Leistungsprofil Antikorruption und Integrität - BMZ Profile BMZ PAPIER
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1 BMZ POSITIONEN – PAPIER 3 | 2021 Strategische Zusammenarbeit mit globalen Partnern
Leistungsprofil
Antikorruption und Integrität
BMZ Profile
BMZ PAPIER | 20222 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis3
01 Kurzbeschreibung 4
02 Relevanz: Warum ist d
ieses Qualitätsmerkmal entscheidend? 6
Referenzrahmen und Bezug zu anderen Nachhaltigkeitsthemen 7
Weitere internationale Referenzrahmen für entwicklungspolitisches Engagement 8
03 Was beinhaltet das Qualitätsmerkmal? 10
Erfahrungen aus der Umsetzung der Strategie zu Antikorruption und
Integrität der deutschen EZ 10
Zielsetzung des Qualitätsmerkmals 12
04 Wie wenden wir das Q
ualitätsmerkmal an? 14
4.1 Strategie- und Politikebene 14
4.2 Anwendung im Portfolio der deutschen Entwicklungszusammenarbeit 15
4.3 Umsetzung in Deutschland, Europa und international 17
05 Erfolgsbewertung und verbindliche Vorgaben:
Wie bewerten wir Erfolg? 193 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT Abkürzungsverzeichnis BIP Bruttoinlandsprodukt BMZ Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung DAC Development Assistance Committee DOen Durchführungsorganisationen EITI Extractive Industries Transparency Initiative EZ Entwicklungszusammenarbeit FATF Financial Action Task Force G7 Gruppe der Sieben G20 Gruppe der 20 IATI International Aid Transparency Initiative OECD Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OGP Open Government Partnership PÖK Politökonomische Kurzanalyse SDG Sustainable Development Goal UN United Nations/Vereinte Nationen UNCAC United Nations Convention Against Corruption UNODC Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung
4 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
01 Kurzbeschreibung
Die Umsetzung der Agenda 2030 kann nur gelin- EZ toleriert weder Korruption noch den Miss
gen, wenn die Bekämpfung von Korruption und brauch von Mitteln und zieht bei Bedarf Konse-
die Förderung von Integrität in allen Maßnah quenzen.
men der deutschen Entwicklungszusammen
arbeit (EZ) systematisch berücksichtigt werden. Ausgangspunkt sind Analysen der Korrup
tionssituation in einem Land bzw. Kern- oder
Das Qualitätsmerkmal zielt als Gütesiegel der relevantem Initiativthema, die der Entwicklung
deutschen EZ dementsprechend darauf ab, strategischer Vorgaben für Korruptionsprä-
Antikorruption und Integrität in der deut- vention und -bekämpfung dienen. Denn nur,
schen EZ konsequent zu verankern. Durch wenn ein Verständnis für die Herausforderun-
diese Verankerung wird dazu beigetragen, die gen sowie Potenziale für Antikorruption und
schädlichen Auswirkungen von Korruption Integrität besteht, können tragfähige Ansätze
zu mindern und die Wirksamkeit der EZ zu identifiziert werden. Korruption ist ein poli
erhöhen. Gleichzeitig werden öffentliche Mittel tisches Thema. Daher sollen Korruption und
vor Korruption und Missbrauch geschützt und Integrität im politischen Dialog sowie im
so die langfristige Legitimität der Zusammen- Austausch mit unterschiedlichen Stakeholdern
arbeit gestärkt. offen und ehrlich, aber kontextsensibel ange-
sprochen werden. Die gebergemeinschaftliche
Das vorliegende Leistungsprofil adressiert die Zusammenarbeit wird gezielt genutzt, um dem
querschnittsmäßige Umsetzung des Qualitäts- Kampf gegen Korruption und der Förderung
merkmals auf strategischer und auf Maßnah- der Integrität mehr Gewicht zu geben.
menebene. Konzeptionelle Vorgaben für geziel-
te Maßnahmen der Korruptionsprävention und Die Verankerung im Portfolio der deutschen
-bekämpfung werden in diesem Leistungsprofil EZ kann nur gelingen, wenn die Themen Anti-
nicht behandelt, sondern fallen unter die Strate- korruption und Integrität konsequent in der
gie zum Kernthema „Frieden und gesellschaft- Planung, Konzipierung und Durchführung
licher Zusammenhalt“. berücksichtigt sowie Maßnahmen und Hand-
lungsbedarfe in der Berichterstattung darge
Die Anwendung des Qualitätsmerkmals ist ver- stellt werden. Gleichzeitig müssen die Lern
pflichtend für das Bundesministerium für wirt- erfahrungen für die weitere Durchführung
schaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und in der Portfolioentwicklung genutzt wer-
(BMZ) und die Durchführungsorganisationen den. Um dies zu erreichen, müssen die fachliche
(DOen) und richtungsweisend für die Akteure Beratung zur Verankerung von Antikorruption
der nichtstaatlichen EZ. Es macht verbindliche und Integrität sichergestellt, Risikoanalysen im
Vorgaben und gibt weitere Empfehlungen für Projektzyklus konsequent genutzt und Schu-
die Berücksichtigung in allen Maßnahmen der lungsangebote zum Querschnittsthema ausge-
deutschen EZ. Dadurch kann verhindert wer- baut werden.
den, dass intendierte Wirkungen gefährdet und
die Ziele der EZ nicht erreicht werden. Damit Korruption kann nur weltweit und gemeinsam
stärkt das Qualitätsmerkmal die Effektivität mit allen Ländern bekämpft werden. Das BMZ
und Effizienz der deutschen EZ. Die deutsche setzt sich für ein kohärentes Vorgehen inner5 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT halb der Bundesregierung ein. Der Austausch zwischen Organisationen zum gemeinsamen Lernen wird gestärkt. Auch international setzt sich die deutsche EZ z. B. in Gremien multi lateraler Organisationen und mit anderen Gebern für die Stärkung des Themas ein. Das Compliance- und Integritätsmanagement für Antikorruption wird kontinuierlich überprüft und weiterentwickelt. Das Leistungsprofil legt ein Monitoringsys tem fest, um nachzuhalten, dass die Vorgaben konsequent, systematisch und flächendeckend umgesetzt und die Empfehlungen so weit wie möglich berücksichtigt werden. Das Leistungs- profil wird etwa ein Jahr vor Ende der Laufzeit in einem Reflexionsprozess überprüft und be- wertet.
6 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
02 Relevanz: Warum ist
dieses Qualitätsmerkmal
entscheidend?
Korruption stellt als eines der größten Ent sollen. Korruption kann sich in verschiedenster
wicklungshemmnisse eine besondere Heraus- Weise manifestieren; von Bestechungsgeldern
forderung für die Entwicklungspolitik dar. bei der Erbringung von staatlichen Dienst-
Wo Korruption herrscht, werden Ressourcen leistungen („petty corruption“) bis hin zu einer
verschwendet oder fehlgeleitet, Entwicklungs- systematischen Unterwanderung staatlicher
potenziale bleiben ungenutzt, und Investoren Entscheidungsstrukturen („grand corruption“,
werden abgeschreckt. Der Zugang zu staatlichen „state capture“). Verschiedene Formen von
Basisleistungen wie Gesundheit und Bildung Korruption sind beispielhaft in der folgenden
ist in korrupten Kontexten häufig stark einge- Abbildung dargestellt.3
schränkt und das Vertrauen in den Staat gestört.
Die jährlichen Kosten allein für Bestechung als
nur einer Form von Korruption belaufen sich Verschiedene Formen
laut Internationalem Währungsfonds1 auf etwa von Korruption
1,5 bis zwei Billionen Dollar (etwa zwei Prozent • Bestechung
des weltweiten Bruttoinlandsprodukts, BIP).2 • Vorteilsgewährung
• Vetternwirtschaft
Während Korruption als Konzept im allge- • Veruntreuung
meinen Sprachgebrauch geläufig erscheint, • Patronage
gibt es keine universell akzeptierte Definition. • Kleptokratie
Häufig wird Korruption als ein „Missbrauch • Klientelismus
anvertrauter Macht zum persönlichen Vorteil“ • Beschleunigungszahlungen
definiert, so zum Beispiel durch die Nichtregie-
rungsorganisation Transparency International.
Selbst das wichtigste internationale Regelwerk Antikorruption umfasst die Stärkung der
zur Bekämpfung von Korruption, die Konven- Prinzipien Transparenz, Rechenschaftspflicht
tion gegen Korruption der Vereinten Nationen und Partizipation im öffentlichen wie auch im
(United Nations Convention Against Corrup- privaten Sektor und leistet so einen Beitrag zu
tion, UNCAC), enthält keine Definition von guter Regierungsführung. Integrität bezeichnet
Korruption, sondern benennt einzelne Formen ein Verhalten und Handeln von einzelnen Per-
von Korruption, die unter Strafe gestellt werden sonen und Institutionen, welches mit morali-
1
IMF (2016), „Corruption: Costs and Mitigating Strategies“; IMF Staff Discussion Note No. 16/05.
2
Die genannten Schätzungen dienen lediglich der Veranschaulichung. Da im Bereich der Korruptionsdelikte ein erhebliches Dunkelfeld
existiert, stellt sich die Messbarkeit der Korruption als besondere Herausforderung dar, siehe Wathne, Cecilie und Matthew C. Stephenson
(2021), „The credibility of corruption statistics: A critical review of ten global estimates“, U4 Issue 2021:4.
3
Für einen Überblick über Formen von Korruption siehe U4 Anti-Corruption Resource Centre unter https://www.u4.no/topics/
anti-corruption-basics/basics sowie OECD (2013), „What are bribery and corruption?“, in: Bribery and Corruption Awareness Handbook for
Tax Examiners and Tax Auditors, OECD Publishing, Paris.7 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
schen und ethischen Prinzipien übereinstimmt von inklusiven Beschäftigungsperspektiven.
sowie das öffentliche vor das private Interesse Für private und öffentliche Investitionen sowie
stellt und so einen Schutzwall gegen Korruption ausländische Direktinvestitionen und trans-
darstellen kann. nationalen Handel stellt Korruption und die mit
ihr verbundene Rechtsunsicherheit jedoch einen
Durch die konsequente Verankerung von entscheidenden Risikofaktor dar, der wirtschaft-
Antikorruption und Integrität wird ein Beitrag liches Engagement erschwert und so Wachstum
geleistet, die schädlichen Auswirkungen von bremst. Zudem verzerrt Korruption den Wettbe-
Korruption zu mindern und die Wirksamkeit werb, auch im Bereich der – für viele Unterneh-
der EZ zu erhöhen. Gleichzeitig werden öffent- men wichtigen – öffentlichen Beschaffung.
liche Mittel vor Korruption und Missbrauch
geschützt und so die langfristige Legitimität der Die Förderung des Friedens in der Welt gehört
Zusammenarbeit gestärkt. zu den zentralen Zielen der EZ. Im Kontext
fragiler Staaten, in denen staatliche Institutio-
nen und rechtsstaatliche Rahmenbedingungen
Referenzrahmen und Bezug zu schwach ausgeprägt sind und Korruption oft-
anderen Nachhaltigkeitsthemen mals eine entscheidende Rolle beim Machter-
halt oder beim Austragen des Konfliktes spielt,
Die Agenda 2030 ist der Handlungsrahmen der entfaltet diese besonders negative Wirkungen.
deutschen Entwicklungspolitik. Korruption Sie kann die Funktionsfähigkeit des Sicherheits-
steht ihren Zielen, und insbesondere ihrem Um- sektors verhindern und untergräbt das Vertrau-
setzungsprinzip Leave No One Behind, entge- en in staatliche Strukturen. Wenn Eliten zudem
gen. Korruption verhindert den fairen Zugang Patronage und andere Formen von Korruption
zu Ressourcen und zu Basisdienstleistungen im als Mittel zur Verteilung von Ressourcen und
Bereich der Gesundheit, Bildung und sozialen zum Machterhalt nutzen, werden einzelne
Sicherung. Sie betrifft vor allem benachteiligte Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen. Dieser
Bevölkerungsgruppen und verschärft so be- Ausschluss von politischer und wirtschaftlicher
stehende gesellschaftliche Ungleichheit und Teilhabe zusammen mit geringer staatlicher
Diskriminierungen. Geschlechtsspezifische Legitimität fördert die Anreize, Verteilungs
Formen der Korruption, wie die Zahlung von konflikte mit Gewalt auszutragen. Gerade in
Bestechungsgeldern für den Zugang zu Bildung, Phasen der Krise (z. B. während der COVID-19-
Gesundheit und anderen öffentlichen Dienst- Pandemie) und des institutionellen Wandels
leistungen, betreffen insbesondere Frauen, die bieten sich häufig neue Möglichkeiten der Kor-
meist den Großteil der Pflege- und Sorgearbeit ruption, die in ähnlicher Weise von politischen
in der Familie wahrnehmen. Sie sind zudem Akteuren ausgenutzt werden können.
häufiger Opfer von sexualisierten Formen
der Korruption. Korruption kann zudem die Nicht zuletzt entziehen Korruption und il
Achtung, den Schutz und die Gewährleistung legale Finanzströme („illicit financial flows“,
von Menschenrechten gefährden und so direkt z. B. mit Herkunft aus Korruption) den Partner-
oder indirekt zu Menschenrechtsverletzungen ländern der deutschen EZ wichtige Eigenmittel,
beitragen. Dies steht den Werten der Bundesre- die für die Umsetzung der Ziele für nachhaltige
publik Deutschland diametral entgegen. Entwicklung (Sustainable Development Goals,
SDGs) benötigt werden. Laut Signé et al. (2020)4
Das Ziel der Armutsbekämpfung erfordert verlor beispielsweise Subsahara-Afrika im Jahr
unter anderem einen Fokus auf nachhaltige 2018 ganze fünfProzent seines BIP durch den
wirtschaftliche Entwicklung und den Ausbau Abfluss illegaler Finanzströme.
4
Signé et al. (2020), „Illicit Financial Flows in Africa: Drivers, Destinations, and Policy Options“, in: Africa Growth Initiative at Brookings:
Policy Brief (March 2020).8 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Die Umsetzung der Agenda 2030 kann folg- te im Jahr 2016 die Empfehlungen des Rates für
lich nur gelingen, wenn Korruption gemäß Akteure der EZ zum Management von Korrup
dem SDG 16.5 – Korruption und Bestechung in tionsrisiken.5 Auch für Deutschland sind diese
allen ihren Formen erheblich zu reduzieren – in Empfehlungen handlungsleitend. Das Anti-
allen Maßnahmen der deutschen EZ adressiert Corruption Task Team, eine Arbeitsgruppe
wird. Dies hat die Bundesregierung auch in der unter dem Development Assistance Committee
Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert, (DAC) Network on Governance der OECD, bietet
in der die Korruptionsbekämpfung in Deutsch- eine Plattform für Geberaustausch und die Ent-
land und in Partnerländern der deutschen EZ wicklung gemeinsamer Positionen.
als Ziel genannt ist.
Die Bekämpfung von Korruption ist zudem ein
zentrales Anliegen der Gruppe der Sieben (G7)
Weitere i nternationale und wurde insbesondere in der Abschlusserklä-
Referenzrahmen für rung des G7-Gipfels in Elmau6 (2015) betont. Glei-
entwicklungspolitisches ches gilt für die Gruppe der 20 (G20), in der sich
die Bundesregierung u. a. in der Arbeitsgruppe
Engagement
zu Antikorruption engagiert. Aus dieser Arbeit
geben die regelmäßig verabschiedeten „High
Seit Mitte der 1990er Jahre wird Korruption als Level Principles“ inhaltliche Impulse für die
eine globale Herausforderung erkannt. Mit je- internationalen Bemühungen gegen Korruption.
weils unterschiedlichen Schwerpunkten bietet
eine wachsende Anzahl von internationalen Transparenz ist eine wichtige Voraussetzung,
Abkommen und Initiativen entwicklungspoliti- um Mittel der EZ vor Korruption zu schützen
sche Anknüpfungspunkte. und zudem in den Partnerländern Rechen-
schaftslegung zur Verwendung dieser Mittel
Die 2003 verabschiedete und 2005 in Kraft ge- zu fördern. Deshalb beteiligt sich das BMZ
tretene Konvention der Vereinten Nationen gemeinsam mit bilateralen und multilateralen
gegen Korruption (UNCAC) ist das bislang Geberorganisationen aktiv an unterschiedli-
umfassendste internationale Regelwerk zur Be- chen Transparenzinitiativen. Dazu zählen unter
kämpfung von Korruption. Die Bundesrepublik anderem die International Aid Transparency
Deutschland hat die UNCAC 2014 ratifiziert. Sie Initiative (IATI), die das Ziel hat, den Zugang
umfasst Vorschriften zur Prävention und Kri- zu Informationen zur Verwendung von Ent-
minalisierung von Korruption und verpflichtet wicklungsgeldern zu verbessern, die internatio-
Staaten zur Zusammenarbeit in internationalen nale Initiative Open Government Partnership
Strafsachen sowie bei der Rückführung illegal (OGP), deren Teilnehmerstaaten sich für die
erworbener Vermögenswerte. Sie enthält zudem Förderung von transparentem, offenem Re-
Regelungen für die gegenseitige technische gierungs- und Verwaltungshandeln einsetzen,
Unterstützung der Vertragsstaaten. sowie die Extractive Industries Transparency
Initiative (EITI), eine globale Initiative für
Das Übereinkommen über die Bekämpfung mehr Finanztransparenz und Rechenschafts-
der Auslandsbestechung (Antibribery Con pflicht bei der Erfassung und Offenlegung von
vention) der Organisation für wirtschaftliche Einnahmen aus dem Abbau von natürlichen
Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ist Rohstoffvorkommen.
1999 in Kraft getreten. Die OECD verabschiede-
5
Recommendation of the Council for Development Co-operation Actors on Managing the Risk of Corruption vom 16. November 2016,
https://www.oecd.org/corruption/anti-bribery/Recommendation-Development-Cooperation-Corruption.pdf.
6
Für eine Übersicht der G7-Abschlusserklärung und weiterer Dokumente siehe https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/
datenschutzhinweis/g7-abschlusserklaerung-und-weitere-dokumente-387344.9 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT Korruption steht in einer sehr engen, oft sym- biotischen Beziehung zu Geldwäsche und Terro- rismusfinanzierung. In diesem Zusammenhang hat die Financial Action Task Force (FATF) zen- trale Bedeutung. Sie wurde mit Deutschland als Gründungsmitglied 1989 durch die G7 initiiert, um internationale Standards für die Bekämp- fung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und Proliferationsfinanzierung zu setzen. Die FATF umfasst 39 Mitgliedsstaaten/‑organisatio- nen und organisiert sich in neun Regionalorga- nisationen (FATF-Style Regional Bodies).
10 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
03 W
as beinhaltet das
Qualitätsmerkmal?
Erfahrungen aus der Umsetzung • Kooperationen mit zentralen Akteuren im
der Strategie zu Antikorruption und internationalen politischen und akademi-
schen Bereich wurden auf- und ausgebaut,
Integrität der deutschen EZ
z. B. mit dem Büro der Vereinten Nationen
für Suchtstoff- und Verbrechensbekämpfung
Das Thema Antikorruption und Integrität hat (UNODC) und mit dem Thinktank U4 Anti-
in der deutschen EZ zunehmend an Bedeutung Corruption Resource Centre.
gewonnen. Ein wichtiger Meilenstein wurde
mit der Veröffentlichung des Strategiepapiers • Die Zusammenarbeit mit der Zivilgesell-
„Antikorruption und Integrität in der deut schaft wurde intensiviert, u. a. über die seit
schen Entwicklungspolitik“7 im Jahr 2012 2014 bestehende strategische Partnerschaft
erreicht, wodurch die politische Priorität des mit Transparency International. Die Part-
Themas unterstrichen und wichtige Ansatz- nerschaft wurde Ende 2020 für den Zeitraum
punkte für die Bekämpfung von Korruption 2021 bis 2025 erneuert und umfasst den kon-
aufgezeigt wurden. Die Umsetzung des Stra- tinuierlichen Dialog und politisch-strate-
tegiepapiers durch das BMZ, die staatlichen gischen Austausch ebenso wie die konkrete
DOen und die Akteure der nichtstaatlichen EZ Zusammenarbeit auf internationaler Ebene
wurde durch das Thementeam Antikorruption8 und in Partnerländern.
begleitet. Folgende Fortschritte und Erfolge
sind in diesem Zusammenhang bereits erzielt • Die politischen Stiftungen haben das Thema
worden: Antikorruption als Querschnittsthema in
zahlreichen Projekten insbesondere zu guter
• Deutsche Positionen zu Antikorruption und Regierungsführung weiter ausgebaut.
Integrität wurden kontinuierlich in inter-
nationale Prozesse eingebracht, z. B. im • Die Rolle der Privatwirtschaft bei der Be-
Rahmen der UNCAC-Vertragsstaatenkon- kämpfung von Korruption wurde gestärkt,
ferenz und des Anti-Corruption Task Team insbesondere über die Gründung der Multi-
der OECD sowie bei der von Transparency Akteurs-Partnerschaft Allianz für Integrität.
International ausgerichteten International Die Allianz für Integrität ist eine globale
Anti-Corruption Conference. Gleichzeitig Multi-Stakeholder-Initiative, die Unterneh-
wurde das Thema auch national erfolg- men dabei unterstützt, gemeinsam gegen
reich in strategischen Prozessen wie dem Korruption vor Ort vorzugehen. Sie bietet
Marshallplan mit Afrika und der Deutschen praktische Lösungen zur Stärkung der Com-
Nachhaltigkeitsstrategie verankert. pliance-Kapazitäten von Unternehmen und
7
Antikorruption und Integrität in der deutschen Entwicklungspolitik,
https://www.bmz.de/resource/blob/23488/6670408c26037dcf69ef5aefcfe87d60/strategiepapier318-4-2012-data.pdf.
8
Das Thementeam Antikorruption bringt die Akteure der deutschen staatlichen sowie nichtstaatlichen EZ mindestens einmal jährlich zu-
sammen mit dem Ziel, zentrale Fragen der Korruptionsbekämpfung in Partnerländern zu diskutieren und gemeinsames Lernen zu fördern.11 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
trägt über den Dialog zwischen öffentlichem Antikorruption und
und privatem Sektor zur Verbesserung der Integrität in Kenia
Rahmenbedingungen bei.
Im Rahmen eines deutsch-kenianischen
Antikorruptionsvorhabens wurde die kenia-
• Die internen Compliance- und Integritäts-
nische Antikorruptionskommission bei der
managementsysteme im BMZ und in den Einführung eines webbasierten Hinweisgeber-
DOen wurden ausgebaut und stetig verbes- systems (Whistleblowing) beraten. Zeuginnen
sert, u. a. durch die Verankerung von Trans- und Zeugen können auf der Onlineplattform
parenzmechanismen in internen Verfahren, anonym Korruptionsvorwürfe melden, was
den Ausbau von Hinweisgebersystemen und die Aufdeckungsquote von Korruptionsfäl-
die Aktualisierung von Trainingsangeboten. len deutlich erhöht hat: Innerhalb von nur
zwei Jahren stieg die Zahl gemeldeter Fälle
Gleichzeitig wurden weitere wichtige Erfolge um mehr als das Zwanzigfache. Laut der
zur Bekämpfung von Korruption gemeinsam kenianischen Antikorruptionskommission ist
mit bilateralen Partnern der deutschen EZ zudem die Qualität der Hinweise, die über das
Onlinesystem gegeben werden, deutlich höher
erzielt. Hierbei stand die Stärkung der Prinzi-
als bei alternativen Systemen (E-Mail, Brief-
pien Transparenz, Rechenschaftspflicht und
kasten). Den Ermittlerinnen und Ermittlern
Partizipation im Vordergrund. Insbesondere
erscheinen 38 Prozent der berichteten Fälle
in Programmen und Modulen, die explizit das relevant – statt bislang 21 Prozent. Der Unter-
Ziel Antikorruption und Integrität verfolgen, halt des Systems wird inzwischen komplett
haben sich folgende Erfahrungen und Ansätze durch die Kommission finanziert.
zur Stärkung dieser Prinzipien als erfolgreich
erwiesen:
• Neben der Unterstützung von Antikor- • Im Kampf gegen Korruption ist der Schutz
ruptions- und Integritätsmaßnahmen in der Akteure, insbesondere auch der Vertre-
staatlichen Institutionen übernehmen terinnen und Vertreter der Zivilgesellschaft,
zivilgesellschaftliche Organisationen und eine zentrale Voraussetzung dafür, deren
unabhängige Medien eine zentrale Rolle im Handlungsspielraum zu erhalten, Zugang
Kampf gegen Korruption, da sie Nachfrage zu Informationen zu ermöglichen und an
nach Transparenz schaffen und Rechen- politischen und ökonomischen Prozessen
schaft von staatlichen Institutionen einfor- mitwirken zu können.
dern. Staatliche Stellen sollten daher dabei
unterstützt werden, Teilhabe von Zivil- • Auch die Privatwirtschaft ist eine zentrale
gesellschaft und Medien zuzulassen, ent- Partnerin zur Bekämpfung von Korrup-
sprechende Beteiligungsprozesse kompetent tion und zur Förderung von Integrität. Ihr
und diskriminierungsfrei zu gestalten und kommt eine besondere Rolle zu, da sie zum
mit zivilgesellschaftlichen Akteuren einen einen Verursacherin von Korruption sein
konstruktiven Dialog zu führen. Gerade in kann, z. B. durch Bestechung. Zum anderen
fragilen Kontexten kann es von Vorteil sein, kann sie aber auch Geschädigte sein, z. B. bei
statt staatlicher Strukturen die Förderung Wettbewerbsverzerrung. Die Einführung
der Zivilgesellschaft zu priorisieren. von Selbstregulierungsmechanismen kann
ein Ansatz sein, um verantwortungsvolles
Handeln von Unternehmen zu fördern und
zu fordern.12 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
• „Collective Action“-Ansätze gehen davon werden. Trotz dieser punktuellen Erfolge wur-
aus, dass langfristige soziale Veränderungen den Antikorruptions- und Integritätsansätze
nur erreicht werden können, wenn ver- bislang nicht konsequent in die Breite getragen.
schiedenste Akteure (Staat, Zivilgesellschaft, Damit hat sich gezeigt, dass weitere Anstren-
Privatwirtschaft) gemeinsam auf ein Ziel gungen notwendig sind, um das Thema noch
hinarbeiten und so auch einen Wandel der stärker und konsequenter in allen Maßnahmen
gelebten Werte und Normen anstoßen. Die der deutschen EZ zu berücksichtigen.
Allianz für Integrität ist ein Beispiel für ei-
nen erfolgreichen Multi-Stakeholder-A nsatz,
der „Collective Action“ fördert. Antikorruptionsmaßnahmen im
Bildungssektor von Honduras
• Die Nutzung von digitalen Technologien
Von Korruption im Bildungssektor sind insbe-
birgt große Potenziale für die Förderung von
sondere in Armut lebende Bevölkerungsgrup-
Transparenz, Rechenschaftspflicht und Bür-
pen betroffen, wenn die Bildungsangebote
gerbeteiligung und kann daher den Kampf an öffentlichen Schulen korruptionsbedingt
gegen Korruption sinnvoll ergänzen. Instru- beeinträchtigt oder Studienplätze an Hoch-
mente, die im Kampf gegen die Korruption schulen durch Korruption unzugänglich
genutzt werden können, sind z. B. Online- werden. Typische Erscheinungsformen von
Beschwerde- bzw. Hinweisgebermechanis- Korruption im Bildungssektor sind sogenannte
men. „ghost teacher“ (Lehrerinnen und Lehrer, die
zwar Gehälter beziehen, jedoch keinen Unter-
richt halten). In das deutsch-honduranische
„TruBudget“ – Programm zur Unterstützung der Qualität in
der Grundbildung wurden daher auch Anti-
Nutzung von Blockchain zur korruptionsmaßnahmen integriert. Insbeson-
Bekämpfung von Korruption dere die „Transparency Bulletin Boards“, die
Ein Beispiel für die Nutzung von Digitalisie- Informationen über die für einzelne Schulen
rung zur Stärkung von Transparenz ist die verfügbaren finanziellen Mittel sowie deren
auf der Blockchain-Technologie basierende Einsatz enthalten, versetzten Eltern in die
Anwendung „TruBudget“, die eine transparen- Lage, entsprechende Missbrauchsfälle zu
te Verwendung öffentlicher, geberfinanzierter identifizieren.
Mittel durch die Partnerbehörden in Echtzeit
ermöglicht. Diese Technologie schafft Ver-
bindlichkeit und Transparenz in den Trans-
aktionen zwischen Gebern und Partnern,
welche nicht nur Effizienz und Nachhaltigkeit Zielsetzung des Qualitätsmerkmals
des Mitteleinsatzes deutlich erhöhen, sondern
auch Missbrauch bei der Mittelverwendung Das Qualitätsmerkmal zielt als Gütesiegel
signifikant erschwert. der deutschen EZ darauf ab, Antikorruption
und Integrität als Querschnittsthema in allen
entwicklungspolitischen Maßnahmen und im
gesamten Projektzyklus konsequent zu berück-
Im Zuge der Umsetzung des Strategiepapiers sichtigen und systematisch in Strategien und
„Antikorruption und Integrität in der deut- Instrumentarien zu verankern. Dabei knüpft
schen Entwicklungspolitik“ wurde außerdem es an die bereits erreichten Fortschritte aus der
versucht, Antikorruption und Integrität als Umsetzung des Strategiepapiers „Antikorruption
Querschnittsthema in andere Sektoren zu inte- und Integrität in der deutschen Entwicklungs-
grieren. Hier konnten einzelne Ansätze z. B. im politik“ an und verstetigt diese durch das Fest-
Wasser-, Land- oder Bildungssektor umgesetzt und Fortschreiben bewährter Ansatzpunkte zur13 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Bekämpfung von Korruption. Konzeptionelle Die Anwendung des Qualitätsmerkmals ist
Vorgaben für gezielte Maßnahmen der Korrup- verpflichtend für das BMZ und die DOen und
tionsprävention und -bekämpfung werden in richtungsweisend für die Akteure der nicht-
diesem Leistungsprofil nicht behandelt, son- staatlichen EZ. Aufgrund der unterschiedlichen
dern fallen unter die Strategie zum Kernthema Organisationsformen, Verfahrensvorgaben und
„Frieden und gesellschaftlicher Zusammenhalt. Prozessabläufe in den jeweiligen Institutionen
der deutschen EZ, insbesondere der Techni-
Durch die Berücksichtigung von Antikorruption schen bzw. Finanziellen Zusammenarbeit, sind
und Integrität in allen entwicklungspolitischen die Vorgaben und Empfehlungen im Qualitäts-
Programmen und Modulen kann ein wichtiger merkmal als Standards formuliert, die Raum
Beitrag geleistet werden, um zu verhindern, dass für eine Ausgestaltung und Umsetzung im je-
intendierte Wirkungen durch Korruption ge- weiligen institutionellen Kontext lassen. Damit
fährdet und damit die Ziele der EZ nicht erreicht liegt die Umsetzungsverantwortung für diese
werden. Damit stärkt das Qualitätsmerkmal Standards bei den jeweiligen Institutionen.
die Effektivität und Effizienz der deutschen EZ.
Zudem schafft es Synergien mit den anderen
Qualitätsmerkmalen, da durch Antikorruption
und Integrität indirekt auch Menschenrechte,
Geschlechtergleichstellung und Inklusion, die
Reduzierung von Armut und Ungleichheit,
Umwelt- und Klimaverträglichkeit sowie Kon-
fliktsensibilität gestärkt werden. Auch im Zu-
sammenhang mit dem Qualitätsmerkmal Digi-
talisierung und den darin verankerten digitalen
Prinzipien kann Antikorruption eine größere
Wirksamkeit für positive Entwicklungseffekte
entfalten.
Eine weitere wichtige Funktion des Qualitäts-
merkmals ist der Schutz der Mittel der EZ vor
Korruption und Missbrauch. Funktionierende
Korruptionsrisiko- und Compliance-Manage-
mentsysteme in der Abwicklung der Zusam-
menarbeit, Regeltreue sowie Integrität der
Beteiligten sind hierfür zentral. Die deutsche
EZ toleriert weder Korruption noch den Miss-
brauch von Mitteln und zieht bei Bedarf Kon-
sequenzen. Damit tragen Antikorruptions- und
Integritätsmaßnahmen zur gesellschaftlichen
Akzeptanz und Legitimität von EZ bei.14 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
04 W
ie wenden wir das
Qualitätsmerkmal an?
Das Qualitätsmerkmal findet Anwendung auf Diese Einschätzungen fließen in die im BMZ
unterschiedlichen Ebenen: in Strategie und erstellten Länderstrategien ein, die explizit auf
Politik (4.1), im Portfolio der deutschen EZ (4.2) das Korruptionsniveau, Systeme der Korrup-
und bei der Umsetzung in Deutschland, Europa tionsprävention und -bekämpfung sowie deren
und international (4.3). Die in diesem Kapitel Effektivität im Partnerland eingehen. Diese
erläuterten Vorgaben und Empfehlungen sind können auch Empfehlungen für die Behand
unter Nennung der Verantwortlichkeiten in lung von „Antikorruption und Integrität“ als
Tabellenform in Kapitel 5 zusammengefasst. Querschnittsthema in allen Schwerpunkten
enthalten. Bei der Erstellung der Länderstra-
tegien kann das BMZ zusätzlich vertiefende
4.1 Strategie- und Politikebene Analysen für die jeweiligen Länder beauftragen,
um zentrale Sektoren eingehender zu betrach-
Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich ten und Maßnahmen für die Minderung von
systematisch mit dem Korruptions- und Go Korruption und die Förderung von Integrität
vernance-Niveau der Partnerländer ausein- auszuloten.
ander. Ausgangspunkt sind eine Einschätzung
der Reformorientierung der Partnerregierung Die für die Zusammenarbeit mit den Ländern
und die Betrachtung der Korruptionssituation gewählten Kernthemen orientieren sich an den
vor Ort, die in entwicklungspolitischen Be- Kernthemen- und Initiativthemenstrategien,
richten der deutschen Botschaften analysiert welche Korruption themenspezifisch veran-
werden. Daneben geben die von unabhängigen kern. Sie stellen dar, wie Korruption mit dem
Gutachterinnen und Gutachtern erstellten jeweiligen Thema zusammenhängt, wo und
politökonomischen Kurzanalysen (PÖKs) wie Entwicklungswirkungen durch Korruption
Aufschluss über die Governance-Situation im gehemmt werden und welche Beiträge zur Kor-
Land. Sie beinhalten spezifische Analysen zu ruptionsminderung sie leisten können.
Korruption. Ergänzend können Governance-
bzw. Korruptionsanalysen wissenschaftlicher Im Sinne einer wertegeleiteten und wirksamen
Institutionen oder anderer bilateraler und EZ müssen ein systematischer Umgang mit
multilateraler Geber und internationaler Part- dem Thema Korruption im politischen Dia
ner hinzugezogen werden. Der Korruptions- log praktiziert und Vereinbarungen zur Anti-
wahrnehmungsindex von Transparency Inter- korruption und Integrität mit den Partnern
national und der Mechanismus zur Prüfung in Protokollen der Regierungsverhandlungen
der Umsetzung der UNCAC (Implementation getroffen werden. Korruption ist ein politisch
Review Mechanism), dem alle Vertragsstaaten sensibles Thema, welches auch unter dem Ge-
unterliegen, liefern hilfreiche Kontextinfor- sichtspunkt der Integrität oder Transparenz in
mationen sowie Orientierung zu Unterstüt- Regierungskonsultationen und -verhandlungen
zungsbedarfen und Reformpotenzialen von adressiert werden kann und in der gemein-
Partnerländern. samen politischen Steuerung wie auch in der15 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Ausgestaltung des bilateralen Portfolios Berück- 4.2 Anwendung im Portfolio der
sichtigung finden muss. Werden Mittel durch deutschen Entwicklungs
Partner verausgabt, so erlauben messbare und
zusammenarbeit
gegebenenfalls auszahlungsrelevante Indikato-
ren ein partnerschaftliches Nachverfolgen der
Wirksamkeit. Hierbei ist regelmäßig zu prüfen, Planung, Konzipierung, Durchführung
ob „TruBudget“, das in Kapitel 3 als gutes Bei- und Berichterstattung von Programmen
spiel genannt wird und in die Breite getragen und Modulen
werden soll, als Vorgabe in Zusagen an Partner Bei der systematischen Berücksichtigung von
der Finanziellen Zusammenarbeit aufgenom- Antikorruption und Integrität in allen Pro-
men werden kann. grammen und Modulen der deutschen EZ steht
die Stärkung der Prinzipien Transparenz,
Um ein gemeinsames und offenes Verständ Rechenschaftspflicht und Partizipation im
nis von Korruption und Integrität zu entwi- Vordergrund. Durch sie können ein wesent-
ckeln, sollten in Deutschland, auf Länderebene licher Beitrag zur Bekämpfung von Korruption
und mit unterschiedlichen Stakeholdern – wie geleistet und die Integrität auf Ebene einzelner
Partnern, internationalen und multilateralen Personen und innerhalb der Institutionen ge-
Gebern, der Zivilgesellschaft und dem Privat- fördert werden.
sektor – regelmäßige Austauschformate noch
stärker genutzt werden, um gemeinsame Pro- Die Verankerung im Portfolio kann nur ge-
zesse und Ziele zur Korruptionsbekämpfung zu lingen, wenn die Themen Antikorruption und
definieren und diese nachzuhalten. Integrität konsequent in den Verfahren, d. h.
in der Planung, Konzipierung und Durchfüh
Ansprechstrukturen zu Antikorruption und rung, berücksichtigt sowie Maßnahmen und
Integrität an den Botschaften und in den DOen Handlungsbedarf in der Berichterstattung dar
vor Ort können ebenfalls dazu beitragen, Anti- gestellt werden und wenn die Lernerfahrungen
korruption in der Durchführung zu stärken, für die weitere Durchführung und in der Port
das Risikomonitoring zu verbessern und ein folioentwicklung genutzt werden. Die relevan-
systematischeres Lernen zu effektiven Antikor- ten Akteure sind hierbei alle Mitarbeitenden
ruptionsmaßnahmen zu ermöglichen. Dafür der deutschen EZ, die das operative Geschäft
stellen Botschaft bzw. Referentinnen und Re- umsetzen oder begleiten. Dies schließt sowohl
ferenten für wirtschaftliche Zusammenarbeit die Mitarbeitenden aus den DOen als auch die
(WZ) sicher, dass in jedem Partnerland aus dem des BMZ mit ein. Auch für Mitarbeitende der
Kreis der vor Ort vertretenen deutschen EZ eine nichtstaatlichen EZ können die Verfahren als
Ansprechperson9 benannt wird. Richtschnur genutzt werden.
Um die querschnittsmäßige Berücksichtigung
sicherzustellen, benötigen diese Mitarbeitenden
die nötigen Ressourcen und Kompetenzen. Die
DOen stellen aus diesem Grund eine fachliche
Beratung zu Antikorruption und Integrität
in der Umsetzung sicher. Zudem bieten das
BMZ und die DOen neben Fortbildungen zum
Compliance- und Integritätsmanagement
auch Schulungen zur Verankerung von Anti
9
Diese Ansprechperson soll keine bestehenden Strukturen doppeln und insbesondere nicht existierende Beratungsstrukturen im Bereich
Integrität und Compliance ersetzen, sondern bei der Umsetzung der Vorgaben und unter 4.1 und 4.2 unterstützen.16 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
korruption und Integrität als Querschnitts Für die Durchführung ist ein kontextuelles Ver-
thema an. So kann z. B. der Kurs „Essentials of ständnis von Korruption von hoher Bedeutung.
anti-corruption I: The basics“10 des U4 Anti- Insbesondere ein vertieftes, länderspezifisches
Corruption Resource Centres genutzt werden. Korruptionsverständnis ist hilfreich, um ver-
Für alle neuen Mitarbeitenden der deutschen schiedene Formen von Korruption zu unter-
EZ, deren Arbeit einen direkten Bezug zur scheiden, deren Schäden für Entwicklungs-
Planung, Konzipierung, Durchführung und prozesse und bestimmte Bevölkerungsgruppen
Berichterstattung von Programmen und Mo- abzuschätzen sowie mögliche Ansatzpunkte
dulen hat, sollen verpflichtend Schulungen zur und Potenziale für Antikorruption und Integri-
Umsetzung von Qualitätsmerkmalen angebo- tät zu identifizieren. Um Korruption wirksam
ten werden. Die Maßnahmen können durch bekämpfen zu können, müssen Korruptions-
landes-, sektor- und andere projektspezifische muster sowie die zugrundeliegenden Interessen
Weiterbildungsangebote für die Mitarbeiten- und Motivationen der Akteure identifiziert wer-
den, z. B. auch durch spezifische Coachings für den. Das Instrument der wirkungsorientierten
Mitarbeitende der Außenstruktur vor Ausreise, Begleitforschung sollte stärker genutzt werden,
ergänzt werden. um die lokale Korruptionsanalyse sowie die
Entwicklung und Umsetzung kontextspezi-
Das Korruptionsrisiko und die Potenziale für fischer Ansätze zu begleiten und daraus für
Antikorruption und Integrität werden in allen zukünftige Maßnahmen zu lernen. Dieser Lern-
Programmen und Modulvorschlägen bereits prozess sollte zudem durch Wirkungsevaluie-
bei der Prüfung betrachtet, ausgehend von der rung und die Bereitstellung von Hilfsmitteln,
Länderstrategie sowie der Governance-Situa- Anwendungsbeispielen und guten Praktiken
tion im Land und in den Sektoren. Dabei sollen durch die DOen unterstützt werden.
die Potenziale identifiziert und die Risiken
analysiert und bewertet sowie Maßnahmen Geberkoordinierung und
benannt werden, um ihnen zu begegnen. gebergemeinschaftliches Vorgehen
Hierbei können sektorale Risikoanalysen das Beim Thema Antikorruption ist es besonders
Verständnis von Korruption im Kontext der wichtig, dass Geber im Partnerland mit einer
geplanten Programme und Module maßgeblich Stimme sprechen. Dabei geht die Geberko-
verbessern. Sie werden daher durch das BMZ, ordination im Bereich Antikorruption über
insbesondere für Kern- und relevante Initia konkrete Kooperationen bei einzelnen Pro-
tivthemen, zur Verfügung gestellt. grammen und Modulen hinaus. Sie beinhaltet
ein abgestimmtes Vorgehen im Umgang mit
Während der Durchführung sollten die um- Korruptionsfällen sowie geeignete, aneinander
gesetzten Programme und Module regelmäßig angepasste Reaktionen auf eine Verschlechte-
hinsichtlich ihrer Potenziale und Risiken im rung der Governance-Situation und des Re-
Bereich Antikorruption und Integrität durch formwillens. Gemeinsame Workshops, z. B. die
die DOen überprüft und gegebenenfalls ange- U4-„In-Country“-Workshops, können einen
passt werden. In der Berichterstattung können guten Ansatzpunkt für gebergemeinschaftliche
so Hinweise aufgenommen werden, die zur Auseinandersetzung mit und Verständnis von
politischen und inhaltlichen Steuerung des Antikorruption und Integrität bieten.
BMZ, aber auch zum gemeinsamen Lernen für
die Weiterentwicklung des Portfolios genutzt
werden können.
10
Essentials of anti-corruption I: The basics, https://www.u4.no/courses/essentials-of-anti-corruption-i-the-basics.17 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Geber haben gemeinschaftlich mehr Durchset- BMZ für ein kohärentes Vorgehen innerhalb
zungskraft im politischen Dialog mit Regierun- der Bundesregierung einsetzt. Erfahrungen aus
gen. Gemeinsam können Ziele wie eine integre der Anwendung des Qualitätsmerkmals werden
öffentliche Verwaltung, die effektive Nutzung in ausgewerteter Form in Ressortkreisen sowie
von Antikorruptions- und Rechenschaftssys- auf internationaler Ebene eingebracht. Auch in
temen oder eine unabhängige Strafverfolgung den Gremien von multilateralen Organisatio
gesetzt werden. Daher sollte das Thema Anti- nen setzt sich das BMZ für Antikorruptionsvor-
korruption in den Runden der Geber auf allen gaben und starke Compliance- und Integritäts-
Ebenen, von Treffen von Botschafterinnen und systeme ein. Hierbei stützt sich das BMZ auf die
Botschaftern bis hin zu technischen Sektorrun- Erfahrungen aus der Umsetzung des Qualitäts-
den, regelmäßig auf der Tagesordnung stehen. merkmals.
Da außerdem viele Akteure der EZ – staatliche
OECD-Hilfestellung zum wie nichtstaatliche – vor der gleichen Herausfor-
Umgang mit Korruptionsrisiken derung stehen, Korruption in einem bestimm-
ten Kontext besser verstehen und damit um-
Die OECD weist in ihren Empfehlungen für
gehen zu müssen, ist ein stärkerer Austausch
Akteure der EZ zum Management von Korrup-
zwischen den Organisationen empfehlenswert.
tionsrisiken auf die Bedeutung von geberge-
meinschaftlichen Ansätzen hin. Als Hilfestel- Dies kann im Rahmen laufender oder neu zu
lung zum Umgang mit Korruptionsfällen hat gründender Geber- oder Multi-Stakeholder-Ini-
das Anti-Corruption Task Team der OECD die tiativen oder über Austauschformate umgesetzt
sogenannten „Rapid Reactions to Corruption: und gegebenenfalls durch Begleitforschung und
Coordinating Donor Responses“ erstellt. Wirkungsevaluierung unterstützt werden.
https://www.oecd.org/dac/accountable-
effective-institutions/rapid-reactions- Compliance- und Integritätsmanagement
to-corruption-coordinating-the-donor- für Antikorruption
responses.pdf Der Schutz der Entwicklungsgelder vor Kor-
ruption und Missbrauch und damit die Si-
cherstellung der langfristigen Legitimität der
Zusammenarbeit sind zentrale Ziele des Quali-
4.3 Umsetzung in Deutschland, tätsmerkmals. Um diese zu erreichen, müssen
Europa und international spezifische Bereiche des Compliance- und In-
tegritätsmanagements, die auf Antikorruption
Zusammenarbeit mit Partnern in Deutschland, und Integrität abzielen, gestärkt und kontinu-
Europa und international ierlich weiterentwickelt werden. Die Grund-
Ursachen für Korruption liegen in Zeiten der lagen dafür sind in der „Richtlinie der Bun
Globalisierung insbesondere auch auf interna- desregierung zur Korruptionsprävention in
tionaler Ebene und beinhalten globale Zusam- der Bundesverwaltung“ (2004)11 definiert. Die
menhänge. Daher engagiert sich die deutsche Richtlinie verpflichtet u. a. zum Mehr-Augen-
Entwicklungspolitik international für die Wei- Prinzip, zu Transparenz, zur Fortbildung und
terentwicklung und Umsetzung des Themas Sensibilisierung der Beschäftigten sowie zur
Antikorruption und Integrität, z. B. bei den Ver- Einführung interner Präventivmaßnahmen in
einten Nationen, der OECD, den G20 oder in der der Personalverwaltung für besonders korrup-
EU, und für die Bekämpfung von grenzüber- tionsgefährdete Bereiche. Zudem definiert die
schreitenden Korruptionsursachen – auch in Richtlinie Leitsätze zur Vergabe von Aufträgen
Deutschland. Dies bedeutet auch, dass sich das und Behandlung von Zuwendungen an Partner.
11
Richtlinie der Bundesregierung zur Korruptionsprävention in der Bundesverwaltung vom 30. Juli 2004,
https://www.verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund_30072004_O4634140151.htm.18 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Daneben enthält sie einen Verhaltenskodex für Um die praktische Umsetzung der Compliance-
Beschäftigte und Führungskräfte und sieht die und Integritätsmanagementsysteme zu unter-
Bestellung einer Ansprechperson für Korrup- stützen, ist es wichtig, dass alle Beschäftigten
tionsprävention vor. hierzu geschult werden. Die bestehenden Trai-
ningskonzepte müssen deshalb systematisch
Für die wirksame Ausgestaltung dieser Be- und regelmäßig Anwendung finden und auf
reiche des internen Compliance- und Integri- ihre Effektivität sowie ihre Aktualität überprüft
tätsmanagementsystems sind alle Akteure der werden. Die Umsetzung ist neben den origi-
deutschen EZ verantwortlich. Die jeweiligen nären Zuständigkeiten des Compliance- und
Compliance- und Integritätsmanagementsyste- Integritätsmanagements ebenfalls explizite
me umfassen dementsprechend Richtlinien für Aufgabe von Führungskräften im In- und Aus-
integres Verhalten (Verhaltenskodizes), Bera- land. Für die Gewährleistung der Effektivität
tungsstellen für Compliance- und Integritäts- dieser Strukturen stehen geeignete Beratungs
fragen sowie Ombudspersonen und (anonyme) angebote zur Verfügung, insbesondere auch für
Anlaufstellen für Hinweisgebende. Durch Ge- Mitarbeitende in den Partnerländern.
fährdungsanalysen werden besonders korrupti-
onsgefährdete Bereiche regelmäßig identifiziert Die Verpflichtungen zu Compliance und Inte-
und präventive Maßnahmen eingeführt. Ex- grität geben die DOen auch an ihre Implemen-
terne und interne Überprüfungen des Aufbaus tierungs- und Vertragspartner weiter. So sind
und der Wirksamkeit dieser Systeme werden Compliance- bzw. Integritätsprinzipien und
regelmäßig durchgeführt. Entsprechend der Antikorruptionsklauseln fester Bestandteil ver-
Empfehlungen der OECD verfügen alle Insti- traglicher Vereinbarungen mit Partnerländern
tutionen über „Code of Conducts“, integrieren und Institutionen sowie mit Auftragnehmern.
Maßnahmen zur Prävention und Aufdeckung
von Korruption in Verträgen und verfügen über
angemessene Sanktionsregime.12 Die DOen so-
wie weitere Träger der deutschen EZ müssen das
BMZ über Fälle von Korruption im Rahmen der
festgelegten Berichtspflichten unterrichten. Das
BMZ zieht daraus angemessene Konsequenzen,
welche beispielsweise von einer Suspendierung
eines betroffenen Programms oder Moduls
über die Kündigung und/oder Rückforderung
von Mitteln bis hin zum Auferlegen konkreter
Antikorruptionsmaßnahmen und zur Unter-
stützung bei der Entwicklung von Mitigations-
konzepten reichen können.
12
Recommendation of the Council for Development Co-operation Actors on Managing the Risk of Corruption vom 16. November 2016,
https://www.oecd.org/corruption/anti-bribery/Recommendation-Development-Cooperation-Corruption.pdf.19 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
05 Erfolgsbewertung und
verbindliche Vorgaben:
Wie bewerten wir Erfolg?
Das Qualitätsmerkmal schafft durch die kon- nen (4.1 bis 4.3) konsequent, systematisch und
sequente Verankerung des Themas die Voraus- flächendeckend umgesetzt und die Empfehlun-
setzung zur Minderung der schädlichen Aus- gen so weit wie möglich berücksichtigt werden.
wirkungen von Korruption, zur Steigerung der Wer für die Umsetzung welcher Vorgaben und
Wirksamkeit der deutschen EZ und zum Schutz Empfehlungen die Verantwortung trägt, ist in
der Entwicklungsgelder. Der Erfolg in der der Folge in tabellarischer Form zusammen-
Umsetzung des Qualitätsmerkmals ist dann er- gefasst. Das für Antikorruption und Integrität
reicht, wenn die damit verbundenen verpflich- verantwortliche Referat wird als das „zuständi-
tenden Vorgaben auf allen oben genannten Ebe- ge Sektorreferat“ bezeichnet.
Vorgaben und Empfehlungen auf Strategie- und Politikebene (Kapitel 4.1)
Verbindliche Vorgaben: • Länderreferate prüfen regelmäßig, ob „TruBudget“
als Vorgabe in Zusagen an Partner der Finanziellen
• Das zuständige Sektorreferat hält die verbind- Zusammenarbeit aufgenommen werden kann.
liche Verankerung von Korruption in der PÖK • WZ-Referentinnen und -Referenten stellen sicher,
durch jährliche Prüfung der Leistungsbeschrei- dass in jedem Partnerland aus dem Kreis der vor
bung PÖK nach. Ort vertretenen deutschen EZ eine Ansprechper-
• Botschaft bzw. WZ-Referentinnen und -Referen- son benannt wird.
ten nehmen das Thema ( Anti-)Korruption und
Integrität weiterhin in der Berichterstattung auf. Empfehlungen:
• Länderreferate, unterstützt durch das zuständige
Sektorreferat, stellen sicher, dass Länderstrategien • Länderreferate können eine vertiefende Risiko-
explizit auf das Korruptionsniveau, die Korrupti- analyse beauftragen, wenn spezifische Sektoren
onspräventions- und - bekämpfungssysteme sowie oder Maßnahmen für die Minderung von Korrup-
deren Effektivität im Partnerland eingehen. tion im Landeskontext besonders relevant sind.
• Andere Sektorreferate – unter Beteiligung des • Länderreferate können mit unterschiedlichen
zuständigen Sektorreferats – stellen sicher, dass Stakeholdern regelmäßige Austauschformate für
das Thema Antikorruption und Integrität in den einen offenen und ehrlichen Umgang mit dem
Kernthemen- und relevanten Initiativthemen Thema Antikorruption und Integrität nutzen.
verankert ist.
• Länderreferate thematisieren Antikorruption und
Integrität im politischen Dialog und adressie-
ren das Thema in angemessener Art und Weise
systematisch in Regierungskonsultationen und
-verhandlungen.20 BMZ PROFILE – PAPIER | 2022 LEISTUNGSPROFIL ANTIKORRUPTION UND INTEGRITÄT
Vorgaben und Empfehlungen für die Anwendung im P ortfolio (Kapitel 4.2):
Planung, Konzipierung, Durchführung und Berichterstattung von
Programmen und Modulen
Verbindliche Vorgaben: • Analysen zur Einschätzung von Korruptions-
risiken werden von den DOen im Rahmen der
• Die DOen müssen Antikorruption und Integrität Verfahren für die Planung und Konzipierung von
in der Planung, Konzipierung und Durchführung Programmen und Modulen konsequent genutzt
von Programmen und Modulen durchgängig be- und Maßnahmen zur Vermeidung der Risiken
rücksichtigen und Maßnahmen und Handlungs- integriert.
bedarf in der Berichterstattung darstellen. • Das zuständige Sektorreferat stellt sektorspezi-
• Die DOen stellen die fachliche Beratung zur Ver- fische Korruptionsrisikoanalysen für Kern- und
ankerung von Antikorruption und Integrität in relevante Initiativthemen zur Verfügung, die zur
der Planung, Konzipierung und Durchführung Berücksichtigung von Antikorruption und Integri-
von Programmen und Modulen sicher. tät in Programmen und Modulen zurate gezogen
• Für neue Mitarbeitende, deren Arbeit einen di- werden können.
rekten Bezug zur Planung, Konzipierung, Durch-
führung und Berichterstattung von Programmen Empfehlungen:
und Modulen hat, ist die Teilnahme an einer
Schulung zur Verankerung der Qualitätsmerkma- • Die DOen sollten Lernerfahrungen aus der wir-
le in der dt. EZ verpflichtend. Ergänzend zu den kungsorientierten Begleitforschung und Evalu-
Fortbildungen zum Compliance- und Integritäts ierung für die korruptionssensible Planung und
management werden zudem Schulungen zur Durchführung nutzen.
Verankerung von Antikorruption und Integrität • Die DOen stellen Hilfsmittel, Anwendungsbei-
als Querschnittsthema angeboten. spiele und gute Praktiken für die korruptionssen-
sible Planung von Maßnahmen und die Stärkung
der Durchführung zur Verfügung.
Vorgaben und Empfehlungen für die Anwendung im Portfolio (Kapitel 4.2):
Geberkoordinierung und gebergemeinschaftliches V
orgehen
Verbindliche Vorgaben: Empfehlung:
• WZ-Referentinnen und -Referenten thematisieren • WZ-Referentinnen und -Referenten können bei
Antikorruption und Integrität im Rahmen von Korruptionsfällen im Partnerland die „Rapid
Geberrunden. Reactions to Corruption: Coordinating Donor
Responses“ für den Geberdialog nutzen.Sie können auch lesen
