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Ausgabe 01-2020 NEUES AUS DEM BUNDESTAG Die Abgeordneten Joana Cotar und Uwe Schulz berichten von ihrer parlamentarischen Arbeit in Berlin und aus den Wahlkreisen in Hessen.
LIEBE LESER, wir wünschen Ihnen eine informative Zeit und viel Spaß beim Lesen des Magazins. Ihre Joana Cotar, MdB & Uwe Schulz, MdB 1
INHALT
3-4 Die AfD und Youtube
5-6 Wozu brauchen wir die Landwirtschaft
7-8 Zu Gast bei der Jungen Alternative NRW
9-11 Der Schwarze Schwan ist gelandet... und
er heißt CORONA.
12 Ausländer raus?
13-14 Wenn Wahlen rückgängig gemacht
werden müssen
15 Joana Cotar Kurzmitteilungen
16-18 Blackout - morgen ist es zu spät
19-20 Abschied von der Meinungsfreiheit -
Der Bürger soll den Mund halten
21-22 Kompetenzwirrwarr in der deutschen
Digitalpolitik - kann das funktionieren?
23-24 Joana Cotar Kurzmitteilungen
25-26 AfD Hessen wirkt! - Ein digital politischer
Auszug
2
DIE AfD UND
YOUTUBE
Ein gutes Verhältnis zu den „Influ-
encern“, die der AfD nahestehen,
ist für uns daher enorm wichtig!
3
Schnell wurde klar, dass wir beide ähnlich ti-
cken und so beschlossen wir, ein gemeinsames
Video für seinen Kanal* zu filmen.
Natürlich drehte sich auch hier alles um das
Thema Zensur im Internet, Meinungsfreiheit,
NetzDG, Uploadfilter – alles, was uns als Par-
tei, aber auch die Internetnutzer allgemein be-
schäftigt. Gerade junge Leute sind letztes Jahr
zu Tausenden auf die Straße gegangen, um
gegen die von der EU beschlossenen Upload-
filter zu demonstrieren. Hier liegt die Chance
für die AfD, Jugendliche zu erreichen, die uns
eigentlich ablehnen. Hier können wir einen
In den Mainstream-Medien kommt die AfD so ersten Stein aus der Mauer der Ablehnung
gut wie nicht vor. Nur, wenn es mal wieder ei- brechen. Als jemand, der sich hauptsächlich
nen Skandal oder ein Skandälchen gibt, stürzt mit der Digitalpolitik der Partei beschäftigt,
sich die Presse auf uns. Schlagzeile um Schlag- erlebe ich immer wieder überraschte Gesich-
zeile, gehässige Kommentare, Forderungen ter, wenn ich mit jungen Leuten rede. Die er-
nach VS-Überwachung und dem kompletten warten rückwärtsgewandte Politik und treffen
Parteiverbot folgen dann Schlag auf Schlag. auf jemanden, der das Land digital nach vorne
Ganz vorne mit dabei: Der zwangsfinanzierte bringen will, der eSport fördern will, der für ihr
öffentlich-rechtliche Rundfunk, fett gemästet freies Internet kämpft. Nicht selten kommen sie
und immer bereit, auf die Konkurrenz der Alt- dann ins Grübeln. Und das ist genau das, was
parteien einzuprügeln. wir brauchen. Wir müssen ein Stück jünger und
moderner werden, um die Jugend – die Zukunft
Umso wichtiger sind für uns als Partei das In- unseres Landes – zu erreichen.
ternet, die sozialen Plattformen wie Facebook
oder Twitter und die freien Medien. Über die- Das Interview mit Hyperion* hat mir sehr viel
se Kanäle erreichen wir die Menschen direkt. Spaß gemacht. Sie können es sich auf seinem
Wir brauchen die sogenannte „Qualitätspres- Youtube Kanal ansehen.
se“ nicht. Genau aus diesem Grund führt die
Bundesregierung ihren Kampf gegen das freie Sowohl Hyperion* als auch ich wären Ihnen
Internet (lesen Sie dazu meinen Artikel zur Ver- dankbar, wenn Sie das Video anschließend über
schärfung des NetzDGs). Ihre eigenen Social Media Kanäle teilen könn-
ten. Lassen Sie uns so viele Internetnutzer wie
Ein gutes Verhältnis zu den „Influencern“, die möglich erreichen.
der AfD nahestehen, ist für uns daher enorm
wichtig. Auch deswegen habe ich mich im März Vielen Dank!
mit dem YouTuber „Hyperion“* in Berlin getrof-
fen. Ich habe den jungen, engagierten Mann bei
meinem Auftritt bei der JA NRW kennengelernt.
Ihre
Joana Cotar
4
Die aktuelle Krise sollte uns allen eines vor
Augen führen: Der wahnwitzige Trend zur
„totalen“ Globalisierung ist ein Irrweg. So viel
Wohlstand uns der weltweite Handel auch ver-
spricht, er macht uns in einem dramatischen
Maß anfällig für Krisen. Denn wenn es drauf
ankommt, denkt eben doch jedes Land erst
einmal an sich. Und das zu Recht. Jeder Staat
und jede Regierung ist zu aller erst dazu ge-
wählt, das Wohl des eigenen Volkes zu sichern
und zu vermehren.
WOZU
Unser Wirtschaftssystem lebt von weltweiten
Produktions- und Lieferketten. Produktions-
mittel werden „just in time“ angeliefert und
BRAUCH
verarbeitet. Die Möglichkeit der weltweiten
Produktion senkt Lohnkosten, und „just in
time“ verringert die Kosten der Lagerhaltung.
WIR DIE
WIRTSCH
Aber was passiert, wenn dieses weltumspan-
nende Lieferkettennetz aus irgendeinem Grund
gestört wird?
Wir sehen es gerade. Unsere Wirtschaft kolla-
biert in einem wahnwitzigen Tempo. Die Bän-
der von VW, BMW und Daimler stehen still.
Tausende mittelständische Zulieferer haben
von heute auf morgen keine Arbeit mehr.
porte sind wir nicht angewiesen. Deutschlands
Nicht nur unsere eigene Wirtschaft ist das Pro- Bürgerinnen und Bürger können auch im Kri-
blem. Der Drang zur Globalisierung macht uns senfall ernährt werden.
in vielen wichtigen Bereichen abhängig von an-
deren Volkswirtschaften. Das müssen wir ge- Noch…
rade auf dramatische Weise im Medizinsektor
erfahren. Unsere Bundesregierung ist auf dem besten
Wege dahin, die bäuerliche Landwirtschaft in
Schutzmasken und Desinfektionsmittel werden Deutschland abzuschaffen. Den Landwirten
zur Mangelware. Denn solche Produkte stellen stand das Wasser schon vor dieser Krise bis
wir in Deutschland quasi nicht mehr her. Auch zum Hals. Zu tausenden gingen Sie gegen die
bei lebenswichtigen Medikamenten haben wir Bundesregierung auf die Straße. Geändert hat
Lieferengpässe. Wichtige Wirkstoffe für die es leider nichts. Im Windschatten der Coro-
Produktion von Medikamenten werden über- na-Krise führt die Regierung auch Ihre katas-
wiegend in China und Indien produziert. trophale Agrarpolitik fort. Düngeverordnung,
MERCOSUR Handelsabkommen, Green New
Vermutlich gibt es nur noch einen einzigen Deal.
Bereich, in dem Deutschland unabhängig von
anderen Volkswirtschaften ist. Und das ist zu- Proteste der Bauern? Ab sofort gesetzliche ver-
gleich auch der mit Abstand wichtigste: Die boten!
Versorgung mit Nahrungsmitteln.
In Zeiten wie diesen sollten wir uns alle darauf
Deutschlands Landwirte können unser Volk besinnen, was wirklich wichtig ist.
mit den wichtigsten Produkten wie Getreide,
Gemüse und Fleisch selbst versorgen. Auf Im- Eine gute und gesunde bäuerliche Landwirt-
5
HEN
LAND-
HAFT?
Deutschlands Landwirte können unser Volk
mit den wichtigsten Produkten wie Getrei-
de, Gemüse und Fleisch selbst versorgen.
schaft hat existenzielle Bedeutung für die erwerbslandwirtschaft. Es war eine spannende
Souveränität eines jeden Staates. Bricht die Veranstaltung mit vielen neuen Erkenntnissen
Versorgung mit Nahrungsmitteln zusammen, und Anregungen für die AfD Fraktion.
kommt auch die zivilisierteste Gesellschaft an
Ihre Grenzen. Zu guter Letzt bleibt nur, Ihnen alles Gute und
viel Gesundheit zu wünschen.
Es muss in unser aller Interesse liegen, die
Landwirte in Deutschland zu unterstützen.
Unterstützung ist ausdrücklich nicht gleichbe-
deutend mit Subventionen. Es wäre schon viel
wert, wenn wir alle einmal unser Konsumver-
halten überdenken würden, und wieder mehr
direkt beim Erzeuger kaufen.
Auch die Bundestagsfraktion sucht den Dialog
mit der Landwirtschaft. Dazu hatte Sie vor kur-
zem Landwirte aus verschiedenen Bereichen
zu einer Diskussionsveranstaltung eingeladen. Julian Schmidt
Ich selbst vertrat dort die Position der Neben- Büroleiter von Uwe Schulz
6
Junge Themen zu besetzen, um junge Men- Gemeinsam appellierten wir an unsere jungen
schen anzusprechen, das ist eines meiner Zuhörer, sich weiter zu engagieren, sich ein-
Ziele bei der AfD. Und so freute ich mich be- zubringen, auch mal auf die Straße zu gehen,
sonders über die Einladung der JA NRW zur wenn es nötig ist. Sehr gerne erinnerte ich an
ersten „Netzpolitischen Ideenwerkstatt“. die Demonstrationen gegen die Uploadfilter,
die Zehntausende junge Menschen auf die
Digitalisierung in Schule und Alltag, Industrie Straße getrieben haben. Hyperion prägte den
4.0, Kryptowährungen, Wandel der Medien- Satz: „Im Netzaktivismus liegt viel Freiheit.“
welt, Gegenkultur und Meinungsfreiheit im Recht hat er!
Internet – alles Themen, über die wir am 1.
Februar 2020 gemeinsam in Düsseldorf disku- Die rasante Entwicklung neuer Medien, For-
tierten. mate und Kommunikationsmuster erfordert
in vielen Aspekten der Rechtsprechung Pio-
Neben mir waren noch der Kölner Landtags- niergeist, aber vor allem Augenmaß! Es darf
abgeordnete Sven Tritschler, Sprecher der keinen gläsernen Bürger, zensierte Meinun-
Ausschüsse für Digitalisierung und Innovation gen oder ein Social Scoring nach Vorbild Chi-
sowie der Enquetekommission für „digitale nas geben, aber rechtsfreie Räume und eine
Transformation“ in der Arbeitswelt NRW, und ständige Behinderung der Behörden sind auch
die beiden erfolgreichen Youtuber HYPERION keine Alternative. Hier muss eine Balance ge-
und Klemens Kilic eingeladen. So konnten ei- funden werden, die allen Aspekten des digita-
nige Themenbereiche sowohl aus parteipoliti- len Lebens gerecht wird. Und ich sage es frei
scher als auch aus netzaktivistischer Sicht be- heraus: Die Freiheit dürfen wir uns als Bürger
trachtet werden. von der Regierung nie nehmen lassen.
In meiner Funktion als digitalpolitische Spre- Die Ideenwerkstatt wurde im Format eines
cherin der AfD-Bundestagsfraktion und Ob- Town Hall Meetings gehalten. In Deutschland
frau im Ausschuss Digitale Agenda berichtete erlebt man diese Art der Diskussion eher sel-
ich über die Digitalpolitik im Bundestag. Was ten. In den USA haben solche Meetings dage-
machen die anderen Parteien, was macht die gen eine lange Tradition und sind seit dem 17.
AfD? In fast allen Reden der Bundesregierung Jahrhundert fester Bestandteil der dortigen
hören wir die hübschen Buzzwörter, alle beto- Partizipationskultur. In Town Hall Meetings
nen, wie sehr die Digitalisierung unser Leben geben die Referenten nur eine kurze Einfüh-
beeinflussen und verändern wird und dass rung in ihr Thema und danach steht der Aus-
Deutschland ganz vorne mitspielen muss. tausch mit dem Publikum im Vordergrund.
Doch die Realität sieht leider anders aus. Den Viele interessante Fragen wurden aufgewor-
vielen schönen Versprechen folgen keine Ta- fen und gemeinsam diskutiert. Die Stimmung
ten. Deutschland hinkt, bei ganz vielen digita- war locker und entspannt, zwischendurch gab
len Themen, der Welt hinterher. Bei der Ver- es Pizza aus dem Pappkarton und die Möglich-
fügbarkeit von 4G/LTE liegen wir sogar hinter keit, sich an Playstation oder Super Nintendo
Ländern wie Libanon, Vietnam und Senegal. auszutoben.
Und das, obwohl uns Frau Merkel jedes Jahr
neue Versprechen macht. Eine rundum gelungene Veranstaltung, die
die Junge Alternative da auf die Beine gestellt
Spitzenreiter sind wir hauptsächlich bei einem hat - mit viel Spaß und guten Diskussionen. An
Thema: Der Beschneidung der Meinungsfrei- dieser Stelle also noch einmal ein herzliches
heit im Internet und dem Bemühen, das In- Dankeschön an die Initiatoren, Mitglieder und
ternet zu Tode zu regulieren. Dieser Umstand Gäste der JA in NRW und auf ein hoffentlich
war auch Thema des Vortrags von Hyperion. baldiges Wiedersehen.
Als YouTuber bekommt er in erster Reihe mit,
wie sehr die EU und die Regierung in die Frei-
heit des Netzes und der Meinung eingreifen.
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ZU GAST BEI
DER JUNGEN
ALTERNATIVE
IN NRW
Gemeinsam appellierten wir an
unsere jungen Zuhörer, sich weiter
zu engagieren, sich einzubringen,
auch mal auf die Straße zu gehen,
wenn es nötig ist. 8
DER SCHWARZE
SCHWAN IST GE-
Und genau DAS haben ihnen ihre Eltern und
LANDET ... UND ER Lehrer nicht erzählt.
Man hat die Kinderlein in der naiven Gewissheit
HEISST CORONA gelassen, dass alles so wunderschön weitergeht
und Lena-Marie ganz sicher ihren schönen Som-
merurlaub mit Freundinnen aus der Friday-For-
Future-Event-Group auf einer Baleareninsel ver-
bringen darf. Und dass Kim-Frederic (mit „c“ wie
Was ist Corona? Das wissen wir nicht. Irgend- CDU) ein von Papi vermitteltes zweiwöchiges
ein Grippevirus, wie es jedes Jahr viele gibt ... Praktikum in einer Marketingagentur in Sydney
oder doch etwas Schlimmeres? In der Nachbe- mit anschließender 8-wöchiger Auszeit in den
trachtung wird die Wissenschaft klären können, Whitsundays wie selbstverständlich absolvieren
ob die derzeitige weltweite Panik gerechtfertigt kann.
war oder nicht. Darum geht es mir aber heute
nicht. Aber – ja, ich gebe es zu, irgendwie habe ich da
eine klammheimliche Freude nach all den üblen
Heute geht es mir vielmehr um den Schwarzen Anwürfen, Beleidigungen und Unterstellungen,
Schwan. Was ist das für ein Tier? Das Sinnbild die ich und meine Partei seit Jahren hören müs-
eines ‚Schwarzen Schwan‘ beschreibt ein un- sen: Freunde, die Bombe ist geplatzt. Da bin
erwartetes Ereignis von enormer Tragweite. Ein ich mir sicher. Und das sage ich nicht so einfach
Ereignis, das die Finanzmärkte abrupt aus der daher, denn wenn Sie meine Beiträge hier auf-
Bahn werfen kann. merksam verfolgen, „predige“ ich seit Jahren,
dass die bunten Bewohner von Schlaraffen-
So weit so gut. Liebe Leser, wir sind uns einig? schland deutlich über dem Boden der Realität
Deutschland ist ein Irrenhaus! Es wird gelenkt schweb(t)en und irgendeiner kommen würde,
und gesteuert von einer Kaste weltfremder Poli- um die Luft aus den Ballons zu lassen.
tiker_*Innen m/w/d/1/2/3/q/r/s/etc.
Der Frankfurter Finanzexperte Dr. Markus Krall
Im Laufe der Jahrzehnte haben sie sich mit ihren bezeichnete Deutschland mal als den größten
Apparaten aus Parteien, NGOs, Behörden und Hedgefonds der Welt. Hedgefonds sind Anlage-
Verbänden in luftige Höhen geschaukelt. Von formen (Investmentfonds), die starken Risiken
dort beherrschen sie fern jeglichen Wissens und ausgesetzt und spekulativ sind. Und dieser Be-
Verständnisses um die Regeln der Wirtschaft, griff trifft voll auf unser schönes mitteleuropäi-
unser wirtschaftliches und gesellschaftliches Le- sches Land zu.
ben.
Und jetzt kommen wir zum Tierreich: Dr. Krall,
Es sind die Leute, die uns ständig erzählen, dass Professor Otte und viele andere haben in den
Deutschland ein reiches Land sei. Das sagen mir letzten Jahren verstärkt darauf hingewiesen,
übrigens besonders gerne Schüler und Studen- dass die Landung eines Schwarzen Schwanes
ten an den Infoständen. Sie sind davon über- bevorstehe. Wir erinnern uns: Ein Schwarzer
zeugt, dass das wirklich so ist. Aber sie werden Schwan ist ein Ereignis von großer Tragweite in
nun abrupt lernen, dass man einst erworbenen der Finanzwelt.
Reichtum bewahren muss und Mehren sollte.
9Der Schwarze Schwan landet dort, wo es sich In dieser Schwarzer-Schwan-Situation kommen
die Menschen in den Zonen des Vorhersehba- auch alle anderen Sünden zum Vorschein, vor
ren bequem gemacht haben. Also dort, wo man allem das Aufgeben unserer Schlüsselindust-
selbst in Angesicht großer und größter drohen- rien. Insbesondere der deutschen Autoindust-
der Verwerfungen einfach gedankenlos und naiv rie ist durch den politischen Druck auf „Elektro“
weitermacht. Ohne Sinn und Verstand und trotz der Stecker des Verbrennungsmotors gezogen
aller Erfahrungen aus Geschichte und Lehre. Der worden. Während ein wertiger deutscher Zulie-
Schwarze Schwan kann alles sein: Ein Tsunami, ferer nach dem anderen bereits verschwunden
ein paar implodierende Großunternehmen oder ist, setzt nun der Einbruch der Weltwirtschaft
Banken, ein Attentat ... oder ein Virus. dieser unserer Industrie so richtig zu. Vielleicht
sogar final?
Angesichts dessen, was in den letzten 4-6 Wo-
chen in Sachen CORONA geschehen ist, lehne Von Logistik und Tourismus, Reise- und Luft-
ich mich nicht zu weit aus dem Fenster, wenn fahrtunternehmen brauchen wir gar nicht zu
ich sage: Der Schwarze Schwan heißt Corona. reden. Zahllose Veranstalter schaffen es nicht,
auch nur 3 oder 4 Wochen Umsatzverlust zu
Denn Corona führt uns nun alles vor Augen, erleben. Unzählige Gastbetriebe haben bereits
was an üblen Spielen getrieben wurde: Unaus- Mitarbeiter entlassen.
gegorene oder einseitige unternehmerische Ge-
schäftsmodelle, die sofort platzen, wenn auch Je nach Branche werden wohl gut 20 Prozent
nur wenige Wochen operative Hemmnisse oder der Unternehmen CORONA nicht überleben,
Marktprobleme existieren. Ganz einfach, weil weil sie keine Reserven und kein Geschäftsmo-
diese Unternehmen immer mit Billigstgeld auf dell haben. Und – ich sage es nochmal - weil die
Sand gebaut waren. Zombiunternehmen ge- jahrelange Billiggeld-Politik der EZB zu unserem
nannt. Ruin führen kann. Der Zeitpunkt scheint nun ge-
kommen, allerdings ein paar Monate früher als
Es zeigt uns, dass das Aufgeben von Lagerkapa- erwartet. Und kaum jemand hätte mit einem
zitäten („just in time“) bei großflächigen Ereig- ausgerechnet als Virus getarnten Schwarzen
nissen wie dem Bruch von Lieferketten einen Schwan gerechnet. Aber nun ist er da. Die Ein-
sofortigen Stillstand von Produktion und Handel flugschneise war frei, er steht mitten auf dem
bedeutet. Landeplatz und hinterlässt seine Fäkalien. Und
verrückt ist, dass Merkel und ihre Schlammpi-
Es zeigt uns, dass Deutschland schlecht beraten raten nun eigentlich rufen können „Corona hat
war, die Produktion von Medizingrundstoffen unsere schöne Welt zerstört“.
zu gut 100 % nach China und Indien zu verlegen
und noch nicht einmal Desinfektionsmittel oder Aber Sie, lieber Leser, glauben das doch nicht,
einfachste Papiermasken zu beschaffen sind. oder!? Das würde bedeuten, dass Sie in den ver-
10gangenen Jahren den von Merkel und Co. getrie-
benen und von zahllosen Verbänden und NGOs
befeuerten und von ganz vielen Unternehmens-
führern mitgetragenen Wahnsinn nicht durch-
schaut haben? Und das glaube ich Ihnen nicht.
Nein, Ihnen glaube ich das wirklich nicht ... oder
... !?
Fakt ist: Deutschland hat sich verwettet. Indus-
triepolitik, Gesellschaftspolitik und Geldpolitik
haben die meisten Menschen in die Irre geführt.
Das Volk wurde getäuscht und belogen. Aber
wer sich belügen lässt und die Augen verschließt
... kann man den bedauern?
Und wie geht’s weiter? Gelddrucken bis zum
Sanktnimmerleinstag und unter allen Hierschrei-
enden verteilen, damit jeder wieder glücklich
ist? Okay, dann warten wir auf die Hyperinfla-
tion. Denn die lässt nicht lange auf sich warten.
Aber Sie haben Ihre Kröten schon in Sicherheit
gebracht ... Sie erinnern sich an meine Beiträ-
ge zum Kauf von Edelmetall oder dem breiten
Invest in Wertpapiere? Oder haben Sie noch
schnell eine Blasenimmobilie gekauft, eine sol-
che, die vielleicht bald mit einer Zwangshypo-
thek hinterlegt wird, damit die Stiefmutti weite-
re Finanzlücken füllen kann?
Nun ja. Solange wir genug Klopapier im Haus
haben, können wir ja ruhig schlafen. Persönlich
wünsche ich mir, dass Sie und ich die kommen-
den Monate gut überstehen. Vielleicht wird es
ja Robert Habeck mit seiner Wirtschaftskompe-
tenz richten.
Zum Schluß sagen Sie bitte Lena-Marie und Kim-
Frederic, dass sie Greta und die Kobolde von mir
grüßen sollen.
Alles wird gut (?).
Ihr
Uwe Schulz
11AUSLÄNDER
RAUS?
Auch wir Mitarbeiter freuten uns sehr, den You- Joana Cotar, geboren in Rumänien. Homib Me-
Tuber Homib Mebrahtu alias Hyperion, anläss- brahtu, erfolgreicher YouTuber aus Eritrea. Vadim
lich eines Interviews mit Joana Cotar, begrüßen Derksen, Büroleiter bei MdB Stephan Protschka,
zu dürfen. Hyperion besuchte uns, um mit Frau deutsch-russischer Herkunft. Für das Narrativ der
Cotar über Digitalpolitik und Meinungsfreiheit zu „blonden und blauäugigen Rassisten“ der AfD,
sprechen. welches die Antifa gerne hegt und pflegt, sei be-
merkt, dass das Foto von Stephan Schmidt, dem
Ich lernte Homib Mebrahtu das erste Mal anläss- wissenschaftlichen Mitarbeiter im Büro Cotar
lich der Netzpolitischen Ideenwerkstatt kennen, „geschossen“ wurde, der deutsch-deutscher Her-
die durch die Junge Alternative NRW in Düssel- kunft ist, aber weder blond noch blauäugig.
dorf veranstaltet wurde. Der freiheitliche Tenor
seines Vortrags entsprach meinen Vorstellungen, Wir sind aus den unterschiedlichsten Ländern
ebenso erinnerten mich seine Erzählungen von der Welt, unter verschiedensten Umständen in
Diskriminierung und Ausgrenzung seitens der Deutschland zusammengekommen und haben
Bunten, Toleranten und Vielfältigen an meine ei- es lieben gelernt. Und genau deswegen setzen
genen Erfahrungen. wir uns für dieses Land ein. Es ist mir unbegreif-
lich, wie die jungen Menschen, deren Familien
Das Interview befasste sich schwerpunktmäßig bereits seit Generationen in Deutschland leben
mit dem Thema Meinungsfreiheit, welches für und die sich nie integrieren mussten, keine neue
Hyperion als freien YouTuber omnipräsent ist. In Sprache zu lernen hatten, sich nicht alle Teile des
ihrer Eigenschaft als digitalpolitische Sprecherin Lebens wie Netzwerkaufbau und Freundeskreis
der AfD Fraktion im Bundestag bot Joana Cotar hart erarbeiten mussten, derart leichtfertig mit
einen Einblick in die parlamentarischen Abläufe ihren Möglichkeiten umgehen. Der kroatische Teil
und in die Taschenspielertricks der Regierung hin- meiner Familie kommt aus dem klassischen Gast-
sichtlich des NetzDGs. Was das Interview an sich arbeitermilieu, sie wissen, im Gegensatz zu den
angeht, möchte ich gerne auf Hyperions YouTube- mittelschichtigen Wohlstandskindern der anti-
Kanal verweisen. (https://www.youtube.com/ deutschen Szene, Deutschland bis heute für seine
channel/UCh40LgKPHICxnUk-o86Eetw) An dieser Ordnung, Sicherheit und gebotenen Möglichkei-
Stelle möchte ich Ihnen vielmehr von der Stim- ten sehr zu schätzen.
mung hinter den Kulissen berichten.
Schauen Sie also bitte genau hin, wenn es um die
Nach der Begrüßung im Büro begann der Aufbau AfD geht und bilden sich kein voreiliges Urteil über
für das Interview. Die Aufnahmen fanden im so- uns. Wir sind anders als Sie denken. Mit diesem
genannten „Aquarium“ statt - mit bestem Blick persönlichen Beitrag hier im Magazin, wollte ich
auf das Reichstagsgebäude. Die Stimmung war lo- Ihnen genau das zeigen: Das oft verschwiegene
cker und ausgelassen, wie es bei politischen Inter- Gesicht, das die AfD auch zu bieten hat.
views kaum üblich ist. Unserem Gruppenfoto ging
eine längere scherzhafte Debatte voraus, welche Übrigens: diesen Text lektoriert, hat Daniel Khafif,
sich mit der „Ausländerfeindlichkeit“ der AfD be- der assyrisch-aramäische Wurzeln hat.
schäftigte. Anwesend waren zu diesem Zeitpunkt:
Leon Hakobian - der Verantwortliche für Präsen- Beste Grüße aus der Quarantäne in Berlin.
tationen und Videoschnitte im Büro Cotar kommt
aus Armenien. Dominik Class, meine Wenigkeit, Dominik Class
ist Büroleiter im Büro Joana Cotar – ein klassi- Büroleiter von Joana Cotar
scher deutsch-kroatischer pola-pola (halb-halb).
12WENN WAHLEN
RÜCKGÄNGIG
GEMACHT WER-
DEN MÜSSEN
Es gibt Momente und Aussagen, die hätte ich rade zu machen und Haltung zu zeigen, knickten
– trotz all der Merkeljahre – in Deutschland für die Möchtegern-Liberalen in Lichtgeschwindig-
unmöglich gehalten. Als die Kanzlerdarstellerin keit ein. Lindner persönlich reiste nach Thürin-
vor laufenden Kameras erklärte, dass die Wahl gen, um Kemmerich zum Rücktritt zu bewegen.
von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsiden- Innerhalb kürzester Zeit war dieser Geschichte.
ten von Thüringen unverzeihlich war und „wie-
der rückgängig gemacht werden muss“, war das Doch die Altparteien hatten die Demokratie
so ein Moment. noch nicht genug beschädigt. Der Verlierer Bodo
Ramelow stellte sich erneut zur Wahl. Und dies-
Es sei ein „schlechter Tag für die Demokratie“, mal wollten die umbenannte SED auch sicher
sagte sie. Und ausnahmsweise hatte die Frau gehen, dass er gewählt wird. So forderte Hen-
damit Recht. Ja mehr noch, wenn freie Wahlen nig-Wellsow dann auch konsequent, die „Doku-
in Deutschland rückgängig gemacht werden, mentation“ der Wahl Ramelows. „Wir müssen
weil das Ergebnis nicht passt, dann hat die De- dokumentieren, dass er von Demokraten ge-
mokratie nicht nur einen schlechten Tag, dann wählt wurde“, sagte sie. Freie, geheime Wahlen?
wird Demokratie zerstört. Überbewertet. So kennen wir die Linken. Die
CDU, die eigentlich schon bei der ersten Wahl
Was war passiert? Nicht der Vertreter der Mau- versprochen hatte, einige CDUler „aufs Klo“ zu
ermörderpartei, Ramelow, sondern der FDPler schicken, damit Ramelow durchkommt, signali-
Kemmerich wurde mit Stimmen der AfD im sierte die Bereitschaft zur Wahl des Linken. Das
dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten ge- wiederum löste einen Aufschrei bei den letzten
wählt. Wer sich zur Wahl stellt, geht halt immer verbliebenen Konservativen in der CDU aus. Ein
das Risiko ein, auch tatsächlich gewählt zu wer- herrliches Spektakel.
den. Kemmerich schien das nicht bewusst ge-
wesen zu sein. Nach anfänglichem Schock nahm Es kam wie es kommen musste: Ramelow wur-
er die Wahl trotzdem an und trat damit eine bei- de wieder Ministerpräsident, Deutschland at-
spiellose Lawine los. mete auf. Und kaum einer bemerkte, wie die
Demokratie in diesem Land mit Füßen getreten
Die Linke-Chefin Susanne Hennig-Wellsow be- wurde.
wies ihre gute Kinderstube und warf ihm belei-
digt den Blumenstrauß vor die Füße, Ramelow Im Bundestag konnte man danach ein wirklich
twitterte ein Hitler-Zitat, AKK gab die Kanzler- unwürdiges Schauspiel erleben. Die FDP litt un-
kandidatur auf, ganz Deutschland stürzte sich ter den Nazi-Vorwürfen und wollte unbedingt
auf ihn und die FDP – vorneweg die Kanzlerin. wieder „dazu“ gehören. So sah man einen Chris-
Die Presse lief Amok. Man hatte das Gefühl, tian Lindner, der sich in der Debatte um Thürin-
Deutschland müsse wegen dieser Wahl auf der gen aufrichtig entschuldigte. Wörtlich sagte er:
Stelle untergehen. Und anstatt den Rücken ge- „Wir sind verletzt, weil wir Zweifel an unserer
13Bildquellen: Wikimedia Commons / Lizenzen CC BY 2.0, CC BY-SA 4.0 und CC0 1.0 / Autor Bild Bodo Ramelow: Hier ist DIE LINKE - Flickr / Autor Bild Thomas Kemmerich: FDP Thüringen / Autor Bild Christian Lindner: Kevin Schneider (kschneider2991 - pixabay.com)
klaren Haltung als demokratische Partei der und die Demokratie bewahren wollen. Wir sind
Mitte geweckt haben. Und wir sind beschämt, diejenigen, die die Altparteien mit ihrem Geba-
weil wir der AfD ermöglicht haben uns und da- ren nicht einfach durchkommen lassen, wir sind
rüber hinaus die parlamentarische Demokratie die Partei, die den Mund aufmacht und Unrecht
zu verhöhnen und dafür entschuldige ich mich anprangert, wenn wir es sehen. Und manchmal
namens der Freien Demokraten. Erfurt war ein halten wir den Altparteien auch den Spiegel vor
Fehler, aber wir unternehmen alles, damit er und was sie darin sehen, ist die hässliche Fratze
sich nicht wiederholen kann.“ der wahren Antidemokraten.
Es war an Peinlichkeit nicht mehr zu überbieten. Wie sagte Alexander Gauland in der Bundes-
Selbst ich als AfDlerin schämte mich fremd. Die tagsdebatte?
FDP-Fraktion klatschte dagegen wie aufgezogen
begeisterten Beifall. Und doch nutzte es ihnen „Nicht normal ist es in einer Demokratie, das Er-
nichts. Alle anderen Altparteien beschimpften gebnis rückgängig zu machen, wie die Kanzlerin
sie fleißig weiter als böse Rechte, ein Umstand, es formulierte, weil die abgegebenen Stimmen
den so manch FDPlerin nicht verstand. „Die sol- ideologisch anrüchig erscheinen. Nicht einmal
len doch einfach mal unser Programm lesen, Walter Ulbricht wäre hier Frau Merkel gefolgt.
dann wissen die, wofür wir stehen“, murmelte Bei dem galt noch die Parole: Wir müssen alles
eine MdB-Kollegin neben mir verärgert. Mein in der Hand haben, aber es muss demokratisch
leicht sarkastisches „Willkommen im Club“ fand aussehen und das sieht nicht mal demokratisch
sie irgendwie nicht lustig. aus.“
Hinter den Kulissen sah es dann freilich anders Ihre
aus. Im Gespräch mit dem ein oder anderen
FDPler war recht deutlich die Enttäuschung
über Kemmerich und Lindner zu spüren. „Ich
hätte das durchgezogen“, sagte mir einer. Doch
öffentlich würden sie sich nie trauen, das zu zu-
zugeben. Zu groß ist die Panik als „Rechter“ stig-
matisiert zu werden, zu groß die Angst vor der
Parteispitze, die die klare Abgrenzung zur AfD
vorgeschrieben hat. Einfach erbärmlich.
Liebe Kollegen,
selten wurde es so deutlich, warum es die
AfD als notwendiges Korrektiv in diesem Land Joana Cotar
braucht. Wir sind die Partei, die den Rechtsstaat Digitalpolitische Sprecherin
14JOANA COTAR
Corona KURZMITTEI-
LUNGEN
Stand 19. März 2020. Die Corona Pandemie
geht auch am Bundestag nicht spurlos vorbei.
Einige MdBs sind positiv getestet, genauso wie
Mitarbeiter oder Fahrer des Bundestages. Viele
befinden sich in Quarantäne, die Sekretariate
und Büros sind nur noch notbesetzt. Die Post-
stellen sind nur noch für dringende Fälle geöff-
net, Informationsbüros geschlossen. Besucher
dürfen schon länger nicht mehr auf die Kuppel
oder in den Reichstag selbst. Viele Arbeitskreis-
sitzungen und Ausschüsse wurden abgesagt
oder tagen verkürzt. Wie der Bundestag für
die Sitzungen zusammenkommen wird, steht
vier Tage vor der Sitzungswoche immer noch
nicht fest. Es herrscht das reine Chaos. Die AfD
arbeitet in dieser schweren Zeit konstruktiv mit
allen anderen Parteien zusammen. Wichtig ist: Roland Baader Preis
Der Bundestag muss handlungsfähig bleiben
und wir müssen auch darauf achten, dass die Im Februar besuchte ich das Roland Baader
Regierung die Krise nicht ausnutzt, um Gesetze Treffen in Waghäusel. Roland Baader war ein
zu verabschieden, die auf Dauer in die Bürger- Freiheitsautor – ein Vertreter des klassischen
rechte eingreifen. Zuzutrauen wäre es ihr. Liberalismus, Schüler von Friedrich August von
Hayek und regelmäßiger Autor der Zeitschriften
In der Krise zeigt sich nun, was all die Jahre ver- „eigentümlich frei“ und „Schweizer Monat“. Er
schlafen wurde: Die Digitalisierung des Bun- hat in seinen Büchern alle Spielarten des Sozia-
destages. Online Sitzungen sind nicht vorgese- lismus und Kollektivismus scharfsinnig entlarvt
hen, Abstimmungen schon gar nicht, das Netz und widerlegt. Jedes Jahr zu seinem Todestag
im Bundestag ist im Alltagsbetrieb schon lang- treffen sich Gleichgesinnte aus ganz Deutsch-
sam. Wlan gibt es erst seit 2018. land, um Vorträgen zu lauschen und zu disku-
tieren. Und jedes Jahr wird hier der Preisträger
In allen Reden hören wir, wie wichtig die Digita- der „ROLAND BAADER-Auszeichnung“ bekannt
lisierung sei – Merkel erklärte sie mal zur Chef- gegeben. Dieses Jahr erhielt den Preis – zu
sache. Doch im Bundestag läuft vieles noch meiner großen Freude – Dr. Markus Krall. Uns
über Fax und selbst das ein oder andere Klim- allen bekannt durch seine Bücher „Der Draghi-
pern einer Schreibmaschine ist zu vernehmen. Crash“ oder „Wenn schwarze Schwäne Junge
Kein Scherz. kriegen“. Der schwarze Schwan ist ja mittler-
weile gelandet – in Form der Corona-Krise.
Vielleicht sehen die Verantwortlich jetzt end- Krall hat Recht behalten.
lich, wie wichtig es ist, auf die Zukunft zu set-
zen und kommen endlich in die Pötte. Andere Ich kann Ihnen allen die Bücher von Roland
Länder machen vor, wie es geht. Ich werde auf Baader und Markus Krall sehr ans Herz legen.
jeden Fall meine Pflicht nachkommen und am Jedem, dem die Freiheit in diesem Land etwas
Montag (mit dem eigenen Auto) nach Berlin bedeutet, sollte zumindest einmal hineinge-
fahren und schauen, was mich erwartet. lesen haben.
15BLACKOUT -
MORGEN IST
ES ZU SPÄT
fall, nachdem Deutschland im Jahre 2019 drei
Mal an größeren Blackouts vorbeigeschrammt
ist. In einem Interview mit der „Welt“ vom Au-
Der Stromnetzabsturz („Blackout“) lässt das gust 2019 meinte er: „Nach 24 Stunden ohne
öffentliche Leben und die öffentliche Ordnung Strom hätten wir katastrophale Bedingungen“
von Tag zu Tag mehr zusammenbrechen. Infol- und: „Wir müssen uns auf ein solches Szenario
ge der zunehmenden Vernetzung und Globali- vorbereiten.“
sierung kommt es zu verheerenden und lang-
fristigen Folgen für Mensch, Wirtschaft und Physikalische Gründe
Staat - denn bis hin zur finalen Stromversor-
gung der Endverbraucher besteht ein höchst „Die Energiewende scheitert an der Physik“,
diffiziles System, dass nicht nur äußerst sensi- heißt es. Das Stromnetz – das sind nicht nur
bel, sondern ebenso angreif- wie verletzbar ist. die technischen Systeme der Übertragungsnet-
ze, sondern auch die vorhandenen Geräte in
Fiktion oder Wirklichkeit? Haushalten und Betrieben sind auf bestimmte
Eigenschaften der Elektrizität bzw. ihres Fel-
Das Ergebnis einer groß angelegten wissen- des angewiesen. Konkret: diese Eigenschaften
schaftlichen Studie im Auftrag des Bundesta- müssen im Hinblick auf Netzspannung und
ges zum großräumigen und lang andauernden -frequenz überall gleich sein, sonst funktioniert
Ausfalls der Stromversorgung ist erschreckend. die Technik nicht.
„Die Folgenanalysen haben gezeigt, dass be- Die Energiewende, die dauerhafte Abschal-
reits nach wenigen Tagen im betroffenen Ge- tung großer Kraftwerke und die zunehmende
biet die flächendeckende und bedarfsgerechte unstete, unzuverlässige Einspeisung regene-
Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern rativer Energien tragen erheblich zu größerer
und Dienstleistungen nicht mehr sicherzustel- Komplexität des Netzes bei, wodurch ebenfalls
len ist. Die öffentliche Sicherheit ist gefährdet, die Wahrscheinlichkeit eines großflächigen und
der Schutz für Leib und Leben kann der Staat lang andauernden Netzausfalls immer weiter
nicht mehr gerecht werden.“ ansteigt.
Angesichts des rasanten Anstiegs chaotisch zu-
geführter Windkraft und Sonneneinstrahlung Wie komplex die Steuerung der Übertragungs-
ergeht von der Fachwelt seit geraumer Zeit die netze mittlerweile geworden ist, zeigt die An-
Warnung, dass es immer häufiger zu größeren zahl der notwendigen Regelungseingriffe – im
Stromausfällen kommen wird. Jahr 2003 nur 3 Eingriffe, im Jahr 2017 ca. 1.100
Eingriffe. Regelungseingriff bedeutet, dass man
In der Tat läutet die Erneuerbare-Energien-Be- seitens der Netzwerkbetreiber Blackouts bis-
sessenheit ein neues dunkles Zeitalter ein. Die her glücklicherweise vermeiden konnte. Doch
größte Sorge des Präsidenten des Bundesam- wird er von Tag zu Tag wahrscheinlicher - erst
tes für Bevölkerungsschutz und Katastrophen- recht, wenn 2022 die 3 letzten deutschen Kern-
hilfe, Christoph Unger, ist daher der Stromaus- kraftwerke vom Netz gegangen sein werden.
16Folgen eines Blackouts Man weiß nie, was kommt und vor allem, wann
es kommt. Wer aber schon einmal in einer aku-
Nach spätestens einer Woche kommt bereits ten Notsituation war, weiß, dass eine gute Vor-
das bekannte friedliche Gesellschaftsleben bereitung die schlimme Situation ein wenig ab-
zum Erliegen und es drohen neben den be- mildert!
reits nach wenigen Tagen eintretenden Ver-
sorgungsengpässen auch Plünderungen, Mord Wie geht es nach einem Blackout weiter?
und Totschlag. Die Ohnehin sehr viel roher ge-
wordene Gesellschaft wird sich aller Voraus- Kommt es aufgrund der immer mehr werden-
sicht nach kaum umeinander, sondern primär den „wackeligen“ rot-grünen Energie durch
um sich selbst kümmern. Windkraft und Solar zu einem großflächigen,
Die daraus resultierenden, bürgerkriegsähnli- langen Blackout, so muss die Wiederherstel-
chen Zustände kann sich jeder selbst ausmah- lung der Stromversorgung gesichert sein. Da-
len… her fordern wir die Verantwortlichen auf, Ver-
sorgungssicherheit sicherzustellen und die
Wichtig ist, dass ein jeder begreift, was es be- zellularen Netze auf den Prüfstand zu stellen.
deutet, wenn er außer Kerzenlicht und Feuer-
holz, keine Energiequelle mehr zur Verfügung Das bedeutet im Klartext: während des Black-
hat, um sein tägliches (Über-)Leben zu bestrei- outs und der Zeit des Wiederhochfahrens sind
ten. Denn Strom aus der Steckdose ist für uns die logistischen Ketten unterbrochen, d.h. z. B.
eine Selbstverständlichkeit geworden, die es können die Apotheken keine lebenswichtigen
aber in keinem Falle ist. Medikamente liefern. Die Kühlschränke und
Gefriertruhen zu Hause und in den Supermärk-
Vorbereitungen und Mängel der Bundesregie- ten sind ausgefallen, die Lebensmittel tauen
rung auf und verfaulen. Krankenhäuser haben zwar
eine Notstromversorgung, zumeist Dieselge-
Die Bundesregierung gab 2011 eine Studie in neratoren, aber auch dort ist irgendwann der
Auftrag, die die Auswirkungen eines großflä- Treibstoff aufgebraucht. Das Internet kann
chigen und lang andauernden Stromausfalls nicht mehr genutzt werden, da der Router zu-
untersucht. Die Studie kommt zu dem Ergeb- hause keinen Strom mehr hat. Dadurch fällt
nis, dass dieser katastrophale Folgen hätte. auch die sog. Internettelefonie (VoIP) aus. Das
Dies gilt ausnahmslos für die verschiedenen Festnetz dürfte aufgrund der Überlastung frü-
Bereiche des Lebens: Kommunikation, Was- her oder später ebenfalls aufgeben. Wie oben
server- und -entsorgung, den Verkehr auf der gesagt, ist aber eine gesicherte Kommunika-
Straße, der Schiene, dem Wasser und in der tion zwischen den Betreibern von Kraftwerken
Luft, den Gesundheitsbereich, die öffentliche beim Wiederhochfahren zwingend notwendig!
Sicherheit u. v. a. mehr.
In Gänze ist also zu sagen, dass niemand so
Deutschland ist nicht gut aufgestellt, wenn es genau weiß, wie es nach dem Blackout weiter-
zum Äußersten in Friedenszeiten kommt. geht. Nicht einmal diejenigen, die uns die Ener-
giewende gewaltsam aufdrücken wollen. Die
Was kann der Einzelne tun? schon mal gar nicht.
Der Präsident des Bundesamtes für Bevölke- Mit Wind und Sonne zurück ins dunkle Mittel-
rungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) rief alter?
im August 2019 die Bürger auf, sich auf weitrei-
chende Stromausfälle vorzubereiten und dafür Fakt ist somit, dass ein konstanter Ausgleich
gerüstet zu sein. zwischen Erzeugung und Verbrauch überwacht
Vorsorglich sollten Bürger Grundnahrungsmit- und dieser Ausgleich zu jeder Zeit sicherge-
tel, Trinkwasser und Hygieneartikel vorrätig ha- stellt sein muss. Gleichzeitig steigen die War-
ben um Zeiträume von bis zu zwei Wochen zu nungen, dass es in Deutschland immer häufi-
überbrücken. ger zu Stromausfällen kommen wird. Im Laufe
17der Jahre ist das deutsche Stromnetz durch Das „Projekt“ einer ganz auf erneuerbaren
die Einspeisung von Wind- und Solarenergie Energien beruhenden Stromversorgung ist –
immer „volatiler“, also immer wackeliger, un- sollte es überhaupt funktionieren – bestenfalls
zuverlässiger und unberechenbarer geworden. ein „Generationenprojekt“: Es wird Jahrzehnte
Dadurch wird es auch zunehmend schwieriger, dauern bzw. brauchen. Der derzeit geplante
die Einspeisung und damit die Frequenz inner- Bau von entsprechenden Gleichstrom-Trassen
halb des erforderlichen Bereichs zu halten. ist völlig überdimensioniert! Sollen wir bis da-
hin regelmäßige „Beinahe-Blackouts“ und das
Darüberhinaus sind allein um den Atomstrom Risiko eines totalen Ausfalls in Kauf nehmen?
durch Windenergie zu ersetzen 7.700 Kilome- Ich denke nicht. Die „moderne Energiewende“
ter neuer Trassen notwendig, von denen jedoch wird uns mit dem derzeitigen Umsetzungs-
bislang nicht einmal 20 % umgesetzt wurden! vermögen unserer Regierung eher zurück ins
Allein das Ausbauziel, bis 2030 deutschland- dunkle Mittelalter schicken.
weit 65 % des Stroms auf der Basis erneuer-
barer Energien liefern zu wollen, wird ca. 5.000
weitere Kilometer erfordern.
18ABSCHIED VON DER
MEINUNGSFREIHEIT -
DER BÜRGER SOLL DEN
MUND HALTEN
Mehr Hohn geht nicht: Ausgerechnet am „Welt- besonders schwer wiegt: Die Anzeigenpflicht
tag gegen Zensur im Internet“ hat die Bundes- aufgehoben. Wie das BKA diese Herausforde-
regierung das „Gesetz zur Bekämpfung des rung personell stemmen soll, steht auch noch in
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ in den Sternen. Die zusätzlichen 300 Stellen wer-
den Bundestag eingebracht. Und das hat es in den nicht ausreichen.
sich. Jeder von uns könnte betroffen sein.
Passwortherausgabe
Ein großer Absatz dieses Gesetzes beschäftigt
sich nämlich mit dem Netzwerkdurchsetzungs- Doch damit nicht genug, das Gesetz verpflich-
gesetz und verschärft dieses. tet Online-Netzwerke und andere Telemedien-
dienste auch, Passwörter und Nutzernamen
Automatische Meldungen an das BKA an Strafverfolgungsbehörden herauszugeben,
wenn diese anfragen. Und zwar NICHT nur bei
Zukünftig wird das NetzDG Facebook, Twitter schweren Straftaten, wie die Regierung treu be-
und Co verpflichten, Beiträge, die offensicht- hauptet. Schon Ordnungswidrigkeiten könnten
lich strafrechtlich relevant sind, direkt (inklusive genügen! Sie parken falsch und schwupps lan-
IP-Adresse und Port-Nummer des Nutzers) an det Ihr Tinder-, Facebook- oder Email-Passwort
das BKA zu melden. Ob die Beiträge tatsächlich bei den Behörden.
strafbar sind oder nicht, wird erst später über-
prüft. Fachleute erwarten tausende Falschmel- Der Bundesdatenschutzbeauftragte, Branchen-
dungen, weil die, die die Meldungen vorneh- verbände, der Deutsche Anwaltsverein – alle
men keine Juristen, sondern schlecht bezahlte haben sie dieses Vorhaben der Bundesregie-
Mitarbeiter sind, die innerhalb von Sekunden rung scharf verurteilt. Doch die GroKo kümmert
entscheiden müssen, ob etwas rechtswidrig ist sich nicht weiter darum, sie zieht es durch.
oder nicht. Daten völlig Unschuldiger werden
so beim BKA landen, das dann eine „Verdachts- In Zeiten der DSGVO wird jede kleine Firma, jede
datenbank“ erstellen kann und wird. Praxis, jeder Verein dazu angehalten, die strik-
ten Vorgaben einzuhalten und die Datensicher-
Die Vorratsdatenspeicherung ist nichts dagegen. heit zu erhöhen. Tun sie das nicht, drohen ihnen
Hier wird tief in die Bürger- und Freiheitsrechte hohe Geldbußen. Dass nun ausgerechnet die
der Menschen eingegriffen. Und das alles nur Justizministerin die Herausgabe von Passwör-
mit einem Ziel: Die Bürger einzuschüchtern und tern und anderen persönlichen Daten fordert
mundtot zu machen. und damit den Datenschutz und die Bürgerrech-
te aushöhlt, ist erschreckend und ein Alarmzei-
Wieder einmal werden Plattformen zu Hilfsshe- chen zugleich!
riffs gemacht, das Recht outgesourced und was
19Wir werden als AfD in dieser Sache
nicht lockerlassen!
Bundestagsdebatte https://www.sueddeutsche.de/digital/netz-dg-
internetzensur-facebook-1.4840302
Eigentlich hatte uns die Bundesregierung im Ko-
alitionsvertrag versprochen, das NetzDG nach Liebe Kollegen, wir werden als AfD in dieser Sa-
einiger Zeit zu evaluieren: Objektiv untersuchen che nicht lockerlassen. Ich merke mittlerweile
zu lassen, ob es sich bewährt hat und sich erst auch in den Ausschüssen, dass das Nervenkos-
dann zu überlegen, ob eine Verschärfung über- tüm der Altparteien dünner wird, weil wir den
haupt Sinn macht oder ob das NetzDG nicht das Finger immer in die Wunde legen, die beson-
falsche Mittel und zudem verfassungswidrig ist ders weh tut. Und wir werden das weiter tun.
und daher abgeschafft werden muss. Das verspreche ich Ihnen. Denn: „Die Zensur ist
das lebendige Geständnis der Großen, daß sie
Diese Evaluierung hat vor der Verschärfung des nur verdummte Sklaven treten, aber keine frei-
Gesetzes nie stattgefunden. en Völker regieren können.“ (Johann Nepomuk
Nestroy)
Ich wollte in der Bundestagsdebatte um das
Hasskriminalitätsgesetz einen eigenen Antrag
einbringen, der genau diese versprochene Eva-
luierung fordert. Sie finden ihn hier:
http://dip21.bundestag.de/dip21/
btd/19/177/1917782.pdf
Doch die GroKo wollte mit meinem Antrag in
der Debatte nicht belästigt werden, um die Ver-
schärfung des Gesetzes möglichst ungestört
durchzubringen. Sie hat die Aufsetzung des An-
trags - als Zusatzpunkt zu ihrem Gesetz - wegen
angeblicher „Inhaltsferne“ verhindert.
Die Verschärfung des NetzDGs steht auf der Ta-
gesordnung des Bundestages und ein Antrag zur
Evaluierung des NetzDGs soll „inhaltsfern“ sein?
Ich konnte mir ein bitteres Lachen nicht verknei-
fen. So kennen wir die GroKo. Alles, was unbe-
quem ist, lässt sie erst gar nicht zu.
Wir haben den Antrag dann ohne Debatte auf
die Tagesordnung setzen lassen, das konnten
CDU/CSU und SPD nicht verhindern. So konn-
te er wenigstens in die Ausschüsse überwiesen
und dort behandelt werden.
Einen Tag nach der Debatte im Bundestag for-
derte übrigens auch Medienrecht-Professor
Wolfgang Schulz die Evaluierung des NetzDGs
und stellte fest, dass es nicht nur in Deutsch-
land, sondern weltweit die Meinungsfreiheit ge-
fährdet. Nachzulesen hier:
20KOMPETENZWIRRWARR
IN DER DEUTSCHEN
DIGITALPOLITIK - KANN
DAS FUNKTIONIEREN?
Spätestens seit der Beantwortung einer Anfrage
durch die zuständige Staatsministerin, Dorothee
Bär, Anfang 2018, weiß der geneigte Bürger und
aufmerksame Beobachter der deutschen Digi-
talpolitik um die Zersplitterung der digitalpoli-
tischen Agenden in der Bundesregierung. Die
Schnittmengen in der deutschen Digitalpolitik
finden sich in 14 Ministerien wieder und stellen
somit ein sehr komplexes Verantwortungsge-
flecht dar. Die deutsche Digitalisierung gestaltet
sich als Querschnittsmaterie, die alle Bereiche
der Wirtschaft, der öffentlichen Verwaltung und
der Zivilgesellschaft umfasst. Die Verantwor-
tungs- und Zuständigkeitsverteilung auf diese
Vielzahl an Bundesministerien und der Unwille
der Bundesregierung, diese Zersplitterung und
den daraus resultierenden Kompetenzwirrwarr
zu entflechten und damit den digitalen Fort-
schritt gesamtverantwortlich voranzutreiben,
ist nicht in Sicht.
Mit der Digitalisierung sind derzeit 482 Mitar-
beiter in 244 Teams und 76 Abteilungen befasst,
die eigenverantwortlich nebeneinander her,
statt gesamtverantwortlich koordiniert arbei-
ten. Klein, klein der deutschen Innenpolitik?
Vor der Bundestagswahl 2017 kamen aus den
21drei Koalitionsparteien immer wieder Forderun- stark ausgebautes und verlässliches Glasfaser-
gen, die digitalen Agenden zu bündeln, vielleicht netz oder 5G Auslastung und eine gut funktio-
sogar ein eigenständiges Digitalministerium nierende Internetstruktur! Das Denken neuer
zu gestalten. Übriggeblieben ist das Bekennt- Wege und Innovationen, zeichneten die deut-
nis der Bundesregierung, dass Deutschland die sche Wirtschaft über Jahrhunderte aus. Derzeit
Digitalisierung vorantreiben muss. Ein eigen- hinkt Deutschland der globalen Digitalentwick-
ständiges BUNDES-Digitalministerium haben lung leider hinterher.
wir zwei Jahre nach der Wahl immer noch kei-
nes, das einzige Zugeständnis zur Digitalisierung Auch das ist Ausfluss der biederen digitalpoli-
der Bundesregierung war die Einsetzung einer tischen Ausgestaltung der deutschen Bundes-
Staatsministerin im Bundeskanzleramt. Danke, regierung. Eben die zuvor angesprochene Zer-
liebe reaktionär-konservative Bundesregierung. splitterung der Digitalkompetenzen auf 14
Zukunft geht anders! Bundesministerien zeigt, wie hilflos Deutschland
in einer Krise, in der man vorrangig auf digitale
In Bezug auf die Finanzierung der deutschen Sozialkontakte zurückgreifen muss, agiert. Ein
Digitalisierung hat sich Ende letzten Jahres he- einheitliches Vorgehen der Regierung und der
rausgestellt, wie sich die Zersplitterung auch im Sozialpartner im Sinne der Arbeitsplatzerhal-
Bundeshaushalt fortschreibt. Die Staatsministe- tung und der Umstellung auf Heimarbeit, so wie
rin konnte auf Nachfrage nicht einmal das Digi- es derzeit in Österreich vorgelebt wird, würde
talbudget der Bundesregierung beziffern. Doro auch der Deutschen Wirtschaft gut anstehen.
Bär agierte bei der Abfrage durch die Opposition
zum Digitaletat eher unbeholfen und uninfor- Die AfD wird daher auch in Zukunft die Sor-
miert, als staatstragend und transparent. Die gen und Ängste der Bürger, vor allem auch im
schlussendliche Bekanntgabe der Haushalts- Digitalbereich, an die Bundesregierung und
zahlen für die Digitalisierung kam erst später den Bundestag herantragen. Wir werden nicht
auf den Tisch – und man staune, nicht einmal da müde, die Bundesregierung auf Missstände hin-
konnten alle Ministerien die konkreten Zahlen zuweisen und innovative und konstruktive Vor-
einmelden! schläge einzubringen. Wir werden auch beson-
ders daran arbeiten, die Altparteien aus ihren
Die AfD forderte in diesem Zusammenhang Komfortzonen herauszuholen um mit ihnen auf
schon Ende 2017 ein eigenständiges Digitalmi- Augenhöhe zu arbeiten. Neue Projekte sollen
nisterium. Die digitalpolitischen Abgeordneten dadurch vorankommen. Die AfD sieht sich als di-
der AfD erkannten schon sehr früh, dass mit die- gitalpolitischer Motor, der alle Bereiche wie Po-
ser Aufsplitterung und Kompetenzvielfallt keine litik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft
Digitalpolitik zu machen ist. an einen Tisch zusammenbringen möchte, um
Deutschland in die digitale Zukunft zu führen. Es
Als Österreicher konnte ich diesen Kompetenz- ist daher sehr spannend für mich in dieser be-
wirrwarr nicht ganz nachvollziehen und verste- wegten Zeit mitgestalten zu dürfen.
hen. Österreich ging nach den österreichischen
Nationalratswahlen 2017 einen wesentlichen
Schritt weiter, in dem ein eigenständiges Minis-
terium, nämlich das Bundesministerium für Di-
gitalisierung und Wirtschaftsstandort, installiert
wurde. Ziel dieses neuen Ministeriums ist es, die
positive Entwicklung des Wirtschaftsstandortes
weiter voran zu treiben, die Chancen der Digita-
lisierung für Wirtschaft und Gesellschaft aktiv zu
nutzen und das Unternehmertum zu forcieren.
Dieser Umstand sollte der deutschen Bundes-
regierung zu denken geben, denn wenn uns die
gegenwärtige Coronakrise eines lehrt: Vorberei-
tung und neue Wege beschreiten ist alles. Franz Gasteiger
Wissenschaftlicher Mitarbei-
Die Umstellung auf Home-Work braucht ein ter der Büros Cotar & Schulz
22Starke Frauen brauchen keine Quote! Tisch, wenn Ihr genug habt. Traut Euch, anzu-
ecken, Eure Meinung zu sagen.
Da die Altparteien zum Frauentag am 8. März
wieder einmal Parität und Quoten forderten, Geht in die Politik!
habe ich die Gelegenheit genutzt, an die Frau- Gestaltet mit!
en und vor allem an die Mädchen in diesem
Land zu appellieren: Weil Ihr es könnt und weil Ihr es wollt.
Weil Ihr stark genug seid.
„Liebe Frauen, Ihr braucht keine Quoten, um gewählt zu wer-
den.
Ihr habt die Quoten nicht nötig! Ihr seid stark Ihr seid besser als Quotenweibchen!
genug! Werdet Euch Eurer Qualitäten und
Stärken bewusst. Oder seid Mama und glücklich zu Hause, wenn
Ihr das wollt. Ohne Entschuldigungen. Ohne
Tretet für Eure Interesse ein! Rechtfertigungen.
Traut Euch!
Macht den Mund auf! Wir Frauen in Deutschland haben alle Chan-
cen, die wir brauchen. Dafür haben viele tap-
Wenn Ihr gut seid, sagt das! fere Frauen vor uns gekämpft. Wir müssen
Übt euch in Eigenmarketing, auch, wenn es diese Chancen nur selbstbewusst ergreifen.
schwerfällt. Wartet nicht darauf, dass jemand Keine Opfer, sondern Macher!“
von alleine entdeckt, wie wieviel Ihr leistet
und was Ihr alles könnt. Fordert mehr Gehalt,
wenn Ihr der Meinung seid, es steht euch zu.
Besteht auf der Beförderung, wenn Ihr der
Meinung seid, sie steht euch zu. Haut auf den
23JOANA COTAR
KURZMITTEI-
Enquete-Kommission „Künstliche Intelligenz“
– Projektgruppe „KI und Medien“
LUNGEN
Die Arbeit meiner Projektgruppe „KI und Me-
dien“ innerhalb der Enquete nähert sich lang-
sam dem Ende. Die Teams sitzen nun an den
Textteilen, die all das zusammenfassen sollen,
was wir in den letzten Monaten gemeinsam
gelernt und erarbeitet haben. Es war eine bis-
her sehr spannende Zeit und eine erstaunlich
konstruktive Zusammenarbeit. Dafür, dass die
Altparteien mich zunächst als Vorsitzende ver-
hindern wollten, folgen sie mir jetzt ohne grö-
ßere Probleme. Leider macht uns „Corona“
auch hier einen Strich durch die Rechnung. Die
letzte Sitzung im März musste ich absagen, viel
wird nun über das Umlaufverfahren laufen,
was die Sache nicht einfacher macht. Kaum
ein Satz des Berichtes bleibt ohne Kommentar
einer Partei oder eines Sachverständigen. Ich
rechne mit ca. 120-150 Seiten Text und wir sind
nur eine Gruppe, neben uns gibt es noch sechs
weitere. Ergänzt werden die Abschlussberich-
te durch den Mantelbericht der Enquete. Das
Abschlussdokument dürfte dann rund 1000
Seiten stak sein. Ob die Regierung sich unsere
Empfehlungen zu Herzen nimmt, steht in den
Sternen. Ich werde Sie gern weiter auf dem
Laufenden halten.
Mehr Information unter:
https://www.bundestag.de/ausschuesse/wei-
tere_gremien/enquete_ki
https://www.bundestag.de/resource/blob/59
5008/651cdf168260c21121513e68a8899ec1/
Projektgruppenbesetzung-data.pdf
https://enquetebeteiligung.de/
Ihre Joana Cotar
24Themen und Initiativen:
• Überwachung von Mitarbeitern durch
Diensthandys und anderen PC-Tools im
Spannungsverhältnis zum Datenschutz
• Rechtsgrundlage und Finanzierungssicher-
heit für die Weltraumforschung
• Registermodernisierung
• Unterstützungsangebote des Bundesam-
tes für Sicherheit in der Informationstech-
nik (BSI)
• Auswirkungen der biometrischen Ge-
sichtserkennung
• Bericht der Arbeitsgruppe „Digitaler Neu-
start“ der Konferenz der Justizministerin-
nen und Justizminister 2018
• Datenschutzrechtliche Bedenken der elekt-
ronischen Patientenakte
• Förderung von Breitbandinfrastrukturpro-
Liebe Freunde, jekten in den Bundesländern Rheinland-
Pfalz, Hessen und Nordrhein Westphalen
anbei darf der Arbeitskreis Digitale Agenda der • Impact-Journalismus und zielgenaues Sto-
AfD-Bundestagsfraktion, dem geneigten und rytelling für gesellschaftlichen Wandel
interessierten Leser eine kleine Auswahl seiner • Internetbasierte Fahrzeugzulassung; das
parlamentarischen Initiativen an die Hand rei- Projekt „i-Kfz“ der Bundesregierung
chen. • Künstliche Intelligenz und deren Verant-
wortung
Die beiden hessischen Abgeordneten Joa-
na Cotar, digitalpolitische Sprecherin der AfD • Sachstandsabfrage zur Migration der PC-
Fraktion, MdB, und Uwe Schulz, MdB, zeigen Systeme in den Bundesbehörden zu Win-
mit ihren Initiativen relevante Handlungsfelder dows 10 bzw. zur IT-Konsolidierung
der Digitalisierung in Deutschland auf und ge- • Stand der Dinge, bei der Schaffung von 100
ben der Bundesregierung innovative Vorschlä- zusätzlich neuen Professuren zur Ab-siche-
ge der AfD mit auf den digitalen Weg! Ebenso rung der Verankerung der KI an deutschen
werden durch die AfD Anregungen, Einwände Hochschulen
und Warnungen im Hinblick der digitalpoliti- • Verschärfung Netzwerkdurchsetzungsge-
schen Ausrichtung der Bundesregierung an setz
diese übermittelt. • Medienberichte über divergierende Aus-
sagen des Präsidenten des Bundesamtes
All diese Initiativen waren und sind der Regie- für Sicherheit in der Informationstechnik
rung bekannt, wurden bis dato allerdings igno- und des Bundesamtes für Sicherheit in der
riert bzw. als haltlos abgetan. Dem, durch die Informationstechnik in Bezug auf das Aus-
Bundesregierung in Kauf genommenen, Verlust maß des „Hackerangriffs“ auf Bundestags-
der digitalen Souveränität muss dringend ent- abgeordnete und andere Personen
gegengewirkt werden – das ist das erklärte Ziel
• Risiko EU-Urheberrechtsreform: Einschrän-
unserer Fraktion. Wir hoffen, dass Sie durch
kung der Persönlichkeitsrechte
diesen kleinen Auszug aus den eingebrachten
Initiativen, einen Überblick über unsere Arbeit • Cloudnutzung der Bundesregierung und Er-
für Deutschland und die Bundesbürger erhal- fordernisse des Datenschutzes
ten. Gemeinsam setzen wir uns im Bundestag • Deutschland als Supercomputing-Standort
für die digitale Zukunft Deutschlands ein. • Private IoT- Geräte am Arbeitsplatz
• Evaluierung und Überarbeitung des Netz-
25Sie können auch lesen
