Maldekstra #14 - Rosa-Luxemburg-Stiftung
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maldekstra #14
Globale Perspektiven von links: das Auslandsjournal März 2022
Linke Bewegungen
Überall auf der Welt protestieren und kämpfen Menschen in
unterschiedlichen Bewegungen und aus verschiedenen
Beweggründen gegen den sich immer wieder neu erfindenden
und doch immer zerstörerischen Kapitalismus. Die Struktur
der Proteste ist komplex. Nicht alle sind links. Aber viele. Darin
liegt Hoffnung
Was der Gegenwart eigen ist: Sie
kann auf einen globalen Exodus
hinauslaufen, bliebe es bei der Art
und Weise, wie gewirtschaftet
wird und wie Konflikte gelöst
werden. Der Kapitalismus ist
wandlungsfähig. Er verteidigt
mit Klauen und Zähnen, was
ihn ausmacht, und ist bereit, auf
Demokratie zugunsten totali-
tärer und autoritärer Versionen
seiner selbst zu verzichten.
Die Gegenwart kann aber eben-
so in eine Zukunft münden,
in der sich die Gestaltung von
Gesellschaft, die Bewahrung
des Ökosystems, die Gewährung
grundlegender Menschenrechte
für alle nicht länger politischer und
gesellschaftlicher Regulierung
entzieht. Diese Möglichkeit je-
doch ist nur ohne Krieg denkbar.
Der niemals die Fortsetzung der
Politik mit anderen Mitteln,
stattdessen das Ende aller Politik
ist. Seit dem 24. Februar protes-
tieren überall auf der Welt Men-
schen gegen den Krieg, der an
diesem Tag begonnen wurde. Wir
wissen nicht, was diese Men-
schen alles voneinander trennt.
Aber was sie eint, sehen wir.
Amsterdam, Niederlande
Proteste gegen den Krieg in der Ukraine
Quelle: Nikola Dimitrov@Dimitrov_Nikola
Twitter
2 maldekstra #14 März 2022
Inhalt
3 In grundlegender Weise nicht
Demokratisch oder gar nicht
einverstanden Linke können
sich nicht mit Beruhigungsfor-
meln der Normalität betäuben
Mit dem Pronomen „wir“ fangen die Schwierigkei- Linke Bewegungen, linke Akteur*innen beginnen
ten an. Wer sind „wir“? Die Verortung kommt dazu. ihre Kämpfe damit, die Wahrheit zu sagen. Und die
7 Die neue Linke in Südosteuropa
Eine Studie zu Entstehungsbe- Links. Wer und was ist links? Doch trotz dieser hat viele Gesichter. So viele, dass sich nicht alles auf
dingungen, Kämpfen, Erfolgen Schwierigkeiten gab und gibt es auf allen Erdteilen einen Nenner bringen lässt. Gegen etwas zu sein
und Misserfolgen linker Ak- und über viele Grenzen hinweg beeindruckende beschreibt noch lange nicht, wofür man ist. Denn aus
teur*innen
linke Bewegungen. Aber auch das Antidemokrati- größter Unzufriedenheit kann der Wille, eine
9 Machtvolle Wiederbelebung In sche, Antifeministische, Autoritäre wächst. Und solidarische Welt zu erkämpfen, genauso erwachsen
Griechenland entwickeln soziale
Bewegungen eine beachtliche dort, wo sich Widerstand von links formiert, geht wie der zutiefst reaktionäre Wunsch, neue Unter-
Widerstands- und Mobilisierungs- die Erfahrung einher, dass sich der Kapitalismus drückung anstelle der herrschenden zu setzen.
fähigkeit weder einfach so ergeben noch freiwillig zugunsten Umso wichtiger ist es, sich zu vergegenwärtigen,
11 Gerechtigkeit verbriefen In der nicht mehr grenzenlos duldsamen Natur dass sich überall auf der Welt und in verschiedens-
Chile ist der Weg für eine neue transformieren wird. Eher entscheidet er sich für ter Gestalt linke Proteste und Bewegungen formie-
Verfassung frei gemacht. Es
besteht die Möglichkeit eines eine besitzstandswahrende, noch gewalttätigere ren. Trotz ihrer Unterschiedlichkeit: Sie bekämp-
solidarischen Umbaus von Wirt- Ausformung. Es sei denn, ihm wird in großem Stil fen den Status quo. Sie begehren ein besseres Leben,
schaft und Gesellschaft und machtvollem Umfang die Gefolgschaft das nicht länger auf Kosten anderer Menschen
13 Klassenkampf für eine soziale verwehrt. anderswo in der Welt besser ist. Ein Leben, das die
Demokratie Die sozialistische
Bewegung in den USA hat in den
Als Occupy Wall Street formulierte: „Wir sind planetaren Grenzen zur Grundlage eines radika-
letzten Jahren einen enormen die 99 Prozent“, war vielen klar, dass dies zwar eine len Umbaus der Verhältnisse macht. Sie kämpfen
Aufschwung erlebt. Kann sie die beeindruckende Größe ist, aber nicht geeignet, für Selbstverwirklichung in Gemeinschaft, Frei-
Massenbewegung der Arbeiter-
klasse werden? einen gemeinsamen Anspruch auf eine andere, so- heit und Gleichheit. Sie sind vielfältig, sie sind unter-
ziale, ökologische, profitlogikfreie, menschliche schiedlich. DIE EINE LINKE gibt es genauso wenig,
15 Gesellschaftliche Gräben über-
winden Über eine Partei, die den Gesellschaft zu formulieren, geschweige denn, wie DEN EINEN WEG. Der Kapitalismus hat dafür
Klassenkampf ernst nimmt und langen Atem für gemeinsame Kämpfe zu haben. gesorgt, dass dieses Begehren eines besseren Lebens
damit Erfolg hat Das Gemeinsame war der Feind in Gestalt eines in Bewegung mündet. Aber sein Grab wird er sich
17 Voneinander lernen „Asia Prozents, und niemand konnte die Frage beant- nicht selbst schaufeln.
Europe People’s Forum“ (AEPF) worten, ob es schon eine bessere Welt wäre, gäbe Jetzt, da Krieg ist, sehen wir, wie die Bilder in
ist das größte progressive asia-
tisch-europäische Netzwerk es dieses eine Prozent nicht mehr. Das Wesen dieser Ausgabe zeigen, wie groß und wie gut es ist,
der kapitalistischen Wirtschaftsweise macht sich wenn ein Wunsch viele Menschen eint und auf
19 „Jedes Stadtviertel muss eine
Einheit der Fürsorge bilden“ nicht an einem Prozent fest. Es hat alle und alles die Straßen und Plätze bringt: Denn ohne Frieden
Die Kraft der vielen Frauen gegriffen und in seine Fänge beordert. „Die Matrix sind alle anderen Wünsche obsolet.
ermöglicht, bahnbrechende ist die Welt, die über deine Augen gestülpt wurde, Selbstermutigung tut not. Die beginnt mit der
Projekte anzuschieben
damit du blind für die Wahrheit bist“, sagt Morpheus Erkenntnis, was die verschiedenen emanzipatori-
21 Kommunales Vermögen auf- im ersten Teil der Sci-Fi-Reihe „Matrix“. schen Kämpfe eint. Nicht zu übertünchen, was
bauen Städte können auch
anders funktionieren als nach Die Welt, von der sogar behauptet wurde, ihr sie trennt, das aber auch nicht zum Maßstab einer
den Regeln von Großinvestoren gegenwärtiger Zustand beschreibe das Ende der möglichen gemeinsamen Sache zu machen. Sich
22 Es kann gelingen Jahrzehntelang Geschichte, hat nur dann eine Zukunft, wenn abzugrenzen, ohne nach dem Gemeinsamen zu
haben Menschen in ganz Süd- sie sich von den Gegenwarten fundamental unter- suchen, ist der leichtere Weg, aber eine Sackgasse.
amerika gegen die kommerzielle
Ausbeutung ihres Trinkwassers
scheidet. Und diese andere Zukunft wird nicht Wo es doch darauf ankommt, die Welt zu verändern.
protestiert. Mit Erfolg gelingen, bleibt sie nur als Idee formuliert oder in Auch dann, wenn sie sehr unterschiedlich inter-
Begriffe gepresst. Sie muss wohl erstritten und pretiert wird.
erkämpft werden. Kathrin Gerlof
Impressum
maldekstra wird herausgegeben
von der common Verlagsgenossen-
schaft eG, Franz-Mehring-Platz 1, Geklaute Zukunft
10243 Berlin, in Kooperation mit der
Ein fünfzehnjähriges Mädchen beschließt im days for Future wäre ohne Internet und soziale
Herbst 2018, jeden Freitag die Schule zu schwän- Medien und Smartphones kaum denkbar. Denn
zen und sich stattdessen in Stockholm vor das Organisationsstrukturen gibt es wenige, die oft
Beirat Hana Pfennig, Boris Kanzleiter schwedische Parlament zu setzen. So lange, bis die minderjährigen Protagonist*innen können ohne
Redaktion Kathrin Gerlof (V.i.S.d.P.) Politik ihrer Regierung den Pariser Klimabeschlüs- Unterstützung und Mithilfe von Erwachsenen
Anne Schindler, Sigrun Matthiesen, sen entspricht. Das Mädchen heißt Greta Thun- nicht einmal Demonstrationen anmelden. Es ist
Andrea Wierich (Korrektorat), Mit-
arbeit: Johanna Bussemer berg. Der Hashtag zu ihrem ganz persönlichen Kli- der Aufstand einer Generation, die sich um ihre
Gestaltung Michael Pickardt mastreik lautet #Fridaysforfuture. Zukunft betrogen sieht, aber auch eine zutiefst
Was erst mal nach ein bisschen Trotz eines bürgerliche Revolte.
Kontakt Tel. 030.2978.4678
kontakt@common.berlin Teenagers aussieht, entwickelt sich schnell zur Bei Fridays for Future geht es immer ums Gan-
Druck BVZ Berliner Zeitungsdruck globalen Bewegung. Hunderttausende Schü- ze. Die Bewegung ist getragen einerseits von ei-
GmbH, Am Wasserwerk 11, 10365 Berlin ler*innen überall auf der Welt lassen freitags die nem moralischen Rigorismus, andererseits von der
Druckauflage 55.000 Schule sein, um für wirksameren Klimaschutz zu mitunter naiv anmutenden Hoffnung, Vernunft
„maldekstra“ steht für „links“ in der demonstrieren. Schon ein halbes Jahr später gibt und wissenschaftliche Erkenntnis müssten kon-
Weltsprache Esperanto. es Fridays-for-Future-Schulstreiks in Austra- sequentes politisches Handeln der Regierungen
lien, Nord- und Südamerika, fast in jedem west- nach sich ziehen. Trotz Unterstützung diverser ge-
maldekstra ist online abrufbar über
www.rosalux.de/publikationen/ europäischen Land und selbst in Russland. Nur in sellschaftlichen Gruppen und Generationen bleibt
maldekstra. Anfragen, Leserbriefe und China nicht, dort sind Schulstreiks verboten. Fri- Fridays for Future eine Jugendbewegung. aw
der Bezug der gedruckten Ausgabe
bitte an maldekstra@rosalux.org
März 2022 maldekstra #14 3
Tokyo, Foto: Rodrigo Reyes Marin / picture alliance / ZUMAPRESS.com
In grundlegender Weise nicht
einverstanden
Linke können sich nicht mit Beruhigungsformeln der Normalität
betäuben, sagt Bini Adamczak
Wir haben uns vorgenommen, mit dieser Ausgabe und Terme nicht reicht. Natürlich bleibt historisch im-
dem Thema „Linke Akteur*innen – linke Bewegungen“ mer hart umkämpft, was links ist – und also auch,
zu ermutigen. Uns, weil das nottut, andere, weil es not- wer links ist. Es gibt sozialistische Bewegungen, die
wendig scheint: Aber es ist nicht so einfach, denn extraktivistische Politik betreiben, und ökologi-
schon bei der Begriffsbestimmung fällt einer die Frage sche Bewegungen, die kolonialrassistische Motive
in den Schoß: Wer sind die linken Akteur*innen und bedienen. Es gibt feministische Bewegungen,
Bewegungen der Gegenwart? die sich nicht antikapitalistisch positionieren und
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Du fängst ja mit einer leichten Frage an! Tatsächlich antifaschistische Bewegungen, die nicht femi-
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hören wir oft, dass sich die Links-rechts-Dichoto- nistisch agieren. Und so weiter. Aber was ist der d otzk
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mie erledigt hätte, dass diese Einteilung der Welt Maßstab, an dem sich diese linken Bewegungen
nicht mehr viel bringe. Das halte ich für falsch. sinnvoll kritisieren lassen? Es ist ein linker Maß- Bini Adamczak arbeitet als freie
Die Links-rechts-Dichotomie ist möglicherweise stab. An ihm gemessen werden Bewegungen Autorin und Künstlerin in Berlin.
die einzige Dichotomie, die wir sowohl dekon- dort kritisierbar, wo sie im Gewand universeller Sie arbeitet und schreibt über
struieren als auch verteidigen müssen. Dafür braucht Forderungen partikulare Interessen auf Kosten Kommunismus, Revolution und
es keine historisch abschließende Definition anderer artikulieren, wo sie einige Kämpfe gegen queerfeministische Ökonomie-
davon, was links bedeutet. Der Begriff lässt sich auf andere ausspielen. Der Maßstab der linken Kritik kritik und promovierte über das
„Geschlecht der Revolution“.
verschiedene Weise provisorisch füllen, wenn ist also der einer universellen Emanzipation, die
2004 erschien von ihr „Kommu-
wir zum Beispiel links mit emanzipatorisch über- nicht eine Herrschaft durch eine andere ersetzen
nismus – kleine Geschichte, wie
setzen und mit emanzipatorisch Bewegungen will, sondern am Ziel der Abschaffung von Herrschaft endlich alles anders wird“ im
und Bestrebungen bezeichnen, die in der Tradition ausgerichtet ist. Unseld-Verlag, 2017 in der
der Französischen Revolution auf Freiheit, Gleich- Edition Suhrkamp „Beziehungs-
heit und Solidarität ausgerichtet sind. Wobei die Was Linke dabei auszuzeichnen scheint, ist die weise Revolution. 1917, 1968 und
Orientierung an nur einem oder zwei der drei Unversöhnlichkeit und die Lust an der Abgrenzung. kommende“.
4 maldekstra #14 März 2022
Noch bevor die Gemeinsamkeiten bestimmt sind, bedeutet, sondern dass er alternativlos ist. Selbst
werden Haltelinien definiert. Noch bevor eine wenn Kapitalismus Pandemien und Klimakata-
verbindende Beziehungsweise erkannt ist, wird strophen bringt, lässt er sich nicht ersetzen. Wider-
erklärt, was alles fundamental trennt. Ist das stand ist zwecklos. Kapitulation noch vor dem
eine Krankheit? Ist es heilbar? Kampf. Dass die Linke immer mal wieder Hoffnun-
Ich bin mir nicht sicher, ob das in der Linken tat- gen entfacht, die später enttäuscht werden, würde
sächlich stärker ausgeprägt ist als in anderen Teilen ich ihr nicht vorwerfen wollen. Nicht selten ist die
der Gesellschaft. Schließlich entstammt die Hoffnung auch gerechtfertigt. In den letzten Jahren
Linke denselben Verhältnissen, unterliegt densel- hat die Linke viele Teilkämpfe gewonnen, und auch
ben Kräften. Solange die grundlegenden Bezie- dort, wo sie unterlag oder scheiterte, war das
hungsweisen, in denen sich diese Gesellschaft re- nicht notwendigerweise schon vor Beginn klar. In
produziert, die allgemeine Abhängigkeit der bestimmten Bereichen, etwa der Erinnerungs-
Menschen voneinander in Form von Indifferenz politik, gehört es zudem zur Aufgabe der radikalen
und Konkurrenz organisieren, sollte es nicht Linken, auch verlorene Kämpfe zu kämpfen.
verwundern, dass auch andere gesellschaftliche Im Falle von Griechenland sehe ich das Problem
Beziehungen hiervon geprägt werden. Zumal schon bei der Wahl der Helden. Zunächst richtete
im neoliberalen Kapitalismus, der die gesellschaft- sich die Solidarisierung auf eine radikaldemokrati-
liche Fragmentierung und Individualisierung sche Bewegung, die Plätze besetzte und Initiativen
noch radikalisiert. Das wirkt auch auf Bewegungen, solidarischer Ökonomie begründete, die breit ange-
die gerade für die Überwindung dieser Beziehungs- legt war und den Begriff des Politischen auch um
weisen kämpfen. den Bereich der Reproduktion erweiterte. Dann hat
Wir könnten höchstens vermuten, dass Konflik- sich die libidinöse Energie plötzlich auf eine Partei
te in der Linken deutlicher sichtbar werden, zum gerichtet, auf zwei Männer an ihrer Spitze, auf die
einen, weil es ihr im Gegensatz zur sogenannten traditionelle Repräsentation in der internationalen
Mitte schwerer fällt, sich durch Beruhigungsfor- Arena. Eine unglückliche Abkürzung.
meln der Normalität betäuben zu lassen, etwa durch
die Lüge, alles sei auf dem richtigen Weg, die Der Kapitalismus als „weltumspannende Fatalität“
Pandemiebekämpfung zum Beispiel liefe ja schon (Sloterdijk beschreibt so die Sicht des melancholischen
ganz gut. Zum anderen, weil ihr im Gegensatz Soziologen auf die Welt) – zuerst einmal müsste also
zur Rechten der Ausweg der Unterordnung eher dieses Bild, diese Vorstellung gebrochen, zerbrochen
versperrt ist, weil sie schwerer Gemeinsamkeit werden, dass sich nichts ändern lässt. Hat sich diese
herstellen kann durch Zwangsvereinheitlichung Fatalität in unsere DNA eingeschrieben? So dass wir
und Unterwerfung, durch Befehl und Gehorsam. gar nicht mehr in der Lage sind, alle Möglichkeiten
Davon abgesehen kann es tatsächlich verwun- zu umarmen?
dern, dass auch in der Linken, die in einer materia- Wir benutzen den Begriff des Kapitalismus meist
listischen Tradition steht, so viele Auseinander- im Singular. Nicht ganz zu Unrecht. Kapitalismus
setzungen über die richtige Position, Haltung, Mei- ist die Gesellschaft, die sich permanent ändert und
nung geführt werden. Schließlich geht es der doch auf ewig stillsteht. Aber zugleich nimmt der
materialistischen Linken ja weniger darum, Ideen Kapitalismus Tausende verschiedene Formen an,
über die Lebensverhältnisse, eher darum, die zeitlich, aber auch räumlich. Es ist nicht immer
Lebensverhältnisse selbst zu ändern. Vielleicht der gleiche Kapitalismus. Und so ist auch die fata-
braucht es hier eine Fokusverschiebung von listische Atmosphäre, die ihn zu umhüllen scheint,
der Frage, wofür wir stehen, zu der Frage, in welchen nicht immer und überall gleich und gleich dicht.
Beziehungen wir stehen, von der Frage, wer Deutschland befindet sich in dieser Hinsicht
wir sind, zu der Frage, in welchen Verbindungen schon mindestens in einem Herzen des Fatalismus.
wir uns befinden. Allerdings weniger im Sinne Bereits in Frankreich sieht das anders aus, die
einer theoretischen Reflexion, sondern mehr im Erinnerung an die siegreiche Revolution lässt sich
Sinne einer praktischen Organisierung. schnell wieder zu Leben erwecken. Auch in Latein-
amerika atmen viele Aktivist*innen eine andere
Linke neigen ja, wenn man zum Beispiel an Griechen- Atmosphäre. Die radikalen feministischen
land denkt, am Anfang oft zur Heldenverehrung. Und Massenbewegungen etwa haben viel erkämpft,
wenn sich die Helden und Heldinnen dann die Hände was die meisten noch kurz zuvor kaum für
schmutzig machen müssen im praktischen Versuch, die möglich gehalten hätten. Doch die gewaltigen
Lebensverhältnisse zu ändern, schaut man mit einer Anstrengungen scheinen sie nicht erschöpft,
gewissen Verachtung darauf und entsolidarisiert sich. sondern ihnen neue Kraft gegeben zu haben. Es
Entweder ist die Anspruchshaltung zu groß oder macht Sinn, regelmäßig über den nationalen
Ansprüche lassen sich gar nicht einlösen. Tellerrand zu blicken, wie es auch Sinn macht, die
Große Hoffnungen können natürlich zu großen lokalen Siege als solche zu feiern. In den Auseinan-
Enttäuschungen führen. Nicht wenige Linke, dersetzungen um Häuser, Geschlecht, Sexualität
insbesondere in Deutschland, ziehen daraus den hat es da in letzter Zeit einige gegeben. Es ist
Schluss, dass es besser ist, sich die Hoffnung notwendig diese Geschichten zu erzählen, um aus
gleich zu verbieten. Damit schließen sie sich einer dem neoliberalen Gefühlsgefängnis, das den
politischen Grundhaltung der Mehrheitsgesell- Handlungsspielraum immer auf das Individuelle,
schaft an. Spätestens seit dem Ende des Kalten auf Karriere und Familie beengt, auszubrechen.
Krieges, dem Ende der Geschichte, lautet die
dominante Ideologie nicht, dass Kapitalismus Ich möchte einen so altmodisch klingenden Begriff wie
super ist, dass er Freiheit, Wohlstand und Glück „historischer Optimismus“ bemühen. Die Geschichte,
März 2022 maldekstra #14 5
Oxford, Universität / Quelle: Aleks Majak@Alexandra / Twitter
denkt man, kann sich auf niemandes Seite schlagen. von angebrochenen Anfängen, von überschießen-
Aber sie kann ermutigen. Woraus ließe sich denn Mut den Möglichkeiten, die über das hinausweisen,
schöpfen? Du hast über zwei gescheiterte Revolutionen was Wirklichkeit geworden ist. Es ist eine lohnende
und deren Beziehungsweisen geschrieben. 1917 und 1968. Aufgabe, diese Momente, die unter Konterrevolu-
Es wäre zu einfach, zu sagen: Daraus lässt sich lernen tionen und inneren Konterrevolutionen begraben
und dann wird es besser gemacht. Denn eher scheint es, liegen, freizulegen, um an sie anknüpfen zu kön-
dass wir zu viel vergessen. Oder – noch schlimmer – nen. Aber noch davor ist es notwendig, die Nieder-
dass wir zu wenig lernen. lagen überhaupt anzuerkennen. Auch die vernich-
Ich habe Schwierigkeiten mit dem Optimismus. Es tenden. Wenn in Deutschland eine besondere Form
gibt in der Geschichte der Linken auch die Tradition linker Melancholie vorherrscht, dann auch weil
des Zweckoptimismus. Die Behauptung, der linke diese Stimmung von der geschichtlichen Erfahrung
Sieg müsse mit Notwendigkeit, durch die Gesetze nahegelegt wird. Von Verrat, Niederschlagung
der Geschichte garantiert, eintreten. Es sei nur und Einhegung revolutionärer Versuche, von Zerstö-
eine Frage der Zeit, es könne nicht mehr lange dau- rung und teilweise Auslöschung linker Traditionen.
ern. Durchhalteparolen, die oft zu Burnout geführt Das bleibt spürbar. Es ist wichtig, Erfolge zu erzäh-
haben und nicht selten dazu, dass die Menschen, die len und Siege zu feiern, ebenso wichtig ist es,
so in die vermeintlich letzte Schlacht geführt Scheitern zu reflektieren und Niederlagen zu
wurden, in ihr umkamen. Rosa Luxemburg wusste betrauern.
davon. Aber wir können die Geschichte der Eman-
zipation auch nicht ausschließlich als eine Geschich- Sachzwang, Sachherrschaft nennt es Eva von Redecker.
te von Niederlagen erzählen. Sie ist dicht bevölkert Die ließe sich ja nur durch Bewegung aus etwas heraus
6 maldekstra #14 März 2022
bezwingen. Vielen Bewegungen ist immanent, dass Veränderung des Kapitalismus ausreichend Bewe-
sie das Elend der Gegenwart sehr gut analysieren, die gungsenergie gibt. Angesichts der Bedrohung unseres
Verheißung einer anderen Zukunft aber nicht gut gesamten planetaren Systems scheint die Machtfrage
beschreiben, geschweige denn benennen können. Dass nicht mehr stellbar. Dabei war doch die Entscheidung
wir rauswollen, lässt sich sagen. Wo wir hinwollen, der Machtfrage – also der weltweite Siegeszug eines
bleibt opak. Uns wurde das Ende der Geschichte pos- ökonomischen Systems, das hocheffizent und sehr erfin-
tuliert und viele haben sich gedacht: Vielleicht derisch ist – der Ausgangspunkt des Dilemmas, in
stimmt es ja. Nach dem Kapitalismus können nur dem wir stecken. Aber wir können nicht beantworten,
noch die Außerirdischen kommen. Aber ohne ein ob die Machtfrage nicht immer eine gewalttätige
Bild, eine Vorstellung von der Zukunft zu haben, lässt Frage ist.
sich Gegenwart doch gar nicht ändern? Die Erfahrung aller vergangenen Emanzipations-
Das Ende der Geschichte ist zu Ende. Seit der Welt- versuche hat uns gelehrt, immer mit der gewaltsa-
wirtschaftskrise 2008, die ab 2011 zu einer poli- men Konterrevolution zu rechnen. Wer sich der
tischen Krise wurde. Seitdem ist die Geschichte Fantasie hingibt, das nächste Mal werde es sicher
wieder offen. Nur bedeutet diese Offenheit eine gewaltlos zugehen, einfach weil es schöner wäre,
Offenheit in verschiedene Richtungen, auch in wenn diejenigen, die am stärksten von den herrsch-
Richtung Faschismus. Die sogenannte Mitte hat enden Verhältnissen profitieren, freiwillig ihre
massiv an Macht und Anziehungskraft verloren. Macht abgeben würden, handelt verantwortungs-
Das ist in Deutschland noch weniger sichtbar los. Dass auch die Mächtigsten Produkte der
als in anderen europäischen Ländern oder den USA, herrschenden Verhältnisse sind, bedeutet nicht,
trifft aber auch hier zu. Der Status quo ist instabil. dass sie nicht alle Mittel anwenden würden, um
Ich stimme dir zu, dass viele linke Bewegungen den Abstand zu den Nächsten und Übernächsten
stärker negativ konturiert sind. Es ist oft deut- zu erhalten. Wer gegen die strukturelle Gewalt
licher, wogegen sie kämpfen, als wofür. Das ist beim der Verhältnisse kämpft, muss mit der manifesten
Antifaschismus offenkundig: Faschisierung Gewalt ihrer Verteidigung kalkulieren. Und muss
aufhalten, Rechtsruck stoppen! Bei der Ökologie- also Möglichkeiten erwägen, wie dieser begegnet
bewegung ist es ähnlich: Zerstörung verhindern, werden kann.
Katastrophe abbremsen! Die Demokratie retten, Die Bolschewiki haben die Konterrevolution
den Planeten retten – das scheinen zunächst immer erwartet. Ihre ganze Politik hatte die Form
konservative Kämpfe zu sein, die etwas Bestehen- einer präventiven Konterkonterrevolution. Um
des erhalten wollen. Aber beide Kämpfe weisen die Konterrevolution zu besiegen, haben sie sich ihr
auch darüber hinaus. Bereits in dem Moment, in anverwandelt. Das ist die zweite Gefahr, der wir
dem sie an die Ursachen der Probleme rühren, uns bewusst sein müssen. Mit der Konterrevolution
die sie bekämpfen. Der Faschismus ist ohne die zu rechnen bedeutet, nicht von vornhinein aus-
kapitalistische Gesellschaft nicht verstehbar, auf zuschließen, dass sie kommen kann. Aber es bedeu-
deren Krise er als konformistische Revolte reagiert. tet auch, nicht vorauszusetzen, dass sie kommen
Und die ökologische Zerstörung ist nicht greifbar muss. Die Suche nach gewaltlosen Wegen der Trans-
ohne den Wachstumszwang der Mehrwertproduk- formation ist notwendig. Schon allein, weil die
tion, der um keinen Preis der Welt angehalten Gewalt immer die Möglichkeiten einer solidari-
werden darf. Wo diese Kämpfe sich selbst ernst schen Gesellschaft untergräbt. Aber wir können
nehmen, scheint in ihnen etwas anderes auf als diese Wege, falls es sie in der konkreten historischen
das, was bereits da ist. Das Versprechen einer kol- Situation gibt, nur finden, wenn wir uns über
lektiven Stärke etwa, die nicht auf Abwertung die Gefahr der Konterrevolution keine Illusionen
und Ausgrenzung von Schwäche basiert. Ein Zusam- machen.
menhalt, der nicht durch Unterordnung gewon-
nen wird. Menschlichkeit, die nicht auf dem Aus- Es haben kluge Menschen versucht, eine gewaltfreie
schluss nichtmenschlichen Lebens fußt. Verge- Erzählung zu entwickeln. Indem sie aus den ökono-
sellschaftung, die die Spaltung von Welt und Um- mischen Sachzwängen eine Entwicklung formulieren,
welt überbrückt. die sowieso zum Absterben des Kapitalismus führt.
Das ist in anderen Kämpfen deutlicher, die nicht Ich halte das, angesichts einer 500 Jahre währenden
so sehr gegen eine Verschlechterung, sondern erfolgreichen Geschichte, für ein Ausweichmanöver,
für eine Verbesserung des Lebens kämpfen. Etwa aber immerhin motivierend. Oder machte es uns eher
in queerfeministischen Kämpfen, die sich gegen lethargisch, darauf zu bauen, dass der Kapitalismus
Machtverhältnisse richten, deren komplexe Erb- schon sein eigener Totengräber sein wird?
schaften noch vor den Kapitalismus reichen. Dass der Kapitalismus krisenförmig ist und die
Das Verlangen, diese Herrschaftstraditionen zu Wirtschaftskrise von 2008 nicht die letzte gewesen
beenden, ist zugleich ein Verlangen nach einem sein wird, können wir als gegeben annehmen. Wir
freieren Leben der Körper und Lüste, nach einem müssen auch davon ausgehen, dass die Krisen sich
weniger exklusiven Verhältnis von Anonymität verschärfen werden. Aber was ist damit gewonnen?
und Intimität, nach gemeinschaftlicherer Sorge und Selbst wenn der Kapitalismus automatisch zusam-
somit mehr Sorgenfreiheit. menbräche, dann wäre damit noch nicht die Frage
beantwortet, was danach kommt und wie das, was
Dieser Griff nach der Zukunft scheint mir unser danach kommen soll, eintreten kann. Das ist ein
Lindenblatt zu sein. An der Stelle sind wir so verwund- Trick, der von der eigentlichen Aufgabe ablenkt. Wir
bar. Wir reden ja gar nicht mehr von Revolution. müssen die Frage stellen, was an die Stelle des
Stattdessen von Transformation. Und wir hoffen, dass Kapitalismus treten kann und soll, weil die Krise
es für diese – ja eher sanfte, nicht umstürzlerische – darauf keine Antwort geben wird.
März 2022 maldekstra #14 7
Ukrainische Botschaft in Minsk, Belarus / Quelle: Belarus Free Theatre@BFreeTheatre / Twitter
Die neue Linke in Südosteuropa
Eine Studie zu Entstehungsbedingungen, Kämpfen, Erfolgen und Misserfolgen linker Akteur*innen
Von Krunoslav Stojaković
Am Morgen des 15. April 2009 wurde die Fa- Jeder, der einigermaßen mit der schier end- rung des öffentlichen Vokabulars hastig aus-
kultät für Geistes- und Sozialwissenschaf- losen „Transition“ der postsozialistischen Ge- gelöscht werden.
ten in Zagreb von Studierenden besetzt. Was sellschaften zu Marktwirtschaften und libe- Indes, der Finanzcrash von 2008 und sein
als ein weiterer Studentenstreik gegen die ralen Demokratien seit 1989 vertraut ist, wird globaler Charakter erleichterten – nach zwei
ausufernde Kommerzialisierung der Hoch- erkennen, wie deplatziert diese Zagreber Er- Jahrzehnten nahezu absoluter Dominanz neo-
schulbildung begann, wurde alsbald zur Chif- eignisse für die Menschen in dieser Region liberaler und rechtskonservativer Ideologien
fre der Wiedergeburt der Linken im postso- wirken mussten; einer Region, in der sowohl und Akteure – eine allmähliche Wiederbele-
zialistischen Balkan. Inspiriert wurden die die sozialistische Ideologie als auch die sozia- bung antikapitalistischer Kritik in den Medi-
Zagreber Student*innen von einer kurzlebi- listische und kommunistische Arbeiterbewe- en und der Öffentlichkeit. Die Ideen der neu-
gen Studentenbesetzung in Belgrad, die 2006 gung auf dem Müllhaufen der Geschichte lan- en Linken stießen somit auf neues Interesse,
stattgefunden hatte. Sie organisierten ihren den sollten. Neugier und sogar Unterstützung in den Be-
Kampf mit einem Ziel (freie Bildung), einer Der Zusammenbruch des sozialistischen völkerungen, die von den Jahren des Kapita-
Methode (Blockade und Besetzung) sowie ei- Blocks hatte nicht nur ganze politische Syste- lismus, der neoliberalen Umstrukturierung,
ner Form (Vollversammlung oder Plenum). me von der Landkarte getilgt, sondern auch der Austerität, der massenhaften Gewalt und
Die Besetzung trug dabei alle Merkmale der die Organisationsstrukturen und kulturellen Diskriminierung von Minderheiten, des ex-
sich entwickelnden neuen Balkan-Linken: ein Traditionen der Arbeiterbewegung. Buchstäb- tremen Nationalismus und der autoritären
breites Bündnis linker und fortschrittlicher lich über Nacht wurde das Eintreten für Soli- Führungseliten erschöpft waren. In den post-
Akteur*innen, Verteidigung von Allgemein- darität und soziale Gleichheit politisch, sozial jugoslawischen Staaten hatten die Bürger*in-
gütern, die Ausarbeitung einer antikapitalis- und kulturell an den Rand gedrängt. Auch ihre nen in den 1990er Jahren eine Reihe ver-
tischen Kritik an den postsozialistischen Ver- materiellen Symbole sollten durch die Zerstö- heerender Kriege erlebt, die bis zu 130.000
hältnissen sowie der Einsatz horizontaler und rung und Entfernung von Denkmälern, die Menschenleben forderten. Millionen Men-
partizipativer Demokratie. Umbenennung von Straßen und die Ände- schen wurden vertrieben und ohne Woh-
8 maldekstra #14 März 2022
nung und Arbeit zurückgelassen. Der „Auf- Mitgliedsstaat Bulgarien und dem reichsten, stimmte Ereignisse, Bewegungen oder Länder
schwung“ der Nachkriegszeit erfolgte in Form Luxemburg, bei 1:14 lag und zwischen Bulga- zu konzentrieren. Wir untersuchen zunächst
von Privatisierungskampagnen, die auslän- rien und Dänemark, dem Land mit dem zweit- die Rolle der Linken im Rahmen verschiede-
dischen Unternehmen und Banken lukrative höchsten Pro-Kopf-BIP in der EU, bei 1:7,6 – ner Massenproteste, die oft durch Armut, Kor-
Geschäfte ermöglichten und eine neue Wirt- was bedeutet, dass der EU-Beitritt den neuen ruption und Autoritarismus ausgelöst wur-
schaftsoligarchie hervorbrachten, die eng mit postsozialistischen Mitgliedern keine unmit- den. Anschließend erörtern wir die Kämpfe
der postsozialistischen politischen Elite ver- telbare Erholung gebracht hat. Bestenfalls hat für freie Bildungsmöglichkeiten auf allen
bunden und oft nicht von ihr zu unterschei- er einigen Staaten dringend benötigte Mittel Ebenen, die das Wiederaufleben dieser neuen
den war. Diese Rahmenbedingungen brachten für die Infrastruktur zugeführt, aber das Aus- Linken überhaupt erst ausgelöst und zu einer
linke Denker*innen und Ideen zurück in die bleiben des erwarteten Wirtschaftswachs- weit verbreiteten gesellschaftlichen Unter-
Öffentlichkeit. Sie ermöglichten eine Wieder- tums nach der Integration hat Zehntausende stützung für progressive Politik geführt ha-
geburt der Linken auf dem postsozialistischen von Menschen dazu gebracht, ihre Länder zu ben.
Balkan. verlassen. Kroatien, Rumänien und Bulgarien Auch verschiedene Formen des Arbeits-
Was also ist die neue Balkan-Linke? Wir ver- verlieren immer mehr Einwohner*innen, und kampfes standen und stehen wieder ganz
wenden den Begriff in unserer Studie nicht ein ähnliches Migrationsmuster trifft auch auf oben auf der Agenda der Linken. Die neue
nur für Organisationen, die sich offen als der Bosnien-Herzegowina, Serbien und Nord-Ma- Linke war zudem relativ erfolgreich bei der
Linken zugehörig definieren, sondern auch zedonien zu. Initiierung zahlreicher gegenhegemonia-
für progressive politische und soziale Bewe- In den neuen Mitgliedsstaaten hat der EU- ler Kämpfe in den Bereichen Medien, Wis-
gungen, die viele Werte und Ziele der Linken Beitritt auch nicht dazu geführt, die Bedro- senschaft, Kultur und Kunst, wodurch der
teilen. Mit anderen Worten, wir beziehen uns hung durch neokonservative, nationalistische dringend benötigte Raum für eine breitere
auf Ereignisse, Aktionen, Initiativen, Bewe- und rechtsgerichtete politische Akteure ein- Akzeptanz linker Theorien und Argumen-
gungen, Gruppen und Akteur*innen, die nicht zudämmen, von denen sich einige offen des te geschaffen wurde. Viele der Akteur*in-
unbedingt eine klar definierte und vollständig historischen Faschismus bedienen, um Un- nen, über die wir in diesem Zusammenhang
organisierte politische Einheit darstellen. terstützung zu generieren. Die Tendenz, dem sprechen, engagieren sich in sogenannten
Die neue Balkan-Linke entwickelt sich in Geschichtsrevisionismus in Bezug auf den Solidaritätskämpfen, wo in Not geratenen
einer Region, die in EU-Mitgliedsstaaten (Slo- Zweiten Weltkrieg institutionell entgegen- Menschen (beispielsweise bei Zwangsräu-
wenien, Kroatien, Rumänien und Bulgarien) zukommen, ist besonders besorgniserregend mungen) ad hoc Unterstützung angeboten
und EU-Beitrittskandidaten (Albanien, Bosni- in Kroatien, wo er von Ustascha-Affinen und wird. Dazu gehört aber auch die Unterstüt-
en-Herzegowina, Serbien, Nord-Mazedonien, radikalen katholischen Organisationen stark zung von Flüchtlingen auf ihrer Flucht über
Montenegro und Kosovo) geteilt ist, wobei die gefördert wird, aber auch in Bulgarien, wo die Balkanroute. Diese wiedergeborene Lin-
Europäische Union diese Nicht-Mitgliedslän- Rechtsradikale häufig an der Regierung be- ke, mit all ihren Erfolgen und Misserfolgen,
der in einer Art Ghetto mitten in Europa ein- teiligt sind. Und im EU-Kandidatenland Ser- stellt eine wachsende soziale, kulturelle, me-
geschlossen hat. Trotz ihrer internationalis- bien wurde die Kollaborationsbewegung der diale und intellektuelle Kraft in den heutigen
tischen Sichtweise schwankt die Position der Tschetniks offiziell zu einer „zweiten anti- Balkangesellschaften dar, die sich zwar erst
neuen Balkan-Linken gegenüber der EU zwi- faschistischen Bewegung“ neben den kom- noch als relevante politische Kraft durchset-
schen kritischem Vorbehalt und Ablehnung. munistischen Partisanen umdefiniert. Es ist zen muss, aber inzwischen wahrnehmbar die
Ein Teil der wachsenden Skepsis gegenüber daher nicht überraschend, dass die Linke auf politische Arena betreten hat.
der EU und ihren Institutionen lässt sich auf dem Balkan die EU ambivalent wahrnimmt.
die autoritäre Politik der Troika gegenüber der Nichtsdestotrotz nehmen Akteur*innen der Krunoslav Stojaković leitet das Büro der
Syriza-Regierung in Griechenland zurückfüh- neuen Linken an den Wahlen zum Europäi- Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgrad und Tuzla
ren, die vielen Menschen auf dem Balkan als schen Parlament teil und arbeiten an der Bil- (Bosnien-Herzegowina).
Hoffnungsschimmer gedient hatte. Noch er- dung gesamteuropäischer Bündnisse, wie das Das Buch „The New Balkan Left. Struggles,
nüchternder ist jedoch die soziale und wirt- Beispiel von Levica aus Slowenien zeigt. Successes, Failures“ von Igor Štiks und
schaftliche Not, unter der so viele Menschen In insgesamt sieben Kapiteln zeichnen wir Krunoslav Stojaković kann als kostenloses PDF
in den EU-Mitgliedsstaaten leiden. Eine Stu- den unerwarteten Aufstieg dieser neuen Lin- auf der Homepage des Belgrader Büros der
die ergab beispielsweise, dass 2015 der Un- ken nach. Wir beschreiben und analysieren Rosa-Luxemburg-Stiftung heruntergeladen
terschied im BIP zwischen dem ärmsten EU- verschiedene Kämpfe, anstatt uns nur auf be- werden.
Eine europäische Linke
Linke Politiker*innen und Denker*innen hatten immer mal wieder eine formkommunist, der auf ein vereintes Europa im Kampf gegen einen
Vision von Europa. Der Sozialist François Mitterrand entwarf bereits globalen Finanzkapitalismus setzt.
kurz nach seiner Wahl zum französischen Präsidenten Anfang der Doch die Europabegeisterung des Italieners war schon bei Partei-
1980er Jahre sein „L’Europe Mediterranée“ als Antwort auf die wirt- gründung keineswegs Konsens innerhalb der Europäischen Linken.
schaftsliberale Europäische Gemeinschaft. Der italienische Philosoph Eine ganze Reihe der inzwischen 25 Mitgliedsparteien wollen lieber
Giorgio Agamben favorisierte ein Europa Latina, kulturell und sozial weniger als mehr Europa. Und manche der zeitweise national erfolg-
vom Süden geprägt. Der kurzzeitige Finanzminister Griechenlands, reichen linkspopulistischen Parteien wie „La France insoumise“ sind
Yanis Varoufakis, zeichnete einen kooperatistischen Gegenentwurf nicht einmal Vollmitglieder, sie werden in der Europäischen Linken nur
zum rigiden Spardogma. Einzelne linke Politiker und Denker, linke Par- als Beobachter geführt.
teien weniger. Eine wichtige Rolle in der Europäischen Linken spielt hingegen die
Weil Linke in Europa aber doch etwas mehr sein sollten als eine Linkspartei aus Deutschland, die drei der bisherigen fünf Vorsitzenden
Fraktionsgemeinschaft im europäischen Parlament, gründeten diverse stellte. Von 2007 bis 2010 war der einstige Parteivorsitzende Lothar Bis-
sozialistische und kommunistische Parteien 2004 in Rom die Europäi- ky Präsident des europäischen Zusammenschlusses, dann von 2016 bis
sche Linke. Treibende Kraft war dabei Fausto Bertinotti, damals Ge- 2019 der vormalige Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor
neralsekretär der Rifondazione Comunista, ein undogmatischer Re- Gysi. Im Dezember 2019 folgte ihm Heinz Bierbaum aus dem Saarland. aw
März 2022 maldekstra #14 9
Proteste in Petersburg, Russland / Quelle: Volodymyr Zelenskyy Fan Page@Volodymyr_Zelen / Twitter
Machtvolle Wiederbelebung
In Griechenland entwickeln soziale Bewegungen eine beachtliche Widerstands- und
Mobilisierungsfähigkeit. Von Maria Oshana
Mit dem Wahlsieg der rechtskonservativen später wurde sogar Gesundheitspersonal aus sellschaftlichen Spektren bündeln und einige
Nea Dimokratia im Juli 2019 trat Griechen- öffentlichen Krankenhäusern an Privatklini- erfolgreiche Kampagnen und Kämpfe organi-
land in eine neue, autoritäre Phase ein. Unmit- ken zwangsverliehen. Zugleich wurden mit sieren.
telbar nach der Wahl leitete die Regierung, be- dem Argument des Gesundheitsschutzes der Die sozialen Medien haben schon vor der
gleitet von rassistischer und nationalistischer Polizeiapparat aufgerüstet und Demonstratio- Pandemie eine wichtige Rolle bei der Ver-
Rhetorik, den Umbau Griechenlands zum Po- nen verboten. Zudem verabschiedete die Re- breitung von Informationen, bei kritischer
lizeistaat ein. Sie begann mit dem Abbau von gierung eine Vielzahl von Gesetzen, u.a. ein Begleitung politischer Prozesse und für die
Arbeitsrechten, einer Verschärfung des Asyl- selbst von konservativen Staatsrechtler*in- Mobilisierung von Protesten gespielt. Eine
und Migrationsrechts und der vollständigen nen kritisiertes Gesetz, welches das Demons- Notwendigkeit in einem Land, in dem die Me-
Ausrichtung der Wirtschaft auf die Interessen trationsrecht massiv einschränkt und ein Ver- dienlandschaft von wenigen rechtskonserva-
des Kapitals. Seit dem Ausbruch der Pandemie bot von Demonstrationen erleichtert, sowie tiven Unternehmern dominiert wird. Mit Ver-
wurde diese Politik unter dem Vorwand des ein neues Hochschulgesetz, das den Zugang hängung des ersten Lockdowns im März 2020
Gesundheitsschutzes fortgesetzt und forciert. zum Studium massiv erschwert und zusätz- konnten die sozialen Bewegungen also auf
Während in vielen europäischen Ländern Mil- lich eine Universitätspolizei vorsieht. Durch ein Aktionsmittel zurückgreifen, mit dem sie
liarden in die öffentliche Gesundheitsver- die massive Repression und die Einschränkun- schon einige Erfahrungen hatten, und schnell
sorgung und Hilfsprogramme zur Unterstüt- gen des öffentlichen Lebens im ersten dreimo- auf die neue Situation reagieren. Während
zung der Bevölkerungen flossen, weitete die natigen harten Lockdown schienen auch die europaweit Linke „Stay home“ skandierten,
griechische Regierung als erste „Maßnahme“ verbliebenen Spielräume für linke Organisie- machten Aktivist*innen der radikalen Linken
ihren Einfluss auf die Medien aus, indem sie rung und Proteste wegzubrechen. Trotz oder in Griechenland „Physical distance – social so-
für insgesamt 20 Millionen Euro Anzeigen in gerade wegen dieser Rahmenbedingungen lidarity“ zum Prinzip des Handelns und star-
regierungsnahen Medien schaltete. Vergabe- zeigten die sozialen Bewegungen eine beacht- teten die Online-Kampagne „Keiner allein/
verfahren für Staatsaufträge wurden ausge- liche Widerstands- und Mobilisierungsfähig- keine allein“ (Kanenas monos/kanena moni).
setzt und Aufträge in Millionenhöhe an be- keit und entwickelten zudem neue Dynamik Über sie organisierten sich nachbarschaftliche
freundete Unternehmen vergeben. Anstatt und Stärke. Dabei konnten sie auf Erfahrun- Hilfe, Küfas (Küche für alle) für Geflüchte-
den Gesundheitssektor zu stärken, wurden gen und Praktiken der Krisenjahre zurück- te und Wohnungslose sowie Proteste vor Pro-
Intensivbetten in Privatkliniken gemietet, greifen, Kräfte aus unterschiedlichen zivilge- duktionsstätten und anderen Unternehmen,
10 maldekstra #14 März 2022
um die dort Beschäftigten in ihrem Kampf
für ansteckungssichere Arbeitsbedingungen
zu unterstützten. Über praktische Unterstüt-
zung hinaus fungierte die Kampagne als Platt-
form der Intervention in den herrschenden
Diskurs und der kritischen Berichterstattung
über die Regierungspolitik. So konnten trotz
hartem Lockdown schnell eine landesweite
Vernetzung von Initiativen organisiert, Infor-
mationen geteilt, Aktionen geplant und ange-
kündigt werden. Auch wurden Online-Lesun-
gen und -Solidaritätskonzerte veranstaltet,
um die Menschen nicht Isolation und Einsam-
keit zu überlassen.
Die Kampagne „Sie sind nicht unschuldig –
Nazis in den Knast“ (Den einai athoi – i nazi
sti filaki) zum Ende des Prozesses gegen die fa-
schistische „Goldene Morgenröte“ im Herbst
2020 markiert den größten Erfolg antifaschis-
tischer Mobilisierung der letzten Jahre. Nach
fünfeinhalb Jahren Prozessdauer sollte am 7.
Oktober das Urteil verkündet werden. Nach
der Bekanntmachung des Termins für die Ur-
teilsverkündung rief die Familie des ermor-
deten Pavlos Fyssas dazu auf, sich am Tag der
Urteilsverkündung vor dem Gericht zu ver-
sammeln und ein klares Zeichen zu setzen.
Der Aufruf „Sie sind nicht unschuldig – Nazis
in den Knast“ ging viral. In den Wochen vor
dem 7. Oktober fanden in allen Landesteilen
fast täglich Aktionen statt, Tausende stellten
das Logo der Kampagne auf ihren Accounts in
den sozialen Medien ein. Die Mobilisierung
war so mächtig, dass sich schließlich fast das
gesamte politische Spektrum hinter der Parole
versammelte und die „Goldene Morgenröte“
verurteilte, unter ihnen auch die Regierungs-
partei Nea Dimokratia, die in den vorangegan-
genen Jahren zum Teil enge Beziehungen zu
den Faschisten unterhalten und sich im Wahl-
kampf deren Rhetorik und Agenda bedient
hatte. Auch die großen Medien, die erhebli-
chen Anteil daran hatten, die „Goldene Mor-
genröte“ als „normale“ Partei darzustellen, de-
ren Ideologie zu verharmlosen und führende
Köpfe der Organisation in Lifestyle-Artikeln
zu featuren, sprachen jetzt von Faschisten
und Kriminellen. Am Tag der Urteilsverkün-
dung versammelten sich 40.000 Menschen
vor dem Gericht in Athen und feierten die Ver-
urteilung der „Goldenen Morgenröte“.
Trotz Pandemie, Lockdown und massiven
Einschränkung des Demonstrationsrechts
gingen im Februar 2021 landesweit Tausen-
de Studierende auf die Straße, unterstützt
von Professor*innen und Universitätsdirek-
tor*innen sowie Jurist*innen, die das neue
Hochschulgesetz als unverhältnismäßig und
verfassungswidrig kritisierten. Die Polizei
ging zum Teil mit massiver Gewalt gegen
die Demonstrierenden vor und versuchte,
die Proteste als Aktionen gewalttätiger Kri-
mineller zu diskreditieren. Dass die Regie-
rung mit dieser Erzählung trotz weitgehen-
der Kontrolle der Medien nicht erfolgreich
war, war auch linken Fotojournalist*innen
Dresden, Sachsen / Quelle: Nurder Koch@NurderK / Twitter
zu verdanken, die Polizeigewalt dokumen-März 2022 maldekstra #14 11
Gerechtigkeit verbriefen
tierten und damit das Narrativ von Re-
gierung und Polizei dekonstruierten.
Nach wochenlang anhaltenden Protes-
ten, denen sich immer mehr Menschen
anschlossen, musste die Regierung In Chile ist der Weg für eine neue Verfassung frei gemacht. Gelingt
schließlich zurückrudern und die Uni- das Vorhaben, besteht die Möglichkeit eines solidarischen Umbaus
versitätspolizei auf Eis legen.
von Wirtschaft und Gesellschaft. Von Ute Löhning
Diese Aktionen sind Ausdruck viel-
fältiger Proteste und der Wiederbele-
bung linker Organisierung. Sei es die fe- „Chile ist nicht nur die Wiege des Neolibe- strukturelle Fragen des politischen und des
ministische Bewegung, die seit einigen ralismus, sondern auch dessen Grab!“ Hin- juristischen Systems und verfassen dazu Vor-
Jahren stetig wächst, mit der #Metoo- ter diesem selbstbewussen Satz versammeln lagen für die Artikel des neuen Verfassungs-
Bewegung den Diskurs über Femizide sich aktuell alle linken politischen Strömun- textes. Zur Debatte steht die Dezentralisie-
und sexuelle Gewalt anführt und Pa- gen in Chile: von der radikalen Protestbewe- rung des Landes, die Plurinationalität Chiles,
triarchatskritik mit Kapitalismuskritik gung bis zur neuen linken Regierung unter Garantien sozialer Rechte, Gleichberechti-
verbindet, oder die Jugendbewegung Gabriel Boric, die am 11. März ihr Amt antrat. gung der Geschlechter, Rechte von LGBTIQ-
gegen staatliche Repression. Obwohl die Dabei geht es um eine Abkehr vom neolibera- Personen sowie der Schutz der Natur. Zentra-
Linke in Griechenland aus unterschied- len Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell, das le Bedeutung haben Fragen des Ausbaus von
lichen Formationen, Gruppierungen während der Diktatur unter Augusto Pinochet Demokratie, Transparenz und Partizipation.
und Organisationsformen besteht und (1973 bis 1990) in Chile eingeführt wurde Rund 2.500 Vorschläge für Verfassungsnor-
stark fragmentiert ist, ist sie in Zeiten und im Zuge dessen Rente, Bildung, Gesund- men wurden auch von der Bevölkerung in die-
der Krise zu Bündnissen und breiter Mo- heit, aber auch Zugriffsrechte auf Wasser und ses Verfahren eingebracht, 78 davon erhielten
bilisierung fähig. Neben den sozialen Bodenschätze privatisiert wurden. Die 1980 mehr als die nötigen 15.000 Unterschriften
Medien als Instrument der Vernetzung, verabschiedete Verfassung schrieb autoritä- und werden nun in den Kommissionen bear-
Informationsverbreitung und Mobili- re und neoliberale Grundsätze fest. Der Logik beitet. Darunter finden sich Vorschläge zum
sierung spielen in den jüngsten Kämp- des Marktes folgend, trieben rechte wie Mitte- Aufbau solidarischer Systeme für Renten und
fen Jurist*innen eine zentrale Rolle. links-Regierungen auch nach dem Übergang Pflege, Gesundheit und Bildung, zur Legali-
Dies hat wesentlich damit zu tun, dass zur Demokratie 1990 manche Privatisierung sierung von Abtreibung und zum Schutz vor
es in vielen Auseinandersetzungen um noch weiter voran. Um eine gerechtere Ge- sexualisierter Gewalt, zum ökologischen Um-
neue Gesetze, rechtswidrige Polizeiein- sellschaft mit solidarischen Systemen öffent- bau der Wirtschaft und zur nachhaltigen Nut-
sätze- und -gewalt sowie um die Krimi- licher Daseinsvorsorge aufzubauen, ist eine zung von Ressourcen wie Wasser und Boden-
nalisierung von Protesten geht. In Grie- neue Verfassung unabdingbar. schätzen, die seit der Diktatur privatisiert
chenland gibt es zudem die besondere Die breite gesellschaftliche Protestbewe- sind.
Situation, dass viele Anwältinnen und gung, die Chile seit Oktober 2019 erlebt, hat Seit Mitte Februar stimmt der Verfassungs-
Anwälte Teil der politischen Bewegung den Weg für einen verfassungsgebenden Pro- konvent über diese Vorschläge ab und hat be-
sind, also zugleich in Prozessen auftre- zess ermöglicht. Nach den Protesten von reits erste Verfassungsnormen beschlossen,
ten und an Protesten beteiligt und in Schüler*innen gegen eine Fahrpreiserhöhung die Chile als regionalen, interkulturellen und
den Bewegungen aktiv sind. An der Seite der U-Bahn in der Hauptstadt Santiago soli- plurinationalen Staat definieren. Voraussicht-
und ebenfalls Teil der Bewegungen sind darisierten sich schnell andere Bewegungen. lich im September 2022 wird die Bevölkerung
Fotojournalist*innen, die mit der Do- Unter dem Motto „Chile despertó“ (Chile ist bei einem erneuten Referendum über die An-
kumentation von Protesten dazu beitra- aufgewacht) trugen Millionen von Menschen nahme der neuen Verfassung abstimmen.
gen, die Medienmacht zu durchbrechen soziale, feministische, indigene und ökologi- Doch allein eine neue Verfassung, so fort-
und – in manchen Fällen – wichtiges Be- sche Forderungen gemeinsam auf die Straßen schrittlich sie auch sein möge, verändert noch
weismaterial der Verteidigung bei An- des Landes und entwickelten dadurch eine nicht die konkreten Lebensbedingungen, löst
klagen liefern. enorme Stärke. keine alltäglichen Probleme der Bevölkerung.
Die Mobilisierungen der letzten zwei Noch im November 2019 beschlossen die Nach dem Amtsantritt am 11. März 2022
Jahre mögen von außen betrachtet spär- Spitzen der im Parlament vertretenen Par- richten sich viele konkrete Forderungen an
lich und schwach erscheinen. Vor dem teien ein – wenn auch umstrittenes – „Ab- die linke Regierung unter Gabriel Boric, der im
Hintergrund einer mehr als zehn Jahre kommen für den Frieden und eine neue Ver- Dezember 2021 zum neuen Präsidenten Chi-
andauernden Finanzkrise, dem Schei- fassung“. Bei einem Referendum im Oktober les gewählt wurde. Der 36-Jährige trat für das
tern einer linken Regierung, dem ge- 2020 stimmten 78 Prozent für den Weg zu ei- linke Bündnis „Apruebo Dignidad“ (Ich stim-
sellschaftlichen Rechtsruck und einer ner neuen Verfassung. Bei den Wahlen zu dem me der Würde zu) zur Wahl an, zu dem die
autoritären Regierung sind sie Zeichen je zur Hälfte mit Männern und Frauen besetz- Frente Amplio und die Kommunistische Par-
der Hoffnung. Die sozialen Bewegungen ten Verfassungskonvent im Mai 2021 erhiel- tei gehören. In einer Stichwahl setzte er sich
sind wieder in Bewegung gekommen ten linke und unabhängige, also parteilose gegen den extrem rechten deutschstämmigen
und gewachsen, sie lassen sich nicht ein- Kandidat*innen die Mehrzahl der Sitze in die- Kandidaten José Antonio Kast durch.
schüchtern und stellen sich der Repres- sem Gremium, das den Entwurf für eine neue Boric und mehrere Minister*innen wie Ca-
sion entgegen. So gelingt es ihnen, die Verfassung bis Mitte 2022 schreiben wird. Für mila Vallejo, Giorgio Jackson und Izkia Siches
Regierung immer wieder in Bedräng- indigene Gruppen waren mindestens 17 von kommen aus den Bewegungen der Schüler*in-
nis zu bringen, gesellschaftliche Gegen- 155 Sitzen garantiert, die über eigene Wahllis- nen und Studierenden für gute und kostenlose
macht zu entwickeln und Kämpfe auch ten besetzt wurden. Rechte Parteien erreich- Bildung. Ihr Programm ist sozial, feministisch
zu gewinnen. ten bei den Wahlen weniger als ein Drittel und ökologisch, setzt auf Demokratisierung,
der Sitze, so dass sie keine Möglichkeit haben, Inklusion, Nachhaltigkeit und die Einhaltung
Maria Oshana arbeitete von März 2017 weitreichende inhaltliche Änderungen per der Menschenrechte. Teile der Protestbewe-
bis Februar 2022 als Büroleiterin der Veto zu blockieren. gung kritisieren Boric und das von ihm mit-
Rosa-Luxemburg-Stiftung im Regional- In verschiedenen Kommissionen diskutie- gegründete linke Bündnis der Frente Amplio
büro Griechenland (Athen). ren die Mitglieder des Verfassungskonvents allerdings als zu gemäßigt und fürchten, die12 maldekstra #14 März 2022
Münsterhof in Zürich, Schweiz / Quelle: Patrick Stählin@thepacki / Twitter
neue Regierung könnte – in Anlehnung an der nationalen Ökonomie werden sich einem aus der EU bezieht, und fordert, das Abkom-
frühere Mitte-links-Regierungen – zu einer solidarischen Umbau aber vermutlich entge- men nicht zu ratifizieren. Stattdessen sollten
„Concertación 2.0“ werden, sich durch Privi- genstellen. Denn die chilenische Wirtschaft soziale Rechte in der neuen Verfassung veran-
legien vereinnahmen lassen und gesellschaft- ist dominiert von einigen Firmenkonsortien in kert werden und als Grundlage auch für inter-
liche Veränderungen aus dem Blick verlieren. Händen weniger reicher Familien, die von der nationale Abkommen gelten.
Der Erfolg der neuen Regierung wird ent- Privatisierung und der Deregulierung von Ar- „Die kommenden Jahre werden entschei-
scheidend davon abhängen, ob es ihr gelingt, beitsverhältnissen und Märkten seit der Dikta- dend sein für Chile“, sagte Boric nach seiner
solidarische Modelle öffentlicher Daseins- tur bis heute profitieren. Wahl. Dabei sind die Arbeit der neuen Regie-
vorsorge und damit ein Konzept zur Über- Auch im Parlament scheint es schwierig, rung und der verfassungsgebende Prozess eng
windung des neoliberalen Wirtschafts- und weitreichende Änderungen umzusetzen. verknüpft. Während der extrem rechte José
Gesellschaftsmodells zu entwickeln. Eine Ren- Denn sowohl im Senat wie in der Abgeordne- Antonio Kast – wäre er zum Präsidenten ge-
tenversicherung, in die auch die Arbeitgeber- tenkammer sind linke und rechte Kräfte etwa wählt worden – eine neue Verfassung womög-
seite einzahlt, ist in Planung sowie eine Steuer- gleich stark. Nicht zuletzt binden eine Reihe lich blockiert hätte, gilt Boric als Garant dieses
reform, die mehr Geld in die Staatskasse lenken von internationalen Freihandelsabkommen Wegs. Gleichzeitig braucht die Regierung Bo-
und die Schere zwischen Armen und Reichen Chile an ein extraktivistisches Modell. Just ric – als Basis für eine solidarische Umgestal-
verringern soll. Denn in Chile verfügt ein Pro- im November 2021, kurz vor den Präsident- tung der Gesellschaft – eine neue Verfassung,
zent der Bevölkerung über mehr als ein Vier- schaftswahlen, wurden die Verhandlungen die nicht das Privateigentum und die Freiheit
tel des Reichtums des Landes. Ein Studienplatz um die „Modernisierung“ des Assoziierungs- des Marktes ins Zentrum stellt, sondern das
kostet oft 500 Euro monatlich, das entspricht abkommens zwischen Chile und der EU als Recht aller Menschen auf Teilhabe, Zugang zu
dem Monatseinkommen von rund 70 Prozent drittgrößtem Handelspartner weitgehend öffentlicher Daseinsvorsorge und ein bei den
der Chilen*innen. Boric steht für eine sozial- ohne öffentliche Debatte abgeschlossen. Die Protesten immer wieder eingefordertes „Le-
demokratische Politik, die wirtschaftliche Ent- freihandelskritische Initiative „No al TLC“ kri- ben in Würde“.
wicklung in Einklang mit sozialen Standards tisiert, damit solle entgegen dem Willen der
und Umweltschutz anstrebt. Dazu setzt er auf Wähler*innen ein ökonomisches Modell auf Ute Löhning veröffentlicht als freie
Verhandlungslösungen in Abstimmung mit Jahre festgeschrieben werden, in dem Chile Journalistin unter anderem zu Lateinamerika
Unternehmensverbänden. Mächtige Sektoren Rohstoffe exportiert und verarbeitete Waren und Menschenrechtsthemen.Sie können auch lesen
