LATE NAMER KA - Kommen, Gehen, Bleiben, Weiterziehen Facetten der Migration in Lateinamerika - Heinrich-Böll-Stiftung

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LATE NAMER KA - Kommen, Gehen, Bleiben, Weiterziehen Facetten der Migration in Lateinamerika - Heinrich-Böll-Stiftung
Ausgabe 3
                                           Juni 2017

LATE NAMER KA

Kommen, Gehen, Bleiben, Weiterziehen
Facetten der Migration in Lateinamerika
LATE NAMER KA - Kommen, Gehen, Bleiben, Weiterziehen Facetten der Migration in Lateinamerika - Heinrich-Böll-Stiftung
Perspectivas Lateinamerika erscheint in enger Zusammenarbeit
                                        mit den Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Lateinamerika.

                                                                                        MEXIKO-STADT

                                                                                             SAN SALVADOR

                                                                                                       BOGOTÁ

                                                                                                                           RIO DE JANEIRO

                                                                                                       SANTIAGO DE CHILE

                                        Heinrich-Böll-Stiftung
                                        Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine politische Stiftung und steht
                                        der Partei Bündnis 90 / Die Grünen nahe. Sie hat ihren Hauptsitz
                                        in Berlin und unterhält derzeit 32 Büros weltweit. In Latein­
                                        amerika engagieren wir uns gemeinsam mit vielen Partnerin-
                                        nen und Partnern insbesondere in der Klima- und Ressourcenpoli-
                                        tik, wir fördern Demokratie und Geschlechtergerechtigkeit und
                                        die Umsetzung der Menschenrechte. Elementar wichtig ist uns die
                                        Stärkung und Unterstützung lokaler zivilgesellschaftlicher Orga­
                                        nisationen. Die Stiftung bemüht sich um die intensive Vermittlung
                                        von Wissen und Verständnis zwischen den Akteurinnen und Ak-
                                        teuren in Europa und Lateinamerika; dazu gehört auch die Förde-
                                        rung internationaler Dialoge, denn sie sind die Voraussetzung für
                                        konstruktives Handeln.

Titelfoto: Simone Dalmasso / Plaza Pública
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Inhalt

 2   Vorwort

 4   Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump
     Lourdes Cárdenas

 9   Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung
     Mario Zetino Duarte und Dilsia Avelar

14   Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung
     Myriam Hernández Sabogal

19   Zahlen und Fakten zur Migration in Lateinamerika

22   Dieser Ort ist nicht zum Schlafen da:
		   Migrantenherbergen als Orte der Zuflucht und des politischen Kampfes
     Daniela Rea

27   Ein Schritt vor und zwei zurück: Die Migrationspolitik Argentiniens
     Susana Novick

32   Haitianische Migration und die Einwanderungsdebatte in Brasilien
     Rodrigo Borges Delfim

36   Julia. Das Leben einer Migrantin
     Glória Branco
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4   Vorwort

      Vorwort

                Lateinamerika hat eine lange und bewegte        Doch Europa reagiert inzwischen mit Härte
                Migrationsgeschichte. Immer wieder war          und Abschottung und versucht, auch die
                der Kontinent Ziel von Einwanderern und         letzten Zugangslücken zu schließen. In
                Flüchtlingen aus Europa, Asien, aus dem         dem Maße, wie das gelingt, versuchen auch
                Mittleren Osten und anderen Teilen der          vermehrt diese Flüchtlinge, Migrantinnen
                Welt, die aus wirtschaftlichen oder poli-       und Migranten über Brasilien und Ecuador
                tischen Gründen ihre Heimat verlassen           durch Zentral­amerika und Mexiko in die
                mussten. Die vielen unterschiedlichen Kul-      USA zu gelangen. Wurden z.B. 2013 noch
                turen in Lateinamerika sind lebendiger Aus-     545 Menschen aus Afrika auf ihrer Durch-
                druck davon.                                    querung Mexikos an die US-amerikanische
                    Auch die Migration innerhalb des Kon-       Grenze registriert, waren es 2015 schon
                tinents spielt eine wichtige Rolle. Sie macht   2000 und 2016 bereits 16.268.
                etwa 34 Prozent der lateinamerikanischen            Wir möchten mit Perspectivas Nr. 3
                Migration aus. In Zeiten autoritärer poli-      den Blick auf den Umgang mit Migration
                tischer Regime und politischer Verfolgung,      in Lateinamerika lenken. Unsere Auto-
                in Zeiten von Bürgerkriegen und bewaff-         rinnen und Autoren analysieren Ursachen
                neten Auseinandersetzungen haben Men-           und staatliche Politiken, zeigen auf, welche
                schen andernorts Zuflucht gesucht. Heute        Auswirkungen das für Migrantinnen und
                sind es vor allem Armut, Gewalt und Terror,     Migranten hat, und berichten von Solida-
                die die Menschen migrieren lassen.              ritätsstrukturen, die praktische und poli-
                    In der zweiten Hälfte des 20. Jahrhun-      tische Unterstützung leisten.
                derts wurde Lateinamerika von einem Ziel            Im ersten Artikel beschreibt Lourdes
                internationaler Migration zu einer Aus-         Cárdenas, wie schnell sich die Situation von
                wanderungsregion. Die meisten Latein-           Migrantinnen und Migranten in den USA
                amerikaner migrieren in die USA, viele          nach dem Wahlsieg Donald Trumps geän-
                von ihnen ohne gültige Aufenthaltsgeneh-        dert hat. Die von ihm angekündigte Mauer
                migung. Die über 3.000 km lange Grenze          zwischen den USA und Mexiko wurde in
                zwischen Mexiko und den USA wird nach           vielen Köpfen bereits errichtet. Hass, Ras-
                Schätzungen unterschiedlicher Quellen           sismus und Fremdenfeindlichkeit haben
                jährlich von 140.000 bis 400.000 Menschen       zugenommen, und es gibt immer wieder
                ohne Papiere überwunden. Die meisten von        Berichte über tätliche Angriffe. Die recht-
                ihnen kommen aus Zentralamerika, zuletzt        liche Situation wurde im Turbotempo ver-
                auch verstärkt aus Kuba und Haiti.              schärft, und die Voraussetzungen für eine
                    Auch Europa ist in den letzten Jah-         Abschiebung wurden gesenkt. Doch nicht
                ren verstärkt zur Zukunftshoffnung für          alle im Land sind damit einverstanden,
                viele Flüchtlinge und Migrantinnen und          und so gibt es auch viel Unterstützung und
                Migranten – vor allem aus dem Nahen und         Solidarität.
                Mittleren Osten und Afrika – geworden.              Mario Zetino Duarte und Dilsia Avelar
                Viele fliehen vor Krieg, Gewalt und Verfol-     aus El Salvador gehen in ihrem Beitrag auf
                gung, andere möchten der Armut und Per-         die Migration von (häufig allein reisen-
                spektivlosigkeit ihrer Länder entkommen.        den) Kindern und Jugendlichen ein, die in
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Vorwort   5

den letzten Jahren sprunghaft angestiegen       Mit dem Verweis auf die Bekämpfung von
ist. Sie beschreiben, wie die nationale und     Terrorismus und Drogenhandel wird Migra-
familiäre Migrationsgeschichte Identitäten      tion wieder zum Sicherheitsproblem dekla-
prägt und Lebenspläne beeinflusst. Sie kri-     riert. Eine Gesetzesänderung vom Januar
tisieren die salvadorianische Regierung, die    2017 schränkt die Rechte von Migrantinnen
über kein migrationspolitisches Konzept         und Migranten ein und weitet die Macht der
verfügt und falsche Prioritäten setzt. Staat-   Polizei aus.
liche Maßnahmen setzen, wenn überhaupt,             Etwas positiver sieht der Autor Rodrigo
erst bei der Rückführung an, Prävention ist     Borges Delfim im letzten Artikel dieses
Fehlanzeige.                                    Heftes die Entwicklungen in Brasilien. Das
     Um Zwangsvertreibung und Binnenmi-         Erdbeben in Haiti 2010 und der Bauboom
gration in Kolumbien geht es in dem Arti-       zur Fußball-WM und Olympiade hatten
kel von Myriam Hernández Sabogal. Nach          viele Haitianerinnen und Haitianer nach
Syrien steht das Land weltweit an zweiter       Brasilien migrieren lassen. Mit der jüngs-
Stelle von Vertreibungen. Die Ursachen          ten Finanz- und Wirtschaftskrise wurden
sind nicht nur in den bewaffneten Aus-          jedoch die Defizite des geltenden brasili-
einandersetzungen verschiedener Akteure         anischen Ausländergesetzes deutlich. Die
im langjährigen Bürgerkrieg zu finden,          Präsenz der Haitianerinnen und Haitianer
sondern haben auch handfeste ökono-             hat entscheidend zum Wandel der Zuwan-
mische Ursachen, nämlich die territoriale       derungsdebatte in Brasilien beigetragen.
Umstrukturierung hin zu Megaprojekten           Zivilgesellschaftlichen und kirchlichen
sowie Boden- und Ressourcenkonzen-              Organisationen und Medien ist es maß-
tration. Über 80 Prozent der Opfer stam-        geblich zu verdanken, dass eine gesell-
men aus ländlichen Gebieten. Der mit der        schaftliche Debatte über eine humane und
Unterzeichnung des Abkommens zwischen           effektive Migrationspolitik und ein neues
Regierung und FARC eingeleitete Friedens-       Migrationsgesetz angestoßen wurde.
prozess muss die Folgen der Zwangsvertrei-          In der Heftmitte finden Sie einige Zah-
bung Schritt für Schritt überwinden – eine      len und Fakten zu den Migrationsbewe-
Herkulesaufgabe.                                gungen in Lateinamerika und zur Grenze
     In Mexiko, dem wichtigsten Durch-          zwischen Mexiko und den USA, eine der
gangsland für Migrantinnen und Migranten        weltweit am häufigsten überquerten Gren-
ohne Papiere in die USA, hat sich im Laufe      zen und gleichzeitig für viele Flaschenhals
der Jahre eine sehr aktive Unterstützer­        für die Verwirklichung ihres «amerika-
szene für die Migrantinnen und Migranten        nischen Traums».
herausgebildet. Daniela Rea beschreibt die          Wir wünschen Ihnen eine interessante
Arbeit dieser zivilgesellschaftlichen Netz-     Lektüre.
werke. Begonnen hat es zunächst mit sehr
konkreter Hilfe, etwa durch die Bereitstel-     Berlin, im Juni 2017
lung von sicheren Unterkünften für ein paar
Nächte (den Migrantenherbergen), von Ver-       Ingrid Spiller
sorgung mit Nahrung und Getränken, medi-        Leiterin des Regionalreferats Lateinamerika
zinischer Hilfe usw. Im Laufe der Jahre hat     der Heinrich-Böll-Stiftung
sich diese Unterstützung aber immer stär-
ker politisiert, und heute geht praktische
Hilfe mit politischen Forderungen und Akti-
vitäten für eine menschenrechtsbasierte
Migrationspolitik einher.
     Als beispielhaft galt das Migrationsge-
setz, das 2003 in Argentinien verabschie-
det wurde. Es markiert eine kategorische
Wende in der bisherigen Politik, da es den
Abschied von der Doktrin der Nationalen
Sicherheit eingeleitet und das Menschen-
recht auf Migration anerkannt hat, wie Sus-
ana Novick in ihrem Beitrag erläutert. Das
Ende des Kirchnerismus in Argentinien und
der Wahlsieg des neuen wirtschaftsliberalen
Präsidenten Macri bedeuten auch das Ende
der liberalen Migrationspolitik des Landes.
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6   Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump

       Unsicherheit und Angst haben zugenommen:
       Migration in der Ära Trump
       Lourdes Cárdenas

                                     Für einen großen Teil der Migrantinnen und         ihre Staatsbürgerschaft zu erhalten. «Ich
                                     Migranten in den Vereinigten Staaten gibt          habe einen ausgeprägten mexikanischen
                                     es ein Vorher und ein Nachher. Eine Zeit vor       Akzent, und wenn ich in meinem Büro am
                                     Donald Trump, während der immer Angst              Telefon Fragen beantwortete, legten sie auf,
                                     und Unsicherheit herrschten. Und eine Zeit         nachdem sie gesagt hatten: «Ich möchte
                                     nach der Amtsübernahme Donald Trumps,              mit jemandem sprechen, der gut Englisch
                                     in der noch ein weiteres Gefühl hinzuge-           spricht».
                                     kommen ist: das Bewusstsein, dass es ein                Estrada versichert, dass sie auf der per-
                                     Risiko bedeutet, anders zu sein, eine andere       sönlichen Ebene keine Ablehnung zu spü-
                                     Hautfarbe zu haben und einen anderen               ren bekommt aufgrund der Tatsache, dass
                                     Akzent; nicht vollkommen akzeptiert zu             sie Ausländerin ist, und dass sie sogar von
                                     sein in einer Gesellschaft, die angesichts des     vielen weißen Amerikanern, die nicht mit
                                     Themas Migration gespalten ist.                    Trump einverstanden sind, Zeichen der
                                          Die Debatte über Migration wird in            Unterstützung und Solidarität erhält. Sie
                                     den USA seit Jahrzehnten geführt und war           gibt aber auch zu, privilegiert zu sein, weil
                                     immer mit der jeweiligen wirtschaftlichen          sie sich legal im Land aufhält. «Das ist etwas
                                     Lage verknüpft. Geht es der Wirtschaft             ganz Anderes für Leute, die keine Papiere
                                     schlecht, macht man die Migrantinnen               haben», versichert sie.
                                     und Migranten für alle Übel im Land ver-                Nach Trumps Wahlsieg im November
                                     antwortlich, einschließlich des Fehlens von        2016 gab es in Schulen, auf der Straße und in
                                     Arbeitsplätzen, der niedrigen Löhne und            Einkaufszentren mehrerer Bundesstaaten
                                     der Kriminalität. Aber noch nie hatte der          der USA sofort Äußerungen von Hass, Ras-
                                     Diskurs eines Präsidentschaftskandidaten           sismus und Fremdenfeindlichkeit.
                                     zum Thema Einwanderung eine so spal-                    In den ersten zehn Tagen nach der Wahl
                                     tende Wirkung. Trump brachte die Migran-           dokumentierte das Southern Poverty Law
Lourdes Cárdenas ist eine mexi-      tinnen und Migranten mit dem Mangel an             Center (SPLC),1 eine gemeinnützige Organi-
kanische und US-amerikanische        Arbeitsplätzen und Terrorismus in Zusam-           sation, die rassistische Gruppen in den USA
Journalistin mit Wohnsitz in
                                     menhang und bezichtigte sie, «Vergewalti-          beobachtet, 867 Fälle von Hass, Einschüch-
El Paso, Texas. Sie hat als
Reporterin, Korrespondentin,         ger, Kriminelle und Drogenhändler» zu sein.        terung und Belästigung von Minderheiten.
Herausgeberin und Produzentin        Damit entfesselte er die Wut eines Teils der       Betroffen waren Afroamerikaner, Muslime,
für verschiedene Printmedien und
Fernsehkanäle in Mexiko und USA
                                     US-amerikanischen Wählerschaft gegen-              Latinos sowie Schwule und Lesben.
gearbeitet. Sie ist Professorin      über Ausländern, und gab ihr mit dem Plan               In mehreren Schulen des Landes wur-
für Journalismus an der New          des Baus einer Mauer nicht nur physisch,           den Schüler, die Minderheiten angehören,
Mexico State University. Sie
beschäftigt sich vor allem mit den
                                     sondern auch mental einen Ausdruck: mit            von ihren Mitschülern belästigt. Es wurde
Themen Gewalt und Drogen an          der Mauer des Hasses.                              von Sprüchen wie «geh zurück in dein
der Grenze zwischen den USA und          «Ich glaube, dass Trump viele Men-             Land», «only English, please» und «laßt uns
Mexiko, mit der Migration in die
USA sowie mit Medien und neuen       schen ermutigt hat, sich berechtigt zu füh-        die Mauer bauen» berichtet. In einigen Uni-
Technologien. Sie ist Autorin des    len, offen zu sagen, dass keiner, der nicht        versitäten zirkulierten Flugblätter gegen
Buchs Marihuana. El Viaje a la       weiß ist, das Recht hat, in diesem Land zu         Muslime und Afroamerikaner.
Legalización, das die Legalisie-
rungsprozesse von Cannabis in den    leben», erklärt Patricia Estrada, die seit circa        Ein noch viel extremerer Fall geschah
USA untersucht.                      20 Jahren in Dallas lebt und kurz davor ist,       am 24. Februar 2017 in einer Kommune in
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Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump    7

Kansas, wo ein Mann aus nächster Nähe auf         haben oder der Anordnung, das Land zu
zwei indische Migrantinnen und Migranten          verlassen, nicht nachgekommen sind. Die
in einer Bar schoss, nachdem sie sich gewei-      Politik erlaubt außerdem, dass die Einwan-
gert hatten, ihn über ihren rechtlichen Sta-      derungsbehörde oder die lokale Polizei jede
tus zu informieren. «Haut aus meinem Land         Person festnehmen kann, die ihrer Meinung
ab», schrie er, bevor er schoss. Die beiden       nach eine Gefahr für die nationale Sicher-
Migrantinnen und Migranten waren Inge-            heit darstellt.
nieure und hatten Arbeitsvisa. Einer starb,            «Nach diesen Kriterien läuft jeder Immi-
der andere wurde verletzt. Der Fall wird          grant Gefahr, als Krimineller angesehen zu
zurzeit als ein mögliches Hassverbrechen          werden», sagt Fernando García, Direktor
untersucht.                                       des Border Network for Human Rights mit
    Das Southern Poverty Law Center versi-        Sitz in El Paso, Texas. «Die Einwanderungs-
chert, dass die Zahl der Hassgruppierungen        polizei sucht jeden möglichen Vorwand,
im Land von 892 im Jahr 2015 auf 917 im           um Menschen über ihre legale Situation zu
letzten Jahr gestiegen sei. Der dramatischste     befragen… In der Praxis handelt es sich um
Zuwachs fand bei Gruppierungen statt, die         eine Anti-Einwanderer-, eine fremdenfeind-
den Hass auf Muslime fördern: 2016 stiegen        liche Politik».
sie von 34 auf 101. Die Organisation bringt            Das Memorandum 3 des US-Ministe-
diesen Zuwachs mit Trumps Hetzparolen             riums für innere Sicherheit, «Umsetzung
in Zusammenhang, die unter anderem das            der Richtlinien für die Verbesserung der
Versprechen enthielten, die Einreise von          Grenzsicherheit und der Durchsetzung des
Muslimen aus bestimmten Ländern in die            Einwanderungsrechts», belebt ein umstrit-
USA zu verbieten.                                 tenes Programm mit dem Namen «Sichere
    Viele Äußerungen von Ablehnung und            Gemeinden» wieder. Es erlaubt die Zusam-
Hass bestehen aus tätlichen Angriffen und         menarbeit zwischen Bundes-, Staats- und
Beleidigungen. Die von den Migrantinnen           lokaler Polizei bei der Identifizierung mit-
und Migranten am meisten gefürchtete              tels einer biometrischen Datenbank von
Bedrohung aber ist die Abschiebung und            Menschen ohne gültige Papiere, die eine
mögliche Trennung von der Familie. Diese          Straftat begangen haben, und sie an die
Drohung nahm Ende Januar Gestalt an,              Einwanderungsbehörde zu übergeben. Das
als der Präsident seine Migrationspolitik         Programm wurde unter der Administra-
bekanntgab, die de facto tausende von Ein-        tion von Barack Obama 2014 abgeschafft,
wanderern ohne Papiere als «Kriminelle»           nachdem dokumentiert wurde, dass meh-
klassifiziert.                                    re­re tausende Menschen betroffen waren,
    «Meine Frau und ich leben seit 15 Jahren      die keine gravierenden Straftaten be­gan-
hier; wir bezahlen unser Haus ab, wir haben       gen hatten. Stattdessen wurde ein neuer
zwei Kinder (Bürger der USA), und wir sind        Mechanismus mit dem Namen «Programm
immer gute Menschen gewesen», sagt Noé,           zum Vollzug dringender Fälle» eingeführt,
der auf einer Ranch in New Mexico arbeitet.       das theoretisch nur verurteilte Kriminelle
«Aber jetzt fühlen wir uns sehr allein und
traurig, weil wir wissen, dass sich alles jeden
Moment ändern kann».
    Nach Trumps Dekret zur «Stärkung                                                              Migrant/innen insgesamt
der nationalen Sicherheit innerhalb der                                                           in den USA, 2015:
Vereinigten Staaten»2 wird ein Immigrant,                                                            46.627.102 Menschen
der mit einem abgelaufenen Visum auf                                                                 (14,49 Prozent der
                                                                                                     Gesamtbevölkerung).
US-amerikanischem Staatsgebiet geblie-
ben ist, als «Bedrohung für die nationale                                                            10-13 Millionen Migrant/innen
Sicherheit» betrachtet, und folglich muss er                                                         sind ohne Papiere.
aus dem Land entfernt werden. Die Verfü-                                                             Gesamtbevölkerung
gung verordnet die sofortige Abschiebung
von Menschen, die wegen eines Verbre-
chens verurteilt oder einer Straftat beschul-
digt wurden – ohne dieses zu spezifizieren,
was die Möglichkeit offen lässt, dass das
Nicht-Bezahlen eines Verkehrsdelikts als
«Verbrechen» eingestuft wird. Das betrifft
auch Menschen, die irgendein Programm
öffentlicher Zuwendungen missbraucht                                                              IOM, 2017
8   Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump

                                für den Abschiebeprozess im Visier hatte.                     Sergio Baray kam in die USA als er vier
                                Tatsächlich wurden schließlich tausende                   Jahre alt war und war in den letzten zwei
                                Menschen ohne Strafregister des Landes                    Jahren dem Schutz des DACA unterstellt.
                                verwiesen.                                                Im November dieses Jahres muss er seine
                                    «Obama hat den Mechanismus geschaf-                   Arbeitserlaubnis erneuern. Allerdings
                                fen – obwohl er ihn dann nicht voll ausge-                beunruhigt ihn nicht so sehr seine jetzige
                                schöpft hat –, den Trump nutzen wird, um                  Situation als vielmehr die Möglichkeit, dass
                                viele Menschen auszuweisen», meint Sarah                  seine Eltern, die 23 Jahre lang ohne gültige
                                Silva, Leiterin der gemeinnützigen Organi-                Papiere in den USA gelebt haben, nun aus-
                                sation New Mexico Comunidades en Acción                   gewiesen werden. «Wenn sie abgeschoben
                                y Fe (NMCafe). «George Bush hat das Pro-                  würden, müsste ich die Schule verlassen
                                gramm 287(g) kreiert, das es der lokalen und              und mich um meine Geschwister (13 und
                                staatlichen Polizei erlaubt, wie Vertreter der            17 Jahre) und um die Geschäfte meines
                                Einwanderungsbehörde zu agieren. Beide                    Vaters kümmern», sagt Baray, der an der
                                politische Maßnahmen haben das System                     staatlichen Universität von New Mexico stu-
                                erschaffen, das Trump helfen wird, Milli­                 diert. «Meine Eltern haben Angst, aber wir
                                onen auszuweisen», versichert Silva.                      haben noch Hoffnung, weil wir mit unseren
                                    Das erwähnte Memorandum krimi-                        Restaurants zur Wirtschaft dieses Landes
                                nalisiert die Eltern von zentralamerika-                  beigetragen haben, wir haben Steuern
                                nischen Minderjährigen, die über die                      bezahlt, wir haben amerikanischen Bürgern
                                Grenze kommen, und betrachtet sie auf-                    Arbeit gegeben». Angesichts der Möglich-
                                grund des Delikts des Menschenhandels als                 keit, dass er selbst abgeschoben werden
                                sofort abschiebbar. Die einzige Ausnahme                  könnte, meint Baray: «Es wäre sehr schwer
                                bezüglich Abschiebung betrifft Jugendli-                  für mich. Die Leute verstehen nicht, dass
                                che, die im Programm für aufgeschobene                    wir hier aufgewachsen sind. Seit meinem
                                Maßnahmen (DACA)4 eingeschrieben sind,                    vierten Lebensjahr bin ich nicht mehr in
                                wenngleich nicht festgelegt ist, für welchen              Mexiko gewesen, ich kenne das Land nicht.
                                Zeitraum die Ausnahme gilt.                               Dies hier ist mein Land…»
                                    Dieses Programm entstand 2012 unter                       Das Pew Research Center5 schätzt, dass
                                der Regierung von Barack Obama mit der                    in den Vereinigten Staaten zwischen 11
                                Idee, Jugendliche zu schützen, die als Kin-               und 12 Millionen Einwanderer ohne gül-
                                der in die Vereinigten Staaten kamen, und                 tige Papiere leben. Mehr als die Hälfte von
                                sie nicht für die Entscheidungen ihrer                    ihnen stammt aus Mexiko. Eine Studie des
                                Eltern verantwortlich zu machen. Über                     Institute of Taxation and Economic Policy
                                dieses Programm bekommen die Jugend-                      (ITEP)6 schätzt, dass die Einwanderer ohne
                                lichen eine Arbeitserlaubnis, die alle zwei               Papiere 11.6 Milliarden Dollar pro Jahr zur
                                Jahre verlängert werden kann. Circa 750.000               Wirtschaft der USA beitragen. «Die Migran-
                                Jugendliche nehmen an dem Programm teil.                  tinnen und Migranten ohne Papiere zahlen

                                Registrierte Migrant/innen aus Lateinamerika in den USA nach Regionen, 2015:

                                                               Kolumbien: 699.399
                                                                                           Kuba: 1.210.674
                                                              Brasilien: 361.374
                                                                                                 Jamaika: 711.134
                                 andere südamerikanische Staaten: 1.857.256
                                                                                                      andere karibische Staaten: 2.243.645

                                                                                                          El Salvador: 1.352.357

                                        Mexiko: 11.643.298
                                                                                                          andere zentralamerikanische Staaten: 2.032.272

                                                                                                      Insgesamt: 22.111.409

                                US State Immigration Data Profiles, in Zong und Batalova, MPI, 2015
Unsicherheit und Angst haben zugenommen: Migration in der Ära Trump   9

    Man schätzt, dass 8 Prozent der mexikanischen Migrantinnen und
    Migranten der ersten und zweiten Generation (insgesamt 25 Millionen
    Menschen) 8 Prozent zum Bruttoinlandsprodukt der USA beitragen.
    Movimiento Migrante Mesoamericano, Análisis Coyuntural, 2017

durchschnittlich 8 Prozent ihrer Einkünfte              Verfassungsmäßigkeit von Trumps Poli-
für lokale und staatliche Steuern», stellt eine         tik infrage stellen. Währenddessen wird
Analyse fest.                                           die Mauer weiter wachsen und immensen
     Der Beitrag der Einwanderer ohne                   Schaden anrichten. Diese Mauer wird aus
Papiere zur Wirtschaft war kein häufiges                den USA kein besseres Land machen; sie
Thema in Trumps Wahlkampf. Er zog es vor,               wird ihm auch nicht die verlorenen Arbeits-
seine Hassideen zu verbreiten, wenn er über             plätze zurückgeben oder das Land sicherer
sie sprach, vor allem über Mexikaner, die er            machen. Sie kann das Land aber weniger
als «Vergewaltiger, Mörder und Kriminelle»              tolerant machen und weiter von seiner
bezeichnete.7 Sein Vorschlag, eine Mauer                eigenen Geschichte entfernen. Man wird
entlang der Grenze zu Mexiko zu bauen,                  viel dafür tun müssen, damit Besonnenheit,
um die USA vor dem Migrantenstrom zu                    Vernunft und gesunder Menschenverstand
schützen, fand bei Abertausenden von                    sich gegen den Hassdiskurs durchsetzen.
US-Bürgern Anklang, die diese Idee durch
ihre Stimme unterstützt haben.
     Aber nicht alle US-Amerikaner sind für             Aus dem Spanischen von Gudrun Birk
Trumps Politik. Das Land ist tief gespalten,
wenn es um das Thema Migration geht.                    1
                                                             Southern Poverty Law Center (2017): «Hate
Eine kürzlich durchgeführte Umfrage8 hat                     Groups Increase for Second Consecutive Year as
                                                             Trump Electrifies Radical Right», 15. Februar
gezeigt, dass fast die Hälfte der US-Bür-                    2017. Verfügbar unter: https://www.splcenter.org/
ger das Einreiseverbot von Muslimen aus                      news/2017/02/15/hate-groups-increase-second-conse-
sieben Ländern gutheißt, während die                         cutive-year-trump-electrifies-radical-right, [abgeru-
                                                             fen am 14. März 2017].
andere Hälfte ihre Ablehnung zum Aus-                   2
                                                             White House (2017): Executive Order: Enhancing
druck brachte. Beim Thema Mauer scheint                      Public Safety in the Interior of the United States,
                                                             25. Februar 2017. Verfügbar unter: https://www.
der größte Teil der US-Amerikaner dazu zu
                                                             whitehouse.gov/the-press-office/2017/01/25/presiden-
tendieren, den Bau abzulehnen und ist der                    tial-executive-order-enhancing-public-safety-interi-
Meinung, dass sie die illegale Einwanderung                  or-united, [abgerufen am 14. März 2017].
                                                        3
                                                             U.S. Department of Homeland Security (2017):
nicht verringern werde. Im ganzen Land
                                                             Implementing the President’s Border Security and
gab es Demonstrationen zur Unterstützung                     Immigration Enforcement Improvement Policies, 20.
und Solidarität mit den Migrantinnen und                     Februar 2017. Verfügbar unter: https://www.dhs.gov/
                                                             sites/default/files/publications/17_0220_S1_Im-
Migranten, und mehrere Bundesstaaten
                                                             plementing-the-Presidents-Border-Security-Immi-
haben den Verordnungen Trumps die Stirn                      gration-Enforcement-Improvement-Policies.pdf,
geboten.                                                     [abgerufen am 14. März 2017].
                                                        4
                                                             USCIS (2016): Consideration of Deferred Action for
     Unter den Menschen, die die Mauer                       Childhood Arrivals (DACA). Verfügbar unter:
ablehnen, sind tausende junge Hispanos                       https://www.uscis.gov/humanitarian/consideration-de-
wie Jianna Vásquez, 19 Jahre alt. Die Tochter                ferred-action-childhood-arrivals-daca, [abgerufen am
                                                             14. März 2017].
mexikanischer Einwanderer ist in den USA                 5
                                                             Pew Research Center (2006): U.S. Unauthorized
geboren. Sie versichert, dass die vier Jahre                 Immigration Population Estimates. 3. November
Regierung Trump das Land nicht wesentlich                    2006. Verfügbar unter: http://www.pewresearch.org/
                                                             fact-tank/2016/11/03/5-facts-about-illegal-immigra-
verändern werden. «Ob es uns gefällt oder                    tion-in-the-u-s/, [abgerufen am 14. März 2017].
nicht, Trump ist Präsident, aber das bedeu-              6
                                                             Christensen, L., Gardner M. (2016): «Undocumented
tet nicht, dass wir nicht protestieren, nicht                Immigrants’ State and Local Tax Contributions».
                                                             Institute of Taxation and Economic Policy, Februar
unsere Meinung sagen und uns nicht gegen                     2016. Verfügbar unter: http://www.itep.org/pdf/immi-
das wehren können, was er tut», meint                        gration2016.pdf, [abgerufen am 14. März 2017].
Jianna. «Jetzt ist der Moment zu handeln
                                                        7
                                                             Trump gebrauchte diese Ausdrücke, als er ankündigte,
                                                             um die Präsidentschaft der Vereinigten Staaten zu
und nicht, Schwäche zu zeigen.»                              kämpfen. Verfügbar unter: http://time.com/3923128/
     Die tatsächliche Reichweite dieser Aus-                 donald-trump-announcement-speech/, [abgerufen am
                                                             14. März 2017].
sagen bleibt noch abzuwarten und wird                    8
                                                             Kahn, Chris (2017): «49% of Americans Agree with
in hohem Maße davon abhängen, inwie-                         Trump’s Immigration Ban» Business Insider, 31. Ja-
weit sie mit nationalen Bewegungen in                        nuar 2017. Verfügbar unter: http://www.businessinsi-
                                                             der.com/49-of-americans-agree-with-trumps-immi-
Verbindung stehen, die die Legalität und
                                                             gration-ban-2017-1, [abgerufen am 14. März 2017].
Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung            11

Und dann? Salvadorianische Kinder nach
der Abschiebung
Mario Zetino Duarte und Dilsia Avelar

Kindermigration ist in El Salvador kein        Mittel waren an die Einhaltung bestimmter
neues Phänomen, wohl aber die Art und          Maßnahmen geknüpft: Zum einen ging es
Weise, wie damit umgegangen und wie sie        dabei um die Dynamisierung des produk-
erfasst wird. Dies gilt insbesondere für die   tiven Sektors, die Schaffung von Beschäf-
irreguläre Migration der Minderjährigen.1      tigungsmöglichkeiten, die institutionelle
Verschiedene Gründe haben den Anstoß           Stärkung des Staates, Bürgersicherheit und
dazu gegeben, sie näher unter die Lupe zu      den Zugang zur Justiz; zum anderen um
nehmen: das Ausmaß, die Bestimmungs-           Maßnahmen zur sofortigen Eindämmung
faktoren während der letzten Jahrzehnte,       der Migrationsströme. Hierzu gehörten
die besonderen Risiken für minderjährige       u.a. schärfere Grenzkontrollen, verstärkte     Mario Zetino Duarte stammt aus
                                                                                              El Salvador. Doktor der Soziologie,
Migrantinnen und Migranten sowie deren         Repressionsmaßnahmen gegen durchrei-           Forschungsdirektor der Zentral­
Behandlung durch die Behörden bei der          sende Migrantengruppen oder auch die           amerikanischen Universität
Festnahme, Abschiebung und Wiederein-          Androhung von Geldstrafen für Eltern, die      José Simeón Cañas, Dozent und
                                                                                              Forscher im Masterstudiengang
gliederung in ihr Herkunftsumfeld, die         ihre Kinder mit Menschenhändlern auf die       Soziale Intervention und
Menschenrechtsverletzungen im Verlauf          Reise schickten.                               wissenschaftlicher Mitarbeiter
solcher Verfahren und schließlich die psy-          Mexiko beschloss seinerseits 2014 das     der FLACSO. Er hat u.a. für
                                                                                              die Internationale Organisation
chosozialen Folgewirkungen der Migrati-        Programm Südgrenze (Programa Frontera          für Migration und das Center
onserfahrung auf das Leben der Kinder.2        Sur). Unter Bezugnahme auf die nationale       for Gender and Refugee Studies
                                               Sicherheit wurde damit die Militarisierung     mehrere Untersuchungen über
                                                                                              Kindermigration sowie salvado-
                                               der mexikanischen Grenze gerechtfertigt
Was sich hinter den Zahlen                     und so ein Beitrag dazu geliefert, dass die
                                                                                              rianische Rückkehrerinnen und
                                                                                              Rückkehrer durchgeführt. Im Jahr
verbirgt                                       Grenze zwischen Mexiko und Zentral­            2013 hielt er als Mitglied einer
                                                                                              Delegation lateinamerikanischer
                                               amerika praktisch zur «Südgrenze» der Ver-     Institutionen einen Vortrag über
Im Juni 2014 schlug der damalige US-Vize-      einigten Staaten wurde.4                       Kinderrechte und Migration
                                                                                              bei der Interamerikanischen
präsident Joe Biden offiziell Alarm. Anlass         Trotz der Verabschiedung beider Pro-
                                                                                              Menschenrechtskommission.
dafür war die schwere humanitäre Krise         gramme erreichte 2016 die Migration von
aufgrund des wachsenden Zustroms unbe-         Kindern zur südlichen Grenze der USA
                                                                                              Dilsia Avelar stammt aus El
gleiteter Jungen und Mädchen aus Zentral­      einen neuen Höhepunkt.
                                                                                              Salvador un hat einen Hochschul-
amerika. In den Aufnahmeeinrichtungen in            Ergänzend zu den Daten aus der Gra-       abschluss in Kommunikation und
Kalifornien, Oklahoma und Florida kamen        fik sind an dieser Stelle die Minderjährigen   einen Master in Lokalentwicklung.
                                                                                              Sie hat mitgearbeitet an meh-
damals Tag für Tag etwa 400 Kinder an; die     zu nennen, die innerhalb von «Familien-        reren Forschungsvorhaben über
meisten von ihnen stammten aus Mexiko,         gruppen» (mit Vater, Mutter oder Betreu-       transnationale Migrationsströme,
Guatemala, El Salvador und Honduras.3          ern) reisen, sowie die Kindermigrantinnen      Migration und Entwicklung,
                                                                                              Migration unbegleiteter Mädchen
    Die Vereinigten Staaten verabschie­        und -migranten, die aufgrund mangelnder        und Jungen sowie Solidaritäts-
deten daraufhin 2015 gemeinsam mit den         Erfassung nicht eingerechnet sind.5 Hierzu     netzwerke für durchreisende
vier genannten Ländern einen Plan, die         gehören beispielsweise Kinder, die ihre        Migrantinnen und Migranten,
                                                                                              gefördert durch die Ford-Stiftung,
so­genannte «Allianz für den Wohlstand         Eltern verloren haben und als Waisen in        das Entwicklungsprogramm der
des Nördlichen Dreiecks» (Plan Alianza         Mexiko zurückbleiben, oder die als Zeugen      Vereinten Nationen (UNDP), die
para la Prosperidad del Triángulo Norte –      für Gerichtsverfahren wegen Menschen-          Lateinamerikanische Fakultät für
                                                                                              Sozialwissenschaften (FLACSO)
PAPTN), und stellten dafür einen Betrag        handels in Mexiko festgehalten werden;         und die Internationale Organi­
von 750 Millionen US-Dollar bereit. Die        andere, die arbeiten müssen, um ihren Weg      sation für Migration (IOM).
12   Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung

                                                                                                die zunehmende Gewalt als Auslöser für die
     Die zentralamerikanischen Migrantinnen und Migranten sind nach                             Kindermigration aus El Salvador tatsächlich
     meiner Erfahrung völlig mittellos, sogar das Allerwichtigste haben sie                     an Bedeutung gewonnen, insbesondere
     verloren.Sie gehen sehr aggressiv miteinander um. Ich denke, das liegt                     unter jungen Männern und Frauen im Alter
     an der Ökonomie des Todes, der allgemeinen Gewalt: Kriminelle und                          zwischen 15 und 29 Jahren.6 Immer mehr
     Jugendbanden – die sogenannten „Maras“ – haben unter den Men-                              Jugendliche geben bei der Rückkehr nach El
     schen furchtbare Gewalt verbreitet. Vom brutalen Überlebenskampf                           Salvador in Befragungen zu ihren Migrati-
     gezeichnet, tun sie alles, um zu überleben.
                                                                                                onsgründen Unsicherheit, Todesdrohungen,
                                                                                                Vergewaltigungen und Übergriffe durch
     Bruder Tomás González
     Herberge «La 72», Tenosique, Mexiko.                                                       Jugendbanden als Motiv an.
                                                                                                    In den letzten Jahren hat die Gewalt
                                                                                                auch zu Vertreibungen von Teilen der Bevöl-
                                                                                                kerung innerhalb von El Salvador geführt.
                                                                                                Der Norwegische Flüchtlingsrat geht in
                                    fortsetzen zu können und schließlich in                     einer Untersuchung für das Jahr 2014 von
                                    Mexiko bleiben, oder solche, die zu Kinder-                 schätzungsweise 289.000 Vertriebenen aus.7
                                    prostitution oder organisierten Drogenhan-                  In einem Bericht der salvadorianischen
                                    del gezwungen werden.                                       Ombudsstelle für Menschenrechte über
                                        Schließlich liegt die Vermutung nahe,                   die Erfassung von Zwangsvertreibungen
                                    dass es für jedes verhaftete und abgescho-                  für den Zeitraum von 2014 bis 2015 ist eine
                                    bene migrierte Kind mehrere andere Kinder                   Zunahme der registrierten Fälle um 77 Pro-
                                    gibt, denen es gelingt, die Grenze zu über-                 zent angegeben. Zusätzlich wird dort darauf
                                    queren und ihr Ziel zu erreichen, so dass                   hingewiesen, dass sich 86 Prozent der
                                    die auf Rückführungen gestützten Daten                      Betroffenen von den staatlichen Behörden
                                    lediglich den Schatten eines menschlichen                   nicht geschützt fühlen.8
                                    Dramas von weit größerem Ausmaß abbil-
                                    den – dies nicht nur aufgrund der hohen
                                    Dunkelziffer, sondern wegen der Lebensge-                   Bürgerschaft und
                                    schichten, die sich dahinter verbergen.                     Entwurzelung
                                                                                                Migration ist ein Prozess. Er entsteht sowohl
                                    Triebfedern der                                             aus objektiven Bedingungen und Sachver-
                                    salvadorianischen                                           halten als auch aus vielfältigen subjektiven
                                    Kindermigration                                             Einschätzungen von Menschen, die sich
                                                                                                auf dieser Grundlage ein individuelles oder
                                                                                                familiäres Projekt aufbauen. Wie im vorhe-
                                    Wenngleich die irreguläre Migration in die                  rigen Abschnitt aufgezeigt, kann die Mul-
                                    Vereinigten Staaten dem Anschein nach                       tikausalität des Migrationsprozesses zur
                                    freiwillig ist, so ist sie ohne Zweifel eine                Konsolidierung eines Lebensplans führen
                                    Folge multikausaler Prozesse der Ausgren-                   oder aber auch die Entfremdung sowohl in
                                    zung und Vertreibung, die über die Reduzie-                 der Herkunfts- als auch in der Zielgemeinde
                                    rung des Phänomens auf die strukturellen                    verstärken, und so zu Hilflosigkeit und Ohn-
                                    Armutsverhältnisse hinausgehen.                             macht gegenüber der Wirklichkeit führen.
                                        Die Migrationsvorhaben vieler Jungen                    Die Möglichkeiten für ein menschenwür-
                                    und Mädchen sind von zentralen sozio-                       diges und sicheres Leben in den Herkunfts-
                                    kulturellen Dynamiken geprägt. Hierzu                       regionen der Jugendlichen sind letztlich
                                    gehören unter anderem die jeweilige                         der bestimmende Faktor für die Konkre-
                                    Migrationsgeschichte der Familie bzw. der                   tisierung ihres Migrationsvorhabens. Bei
                                    Gemeinde, die Verfahren zur Familienzu-                     Jugendlichen, die in Gebieten mit besseren
                                    sammenführung sowie die Präsenz gemein-                     Entwicklungschancen leben, ist die Chance
                                    schaftlicher Risikofaktoren, angesichts derer               größer, dass sie die Migration als Mittel
                                    sich die Migration als einzige Überlebensal-                betrachten, um ihre Lebensbedingungen
                                    ternative darstellt. In den letzten Jahren hat              in ihrem Heimatland zu verbessern, und so

                                        Es wird geschätzt, dass mit der weltweiten Schleusung von Migranten/innen
                                        35 Milliarden US-Dollar erwirtschaftet werden.
                                        Nájar, Heinrich-Böll-Stiftung, 2017, unveröffentlicht
Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung         13

das im Ausland verdiente Geld nach ihrer       erarbeiteten Projekts zur wirtschaftlichen
Rückkehr dort investieren. Bleiben jedoch      und psychosozialen Wiedereingliederung»
die Heimatregionen von jeglichen Ent-          (Proyecto de Reinserción Económica y Psi-
wicklungschancen abgekoppelt, so ist die       cosocial). Schwerpunkt des letztgenannten
Wahrscheinlichkeit der gesellschaftlichen      Projekts ist die Förderung von Existenz-
Entwurzelung umso größer und deshalb           gründungen für Rückkehrerinnen und
auch die Alternative einer Migration ohne      Rückkehrer durch die Bereitstellung von
Hoffnung auf eine Rückkehr naheliegender.      Startkapital oder günstigen Kreditlinien,
Solche Jugendlichen erleben ihr gegenwär-      die den Zugang zum nationalen Bankensy-
tiges Dasein als «Wartezeit» in ihrem Land     stem erleichtern sollen. Die Reichweite des
und entwickeln sich so zu Bürgerinnen und      Projekts ist jedoch begrenzt, denn lediglich
Bürgern mit einem hohen Grad an sozi-          200 Menschen in vier Gemeinden sollen
aler Entwurzelung und gesellschaftlicher       hierdurch unterstützt werden.
Ohnmacht, unfähig, die Probleme in ihrem           Das Programm weist in seiner Ausrich-
Umfeld zu bewältigen und sich gegenüber        tung keine neuen Elemente auf, denn schon
anderen Menschen solidarisch zu zeigen.9       in früheren Jahren wurden vergleichbare
                                               Maßnahmen umgesetzt. Der einzige Unter-
                                               schied besteht vielleicht darin, dass dieses
Staatliche Maßnahmen in El                     Mal alleinerziehenden und minderjährigen
Salvador                                       Müttern sowie jungen Familien Vorrang
                                               eingeräumt wird. Die Multikausalität der
Der salvadorianische Staat verfügt über        Migration findet jedoch keine Berücksichti-
kein migrationspolitisches Konzept, das        gung, denn lediglich Armut und Arbeits-
eine Antwort für El Salvador in seiner         losigkeit gelten als strukturelle Ursachen,
Eigenschaft sowohl als Ausgangsland von        bei denen das Programm ansetzt. Darüber           Opfer von Verbrechen und
Migrantinnen und Migranten als auch als        hinaus ist das Programm in seinem mittel-         Menschenrechtsverletzungen,
                                                                                                 2016:
Durchgangs- oder Zielland innerregionaler      und langfristigen Wirkungspotenzial sehr
und extrakontinentaler irregulärer Migrati-    begrenzt, denn es umgeht das Problem der
onsströme bieten könnte. Kindermigration       Erpressung – vor allem von Kleinst- und
wird nicht in ihrem Gesamtbild, sondern        Kleinunternehmern – durch Banden und
nur bruchstückhaft betrachtet und ver-         Kriminelle als eine der am weitesten ver-
standen. Die durchgeführten Maßnah-            breiteten Straftaten. Wie aus einem Bericht
men lassen eher eine administrative denn       der salvadorianischen Ombudsstelle für
eine humanistische Sicht des Problems          Menschenrechte hervorgeht, liegt hierin
erkennen.                                      jedoch der Hauptgrund für die Zwangsmi-                 Honduraner/innen: 53%
    Bisher greift das System der Regierung     gration innerhalb des Landes.                           Salvadorianer/innen: 21%
zur Betreuung irregulärer Kindermigran-            Fazit: In El Salvador gibt es trotz stän-           Guatemaltek/innen: 17%
tinnen und -migranten erst im Augenblick       dig zunehmender Migrationsströme und                    Andere: 9%
ihrer Rückführung und nicht vorher. Hinzu      Abschiebungen bisher noch kein staatli-
kommt, dass die psychosoziale Gesund-          ches Programm zur Wiedereingliederung
heit der Kinder nicht überwacht wird. Dies     rückkehrender Jungen und Mädchen. Die
trägt dazu bei, dass die seelischen und psy-   Bedürfnisse dieser Bevölkerungsgruppe             Verbrechen begangen von:
chosozialen Auswirkungen der prägenden         als Bürgerinnen und Bürger sowie als Sub-
Migrationserfahrung unsichtbar bleiben.        jekte der Migration bleiben nach wie vor
Das Fehlen einer umfassenden, humanis-         unsichtbar.
tischen Sicht führt dazu, dass Ausgrenzung,        Die Migration und insbesondere die
Schutzlosigkeit und Gefährdung von Kin-        der salvadorianischen Kinder konnte trotz
dermigrantinnen und -migranten reprodu-        aller regulatorischen und behördlichen
ziert und zusätzlich verschärft werden.        Maßnahmen nicht eingedämmt werden.
    Im Rahmen des «Plans Allianz für den       Diese kratzen nur an der Oberfläche und                 Gruppen Organisierter
Wohlstand» begann die salvadorianische         bekämpfen nicht die strukturellen Ursa-                 Kriminalität: 45,7%
Regierung 2016 mit der Umsetzung eines         chen. Sie sind Ausdruck der Missachtung                 Behörden: 41,5%
vom Außenministerium des Landes initi-         und Geringschätzung der sich verschlech-                Einzelpersonen: 12,8%
ierten umfassenden «Programms zur Wie-         ternden Lebensbedingungen für Kinder
dereingliederung von Rückkehrerinnen           und Jugendliche und der dramatischen
und Rückkehrern» (Programa Integral            Zunahme ihrer Migration.
de Reinserción de Personas Retornadas)                                                           REDODEM, Migración en tránsito
sowie des von der «Nationalen Kommis-          Aus dem Spanischen von Beate Engelhardt           por México: rostro de una crisis
sion für Kleinst- und Kleinunternehmen                                                           humanitaria internacional, 2016
14   Und dann? Salvadorianische Kinder nach der Abschiebung

                                 Festnahmen unbegleiteter Mädchen
                                 und Jungen aus El Salvador, Guatemala,
                                 Honduras und Mexiko nach Angaben
                                 der US-Grenzpolizei aus den Jahren
                                 2009 bis 2016:

                       70 000
                                                                                                                        Gesamt

                       60 000

                       50 000

                       40 000

                       30 000                                                                         Guatemala
                                                                                                      Honduras
                       20 000                                                                         Mexiko

                       10 000
                                                                                                                                     El Salvador

                            0

                                      2009            2010            2011           2012            2013          2014           2015             2016

                                                                                                     Zetino und Avelar, auf der Grundlage von Daten der
                                                                                                     US-Grenzpolizei: https://www.cbp.gov/newsroom/
                                                                                                     stats/southwest-border-unaccompanied-children/
                                                                                                     fy-2016

                                 1
                                      Minderjährigenmigration bezieht sich auf Jungen,               http://es.insightcrime.org/analisis/balance-insight-cri-
                                      Mädchen und Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne              me-sobre-homicidios-2016 [Abfrage vom 13. Januar
                                      die erforderlichen Dokumente allein oder in Beglei-            2017].
                                      tung von verwandten oder auch nicht verwandten             7
                                                                                                     Diese Angaben stützen sich auf einen Bericht des
                                      Erwachsenen reisen.                                            Hochschulinstituts für Öffentlichkeit der Zentral-
                                  2
                                      Zetino Duarte, M. und Avelar, D. (2016): «Configu-             amerikanischen Universität José Simeón Cañas in
                                      ración social de los derechos de los niños y niñas mi-         El Salvador. Norwegischer Flüchtlingsrat (2015):
                                      grantes no acompañados», in: Gaborit, Mauricio, et al.         Global Overview 2015. People internally displaced
                                      Atrapados en la tela de araña, UCA, San Salvador.              by conflict and violence. Norwegian Refugee Council.
                                  3
                                      Die Zahl der an der Südgrenze der USA festgenom-               Verfügbar unter: http://www.internal-displacement.
                                      menen Kinder aus Zentralamerika stieg 2014 um                  org/assets/library/Media/201505-Global-Overview-
                                      450% gegenüber dem Vorjahr.                                    2015/20150506-global-overview-2015-en.pdf
                                  4
                                      Die Zahl der salvadorianischen Kinder, die 2015 von            [Abfrage vom 12. Januar 2017).
                                      der Südgrenze der USA aus abgeschoben wurden,              8
                                                                                                     Procuraduría para la Defensa de los Derechos Hu-
                                      verringerte sich tatsächlich um 43%, wohingegen die            manos de El Salvador (2016): Informe de registro de
                                      Abschiebungen aus Mexiko um 35% zunahmen.                      la Procuraduría de Derechos Humanos sobre desplaza­
                                  5
                                      Sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in Mexiko           miento forzado. PDDH, El Salvador.
                                      wird von immer mehr Verhaftungen ganzer Familien               Verfügbar unter: http://www.pddh.gob.sv/menu-
                                      berichtet, die aus El Salvador und anderen zentrala-           docs-7/send/6-infesp/196-desplazamiento-forzado
                                      merikanischen Ländern migrieren.                               [Abfrage vom 12. Januar 2017].
                                  6
                                      Die Mordrate in El Salvador ist kontinuierlich gestiegen   9
                                                                                                     Diese Folgewirkungen sind bisher in El Salvador noch
                                      und belief sich 2015 auf 10,5 Fälle auf 100.000                nicht untersucht worden. Die Abteilung für Psycholo-
                                      Einwohner. Damit hatte El Salvador in diesem Jahr die          gie und Öffentliche Gesundheit der Zentralamerika-
                                      höchste Quote in ganz Lateinamerika zu verzeichnen.            nischen Universität José Simeón Cañas in El Salvador
                                      Siehe hierzu: Centro de Investigación de Crimen Organi-        hat damit begonnen, diese Problematik unter dem
                                      zado (2016): Balance de Insight Crime sobre homicidios         Thementitel «Psychosoziale Folgewirkungen der
                                      en América Latina en 2016. Verfügbar unter:                    Migration auf salvadorianische Kinder» zu erforschen.
16      Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung

           Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine
           Geschichte der Ausgrenzung
            Myriam Hernández Sabogal

                                         Die Analyse der Binnenmigration als Folge       erreicht, dass das Land nach Syrien bei
                                         der Gewalt in Kolumbien ist sehr komplex.       Vertreibungen weltweit an zweiter Stelle
                                         Dazu müssen die Hintergründe und Inte­          steht. Nach den Daten des staatlichen
                                         ressen der verschiedenen bewaffneten und        Zentralregisters für Konfliktopfer (Registro
                                         nicht bewaffneten, legalen und illegalen        Único de Víctimas) gab es bis Januar 2017
                                         Akteure untersucht werden, die von der          insgesamt 7.083.118 Vertriebene – 11 Pro-
                                         Gewalt gegen mehr als sieben Millionen          zent der Gesamtbevölkerung und 88 Pro-
                                         binnenvertriebene Kolumbianerinnen und          zent der Opfer des internen bewaffneten
                                         Kolumbianer profitiert haben. Außerdem          Konflikts. Darüber hinaus haben 99 Pro-
                                         sind die Auswirkungen auf die Opfer zu          zent der Gemeinden Kolumbiens in unter-
                                         berücksichtigen. Dauerhaftigkeit, Ausmaß        schiedlichem Maße unter der Vertreibung
                                         und territoriale Ausdehnung der Vertrei-        ihrer Bevölkerung zu leiden.1 Über 80 Pro-
                                         bungen lassen den Schluss zu, dass der          zent der Opfer stammen aus ländlichen
                                         Zwangsexodus keine konjunkturelle Aus-          Gebieten. Am stärksten betroffen sind
                                         prägungsform des internen bewaffneten           die indigenen und afrokolumbianischen
                                         Konflikts darstellt, sondern ein Struktur­      Bevölkerungsgruppen, die ihre traditio-
                                         element, das die gesamte Geschichte des         nellen Anbaumethoden und Strukturen der
                                         Landes durchzieht und ebenso wie andere         Territorialverwaltung aufgeben mussten.2
                                         Formen der Gewalt in Kolumbien als              Außerdem haben die lange Geschichte des
                                         «normal» gilt.                                  bewaffneten Konflikts und die unzurei-
                                             In diesem Sinne soll hier kurz auf einige   chenden Antworten der öffentlichen Poli-
                                         staatliche Maßnahmen zur Bewältigung            tik im Umgang mit Vertreibung und deren
                                         des Phänomens eingegangen und die               Vermeidung neue Formen der Zwangsmi-
                                         aktive Rolle des kolumbianischen Verfas-        gration hervorgebracht. Hierzu gehören die
                                         sungsgerichts herausgestellt werden. Das        innerstädtische Vertreibung und die Zer-
                                         hat schon sehr früh die massive Verletzung      störung bzw. Entvölkerung von Dörfern, in
                                         von Rechten der Betroffenen festgestellt        denen die ländlichen Bewohner nicht nur
     Myriam Hernández Sabogal ist eine
                                         und die Wiederherstellung dieser Rechte         den Verlust ihrer angestammten Gebiete
     kolumbianische Soziologin und
     Expertin für Übergangsjustiz, po-   durch gerichtliche Verfügungen gefordert.       erleiden, sondern ebenso auch den Zerfall
     litischen Wandel und Versöhnung.    Solche Beschlüsse haben dazu beigetra-          ihrer gemeinschaftlichen Organisations-
     Ihre Arbeitsschwerpunkte sind
     die Erforschung und Bewältigung
                                         gen, die Vernachlässigung der Bevölkerung       formen und ihrer Kultur.
     von Konflikten, insbesondere        abzubauen und die zivilgesellschaftliche             Vorausgegangen war den heutigen
     des bewaffneten Konflikts in Ko-    Kontrolle durch Monitoringberichte und          Zwangsvertreibungen – die in den 1980er
     lumbien, die Zwangsvertreibung
     sowie die mit dem Zugang, der
                                         öffentliche Anhörungen zu erleichtern.          Jahren vom kolumbianischen Verfassungs-
     Aufgabe und des Raubs von Land                                                      gericht überhaupt erst als solche anerkannt
     und den Landrechten verbundenen                                                     wurden – ab Mitte der 1970er Jahre der auf-
     Probleme. Myriam Hernández          Das Ausmaß der                                  kommende Drogenhandel. Nach Angaben
     war Leiterin des Projekts Schutz
     des Landes und des Vermögens        Zwangsvertreibung                               des kolumbianischen Rechnungshofes hat-
     der vertriebenen Bevölkerung,                                                       ten sich im Jahr 2000 Drogenhändler in ver-
     aus dem die heutige Behörde
     für Landrückgabe in Kolumbien       Der Zwangsexodus in Kolumbien hat               schiedenen Regionen Kolumbiens bereits
     hervorging.                         mittlerweile derartige Größenordnungen          4,4 Millionen Hektar Land für ihre illegalen
Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung   17

Geschäfte angeeignet. 3 Hierzu gehören          Bevölkerung» erarbeitet. Außerdem wurde
sowohl der Anbau und die Vermarktung von        die Verabschiedung des Gesetzes 387/97
Drogen, als auch Geldwäsche durch mas-          vorangetrieben, das auf den Schutz und
sive Landkäufe. Mit ihrer wirtschaftlichen      die Versorgung der betroffenen Menschen
Macht trugen die Drogenhändler zur Aus-         ausgerichtet war. Das erwies sich jedoch als
weitung der Korruption bei und spannten         unzureichend. Ein Grund hierfür lag darin,
Staatsbedienstete und politische Funktio-       dass die Vertriebenen mit den Opfern von
näre für ihre Zwecke ein. Gleichzeitig unter-   Naturkatastrophen auf die gleiche Stufe
stützten Unternehmen und Kriminelle aus         gestellt wurden. Darüber hinaus wurden
dem Dunstkreis des Drogengeschäfts den          in der Endfassung des Gesetzes Themen
Aufbau paramilitärischer Gruppen, die als       ausgeklammert, «die einen Bezug zu den
Schlüsselakteure den Zwangsexodus weiter        strukturellen Ursachen der gewaltsamen
verschärften.                                   Vertreibung herstellten; hierzu gehören
    Mit dem Beginn der Auseinanderset-          politische, soziale, wirtschaftliche und mili-
zungen zwischen Guerillagruppen und             tärische Faktoren. Ebenso wurde darauf
Paramilitärs nahm die Binnenvertrei-            verzichtet, die Verantwortung für das Vor-
bung der Bevölkerung ab 1995 zu und             gehen der staatlichen Sicherheitskräfte zu
erreichte 2002 ihren Höhepunkt. Die             übernehmen.»5 Darüber hinaus lässt das
Zahl der 2016 registrierten Vertriebenen –      genannte Gesetz die Wechselbeziehung
52.819 Menschen – beweist jedoch, dass          zwischen Vertreibung, Landraub und Flucht
die Vertreibungen trotz der 2016 erfolgten      in die Nachbarländer außer Acht.
Unterzeichnung des «Endgültigen Abkom-
mens über die Beendigung des Konflikts
und den Aufbau eines stabilen und dauer-        Bodenkonzentration,
haften Friedens» (Acuerdo Final para la Ter-
minación del Conflicto y la Construcción        Rohstoffausbeutung und
de una Paz Estable y Duradera) bis heute        agroindustrielle Projekte
andauern.4
    Das Ausmaß der Vertreibungen macht          Die Zwangsmigration ist nicht ausschließ-
deutlich, dass über Jahre hinweg eine Reak-     lich auf die Auseinandersetzung zwischen
tion des Staates auf die Zwangsmigration        den illegalen bewaffneten Akteuren bzw.
ausblieb. Hierdurch wurden zum einen die        Aufständischen und den staatlichen Sicher-
Guerillagruppen, zum anderen die Para-          heitskräften zurückzuführen, sondern auch
militärs, die Drogenhändler und auch die        auf die Wirtschaftsinteressen, die für die
Armee gestärkt, die die Zivilbevölkerung        territoriale Umstrukturierung sowie die
oftmals schutzlos zurückgelassen hat. Erst      Boden- und Ressourcenkonzentration ver-
als 1995 die Zwangsvertreibungen mas-           antwortlich sind. Unter dem Vorwand, die
siv zunahmen und zu einer humanitären           Guerilla zu vertreiben, schlossen die staatli-
Krise führten, wurde als Reaktion auf ent-      chen Sicherheitskräfte Bündnisse mit regio-
sprechende Hilferufe aus der Zivilbevöl-        nalen Selbstverteidigungsgruppen, die mit
kerung das sog. «Nationale Programm zur         Unterstützung von Drogenhändlern und
umfassenden Versorgung der vertriebenen         Großgrundbesitzern gestärkt und später zu

                   Opfer und Binnenvertriebene in Kolumbien, 2017

      Gesamtbevölkerung:                                             Opfer des Konflikts:
      64.391.981 Menschen                                            8.048.988 Menschen
                                                                     davon Binnenvertriebene:
                                                                     7.083.118 Menschen
18   Gewaltsame Vertreibung in Kolumbien – eine Geschichte der Ausgrenzung

                                 paramilitärischen Einheiten aufgebaut wur-     Bevölkerungsgruppen gehörten. In ande-
                                 den. So entstanden Konflikten um Gebiete,      ren Teilen des Landes, wie z.B. in der Region
                                 die aufgrund ihrer geographischen Lage,        Catatumbo, haben einige Unternehmen
                                 ihrer biologischen Vielfalt und/oder ihres     unter Ausnutzung der akuten wirtschaft-
                                 Reichtums an natürlichen Ressourcen von        lichen Notlage der Vertriebenen massiv
                                 strategischer Bedeutung waren. Schritt         Land aufgekauft und ein Modell installiert,
                                 für Schritt eskalierten die Auseinanderset-    das sich auf Produktionspartnerschaften
                                 zungen und weiteten sich schließlich auf       mit der bedürftigen ländlichen Bevölkerung
                                 einen Großteil des kolumbianischen Staats-     stützt. Dieses Modell zeichnet sich durch
                                 gebiets aus. Massaker, selektive Morde,        ungleiche Verhandlungspositionen aus und
                                 gewaltsames Verschwindenlassen und             lässt erhebliche Zweifel am möglichen Nut-
                                 andere Formen der Vertreibung wurden zur       zen solcher Partnerschaften für die lokale
                                 gängigen Praxis.                               Bevölkerung aufkommen.
                                     In den betroffenen Gebieten entstan-           Im Bereich Bergbau liegt umfangreiches
                                 den Projekte in den Bereichen Agrarin-         Datenmaterial über massive Rechtsver-
                                 dustrie, Bergbau, Infrastruktur und            stöße in verschiedenen Siedlungen im
                                 Ölförderung sowie illegale Wirtschaftsprak-    Departement Cesar vor. Dort wurden die
                                 tiken, in die Kapital unterschiedlicher Her-   Bewohnerinnen und Bewohner aus ihren
                                 kunft floss. Darüber hinaus haben sich mit     angestammten Gebieten vertrieben. Die
                                 Hilfe internationaler Investitionen Entwick-   nicht umgesiedelte Bevölkerung hatte
                                 lungsmodelle durchgesetzt, in denen die        mit gesundheitlichen Beeinträchtigungen
                                 Kriegsfolgen außer Acht gelassen werden.       durch Umweltschäden zu kämpfen. Unter
                                     Landaufgabe und Landraub werden            den im Departement tätigen Unternehmen
                                 je nach Quelle in ihrer Größenordnung          sind der Drummond-Konzern und die zur
                                 unterschiedlich beziffert. Die Schätzungen     Gruppe Glencore PLC gehörende C.I. Pro-
                                 reichen dabei von 1,2 Millionen bis hin zu     deco zu nennen.9
                                 10 Millionen Hektar.6 Die Kontrollkommis-          Die Zwangsvertreibung hat sich somit
                                 sion (Comisión de Seguimiento) geht nach       zu einem Instrument für verschiedene For-
                                 den Daten aus der zweiten landesweiten         men des Landraubs und der Anhäufung
                                 Opferbefragung davon aus, dass 5,5 Millio-     von Macht und Reichtum entwickelt. Damit
                                 nen Hektar Land geraubt bzw. aufgegeben        wird die Konsolidierung eines auf Ausgren-
                                 wurden. Dies entspricht 10,8 Prozent der       zung und Ungleichheit gestützten Entwick-
                                 landwirtschaftlichen Nutzfläche Kolum-         lungsmodells zum Nachteil der ländlichen
                                 biens. 7 Dadurch wurde die Bodenkon-           Bevölkerung gefördert.10 Nach Angaben von
                                 zentration gefördert, und für 64 Prozent       Oxfam International ist Kolumbien nach-
                                 der bäuerlichen Bevölkerung wurden die         weislich das Land Lateinamerikas mit der
                                 Zugangsmöglichkeiten zu Land einge-            ungerechtesten Landverteilung.11
                                 schränkt. Deutlich wird diese Entwick-             In Bezug auf Landraub, Macht- und
                                 lung in der veränderten Landnutzung, der       Kapitalakkumulation und deren Folgen für
                                 Umgestaltung der Landschaft, dem Zerfall       die Gesamtbevölkerung Kolumbiens hat der
                                 der ländlichen Gemeinden und der Ver-          Rechnungshof des Landes festgestellt, dass
                                 drängung der traditionellen Anbausysteme.      «neben den massiven Menschenrechtsver-
                                 Mançano Fernandes weist darauf hin, dass       letzungen ein Prozess der Verarmung der
                                 «das Agrobusiness sein Territorium für die     Bevölkerung stattfindet; er beinhaltet Ver-
                                 Produktion von Waren organisiert, wohin-       mögensverluste, eine sich immer weiter
                                 gegen die Kleinbäverlichen Betriebe ihr        öffnende Schere zwischen arm und reich
                                 Gebiet in erster Linie zur Existenzsicherung   und einen wachsenden Rückstand in den
                                 nutzen».8                                      Bereichen von 11,9 Prozent der kolum-
                                     Der Staat spielte bei der territorialen    bianischen Bevölkerung bei Bildung und
                                 Umgestaltung eine Schlüsselrolle, denn er      Gesundheitsversorgung.»12
                                 förderte vor allem Megaprojekte, die sich
                                 in ihren Geschäftsmodellen auf Landraub
                                 und Rechtsverletzungen stützen. Ein            Zwangsvertreibung und
                                 Beispiel hierfür ist die Anpflanzung von       Friedensentwicklung
                                 Ölpalmen, die nicht nur schwerwiegende
                                 Folgen für die Umwelt mit sich bringt, son-    Wie bereits in dem Bericht «Eine vertrie-
                                 dern auch auf Gebiete ausgeweitet wurde,       bene Nation» (Una Nación Desplazada)
                                 die in gemeinschaftlichem Besitz sind          aufgezeigt wurde, sind trotz des riesigen
                                 und ursprünglich afrokolumbianischen           Ausmaßes der Vertreibung und ihrer im Jahr
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