LandesinfoEXTRA Baden-Württemberg - Unser Steuerkonzept
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Nr. 2, August, 2021
LandesinfoEXTRA
Baden-Württemberg
Unser Steuerkonzept
Wir entlasten die, die viel leisten und wenig verdienen!
Mehr zahlen hingegen jene, die ohnehin genug haben.
DIE LINKE steht für Steuergerechtigkeit. Als Faustregel
gilt: Wer weniger als 6.500 Euro brutto verdient, hat mit
unserem Steuerkonzept mehr in der Tasche. Wer ein höheres
Einkommen hat, zahlt dafür mehr Steuern. Die wirklichen
Leistungsträger in der Gesellschaft, also die Pflegekräfte, die
Busfahrer:innen, die Verkäufer:innen und Facharbeiter:innen
haben damit im Schnitt 100 Euro pro Monat mehr auf dem
Konto. Leute mit riesigen Einkommen zahlen dafür mehr
Steuern. Wir finden: Das ist fair. Denn wer viel verdient, kann
mehr beitragen.
Wer von unserem Steuerkonzept profitiert:
Wer als Pflegekraft mit 3.500 Euro brutto allein eine vierköpfi-
ge Familie ernährt, hat mit dem LINKEN Steuerkonzept 4.500
Euro netto mehr im Jahr zur Verfügung. Ein alleinstehender
Busfahrer mit etwa 2.500 Euro brutto im Monat hat 1.150 Euro
netto mehr im Jahr. Ein Facharbeiter, der mit Wechselschicht-
zuschlägen auf rund 4.700 Euro brutto im Monat kommt, und
seine Frau, die in Teilzeit als Verkäuferin arbeitet, die zwei
Kindern haben und zusammen auf rund 6.250 Euro brutto im
Monat kommen, haben 3.450 Euro netto mehr im Jahr. Ein Leh-
rerehepaar mit zwei Kindern, die zusammen auf 10.000 Euro gute Schulen, Krankenhäuser und den ökologischen Umbau der
brutto im Monat kommen, haben 3.515 Euro netto mehr im Gesellschaft gebraucht werden.
Jahr zu Verfügung.Eine alleinerziehende Erzieher:in mit einem Union und FDP täuschen die Wähler:innen
Kind, die 3.000 Euro brutto im Monat verdient und vom Kinds- CDU und FDP sagen auch nicht, wie sie die Lücken im Haus-
vater Unterhalt bekommt, hat 1.820 Euro netto mehr im Jahr. halt finanzieren wollen. Das ist Irreführung der Wähler:innen.
Dafür zahlen eine Anwältin und ein Unternehmensberater Denn so verschleiern sie, dass soziale Leistungen für normale
ohne Kinder, die zusammen 25.000 Euro brutto im Monat ver- Leute nach der Wahl gekürzt werden sollen. Anders sind ihre
dienen (300.000 Euro im Jahr), nach unserem Konzept 14.888 Steuergeschenke an die Reichen kaum zu finanzieren. Dass
Euro mehr Einkommensteuer im Jahr. Das sind 1.241 Euro Grüne und SPD trotzdem weiterhin mit ihnen koalieren wol-
mehr im Monat. Wir halten das bei hohen Einkommen für len, zeigt, dass nur eine starke LINKE die Versicherung dafür
vertretbar und gerecht. ist, dass es Geld für die nötigen Investitionen und nicht die
Und wir sorgen auch dafür, dass die öffentlichen Haushalte nächste Runde Sozialabbau gibt. Denn unsere Reform der Ein-
ordentlich finanziert werden. Die Steuerentlastungskonzepte kommensteuer ist aufkommensneutral. Wir wollen damit nicht
von Union und der FDP sind hingegen völlig unseriös - und mehr Geld für die öffentlichen Haushalte einnehmen, sondern
offener Klassenkampf von Oben: Sie wollen für die Reichsten die Lasten gerechter verteilen.
die Steuern senken und Millionären Geld aus dem Staatshaus- Unser Konzept im Einzelnen, auch mit Beispielrechnun-
halt schenken. Sie rauben den öffentlichen Haushalten damit gen, gibt es hier: https://www.die-linke.de/themen/
zwischen 33 und 88 Milliarden Euro jährlich, die dringend für steuern/gerechte-einkommensteuern/
Die Afghanistan-Katastrophe
Hier dokumentieren wir in gekürzter Form, aus aktuellem Deswegen fordere ich die Bundesregierung auf jetzt alles
und dringlichem Anlass, Äußerungen unserer Bundes- dafür zu tun, den Flüchtenden aus Afghanistan zu helfen. Ehe-
tagsabgeordneten malige Ortskräfte, ihre Familien und andere Gefährdete können
Tobias Pflüger: Deutschland für Afghanistan-Katastrophe häufig gar nicht über den Flughafen Kabul ausreisen.
mit verantwortlich Zwanzig Jahre westliche Kriegsbeteiligung und Militär-
Die Bundesregierung hat bei der Evakuierung schutzsuchender präsenz in Afghanistan sind umfassend gescheitert. Jetzt gilt
Menschen aus Afghanistan auf ganzer Linie versagt. Das Aus- es, diesen Fehler aufzuarbeiten und alles dafür zu tun, dass
wärtige Amt hat es, trotz eines entsprechenden Auftrags des Ka- schutzsuchende Menschen aus Afghanistan nicht den Preis dafür
binetts, wochenlang versäumt, Evakuierungspläne vorzulegen. bezahlen, dass sie vor Ort mit westlichen Organisationen koope-
Die Bundeswehr hat bei ihrem Abzug aus Afghanistan zwar riert oder dass sie sich für Menschenrechte eingesetzt haben.
Rest-Bier und Gedenksteine "gerettet", aber kaum Ortskräfte. Heike Hänsel: Menschen- und Frauenrechte können nicht
Der Schlamassel, der jetzt besteht, ist also sehenden Auges von herbeigebombt werden.
der Bundesregierung in Kauf genommen worden. Wichtig ist es Die 20jährige deutsche Kriegsbeteiligung in Afghanistan war
jetzt, unbürokratisch und direkt den Menschen zu helfen, die eine einzige Katastrophe und ist auf ganzer Linie gescheitert.
gefährdet sind. Das sind nicht nur diejenigen, die mit der einen Wenige Wochen nach dem Abzug der ausländischen Truppen
oder anderen westlichen staatlichen Organisation zusammenge- ist ganz Afghanistan einschließlich der Hauptstadt Kabul in den
arbeitet haben. Diese Gefährdung besteht für sehr viele Men- Händen der Taliban. Die weitgehend widerstandslose Einnahme
schen in Afghanistan und für Menschen auf der Flucht. des gesamten Landes Fortsetzung auf der nächsten Seite
Seite 2 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg
Einige unserer zeigt auch, wie wenig akzeptiert zur Tagesordnung übergehen im Hinblick
Wahlkampftermine: die von der NATO gestützte und mit auf weitere Auslandseinsätze der Bundes-
Auflistung unter: https://www.die-linke- Milliarden Geldern finanzierte korrupte wehr. Seit Juni behindert die Bundesre-
bw.de/start/termine/ Zentralregierung im Land war. Das gierung, trotz gegenteiliger Ankündigung
Konzept des sogenannten „nation von Verteidigungsministerin Kramp-
Stuttgart building“ ist grandios gescheitert. Karrenbauer, die schnelle Ausreise afgha-
1. September 2021 17:00 Uhr Demokratie, Menschen- und Frauenrech- nischer Ortskräfte durch bürokratische
Am Mahnmal für die Opfer des Natio- te können nicht von außen herbeigebombt Hürden. Nun verzögert sie erneut eine
nalsozialismus werden, das hat die engagierte Frauen- schnelle Evakuierung durch zivile Char-
Antikriegstag mit Claudia Haydt rechtlerin und ehemalige afghanische Par- terflüge und will stattdessen erneut die
lamentarierin Malalai Joya immer wieder Bundeswehr schicken. Dieses Hinhalten
Mannheim kritisiert. Malalai Joya war vielfach auf ist schlicht nur noch verantwortungslos.
3. September 2021 17:00 Uhr Einladung der Fraktion DIE
Am Alten Messplatz LINKE im Deutschen Bun-
Damit Wohnen nicht zum Luxus wird: destag und auch in Tübingen
Mieten deckeln zu Gast. Dieser Kriegseinsatz,
mit Caren Lay und Gökay Akbulut begonnen unter der rot-grü-
nen Bundesregierung 2001 in
Veranstaltungen mit Janine Wissler, „uneingeschränkter Solidarität
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut mit den USA“, muss umfas-
Karlsruhe send aufgearbeitet und Leh-
11. September 2021 13:00 Uhr ren daraus gezogen werden.
17:00 Uhr in Heidelberg, 19:00 Uhr in Da können wir nicht einfach
Mannheim
14. September 2021 15:00 Uhr in Esslin- Corona-Tests müssen kostenfrei bleiben
gen, 17:00 Uhr in Stuttgart, 20:00 Uhr in Sahra Mirow, Landessprecherin der LIN- unserer Gesellschaft am härtesten. Studi-
Reutlingen KEN. Baden-Württemberg, sagte im Vor- en zeigen, dass die Impfquote besonders
15. September 2021 12:00 Uh in Freiburg feld der Tagung des baden-württembergi- dort gering ist, wo Menschen mit nied-
schen Sozialausschuss zu Kretschmanns rigen Einkommen wohnen. Diesen Men-
Öhringen Ankündigung, Corona-Test künftig nicht schen müssen wir Informationen, Aufklä-
18. September 2021 18:00 Uhr mehr kostenfrei zur Verfügung zu stellen: rung und mobile Impfangebote anbieten
Sozial und Klimagerecht: Bernd Riexin- „So lange es eine Testpflicht gibt, müssen und nicht mit noch mehr Kosten Angst
ger und Gökay Akbulut Corona-Tests auch kostenlos angeboten einjagen. Statt jetzt die kostenfreien Tests
werden. Die aktuelle Diskussion verun- abzuschaffen, fordern wir eine Impfprä-
Stuttgart sichert und trägt nicht dazu bei, dass sich mie über 50-Euro-Gutscheine für den sta-
21. September 2021 18:00 Uhr mehr Menschen impfen lassen. Wir tun tionären Einzelhandel. Das ist nicht nur
Wahlkampfveranstaltung mit Gregor uns keinen Gefallen, wenn wir die Frage ein Anreiz fürs Impfen, sondern kurbelt
Gysi der kostenlosen Tests mit dem Impfen auch den innerstädtischen Einzelhandel
vermengen. Wenn die kostenfreien Tests an, der besonders hart durch die Corona-
Bezug: Das Landesinfo ist das Informationsorgan wegfallen, trifft das die Schwächsten in Krise getroffen wurde.“
der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es
erscheint mehrmals im Jahr. Der Bezug des Lan-
LINKE unterstützt Betriebsräte bei Bosch und den
desinfo ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Zulieferern
Beilage: Die Bundeswahlzeitung der LINKEN Wir müssen das Klima und die Ar- fordert die Möglichkeit nach einer bis zu
beitsplätze schützen. zweijährigen Weiterbildung mit einem
Herausgeber und Verlag: DIE LINKE. Baden- Der ehemalige Vorsitzende der Partei DIE Qualifizierungsgeld von 90 Prozent. Statt
Württemberg, Falkertstraße 58, 70176 Stuttgart, LINKE und Spitzenkandidat für Baden- Menschen müssten Stunden entlassen
Tel: 0711/241045, Fax: 0711/241046 Mail: info@ Württemberg bei den Bundestagswahlen, werden. „Arbeitszeitverkürzung und eine
die-linke-bw.de Bernd Riexinger, unterstützt die Forde- Brücke in den Ruhestand sind allemal
rung des Konzernbetriebsratsvorsitzen- besser als arbeitslos zu werden“, so Rie-
Redaktion: Walter Kubach, David Schecher, den von Bosch nach Sicherung der Ar- xinger. Dringend wäre auch eine Erwei-
Bernhard Strasdeit (verantwortlich).,Claudia beitsplätze und Standorte. Auch dessen terung der Mitbestimmung bei Standort-
Haydt Sichtweise, dass die Politik Verantwor- schließungen, Verlagerung und massivem
tung für den sozialen Wandel hat. Rie- Abbau von Arbeitsplätzen.
Für Antragsmaterialien, Mitteilungen, Protokolle xinger: „Die Transformation zur Elektro- Den Automobilstandorten in Baden-
und Adressen ist der Landesvorstand verant- mobilität darf nicht auf dem Rücken der Württemberg drohe ein enormer Aderlass.
wortlich. Inhaltliche Beiträge, Leser*innenbriefe, Belegschaften in der Automobilindustrie Bereits jetzt werden Standorte geschlos-
Stellungnahmen usw. sind herzlich willkommen. und den Zulieferern ausgetragen werden. sen, wie Bosch in Bietigheim, Mann &
Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Standortschließungen, Verlagerungen Hummel, Eberspächer, Magna, Komet
meist nach Osteuropa und massiver Ar- oder droht massiver Arbeitsplatzabbau,
beitsplatzabbau sind der falsche Weg. Die wie bei Mahle-Behr in Stuttgart. Riexin-
Druck: VisitYou.de, Stuttgart Belegschaften brauchen soziale Sicherheit ger: „Wir befinden uns am Anfang eines
und nicht das Schüren von Zukunftsängs- massiven Transformationsprozesses, der
www.die-linke-bw.de ten“. zu Lasten der Belegschaften und Regi-
Die Regierung müsse die Gewährung onen geht, wenn nicht gegengesteuert
Geschäftsstelle: DIE LINKE Baden- staatlicher Gelder, auch von Kurzarbei- wird. Die kleinen Zulieferer werden die
Württemberg, Falkertstraße 58, tergeld stärker an Standort- und Arbeits- Transformation kaum stemmen können.
70176 Stuttgart, Tel: 0711/241045, platzsicherheit knüpfen fordert Riexinger. Deshalb wollen wir die Einrichtung eines
Fax: 0711/241046 Mail: info@die- Außerdem sei dringend eine Qualifizie- Industriefonds zur Unterstützung kleiner
linke-bw.de rungsoffensive notwendig. DIE LINKE und mittelständischer Zuliefererbetriebe“.… Bundestagswahl Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 3
Landesliste zur Bundestagswahl: ein prima Team
Bernd Riexinger und Gökay Akbulut Gökay Akbulut ist nicht nur ein großarti- nissen für eine gerechte Gesellschaft,“ so
führen die Landesliste der LINKEN an ges Vorbild für Menschen mit Migrations- Sahra Mirow.
Die Landesvertreter:innen-Versammlung geschichte, sie setzt sich auch aktiv dafür „Der 30-jährige Schauspieler und
hat am 9. Mai in Leinfelden-Echterdingen ein, dass struktureller Rassismus und Dis- Menschenrechtsaktivist Michel Brandt ist
die Landesliste Baden-Württemberg für kriminierungen bekämpft werden. Sie hat ebenfalls seit 2017 Mitglied im Bundes-
die Bundestagswahl nominiert. Auf Platz in ihrem Wahlkreis Mannheim die Hartz- tag. Er gründete die Seebrücke mit und
1 wurde der langjährige Parteivorsitzende IV-Beratung mit aufgebaut und engagiert ist Obmann der der Fraktion DIE LINKE
und Stuttgarter Bundestagsabgeordne- sich für Bildungsgerechtigkeit. Die Gleich- im Ausschuss für Menschenrechte und
te Bernd Riexinger (65 Jahre) mit 82% stellung der Geschlechter und gleiche Be- Humanitäre Hilfe sowie stellvertretender
der Stimmen gewählt. Gökay Akbulut (38 zahlung von Frauen und Männern ist ihr Vorsitzender im Migrationsausschuss des
Jahre), Bundestagsabgeordnete aus Mann- ein besonderes Anliegen. Wir freuen uns Europarats und Menschenrechtsaktivist.
heim, wurde mit 78% der Stimmen auf mit Bernd Riexinger und Gökay Akbulut Der stellvertretende Parteivorsitzende To-
Platz 2 gewählt. Sahra Mirow, Landesspre- in den kommenden Bundestagswahlkampf bias Pflüger (56 Jahre) ist verteidigungs-
cherin, gratulierte: “Bernd Riexinger und zu ziehen!“ politischer Sprecher der Linksfraktion im
Gökay Akbulut sind ein tolles Spitzenduo DIE LINKE. Baden-Württemberg ist Bundestag. Als Bundestagsabgeordneter
für Baden-Württemberg. Bernd Riexinger bisher mit sechs Abgeordneten im Bun- gelang es ihm die Aufklärung rechts-
hat unsere Partei als Parteivorsitzender zu destag vertreten und strebt bei der Bundes- extremer Netzwerke in der Bundeswehr,
einer modernen Mitmach- und Mitglieder- tagswahl im September eine Vergrößerung insbesondere in der Eliteeinheit Komman-
partei vorangebracht. Er hat sich hier im der Landesgruppe an. Auf den Plätzen drei do Spezialkräfte (KSK) voranzutreiben.
Südwesten aber vor allem als profilierter bis acht kandidieren die Bundestagsab- Ecevit Emre (46 Jahre) ist Messebauer und
Gewerkschafter einen Namen gemacht. In geordneten Jessica Tatti (Platz 3), Michel Bundessekretär der Alevitischen Gemein-
den letzten Monaten konnte er über 100 Brandt (Platz 4), Heike Hänsel (Platz 5) de Deutschlands, er setzt sich für eine soli-
Gewerkschafter:innen in Baden-Württem- und Tobias Pflüger (Platz 6). Auf Platz darische Einwanderungsgesellschaft ein,“
berg gegen den Abbau von Industriear- sieben und acht kandidieren die Heidelber- so Dirk Spöri, Landessprecher der LIN-
beitsplätzen und für einen linken Green ger Stadträtin Zara Dilan Kızıltaş und der KEN. Baden-Württemberg.
New Deal versammeln. Baden-Württem- 46-jährige Messebauer Ecevit Emre. Unsere Landesliste besteht aus zehn
berg steht als Industriestandort vor großen „Jessica Tatti (39 Jahre) ist seit 2017 im Frauen und zehn Männern. Sie zeigt die
Herausforderungen. Mit Bernd Riexinger Mitglied im Bundestag und Sprecherin für Vielfalt und Stärke unserer Partei. Sie be-
haben wir einen Spitzenkandidaten, der Arbeit 4.0 der Linksfraktion. Gemeinsam steht aus profilierten Bundespolitiker:innen,
auf die sozialen und ökologischen Fragen mit den Gewerkschaften kämpft sie für engagierten Kommunalpolitiker:innen,
unserer Zeit Antworten gibt, die die Men- gute Arbeit und steht wie aktuell in den Friedensaktivist:innen und Beschäftigten
schen zusammenbringen und nicht weiter Tarifverhandlungen im Einzel- und Ver- aus unterschiedlichen Bereichen, unter an-
spaltet.” sandhandel stets an der Seite der Beschäf- derem aus der Pflege.
Landessprecher Dirk Spöri: “Auf Platz tigten. Die langjährige Außen- und Frie- Landesliste: 1. Bernd Riexinger, 2.
zwei kandidiert Gökay Akbulut. Sie ist denspolitikerin Heike Hänsel (55 Jahre) ist Gökay Akbulut, 3. Jessica Tatti, 4. Mi-
Sprecherin für Integration und Migration Leiterin des Arbeitskreises Außenpolitik chel Brandt, 5. Heike Hänsel, 6. Tobias
in der Linksfraktion im Bundestag und der Linksfraktion im Bundestag. Nicht Pflüger, 7. Zara Dilan Kızıltaş, 8. Emre
setzt sich für soziale Gerechtigkeit für alle zuletzt mit ihrer Solidaritätsarbeit und Ecevit, 9. Imke Pirch, 10. Luigi Panti-
Menschen, die hier leben ein - unabhän- ihrem Einsatz für den Wikileaksgründer sano, 11. Jasmin Scheiwanthi Runge,
gig von ihrer Herkunft, des Geschlechts Julian Assange hat sie in den letzten Jah- 12. Sander Frank, 13. Johanna Tiarks,
oder der Hautfarbe. Fast ein Drittel der ren wichtige Arbeit geleistet. Zara Dilan 14. Hüseyin Şahin, 15. Meltem Celik,
Menschen in Baden-Württemberg haben Kızıltaş (21 Jahre) ist Lehramtsstudentin 16. Anil Besli, 17. Emma Weber, 18.
eine Migrationsgeschichte, in politischen und Stadträtin in Heidelberg. Sie kämpft in Jörg Rupp, 19. Sibylle Röth, 20. Tim
Ämtern sind sie stark unterrepräsentiert. antirassistischen und feministischen Bünd- Steckbauer.
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Liebe Mitglieder in Baden-Württemberg liebe Freundinnen und Freunde der LINKEN,
Wahlkämpfe und Sichtbarkeit vor Ort kosten eine Menge Geld. Geld für Aktionen, Veranstaltungen, Soziale Medien, Flyer,
Anzeigen und Plakatierung. Wir möchten im Wahlkampf als Linke wahrgenommen werden. Anders als Grüne, CDU, SPD und
FDP in Baden-Württemberg erhalten wir keine Unternehmensspenden von Konzernen wie Daimler, der Rüstungsindustrie oder
aus dem Arbeitgeberverband Südwestmetall. Jede Spende von Mitgliedern und aus unserem Umfeld hilft! Auch ein geringerer
Betrag trägt dazu bei, die politische Arbeit im Wahlkreis und die aktiven Mitglieder im Wahlkampf zu unterstützen. Zur Bun-
destagswahl haben wir eine gute Landesliste und aktive Kandidatinnen und Kandidaten in den Wahlkreisen. Entscheidend für
unsere zukünftige Landesstärke im Bundestag ist ein gutes Zweitstimmenergebnis im Land Baden-Württemberg. Unser Ziel ist
es, wieder mit einer sechsköpfigen Landesgruppe im Bundestag vertreten zu sein und das Bundesland auch in der Fläche weiter
von links zu erschließen.
Geschäftsführender Landesvorstand: Elwis Capece, Kathleen Kamprath, Sahra Mirow, Heidi Scharf, Dirk Spöri, Bern-
hard Strasdeit
Bankverbindung: DIE LINKE BaWü
IBAN: DE58 6001 0070 0289 5827 00, Postbank Stuttgart; BIC: PBNKDEFF
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max. 825,- € bzw. 1.650,- €, von der Steuerschuld abgezogen werden. Außerdem sind Zuwendungen an politische Parteien bis zu einer Höhe von 1.650,- € bzw.
3.300,- € nach dem EStG § 10 b Absatz 2 steuerlich abzugsfähig. Sie können als Sonderausgaben geltend gemacht werden, soweit für sie nicht eine Steuerermäßi-
gung nach § 34 gewährt worden ist.Unsere Kandidat:innen in den Wahlkreisen zur Bundestagswahl 2021
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