Nachtragshaushalt - Wir haben ein großes Stück verdient - LV Baden-Württemberg - DSTG BW
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LV Baden-Württemberg
Deutsche Steuer-Gewerkschaft – Fachgewerkschaft der Finanzverwaltung
Heft 2 Juli 2015
Nachtragshaushalt
Bild: Michaela Schöllhorn / pixelio.de
Wir haben ein großes Stück
verdient !!!
2
Liebe Kolleginnen, Wer Menschen mag, die Freiheit will, Immerhin gibt es ein anderes Ende:
liebe Kollegen, die Errungenschaften der Aufklärung Der Tarifstreit bei der Deutschen Bahn
schätzt und aus der Geschichte gelernt ist beigelegt. Der von vielen – zu Un-
hat, der liebt Europa. Kann dies eine recht – „meistgehasste“ Mann Deutsch-
Frage des Preises sein? Andererseits: lands hat sich durchgesetzt. Es war kein
Wer sich den Beitritt zum Euro durch strahlender, aber ein Sieg nach Punkten
Unehrlichkeit erschlichen hat, kein für die Gewerkschaft Deutscher Loko-
Unrechtsbewusstsein hat und die deut- motivführer (GDL), der ältesten deut-
schen Steuerzahler vorsätzlich in die schen Gewerkschaft. Vernunft hat sich
Mithaftung für eigenes Verschulden und nach einer langwierigen Zangengeburt
Versagen nimmt, hat unsere Solidarität durchgesetzt. Und klargemacht: Wir
nicht verdient. Ich hoffe auf ein baldiges brauchen kein Tarifeinheitsgesetz! Das
Ende dieser geradezu klassischen grie- Bundesverfassungsgericht wird dies zu
chischen Tragödie – auch wenn es eins gegebener Zeit feststellen. Dabei muss
mit Schrecken ist. die Deutsche Bundesbahn der GDL für
die Zeit des Streikes eigentlich dankbar
sein: Mein gestriger Zug nach Stuttgart
fiel aus und auf der Rückfahrt gab es
während ich im relativ kühlen Arbeits- eine fast einstündige Verspätung. Und
zimmer diese Zeilen schreibe, erwartet das ohne Streik und ohne Sündenbock
Deutschland den heißesten Tag des Jah- GDL …
res. Wird es einen neuen Hitzerekord
geben? Eine belanglose Frage, wenn ich Der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst
an den morgigen Sonntag denke: Gre- ist inzwischen ebenfalls mit einem mo-
xit – ja oder nein? Das beschäftigt mich deraten Ergebnis beendet. Bei der Über-
wesentlich mehr als die Frage, ob die 40 tragung dieses Ergebnisses auf die Be-
Grad-Marke erreicht wird oder nicht. Bild: griechenland-deals / pixelio.de amten des Landes Baden-Württemberg
Inhaltsverzeichnis:
Vorwort. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 Der Bezirksverband Württemberg . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25
Aktuelle Situation der Steuerverwaltung . . . . . . . . . . . . . 4 DSTG Untermarchtal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen Gespräch im Landtag zwischen dem DSTG-Ortsverband
und Wirtschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Zentrales Konzernprüfungsamt Stuttgart (ZBp) und
Leitantrag zum Thema „Arbeit zu den Menschen“ . . . . . 9 Herrn Thomas Blenke (CDU, MdL) am 15.04.2015 . . . . 29
Genau in der Ortenau … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 40 Jahre DSTG: Dr. Rainer Ullrich geehrt. . . . . . . . . . . . 29
Ruheständler in der DSTG…. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12 Gewinner! . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30
Der Vorsitzende des Seniorenverbands, Die Schulbank … . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
Dieter Berberich, feierte seinen 70. Geburtstag . . . . . . . . 14 Ein Zeitzeuge der DSTG . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 31
DSTG Bundesfrauentagung und den dbb Bundes- Bericht über Mitgliederversammlung
frauenkongress im Mai 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 Ortsverband Aalen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
Kinderbetreuung für die Beschäftigten in der Finanz- Neu in Ravensburg. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32
verwaltung über die Osterferien 2015 … . . . . . . . . . . . . . 16 Ortsverbandsversammlung in Friedrichshafen . . . . . . . . 33
Rechtsschutz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Bezirksjugendkonferenz 2015 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Studium „Plus“ beim Finanzamt !? . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 Energie für die Prüflinge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34
Werbeaktion der DSTG-Jugend . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 19 Die DSTG Württemberg gratuliert Ihrem
Bundesjugendausschuss I/2015 in Kiel . . . . . . . . . . . . . . 20 Ehrenvorsitzenden Richard Huber zur Verleihung
des Bundesverdienstkreuzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35
Fachausschuss mittlerer Dienst in Weinheim
zu Besuch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21 Läuft bei dir . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 36
DSTG Belast-O-Meter . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 22 Fußballturnier der badischen Finanzämter. . . . . . . . . . . . 38
Der Bezirksverband Baden . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 24 Team des Finanzamt Freiburg-Stadt auf „Rocktour“ . . . 40
Bezirksvorstand Baden tagte am 10. Juni 2015 Tiefs spielen Doppelpass . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41
in Karlsruhe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 Impressum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 44
3
hat sich die Landesregierung beharrlich Lob sollte man zwar erst verteilen, wenn dieses Forums macht dies sehr an-
geweigert – allen Rekordsteuereinnah- es Grund dafür gibt. Dennoch hoffe ich, schaulich deutlich – verlassen uns die
men zum Trotz – einen vorderen oder dass ich in meiner Einschätzung richtig Anwärter des gehobenen Dienstes in
auch nur Mittelfeldplatz im bundeswei- liege: In ihrem gemeinsamen Schrei- bisher ungewohnten Dimensionen. 30%
ten Vergleich einzunehmen. Ist das das ben an alle Beschäftigten vom 21. April Schwund zwischen Ausbildungszusage
VfB Stuttgart Syndrom – Hauptsache 2015 weisen Ministerpräsident Win- und Übernahme nach erfolgreicher Prü-
nicht absteigen? Ob diese Übertragung fried Kretschmann und Minister Nils fung sind einfach zu viel! Da ist es für
des Tarifergebnisses überhaupt für die Schmid unter Punkt 2 darauf hin, dass mich kein Trost, dass dies anderweitig
Relegation ausgereicht hätte, bezwei- Sie „einen zweistelligen Millionenbe- üblich sei und die Zahl der Studien-
fele ich. Ich halte der Landesregierung trag in die Hand nehmen, um drängende platzwechsler ansonsten noch viel höher
grundsätzlich zu Gute, dass sie sich – Beförderungsengpässe aufzulösen“. liege. Inzwischen erreichen mich Mel-
auf ihre Art – um die Konsolidierung des Explizit führten sie dabei die Finanz- dungen einzelner Finanzämter, wonach
Haushalts kümmert. Aber der Phantasie verwaltung auf. Das ist gut! Ich halte von den im Oktober 2014 eingestellten
waren einmal mehr sehr enge Gren- es aber für falsch, sein Licht unter den Finanzanwärtern bereits ein Drittel die
zen gesetzt. Statt überhaupt darüber Scheffel zu stellen und zu bescheiden Finanzverwaltung wieder verlassen hat.
nachzudenken, die Steuereinnahmen zu sein! Unsere Kolleginnen und Kolle- Neben der notwendigen Anhebung der
durch Ausschöpfung der vorhandenen gen haben es schlichtweg verdient, von Eingangsbesoldung und der Rücknahme
Steuerquellen zu erhöhen, wurde bei den 30 Millionen Euro, von denen die der Beihilfeverschlechterung muss un-
den Personalkosten angesetzt. So erfolgt Rede ist, das größte Stück des Beförde- sere Hochschule wieder zurück unter
die Übertragung wenigstens inhalts- rungs-Kuchens zu bekommen. Von den das Dach des MFW. Wir müssen auf
gleich, aber zeitversetzt. Eine immerhin 30 Millionen Euro sollen allerdings 15 kürzeren Wegen schneller und flexibler
soziale Komponente bis einschließlich Millionen, im schlechteren Fall bis zu handeln können als dies trotz einer sehr
A 9 ist enthalten. Dürfen sich aber die 20 Millionen Euro, für das Jobticket engagierten Wissenschaftsministerin
Kolleginnen und Kollegen ab A 10 bei abgezogen werden. „Mitnahmeeffekte“ Theresia Bauer derzeit möglich ist. Eine
einer vier- bzw. ab A 12 achtmonatigen sind bei dem Jobticket leider durchaus Rückführung der Hochschule dahin, wo
Verzögerung für ihre sehr gute und an- denkbar. Um es daher klar zu sagen: Das sie hingehört, erscheint nach den letzten
spruchsvolle Arbeit (wert-) geschätzt Jobticket ist wichtig und eine Forderung Gesprächen immerhin möglich.
fühlen? Zumindest setzt sich die Lan- von uns. Aber: Beförderungen sind uns
desregierung damit nicht dem Verdacht noch viel wichtiger! Der übrige Betrag Es müssen aber auch weitere Anreize
aus, Wahlgeschenke an alle Beamten zu soll für Stellenhebungen verwandt wer- geschaffen werden, um die Kolleginnen
verteilen. den. Noch ist über die Summe, die un- und Kollegen an die Finanzverwaltung
serem Ressort tatsächlich zur Verfügung zu binden. Z. B. muss ihnen die Mög-
Mit der Landtagsdrucksache Druck- lichkeit eröffnet werden, ihre Zeit mit
stehen wird, nicht endgültig entschie-
sache 15/6463 fragte der CDU Land- Arbeit und nicht mit Pendeln zu ver-
den. Wer aber nicht mit Nachdruck und
tagsabgeordnete Klaus Herrmann auf bringen. Wir forcieren daher das Thema
dennoch realistisch fordert, wird weni-
Initiative der DSTG Landesleitung die „Arbeit zu den Menschen bringen“.
ger erhalten als die, die es im direkten
aktuelle Situation der Steuerverwaltung Auch darüber können Sie an anderer
Vergleich nicht mehr verdienen. Daher
ab. Ich empfehle die Lektüre des Antrags Stelle dieses Forums lesen.
hoffe ich, dass es vom MFW keine
mit Stellungnahme des Ministeriums für
falsche Bescheidenheit geben wird.
Finanzen und Wirtschaft und der Be- Einen Termin möchte ich Ihnen be-
Ich drücke daher der finanzpolitischen
schlussempfehlung des Ausschusses für reits heute ankündigen und ans Herz
Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen,
Finanzen und Wirtschaft, die wir in die- legen: Am 30. September 2015 werden
Muhterem Aras, und dem finanzpoliti-
sem Forum veröffentlicht haben. wir bundesweit erstmals einen Tag der
schen Sprecher der SPD, Klaus Maier,
Steuer-Gerechtigkeit veranstalten. Las-
ganz fest beide Daumen, dass sie sich
sen Sie sich überraschen! Wir werden
mit ihren und unseren Vorstellungen
Sie rechtzeitig über Einzelheiten infor-
durchsetzen werden. Insbesondere Stel-
mieren.
lenhebungen im mittleren Dienst, von
A 11 nach A 12 und – nach dieser Pri-
orisierung – Mittel zur Schaffung des Ich wünsche allen, ob zu Hause im wun-
Spitzenamtes A 13 Z für den gehobenen derschönen Baden-Württemberg oder in
Dienst sind uns sehr wichtig. der Ferne, einen erholsamen Urlaub und
eine gute Sommerzeit!
Während die Arbeitsbelastung steigt – Ihr
Bild: Janusz Klosowski / pixelio.de unser Belast-O-Meter an anderer Stelle Markus Scholl
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Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/6463
15. Wahlperiode 06. 02. 2015
Antrag
der Abg. Klaus Herrmann u. a. CDU
und
Stellungnahme
des Ministeriums für Finanzen und Wirtschaft
Aktuelle Situation der Steuerverwaltung
Antrag vorliegen werden und ob sie zu den Wandel wird in naher Zukunft zu einer
Ergebnissen und den Schlussfolge- hohen Fluktuation in der Steuerverwal-
Der Landtag wolle beschließen, die Lan- rungen aus der Untersuchung dem tung führen. Von daher ist die Attrakti-
desregierung zu ersuchen zu berichten, Finanz- und Wirtschaftsausschuss vität dieser Tätigkeit weiter zu steigern;
1. in welchen Bereichen bei welchen berichten wird; die Gewinnung von Absolventen für die
einzelnen Voraussetzungen in der Steuerverwaltung ist zu intensivieren.
6. ob die Mitarbeiterzahl bei der Steuer- Dies kann zum einen durch eine Anhe-
Landesverwaltung das Spitzenamt verwaltung vor dem Hintergrund ih-
im gehobenen Dienst A 13Z verlie- bung des Eingangsamts geschehen, als
rer Ankündigung, 500 neue Stellen auch zum anderen durch bessere Be-
hen wird; in diesem Bereich zu schaffen, sich förderungsmöglichkeiten durch Schaf-
2. ob es zutrifft, dass bislang in der tatsächlich um 500 Stellen erhöht hat fung eines neuen Spitzenamts. Auch die
Steuerverwaltung das Spitzenamt im und in welchen Bereichen (Innen- Durchlässigkeit der Laufbahnen ist hier-
gehobenen Dienst A 13Z nicht ver- oder Außendienst) diese Bedienste- für ein wichtiges Instrument.
liehen wird (mit Angabe des Grunds, ten eingesetzt werden;
warum dies bislang ggf. nicht vorge- Gerade Großstädte werden aufgrund der
7. wann in den einzelnen Bereichen steigenden Lebenshaltungskosten für den
sehen ist sowie ggf. des Zeitpunkts der Landesverwaltung eine Anhe-
einer möglichen Änderung); mittleren und gehobenen Dienst zuneh-
bung des Eingangsamts im mittleren mend unattraktiver. Von daher muss der
3. welche Aufstiegsmöglichkeiten vom Dienst von A 5 auf A 7 vorgenommen Grundsatz gelten, dass die Arbeit zu den
mittleren Dienst in den gehobenen wurde (mit Angabe der hiervon aus- Menschen vor allem in die ländlichen
Dienst und vom gehobenen Dienst in genommenen Bereiche, des Grunds Räume gebracht wird und die Absolven-
den höheren Dienst in der Steuerver- für die Festsetzung des Eingang- ten im mittleren und gehobenen Dienst
waltung derzeit bestehen und in wel- samts für den mittleren Dienst in der auch in der Nähe ihres Heimatorts ihrer
chem Umfang diese genutzt werden; Steuerverwaltung auf A6 ohne Anhe- Arbeit nachgehen können. Dies ist auch
bung auf A 7 sowie ggf. möglicher ein wertvoller Beitrag zur Verbesserung
4. ob sie eine Flexibilisierung der Zu- Änderungsgedanken). der Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
ständigkeitsverordnung bei den Fi- Dazu gehört auch der Telearbeitsplatz.
nanzämtern plant, bis wann diese 05. 02. 2015
umgesetzt werden soll und ob sie Stellungnahme
mit einer solchen Flexibilisierung Herrmann, Jägel, Paal, Klein, Wald,
– vor dem Hintergrund der immer Kößler CDU Mit Schreiben vom 3. März 2015 Nr.
schwieriger werdenden Personalge- 1-0305.1-06/33 nimmt das Ministerium
winnung in den großen Städten des Begründung für Finanzen und Wirtschaft zu dem An-
Landes – das Ziel verfolgen wird, trag wie folgt Stellung:
eine Dienststellenflexibilisierung bei Vor dem Hintergrund des sich künftig
abzeichnenden Fachkräftemangels müs- Der Landtag wolle beschließen, die Lan-
der Bearbeitung von Steuerfällen zu
sen der öffentliche Dienst und insbeson- desregierung zu ersuchen zu berichten,
ermöglichen;
dere die Steuerverwaltung weiter an At-
5. ob und ggf. bis wann Ergebnisse aus traktivität gewinnen. Der Grundsatz der 1. in welchen Bereichen bei welchen ein-
den Pilotversuchen zur Einrichtung Bestenauslese im Beamtenrecht nach zelnen Voraussetzungen in der Lan-
eines Telearbeitsplatzes für die Be- Artikel 33 Absatz 2 Grundgesetz ist desverwaltung das Spitzenamt im ge-
schäftigten in der Steuerverwaltung dabei zu beachten. Der demografische hobenen Dienst A 13Z verliehen wird;
5
Zur Feindifferenzierung der Ämterein- gehobenen Dienst A 13Z nicht ver- gehobenen Dienst aufsteigen. Hierfür
stufung können nach § 43 des Landesbe- liehen wird (mit Angabe des Grunds, sind entsprechende Qualifizierungsmaß-
soldungsgesetzes Baden-Württemberg warum dies bislang ggf. nicht vorge- nahmen zu absolvieren. Zudem findet
(LBesGBW) Amtszulagen vorgesehen sehen ist sowie ggf. des Zeitpunkts ein eintägiges Assessmentcenter statt,
werden. Die einzelnen Amtszulagen einer möglichen Änderung); an dem mit Erfolg teilgenommen wer-
ergeben sich aus den §§ 44 und 45 den muss.
LBesGBW sowie aus den Landesbesol- Wie zu Frage 1 ausgeführt hat der Ge-
dungsordnungen. Die beim Spitzenamt setzgeber Amtszulagen beim Spitzen- Im Jahr 2013 konnten auf dieser Grund-
des gehobenen Dienstes „Oberamtsrat“ amt des gehobenen Dienstes „Ober- lage 21 Beamtinnen und Beamte, im
in der Besoldungsgruppe A 13 vom Ge- amtsrat“ nur im Bereich des gehobenen Jahr 2014 41 Beamtinnen und Beamte
setzgeber vorgesehenen Amtszulagen technischen Dienstes und im Bereich des mittleren Dienstes in den gehobenen
ergeben sich abschließend aus den zu der Rechtspfleger Laufbahn geregelt. In Dienst übernommen werden.
diesem Amt in der Landesbesoldungs- allen anderen Laufbahnen sind Amts-
ordnung A ausgebrachten Fußnoten zulagen beim Amt des Oberamtsrates b) Aufstieg vom gehobenen in den höhe-
9 und 10. Nach der Fußnote 9 können gesetzlich nicht vorgesehen, weshalb ren Dienst
für Beamte des gehobenen technischen dieses Spitzenamt in den anderen Berei-
chen nicht verliehen werden kann. Die Qualifizierung zum Aufstieg in den
Dienstes für Funktionen, die sich von
höheren Dienst erfolgt nach § 11 Abs.
denen der Besoldungsgruppe A 13 ab-
3. welche Aufstiegsmöglichkeiten vom 2 FLVO durch die Teilnahme an einem
heben, nach Maßgabe sachgerechter
mittleren Dienst in den gehobenen Aufstiegslehrgang. Dieser Lehrgang
Bewertung bis zu 30 Prozent der für
Dienst und vom gehobenen Dienst in stärkt vor allem die Führungskompetenz
technische Beamte ausgebrachten Stel-
den höheren Dienst in der Steuerver- und wird mit daran anschließendem As-
len der Besoldungsgruppe A 13 mit ei-
waltung derzeit bestehen und in wel- sessmentcenter von der Führungsakade-
ner Amtszulage ausgestattet werden.
chem Umfang diese genutzt werden; mie Baden-Württemberg durchgeführt.
Diese Fußnote ist auch zu dem Amt des
Oberrechnungsrats als Prüfungsbeam- Unter den Voraussetzungen des § 22 Daneben ist die Qualifizierung zum
ter beim Rechnungshof in der Besol- Landesbeamtengesetz (LBG) können Aufstieg in den höheren Dienst in § 11
dungsgruppe A 13 ausgebracht. Nach Beamtinnen und Beamte in die nächsthö- Abs. 3 FLVO geregelt. Diese Aufstiegs-
der Fußnote 10 können für Beamte der here Laufbahn derselben Fachrichtung art ermöglicht es Konzernprüfern beim
Rechtspflegerlaufbahn für Funktionen aufsteigen, auch wenn die Bildungsvo- Zentralen Konzernprüfungsamt Stutt-
der Rechtspfleger bei Gerichten, Notari- raussetzungen für diese Laufbahn nicht gart auf den Dienstposten eines Leiten-
aten und Staatsanwaltschaften, die sich vorliegen. Näheres regelt die Finanz- den Konzernprüfers aufzusteigen. Als
von denen der Besoldungsgruppe A 13 laufbahnverordnung (FLVO). Qualifizierungsmaßnahmen sind von
abheben, nach Maßgabe sachgerechter den Aufstiegskandidaten mindestens
Bewertung bis zu 20 Prozent der für a) Aufstieg vom mittleren in den geho- vier eintägige Seminare mit fachlichem
Rechtspfleger ausgebrachten Stellen der benen Dienst Schwerpunkt zu absolvieren.
Besoldungsgruppe A 13 mit einer Amts-
Gem. § 10 Abs. 1 FLVO können Beam-
zulage ausgestattet werden. Beide Fuß- Von den Möglichkeiten des Aufstiegs in
tinnen und Beamte des mittleren Diens-
noten wurden zunächst durch den Bun- den höheren Dienst wird in der Steuer-
tes in den gehobenen Dienstes übernom-
desgesetzgeber eingeführt und durch verwaltung intensiv Gebrauch gemacht.
men werden.
Entscheidung der Vorgängerregierung Aktuell sind in der Steuerverwaltung 62
zum 1. Januar 2011 in Baden-Württem- Das Aufstiegsverfahren besteht hier- sog. Aufstiegsbeamte tätig.
berg weitergeführt. bei aus der Feststellung der Eignung
für den Aufstieg und einer dreijährigen 4. ob sie eine Flexibilisierung der Zu-
Voraussetzung für die Übertragung ei- Einführungszeit. Inhalt und Ablauf der ständigkeitsverordnung bei den Fi-
nes Amtes der Besoldungsgruppe A 13 Einführungszeit entsprechen dem Vor- nanzämtern plant, bis wann diese
mit Amtszulage ist, dass die Beamtin bereitungsdienst für die Laufbahn des umgesetzt werden soll und ob sie
oder der Beamte einen entsprechend be- gehobenen Dienstes. Sie endet mit der mit einer solchen Flexibilisierung
werteten Dienstposten bekleidet und – Ablegung der Laufbahnprüfung als Auf- – vor dem Hintergrund der immer
sofern ein Bewertungsüberhang besteht, stiegsprüfung. schwieriger werdenden Personalge-
d. h. mehr nach Besoldungsgruppe A 13
Im Jahr 2013 wurden auf dieser Grund- winnung in den großen Städten des
mit Amtszulage bewertete Funktionen
lage 13 Beamtinnen und Beamte, im Landes – das Ziel verfolgen wird,
vorhanden sind als entsprechende Plan-
Jahr 2014 20 Beamtinnen und Beamte eine Dienststellenflexibilisierung bei
stellen zur Verfügung stehen – entspre-
des mittleren Dienstes in den gehobenen der Bearbeitung von Steuerfällen zu
chend dem Grundsatz der Bestenauslese
Dienst übernommen. ermöglichen;
(Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz – Eignung,
Befähigung und fachliche Leistung) im Daneben können unter den Vorausset- Durch Erlass des damaligen Finanz-
Rahmen eines Auswahlverfahrens zum zungen des § 10 Abs. 2 FLVO Beamtin- ministeriums erfolgte eine Zusammen-
Zuge kommt. nen und Beamte des mittleren Dienstes legung der Finanzämter zum 1. Januar
ohne Absolvierung der regelmäßigen 2005; die Zahl der Finanzämter wurde
2. ob es zutrifft, dass bislang in der dreijährigen Einführungszeit und ohne unter der damaligen Landesregierung
Steuerverwaltung das Spitzenamt im Ablegung der Laufbahnprüfung in den von 81 auf 65 reduziert.
6
Hinsichtlich der Anregung, die „Arbeit und einen hohen (dv-technischen) Rea- rat genehmigte das MFW die Durchfüh-
zum Personal“ (im Hinblick auf die lisierungsaufwand. rung des Piloten mit 100 Telearbeits-
Stärkung des ländlichen Raums) zu ver- plätzen.
lagern, ist anzumerken, dass die Frage Eine weitergehende Flexibilisierung
der Verlagerung von einzelnen Auf- von Aufgabenzuordnungen wird auf- Dieser Pilotversuch läuft über einen
gaben oder Aufgabenbereichen zu be- grund der bisherigen Erfahrungswerte Zeitraum von drei Jahren. Im Jahr 2014
stimmten Standorten nicht losgelöst von nicht als probates Mittel zur Verbesse- begann die Projektierung, insbesondere
der Gesamtstruktur der Verwaltung be- rung der Personalsituation angesehen. mit der sozialverträglichen Auswahl der
trachtet werden kann. Es wurden bisher Insofern ist derzeit eine grundsätzliche interessierten Beschäftigten. Der Pilot-
bestimmte Aufgabenbereiche isoliert Flexibilisierung der Finanzämterzustän- versuch endet am 31. Dezember 2016.
verlagert. Diese Verlagerung orientierte digkeitsverordnung nicht geplant. Danach ist eine umfassend Evaluation
sich an personellen Gegebenheiten bzw. des Pilotversuchs vorgesehen, um eine
an der vorhandenen Gebäudeinfrastruk- 5. ob und ggf. bis wann Ergebnisse aus Entscheidung treffen zu können, ob und
tur. Diese räumliche Verlagerung von den Pilotversuchen zur Einrichtung ggf. in welcher Form diese neue Be-
einzelnen Teilaufgaben wurde – auf- eines Telearbeitsplatzes für die Be- schäftigungsform in den Finanzämter
grund der damaligen Personalsituation schäftigten in der Steuerverwaltung implementiert werden kann.
in den Neunzigerjahren – praktiziert, vorliegen werden und ob sie zu den
Ergebnissen und den Schlussfolge- Das MFW wird den Finanz- und Wirt-
führte jedoch aufgrund der räumlichen
rungen aus der Untersuchung dem schaftsausschuss, über die Ergebnisse
Trennung von bestimmen Arbeitsberei-
Finanz- und Wirtschaftsausschuss und die Schlussfolgerungen aus dem Pi-
chen bei der Realisierung von organisa-
berichten wird; lotversuch Telearbeit informieren.
torischen und personellen Neuerungen
bzw. Anpassungen zu großen Proble-
Die Beschäftigungsform „Heimarbeit“ 6. ob die Mitarbeiterzahl bei der Steuer-
men. Als Beispiel ist hier die Einfüh-
(heimbasierte Offline-Bildschirmar- verwaltung vor dem Hintergrund ih-
rung von Teamstrukturen in den Veran-
beitsplätze) ist bereits für verschiedene rer Ankündigung, 500 neue Stellen
lagungsbereichen zu nennen. Aufgrund
Organisationseinheiten im Bereich der in diesem Bereich zu schaffen, sich
der örtlichen Verlagerung von Veranla-
Steuerverwaltung Baden-Württemberg tatsächlich um 500 Stellen erhöht hat
gungsaufgaben im Bereich der Arbeit-
als fester Bestandteil des Konzepts und in welchen Bereichen (Innen-
nehmerveranlagung aus den Stuttgarter
„Vereinbarkeit von Beruf und Fami- oder Außendienst) diese Bediensteten
Finanzämtern hin zu Finanzämtern im
lie“ eingeführt. Beschäftigte der Steu- eingesetzt werden;
ländlichen Raum wie z. B. Balingen
erverwaltung, welche insbesondere
oder Biberach/Riss konnte in den Stutt-
in den Prüfungsdiensten tätig sind, Die Landesregierung hat die Personal-
garter Finanzämtern keine umfassende
konnten diese Beschäftigungsform in politik in der Steuerverwaltung geändert.
Teamstrukturierung eingeführt werden.
Anspruch nehmen, wenn die persönli- Jahrelang hatten die CDU-geführten
chen und sachlichen Voraussetzungen Landesregierungen die Steuerverwal-
Hinter einer flexiblen Aufgabenzuord- vorliegen. Darüber hinaus verfügt die tung in Baden-Württemberg durch Per-
nung – unabhängig von der räumlichen Oberfinanzdirektion über ein Kontin- sonaleinsparungen geschwächt. Die
Unterbringung – verbirgt sich eine gent von insgesamt 70 Telearbeitsplät- Landesregierung hat deshalb nach dem
ämterübergreifende „Springertätigkeit“ zen (Online-Bildschirmarbeitsplätze) Regierungswechsel entschieden, in der
von einzelnen Beschäftigten, welche im Arbeitsbereich Rechtsbehelfsstelle, Steuerverwaltung bis zum Ende dieser
räumlich im Finanzamt A untergebracht welche nach sozialen Kriterien (neu) Legislaturperiode 500 zusätzliche Stel-
sind und ggf. kurzfristig u. a. für die Ab- vergeben werden sollen. Dieses Kontin- len vor allem im Bereich der Außenprü-
arbeitung von Arbeitsrückständen aus gent umfasst die bisherigen 21 Heimar- fungsdienste zu schaffen.
dem Finanzamt B eingesetzt werden. beitsplätze, die im Rahmen des inzwi-
schen abgeschlossenen Pilotversuchs Von den 500 Neustellen sind bis Ende
Dieses Modell besitzt zwar vordergrün- eingerichtet und nach dessen Beendi- des Haushaltsjahrs 2014 350 Stellen
dig den Vorteil, dass diese „Springer“ gung als Telearbeitsplätze weitergeführt zugegangen. Die übrigen 150 Stellenzu-
kurzfristig zur Schließung von Lücken werden sollen. gänge erfolgten im Haushalt 2015 und
(Personalengpässen) herangezogen können daher erst für Personalverstär-
werden könnten, aber sie haben keinen Da sich die edv-technischen Rahmen- kungen im Rahmen der Lehrgangsüber-
Einfluss auf die weitere Aufgabener- bedingungen für den Bereich des In- nahme im Herbst 2015 genutzt werden.
ledigung im Zusammenhang mit der nendienstes geändert haben, hat die
von ihnen geleisteten Arbeit. D. h. die Oberfinanzdirektion Karlsruhe (OFD) Da die Auswertung der Geschäftsver-
reine Bearbeitung des Vorgangs erfolgt im Auftrag des MFW geprüft, ob und teilungspläne zum 1. Januar 2015 noch
durch die „Springer“, die Erledigung ggf. welche weiteren Arbeitsbereiche in nicht abgeschlossen ist, stehen insoweit
der weitergehenden Aufgaben (wie z. B. den Finanzämtern sich für die Beschäf- keine aktuellen Daten zum Personal-
Rückfragenbeantwortung, ggf. Ein- tigungsform „Heim-/Telearbeit“ eignen. Istbestand zur Verfügung. Für die Be-
spruchsbearbeitung und andere veranla- Auf der Basis dieser Prüfung hat die antwortung der Frage müssen daher
gungsbegleitende Tätigkeiten) müssen OFD ein Fachkonzept für einen Pilot- die Personal-Istbestände zum 1. Januar
durch das Finanzamt vor Ort erfolgen. versuch „Alternierende Telearbeit“ für 2014 zugrunde gelegt werden. Zu die-
Diese Organisationsform birgt verschie- den Veranlagungsbereich erstellt. Nach sem Zeitpunkt waren 250 Neustellen im
dene u. a. datenschutzrechtliche Risiken Zustimmung durch den Hauptpersonal- Haushalt zugegangen. Die Gesamtzahl
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der Beschäftigten hat sich dagegen nicht lenhebungen vor. Im gehobenen Dienst gangsämter in den einzelnen Laufbah-
um 250 MAK erhöht. erfolgen 50 Hebungen von Besoldungs- nen entschieden.
gruppe A 11 nach Besoldungsgruppe A
Dies liegt insbesondere daran, dass den 12 und im mittleren Dienst 130 Hebun- Nach § 24 Nummer 1 LBesGBW ist
250 Neustellen Stelleneinsparauflagen gen von Besoldungsgruppe A 9 nach das Eingangsamt des mittleren Diens-
aus der Zeit der CDU-geführten Lan- Besoldungsgruppe A 9 mit Amtszulage. tes in der Laufbahn der Amtsmeister,
desregierung gegenüberstanden, womit Diese 180 Stellen stehen mit Inkrafttre- des Justizwachtmeisterdienstes und der
sich die Gesamtzahl der Haushaltsstel- ten des Doppelhaushaltes 2015/2016 ab Warte der Besoldungsgruppe A 5 zuge-
len im Ergebnis nicht um 250 erhöht 1. Januar 2015 für Beförderungen zur ordnet, im Übrigen in Laufbahnen des
hat. Zum anderen wurden die Neustel- Verfügung. mittleren nichttechnischen Dienstes der
len im 4. Nachtragshaushalt im Herbst Besoldungsgruppe A 6 und in Laufbah-
2011 beschlossen, sodass erstmals bei Und schon bereits mit dem 2. Nachtrags- nen des mittleren technischen Dienstes
der Anwärtereinstellung in 2012 auf haushalt 2014 hat die Landesregierung der Besoldungsgruppe A 7. Mit dieser
die neuen Stellen reagiert und die Aus- bewusst ein Zeichen für die Steuerver- Einstufung wird auch der Tatsache der
bildungszahlen deutlich erhöht werden waltung in Baden-Württemberg gesetzt. unterschiedlichen Bildungsvorausset-
konnten. So sind die Mittel für die IT-Ausstattung zungen Rechnung getragen. Typischer-
der Steuerverwaltung um 6,2 Millionen weise wird für Laufbahnen mit Ein-
Aufgrund der Ausbildungsdauer im ge- Euro aufgestockt worden. Die neuen gangsamt A 5 ein Hauptschulabschluss,
hobenen Dienst von drei Jahren wird Mittel sorgen dafür, dass die Beschäf- mit Eingangsamt A 6 ein Realschulab-
damit im Herbst 2015 der erste größere tigten bei ihrer Arbeit durch eine gute schluss und mit Eingangsamt A 7 eine
Anwärterjahrgang seinen Vorberei- und zeitgemäße Arbeitsausstattung un- Realschulabschluss und eine zusätzliche
tungsdienst beenden und dann zur Über- terstützt werden. Qualifikation auf technischem Gebiet
nahme zur Verfügung stehen. Die zur gefordert.
Verfügung stehenden Stellen können
damit sukzessive besetzt werden. Trotz 7. wann in den einzelnen Bereichen
Nach § 25 LBesGBW können Ein-
dieser Umstände ist es gelungen vom 1. der Landesverwaltung eine Anhe-
gangsämter einer höheren Besoldungs-
Januar 2011 bis 1. Januar 2014 die Zahl bung des Eingangsamts im mittleren
gruppe zugewiesen werden, wenn die
der Beschäftigten in den Prüfungsdiens- Dienst von A 5 auf A 7 vorgenommen
Ausbildung mit einer gegenüber dem
ten um 231,6 MAK zu erhöhen. wurde (mit Angabe der hiervon aus-
nichttechnischen oder technischen Ver-
genommenen Bereiche, des Grunds
waltungsdienst besonders gestalteten
Über das 500-Stellenprogramm hinaus für die Festsetzung des Eingangs-
Prüfung abgeschlossen wird oder die
werden die Stellen, die durch den Über- amts für den mittleren Dienst in der
Ablegung einer zusätzlichen Prüfung
gang der Verwaltung der Kfz-Steuer auf Steuerverwaltung auf A 6 ohne An-
vorgeschrieben ist und im Eingangsamt
den Bund frei geworden sind, zur Perso- hebung auf A 7 sowie ggf. möglicher
Anforderungen gestellt werden, die bei
nalverstärkung in der Steuerverwaltung Änderungsgedanken).
sachgerechter Bewertung zwingend die
eingesetzt. Hierzu werden 130 Stellen Zuweisung des Eingangsamtes zu ei-
des mittleren Dienstes und des Tarif- Der Gesetzgeber hat im Rahmen der
zum 1. Januar 2011 in Kraft getretenen ner anderen Besoldungsgruppe als nach
bereiches in 100 Stellen des gehobenen § 24 LBesGBW erfordern. Diese Vor-
Dienstes umgewidmet. Dienstrechtsreform die im Bundesbe-
soldungsgesetz enthaltenen Regelun- aussetzungen sind bei der Laufbahn des
Des Weiteren sieht der Doppelhaushalt gen zu den Eingangsämtern geprüft mittleren Dienstes der Steuerverwaltung
2015/2016 zur Verbesserung der Beför- und mit den Regelungen in § 14 Absatz nicht gegeben.
derungssituation im Bereich des mitt- 2 des Landesbeamtengesetzes Baden-
leren und des gehobenen Dienstes der Württemberg sowie der §§ 24 und 25 Dr. Nils Schmid
Steuerverwaltung insgesamt 180 Stel- LBesGBW über die Festlegung der Ein- Minister für Finanzen und Wirtschaft
Und was aus der Anfrage wurde:
Beschlussempfehlung des Ausschusses
für Finanzen und Wirtschaft
Landtag von Baden-Württemberg Drucksache 15/6733
Ausschuss für Finanzen und nige Zahlen vorgetragen hatte, bat der Der Minister für Finanzen und Wirt-
Wirtschaft Erstunterzeichner der Einfachheit hal- schaft sagte dies zu.
Nachdem ein Vertreter des Ministeriums ber darum, dem Ausschuss die erbete- Der Erstunterzeichner des Antrags
für Finanzen und Wirtschaft hierzu ei- nen Zahlen schriftlich zuzuleiten. merkte an, aus der Stellungnahme zu
8
Ziffer 6 schließe er des Weiteren, dass derung ermöglichen lasse. Vor diesem abgeschlossen seien, würden hinsicht-
durch den Übergang der Verwaltung der Hintergrund bestehe keine Priorität, das lich der Telearbeit stärkere Fortschritte
Kfz-Steuer auf den Bund 230 Stellen in Eingangsamt des mittleren Dienstes in erzielt. In vielen Bereichen der Steuer-
der Steuerverwaltung quasi frei würden, der Steuerverwaltung nach Besoldungs- erhebung seien Engpässe vorhanden.
die nicht eingespart, sondern in der Steu- gruppe A 7 anzuheben. Wenn bedarfsgerecht Stellen verstärkt
erverwaltung belassen würden. Er frage, würden, führe dies zu einer gerechten
wie diese 230 zusätzlichen Neustellen Ein Abgeordneter der SPD trugt vor, die Steuererhebung. Dies sei den Regie-
eingesetzt werden sollten. Der Minister aktuelle Situation in der Steuerverwal- rungsfraktionen wichtig.
für Finanzen und Wirtschaft zeigte auf, tung sei immer noch etwas dadurch ge-
der Erstunterzeichner habe die Stellung- prägt, dass die frühere Landesregierung Eine Abgeordnete der Grünen bekräf-
nahme falsch gelesen. Es gehe um 130 in diesem Bereich Schritt für Schritt 2 tigte, SPD und Grüne verfolgten das
Stellen des mittleren Dienstes und des 000 Stellen abgebaut habe. Dies lasse Ziel, die Arbeit zum Personal zu bringen.
Tarifbereichs, die in 100 Stellen des ge- sich nicht „auf einen Schlag“ wieder Sie fuhr fort, dies diene der Stärkung
hobenen Dienstes umgewidmet würden. rückgängig machen. Es sei wichtig ge- des ländlichen Raums, der Fachkräfte-
Diese Maßnahme sei von der Finanzbe- wesen, dass die neue Regierungskoa- gewinnung und dazu, dass Beschäftigte
lastung her neutral. Hinter der eingelei- lition beschlossen habe, bis zum Ende ihren Arbeitsumfang erhöhen könnten.
teten Umwidmung stehe der Gedanke, dieser Legislaturperiode 500 zusätzli- Es sei sinnlos, wenn Teilzeitbeschäftigte
dass die Steuerverwaltung Stellen im che Stellen in der Steuerverwaltung zu viel Zeit durch lange Wegstrecken ver-
gehobenen Dienst und weniger im mitt- schaffen. Grüne und SPD stünden hinter lören. Ihr Potenzial lasse sich auf andere
leren Dienst benötige. der Steuerverwaltung und wollten, dass Weise besser einsetzen.
dort über die vielen Maßnahmen hin-
Der Erstunterzeichner des Antrags aus, die schon ergriffen orden seien – er Das Ende des bis zum 31. Dezember
brachte zum Ausdruck, durch den voll- verweise beispielsweise auf vorgenom- 2016 laufenden Pilotversuchs Telear-
ständigen Wegfall der Verwaltung der mene Stellenhebungen, das Technikpro- beit sollte abgewartet werden. Wenn die
Kfz-Steuer stünden in der Steuerverwal- gramm und den Pilotversuch Telearbeit technischen Voraussetzungen geschaffen
tung also 100 Stellen für andere Aufga- –, weitere Verbesserungen vorgenom- seien, könne Telearbeit auch in der Flä-
ben zur Verfügung. Er erkundigte sich men würden. Dies sei auch eine deut- che stattfinden. Das eindeutige Signal
danach, ob dies zutreffe. liche Äußerung gegenüber dem zustän- der Regierungsfraktionen laute, dass es
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft digen Ministerium. Nicht vergessen in diese Richtung gehen werde. Nur so
bejahte dies und fügte hinzu, der Umbau werden dürfe auch, dass der Abschluss gewinne die Steuerverwaltung und die
erfolge allerdings sukzessive im Zuge des Steuerabkommens mit der Schweiz öffentliche Hand insgesamt an Attrakti-
des Ausscheidens der Stelleninhaber. abgelehnt worden sei. Dadurch hätten vität. Das Land müsse die besten Köpfe
vor allem auch die Steuerprüfer einen gewinnen und diese dann auch motivie-
Der Erstunterzeichner des Antrags ver- Motivationsschub erhalten. ren, als Beschäftigte hierzubleiben.
wies abschließend auf die Stellung-
nahme zu Ziffer 7 des Antrags und Im Hinblick auf die Einnahmen des Der Erstunterzeichner des Antrags legte
fragte, ob die Landesregierung plane, Landes sei die Steuerverwaltung eine dar, die von CDU und FDP/DVP ge-
das Eingangsamt des mittleren Diens- wichtige Einrichtung. Daher legten die führte Landesregierung habe im Bereich
tes in der Steuerverwaltung von Be- Regierungsfraktionen großen Wert da- der Steuerverwaltung einiges verbes-
soldungsgruppe A 6 nach Besoldungs- rauf, dass das Land politisch eine gute sert. Er erkenne aber durchaus an, dass
gruppe A 7 anzuheben. Arbeit in diesem Bereich ermögliche. auch die jetzige Regierung einige Ver-
besserungen vorgenommen habe. Dies
Der Minister für Finanzen und Wirt- Die Frage sei auch, ob im gehobenen sei auch dringend notwendig gewesen.
schaft gab bekannt, das Dienstrechtsre- Dienst für einige weitere Bereiche das Allerdings stellten die Absenkung der
formgesetz sehe für die Steuerverwal- Spitzenamt nach Besoldungsgruppe A Eingangsbesoldung und die deutlich
tung kein Eingangsamt vor, das der Bes 13 mit Amtszulage vorgesehen werden überzogene zeitliche Verschiebung, was
Gesetz in diesem Sinn zu ändern. In der solle oder ob in der Steuerverwaltung die Übertragung der Tarifabschlüsse auf
Steuerverwaltung bestünden hinsicht- nicht vielmehr zu untersuchen sei, wo die Beamten angehe, ein schlechtes Si-
lich einer Beförderung von Besoldungs- Engpässe bei der Beförderung bestün- gnal dar.
gruppe A 6 nach Besoldungsgruppe A 7 den. Einen entsprechenden Auftrag
im Gegensatz zu Beförderungen nach wollten die Regierungsfraktionen an das Diese Maßnahmen träfen auch die Steu-
anderen Besoldungsgruppen keine Eng- Ministerium weitergeben, damit Lösun- erverwaltung und seien insbesondere
pässe, sondern müsse nur die gesetzli- gen aufgezeigt werden könnten. für sie ein großes Problem.
che Mindestwartezeit erfüllt sein. Wenn
dies gegeben sei, hätten – vielleicht von Grüne und SPD wollten auch die Arbeit Daraufhin empfahl der Ausschuss dem
wenigen Ausnahmen abgesehen – alle, zum Personal bringen. Plenum einvernehmlich, den Antrag
die in der Steuerverwaltung in Besol- Drucksache 15/6463 für erledigt zu er-
Dafür existierten viele Möglichkeiten.
dungsgruppe A 6 eingestuft seien, die klären.
Telearbeit sei in diesem Sinn sicher ein
Chance, nach Besoldungsgruppe A 7
modernes und richtiges Instrument. Al- 14. 04. 2015
befördert zu werden.
lerdings müssten in diesem Zusammen-
Dieser Bereich sei haushaltsmäßig so hang noch Vorarbeiten geleistet werden. Berichterstatter:
ausgestattet, dass sich eine Durchbeför- Wenn die hierzu laufenden Versuche Maier
9
Der am Steuergewerkschaftstag verabschiedete Leitantrag zum Thema „Arbeit zu den Menschen“
wurde an die aktuelle Lage angepasst.
Lesen Sie weiter …
Arbeit zu den Menschen
Ausgangslage Der Arbeitgeberseite wird in diesem Zusammenhang
die Aufgabe zuwachsen, alles dafür zu tun, um den
Seit vielen Jahren ist die Personalverteilung im Bereich Menschen die Erhöhung des Teilzeitumfangs und die
der Finanzämter ein brisantes Thema. Dies hat viele Rückkehr aus der Beurlaubung zu erleichtern sowie den
Gründe, die hier nur beispielhaft aufgezählt werden Verbleib der Prüfungsabsolventen in der Verwaltung zu
können. ermöglichen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass eine hei-
앫 Die Bewerberlage für die Anwärterstellen ist regio- matnahe Beschäftigung und damit eine bessere Verein-
nal unterschiedlich, barkeit von Familie und Beruf gerade für den angedach-
앫 in wirtschaftlich schwächeren Gegenden wird die ten Personenkreis von primärer Bedeutung sind.
Ausbildung verstärkt,
앫 das Rückkehrerverhalten hat sich gewandelt, Welche Lösungen sind denkbar?
앫 die Ämter haben einen unterschiedlichen Altersauf-
Bei allen im Folgenden angeführten Möglichkeiten
bau,
wird vorausgesetzt, dass die Arbeit zu den Menschen
앫 die Abwanderungen in die freie Wirtschaft sind in transferiert wird. Dies dürfte ein wichtiger und positiver
den Landesteilen ungleichmäßig verteilt, Baustein des Verfahrens Konsens sein.
앫 die Lebenshaltungskosten differieren stark.
Allen Überlegungen, Personal und Arbeit zusammenzu-
Zusammengefasst: Das Personal ist oft nicht dort, wo führen, sei vorangestellt, dass diese kurzfristig umsetz-
es gebraucht wird. bar sein müssen.
Bereits heute ist landesweit die Situation eingetreten,
Einziger Kernpunkt und gemeinsamer Nenner:
dass bedingt durch den demografischen Wandel und den
bis 2011 fehlenden Ausbildungskorridor, die Dienstpos- 앫 Die Beschäftigten erhalten einen heimatnahen
ten in den Finanzämtern nicht mehr vollständig besetzt Dienstsitz
werden können.
Dies trägt zur Mitarbeiterzufriedenheit bei. Die Be-
Nicht vorstellbar ist es hingegen, dass die Arbeit in den schäftigten identifizieren sich mit dem Amt und als po-
Finanzämtern abnimmt oder das Steuerrecht so verein- sitiver Nebeneffekt würde die Umwelt durch die Redu-
facht wird, dass das verbleibende Personal seinen ge- zierung des Pendlerverkehrs entlastet.
setzlichen Auftrag erfüllen kann.
Unter dem Aspekt der Gewährleistung der Organisa-
Personalgewinnungspotenzial tions- und Fachaufsicht sind die Beschäftigten dem hei-
matnahen Amt zuzuweisen.
Es müssen Wege gefunden werden, die Personalres-
sourcen zu stärken, d. h. bisher nicht zur Verfügung Bzgl. der Zuständigkeiten sollte die Bearbeitung im
stehende oder nicht erforderliche „Personalreserven“ Auftrag des zu unterstützenden Finanzamts erfolgen.
in Beschäftigung zu bringen und „Kündigungen“ von Diese Vorgehensweise garantiert eine kurzfristige, fle-
Prüfungsabsolventen zu vermeiden. Folgende Möglich- xible und zeitlich befristete Lösung und trägt den Erfor-
keiten sind denkbar: dernissen moderner Personalpolitik Rechnung.
앫 Erhöhung der Arbeitszeit der Teilzeitbeschäftigten,
Das Thema „Arbeit zu den Menschen“ ist als eigenstän-
앫 Rekrutierung der Kollegen / Kolleginnen, die sich in dig zu betrachten. Es ist für diejenigen Beschäftigten
Elternzeit oder Beurlaubung befinden, gedacht, die im Amt arbeiten wollen und für die Tele-
앫 Vermeidung heimatferner Versetzungen von Prü- arbeit aus den unterschiedlichsten Gründen keine Alter-
fungsabsolventen. native ist.
10
Genau in der Ortenau ...
... traf sich der beim Gewerkschaftstag wirkungen der Beihilfeänderungen auf- lungen und Kai Rosenberger (stellv.
2014 neu gewählte Landeshauptvor- merksam (siehe Extrakasten): bbw-Vorsitzender) stellte die aktuelle
stand (LaHaVo) zu seiner ersten Sit- Übernahme des Tarifergebnisses auf die
zung. In Durbach konnte Markus Scholl HPR Beamten vor. Des Weiteren sprach er
neben den 60 Mitgliedern des LaHaVos Die Vorsitzende des Hauptpersonalrats darüber, dass es für die sog. Mütterrente
auch die Ehrenvorsitzenden Dr. Rainer Andrea Gallasch berichtete aus der Ar- und die Rente mit 63 derzeit keine poli-
Ullrich und Klaus Becht sowie ver- beit im HPR und zu den Themen: tischen Mehrheiten gibt. Erläuterungen
schiedene Ehrenmitglieder begrüßen. − Konsens zur beschlossenen A13-Eingangsbesol-
− Rahmendienstvereinbarung zur Zeit- dung der Lehrer rundeten diesen Tages-
Dieser LaHaVo wartete mit einer Neu- ordnungspunkt ab.
erung auf. Berichte der Funktionsträger erfassung
wurden im Vorfeld schriftlich vorge- − Freistellungsjahr in der Finanzver- Diskutiert wurde über den Vorschlag ei-
legt, so dass an den zwei Tagen mehr waltung ner Teilpensionierung, welcher von Ra-
Zeit blieb, um inhaltlich zu arbeiten. − Evaluierung des Führungskräftefeed- phael Thome erarbeitet wurde:
Dies geschah anhand der beim Gewerk- backs Die Landesregierung weigert sich, die
schaftstag vorgelegten Anträge, deren − Beurteilungsrichtlinien Altersteilzeit für Beamte ohne festge-
Bearbeitungsstand festgestellt wurde. stellte Schwerbehinderteneigenschaft
In diesem Zusammenhang wurden viele BPR einzuführen.
Arbeitsaufträge an die Fachausschüsse, Jochen Rupp, stellvertretender Vorsit- Die Leistungsfähigkeit der älteren Be-
den Landesvorstand und die Landeslei- zender des BPRs, sprach über: schäftigten ist sehr unterschiedlich.
tung erteilt, welche sich um die Erledi- − Beförderungssituation Gleichzeitig ist absehbar, dass die Al-
gung kümmern werden.
− Beförderungsanschreiben tersabgänge nicht alle zeitnah durch
Ohne aktuelle Berichte geht es natür- − Verbesserte Aufstiegsmöglichkeiten neues Personal ersetzt werden können.
lich nicht. Landesvorsitzender Markus − Pilotprojekte der OFD (z.B. ZenTes, Es muss deshalb nach Möglichkeiten
Scholl berichtete u. a. über die Arbeit AllVa, Telearbeit, ScanOpt, Personal- gesucht werden, die Leistungsfähigkeit
im Bundesvorstand, über eine Tagung bedarfsberechnung…) der Beschäftigten zu erhalten und der
des Beamtenbundes, die geführten po- − Zweiter Einstellungstermin für den notwendigen Zeit der Regeneration
litischen Gespräche und das Gesprächs gehobenen Dienst (01.03.2016) Rechnung zu tragen.
an der HVF. Berichte hierzu fanden oder − Weitere Aufstockung der Ausbil- Die gesetzlich verlängerte Lebensar-
finden sich im FORUM. Das von der dungszahlen im mittleren Dienst beitszeit führt zu finanziellen Einbußen,
DSTG Baden-Württemberg erarbeitete wenn die Möglichkeit einer frühzeitigen
− Umgang mit Anträgen auf Teilzeitbe-
Papier „Arbeit zu den Menschen“ wurde Pensionierung in Anspruch genommen
schäftigung
überarbeitet und ist in diesem FORUM wird. Dieser Umstand ist zu berücksich-
abgedruckt. bbw tigen.
Markus Scholl machte auch auf die bis- Dorothea Faisst-Steigleder berichtete Eine Möglichkeit wäre, diesen Überle-
her nicht in den Fokus gerückten Aus- über die abgeschlossenen Tarifverhand- gungen Rechnung tragend, eine Teilpen-
Der Landeshauptvorstand strahlt mit der badischen Sonne um die Wette11
sionierung in das LBG aufzunehmen. Es
sollte allen Beschäftigten offenstehen, Die Auswirkungen der Beihilfeänderung für die ab 01.01.2013 neu eingestell-
ab Erreichen der Antrags-Altersgrenze ten Beamten
(63 bzw. 62 Jahre) nicht nur wie bisher Hier noch einmal der leicht gekürzte Text der Beihilfeverordnung
die Pensionierung zu 100 % zu beantra-
gen, sondern auch eine Teilpensionie- Für am 31.12.2012 vorhandene Beamte: Für ab 01.01.2013 neu einge-
rung von z. B. 50 %. stellte Beamte:
§ 14 – Bemessung der Beihilfe
Damit hätten die Beschäftigten die § 14 – Bemessung der Beihilfe
Möglichkeit, ihre Arbeitskraft weiterhin (1)
in dem Umfang dem Dienstherrn zur Die Beihilfe bemisst sich nach einem (1)
Verfügung zu stellen, die sie nach ihrem Vomhundertsatz der beihilfefähigen Auf- Die Beihilfe bemisst sich nach
Empfinden zu leisten in der Lage sind. wendungen (Bemessungssatz). einem Vomhundertsatz der
Gleichzeitig würden ihre Einkommen Der Bemessungssatz beträgt für Aufwen- beihilfefähigen Aufwendun-
entsprechend angemessen reduziert. dungen, die entstanden sind für gen (Bemessungssatz).
1. Beihilfeberechtigte 50 vom Hundert, Der Bemessungssatz beträgt
Der LaHaVo beschloss mit großer Mehr-
für Aufwendungen, die ent-
heit diesen Vorschlag weiterzuverfolgen. 2. Empfänger von Versorgungsbezügen, standen sind für
Weitere Planungen und Ideen: sowie berücksichtigungsfähige Ehegat-
ten 70 vom Hundert, 1. Beihilfeberechtigte 50 vom
− Aktionen zum bundesweiten Tag der Hundert,
Steuer-Gerechtigkeit am 30.09.2015 Sind zwei oder mehr Kinder berücksich-
tigungsfähig, beträgt der Bemessungssatz 2. Empfänger von Versor-
− Wahlprüfsteine (Wahl-o-mat) zur gungsbezügen sowie be-
Landtagswahl 2016 nach Satz 2 Nr. 1 70 vom Hundert; er
vermindert sich bei Wegfall von Kindern rücksichtigungsfähige Ehe-
− Podiumsdiskussion mit den vier gatten 50 vom Hundert,
nicht, wenn drei oder mehr Kinder berück-
Landtagsparteien im Rahmen des
sichtigungsfähig waren.
nächsten LaHaVos.
Der nächste LaHaVo findet am 13./
14.10.2015 in Pforzheim-Niefern statt. Das sind im Jahr € 264,– und bei einer 70%-Beihilfe als Familienvater oder-
Und hier die konkreten finanziellen Lebenserwartung von 82 Jahren (60 x mutter beträgt € 81,–/Monat.
Auswirkungen: 12 x € 22,– =) € 15.840,–. a) bei 2 Kindern ca. 20 Jahre lang. Das
Wegfall der 70%-Beihilfe als Pensionär. Wegfall der 70% Beihilfe für Beamte sind im Jahr € 972,– und bei einer
Beihilfefähig sind jetzt nur noch 50% mit zwei berücksichtigungsfähigen Kin- Dauer von ca. 20 Jahren (20 x 12 x €
der Aufwendungen dern und Wegfall der lebenslangen 70% 81,– =) € 19.440,–.
Beihilfe für Beamte mit drei und mehr b) bei 3 und mehr Kindern und bei einer
Der Unterschiedsbetrag für einen neuen
Kindern Lebenserwartung von 82 Jahren (60
22jährigen Steuerinspektor zwischen al-
x 12 x € 81,– =) € 58.320,–.
ter und neuer Regelung beträgt € 22,–/ Der Unterschiedsbetrag für einen Be-
Monat. amten mit 2 Kindern nach Wegfall der Quelle: Debeka
Verabschiedung ausgeschiedener LaHaVo-Mitglieder
Nach dem letzten Steuerge-
werkschaftstag sind langjährige
und verdiente Mitglieder aus
dem LaHaVo ausgeschieden.
Im Rahmen dieses LaHaVos
nahm der Landesverband die
Möglichkeit wahr, diese zu eh-
ren.
Leider konnten in Durbach
nicht dabei sein:
Ulrike Keller (Frauenvertrete-
rin), Martina Braun (Rechts-
schutz) und Susanne Arm-
Dirk Schönberger, Mitglied im Fachausschuss hö-
Verabschiedet wurde Jutta Schulze, Mitglied im bruster (Fachausschuss höherer herer Dienst verlässt die Finanzverwaltung und ist
Fachausschuss mittlerer Dienst Dienst) jetzt Oberbürgermeister in Remseck.12
Rechtsschutzangelegenheiten
Mit der Bestellung von Steffen Wohl-
leb zum Vorsitzenden des Rechts-
schutzausschusses in der Sitzung des
Landeshauptvorstandes in Durbach ist
das Rechtsschutzgremium der DSTG
komplett.
Für den Rechtsschutz der DSTG-Mit-
glieder unseres Landes kümmern sich
mit Corina Kistner (Bezirksverband
Baden), Klaus Dehner (Bezirksver-
band Württemberg) und Steffen Wohl-
leb (Landesverband) drei engagierte
Experten um die Rechtsfragen und den
Kontakt mit dem DBB Dienstleistungs-
zentrum in Mannheim. Bitte reichen
Sie Rechtschutzanträge wie bisher mit
sämtlichen relevanten Unterlagen über
Ihren jeweiligen Ortsverbandsvorsit-
zenden ein. Diese werden dann den
Vorgang an die/den zuständige/n Kol- Rechtsschutz für DSTG-Mitglieder (von links: Klaus Dehner (Bezirksverband Württemberg), Co-
legin/Kollegen weiterleiten. rina Kistner (Bezirksverband Baden), Steffen Wohlleb (Landesverband)
Ruheständler in der DSTG
Erhöhung der Versorgungsbezüge – Das heißt, Pensionäre müssen einen ei- davon auszugehen, dass weitere Länder
Umsetzung des diesjährigen Tarifer- genen Finanzierungsbeitrag für ihre Ver- dem Beispiel Bayerns folgen werden.
gebnisses auf die Landesbeamten: sorgungsbezüge leisten. So etwas gibt es Die DSTG setzt sich vorrangig für hö-
in keinem anderen Versorgungssystem. here Anrechnung der Erziehungszeiten
Die Landesregierung hat beschlossen, bei der Pensionsberechnung ein.
die Umsetzung des Tarifergebnisses auf
die Beamten zwar inhaltsgleich aber für Zusatzrente VBL
die meisten erneut zeitlich verschoben
vorzunehmen. Dies trifft die Versor- Auch die künftigen Rentner sind bei den
gungsempfänger im gleichen Maße und Tarifverhandlungen 2015 nicht ganz un-
bedeutet Erhöhung der Versorgung geschoren davon gekommen. Nicht nur
die Zahl der Pensionäre steigt in den
앫 für Pensionäre bis A 9 rückwirkend nächsten Jahren sondern auch die der
zum 01.03.2015 Rentner. Deshalb wollten die Arbeit-
앫 für Pensionäre in A 10 und A 11 um 4 geber Kürzungen in der betrieblichen
Bild: uschi dreiucker / pixelio.de
Monate später, also zum 01.07.2015 Altersrente durchsetzen. Dies konnten
Die zeitliche Verschiebung ist auch für die Gewerkschaften mussten aber im
앫 für Pensionäre in A 12 und höher um 8 die Erhöhung 2016 so beschlossen. The- Gegenzug eine Erhöhung der Beiträge
Monate später, also zum 01.11.2015. oretisch könnte sich dies nach der Land- akzeptieren.
Die Tariferhöhung beträgt 2,1 % ab tagswahl 2016 auch noch ändern. Ent-
sprechende Signale kommen aber auch Beihilfekürzung für Pensionäre
01.03.2015, weitere 2,3 % – mindestens wirkt sich finanziell schon bei jungen
75 € – zum 01.03.2016. Bei Beamten von der Landtagsopposition nicht.
Beamten aus!
kommt bei jeder linearen Erhöhung die
Mütterrente für Beamte Achtung junge Landesbeamte: Neu
Zuführung zur Pensionsrücklage in Höhe
von 0,2 % zum Abzug. Kurioserweise Wenn der Bund keine entsprechende eingestellten Landesbeamten kürzt die
gilt dies auch bei Versorgungsbezügen. Regelung für Beamte trifft, ist nicht Landesregierung die Beihilfe im Alter13
von 70 auf 50%. Als Anwärter mag man Nur der Vollständigkeit halber: für den Mobilität im Alter: Nachdem immer
da denken, das ist noch lange hin. Aber betroffenen Personenkreis gilt noch eine wieder Vorstöße gemacht werden, Au-
Geld kostet es die jungen Beamtinnen weitere Kürzung: So erhalten nicht er- tofahren bei Senioren einzuschränken
und Beamten schon heute. Zwar werden werbstätige Lebenspartner nur noch 50 (Fahrtauglichkeitstests, Befristung der
die speziellen Anwärterbeiträge der pri- statt 70 % Beihilfe. Das geht dann rich- Fahrerlaubnis) haben die Mitglieder da-
vaten Krankenversicherer davon kaum tig ins Geld. rauf hingewiesen, dass dies zum einen
tangiert werden. ganz besonders im ländlichen Raum
DSTG-Newsletter „Senioren“ eine erhebliche Einschränkung der
Aber ab der Übernahme nach der Lauf- Mobilität bedeuten könne; andererseits
bahnprüfung sieht das anders aus. Bei Bedarf wollen wir künftig unsere seien die Preise im öffentlichen Nah-
Mitglieder im Ruhestand per E-Mail und Fernverkehr für viele einfach zu
Was vielen nicht geläufig sein dürfte: über aktuelle Entwicklungen informie- hoch. Im Dezember fand zu dieser The-
Im monatlichen Krankenkassenbeitrag ren. Eine erste Ausgabe wird voraus- matik eine Fachtagung statt.
auch die Abdeckung der höheren Krank- sichtlich im September 2015, evtl. auch
heitsrisiken im Alter ist. Hinweis auf die EU-Richtlinie einer
schon etwas früher erscheinen. Bislang
Fahrerlaubnis auf Zeit: Diese ist bis-
sammeln wir noch die E-Mail-An-
her noch nicht umgesetzt worden. Die
schriften der interessierten Kollegin-
Kernfrage an die politik sei, ob die Bun-
nen und Kollegen, denn eine Verteilung
desregierung die Umsetzung, die vor al-
ist nur per E-Mail – leider nicht in Pa-
len Dingen den Menschen im ländlichen
pierform – möglich. Wer also interes-
Raum Lebensqualität nehmen würde,
siert ist und seine E-Mail-Adresse noch
plane.
nicht gemeldet hat, möchte dies bitte
baldmöglichst nachholen: Mitglieder
des Bezirksverbands Baden bitte an Bir- Bankvollmacht oder Vorsorge-
git Renz (renz@dstg-bw.de) – Mitglie- vollmacht?
der des Bezirksverbands Württemberg Wer soll über wichtige Dinge entschei-
Das heißt ein Teil der laufenden Bei- an Klaus Becht (becht@dstg-bw.de). den, wenn man selbst aus gesundheit-
träge bildet die Rücklage hierfür, um lichen Gründen dazu nicht mehr in der
Die ältere werdende Gesellschaft ist Lage ist? Die Frage regelt eine Vorsor-
extreme risikoorientierte Beitragserhö-
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gevollmacht. Für die Geldgeschäfte
hungen im Alter zu vermeiden. Wenn
kein Phänomen des öffentlichen Diens- verlangen die Banken oft eine eigene
nun im Pensionsalter die PKV 50 statt
tes. Deshalb wollen wir uns nicht auf Bankvollmacht.
30% leisten muss, ergibt das rein rech-
Beihilfe, Pensionen und Zusatzversi-
nerisch eine Erhöhung des monatlichen Nun hat das Landgericht Detmold mit
cherung beschränken sondern auch In-
PKV-Beitrags um 66,67 %!!!!. Urteil vom 14.02.2015, AZ 10 S 110/14
formationen entsprechender Organisa-
tionen an die älteren Kolleginnen und entschieden:
Dies beeinflusst die „Altersrücklage“
Kollegen weitergeben und dabei auf
in der PKV und dementsprechend hö- 1. Eine Vollmacht bezüglich der Vermö-
Quellen wie BAGSO, Deutscher Seni-
her sind die Beiträge der jungen Beam- gensangelegenheiten des Vollmacht-
orentag, die Seniorenvertretungen des
tinnen und Beamten. Das macht dann gebers berechtigt den Bevollmäch-
deutschen und des baden-württember-
schon mal 60 € oder mehr aus monat- tigten auch dann zu einer Verfügung
gischen Beamtenbundes ebenso zurück-
lich, die vom verfügbaren Nettoein- über ein Bankkonto des Vollmacht-
greifen wie auf unseren Kooperations-
kommen abgehen. Das summiert sich gebers, wenn für dieses keine geson-
partner, den Seniorenverband ö.D. BW
dann bei einer Lebenserwartung von 85 derte Bankvollmacht erteilt worden
und auf die DSTG-Bundesseniorenver-
Jahren ganz locker auf 50.000 € oder ist.
tretung.
mehr (zuzüglich Zins und Zinseszins,
2. Macht eine Bank die Verfügung des
der nicht auf Dauer auf dem gegenwär- Nicht alles wird für alle interessant sein, Vorsorgebevollmächtigten über ein
tig geringem Niveau bleiben wird). Das selektieren muss jeder für sich. Die Bankkonto des Vollmachtgebers trotz
Raffinierte an der Sache ist, wer nicht wichtigsten Infos wenn auch gering- Vorliegens der Vorsorgevollmacht
weiß, was er ohne die Änderung der fügig zeitlich verlagert finden Sie aber von unberechtigten Bedingungen
Beihilfe für Pensionäre weniger zahlen auf jeden Fall in unseren Publikationen abhängig, so haftet sie dem Voll-
müsste, sucht den Grund für den hohen DSTG-Magazin (mit Senioren- und machtgeber für den diesem hierdurch
Krankenversicherungsbeitrag nicht bei bbw-Magazin und AiR (Aktiv im Ru- entstandenen Schaden (hier: Die
der Landesregierung. Die langt also bei hestand), dem Organ der dbb-Bundesse- Aufwendungen für die Einschaltung
den jungen Kolleginnen und Kollegen niorenvertretung) und unserem Landes- eines Rechtsanwalts).
gleich zweimal zu, mit Beihilfekürzung verbandsrundschreiben FORUM.
und Besoldungsabsenkung. Wenn das Eine andere rechtliche Beurteilung
kein gelungenes Programm für die Ge- Hier noch Informationen der dbb-Bun- könnte unter Umständen dann denkbar
winnung qualifizierten Nachwuchses desseniorenvertretung und des Senio- sein, wenn die Bank begründete und
ist!?! renverbands BaWü. konkrete Zweifel hinsichtlich der Wirk-Sie können auch lesen
