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Robotik und Recht
                            25
Alexa Weber

Die Strafbarkeit von
Plattformbetreibern im Darknet

        Nomos
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-8728-9

Robotik und Recht

Herausgegeben von

Prof. Dr. Dr. Eric Hilgendorf, Universität Würzburg
Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M., Universität Hannover

Band 25

       © NOMOS Verlagsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten.
https://www.nomos-shop.de/isbn/978-3-8487-8728-9

Alexa Weber

Die Strafbarkeit von
Plattformbetreibern im Darknet

      Nomos

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Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in
der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische
Daten sind im Internet über http://dnb.d-nb.de abrufbar.
Zugl.: Würzburg, Univ., Diss., 2021
ISBN 978-3-8487-8728-9 (Print)
ISBN 978-3-7489-3119-5 (ePDF)

1. Auflage 2022
© Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden 2022. Gesamtverantwortung für Druck
und Herstellung bei der Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG. Alle Rechte, auch
die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Über-
setzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

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            Meinen Großeltern

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Vorwort

Die vorliegende Arbeit wurde von der Juristischen Fakultät der Universität
Würzburg im Sommersemester 2021 als Dissertation angenommen. Sie ist
auf dem Stand von Juni 2021. Bis zu diesem Zeitpunkt hat die einschlägige
Literatur und Rechtsprechung Eingang gefunden. Die Arbeit berücksich-
tigt den am 1. Oktober 2021 in Kraft getretenen § 127 StGB in seiner
Entwurfsfassung.
   Mein erster und besonderer Dank gilt meinem Doktorvater, Herrn Prof.
Dr. Tobias Reinbacher. Er hat das Thema meiner Dissertation angeregt.
Die sehr gute Betreuung, sein persönliches Engagement sowie die zahlrei-
chen konstruktiven Anregungen haben entscheidend zum Gelingen der
Arbeit beigetragen. Weiterhin danke ich Herrn Prof. Dr. Dr. Eric Hilgen-
dorf für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Ebenso danke ich ihm
und Frau Prof. Dr. Susanne Beck, LL.M. (LSE) für die Aufnahme in diese
Schriftenreihe.
   Ein herzlicher Dank gebührt weiterhin meinen Freunden, durch die ich
die Promotionszeit in schöner Erinnerung behalten werde. Insbesondere
danke ich meinen Mitstreitern Carolin Coenen und Jan Zerche. Der Aus-
tausch mit ihnen hat mich stets motiviert und erheitert.
   Ein ganz besonderer Dank gilt schließlich meiner Familie, die mich stets
unterstützt. Hervorheben möchte ich meine Großeltern Maria und Ernst
Weber, die durch ihre großzügige finanzielle Unterstützung das Projekt
„Promotion“ ermöglicht haben. Ihnen widme ich diese Arbeit.

Berlin, im November 2021                                            Alexa Weber

                                                                             7

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Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis                                                  15

Einleitung                                                             25
A. Forschungsgegenstand                                                25
B. Ziel der Untersuchung                                               26
C. Gang der Untersuchung                                               28

1. Teil Grundlagen                                                     31
A. Technische Grundlagen                                               31
      I. Begriffsklärung Clearnet, Deep Web und Darknet                31
     II. Der Weg ins Darknet (Tor-Netzwerk)                            33
         1. Eingangstür Tor                                            33
         2. Hidden Services                                            34
    III. Plattformen im Darknet                                        35
B. Geschichtliche Grundlagen                                           39
C. Fluch und Segen der Anonymität im Darknet                           41
     I. Positive Aspekte: Garant für Freiheit und Sicherheit           42
        1. Grundrecht auf Anonymität                                   43
        2. Beispiele für die Wichtigkeit der anonymen
           Internetnutzung                                             45
    II. Negative Aspekte: Überblick „typische Darknet-Straftaten“      47
        1. Angebot illegaler Ware                                      47
           a) Betäubungsmittel                                         47
           b) Arzneimittel                                             48
           c) Waffen und Munition                                      49
           d) Fälschungen                                              50
           e) Kinderpornographie                                       51
        2. Angebot illegaler Dienstleistungen – Crime-as-a-Service     52
           a) Hacking-as-a-Service: Auftragshacking                    52
           b) Crimeware-as-a-Service: Hackertools                      53
           c) Ransomware-as-a-Service: Erpressung mittels
              Verschlüsselung                                          53

                                                                       9

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Inhaltsverzeichnis

             d) Infrastructure-as-a-Service: Vermietung von Botnetzen    54
                (1) Spam-Angriffe                                        55
                (2) DDoS-Attacken                                        55
             e) Data-as-a-Service: Handel mit widerrechtlich erlangten
                Daten                                                    56

2. Teil Abgrenzung neutraler Plattformen von deliktisch
        ausgerichteten Plattformen                                       58

3. Teil Materielle Strafbarkeit des Betreibers einer deliktisch
        ausgerichteten Plattform                                         62
A. Haftungsprivilegierung nach den §§ 7 ff. TMG                          62
     I. Dogmatische Einordnung                                           62
    II. Anwendbarkeit der TMG-Vorschriften auf Betreiber
        deliktisch ausgerichteter Darknet-Plattformen                    66
        1. Eigene Informationen                                          68
        2. Fremde Informationen                                          70
   III. Zusammenfassung Haftungsprivilegierung nach §§ 7 ff.
        TMG                                                              71
B. Tun oder Unterlassen                                                  72
C. Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme                                      74
D. Vorsatzstrafbarkeit des Plattformbetreibers                           78
     I. Strafbarkeit des Plattformbetreibers als unmittelbarer Täter     79
        1. Bilden einer kriminellen Vereinigung                          80
           a) Kriminelle Vereinigung von Plattformbetreibern und
              Nutzern                                                    81
           b) Kriminelle Vereinigung von mehreren Betreibern
              einer Plattform                                            83
        2. Betäubungsmitteldelikte                                       87
           a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln                        87
              (1) Grundtatbestand § 29 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Var. 3
                  BtMG                                                   87
              (2) Regelbeispiel: Gewerbsmäßiges Handeltreiben            92
              (3) Qualifikationstatbestände §§ 29a, 30, 30a BtMG         93
                  (a) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
                      geringer Menge                                     93
                  (b) Handeltreiben als Mitglied einer Bande             94
                  (c) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht
                      geringer Menge als Mitglied einer Bande            96

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                                                            Inhaltsverzeichnis

        b) Verschaffen oder öffentliches Mitteilen einer
           Gelegenheit                                                    96
     3. Arzneimitteldelikte                                               99
        a) Handeltreiben mit Dopingmitteln i.S.d. AntiDopG               100
           (1) Grundtatbestand § 4 Abs. 1 Nr. 1 AntiDopG                 100
           (2) Qualifikationstatbestände § 4 Abs. 4 AntiDopG             101
        b) Handeltreiben mit Arzneimitteln i.S.d. AMG                    101
           (1) Handeltreiben mit qualitätsgeminderten oder
               gefälschten Arzneimitteln                                 102
           (2) Handeltreiben mit verschreibungspflichtigen
               Arzneimitteln außerhalb einer Apotheke                    103
     4. Waffendelikte                                                    104
        a) Handeltreiben mit vollautomatischen Schusswaffen
           oder Pumpguns                                                 106
        b) Handeltreiben mit ehemaligen Kriegswaffen oder
           Brandsätzen                                                   107
        c) Handeltreiben mit erlaubnispflichtigen Schusswaffen
           und erlaubnispflichtiger Munition                             108
        d) Handeltreiben mit verbotenen Waffen                           108
     5. Kinderpornographiedelikte                                        108
        a) Verbreiten kinderpornographischer Inhalte                     110
        b) Zugänglichmachen kinderpornographischer Inhalte               114
           (1) Zugänglichmachen im Internet                              115
           (2) Sonderproblem: Zugänglichmachen mittels
               Hyperlinks                                                115
           (3) Öffentlichkeit                                            118
           (4) Vorsatz                                                   119
        c) Bewerben                                                      119
        d) Qualifikationen                                               121
           (1) Gewerbsmäßigkeit                                          121
           (2) Bandenmäßigkeit                                           122
     6. Datendelikte                                                     123
 II. Strafbarkeit des Plattformbetreibers als mittelbarer Täter          125
     1. Mittelbare Täterschaft kraft Irrtumsherrschaft oder
        Nötigungsherrschaft                                              126
     2. Mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft             127
     3. Fazit mittelbare Täterschaft                                     131
III. Strafbarkeit des Plattformbetreibers als Mittäter                   132
     1. Objektiver Tatbeitrag mit Tatherrschaft                          132
     2. Gemeinsamer Tatplan                                              139

                                                                           11

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Inhaltsverzeichnis

         3. Fazit Mittäterschaft                                     142
     IV. Strafbarkeit des Plattformbetreibers als Anstifter          143
      V. Strafbarkeit des Plattformbetreibers als Gehilfe            149
         1. Beihilfehandlung und Kausalitätserfordernis              149
         2. Problematik der neutralen Beihilfe                       154
         3. Gehilfenvorsatz                                          155
            a) Bestimmtheit des Gehilfenvorsatzes                    155
            b) Bezugspunkt des Gehilfenvorsatzes                     160
            c) Abweichung der Haupttat von der Vorstellung des
               Gehilfen                                              164
               (1) Gesetzliches Stufenverhältnis                     164
               (2) Aliud-Verhältnis                                  166
         4. Zusammenfassung Beihilfevoraussetzungen                  166
         5. Akzessorietät der Beihilfe zur Haupttat                  167
         6. Darknet-typische Beispiele für Beihilfetaten             171
            a) Betäubungsmitteldelikte                               171
               (1) Handeltreiben mit Betäubungsmitteln               171
               (2) Erwerb von Betäubungsmitteln                      175
               (3) Missbräuchliches Werben für Betäubungsmittel      175
            b) Arzneimitteldelikte                                   176
               (1) Strafbarkeit nach dem AntiDopG                    177
               (2) Strafbarkeit nach dem AMG                         177
                   (a) Inverkehrbringen von Arzneimitteln            178
                   (b) Handeltreiben mit Arzneimitteln               183
            c) Waffendelikte                                         184
               (1) Erwerb von Waffen oder Munition                   185
               (2) Überlassen von Waffen oder Munition               187
               (3) Waffenhandel                                      189
            d) Fälschungsdelikte                                     192
               (1) Falschgeld                                        193
               (2) Dokumente                                         196
                   (a) Urkundenfälschung                             196
                   (b) Verschaffen/Verwahren/Überlassen von
                       falschen amtlichen Ausweisen                  199
            e) Kinderpornographiedelikte                             202
            f) Datendelikte                                          202
               (1) Datenzugang, § 202a StGB                          203
               (2) Abfangen von Daten, § 202b StGB                   206
               (3) Vorbereiten des Ausspähens oder Abfangens von
                   Daten, § 202c StGB                                208

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                                                                 Inhaltsverzeichnis

              (4) Datenhehlerei, § 202d StGB                                  211
              (5) Zugänglichmachen personenbezogene Daten einer
                  großen Zahl von Personen, § 42 BDSG                         215
              (6) Datenveränderung, § 303a StGB                               218
                  (a) Tatobjekt                                               218
                  (b) Tathandlungen                                           219
              (7) Computersabotage, § 303b StGB                               222
                  (a) Tatobjekt                                               222
                  (b) Taterfolg                                               223
                  (c) Tathandlungen                                           224
                  (d) Regelbeispiele der Qualifikation                        229
              (8) Erpressungsdelikte                                          229
E. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit des Plattformbetreibers                        231
     I. Objektive Fahrlässigkeitsvoraussetzungen                              233
        1. Objektive Sorgfaltspflichtverletzung                               233
        2. Kausale Erfolgsverursachung                                        236
        3. Objektive Zurechnung                                               237
           a) Pflichtwidrigkeitszusammenhang                                  238
           b) Objektive Vorhersehbarkeit                                      240
           c) Schutzzweckzusammenhang                                         244
           d) Vorsätzliches Dazwischentreten eines
              freiverantwortlich agierenden Dritten                           245
              (1) Lehre vom eingeschränkten Regressverbot                     245
              (2) Lehre von den Verantwortungsbereichen                       247
              (3) Stellungnahme                                               251
    II. Subjektive Fahrlässigkeitsvoraussetzungen                             252
        1. Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung                              252
        2. Subjektive Voraussehbarkeit der
           Tatbestandsverwirklichung                                          253
        3. Subjektive Vermeidbarkeit                                          254

4. Teil Materielle Strafbarkeit des Betreibers einer neutral
        ausgerichteten Plattform                                              255
A. Haftungsprivilegierung nach den §§ 7 ff. TMG                               255
B. Vorsatzstrafbarkeit des Plattformbetreibers                                257
     I. Tun oder Unterlassen                                                  257
    II. Abgrenzung Täterschaft/Beihilfe durch Unterlassen                     258
        1. Theorie von der Einheitsbeihilfe                                   259
        2. Pflichtdeliktstheorie                                              260

                                                                                13

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Inhaltsverzeichnis

          3. Pflichtinhaltstheorie                                   261
          4. Rückgriff auf die allgemeinen Abgrenzungskriterien      262
             a) Subjektive Theorie des BGH                           263
             b) Tatherrschaftslehre                                  264
          5. Stellungnahme                                           265
     III. Garantenpflicht des Betreibers einer neutralen Plattform   268
          1. Aus Gesetz                                              269
          2. Aus Ingerenz                                            272
          3. Aus Herrschaft über eine Gefahrenquelle                 274
          4. Aufgrund strafrechtlicher Geschäftsherrenhaftung        277
          5. Fazit Garantenstellung des Plattformbetreibers          280
     IV. Fazit Vorsatzstrafbarkeit des Plattformbetreibers           281
C. Fahrlässigkeitsstrafbarkeit des Plattformbetreibers               281

5. Teil Überlegungen zur Strafbarkeit de lege ferenda                282
A. Entwurf eines § 126a StGB                                         282
B. Entwurf eines § 127 StGB                                          286
C. Stellungnahme                                                     290
      I. Extensive Vorfeldkriminalisierung                           290
     II. Unbestimmte Tatbestandsformulierung                         293
    III. Sinnlose Beschränkung des § 126a StGB-E auf Darknet-
         Sachverhalte                                                295
    IV. Aushebelung der ECRL und TMG-Privilegierungen                296
     V. Weitreichende Ermittlungen, wenig Verurteilungen             297
    VI. Keine Strafbarkeitslücken                                    298

6. Teil Zusammenfassung der wesentlichen Erkenntnisse                302

Literaturverzeichnis                                                 311

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Abkürzungsverzeichnis

2. WiKG               Zweites Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskrimi-
                      nalität
Abk.                  Abkürzung
a.A.                  andere/r Ansicht
a.F.                  alte Fassung
abgedr.               abgedruckt
ABl. EU               Amtsblatt der Europäischen Union
Abs.                  Absatz
Abschn.               Abschnitt
ACP                   Application Communication Protocol
AG                    Amtsgericht
AG                    Die Aktiengesellschaft, Zeitschrift für deutsches, euro-
                      päisches und internationales Aktien-, Unternehmens-
                      und Kapitalmarktrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                      gang
AGB                   Allgemeine Geschäftsbedingungen
Alt.                  Alternative
AMG                   Arzneimittelgesetz
AMVV                  Arzneimittelverschreibungsverordnung
Anh.                  Anhang
Anl.                  Anlage
Anm.                  Anmerkung
AntiDopG              Anti-Doping-Gesetz
AntiDopÜbk            Internationale Übereinkommen gegen Doping im Sport
AnwK-StGB             Anwaltskommentar zum Strafgesetzbuch
AO                    Abgabenordnung
APuZ                  Aus Politik und Zeitgeschichte, Zeitschrift, zitiert nach
                      Jahrgang und Nr.
Art.                  Artikel
AT                    Allgemeiner Teil
AtomG                 Atomgesetz
Aufl.                 Auflage

                                                                             15

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Abkürzungsverzeichnis

Bayer. Verfassungs-        Bayerisches Verfassungsschutzgesetz
schutzG
BayOblG                    Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayOblGSt                  Entscheidungen des Bayerischen Obersten Landesge-
                           richts in Strafsachen, zitiert nach Jahrgang
BayVGH                     Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BB Beilage                 Betriebs-Berater Beilage, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                           gang und Nr.
Bd.                        Band
BDSG                       Bundesdatenschutzgesetz
BeckOK BtMG                Beck’scher Online-Kommentar zum Betäubungsmittel-
                           gesetz
BeckOK DatenschutzR        Beck’scher Online-Kommentar zum Datenschutzrecht
BeckOK GG                  Beck’scher Online-Kommentar zum Grundgesetz
BeckOK InfoMedienR         Beck’scher Online-Kommentar zum Informations- und
                           Medienrecht
BeckOK StGB                Beck´scher Online-Kommentar zum Strafgesetzbuch
BeckOK UrheberR            Beck’scher Online-Kommentar zum Urheberrecht
BeckRS                     Beck-Rechtsprechung
Beschl.                    Beschluss
BGBl.                      Bundesgesetzblatt
BGH                        Bundesgerichtshof
BGHR                       Bundesgerichtshof Rechtsprechung, systematische Ent-
                           scheidungssammlung des Bundesgerichtshofs, zitiert
                           nach Norm und Stichwort
BGHSt                      Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen,
                           zitiert nach Band
BGHZ                       Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen,
                           zitiert nach Band
BIOS                       Basic-Input/Output-System
bitkom                     Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommuni-
                           kation und Neue Medien
BKA                        Bundeskriminalamt
BKartA                     Bundeskartellamt
BMI                        Bundesministerium des Inneren, Heimat und Bau
BMJV                       Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz
BMWi                       Bundesministerium für Wirtschaft und Energie

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                                                               Abkürzungsverzeichnis

BR-Drs.                   Bundesratsdrucksache
BRD                       Bundesrepublik Deutschland
Bsp.                      Beispiel
bspw.                     beispielsweise
BT                        Besonderer Teil
BT-Drs.                   Bundestagsdrucksache
BtMG                      Betäubungsmittelgesetz
BVerfG                    Bundesverfassungsgericht
BVerfGE                   Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, zitiert
                          nach Band
BVerfGK                   Kammerentscheidungen des Bundesverfassungsgerichts,
                          zitiert nach Band
BWL                       Betriebswirtschaftslehre
bzw.                      beziehungsweise
c’t                       Magazin für Computertechnik, Zeitschrift, zitiert nach
                          Jahrgang und Nr.
ca.                       circa
CD-ROM                    Compact Disc Read-Only Memory
CDU                       Christlich Demokratische Union Deutschlands
CIA                       Central Intelligence Agency
CR                        Computer und Recht, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
CSU                       Christlich-Soziale Union in Bayern
d.h.                      das heißt
DAR                       Deutsches Autorecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
DB                        Der Betrieb, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
DDoS                      Distributed-Denial-of-Service
DDR                       Deutsche Demokratische Republik
ders.                     derselbe
Deutsches Ärzteblatt PP   Deutsches Ärzteblatt für Psychologische Psychothera-
                          peuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeu-
                          ten
DiDW                      Deutschland im Deep Web
DIN                       Deutsches Institut für Normung
DM                        Deutsche Mark
Drs.                      Drucksache
DS                        Der Sachverständige, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang

                                                                                 17

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Abkürzungsverzeichnis

DSGVO                     Datenschutz-Grundverordnung
DStZ                      Deutsche Steuerzeitung, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                          gang
dt.                       deutsch
DuD                       Datenschutz und Datensicherung, Zeitschrift, zitiert
                          nach Jahrgang
E-Mail                    Elektronische Mail (Post)
e.V.                      eingetragener Verein
ECRL                      e-Commerce-Richtlinie
EDBB                      Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Dro-
                          gensucht
EDV                       elektronische Datenverarbeitung
EG                        Europäische Gemeinschaft
EGMR                      Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EL                        Ergänzungslieferung
EMCDDA                    The European Monitoring Centre for Drugs and Drug
                          Addiction
EPROM                     Erasable Programmable Read-Only Memory
etc.                      et cetera
EU                        Europäische Union
EuGH                      Europäischer Gerichtshof
EU-GMP-Leitfaden          Europäische Leitlinien für die Gute Herstellungspraxis
                          (engl. Good Manufacturing Practice)
f.                        folgende
Fax                       Telefaksimile
FBI                       Federal Bureau of Investigation
ff.                       fortfolgende
FG                        Festgabe
Fn.                       Fußnote
FS                        Festschrift
G                         Gesetz (in Fußnoten)
GA                        Goltdammer’s Archiv für Strafrecht, Zeitschrift, zitiert
                          nach Jahrgang
gem.                      gemäß
GG                        Grundgesetz
ggf.                      gegebenenfalls
GJW                       Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und Steuerstrafrecht

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                                                           Abkürzungsverzeichnis

GRUR                 Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Zeit-
                     schrift, zitiert nach Jahrgang
GRUR Int.            Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Interna-
                     tionaler Teil, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
GRUR-Prax            Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Praxis
                     im Immaterialgüter- und Wettbewerbsrecht, Zeitschrift,
                     zitiert nach Jahrgang
GRUR-RR              Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Recht-
                     sprechungs-Report, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
GS                   Gedächtnisschrift
HdB                  Handbuch
HRRS                 Höchstrichterliche Rechtsprechung im Strafrecht, On-
                     line-Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
Hrsg.                Herausgeber
hrsg. v.             herausgegeben von
Hs.                  Halbsatz
HStR                 Handbuch des Staatsrechts der Bundesrepublik
                     Deutschland
HTML                 Hypertext Markup Language
i.d.F.               in der Fassung
i.E.                 im Ergebnis
i.S.                 im Sinne
i.S.d.               im Sinne des/der
i.S.v.               im Sinne von
i.V.m.               in Verbindung mit
I2P                  Invisible Internet Project
ID                   Identity Document
IEEE                 Institute of Electrical and Electronics Engineers
Inc.                 incorporated
insb.                insbesondere
IP                   Internet Protocol
IRC                  Internet Relay Chat
IT                   Information Technology
IT-SiG               IT-Sicherheitsgesetz
IuKDG                Informations- und Kommunikationsdienste-Gesetz
JA                   Juristische Arbeitsblätter, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                     gang

                                                                               19

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Abkürzungsverzeichnis

jM                          juris Die Monatszeitschrift, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                            gang
JR                          Juristische Rundschau, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
JStG                        Jahressteuergesetz
JURA                        Juristische Ausbildung, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
jurisPR-StrafR              juris Praxisreport Strafrecht
jurisPK Internetrecht       juris Praxiskommentar Internetrecht
JuS                         Juristische Schulung, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
JZ                          Juristenzeitung, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
K&R                         Kommunikation und Recht, Zeitschrift, zitiert nach
                            Jahrgang
Kap.                        Kapitel
KG                          Kammergericht
KriK                        Kriminalpolitischer Kreis
KriPoZ                      Kriminalpolitische Zeitschrift, Online-Zeitschrift, zitiert
                            nach Jahrgang
LG                          Landgericht
lit.                        littera (Buchstabe)
LK                          Leipziger Kommentar zum Strafgesetzbuch
lto                         Legal Tribune Online
m. Anm.                     mit Anmerkung
m.w.N.                      mit weiteren Nachweisen
MDR                         Monatsschrift für Deutsches Recht, Zeitschrift, zitiert
                            nach Jahrgang
MDStV                       Mediendienste-Staatsvertrag
medstra                     Zeitschrift für Medizinstrafrecht, Zeitschrift, zitiert
                            nach Jahrgang
mind.                       mindestens
Mio.                        Million/en
MMR                         Multimedia und Recht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                            gang
MMS                         Multimedia Messaging Services
MüKoStGB                    Münchener Kommentar zum Strafgesetzbuch
n.F.                        neue Fassung
NetzDG                      Netzwerkdurchsetzungsgesetz
NGO                         Non-Governmental Organisation
NJ                          Neue Justiz, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang

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                                                        Abkürzungsverzeichnis

NJW                Neue Juristische Wochenschrift, Zeitschrift, zitiert nach
                   Jahrgang
NJW-CoR            Neue Juristische Wochenschrift, Computerreport, Zeit-
                   schrift, zitiert nach Jahrgang
NK StGB            Nomos Kommentar zum Strafgesetzbuch
NK-TMG             Nomos Kommentar zum Telemediengesetz
NK-WSS             Nomos Kommentar Wirtschafts- und Steuerstrafrecht
Nr.                Nummer
NRL                Naval Research Laboratory
NS                 Nationalsozialisten, nationalsozialistisch
NStZ               Neue Zeitschrift für Strafrecht, Zeitschrift, zitiert nach
                   Jahrgang
NStZ-RR            Neue Zeitschrift für Strafrecht, Rechtsprechungs-Re-
                   port, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
NZV                Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht, Zeitschrift, zitiert
                   nach Jahrgang
NZWiSt             Neue Zeitschrift für Wirtschafts-, Steuer- und Unterneh-
                   mensstrafrecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
o.ä.               oder ähnliche/s
OLG                Oberlandesgericht
ONR                Office of Naval Research
OTT                Over the Top
OWiG               Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
PGP                Pretty Good Pricavy
PharmaR            Pharmarecht, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
RefE               Referentenentwurf (in Fußnote)
RG                 Reichsgericht
RGSt               Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen,
                   zitiert nach Band
Rn.                Randnummer
RStGB              Reichsstrafgesetzbuch
S.                 Seite/n
SchAZtg            Schiedsamtszeitung, Zeitung, zitiert nach Jahrgang
SK-StGB            Systematischer Kommentar zum Strafgesetzbuch
SMS                Short Message Service
sog.               sogenannte/r
SPD                Sozialdemokratische Partei Deutschlands

                                                                              21

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Abkürzungsverzeichnis

SprengstoffG              Sprengstoffgesetz
SS                        Schutzstaffel
SSW-StGB                  Satzger/Schluckebier/Widmaier, Kommentar zum Straf-
                          gesetzbuch
StA                       Staatsanwaltschaft
StÄG                      Strafrechtsänderungsgesetz
StGB                      Strafgesetzbuch
StGB-E                    Entwurfsfassung einer Norm des Strafgesetzbuchs
StPO                      Strafprozessordnung
StV                       Strafverteidiger, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
StVG                      Straßenverkehrsgesetz
StVO                      Straßenverkehrsordnung
TDG                       Teledienstegesetz
TKG                       Telekommunikationsgesetz
TMG                       Telemediengesetz
TOP                       Tagesordnungspunkt
Tor                       The Onion Router
TuT                       Täterschaft und Tatherrschaft
u.a.                      unter anderem
u.U.                      unter Umständen
UAbschn.                  Unterabschnitt
UrhG                      Urhebergesetz
URL                       Uniform Ressource Locator
Urt.                      Urteil
USB                       Universal Serial Bus
USBV                      Unkonventionelle Spreng- oder Brandvorrichtung
UStG                      Umsatzsteuergesetz
usw.                      und so weiter
v.                        vom (Datum in Fußnote)
Var.                      Variante
VGH                       Verwaltungsgerichtshof
vgl.                      vergleiche
VO                        Verordnung
Vol.                      Volume
VPN                       Virtual Private Network

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                                                        Abkürzungsverzeichnis

VuR                Verbraucher und Recht, Zeitschrift, zitiert nach Jahr-
                   gang
W-LAN              Wireless Local Area Network
WaffG              Waffengesetz
WaffVwV            Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz
WiSt               Wirtschaftswissenschaftliches Studium, Zeitschrift,
                   zitiert nach Jahrgang
wistra             Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, Zeit-
                   schrift, zitiert nach Jahrgang
WRP                Wettbewerb in Recht und Praxis, Zeitschrift, zitiert
                   nach Jahrgang
z.B.               zum Beispiel
ZGR                Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht,
                   Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang
ZIR                Zeitschrift Interne Revision, Zeitschrift, zitiert nach
                   Jahrgang
ZIS                Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik, Zeit-
                   schrift, zitiert nach Jahrgang
ZJS                Zeitschrift für das Juristische Studium, Online-Zeit-
                   schrift, zitiert nach Jahrgang
ZRP                Zeitschrift für Rechtspolitik, Zeitschrift, zitiert nach
                   Jahrgang
ZStW               Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft, Zeit-
                   schrift, zitiert nach Band und Jahrgang
ZUM                Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Zeitschrift,
                   zitiert nach Jahrgang
ZUM-RD             Zeitschrift für Urheber- und Medienrecht, Rechtspre-
                   chungsdienst, Zeitschrift, zitiert nach Jahrgang

                                                                              23

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