachtung und mein Dank. folgreich sein. Der Lohn für unsere Arbeit ist – so
meine ich – nicht der Dank der Mitwelt. Es ist die
Bewährt hat sich wiederum im vergangenen eigene Zufriedenheit, mitgeholfen zu haben, die
Jahr unsere Ablehnung von Freund-Feind-Den- Welt ein klein wenig besser zu machen.
ken und die Offenheit für die Zusammenarbeit
mit Akteuren außerhalb der Zivilgesellschaft. Prof. Dr. Edda Müller
Die gemeinsame Initiative mit dem Verband der Vorsitzende
Chemischen Industrie (VCI) für ein Interessen-
vertretungsgesetz gehört hierzu. Sie hat die
Realisierung der langjährigen Forderung nach
einem verpflichtenden Lobbyregister und der
Offenlegung der Interesseneinflüsse auf die Ge-
setzesvorbereitung vorangebracht.
Neue Themen wie die Digitalisierung und Quer-
schnittsthemen wie die Umsetzung der Ziele für
eine nachhaltige Entwicklung fordern unsere bis-
herige Form der Arbeitsteilung heraus. Wir wer-
den künftig noch stärker über die Grenzen der
jeweiligen Arbeitsgruppen hinaus kooperieren
müssen. Die Pionierarbeit der ersten 25 Jahre
war alles in allem erfolgreich. Die künftige Arbeit
in der Ebene, die mehr Interdisziplinarität, mehr
Flexibilität in den Arbeitsformen und noch mehr
3
01
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
DAS JAHR
IM ÜBERBLICK
JAN
bel Dieckmann, Präsidentin der Welthungerhilfe,
über das Thema Landraub und Ernährungs-
sicherheit. Der Beirat hat derzeit 21 Mitglieder.
Beiratsvorsitzende ist Ramona Pisal, Präsidentin
Deutscher Juristinnenbund (djb). Die Mitglieder
des Beirats sollen insbesondere den Dritten Sek-
11 tor repräsentieren.
Treffen der kommunalen korporativen Mitglieder
Die korporativen kommunalen Mitglieder von 30
Transparency Deutschland treffen sich in der Transparency Deutschland fordert Unabhängigkeit von
Mitgliedsstadt Hilden zu ihrem traditionellen Politik und Wissenschaft
jährlichen Erfahrungsaustausch über Korrupti- Eine von Volkswagen, Daimler, BMW und Bosch
onsprävention in Kommunen und kommunalen finanzierte Forschungseinrichtung hat ethisch
Unternehmen. Beraten werden unter anderem fragwürdige Versuche an Tieren und Menschen
Fragen der Vergütung in öffentlichen Unter- durchgeführt, um die Gesundheitsgefährdung
nehmen, Verfahren bei der Abgabe von Ver- durch Dieselabgase zu widerlegen. Dieser Fall
pflichtungserklärungen sowie Möglichkeiten zeigt, dass nicht nur die Nähe zwischen Politik
der Einsicht in Prüfberichte des Rechnungsprü- und Autoindustrie Anlass zur Sorge gibt. Auch
fungsamtes. die Unabhängigkeit von Wissenschaft ist durch
gezielt in Auftrag gegebene Studien gefährdet.
18 Transparency Deutschland sieht die Bundesre-
Transparency Deutschland fordert Konsequenzen aus gierung gefordert, Lobbyismus besser zu regeln
Korruptionsskandal um »Kaviardiplomatie« Aserbaid- und Unternehmen bei Fehlverhalten härter zu
schans bestrafen.
Der Deutsche Bundestag wählt eine neue deut-
sche Delegation in die Parlamentarische Ver- 31
sammlung des Europarats (PACE). Transparency Schattenfinanzindex 2018: Deutschland auf Platz sie-
Deutschland ruft die neugewählten Delegierten ben
dazu auf, sich parteiübergreifend für mehr Inte- Das Tax Justice Network und das Netzwerk
grität und Transparenz in der PACE einzusetzen. Steuergerechtigkeit haben zum fünften Mal den
Dazu gehört auch, die Vorwürfe aufzuklären, die Schattenfinanzindex (»Financial Secrecy Index«)
im Zuge des Korruptionsskandals um Aserbaid- veröffentlicht. Der Schattenfinanzindex misst die
schan öffentlich geworden sind. Intransparenz und Steuervermeidungsmöglich-
keiten eines Staates. Deutschland gehört auf
24 Platz sieben zu den Top Ten der Schattenfinanz-
Beiratssitzung zentren weltweit, bedingt unter anderem durch
Der Beirat kommt zu seinem jährlichen Treffen zahlreiche Schlupflöcher und eine nachlässige
in Berlin zusammen. Nach dem Überblick über Durchsetzung von Steuer- und Antigeldwäsche-
die Aktivitäten von Transparency Deutschland im gesetzen. Transparency Deutschland ist Mitglied
Wahljahr 2017 durch Prof. Dr. Edda Müller und im Netzwerk Steuergerechtigkeit.
einer Diskussionsrunde folgt ein Vortrag von Bär-
4
JAHRESBERICHT 2018
Was ist Korruption?
Transparency Deutschland definiert Korruption als Missbrauch
von anvertrauter Macht zum privaten Nutzen oder Vorteil.
FEB
deutschen Außen-, Entwicklungs- und Sicher- BILD:
heitspolitik zu etablieren. MÜNCHNER
SICHERHEITSKONFERENZ
21
Korruptionswahrnehmungsindex 2017:
Deutschland rutscht auf Platz 12 ab
7 Der jährlich veröffentlichte Corruption Percep-
Koalitionsvertrag enttäuscht bei Korruptionsbekämp- tions Index (CPI) von Transparency International
fung und Transparenz misst die in Politik und Verwaltung wahrgenom-
Transparency Deutschland bewertet den Koa- mene Korruption. Auf einer Skala von 0 (hohes
litionsvertrag von CDU, CSU und SPD als ver- Maß an wahrgenommener Korruption) bis 100
passte Chance in Sachen Transparenz und Kor- (keine wahrgenommene Korruption) erreicht
ruptionsbekämpfung. Der Vertrag enthält keine Deutschland wie im vergangenen Jahr 81 Punk-
neuen Regelungen zum Lobbyismus, weder in te. Deutschland stagniert seit einigen Jahren und
der Form eines »legislativen Fußabdrucks« noch fällt damit im internationalen Vergleich um zwei
eines verpflichtenden Lobbyregisters oder erwei- Plätze zurück. Weltweit zeigt der Index beunruhi-
terter Offenlegungspflichten für Interessenkonflik- gende Entwicklungen auf: Die Mehrheit der Staa-
te. Auch die Parteienfinanzierung in Deutschland ten erzielen keine oder zu wenig Fortschritte im
wird nicht neu geregelt. Zudem fehlt das The- Kampf gegen Korruption. Insbesondere Länder
ma Hinweisgeberschutz gänzlich. Transparency
Deutschland begrüßt jedoch die beabsichtigte
› PETER NEUMANN VOM KINGS COLLEGE IN LONDON, FRIEDENSNOBELPREISTRÄGERIN ELLEN JOHNSON
Neuregelung des Sanktionsrechts für Unterneh- SIRLEAF SOWIE DER SONDERBEAUFTRAGTE DES UN-GENERALSEKRETÄRS IN MALI MAHAMAT SALEH ANNADIF
men. Ein Lichtblick ist die Ankündigung, eine Ex- BEI DER PODIUMSDISKUSSION AUF DER MÜNCHNER SICHERHEITSKONFERENZ
pertenkommission zur Bürgerbeteiligung sowie
eine Beteiligungsplattform für Gesetzentwürfe der
Bundesregierung zu schaffen.
15
Münchner Sicherheitskonferenz
Transparency Deutschland nimmt zum fünften
Mal an der Münchner Sicherheitskonferenz teil
und veranstaltet eine Podiumsdiskussion über
die Rolle von Korruption bei der Bekämpfung
von Terrorismus und Organisierter Kriminalität.
Darüber diskutieren die Friedensnobelpreisträ-
gerin Ellen Johnson Sirleaf, der Chef der UN
Mission in Mali Mahamat Saleh Annadif, der Di-
rektor von Europol Rob Wainwright sowie der
Terrorismusexperte Peter Neumann. Transpa-
rency Deutschland setzt sich dafür ein, Korrup-
tionsbekämpfung als Querschnittsaufgabe der
5
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
des Buches »Steueroase Deutschland« (2015),
Deutschlands Rolle im internationalen Steuer-
flucht- und Geldwäschegeschäft.
26
Parteienfinanzierung: Deutschland verfehlt erneut
Vorgaben des Europarats
Transparency Deutschland kritisiert, dass Deutsch-
land kaum Fortschritte bei der Umsetzung der
Empfehlungen der Staatengruppe des Europarats
gegen Korruption (GRECO) erziele. Der GRECO-
Bericht kritisiert, dass Großspenden an Parteien
erst ab 50.000 Euro dem Bundestagspräsidenten
gemeldet werden müssen und fordert, anonyme
Spenden ganz zu verbieten. Nicht umgesetzt blei-
ben auch die Empfehlungen für eine frühzeitige
Veröffentlichung von Rechenschaftsberichten zu
Wahlkämpfen, der Verbesserung der Transparenz
› DER FÜHRUNGSKREIS VON TRANSPARENCY DEUTSCHLAND, BESTEHEND AUS DEN MITGLIEDERN DES von Direktspenden und der Verstärkung der Res-
VORSTANDS SOWIE DEN LEITERINNEN UND LEITERN DER ARBEITS- UND REGIONALGRUPPEN, BEIM
sourcen des Bundestagspräsidenten zur Überwa-
TRADITIONELLEN STRATEGIETREFFEN IM AUGUSTINERKLOSTER ERFURT
chung der Parteienfinanzierung.
mit niedrigem Schutz für Presse- und Nichtregie-
MRZ
rungsorganisationen weisen tendenziell ein hohes
Korruptionsniveau auf.
22
Filmvorführung »The Spider’s Web:
Britain's Second Empire«
In Berlin findet die Vorführung des Dokumentar- 2-4
films »The Spider’s Web: Britain's Second Empire« Führungskreistreffen in Erfurt
von Michael Oswald (2017) statt. Der Film zeigt, Beim jährlichen Treffen des Führungskreises
wie sich Großbritannien von einer Kolonialmacht von Transparency Deutschland steht der Stra-
zu einer globalen Finanzmacht entwickelt, die tegieprozess 2025 im Zentrum der Debatte. Au-
Steuervermeidung und Geldwäsche in vielerlei ßerdem diskutieren die anwesenden Mitglieder
Hinsicht ermöglicht – und was das für Auswir- unter anderem über die Themen Digitalisierung,
BILD: kungen auf den Rest der Welt hat. Im Anschluss korporative Mitgliedschaften bei Transparency
EABB / GEORG LÄMMLIN diskutiert das Publikum mit Markus Meinzer, Autor Deutschland und Fragen der Wirtschaftsethik.
Zum Führungskreis von Transparency Deutsch-
› REFERENTINNEN UND REFERENTEN DER FACHTAGUNG »MUT ZUR TRANSPARENZ IV« land zählen rund fünfzig Personen. Diese umfas-
sen die Vorstandsmitglieder, die Leiterinnen und
Leiter der Arbeits- und Regionalgruppen sowie
für einzelne Themen und Gremien zuständige
Personen.
5-7
Tagung »Mut zur Transparenz IV – Korruptions-
bekämpfung in der kirchlichen Entwicklungs-
zusammenarbeit bekommt System«
Zum vierten Mal richtet Transparency Deutsch-
land in Kooperation mit der Evangelischen Aka-
demie Bad Boll die Tagung »Mut zur Transpa-
renz« aus. Konfessionsübergreifend diskutieren
die Teilnehmenden über einen transparenten und
lösungsorientierten Umgang mit den Herausfor-
derungen der Korruption. Im Rahmen der Tagung
präsentiert Transparency Deutschland einen inte-
grativen Ansatz zur Korruptionsprävention in der
6
JAHRESBERICHT 2018
kirchlichen Entwicklungszusammenarbeit von
der Prävention über die Partner-, Projekt- und
Spenderkommunikation bis hin zu Evaluation,
Controlling und Rückabwicklung.
21
Universität Hamburg muss die Namen von
Spenderinnen und Spendern nennen
Das Hamburger Verwaltungsgericht gibt einer
Klage von Transparency Deutschland statt und
verpflichtet die Universität, die Namen derjeni-
gen juristischen Personen zu nennen, die Zu-
wendungen ab 1000 Euro an die Universität
leisten. Die Universität legt gegen die Entschei-
dung Berufung ein. Vertraulichkeitsvereinbarun-
gen zwischen der Hochschule Hamburg und
einzelnen Spenderinnen und Spendern seien
nicht wirksam, so das Verwaltungsgericht. Für
Transparency Deutschland ist die Transparenz
› VORSTELLUNG DES ECKPUNKTEPAPIERS FÜR EINE TRANSPARENTE REGELUNG VON LOBBYISMUS
DURCH EDDA MÜLLER UND UTZ TILLMANN, HAUPTGESCHÄFTSFÜHRER DES VERBANDS, AM 17. APRIL 2018
über Spenden und Sponsoring an Hochschulen
ein wichtiges Instrument, um Interessenkonflikte
erkennen und Einflussnahmen auf Hochschulen 18
entgegenwirken zu können. Parlamentarischer Abend zu Unternehmens- BILD:
verantwortung SIMONE NEUMANN
Im Rahmen eines parlamentarischen Abends dis-
APR
kutieren Vertreterinnen und Vertreter von Transpa-
rency Deutschland mit Mitgliedern des Deutschen
Bundestags über Maßnahmen zur Stärkung der
Einhaltung von Sorgfaltspflichten von Unterneh-
men. Dazu gehören aus Sicht von Transparency
Deutschland die Einführung eines Unternehmens-
17 strafrechts sowie eine gesetzliche Reglung zum
Bundespressekonferenz: Transparency Deutschland Hinweisgeberschutz. Impulsvorträgen halten Prof.
und VCI fordern ein Gesetz zur transparenten Dr. iur. Frank Meyer von der Universität Zürich so-
Interessenvertretung wie Dr. Thomas Lösler von der Allianz SE.
Transparency Deutschland und der Verband der
Chemischen Industrie (VCI) setzen sich in einem 19
gemeinsamen Eckpunktepapier dafür ein, noch Deutschland verbessert sich bei Finanztransparenz
in der laufenden Legislaturperiode ein Interes- Ein Bericht von Transparency International ver-
senvertretungsgesetz auf den Weg zu bringen. gleicht die Bekämpfung von Finanzkriminalität
Das Gesetz soll ein verpflichtendes Transpa- durch die G20-Staaten. Auch zwei Jahre nach den
renzregister, einen Verhaltenskodex für Inter- Panama Papers haben die G20-Staaten ihre Zu-
essenvertreter, einen legislativen Fußabdruck sagen zur Bekämpfung von Schattenfinanzplätzen
sowie die Einführung eines Lobbybeauftragten und Geldwäsche nur teilweise umgesetzt. Weiter-
vorsehen. hin bestehen zu viele Schlupflöcher für Geldwä-
sche und Korruption insbesondere aufgrund man-
17 gelnder Transparenz von Finanzdaten. Der Bericht
Treffen der korporativen Mitglieder bescheinigt Deutschland einige Fortschritte, sieht
Die korporativen Mitglieder von Transparency jedoch insbesondere bei der Gestaltung des
Deutschland treffen sich in den Räumlichkeiten Transparenzregisters noch Verbesserungsmög-
der Hochtief AG in Essen zu ihrem jährlichen Er- lichkeiten.
fahrungsaustausch. Die Diskussion konzentriert
sich zunächst auf die Auswirkungen neuer Tech- 23
nologien auf die Compliance-Abteilungen und die Transparency Deutschland begrüßt EU-Richtlinienent-
Möglichkeiten der Korruptionsprävention etwa wurf zum Hinweisgeberschutz
durch Blockchain. Außerdem werden gemein- Die Europäische Kommission stellt den Entwurf
same Aktivitäten von Transparency Deutschland einer EU-Richtlinie vor, die Mindeststandards für
und den korporativen Mitgliedern diskutiert. den Schutz von Hinweisgebern einführen soll.
7
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
Transparency Deutschland begrüßt die Initiative gesehen. Zudem gibt es zahlreiche Bereichsaus-
der EU-Kommission und sieht die Bundesregie- nahmen. Transparency Deutschland ist Mitglied
rung in der Pflicht, den Prozess zu unterstützen. im Bündnis Transparentes Hessen.
In Deutschland fehlt nach wie vor eine gesetz-
liche Regelung, die Hinweisgebern Schutz vor
MAI
nachteiligen persönlichen Folgen im Arbeitsver-
hältnis oder gar im Hinblick auf strafrechtliche
Sanktionen gewährt.
26
Untersuchungen des Europarats:
Mehrere Abgeordnete unter Korruptionsverdacht 3
Ein Untersuchungsbericht des Europarats kommt Pressefreiheit ist zentrales Element von
zu dem Schluss, dass mehrere Abgeordnete in Korruptionsbekämpfung
der Parlamentarischen Versammlung des Eu- Am internationalen Tag der Pressefreiheit erin-
roparats gegen dessen Verhaltensregeln und nert Transparency Deutschland eindringlich an
ethischen Standards verstoßen haben. Mehrere die Bedeutung freier, unabhängiger Medien als
Delegierte hätten sich als Interessenvertreterin- Säule demokratischer Gesellschaften. Die von
nen und Interessenvertreter von Aserbaidschan Medien gewonnenen und verbreiteten Informa-
für ihre Parteinahme bezahlen lassen, ohne dies tionen und das darauf beruhende Wissen sind
offenzulegen. Transparency Deutschland sieht ein wichtiges Element für eine wirksame Kor-
den Deutschen Bundestag in der Verantwortung, ruptionsbekämpfung. Die Morde an Ján Kuci-
die Vorwürfe gegen deutsche Abgeordnete, etwa ak und Martina Kušnírová in der Slowakei oder
die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU), an Daphne Caruana Galizia in Malta zeigen die
aufzuarbeiten. Gefahr von Gewalt gegenüber Journalistinnen
und Journalisten. Auch viele Chapter von Trans-
27 parency International stehen zunehmend unter
Informationsfreiheitsgesetz in Hessen enttäuscht Druck und leiden unter Einschränkungen der
Das Bündnis Transparentes Hessen bewertet das Pressefreiheit. In diesem Zusammenhang betont
neue hessische Gesetz zu Datenschutz und Infor- Transparency Deutschland seine Solidarität mit
mationsfreiheit kritisch: Das Gesetz schafft nicht dem türkischen Chapter.
das im schwarz-grünen Koalitionsvertrag verspro-
chene offene und transparente Verwaltungshan- 15
deln. Lediglich ausgewählte Landesbehörden sind Transparency Deutschland stellt Facebooknutzung
auskunftspflichtig und das auch nur auf Antrag. bis auf weiteres ein
Eine proaktive Veröffentlichung, wie sie etwa das In Folge des Datenskandals um Cambridge Ana-
Nachbarland Rheinland-Pfalz wählt, ist nicht vor- lytica beschließt Transparency Deutschland, sei-
ne Facebook-Seite bis auf weiteres nicht mehr
für die Vereinskommunikation zu nutzen. Trans-
› SYLVIA SCHENK ERHÄLT DAS VERDIENSTKREUZ AM BANDE FÜR IHREN JAHRELANGEN EINSATZ parency Deutschland sieht sich in der Pflicht,
sicherzustellen, dass bei der Nutzung einer für
Transparency bereitgestellten Webseite etwa in
Form einer Facebook-Fanpage keine personen-
bezogenen Daten über das Maß hinaus verarbei-
tet werden, das erforderlich ist, um die Nutzung
zu ermöglichen. In einem Brief fordert Transpa-
rency Deutschland Facebook daher auf, darzu-
stellen, wie die von Transparency angesproche-
nen Punkte bezüglich der Einhaltung der DSGVO
gewährleistet werden können.
16
Podiumsdiskussion zu Transparenz im
internationalen Finanzwesen
Trotz der zahlreichen Finanzskandale nach den
Panama Papers und den Paradise Papers hat
sich im Finanzsektor in den letzten Jahren kaum
etwas geändert. In Berlin diskutiert Marina Popzov
8JAHRESBERICHT 2018
von Transparency Deutschland mit Prof. Dr. Heri-
bert Hirte, Mitglied des Bundestags (CDU), Lisa
Paus, Mitglied des Bundestags (Bündnis 90/Die
Grünen), Dr. Norbert Walter-Borjans, Staatsminis-
ter a.D. (SPD), Markus Meinzer, Tax Justice Net-
work, und Elena Gaita, Transparency International
EU. Thema ist insbesondere Deutschlands Rolle
und Verantwortung bei der internationalen Finanz-
marktregulierung.
22
Transparency Deutschland fordert Transparenz
bei Exportentscheidungen
Laut Medienberichten sieht sich der Waffenher-
steller Heckler & Koch mit dem Vorwurf konfron-
tiert, durch Geldspenden an Parteien Einfluss auf
Waffenexportentscheidungen zu nehmen. Trans-
parency Deutschland fordert eine rasche Aufklä-
rung des Sachverhalts. Parteien sind nicht befugt, › DIE VORSITZENDE EDDA MÜLLER, GRÜNDER PETER EIGEN SOWIE DIE GESCHÄFTSFÜHRERIN DES
INTERNATIONALEN SEKRETARIATS PATRICIA MOREIRA STOSSEN AUF DAS 25-JÄHRIGE JUBILÄUM AN
Spenden anzunehmen, die erkennbar in Erwar-
tung oder als Gegenleistung eines bestimmten
wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt ehemaligen Vorsitzenden von Transparency
worden sind. Waffenexportentscheidungen wer- Deutschland Sylvia Schenk das Verdienstkreuz
den im Bundessicherheitsrat gefällt, der aufgrund am Bande. Transparency Deutschland gratu-
von Sicherheitsinteressen und außenpolitischen liert der Olympiateilnehmerin von 1972, die als
Abwägungen geheim tagt. Dies darf nicht als Vor- Rechtsanwältin tätig ist und international als eine
wand genutzt werden, um den Zugang zu Infor- der führenden Compliance-Expertinnen im Sport
mationen pauschal zu verhindern, da Intranspa- gilt. Mit ihrem präventiven Ansatz hat sie zahl-
renz ein Einfallstor für Korruption darstellt. reiche Sportverbände ehrenamtlich beraten und
bei dem Aufbau von Compliance-Mechanismen
31 unterstützt.
Neuer OECD-Leitfaden setzt umfassenden Standard
für verantwortungsvolles Unternehmerhandeln 8
Transparency Deutschland begrüßt die Veröffent- 25 Jahre Transparency Deutschland
lichung des Leitfadens zu den Sorgfaltsgrundsät- Transparency Deutschland e.V. feiert 25. Ge-
zen für verantwortungsvolles unternehmerisches burtstag. Im Jahr 1993 hat Transparency
Handeln der Organisation für wirtschaftliche Deutschland die Korruptionsbekämpfung auf
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Der die deutsche Agenda gebracht. Bis dahin wur-
Leitfaden konkretisiert die OECD-Leitsätze für de Korruption als ein Randthema oder sogar
multinationale Unternehmen und gibt wichtige Ori- als »nützliche Aufwendung« betrachtet, die
entierungshilfen. Der Leitfaden stellt klar, dass sich steuerlich abgesetzt werde konnte. Anlässlich
Unternehmen um Risiken von Korruption nicht nur des Jubiläums erscheint eine Sonderausgabe
bei ihren eigenen Aktivitäten, sondern auch in ihrer des Mitgliedermagazins »Scheinwerfer«. Im
gesamten Lieferkette kümmern müssen – vorran- Rahmen einer Festveranstaltung in Berlin be-
gig dort, wo durch Bestechung Menschenleben leuchtet die ehemalige Richterin am Bundes-
oder die Umwelt in Gefahr kommen. verfassungsgericht Prof. Dr. Dr. h. c. Gertrude
Lübbe-Wolff in ihrem Festvortrag die Vergan-
genheit, Aktualität und Zukunft der Korrupti-
JUN
onsbekämpfung. In der sich anschließenden
Podiumsdiskussion diskutiert der Journalist
Hans Leyendecker über die Chancen und He-
rausforderungen von 25 Jahren Antikorrupti-
onsarbeit mit dem Gründer von Transparency
International und Transparency Deutschland
7 Prof. Dr. Dr. h.c. Peter Eigen, der Vorsitzenden
Sylvia Schenk erhält Bundesverdienstkreuz von Transparency Deutschland Prof. Dr. Edda
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ver- Müller und Otto Geiß, Vorstandsmitglied von
leiht der Leiterin der Arbeitsgruppe Sport und Transparency Deutschland.
9TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
von zehn grundlegenden Punkten, dazu zählen
unter anderem Angaben über Mittelherkunft, Mit-
telverwendung und Personalstruktur. Transparenz
ist ein Mittel, um das Vertrauen von privaten und
öffentlichen Geldgebern, Mitarbeitern, Ehrenamtli-
chen und Begünstigten zu stärken.
JUL
10
Nebeneinkünfte im EU-Parlament:
Insbesondere Rechtspopulisten verdienen dazu
Eine Studie von Transparency International EU
› DIE EHEMALIGE BUNDESVERFASSUNGSRICHTERIN GERTRUDE LÜBBE-WOLFF HÄLT IM INSTITUT FRANÇAIS
zeigt, dass EU-Abgeordnete seit der Europawahl
IN BERLIN EINEN FESTVORTRAG ZUM 25-JÄHRIGEN JUBILÄUM
2014 mindestens 18 Millionen Euro, maximal so-
gar bis zu 41 Millionen Euro an Nebeneinkünften
verdient haben. Insgesamt bezieht fast jeder dritte
9 Abgeordnete Nebeneinkünfte. Am höchsten ist
Mitgliederversammlung der Anteil in der rechtspopulistischen Fraktion Eu-
Im Institut Français in Berlin findet die diesjährige ropa der Nationen und der Freiheit (ENF) – mehr
Mitgliederversammlung statt. Wie jedes Jahr nut- als die Hälfte der ENF-Parlamentarier gibt Zuver-
zen viele Arbeitsgruppen sowie die Regionalgrup- dienste an. Transparency Deutschland fordert,
penleiterinnen und -leiter die Gelegenheit, um sich dass Nebentätigkeiten von Angeordneten auf
zu treffen und über aktuelle Aktivitäten auszutau- nationaler wie europäischer Ebene betragsgenau
schen. Die Mitgliederversammlung entlastet den veröffentlicht und bezahlte Lobbytätigkeiten ne-
Vorstand für das Jahr 2017, verabschiedet den ben dem Mandat ausgeschlossen werden.
Haushaltsplan 2019 und bestätigt die kooptierten
Vorstandsmitglieder Sabine Leutheusser-Schnar- 11
renberger und Otto Geiß. Bundeslagebild Korruption 2017
Das Bundeskriminalamt (BKA) stellt im Bundes-
21 lagebild Korruption 2017 einen Anstieg der mo-
OECD zieht Bilanz zur Auslandsbestechung netären Schäden durch Korruptionsstraftaten auf
Deutschland muss mehr tun bei der Strafverfol- rund 291 Millionen Euro fest. Gleichzeitig ist die
gung von Bestechung durch deutsche Unterneh- Zahl dieser Straftaten im Vergleich zum Vorjahr um
men im Ausland – zu diesem Fazit kommt die 25 Prozent auf 4.894 Fälle gesunken. Das Dunkel-
Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit feld bei Korruptionsstraftaten ist jedoch sehr groß.
und Entwicklung (OECD). Transparency Deutsch- Das BKA führt die rückläufigen Zahlen insbeson-
land begrüßt das hohe Niveau von Ermittlungen dere auf den Aufbau wirksamer Compliance-
bei Einzelpersonen, die sich im Auslandsgeschäft Strukturen und nachhaltige Sensibilisierungsmaß-
der Bestechung verdächtig gemacht haben. Not- namen zurück und stellt fest, dass Erfolge in der
wendig ist jedoch auch eine effektivere Strafverfol- Bekämpfung der Korruption weiterhin stark von
gung der Auslandsbestechung durch die Unter- der Gewinnung qualifizierter Hinweise abhängen.
nehmen. Transparency Deutschland fordert in diesem Zu-
sammenhang die Einführung eines echten, ge-
26 setzlichen Schutzes für Hinweisgeber.
1.000ster Unterzeichner der Initiative
Transparente Zivilgesellschaft
Die 2010 ins Leben gerufene Initiative Transparen-
te Zivilgesellschaft (ITZ) feiert mit dem Deutschen
Frauenrat ihren 1.000sten Unterzeichner. Die ITZ
hat sich als Einstiegsstandard für Transparenz im
gemeinnützigen Sektor etabliert. Die Unterzeich-
ner der ITZ verpflichten sich zur Veröffentlichung
10JAHRESBERICHT 2018
AUG
der Projektgruppe »Korruptionsprävention« ge-
meinsam mit dem Bundesministerium für wirt-
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung,
dem Deutschen Netzwerk Wirtschaftsethik,
dem Hohenstein-Institut, OEKO-TEX sowie KiK
und s.Oliver die Berichterstattungskriterien erar-
13 beitet.
C20: Klares Zeichen für gemeinsames Handeln
Gemeinsam mit 600 weiteren zivilgesellschaft- 12
lichen Organisationen weltweit fordert Trans- Studie zur Strafverfolgung von Auslandsbestechung
parency Deutschland im Rahmen der C20 die Transparency International veröffentlicht den
G20-Staaten dazu auf, gemeinsam nachhaltige Bericht »Exporting Corruption 2018«, der die
und konkrete Lösungen für die globalen Her- Strafverfolgung der Auslandsbestechung durch
ausforderungen unserer Zeit zu finden. Die C20 Unternehmen und Individuen untersucht. Grund-
haben spezifische Handlungsempfehlungen lage ist die OECD-Konvention gegen Auslands-
erarbeitet, die den G20-Regierungschefs und bestechung. Weltweit lässt die Verfolgung von
-chefinnen übersendet wurden. Im Rahmen des Auslandsbestechung zu wünschen übrig: Die
G20-Gipfels in Hamburg im vergangenen Jahr meisten der großen Exportnationen der Welt be-
hat sich Transparency Deutschland erfolgreich strafen Unternehmen nicht, die im Ausland be-
für die Verankerung von Anti-Korruption in der stechen. Nur sieben von 44 untersuchten Län-
Abschlusserklärung eingesetzt. Die dort erreich- dern sind aktiv bei der Strafverfolgung, darunter
ten Fortschritte müssen von den G20 nachge- auch Deutschland. Transparency Deutschland
halten und weiterentwickelt werden. drängt auf schärfere Sanktionsmöglichkeiten
gegen Unternehmen, die im Ausland bestechen
16 – die möglichen Geldbußen müssen eine ab-
Transparency Deutschland fordert Prüfung schreckende Wirkung haben.
der Toll Collect-Verträge
Laut Medienberichten soll der Lkw-Mautbetrei- 13
ber Toll Collect dem Bund über Jahre zu hohe Transparenz- oder Informationsfreiheitsgesetze
Abrechnungen gestellt haben. Transparency müssen auch für Kammern gelten
Deutschland fordert, dass der Bundesrech- Anlässlich des Deutschen Kammerrechtsta-
nungshof die bisherige Zusammenarbeit zwi- ges 2018 in Kassel spricht sich Transparency
schen Bundesverkehrsministerium und dem Toll Deutschland für eindeutige gesetzliche Transpa-
Collect Konsortium überprüft. Die Ungereimthei- renz-Regelungen für die deutschen Kammern
ten rund um die Abrechnungen von Toll Collect aus. Die jeweiligen Transparenz- bzw. Informa-
wurden erst durch die Hinweise eines Hinweis- tionsfreiheitsgesetze müssen ausdrücklich auch
gebers bekannt. Transparency Deutschland for- für Kammern gelten. Viele Kammern kommen
dert die Verbesserung des rechtlichen Schutzes notwendigen Transparenzanforderungen auf
von Hinweisgebern im Beschäftigungsverhältnis eigenverantwortlicher Basis nicht im erforderli-
durch eine bundesgesetzliche Regelung sowie chen Maße nach.
die Entkriminalisierung der Offenbarung von
rechtswidrigen Geschäfts- oder Dienstgeheim- 27
nissen. Deutschland EM-Ausrichter 2024 – eine Verpflichtung
für den DFB und die deutsche Politik
Der Deutsche Fußball-Bund (DFB) erhält den
SEP
Zuschlag für die Ausrichtung der Fußball-Eu-
ropameisterschaft 2024. Erstmals hatte der
europäische Fußballverband UEFA in der Aus-
schreibung Anforderungen an die Achtung von
Menschenrechten entsprechend der UN-Leit-
prinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte
11 und an Anti-Korruption gestellt. Transparency
Textilbündnis verpflichtet sich zu Auskunft über Kor- Deutschland fordert vom DFB und der deut-
ruptionsprävention schen Politik, die Austragung als Chance und
Die Mitglieder des Bündnisses für nachhaltige Verpflichtung zu begreifen. Deutschland muss
Textilien verpflichten sich, künftig über das The- die Gelegenheit nutzen, zu zeigen, wie ein sol-
ma Korruptionsprävention in ihren Lieferketten ches Turnier in Bezug auf die vielfältigen Themen
zu berichten. Transparency Deutschland hat in Anti-Korruption, Transparenz, Menschenrechte,
11TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
Diversität, Anti-Doping und manipulationsfreien geberschutz sowie eine gesetzliche Regelung
Sport vorbildlich ausgetragen werden kann. zur Informationsfreiheit aus. Die Forderung zur
Einführung eines Lobbyregisters sowie eines so-
28 genannten "legislativen Fußabdrucks" auf Lan-
Tag der Informationsfreiheitstag desebene unterstützen SPD, Bündnis 90/Die
Transparenz ist die Voraussetzung für eine leben- Grünen und die Freien Wähler.
dige Demokratie – und muss als solche seitens
der Regierungen und Parlamente mit echtem 12
Interesse behandelt werden. Es braucht einen Tagung »Entwicklungen in Korruptionsforschung
klaren politischen Willen zu transparentem und und Korruptionsbekämpfung«
damit nachvollziehbarem politischen und admi- Anlässlich des 25-jährigen Jubiläums zieht Trans-
nistrativen Handeln. Dies muss sich in besseren parency Deutschland im Rahmen einer gemein-
Informationsfreiheits- und Transparenzgesetzen sam mit dem FÖPS Berlin organisierten Tagung
auf Bundes- und Landesebene ausdrücken. Nur eine konstruktiv-kritische Zwischenbilanz: Wissen
wenn die Bürgerinnen und Bürger über die re- wir mittlerweile wirklich mehr über die Ursachen,
levanten Informationen verfügen, auf denen po- Formen und Auswirkungen von Korruption? Mit
litische Entscheidungen beruhen, ist eine breite welchen Maßnahmen lässt sich Korruption tat-
politische Debatte möglich. sächlich effizient bekämpfen? Warum kommen
bestimmte Reformen im Antikorruptionssektor
zustande und andere nicht? Die Tagung trägt
OKT
Wissensbestände zusammen, hinterfragt ver-
meintliche Gewissheiten und wirft einen Blick in
die Zukunft von Korruptionsforschung und -be-
kämpfung. Auf den Seiten 34 und 35 finden Sie
eine grafische Dokumentation der Tagung.
10 17
Bericht zeigt Risiken von Golden Visa Programmen Podiumsdiskussion »Digitalisierung – Wettlauf
Transparency International und Global Witness zwischen Schutz des geistigen Eigentums und
veröffentlichen den Bericht »European Getaway Verbraucherrechten?«
– Inside the Murky World of Golden Visas«. In Big Data, Algorithmen, Blockchain, Scoring,
Österreich, Bulgarien, Zypern und Malta können Predictive Policing: Neue Technologien werfen
Nicht-EU-Bürgerinnen und -Bürger EU-Staats- alte Fragen in neuen Erscheinungsformen auf.
angehörigkeiten gegen Geld erhalten, in zwölf Gemeinsam mit der Handelskammer Hamburg
EU-Staaten können Aufenthaltsgenehmigungen organisiert Transparency Deutschland eine Dis-
erworben werden. Der Bericht zeigt, dass Gol- kussion zu Chancen und Risiken der Digitalisie-
den Visa-Programme erhebliche Risiken mit sich rung für Korruptionsbekämpfung, Transparenz,
bringen. In einigen Staaten mangelt es an der Datenschutz, Betriebs- und Geschäftsgeheim-
Sorgfaltspflicht bei Hintergrundprüfungen, nöti- nisse und Verbraucherrechte.
gen Transparenzanforderungen und dem Aus-
schluss von Interessenkonflikten. Durch diese 19
Lücken können Personen mit kriminellem Hin- Parlamentarisches Frühstück zum Thema
tergrund Zugang erhalten und ihre Investitionen transparente Interessenvertretung
zur Geldwäsche nutzen. Durch die Reisefreiheit Transparency Deutschland und der Verband der
in der EU gelten diese Risiken auch für andere Chemischen Industrie (VCI) sprechen im Rah-
EU-Staaten wie Deutschland. men eines parlamentarischen Frühstücks mit
Abgeordneten aus fast allen Bundestagsfrakti-
11 onen über die gemeinsam vorgelegte Initiative
Parteicheck von Transparency Deutschland zur Land- zur Einführung eines umfassenden Interessen-
tagswahl in Bayern vertretungsgesetzes. Die Diskussion macht
Transparency Deutschland hat im Vorfeld der deutlich, dass parteiübergreifend ein Interesse
Landtagswahl in Bayern die Parteien zu Ihren besteht, noch in dieser Legislaturperiode das
Positionen bei Korruptionsbekämpfung und Thema Lobbytransparenz anzugehen. Begrüßt
Transparenz befragt. SPD, Bündnis 90/Die Grü- wird ausdrücklich, dass die Initiative durch die
nen, Freie Wähler und FDP haben diese Fragen ungewöhnliche Zusammenarbeit einen häufig
beantwortet, CSU und DIE LINKE hingegen wahrgenommenen Gegensatz zwischen den In-
nicht. Alle an der Befragung teilnehmenden Par- teressen von Industrie und zivilgesellschaftlichen
teien sprechen sich für einen besseren Hinweis- Akteuren an dieser Stelle entkräfte.
12JAHRESBERICHT 2018
20/21
Internationale Mitgliederversammlung
Bei der jährlichen internationalen Mitgliederver-
sammlung von Transparency International bringt
Transparency Deutschland gemeinsam mit den
Chaptern aus Frankreich und den Niederlanden
eine Resolution über den Schutz von Journalistin-
nen und Journalisten ein, die fast einstimmig an-
genommen wird. Transparency International ver-
leiht der ermordeten Journalistin Daphne Caruana
Galizia posthum sowie der spanischen Hinweisge-
berin Ana Garrido Ramos den Antikorruptionspreis
2018. Transparency Deutschland stellt außerdem
die Aktivitäten im Bereich transparenter Lobbyis-
mus sowie die Kooperation mit dem VCI vor.
26
Entwicklungszusammenarbeit: › DIE VORSITZENDE VON TRANSPARENCY INTERNATIONAL DELIA FERREIRA RUBIO ÜBERREICHT ANA GARRIDO
RAMOS DEN ANTI-CORRUPTION AWARD 2018. DIE GETÖTETE JOURNALISTIN DAPHNE CARUANA GALIZIA
Korruptionsbekämpfung ist Querschnittsaufgabe ERHÄLT DEN PREIS POSTHUM.
Transparency Deutschland begrüßt, dass die
Bundesregierung im neuen Strategiepapier
»Entwicklungspolitik 2030« der Korruptionsbe-
kämpfung einen hohen Stellenwert einräumt. Die
Zusammenarbeit mit Partnerländern soll künftig
stärker an die Bekämpfung von Korruption, die
Einhaltung der Menschenrechte und den Aufbau
rechtsstaatlicher Strukturen geknüpft werden.
Honoriert werden soll beispielsweise der Aufbau
von Institutionen zur Bekämpfung der Korrupti-
on. Korruption ist in vielen Staaten des Globalen
Südens ein wesentliches Entwicklungshemmnis.
Korruptionsbekämpfung muss als Querschnitts-
thema in allen Bereichen der Entwicklungszu-
sammenarbeit berücksichtigt werden.
NOV › BUNDESMINISTERIN KATARINA BARLEY AUF DER 8. KONFERENZ ZUR STRAFVERFOLGUNG
DER KORRUPTION AM 27. NOVEMBER 2018
14.000 Follower auf Twitter!
Folgen auch Sie uns schon?
13
Treffen der Ombudsleute
Transparency Deutschland hat Vertrauensan-
wälte, Ombudsleute und Korruptionsbeauftragte
von Bund und Ländern sowie aus der Wirtschaft
zu einem praktischen Erfahrungsaustausch ein-
geladen. Das fünfte Treffen dieser Art widmet
sich insbesondere dem Thema Hinweisgeber-
schutz sowie aktuellen rechtlichen Entwicklun-
gen. Außerdem bietet das Treffen Raum für den
Austausch über konkrete Erfahrungen aus der
Verwaltung und der Wirtschaft.
13TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
DEZ
5
Textilbündnis: Null-Toleranz gegenüber Korruption
Die Mitglieder des Textilbündnisses bekennen
sich in einem Beschluss zum »Null-Toleranz-Ziel«
gegenüber Korruption. Damit hat das Textilbünd-
nis sich klare zeitliche Vorgaben für die Umset-
zung von Korruptionspräventionsmaßnahmen
in der textilen Lieferkette gesetzt und sich ver-
pflichtet, über die ergriffenen Maßnahmen öf-
fentlich zu berichten. Transparency Deutschland
setzt sich seit Gründung des Textilbündnisses
dafür ein, Korruptionsprävention und -bekämp-
› PODIUMSDISKUSSION ZUM SCHUTZ VON HINWEISGEBERINNEN UND –GEBERN AUF DER 8. KONFERENZ
fung als Ziele des Bündnisses festzulegen. Diese
ZUR STRAFVERFOLGUNG DER KORRUPTION AM 27. NOVEMBER 2018
Bemühungen tragen nun Früchte.
7
15 Vorstellung der Studie »Geldwäsche bei Immobilien
Bundesregierung beschließt mehr Transparenz im in Deutschland«
Gesetzgebungsverfahren Transparency Deutschland stellt in den Räumen
Künftig sollen die jeweiligen Bundesministe- der Bundespressekonferenz eine Studie zum
rien die im Rahmen der Verbändebeteiligung Ausmaß der Geldwäsche im deutschen Immobi-
eingereichten Stellungnahmen veröffentlichen. liensektor vor und fordert von Politik, Wirtschaft
Der Kabinettsbeschluss bildet somit ab, was in und Behörden, offensiv zu handeln. Nach Schät-
vielen Ministerien schon seit mehreren Jahren zungen werden 15 bis 30 Prozent aller kriminel-
gängige Praxis ist. Die Bundesregierung macht len Vermögenswerte in Immobilien investiert. In
mit dieser Vereinheitlichung einen ersten Schritt Deutschland handelt es sich nach Schätzungen
zu der im Koalitionsvertrag angekündigten Be- um mehrere Milliarden Euro jährlich. Die gel-
teiligungsplattform. Weitere Kernelemente einer tenden Gesetze und die Ausstattung der Er-
transparenten Interessenvertretung – wie ein mittlungsbehörden stehen auch angesichts der
Transparenzregister oder die Einsetzung eines Grenzenlosigkeit internationaler Finanzströme in
Lobbybeauftragten – müssen nun folgen. keinem Verhältnis zur massiven Dimension des
Problems.
26/27
8. Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption 9
In Kooperation mit der Friedrich-Ebert-Stiftung Internationaler Antikorruptionstag
organisiert Transparency Deutschland die achte Rund um den Internationalen Antikorruptionstag
Konferenz zur Strafverfolgung der Korruption. finden deutschlandweit Aktivitäten von Trans-
Fachleute aus der Strafverfolgung sowie aus parency Deutschland statt. In Berlin, Bremen,
Politik, Verwaltung, Zivilgesellschaft und Wis- Hamburg und Heidelberg finden Podiumsdis-
senschaft debattieren zwei Tage lang zu wich- kussion, Filmvorführungen, eine Preisverleihung
tigen Aspekten der Korruptionsbekämpfung, und ein Fachgespräch statt. Die Themenvielfalt
insbesondere zu einer möglichen Reform der dieser Veranstaltungen spiegelt die Breite der in-
Unternehmenssanktionierung sowie einer ge- haltlichen Arbeit des Vereins wieder und reicht
setzlichen Regelung des Hinweisgeberschut- von der nachhaltigen Beschaffung, Korruptions-
zes. Bundesjustizministerin Dr. Katarina Barley prävention in kommunalen Unternehmen und
spricht sich auf der Konferenz für ein neues Lobbyismus bis hin zu Pressefreiheit und Infor-
Sanktionsrecht für Unternehmen sowie starke mantenschutz und Korruption im Gesundheits-
europäische Hinweisgeberschutz-Regelungen wesen.
aus.
14JAHRESBERICHT 2018
11
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Umsetzung
der EU-Richtlinie zum Schutz von Betriebs- und
Geschäftsgeheimnissen
Transparency Deutschland reicht eine Stellung-
nahme ein und fordert, dass rechtswidrige Be-
triebs- und Geschäftsgeheimnisse offengelegt
werden können müssen. Hierfür braucht es
einen klaren, gesetzlichen Schutz von Hinweis-
gebern, die strafbares Verhalten aufdecken, wie
auch von Journalistinnen und Journalisten, die
über Missstände berichten. Die Notwendigkeit
einer solchen Regelung führt auch der Fall des
CORRECTIV-Chefredakteurs Oliver Schröm vor
Augen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg er-
mittelt gegen Schröm wegen des Vorwurfs der
Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Be-
triebsgeheimnissen im Zusammenhang mit den
Cum-Ex-Recherchen.
17
Amtsgericht München lehnt Veröffentlichung von
Bußgeldbescheid ab
Transparency Deutschland hat sich für die Ver-
öffentlichung eines Bußgeldbescheides einge-
setzt, in dem die Airbus Defence and Space
GmbH zur Zahlung einer Geldbuße im Millio-
nenbereich verordnet wurde. Das Amtsgericht
München lehnt diesen Antrag ab: Ein Buß-
geldbescheid stelle keine allgemein zugängli-
che Quelle entsprechend des Schutzbereichs
der Pressefreiheit dar. Auch ergebe sich kein
Anspruch auf Übermittlung eines Bußgeldbe-
scheids aus der OECD-Konvention gegen Aus-
landsbestechung. Transparency Deutschland
fordert auf politischer Ebene eine Änderung der
› COVER DER STUDIE »GELDWÄSCHE BEI IMMOBILIEN IN DEUTSCHLAND«, DIE AM 7. DEZEMBER 2018
gesetzlichen Regelungen. VORGESTELLT WURDE
1502
TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
ARBEITSGRUPPEN
UND PROJEKTE
Politik
POLITIK: Das Jahr 2018 stand zwar nicht im Zeichen von hend ignoriert wird. Der für März 2019 erwar-
DR. WOLFGANG JÄCKLE Wahlen, jedoch bedeutete dies keinen Mangel tete GRECO-Evaluierungsbericht zur Parteienfi-
an Beschäftigung für die Arbeitsgruppe Politik. nanzierung wird den Druck wohl noch deutlich
Schwerpunkte bildeten die Arbeitsfelder Digi- verschärfen. Die Arbeitsgruppe unterhält mit der
talisierung, Parteienfinanzierung, Lobbyregister Organisation gute Kontakte, unter anderem war
und legislativer Fußabdruck. ein GRECO-Vertreter beim Frühjahrstreffen der
Arbeitsgruppe persönlich anwesend, um sich
Erschreckende Untersuchungen zur Beein- über Positionen auszutauschen.
flussung der US-Präsidentschaftswahlen, aber
auch des Brexit-Referendums durch sogenann- Deutlich mehr Bewegung, auch auf Ländere-
te Bots boten Anlass, sich mit den potentiell bene, gab es bei den Bestrebungen nach Ein-
schädlichen Wirkungen von Algorithmen auf führung eines verpflichtenden Lobbyregisters.
Wahlkampagnen zu beschäftigen. Parteien kau- Die Arbeitsgruppe verfolgt unter anderem den
fen Werbeseiten, zum Beispiel bei Facebook. Ansatz, durch Gespräche mit aufgeschlossenen
Durch Auswertung der Nutzerdaten kann dann Abgeordneten den Boden für eine Meinungsän-
Wahlwerbung automatisch ausgewählten Per- derung bei der Union zu bereiten. Als sehr nütz-
sonen oder Gruppen angezeigt werden. Die lich hat sich die letztjährige Zusammenarbeit mit
öffentliche Kontrolle der Wahlwerbung ist somit dem Verband der Chemischen Industrie (VCI)
nicht mehr gegeben. Was andernorts mög- erwiesen, welche in der Verabschiedung eines
lich war, kann sich selbstverständlich auch in gemeinsamen Eckpunktepapiers zur Einführung
Deutschland ereignen, sodass die Arbeitsgrup- eines »Interessenvertretungsgesetzes« münde-
pe Politik sich, wie auch die im letzten Jahr ge- te. Gemeinsam mit dem VCI soll versucht wer-
gründete Projektgruppe Digitalisierung, intensiv den, auch noch andere bedeutsame Industrie-
mit dem Thema beschäftigt hat. verbände für das Anliegen zu gewinnen.
Bei der Parteienfinanzierung stehen die von Auf Länderebene hat Norman Loeckel für Trans-
Transparency Deutschland erhobenen Forde- parency Deutschland eine Stellungnahme zum
rungen weiterhin unerledigt im Raum, dazu ge- Entwurf eines Interessenvertretungsgesetzes in
hört die Einführung einer Spendenobergrenze Thüringen abgegeben und diese Position er-
von 50.000 Euro, die Herabsetzung der Veröf- folgreich bei einer Landtagsanhörung vertreten.
fentlichungsgrenzen bei Spenden, Maßnahmen Das zum 01. März 2019 in Kraft tretende Gesetz
zur Verhinderung der Spendenstückelung, die enthält die Verpflichtung, die Mitwirkung der In-
Einbeziehung der Zuwendungen an die poli- teressenvertreterinnen und -vertreter bei der Er-
tischen Stiftungen und Fraktionen sowie des schaffung eines Gesetzes umfassend offenzu-
Sponsoring durch Erstellung eines Parteien- legen. Es könnte durchaus eine Vorbildfunktion
gesamtfinanzierungsberichts. Besonderes Ge- für andere Bundesländer und die Bundesebene
wicht erhält dies dadurch, dass die Staaten- einnehmen.
gruppe gegen Korruption im Europarat GRECO
BILD: viele dieser Punkte seit Jahren beanstandet,
BRAM/UNSPLASH was von der deutschen Politik indes weitge-
16JAHRESBERICHT 2018
17TRANSPARENCY DEUTSCHLAND
in die Unternehmensverantwortung ein. Das Aus-
Projektgruppe Politische Bildung wärtige Amt ist dabei, in Pilotländern Unterstüt-
zungsnetzwerke für den Nationalen Aktionsplan
Im Jahr 2018, dem zweiten Jahr nach der Neugründung der Pro- zu bilden und das Thema Antikorruption mit ein-
jektgruppe Politische Bildung, lag der Schwerpunkt der Aktivitäten zubeziehen, unter anderem durch lokale Chapter
auf der Erstellung von Schulmaterialien und der Vorbereitung ihrer für von Transparency International.
2019 geplanten Veröffentlichung. Themenschwerpunkte der ersten
Unterrichtsreihe sind die Einführung in die Korruptionsproblematik, Ein weiterer Meilenstein war die Verabschiedung
Korruption und Fluchtursachen, Lobbyismus und Korruption in der eines Leitfadens (Due Diligence Guidance) für
Wirtschaft. Weitere Themen werden bereits erarbeitet. verantwortungsvolles Unternehmerhandeln durch
den OECD-Ministerrat am 31. Mai 2018. Die
Die Projektgruppe wird dabei zukünftig noch stärker mit Lehrerinnen OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen
und Lehrern des Paul-Natorp Gymnasiums in Berlin kooperieren. Der enthalten bereits ein Kapitel zu Bestechung. Der
Austausch und die Möglichkeit, Unterrichtsreihen in der Schulpraxis Leitfaden stellt klar, dass sich Unternehmen um
zu testen, hat sich in der Vergangenheit bereits sehr bewährt. Die Risiken von Korruption nicht nur bei ihren eigenen
Materialien sind didaktisch so aufgebaut, dass sie direkt im Unterricht Aktivitäten, sondern auch in ihrer gesamten Liefer-
verwendet werden können. kette kümmern müssen, und zwar vorrangig dort,
wo durch Bestechung Menschenleben oder die
Inhaltlich knüpfen sie an Lehrplanthemen an und ermöglichen es Leh- Umwelt in Gefahr kommen. Er beschreibt näher,
rerinnen und Lehrern, das Thema auch ohne große Zeitbudgets zu wie Unternehmen ihre Verantwortung zu Antikor-
behandeln. Neben dem Politikunterricht bieten sich die Fächer Geo- ruption in der Lieferkette wahrnehmen können und
grafie, Wirtschaft oder Ethik für eine Auseinandersetzung mit dem gibt damit dem oben erwähnten Berliner Konsens
Thema Korruption an. einen internationalen Rahmen. Sowohl beim Ber-
liner Konsens als auch bei dem OECD-Leitfaden
Die Bereitstellung von Unterrichtsmaterialien ist ein wesentlicher Mei- hat die Arbeitsgruppe eng mit dem Corporate Ac-
lenstein in der Bildungsarbeit von Transparency Deutschland, denn in countability Netzwerk CorA zusammengearbeitet.
Anbetracht begrenzter personeller Ressourcen können deutlich mehr
Lehrerinnen und Lehrer sowie Schülerinnen und Schüler erreicht wer- Ein wichtiger Bestandteil der unternehmerischen
den als mit Vortragsarbeit allein. Nach erfolgreicher Veröffentlichung Sorgfaltspflichten ist die Berichtspflicht, die für
der ersten Unterrichtsreihen ist geplant auf Schulbuchverlage zuzu- große Unternehmen gesetzlich vorgeschrieben ist
gehen. Ziel ist es, dass das Thema Korruption in Schulbüchern und und für die eine Verantwortung des Aufsichtsrats
Lehrmitteln aufgenommen wird. begründet worden ist. Außerdem steht die Ar-
beitsgruppe mit dem Internationalen Sekretariat
Die politische Arbeit soll ein weiterer Aufgabenschwerpunkt werden. von Transparency International im Austausch mit
Dabei wird es darum gehen, die Politische Bildung an Schulen zu dem Ziel, auch in Deutschland Unternehmen nach
stärken sowie die Beschäftigung mit Korruption in den Lehrplänen der »Transparency in Reporting on Anti-Corrupti-
der Schulen zu verankern. Alle Aktivitäten der Projektgruppe zielen on« (TRAC) Methodik zu untersuchen.
darauf ab, mehr Menschen für Formen und Folgen von Korruption zu
sensibilisieren – und diese zu motivieren, sich selbst für Korruptions- Konventionen gegen Korruption
prävention einzusetzen.
Deutschland ist 2018 sowohl nach der OECD-
Konvention gegen Auslandsbestechung als auch
der UN-Konvention gegen Korruption evaluiert
KASTEN PROJEKTGRUPPE Internationale Vereinbarungen worden. Max Dehmel, Sebastian Wolf (als Vertreter
POLITISCHE BILDUNG: der UNCAC Coalition) und Angela Reitmaier haben
ALEXANDRA HERZOG Sorgfaltspflichten und Korruptionsbekämpfung die Erarbeitung beider Stellungnahmen koordiniert
und an den Anhörungen in Berlin teilgenommen.
INTERNATIONALE Die unternehmerischen Sorgfaltspflichten in Be- Die Stellungnahmen sind auf der Webseite von
VEREINBARUNGEN: zug auf Antikorruption sind 2018 weiter kon- Transparency Deutschland abrufbar. Ein Schwer-
DR. ANGELA REITMAIER kretisiert worden. Die UN-Leitprinzipien und der punkt der Kritik von Transparency Deutschland
Nationale Aktionsplan Wirtschaft und Menschen- war die fehlende Veröffentlichung von Gerichtsent-
rechte betreffen nur die menschenrechtlichen scheidungen, der unzureichende Schutz von Hin-
Sorgfaltspflichten. Der »Berliner CSR-Konsens zur weisgebern sowie in Bezug auf die OECD-Konven-
Unternehmensverantwortung in Liefer- und Wert- tion das unzureichende Unternehmensstrafrecht.
schöpfungsketten« jedoch, der am 25. Juni vom
CSR-Forum des Bundesministeriums für Arbeit Die OECD bemängelt in ihrem jüngsten Evaluie-
und Soziales verabschiedet worden ist, bezieht in rungsbericht vor allem die geringe Verfolgung von
einem ganzheitlichen Ansatz auch Antikorruption Unternehmen in Deutschland. Wie die Strafverfol-
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