LANDES JOURNAL HESSEN - Gewerkschaft der Polizei
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HESSEN
IM AUSTAUSCH MIT DER POLITIK
LANDES OURNAL J
Innenminister Peter Beuth im Gespräch mit der GdP
Ende November, inmitten der laufen- für dieses Jahr vor-
den Plenarbefassungen zum nächstjäh- gesehene, zusätz-
rigen Haushalt, fand ein bereits für Au- liche personelle
gust terminierter Gesprächsaustausch Aufwuchs, plus
zwischen Innenminister Peter Beuth 300 Polizei- und
und dem geschäftsführenden Landes- Kriminalkommis-
vorstand der GdP statt. In Begleitung sare zusätzlich zu
von Dr. Wagner wurden in einem über den Ruhestands-
zwei Stunden andauernden Gespräch versetzungen in
aktuelle Themen vertieft. die Behörden zu
Auf die Frage vorgesehener Stellen- bringen, bei Wei-
hebungen für den Polizeibereich be- tem nicht erreicht
richtete Minister Beuth, dass im derzeit werden konnte!
zu beratenden Haushalt landesweite Die frei werdenden Anwärterstellen personellen Staatsschutzverstärkungen
Stellenhebungen für den Polizeibereich, würden zeitnah wiederbesetzt, teilte bei der Polizei sind belegbarer Beweis
insgesamt 399, vorgesehen sind. Da der dazu Peter Beuth mit. Zudem werde über eines konsequenten Vorgehens gegen
Haushalt aber erst im Februar 2020 end- Bedarf ausgebildet, was die hohe Anzahl jede Art von Extremismus.
gültig verabschiedet wird, sind die im der Studienabbrecher abmildere. Insge- Sichtbares Zeichen, dass Hessens Po-
Haushalt vorgesehenen Stellenhebun- samt könne es sich sehen lassen, dass die lizei den Druck auf die rechte Szene er-
gen für die Polizei erst dann abschlie- Landesregierung erneut ein weiteres Si- höht hat, ist eine neue Ermittlergruppe
ßend. Mit Blick auf die laufende Wahl- cherheitspaket geschnürt habe. Die der Polizei, die seit Juli 2017 Haftbefehle
periode und die Folgejahre forderten GdP-Vertreter zeigten sich vor dem Hin- gegen rechte Straftäter vollstreckt, so der
die GdP-Vertreter den Minister auf, das tergrund des bis 2025 vorgesehenen Per- Minister. Beim unlängst zurückliegen-
begonnene Hebungsprogramm für den sonalaufwuchses skeptisch. Alle einge- den Herbstgespräch des Landesamtes
Zeitraum der gesamten Wahlperiode stellten angehenden Polizeianwärter für Verfassungsschutz in Wiesbaden
konsequent fortzusetzen und auch in müssen das Studium auch erfolgreich ging es unter anderem auch darum, wie
den Folgehaushalten der GdP-Forde- beenden, nur dann ist eine Personal- Rechtsextremisten die freiheitliche De-
rung, die Ausschöpfung der Stellen- lücke geschlossen. Ob und inwieweit das mokratie bekämpfen. Mit Blick auf das
planobergrenzen im Polizeibereich vor- für das Jahr 2025 durch Minister Beuth offenbar vorhandene Personaldefizit
zunehmen, Nachdruck zu verleihen. prognostizierte Stellenplus bei der hessi- beim LfV Hessen sprach sich die GdP da-
Für den nächstjährigen Haushalt wurde schen Polizei von insgesamt 18 Prozent für aus, freie Stellen des LfV in die Studi-
diesem Ansinnen durch den Finanzmi- mehr Vollzugsbeamten realisiert werden engänge bei der HfPV einzubringen, um
nister nicht entsprochen. kann, bleibt abzuwarten. Die GdP wird dringend benötigtes Personal auf diesem
Während der laufenden Haushalts- aber die Zuweisungsraten gewohnt kon- Weg auch nachhaltig zu generieren. Ein
beratungen sind die Fraktionen im Hes- struktiv kritisch begleiten. Andreas Grün bloßes „Abwerben in Form von mehrjäh-
sischen Landtag mit entsprechenden stellte fest, dass die Auftragsbücher der rigen Abordnungen“ junger Polizei- oder
Änderungsanträgen zum Entwurf un- hessischen Polizei bereits übervoll sind Kriminalkommissare lehnt die GdP ab.
terwegs. Hier muss abgewartet werden, und die permanenten zusätzlichen Be- Vor dem Hintergrund der schreckli-
welche davon mögliche Auswirkungen lastungen durch SoKos oder BAOen we- chen Tat in Halle soll für Objektschutz-
auf den Polizeibereich haben könnten. nig bis keine Freiräume für dringend be- maßnahmen die Wachpolizei zusätzlich
Wenn der Haushalt final beschlossen ist, nötigte Regenerationszeiten lassen. personell verstärkt werden. Insbesonde-
werden weitere positive Entwicklungen Insbesondere nach dem Mord am Kasse- re die umfassenden und notwendigen
bei der Polizei in Personal und Ausstat- ler Regierungspräsidenten Walter Lüb- Schutzmaßnahmen an jüdischen Objek-
tung realisiert. Zusätzliche personelle cke habe sich die hessische Polizei her- ten müssen von der Wachpolizei geleis-
Verstärkungen stellte Minister Beuth vorragend bewährt, so der Minister. tet werden können. Weitere zusätzliche
durch die im Koalitionsvertrag verorteten Durch das konsequente Zutun aller Mit- Stellen sind dafür im Haushaltsentwurf
Mehreinstellungen im Bereich der Poli- arbeiterinnen und Mitarbeiter in der vorgesehen. 10 Millionen Euro bereit-
zei heraus. In den Folgejahren werden Soko Liemecke sei es gelungen, den gestellte Finanzmittel für die materielle
dreimal 250 zusätzliche Polizeianwärter mutmaßlichen Täter zu überführen, Ausstattung der Polizei werden von der
pro Jahr sowie 150-Fach- und Verwal- sparte Minister Beuth nicht mit Lob. Der GdP begrüßt. Weitere 1,5 Millionen
tungsbeamte und 100 Wachpolizisten Generalbundesanwalt geht von einem Euro sind für Präventionsarbeit, 4,5 Mil-
eingestellt. Andreas Grün gab vor dem rechtsextremen Hintergrund aus. Ste- lionen Euro für die finanzielle Mehr-
Hintergrund der derzeitigen Abbruch- phan E. hatte die Tat zunächst gestan- abeitvergütung als Rücklagen vorgese-
quote bei den Studierenden an der HfPV den, später aber sein Geständnis wider- hen. Ein weiteres Haus des Jugendrechts
von ca. 17 Prozent zu bedenken, dass der rufen. Die bereits umgesetzten und nicht unerhebliche Finanzmittel für
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IM AUSTAUSCH MIT DER POLITIK
mehrere Länder und der Bund regional
Personal rekrutieren können, zum sog.
„Benchmarking“ von potenziellen Be-
werberinnen und Bewerbern. Im Ge-
gensatz zu Veröffentlichungen, die hes-
sische Polizei sei ein attraktiver
Arbeitgeber, lässt der aktuelle Besol-
dungskanon der 16 Bundesländer und
des Bundes eine andere Feststellung
zu. Andreas Grün stellte fest, dass bei-
spielsweise der Bundesinnenminister
mit der Erhöhung der Polizeizulage auf
190 Euro, einer Zulage für Tarifbeschäf-
tigte und Verwaltungsbeamte sowie ei-
den IT-Bereich sind zudem im Haushalt Beschäftigtenkreis angekommen. Die ner Einstellungsoffensive von über
verortet. Mit Blick auf die Performance darin festgestellten Ergebnisse sind zu- 11.000 Stellen deutliche Meilensteine
der IT-Infrastruktur kamen aus mehre- nächst abzuwarten, müssen aber voll- gesetzt hat.
ren Behörden bereits berechtigte und umfänglich ausgewertet und veröffent- Unbestritten ist derzeit die Tatsache,
nachvollziehbare Beschwerden. Die licht werden. dass nicht alle Abteilungen der HfPV,
Einführung des Einsatzführungssystems Der gefahrengeneigte Polizeiberuf, insbesondere in den Liegenschaften
(EFS) hat die regionalen Netzstrukturen der oft mit dem Einsatz von Gesund- Kassel und Wiesbaden, vorzeigbare Vo-
nachhaltig überlastet. Minister Beuth heit und Leben verbunden ist, muss raussetzungen für ein Studium bieten.
versprach, hier Abhilfe zu schaffen. auch bei der Dienstunfallsachbearbei- Bauliche und technische Defizite zeu-
Rechtsextremistische Vorwürfe ge- tung einer genauen Betrachtung un- gen nicht von Professionalität und be-
gen hessische Polizeibeschäftigte und terzogen werden. Unumstößliches dürfen einer dringenden Nachbesse-
eine damit einhergehende mediale Be- Merkmal dafür sind die über 3967 An- rung. Vor dem Hintergrund der Tren-
richterstattung seit Dezember 2018 hat griffe gegen hess. Polizeibeschäftigte, nung des Studiums in Schutz- und Kri-
den Innenausschuss im Hessischen die in der letztjährigen Kriminalstatis- minalpolizei fordert die GdP, das
Landtag in Atem gehalten. „Der Skan- tik dargestellt wurden. Aus den ver- derzeitige Curriculum auf den Prüfstand
dal um rechtsradikale Seilschaften in schiedenen Polizeibehörden wurde zu stellen. Immer häufiger äußern frisch
der hessischen Polizei beschäftigt Poli- berechtigterweise Klage darüber ge- graduierte Kriminalkommissare den
tik und Experten“, titelte Tagesschau führt, dass nach der Zentralisierung Wunsch, zur Schutzpolizei wechseln zu
online noch im Mai 2019. der Dienstunfallsachbearbeitung beim wollen. Unabhängig von den persönli-
Weiterführende Informationen über Regierungspräsidium Kassel bereits in chen Gründen der Wechselwilligen
Ermittlungsstände erfährt die Öffent- mehreren Fällen die Anerkennungen muss es möglich sein, die Durchlässig-
lichkeit nicht. „Aufgrund staatsanwalt- von berechtigten Dienstunfällen abge- keit der Laufbahnen im Curriculum so
schaftlicher Ermittlungen können und lehnt wurden. Die beispielhaft vorge- abzubilden, das ein nachvollziehbarer
werden zu laufenden Ermittlungsver- tragenen Fälle, die zeitgleich Klagen und zeitnaher Wechsel möglich ist.
fahren keine Stellungnahmen veröffent- der Betroffenen innerhalb der dafür Einer weiteren GdP-Forderung galt
licht“, ist die oft geäußerte Antwort auf vorgesehenen vierwöchigen Be- es in diesem Gespräch Nachdruck zu
die Frage zu den Ermittlungsständen. schwerdefrist auslösten, sind Beleg verleihen: Die Beförderung nach A 11
Einige Verfahren wurden innerhalb ei- dafür. Minister Beuth will den vorge- muss auch im Streifenwagen ankom-
nes Jahres durch die Staatsanwaltschaf- tragenen Sachverhalten nachgehen. men. Im Vergleich mit den Bundeslän-
ten eingestellt, die disziplinaren Befas- Der Schichtdienst in der Schutzpoli- dern, die noch im mittleren Dienst aus-
sungen werden folgen, teilte Minister zei ist belastend. Folgerichtig wurde auf bilden, nutzt es den hessischen
Beuth mit. Die GdP-Vertreter gaben zu Drängen der GdP auch das Zulagenwe- Oberkommissarinnen und Oberkom-
bedenken, dass es bereits in Einzelfällen sen verbessert. Minister Beuth zog in missaren wenig, wenn sie binnen fünf
dazu gekommen ist, dass Familien von Betracht, dass mit der derzeitigen Befas- Jahren nach erfolgreicher Graduierung
derzeit „freigestellten Kollegen“ in den sung des Zulagenwesens auch Verbes- und Ernennung das zweite Besoldungs-
jeweiligen Wohnorten mehr oder weni- serungen einhergehen können. Dabei amt erreichen. Welches Perspektiven
ger gesellschaftlich ausgegrenzt wer- ist aber die langjährige gewerkschaftli- tun sich auf? Viele engagierte Kollegin-
den. Die Justiz müsse auch ein Augen- che Forderung nach der Wiederherstel- nen und Kollegen gehen mit der A 10 in
merk darauf haben, dass Verfahren lung der Ruhegehaltsfähigkeit der Poli- den Ruhestand und müssen zudem
beschleunigt abgearbeitet werden, stell- zeizulage ausdrücklich nicht gemeint. noch auf die Ruhegehaltsfähigkeit der
te Andreas Grün fest. Indes wurden viel- Eine Attraktivität des Polizeiberufs in Polizeizulage verzichten. Andreas Grün
fältige Maßnahmen durch das Landes- Hessen im Vergleich zu den anderen forderte notwendige Attraktivitätsstei-
polizeipräsidium seit Dezember 2018 Bundesländern und dem Bund ist gerungen, die durch zusätzliche Beför-
ergriffen. Seit einigen Wochen ist die Grundvoraussetzung für ein erfolgrei- derungsmöglichkeiten bei Schutz- und
landesweite Umfrage „Polizeiliche All- ches Werben im Ringen um die geeig- Kriminalpolizei durch den Haushaltsge-
tagserfahrungen – Herausforderungen netsten Bewerber auf dem derzeit hart setzgeber nachhaltig verortet werden
und Erfordernisse einer lernenden Or- umkämpften Arbeitsmarkt. Unbestrit- müssen, gerade mit Blick auf die Aus-
ganisation“ allen Polizeibeschäftigten ten haben alle Länderpolizeien und der schöpfung der Stellenplanobergrenzen,
zugänglich und auf freiwilliger Basis, bei Bund einen enormen Bedarf an Nach- zum Ende des Gesprächs.
gleichzeitiger gewahrter Anonymität, im wuchskräften. Dies führt auch dort, wo GdP Hessen
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Treffen mit Eva Goldbach
(Bündnis 90/Die Grünen)
Bereits Anfang November traf der
geschäftsführende Landesvorstand
der GdP Hessen die Innenpolitische
Sprecherin von Bündnis 90/Die
Grünen, Eva Goldbach. Die 54-jäh-
rige Mittelhessin ist seit 2014 im
Landtag vertreten und seit Anfang
2019 stellvertretende Fraktionsvor-
sitzende.
Aktuell möchte sie eine Gesprächs-
ebene mit Polizei und Gewerkschaf-
ten finden und besucht auch viele Po-
lizeistationen.
Eines der Themen waren die Un-
tersuchungen gegen einzelne Polizei-
beamte wegen des Verdachts, rechts-
extremes Gedankengut zu verbreiten.
Frau Goldbach betonte, dass jeder
Einzelfall untersucht werden müsse, Der geschäftsführende Landesvorstand mit Eva Goldbach (Mitte)
sie aber eine pauschale Verdächti-
gung der Polizei als besonders emp-
fänglich für solches Gedankengut ab- fehlende Ruhegehaltsfähigkeit der Grünen lagen, nach und nach korri-
lehne. Polizeizulage, zu wenige Beförde- giert werden müssten.
Andreas Grün betonte, dass die rungsstellen für den riesigen A10er- Ebenfalls wurde die Problematik
GdP der Kennzeichnungspflicht wei- Bauch und die gegenüber anderen Lebensarbeitszeitskonto (LAK) the-
terhin ablehnend gegenüberstände. Bundesländern hinterherhinkende matisiert. Andreas Grün sprach sich
Laut Frau Goldbach sei der Grund für Grundbesoldung. Auch die Möglich- deutlich für eine Abschaffung von
die Kennzeichnungspflicht nicht keiten zur Einstellung von Spezialis- LAK aus, bei gleichzeitiger Senkung
Misstrauen gegen die Polizei, son- ten seien verbesserungswürdig, gera- der Wochenarbeitszeit.
dern man wolle damit die Akzeptanz de in Konkurrenz zu anderen Auch die schwierige Lage im Tarif-
der Polizei durch Überprüfbarkeit Arbeitgebern. bereich wurde intensiv erörtert. Beide
steigern. Frau Goldbach fragte nach der Be- Parteien sind sich einig, dass die Poli-
Als weiteres wichtiges Thema setzung von Polizeistationen im länd- zei in Konkurrenz zu anderen Arbeit-
sprach Andreas Grün die hohe Ab- lichen Raum und den Bedarfen, da sie gebern attraktiv bleiben muss. Die
brecherquote bei den Studierenden selbst im Vogelsberg wohnt. Es kam GdP fordert, dass es dafür zu deutli-
an. Aufgrund der Rahmenbedingun- nun zu einer ausführlichen Diskussi- chen Verbesserungen in den Entgelt-
gen sei der Beruf des hessischen Poli- on über die Personalnot in ganz Hes- gruppen kommen muss und einen
zeibeamten nicht mehr konkurrenz- sen, die mit zahlreichen Beispielen gerechten Lohn für die auch im Tarif-
fähig, andere Bundesländer seien da untermauert wurde. Andreas Grün bereich immer komplexer werdenden
weiter. Gründe dafür seien z. B. die sprach sich für eine deutliche Verbes- Tätigkeiten zu bezahlen.
serung der Rah- Die Verschlechterung des HPVG
menbedingun- habe dazu geführt, dass Hessen auch
gen aus, etwa bei der personalrätlichen Mitbestim-
durch weitere mung die rote Laterne trägt. Frau
Stellenhebungen Goldbach führte hierzu aus, dass dies
und Personalauf- erkannt sei und im Koalitionsvertrag
stockung sämtli- Verbesserungen niedergelegt seien.
cher Basisdienst- Wir dürfen gespannt sein, ob dies nur
stellen der Worthülsen waren, um den Koaliti-
hessischen Poli- onsfrieden zu sichern, oder ob die
zei. Grünen hier tatsächlich Wort halten
Frau Goldbach und auch die Polizei in Hessen wieder
betonte, dass die auf ein gesundes Mitbestimmungsni-
Kürzungen im veau bringen möchten.
Polizeibereich, Am Ende wurde vereinbart, dass
die in der Zeit vor die Gespräche fortgesetzt werden
Eva Goldbach in Diskussion mit Andreas Grün der Regierungs- und man im ständigen Austausch mit-
beteiligung der einander bleibt. GdP Hessen
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EINKOMMENSVERBESSERUNG
Weitere Entgelterhöhung zum 1. Februar 2020
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, nen Punkten der
gemäß Tarifeinigung vom 29. März Tarifeinigung er-
2019 zum TV-H erhalten alle Tarifbe- halten. Einkom-
schäftigten zum 1. Februar 2020 eine mensverbesserun-
weitere Entgelterhöhung im Gesamt- gen für bestimmte
volumen von 3,2 %, mindestens je- Beschäftigten-
doch um 100 Euro. Ab 1. Januar 2021 gruppen, in der
erhalten wir eine weitere Erhöhung Entgeltordnung
um ein Gesamtvolumen von 1,4 %, zum TV-H werden
mindestens jedoch um 40 Euro. Unse- dann ebenso,
re Auszubildenden erhalten am 1. Ja- auch mit Beispiel-
nuar 2020 eine weitere Erhöhung ih- rechnungen, an
rer Ausbildungsentgelte um einen die Verwaltungen
Festbetrag von 60 Euro. übersandt. Spezi-
Im Beamtenbereich erfolgen Besol- elle Fragen zu den
dungserhöhungen von 3,2 % zum Einkommensver-
1. Februar 2020 und 1,4 % zum 1. Ja- besserungen kön-
nuar 2021, ohne den Mindestbetrag nen danach von
von 100 Euro. den jeweiligen Bei den letzten Tarifverhandlungen hat die GdP Hessen starken
Nach Beendigung der Redaktions- Verwaltungen be- Einsatz gezeigt.
verhandlungen zur Tarifeinigung vom antwortet werden.
März 2019 wurde nun durch die DGB- Die steuerliche Behandlung zur kos- meterpauschale steuerlich in vollem
Gewerkschaften ver.di, GdP, GEW und tenfreien Weiternutzung des Landesti- Umfang, wie bisher, bestehen bleibt.
IG BAU das Unterschriftsverfahren frei- ckets wurde durch den Bundestag posi- Eure GdP wird für euch auch wei-
gegeben. Danach werden die Verwal- tiv beschieden. Nach Zustimmung des terhin am Verhandlungstisch sitzen,
tungen der Landesdienststellen vom Bundesrates, und davon gehen wir aus, um weitere zukünftige Einkommens-
Tarifreferat des Innenministeriums wird dann das Landesticket auch für das verbesserungen zu erreichen.
Durchführungshinweise zu den einzel- Jahr 2020 weitergelten, sodass die Kilo- Heinz Schiskowsky
GLOSSE
Gefährliche Wurst bei der Polizei?
Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen, Eine kleine Leberwurst mit dem Logo on war je schon immer deine Stärke“,
ihr kennt mich schon. Ich heiße mit eines nordhessischen Wurstherstellers grummle ich leise vor mich hin.
Nachnamen Fritz und bin Polizeiober- Namens Wilke ist da zu sehen. Zu die- „Hab ich“, schnaubt der aufgebrach-
meister, also POM Fritz. Ich werde auch sem Zeitpunkt hatten sich bereits bun- te Schorsch weiter. Ob es an der berech-
niemals befördert, weil das ja keinen desweit die Medien auf den „Wilke- tigten Aufregung nach Auffinden der
Sinn ergäbe. Ich schreibe ab und zu mal Wurst-Skandal“ gestürzt und über „Gammelwurst“ liegt oder an der un-
in den GdP-Publikationen, wenn mir mal verhofft brachialen Unterbrechung des
wieder was unter den Nägeln brennt. morgendlichen Rituals ist mir zu diesem
Am Reformationstag, oder besser be- Zeitpunkt relativ egal. Schnell hat der
kannt, an Halloween hat mich der Schorsch mit geschultem Auge die Lage
Schorsch in aller „Herrgottsfrühe“ an- sondiert und den vor Ort zuständigen
gerufen. Der Schorsch frühstückt jeden Verantwortlichen auf das Auffinden der
Morgen gerne und gut in der Küche bei besagten Wurst hingewiesen. „Der Jür-
der HPA. Immer vor dem Dienst, so ge- gen kümmert sich“, teilt mir Schorsch
gen halb sieben Uhr morgens, legt er mit, „ich habe alles veranlasst.“ Hof-
nach eigenem Bekunden die kulinari- fentlich hat Schorsch jetzt noch Appetit,
sche Grundlage für einen erfolgreichen schießt mir ein weiterer Gedanke durch
Berufstag. Foto: Tim Reckmann /pixelio.de den Kopf.
„Du wirst es nicht glauben“, schnaubt Eine spontane Internetrecherche
ein völlig aufgebrachter Schorsch in den meinerseits ergibt, dass in der Wilke-
Hörer, „was ich heute Morgen vor dem unsägliche Zustände in der besagten Wurst „Listerien“ nachgewiesen wer-
Frühstück entdeckt habe.“ Produktionsstätte umfassend berichtet. den konnten. Wie gefährlich diese sind,
Ruhe bewahren, denke ich, gleich „Was ein Glück, lieber Schorsch“, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter
wird es mir der Schorsch mitteilen. Bing, entgegne ich, „dass du das Einzelstück ausführen.
mein Smartphone klingelt. Schorsch hat von diesem Hersteller aus dem Ausla- Später berichte ich zu Beginn des
ein Bild geschickt. gesortiment gegriffen hast.“ „Präventi- Tagdienstes über mein morgendliches,
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GLOSSE
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wirklich einzigartiges Telefongespräch verpflegung Lebensmittel der Fa. Wilke Fertiggerichten, jetzt abschließend nicht
mit Schorsch. Schorsch ist nämlich kein bezogen und somit auch nicht zum Ver- umfänglich aus dem Verkehr gezogen
Unbekannter bei uns, vor einiger Zeit ist zehr angeboten wurden“. Weiter heißt werden können. Rückrufaktionen vieler
er als Fachlehrer zur HPA gewechselt. es, dass „in der Küche der HPA keine Hersteller hat es bereits gegeben.
Neben dem zu erwartenden Geläch- Wurstwaren der Fa. Wilke verarbeitet „Na ja“, unkt der Stefan, „wir haben
ter einiger Kolleginnen und Kollegen wurden“. ja unseren Schorsch. Dem entgeht beim
mahnt aber Stefan, nicht einfach zur Ta- So weit, so gut, stellen wir gemein- morgendlichen Frühstück nichts in der
gesordnung überzugehen. Stefan hat sam fest. Aber wie kam die Portions- Auslage.“
als Abonnent verschiedener E-Paper- wurst in die Auslage und damit in Ich weise dann im nächsten Nacht-
News viel über den Wurstskandal gele- Schorschs Sichtfenster? dienst darauf hin, dass sich sogar der
sen. „Da muss sofort was passieren“, Wir erfahren, dass die von Schorsch Hessische Landtag mit der Wilke-Wurst
sagt er. „Wir haben neben der Küche an in der Auslage erspähte Wurst nur für befasst hat.
der HPA noch die zentrale Einsatzküche eine halbe Stunde dort lag, bis der „Irgendwann“, will der Klaus wissen,
in Mühlheim bei der BePo. Was, wenn Schorsch sie entdeckte. Irgendjemand „wird uns die zuständige Ministerin im
dort Wilke-Produkte vorrätig sind?“, hatte eben nach Bekanntwerden des Verbraucherschutzministerium schon
sagt er mit besorgter Stimme. Wilke-Wurst-Skandals vergessen, die mitteilen, welche Konsequenzen aus
Außerdem, so Stefan weiter, war der vorhandenen Bestände zu kontrollieren. den Ereignissen zu ziehen sind.“
Keimverdacht bei Wilke-Wurst bereits Da hat der Schorsch aber ganze Ar- „Was übrig bleibt“, sagt Stefan, „sind
seit August bekannt. Wahrscheinlich beit geleistet, sind wir uns nach einiger Tatsachen, dass der Wurstbetrieb An-
sind noch immer Wilke-Produkte im Zeit einig. „Wozu Frühstücksrituale gut fang Oktober geschlossen wurde, aber
Umlauf, schwant es mir, und es ist nicht sind“, gibt nicht ohne ein Grinsen unser zuvor wiederholt Listerien-Keime nach-
ausgeschlossen, dass eine Gesundheits- Praktikant zu Protokoll. gewiesen wurden!“
gefährdung besteht. Ach ja, die abschließenden Durchsu- Drei Todesfälle werden mit Wilke-
Wir rufen Theo an, den für solche Sa- chungen durch die eiligst Beauftragten Produkten in Verbindung gebracht. Die
chen zuständigen Personalvertreter, in den Lagerräumen ergab ebenfalls Staatsanwaltschaft Kassel ermittelt we-
und veranlassen gemeinsam mit ihm, keine Beanstandungen! gen fahrlässiger Tötung gegen den Ge-
dass mal an höherer Stelle der Sachver- Längst hat die Öffentlichkeit erfah- schäftsführer. Wem nutzt es abschlie-
halt „Wilke“ geklärt wird. ren, dass insbesondere Altenheime, Stu- ßend, wenn die Ministerin für
Nach einigen Tagen der Befassung dentenwerke und Krankenhäuser Ab- Verbraucherschutz in der 47. Kalender-
kam Theos schnelle Antwort. nehmer der Wilke-Wurst-Produkte woche in Wiesbaden öffentlichkeits-
Es wird uns mitgeteilt, dass bei der waren. Uns ist nicht wohl beim Gedan- wirksam „schwere Mängel in erster Li-
Einsatzküche der BePo „nach derzeiti- ken, dass auch verarbeitete Wilke- nie in der Arbeit des Landkreises
gem Kenntnisstand an keinem Standort Fleisch- oder -Wurst-Produkte, bei- Waldeck -Frankenberg“ verortet?
im Rahmen der Tages- und der Einsatz- spielsweise als Beigabe in Euer POM Fritz
SENIORENGRUPPE
Seminar „Vorbereitung auf den Ruhestand“
Teilnahmeberechtigt: Was muss ich beachten bei Beihilfe, Es ist eine Anmeldegebühr von 40
GdP-Mitglieder (auch mit Partner), Versorgung etc.? Euro pro Teilnehmer zu entrichten.
die noch kein Seminar „Vorbereitung Diese wird, auch im Falle einer Semi-
auf den Ruhestand“ besucht haben. Anmeldungen: narabsage, nicht zurückerstattet.
Vorrangige Zielgruppe sind Kollegin- Homepage der GdP Hessen (www. Die Anmeldung wird erst wirksam,
nen und Kollegen, die in 2020 und gdp.de/hessen) unter Seminare und wenn die Überweisung auf das Konto
2021 in den Ruhestand (Altersteilzeit, auf der Seniorenseite ist ein Anmel- der GdP: Wiesbadener Volksbank,
Rente und Pension) gehen. deformular eingestellt. Anmeldungen IBAN: DE70 5109 0000 0006 7840 03,
Für die Teilnahme an dem Seminar grundsätzlich online. Vormerkungen BIC: WIBADE5W, Kennwort: „Vorbe-
kann Dienstbefreiung nach § 69 Abs. 3 sind nicht möglich. reitung auf der Ruhestand Mai 2020“,
HBG (Beamten/-innen) oder § 1 Abs. 3 erfolgt ist.
HBG i. V. m. § 29 TV-H (Tarifbeschäf-
tigte) beantragt werden. Anmeldeschluss ist am 15. Februar 2020.
Seminartermin: Montag, 11. Mai Rückfragen an:
2020 bis Mittwoch, 13. Mai 2020 • Ewald Gerk,
Seminarort: Landgasthof Bechtel, E-Mail: egerk@onlinehome.de,
Vor der Brücke 4, 34628 Willingshau- • Dominic Kosik,
sen-Zella, Telefon: 0 66 91/94 65-0 E-Mail: dominic.kosik@gdp.de
oder bei den Seniorenvertretern
Vorgesehene Themen: der Bezirksgruppen
Das Berufsleben geht dem Ende zu. Ewald Gerk
Was (ver)ändert sich? Was ist wichtig? (stellv. Landesseniorenvorsitzender)
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JUBILÄUM
Festveranstaltung „70 Jahre Deutscher
Gewerkschaftsbund (DGB)“
Am 31. Oktober feierte der DGB derung für die Gewerkschaften. Ohne
Region Nordhessen seinen 70. Ge- starke Gewerkschaften und Perso-
burtstag, selbstverständlich nicht nal-/Betriebsräte drohen Arbeitneh-
ohne eine Delegation unserer GdP- merinnen und Arbeitnehmer Scha-
Bezirksgruppe Nordhessen. den zu nehmen. Daher bleibt als Fazit
Der DGB nahm das Jubiläum zum eine klare Botschaft: Gewerkschaften
Anlass, in die Vergangenheit zurück- haben nicht an Bedeutung verloren,
zublicken, nach vorn zu schauen und im Gegenteil, sie sind vielleicht wich-
auch zu feiern. tiger denn je für unsere Arbeitswelt
Am 13. Oktober 1949 gründeten in und Gesellschaft.
der noch jungen Bundesrepublik
Deutschland 16 Einzelgewerkschaf- Dr. Michael Lacher
ten den DGB als ihren Dachverband
mit dem Ziel, für soziale Gerechtig-
keit, für bessere Arbeits- und Lebens- sen, führte durch den Abend. Das
bedingungen und für Mitbestim- Grußwort richtete Christian Geselle,
mung in Politik, Wirtschaft und Oberbürgermeister der Stadt Kassel,
Gesellschaft gemeinsam zu kämpfen. an die Festdelegationen. Dr. Michael
Die Festveranstaltung bot ein ab- Lacher bot einen interessanten Ein-
wechslungsreiches und informatives blick in die „Industriegeschichte in
Rahmenprogramm. Die Gastgeberin und um Kassel“. Zum Thema „Digita- Stefan Körzell
Jenny Huschke, in ihrer Funktion als lisierung in und jenseits der Arbeits-
Geschäftsführerin des DGB Nordhes- welt“ referierte Prof. Nicole Mayer-
Ahuja, Direktorin der Georg-August- Abgerundet wurde das Rahmen-
Universität Göttingen, Professorin für programm durch die musikalische
Soziologie der Arbeit. Abschließend Begleitung von Hans Dienand, der es
sprach Stefan Körzell als Mitglied des verstand, mit „gewerkschaftlich ge-
geschäftsführenden DGB-Bundesvor- prägter“ Musik den richtigen Ton
standes zum Thema „Gewerkschaft- beim Publikum zu treffen.
liche Anforderungen an die Trans- Für die GdP nahmen Stefan Rüp-
formation von Arbeit und Gesell- pel, Lars Elsebach, Guido Winnige,
schaft“. Tim Stölting, Norbert Birnbach, Jani-
Alle Redebeiträge lassen sich für na Fischer und der Autor des Artikels
die Leser dieses Artikels ganz einfach an der Festveranstaltung teil.
zusammenfassen. Die Digitalisierung
GdP-Delegation als prägende Umwandlung der aktu- Christoph Möhring,
ellen Zeit ist Aufgabe und Herausfor- stellv. Vorsitzender GdP Nordhessen
HESSENWARN
Von KATWARN zu hessenWARN:
Verbesserte Sicherheit in einer App für Sie!
Das Smartphone als Wasserwaage, lebensbedrohliche Einsatzlagen) wie Seit 2017 nutzt die Polizei Hessen
als Navigationsgerät oder als kleiner KATWARN sind mittlerweile wichti- KATWARN zur Unterstützung der Po-
Lerncomputer, die richtige App macht ger Bestandteil eines kommunikativen lizeiarbeit. In den vergangenen zwei
es möglich. Manche dieser Apps sind Sicherheitsnetzwerkes geworden. Sie Jahren wurde z. B. im Kontext von
im Alltag sehr hilfreich – andere kön- erreichen die betroffenen Personen Entschärfungen von Weltkriegsbom-
nen Leben retten. auf direktem Weg ohne Zeitverzöge- ben gewarnt, vor Betrugsstraftaten
KATWARN bei der Polizei Hessen er- rung. Viele von Ihnen haben KAT- zum Nachteil älterer Menschen (En-
reichte bisher über 600 000 Menschen WARN vielleicht bereits abonniert, um keltrick) und es wurden Vermissten-
Apps zur Warnung vor Katastro- bei einer Katastrophen- oder Gefah- meldungen der Polizei Hessen direkt
phen (z. B. Großbrände oder bei star- renlage rechtzeitig wichtige Sicher- über KATWARN auf Ihre Smartpho-
ken Unwettern) und Gefahren (z. B. heitsinformationen zu erhalten. nes gesendet, wenn Sie sich in der
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Hessen LANDES OURNAL
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Nähe der vermissten Person aufge- hessenWARN ist die kostenlose hessenWARN in Ihrem App Store
halten haben. Mittlerweile nutzen App für Ihre Sicherheit und seit dem oder Ihrem Google Play Store herun-
mehr als 600 000 hessische Bürgerin- 5. November 2019 die neue offizielle ter.
nen und Bürger KATWARN. „Warn- und Informations-App“ des Nach der Installation von hessen-
Landes Hessen. Warn erhalten Sie weiterhin alle Mit-
Von KATWARN zu hessenWARN teilungen, die Sie auch bei KAT-
– Hessen entwickelt Erfolgs- Keine Meldung verpassen WARN erhalten haben, da zu den
gängigsten Bevölkerungswarnsyste-
projekt zielorientiert weiter Mit hessenWARN können Sie sich men wie KATWARN oder NINA (App
Auf Grundlage dieses Erfolgs ent- in und vor Gefahrensituationen und des Bundesamtes für Bevölkerungs-
schloss sich das Hessische Ministeri- Katastrophen warnen lassen. Um hes- schutz und Katastrophenhilfe) eine
um des Inneren und für Sport, in Ko- Schnittstelle in hessenWARN besteht.
operation mit dem Fraunhofer Institut Sie erhalten damit auch in hessen-
für Offene Kommunikationssysteme WARN deutschlandweite Gefahren-
(FOKUS) die App hessenWARN zu und Katastrophenwarnungen, die in
entwickeln. hessenWARN basiert KATWARN oder NINA versendet
technologisch auf dem Warnsystem werden.
KATWARN. Das System bietet Gefah- Durch diese Schnittstelle ist damit
ren- und Katastrophenwarnungen sichergestellt, dass im Gefahren- und
verschiedener Behörden aus einer Katastrophenfall die offiziellen Infor-
Hand, z. B. sind auch die Feuerweh- mationen der Behörden in Deutsch-
ren sowie das Hessische Landesamt senWARN störungsfrei nutzen zu land und Österreich zur Verfügung
für Naturschutz, Umwelt und Geolo- können, löschen Sie bitte KATWARN stehen.
gie an hessenWARN beteiligt. von Ihrem Handy und laden Sie sich © HMdIS
JUNGE GRUPPE
Die PINS sind gefallen! – Bowlingturnier
der JUNGEN GRUPPE 2019
Nach einer erfolgreichen Premiere Die Erst- und Zweitplatzierten
mit zahlreichen Teams im letzten Jahr trennten dabei lediglich sechs Punkte!
kamen 2019 wieder acht Teams zu- „Die Pin Busters“ sicherten sich da-
sammen, um einen Strike nach dem mit auch dieses Jahr den Titel. Wir
anderen zu werfen! sind auf die neuen Herausforderer
Auch dieses Jahr wurden die inoffi- 2020 gespannt, die diese Serien bre-
ziellen hessischen Meisterschaften chen wollen.
erneut in Wiesbaden ausgetragen.
Gespielt wurde dabei in Viererteams PS: Wenn ihr über Aktuelles aus
über zwei Runden. der JUNGEN GRUPPE informiert
Folgende Teams gingen aus dem werden wollt, folgt uns doch auf Ins-
Abend als Sieger hervor: tagram @junge_gruppe_gdp_hessen.
1. Die Pin Busters
2. Die Absoluten Gewinner Kai Bette,
3. Die Bunte Mischung Schriftführer JUNGE GRUPPE Hessen
Die Pin Busters Die Absoluten Gewinner Die Bunte Mischung
1 – 2020 Deutsche Polizei 7LANDES OURNAL
J Hessen
MITGLIEDERBETREUUNG
Vertrauensleutekonferenz –
für euch im Einsatz!
Bereits Ende November fand in GdP ein dichtes Vertrauensleute- Die Vertrauensleute erhielten eine
Mittelhessen eine Vertrauensleute- netz, mit Ansprechpartnern überall Tasche mit allen wichtigen Unterla-
konferenz für alle hessischen Ver- vor Ort, in ganz Hessen. gen für ihre Arbeit.
trauensleute statt. Die Vertrauens- Zunächst informierte unser Lan- Applaus erhielt auch der Kurzfilm
leute helfen mit, Erreichtes, desvorsitzender Andreas Grün die ca. „Was haben die Gewerkschaften je
Positionen und Beschlüsse der GdP 100 Teilnehmer in seinem gewerk- für uns getan?“, der auf humorvolle
unter den Mitgliedern bekannt zu schaftspolitischen Bericht über die Weise die Errungenschaften von Ge-
machen. Sie geben deren Ideen und aktuelle Lage im Land sowie über ab- werkschaften für die Arbeitnehmer
Stimmungen, Vorschläge und Wün- geschlossene wie zukünftige Projek- darstellt. Der Film ist auf Youtube un-
sche an die GdP weiter. Die Arbeit te. Danach stellte er das neue Kon- ter seinem Titel leicht zu finden.
der Vertrauensleute ist ein wichtiges zept für die Arbeit der Vertrauensleu- Der Tag brachte eine Menge an In-
Bindeglied zwischen den Mitglie- te vor. formationen und neuen Ideen für die
dern und der GdP. Deshalb hat die
DEUTSCHE POLIZEI
Ausgabe: Landesbezirk Hessen
Geschäftsstelle:
Wilhelmstraße 60a
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Telefon (06 11) 99 22 7-0
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Geschäftsstellen der Landesbezirke.
Redaktion:
Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
c/o Gewerkschaft der Polizei
Landesbezirk Hessen
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Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 42
vom 1. Januar 2020
Herstellung:
Stefan Rüppel und Harald Zwick, Vertrauensleute. Die Rückmeldungen
L.N. Schaffrath GmbH & Co. KG die in der Vergangenheit bereits waren durchweg positiv, sodass wir
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Marktweg 42–50, 47608 Geldern
mehrfach neue Funktionsträger der diese Veranstaltungen regelmäßig
Postfach 14 52, 47594 Geldern GdP beschult hatten, stellten nun u. a. fortsetzen werden, um die bestmögli-
Telefon (0 28 31) 3 96-0
Telefax (0 28 31) 8 98 87
die Strukturen der GdP, das Thema che Betreuung für alle Mitglieder zu
Rechtsschutz, Mitgliederbetreuung, schaffen.
ISSN 0170-6446 interner Mitgliederbereich, soziale
Medien und die GdP-App vor. Markus Hüschenbett
8 1 – 2020 Deutsche PolizeiSie können auch lesen
