Nr. 72 - Januar 2020 - AHK Spanien
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Nr. 72 - Januar 2020
Nr. 72 - Januar 2020
inhaltsverzeichnis
HANDELSRECHT
04/05 spanien Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen
06/07 deutschland: Die Incoterms 2020 sind da!
GESELLSCHAFTSRECHT
08/09 spanien: Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats
ARBEITSRECHT
10/11 spanien: Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in Spanien beachten?
INTERNATIONALES RECHNUNGSWESEN
12/13 spanien: Änderungen an den Internationalen Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8
PROZESSRECHT
14 spanien: 2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015 entstanden sind.
Was muss man jetzt beachten?
15 deutschland: Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?
DIREKTE STEUERN
16/17 spanien: Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten Gesellschaften
18/19 deutschland: EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen Organschaft?
Deutsche Handelskammer für Spanien Tel: 91 353 09 38 Email: jur@ahk.es
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Avda. Pío XII 26-28 | 28016 Madrid Fax: 91 359 12 13 NIF G85559573
Nr. 72 - Januar 2020
inhaltsverzeichnis
UMSATZSTEUER UND ZÖLLE
20/21 spanien: Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer ausländischen
Muttergesellschaft sein?
22/23 deutschland: EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der
umsatzsteuerlichen Organschaft?
WIRTSCHAFTSSTRAFRECHT
24 spanien: Freiheitsstrafe wegen Schenkung von Immobilien zur Vermeidung von
Entschädigungszahlungen
SCHIEDSVERFAHRENSRECHT
25 spanien: Haftung der Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens
MODERECHT
26/27 spanien: Nachahmungsschutz der Modekreationen
28 DIE KAMMER INFORMIERT
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handelsrecht - spanien
Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen 1/2
Am 10. Oktober erteilte ein Gericht als einstweilige Verfügung die
Aussetzung der Beschlüsse der Generalversammlung von Mediaset España
(„Mediaset“), die die grenzüberschreitende Verschmelzung genehmigten,
durch die das niederländische Unternehmen Mediaset Investment („MFE“)
die Unternehmen Mediaset und Mediaset Italia übernehmen würde.
Die einstweilige Verfügung wurde von dem Minderheitsaktionär Vivendi
beantragt, wobei die Annahmen des mit der Anhängigkeit eines Rechtsstreits
Luis Miguel
verbundenen Risikos auf folgende Argumente gestützt wurden:
de Dios Martínez
Erstens legt das spanische UmwG fest, dass keine Fusion nach ihrer
Eintragung angefochten werden kann. Dadurch erhöht sich das Risiko der Socio
Irreversibilität der Fusion nach Ablauf der gesetzlichen Einspruchsfrist luismiguel.dedios@cms-asl.com
erheblich, was Mediaset die Möglichkeit gibt, die Fusion einzutragen sowie
die Beendigung des Verfahrens zu beatragen wodurch das Recht von Vivendi
auf einen wirksamen Rechtsschutz beeinträchtigt würde.
Zweitens legt das UmwG fest, dass nach der Verschmelzung das
Handelsregisterblatt der aufgelösten Gesellschaft gelöscht wird, was es in
der Praxis unmöglich macht, ein aufgelöstes Unternehmen zu reaktivieren.
Schließlich gäbe es Verpflichtungen, die sich aus der Fusion ergeben, die
aufgrund des begrenzten Umfangs eines Urteils niemals aufgehoben werden Tobías Kálnay
könnten. Abogado
tobias.kalnay@cms-asl.com
Hingegen argumentierte Mediaset unter anderem, dass eine konkrete
und reale Gefahr für Vivendi nicht bewiesen sei und dass, falls das
Urteil aufrechterhalten würde, die Fusion durch eine Abspaltung zur
Wiederherstellung der früheren Situation vollkommen umkehrbar wäre.
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Neuigkeiten zu grenzüberschreitenden Umwandlungen 2/2
Unter Berücksichtigung des oben Gesagten beschloss das Gericht, die
einstweilige Verfügung zu gewähren und daher die Fusion auszusetzen.
Somit wurde das Risiko der Irreversibilität der Fusion bestätigt, die zunächst
hypothetische Notwendigkeit der Durchführung der Fusion durch Mediaset
beurteilt und Vivendi eine Garantie auferlegt.
Darüber hinaus ist bei der Beurteilung des Verfügungsgrunds von Vivendi zu
beachten, dass das Gericht unter anderem die aus der Fusion resultierende
Satzungen nach niederländischem Recht sowie das Ausmaß der Verletzung
des Minderheitsaktionärs zu bewerten hat:
Was die Vorteile betrifft, die der Mehrheitsaktionär zum Nachteil von Vivendi
in der neuen Satzung von MFE erhält, identifiziert das Gericht Folgende: i) die
Unilateralität des Verwaltungsrates ii) der erhebliche Verlust an politischen
Rechten seitens Vivendi, iii) die Befugnis des Verwaltungsrats, Vivendi
Rechte als Aktionär zu begrenzen aufgrund dessen Rechtsstreitigkeiten,
iv) die Ausgestaltung der Treueaktien, die eine potenzielle Verwässerung
für Vivendi implizieren, und v) die Ausgestaltung der Verpflichtung
zur Formulierung eines obligatorischen Übernahmeangebots, das für
Vivendi konzipiert zu sein scheint, während der Mehrheitsaktionär dieses
vermeidet. Daher bestätigte das Gericht den Verfügungsgrund und erklärte
die einstweilige Verfügung.
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Die Incoterms 2020 sind da! 1/2
Die Incoterms 2020 sind in Kraft. Die Änderungen sind überschaubar,
zukünftige Verträge sollten dennoch angepasst werden. Außerdem
sollte jeder Ex- und Importeur die Einführung nutzen, um die korrekte
Verwendung zu überprüfen. Erfahrungsgemäß führt die Falschverwendung
häufig zu langwierigen und kostspieligen Rechtsstreiten.
Kurze Wiederholung:
Die Incoterms (kurz für „International Commercial Terms”) werden von
Dr. Thomas Rinne
der International Chamber of Commerce (ICC), einer nichtstaatlichen
Rechtsanwalt / Abogado
Organisation, herausgegeben. Sie sind eine Sammlung von Klauseln, die
rinne@buse.de
zum Ziel haben, auf jeweils drei Buchstaben komprimiert, die wichtigsten
Parameter einer Warenlieferung zu regeln (Verantwortlichkeit für Transport
und Kosten, Zoll sowie Beschädigung der Sache). Jede der Klauseln wird
durch den Bestimmungsort ergänzt. „EXW Madrid“ bedeutet, dass der
Verkäufer die Ware an der Pforte seiner Fabrik oder seines Warenlagers
in Madrid bereitzustellen hat (EXW = Ex Works). Die Incoterms entfalten
Wirkung alleine durch die Bezugnahme im Vertrag und haben keinen
staatlichen Charakter.
Was ist neu?
Die Incoterms 2020 bestehen nach wie vor aus 11 Klauseln. Die Klausel „DAT
(Delivered at Terminal)“ ist gestrichen worden, hinzugekommen ist die Johannes Brand, LL.M.
Klausel „DPU (Delivered at Place Unloaded)“. Die Klausel DAT wurde häufig Rechtsanwalt und
falsch verwendet, da angenommen wurde, dass an ein Hafenterminal Fachanwalt für
geliefert werden muss. Tatsächlich sollte schon mit der alten Klausel der internationales
Verkäufer nur zur Lieferung an irgendein Entladeterminal verpflichtet Wirtschaftsrecht
werden. Um das klarzustellen und die korrekte Verwendung der Klausel zu brand@buse.de
fördern, wurde diese umbenannt und inhaltlich leicht angepasst.
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handelsrecht - deutschland
Die Incoterms 2020 sind da! 2/2
Die weiteren Änderungen beschränken sich größtenteils auf Anpassungen
und Klarstellungen. Gerüchte kursierten vor der Veröffentlichung
der Incoterms 2020, dass die Klauseln „EXW (Ex Works)“ oder „DDP
(Delivered Duty Paid)“ gestrichen werden sollten. Beides ist trotz häufiger
Anwendungsprobleme nicht geschehen. Die Klausel DDP verpflichtet den
Verkäufer, die Ware verzollt zu liefern, was ihm aber häufig gar nicht möglich
ist, da die zollrechtlichen Regeln vieler Länder die Verzollung durch einen
dort Ansässigen fordern. Bei richtiger Anwendung erfüllen die Klauseln
aber dennoch ihren Zweck, denn nicht alle Länder regeln die Verzollung so.
Was ist zu tun?
Bestehende Verträge müssen nicht angepasst werden. Da Incoterms
nur durch Bezugnahme Vertragsbestandteil werden, werden Gerichte
grundsätzlich auch die älteren Fassungen der Incoterms zur Auslegung
heranziehen. Neuabschlüsse sollten aber – aus diversen Gründen – auf
Grundlage der Incoterms 2020 geschehen. Zudem sollte die Neuerung
zum Anlass genommen werden, die korrekte Verwendung der Incoterms
zu überprüfen. Die Incoterms erleichtern die Vertragsgestaltung enorm,
aber ihre korrekte Verwendung erfordert Fachwissen und Prüfung im
Einzelfall. Eine unbedachte Verwendung der Incoterms birgt das Risiko von
Rechtsunsicherheiten, teurer und langwieriger Prozesse.
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gesellschaftsrecht - spanien
Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats 1/2
Wenn das Verwaltungsorgan eines Unternehmens ein Verwaltungsrat ist,
ist es üblich, dass der Verwaltungsrat eine aussenstehende Person zum
Sekretär des Verwaltungsrats ernennt, d.h. jemanden, der nicht auch
Verwaltungsratsmitglied ist.
Die Figur des Sekretärs, der nicht gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats
ist, ist in Par. 528octies des Gesetzes über Kapitalgesellschaften vorgesehen,
der sich zwar auf börsennotierte Gesellschaften bezieht, dessen Regelung
Enrique Castrillo
aber auf alle Kapitalgesellschaften anwendbar ist. In diesem Sinne ist im
Beschluss der Generaldirektion für Register und Notare vom 7.11.2016 zu de Larreta-Azelain
lesen: Abogado
ecastrillo@bertramruland.com
“Das Amt des Sekretärs des Verwaltungsrates einer Gesellschaft mit beschränkter
Haftung -und eigentlich jeder Kapitalgesellschaft- kann von einer Person
bekleidet werden, die nicht Mitglied des Verwaltungsrats ist. Par. 109.1.a der
Handelsregisterordnung verleiht dem Sekretär des kollegialen Verwaltungsorgans
Bescheinigungsbefugnisse, unabhängig davon, ob er Mitglied des Verwaltungsrats
ist oder nicht. Es gibt keine Bestimmung, die verlangt, dass der Sekretär des
Verwaltungsrats gleichzeitig Mitglied des Verwaltungsrats ist.“
Dass der Sekretär nicht Mitglied des Verwaltungsrats sein muss ist praktisch,
wenn man bedenkt, dass die Verwaltungsräte eine wichtige Verantwortung
im Hinblick auf die Einhaltung der Gesetze in Bezug auf die von ihnen
verabschiedeten Beschlüsse haben, da so die Möglichkeit gegeben ist, dass
das Amt des Sekretärs von einem Anwalt mit Erfahrung und Kenntnissen
im Handels- und Gesellschaftsrecht besetzt werden kann, der dafür sorgen
kann, dass die angenommenen Beschlüsse mit dem Gesetz in Einklang stehen
und die für ihre Gültigkeit erforderlichen formalen Anforderungen erfüllt
werden, z.B. in Bezug auf die erforderlichen Mehrheiten, die Überwachung
und Auszählung der Stimmen, die Berücksichtigung von abweichenden
Stimmen, usw.
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Nr. 72 - Januar 2020
gesellschaftsrecht - spanien
Die Figur des Sekretärs des Vewaltungsrats 2/2
Ebenso ist eine korrekte Formulierung der angenommenen Beschlüsse und
Entscheidungen äußerst wichtig (insbesondere, wenn es Verwaltungsrats-
mitglieder mit unterschiedlichen Meinungen gibt). Sie muss die Diskussionen,
die in der Sitzung geäußerten Standpunkte sowie den spezifischen Inhalt
des angenommenen Beschlusses oder der Entscheidung getreu wiedergeben.
Korrekt verfasste Protokolle sind die beste Garantie, um Probleme bei der
Auslegung oder Umsetzung der vom Verwaltungsrat gefassten Beschlüsse zu
vermeiden.
Der Sekretär, der nicht Mitglied des Verwaltungsrats ist, wird vom
Verwaltungsrat selbst ernannt. Nach seiner/ihrer Ernennung wird er/sie das
Amt für die Dauer der Amtszeit ausüben, ohne dass er/sie zu Beginn einer jeden
Sitzung neu ernannt werden müsste. Ebenso kann der Sekretär jederzeit vom
Verwaltungsrat mit einfacher Mehrheit abberufen werden.
Kurz gesagt, die Ernennung eines Anwalts zum Sekretär des Verwaltungsrats
trägt sicherlich dazu bei, die von den Verwaltungsratsmitgliedern bei der
Ausübung ihrer Funktionen eingegangenen Risiken zu reduzieren und sorgt
für Sicherheit und Ordnung im Verwaltungsrat.
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arbeitsrecht - spanien
Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in 1/2
Spanien beachten?
Seit dem 12. Mai 2019 sind Unternehmen in Spanien dazu verpflichtet, die täglichen
Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter zu protokollieren. Die Nichteinhaltung dieser
Maßnahme wird mit einer Sanktion von bis zu 6.250 € geahndet.
1. Pflicht die Arbeitnehmervertreter zu informieren
Vor der Einführung eines Systems für die Arbeitszeiterfassung sollte sich das
Unternehmen mit den Vertretern der Arbeitnehmer abstimmen. Für den Fall dass
es keine Arbeitnehmervertretung gibt, kann das Unternehmen allein über das
Karl H. Lincke
einzuführende System entscheiden.
2. Was gilt, wenn bereits ein System für die Erfassung der Arbeitszeiten besteht?
Abogado & Rechtsanwalt
germandesk@mariscal-abogados.com
Das System muss mit den Arbeitnehmervertretern, sofern diese vorhanden sind,
verhandelt und genehmigt werden.
3. Führungskräfte
Führungskräfte sind nicht dazu verpflichtet ihre Arbeitszeiten zu erfassen.
4. Die Arbeitszeiterfassung kann die Aufdeckung von Verstößen zur Folge
haben
Die Erfassung der Arbeitszeiten kann Verstöße von Seiten des Unternehmens sowie
von Seiten der Arbeitnehmer aufdecken. Das Unternehmen hat im letztgenannten
Fall das Recht entsprechende disziplinarische Maßnahmen zu ergreifen.
5. Formen der Arbeitszeiterfassung
Die Arbeitszeit kann in schriftlicher oder in elektronischer Form erfasst werden.
6. Urlaub, Pausenzeiten, Bereitschaftsdienstzeit und Mittagspausen
Das Arbeitszeiterfassungssystem soll die tatsächlichen Arbeitsstunden erfassen.
Blanca Liñán
Die jährlichen Urlaubstage, die Pausenzeiten, die Bereitschaftsdienstzeit oder die
Abogada
Mittagspausen gehören nicht dazu.
germandesk@mariscal-abogados.com
7. „Flexible“ Mitarbeiter
Die Arbeitszeiterfassungspflicht der Unternehmen gilt auch für sogenannte
„flexible“ Mitarbeiter.
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arbeitsrecht - spanien
Arbeitszeiten in Spanien. Was müssen die Unternehmen in 2/2
Spanien beachten?
8. Home-Office
Die Unternehmen sind gleichermaßen dazu verpflichtet die Arbeitszeiten zu
erfassen.
9. Digitale Abschaltzeit
Das Unternehmen ist verpflichtet eine interne Richtlinie bezüglich des Rechts auf
digitale Abschaltzeit außerhalb der regulären Arbeitszeiten zu erlassen.
10. Aufbewahrung der Aufzeichnungen
Die Aufzeichnungen der Arbeitszeiten müssen mindestens 4 Jahre lang aufbewahrt
werden.
11. Leiharbeiter in dem Unternehmen
Im Falle von Leiharbeitern, trägt das Unternehmen die Verantwortung der
korrekten Arbeitszeiterfassung.
12. Die Arbeitszeiterfassung als Beweis für Überstunden
Das Unternehmen muss zwei - voneinander unabhängige - Vorgaben bei der
Protokollierung beachten: die Erfassung der Arbeitszeiten und die Erfassung
etwaiger Überstunden.
13. Datenschutz
Das Unternehmen sollte die Aufzeichnungen der Arbeitszeiterfassung wie
persönliche geschützte Daten behandeln, bei denen die Arbeitnehmer über die
damit einhergehenden disziplinarischen Maßnahmen zu informieren sind.
14. Zugang zu den Aufzeichnungen
Die Aufsichtsbehörde für Arbeit und Sozialversicherung hat Zugang zu den
Aufzeichnungen der Arbeitszeiterfassung; die rechtlichen Vertreter des
Unternehmens haben beschränkten Zugang bei ihren jeweiligen Arbeitsstellen;
die Arbeitnehmer haben nur zu ihren eigenen Aufzeichnungen Zugang.
15. Mitteilung der Auswertungen
Das Unternehmen ist nicht dazu verpflichtet die Auswertungen der
Arbeitszeiterfassung mitzuteilen.
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11Nr. 72 - Januar 2020
internationales rechnungswesen - spanien
Änderungen an den Internationalen 1/2
Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8
Am 10.12.2019 wurde im Amtsblatt der Europäischen Union die Verordnung
(EU) Nr. 2019/2104 der Kommission vom 29. November 2019 zur Änderung
der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter
internationaler Rechnungslegungsstandards gemäss der Verordnung (EG)
Nr. 1606/2002 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die
International Accounting Standards IAS 1 und 8 veröffentlicht.
Im Rahmen seines Projekts zur Verbesserung der Kommunikation in der
Michael Lochmann
Finanzberichterstattung („Better Communication in Financial Reporting“), mit
dem die Art und Weise, wie Abschlussadressaten über Finanzinformationen Partner
m.lochmann@voelker-gruppe.com
unterrichtet werden, verbessert werden soll, hat das International
Accounting Standards Board am 31. Oktober 2018 in seiner Verlautbarung
„Definition von ‚wesentlich‘ (Änderungen an IAS 1 und IAS 8)“ die Definition von
„wesentlich“ geschärft, um Unternehmen Wesentlichkeitseinschätzungen
zu erleichtern und die Relevanz der Anhangangaben im Abschluss zu
erhöhen.
Die bisherige Definition von Wesentlichkeit behandelte „nur“ das
Auslassen oder die fehlerhafte Darstellung von Informationen. Mit dem
neuen Verweis soll nun klargestellt werden, dass eine Verschleierung von
wesentlichen Informationen durch unwesentliche Informationen ähnliche
Auswirkungen haben kann wie das Weglassen.
Die Kommission ist nach Konsultation der Europäischen Beratergruppe
für Rechnungslegung (European Financial Reporting Advisory Group,
EFRAG) zu dem Schluss gelangt, dass die Änderungen an IAS 1 Darstellung
des Abschlusses und IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von
rechnungslegungsbezogenen Schätzungen und Fehler die in der Verordnung
(EG) Nr. 1606/2002 genannten Kriterien für eine Übernahme erfüllen.
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internationales rechnungswesen - spanien
Änderungen an den Internationalen 2/2
Rechnungslegungsvorschriften IAS 1 und 8
Aufgrund der Änderungen an IAS 1 und IAS 8 müssen konsequenterweise
auch IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag, IAS 34 Zwischenbericht-
erstattung und IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und
Eventualforderungen geändert werden.
Im Einzelnen werden die folgenden Änderungen beschlossen:
a) IAS 1 Darstellung des Abschlusses: Paragraph 7 wird in Bezug auf
Unternehmen, die die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept
in IFRS-Standards aus dem Jahr 2018 anwenden, geändert und Paragraph
139T wird hinzugefügt.
b) IAS 8 Rechnungslegungsmethoden, Änderungen von rechnungslegungs-
bezogenen Schätzungen und Fehler: Paragraph 5 wird in Bezug auf
Unternehmen, die die Änderungen der Verweise auf das Rahmenkonzept
in IFRS-Standards aus dem Jahr 2018 anwenden, geändert. Paragraph 6
wird gestrichen und Paragraph 54H wird angefügt.
c) IAS 10 Ereignisse nach dem Abschlussstichtag: Paragraph 21 wird geändert
und Paragraph 23C wird angefügt.
d) IAS 34 Zwischenberichterstattung: Paragraph 24 wird geändert und
Paragraph 58 wird angefügt.
e) IAS 37 Rückstellungen, Eventualverbindlichkeiten und Eventualforderungen:
Paragraph 75 wird geändert und Paragraph 104 wird angefügt.
Die Änderungen sind für Berichtsperioden anzuwenden, die am oder nach
dem 1.1.2020 beginnen.
Deutsche Handelskammer für Spanien Tel: 91 353 09 38 Email: jur@ahk.es
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13Nr. 72 - Januar 2020
prozessrecht - spanien
2020 verjähren die Schulden, die zwischen 2005 und 2015
entstanden sind. Was muss man jetzt beachten?
Wir starten in ein neues Jahr und ein neues Jahrzehnt, das einige
Veränderungen mit sich bringt, unter anderem die Verjährung der zwischen
2005 und 2015 generierten Schulden. Jeder Gläubiger muss in diesem Jahr
mit Vorsicht agieren, damit die Fristen der Schulden nicht verjähren,
die er noch eintreiben muss. Als Folge der Reform, die durch das Gesetz
42/2015 vom 5. Oktober (in Kraft seit 7. Oktober 2015), in unser spanisches
Bürgerliches Gesetzbuch eingeführt wurde, wurde die Verjährungsfrist für
persönliche Schulden, von 15 auf nur 5 Jahre verkürzt. Um zu vermeiden,
Patricia Ayala
dass diese Verkürzung der Frist denjenigen Personen, die ein Verfahren
Associate Partner
anhängig gemacht haben, auf das diese Verjährungsfrist anwendbar ist,
patricia.ayala@roedl.com
Schaden zufügt und sie die Möglichkeit verlieren, einen Anspruch geltend
zu machen, wurde eine Übergangsregelung eingeführt. Das bedeutet, dass
alle persönlichen Handlungen, die ihren Ursprung vor dem 7. Oktober
2015 haben, spätestens an diesem schicksalhaften Tag, dem 7. Oktober
2020, verjährt sind. WAS IST IM JAHR 2020 ZU TUN? Das wird davon
abhängen, ob wir über den Gläubiger oder den Schuldner sprechen. Was
den Schuldner betrifft, so wird er nichts tun müssen, und vielleicht wird
2020 sein Glücksjahr sein, in dem er die Befreiung von seinen Schulden
feiern kann. Der Gläubiger einer Schuld muss jedoch die Verjährung durch
Zahlungsbefehle an den Schuldner mitteilen und unterbrechen. Eine
solche Unterbrechung der Verjährung kann durch eine außergerichtliche
Zahlungsaufforderung oder durch jede andere Maßnahme erfolgen. Dies
würde den oben genannten Zeitraum unterbrechen und die fünfjährige
Frist würde erneut beginnen, wie es das spanische Bürgerliche Gesetzbuch
zu diesem Zeitpunkt vorsieht. Es würde ausreichen, ein sogenanntes
„Burofax“ oder ein Einschreiben zu schicken, mit dem klaren Inhalt, dass
die ausstehende Schuld eingefordert wird. Daher ist es von entscheidender
Bedeutung, so schnell wie möglich alle unbezahlten und vertragswidrigen
Forderungen zu überprüfen, denn wenn die entsprechenden Forderungen
nicht geltend gemacht werden, ist es möglich, dass die Forderung verjährt
und Sie von der massiven Verjährung der Forderungen, die am 7. Oktober
2020 stattfinden wird, betroffen sind.
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prozessrecht - deutschland
Was nützt ein Privatgutachten im Prozess?
Wenn im Prozess Tatsachen streitig sind, die von einem Richter nicht aus
eigener Sachkunde beurteilt werden können, kommt eine Beweisführung
durch ein Sachverständigengutachten in Betracht. Häufig ist es zweckmäßig,
ein Privatgutachten über eine Schadensursache oder einen mangelhaften
Zustand einer Ware im Vorfeld eines Rechtsstreits einzuholen, nicht
zuletzt um die eigenen Prozessaussichten besser einschätzen zu können.
Ein Privatgutachten wird aber häufig von dem Gegner im Prozess nicht
anerkannt und der Richter muss noch einen offiziellen Gutachter zur
Dr. Thomas Rinne
Beurteilung des Sachverhalts bestimmen. Es kommt dann immer wieder
vor, dass sich die verschiedenen Gutachten inhaltlich widersprechen. Der Rechtsanwalt / Abogado
rinne@buse.de
Bundesgerichtshof hat im November 2019 (VIII ZR 344/18) in einer wichtigen
Entscheidung festgestellt, dass Richter sich mit etwaigen Widersprüchen
zwischen einem Privatgutachten und dem Gutachten des gerichtlich
bestellten Sachverständigen eingehend auseinanderzusetzen haben. In dem
zugrundliegenden Fall waren die Richter dem Privatgutachten gefolgt und
hatten die Widersprüche, die sich zu dem gerichtlich erstatteten Gutachten
ergaben, nicht aufgeklärt. Der BGH stellt klar, dass ein Richter in einem
solchen Fall die beiden Gutachter gegebenenfalls in einer Gegenüberstellung
persönlich anhören muss, um solchen Widersprüchen auf den Grund
zu gehen. Hilft auch dies nicht zur Aufklärung, muss gegebenenfalls ein
weiterer Sachverständiger bestellt werden. Interessanterweise hat der
BGH die konkrete Situation nicht nur als fehlerhafte Beweiswürdigung
bewertet (dann wäre diese Frage in der Revisionsinstanz nur eingeschränkt
überprüfbar gewesen), sondern als Verletzung des Grundrechts auf
rechtliches Gehör. Ein Richter muss sich mit sämtlichen Tatsachen und
Argumenten auseinandersetzen, die die Parteien vortragen und dazu
gehören eben auch die Feststellungen eines Sachverständigen.
Deutsche Handelskammer für Spanien Tel: 91 353 09 38 Email: jur@ahk.es
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15Nr. 72 - Januar 2020
direkte steuern - spanien
Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten 1/2
Gesellschaften
Seit einiger Zeit prüfen die spanischen Steuerbehörden mittels aufeinander-
folgender Steuerkontrollpläne verstärkt Situationen, die gewissen steuerlichen
Risiken unterliegen. Diese ergeben sich aus der Zwischenschaltung von
Gesellschaften in den Rechnungsstellungs- und Ergebnisausschüttungsprozess
von natürlichen Personen, die einem freien Beruf nachgehen – z. B. Rechtsanwälte,
Berater, Fernseh- oder Radiosprecher.
Angesichts der hohen Zahl provozierter Streitfälle, deren Gegenstand eben diese
Strukturen sind, hat die spanische Steuerbehörde selbst diesbezüglich im Februar
Víctor Manzanares Sainz
des vergangenen Jahres eine amtliche Mitteilung erlassen. Darin gibt sie Hinweise, Economista y asesor fiscal
vmanzanares@mmmm.es
welche Fälle Gegenstand von Nacherklärungsprüfungen seitens der spanischen
Steueraufsicht sein können.
Unter Rückgriff auf die Rechtsfigur des Scheingeschäfts nennt sie u. a. Fälle, in
denen die Gesellschaft nicht über die notwendigen personellen und materiellen
Ressourcen für die Ausübung der Tätigkeit verfügt, sowie Fälle, in denen die
Gesellschaft zwar über diese Ressourcen verfügt, jedoch nicht tatsächlich an der
Durchführung der Geschäfte beteiligt ist.
In diesem Zusammenhang analysierte der spanische oberste Gerichtshof in
seinem Urteil vom 17. Dezember 2019 den Fall einer Gesellschaft, die Rechnungen
von Gesellschaften zuließ, deren Gesellschafter Freiberufler sind, und die den
Einbehalt auf die spanische Einkommensteuer (IRPF) nicht abführte, den sie hätte
vornehmen müssen, wenn sie die Rechnungen der Gesellschafter bezahlt hätte.
Der oberste Gerichtshof hatte hier die Nacherklärungsprüfung der spanischen
Steueraufsicht hinsichtlich des Einkommensteuereinbehalts zwar zugelassen,
jedoch gleichzeitig die Rechtmäßigkeit dieser seitens Freiberufler gegründeten
Gesellschaften, deren einziger Gesellschafter der Freiberufler ist, bestätigt.
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direkte steuern - spanien
Rechtmäßigkeit seitens von Freiberuflern gegründeten 2/2
Gesellschaften
Maßgeblich für die Rechtmäßigkeit gemäß den Steuergesetzen ist jedoch das
Vorliegen triftiger wirtschaftlicher Gründe für eine solche Struktur. Als triftigen
wirtschaftlichen Grund sieht der oberste Gerichtshof die Begrenzung der Haftung
aus der Ausübung einer Tätigkeit, die andere Tätigkeiten des Freiberuflers
beeinträchtigen könnten. Dies muss allerdings von dem Freiberufler belegt werden.
Ausschließlich oder im Wesentlichen steuerliche Gründe gelten nicht als triftiger
wirtschaftlicher Grund und werden daher nicht von den Steuergesetzen erfasst.
Für die Freiberufler bedeutet das also konkret: Um zu vermeiden, dass sich
aufgrund der Zwischenschaltung dieser Art von Gesellschaften mit steuerlichem
Risiko behaftete Situationen ergeben, sollten beide genannten Aspekte geprüft
werden: zum einen, ob tatsächlich eine Struktur besteht, mittels der die ihr
gegenständlichen Tätigkeiten ausgeübt werden; zum anderen, ob der Grund für ihr
Bestehen tatsächlich auf einer echten Haftungsbegrenzung des Freiberuflers fußt.
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17Nr. 72 - Januar 2020
direkte steuern – deutschland
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen 1/2
Organschaft?
Unter Organschaft versteht man im deutschen Steuerrecht die Eingliederung
eines rechtlich selbständigen, aber finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
abhängigen Unternehmens (sog. Organgesellschaft) in ein anderes (herrschendes)
Unternehmen (sog. Organträger). Rechtsfolge einer Organschaft ist die
konsolidierte Besteuerung auf Ebene des Organträgers, die Voraussetzungen
hierfür sind im Ertragssteuerrecht (Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer) und im
Umsatzsteuerrecht unterschiedlich geregelt. Anders als im Umsatzsteuerrecht (vgl.
dazu unseren entsprechenden Beitrag in der Ausgabe dieses Newsletters) kann im
Frank Behrenz
Ertragssteuerrecht nur eine der Körperschaftsteuer unterliegende juristische Person
(z.B. GmbH) Organgesellschaft sein, das Einkommen von Personengesellschaften, Rechtsanwalt und
die nach deutschem Recht keine juristischen Personen sind (z.B. GmbH & Co Steuerberater
KG), wird aufgrund des sog. Grundsatzes der steuerlichen Transparenz ohnehin Geschäftsführer und
bei den Gesellschaftern der Körperschaftsteuer (juristische Personen) oder der Leiter Spanish & Latin
Einkommensteuer (natürliche Personen) unterworfen (gewerbesteuerlich sind American Desk, München
Personengesellschaften eigenständige Steuersubjekte). Organträger kann im frank.behrenz@crowe-kleeberg.de
deutschen Ertragssteuerecht nur ein inländisches gewerbliches Unternehmen
sein, wobei es sich hierbei um eine Kapitalgesellschaft oder ein anderes
Körperschaftsteuersubjekt, eine gewerblich tätige Personengesellschaft oder einen
gewerblich tätigen Einzelunternehmer handeln kann. Gewerbesteuerrechtlich
wird die Organgesellschaft wie im Umsatzsteuerrecht als unselbständige
Betriebsstätte des Organträgers behandelt, im Unterschied zum Umsatzsteuerrecht
erfordert die Organschaft im deutschen Ertragssteuerrecht jedoch einen
zivilrechtlich wirksam abgeschlossenen und im Handelsregister einzutragenden
sog. Ergebnisabführungsvertrag der Organgesellschaft mit dem Organträger, der
zur Übernahme eines positiven Einkommens durch den Organträger aber auch
zu Verpflichtung führt, Verluste der Organgesellschaft auszugleichen. Nach einer
durch die Vorgaben des EU-Rechts bedingten steuerlichen Gesetzesänderung im
Jahr 2013 kann auch eine in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder des
Europäischen Wirtschaftsraums gegründete Kapitalgesellschaft Beteiligte einer
deutschen Organschaft sein, wenn sich der Ort der effektiven Geschäftsleitung in
Deutschland befindet.
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direkte steuern – deutschland
EU-Rechtswidrigkeit der Voraussetzungen der ertragsteuerlichen 2/2
Organschaft?
Die Oberfinanzdirektion Frankfurt am Main hat mit Rundverfügung vom 12.11.2019
(S 2770 A-55-St 55, FMNR527310019) zur Frage Stellung genommen, unter welchen
Voraussetzungen im deutschen Ertragssteuerrecht Ergebnisabführungsverträge
von der deutschen Finanzverwaltung anerkannt werden, die nach den
Vorschriften ausländischen Rechts abgeschlossen wurden. Grund hierfür dürfte
sein, dass die EU-Kommission am 27.07.2019 gegen Deutschland erneut ein sog.
Vertragsverletzungsverfahren (Nr. 2019/4053) eingeleitet hat, weil sich die Erfüllung
aller formellen Voraussetzungen des deutschen Rechts in der Praxis vielfach als
tatsächlich unmöglich erweist.
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19Nr. 72 - Januar 2020
umsatzsteuer und zölle - spanien
Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer 1/2
ausländischen Muttergesellschaft sein?
Für ausländische Unternehmen, die in der EU tätig werden möchten, ist es
wichtig zu wissen, wann eine Firmenstruktur den Status einer Betriebsstätte
für Mehrwertsteuerzwecke hat.
In diesem Zusammenhang ist die Vorabentscheidung von Generalanwältin
Kokott in der Rechtssache C-547/18 darüber, ob eine Tochtergesellschaft
eine Betriebsstätte darstellt oder nicht, relevant. Dabei ging es um
ein koreanisches Unternehmen, das als Muttergesellschaft einer
Beatriz Junoy
Tochtergesellschaft in Polen eine Dienstleistung von einem polnischen
Asesora Fiscal
Unternehmen unter Vertrag genommen hatte. Da dieser Auftrag
bjunoy@bovemontero.com
über die Tochtergesellschaft erteilt wurde, ist es umstritten, ob die
Dienstleistung tatsächlich für die Muttergesellschaft oder für die Tochter-
gesellschaft erbracht wurde. Schließlich stellte das polnische Unternehmen
seinem koreanischen Kunden Rechnungen ohne Mehrwertsteuer aus. Die
polnischen Behörden waren dann der Ansicht, dass die Muttergesellschaft
aufgrund der “Nutzung des wirtschaftlichen Potenzials” ihrer Tochter-
gesellschaft eine Betriebsstätte in Polen hatte und wiesen die entsprechende
Mehrwertsteuer aus. Darüber hinaus waren sie der Ansicht, dass der
Dienstleister hätte überprüfen und feststellen müssen, dass der tatsächliche
Dienstleistungsempfänger die Tochtergesellschaft war.
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat dieses Thema noch nicht Andreu Bové
geklärt. Die GA führt jedoch aus, dass die Tatsache, dass eine Mutter- Asesor Fiscal
gesellschaft aus einem Drittland eine Tochtergesellschaft in einem above@bovemontero.com
Mitgliedsstaat hat, für die Muttergesellschaft keine Betriebsstätte darstellt,
da es sich um ein rechtlich unabhängiges Steuersubjekt handelt. In diesem
Fall gehören sie auch nicht zur gleichen MwSt.-Gruppe, da sie in
verschiedenen Ländern ansässig sind. Darüber hinaus wäre eine
Übertragung der steuerlichen Verantwortung ungewöhnlich, da die
Muttergesellschaft nicht alle Transaktionen einer anderen Rechtsperson
kennen muss, auch dann nicht, wenn es sich um eine Tochtergesellschaft
handelt.
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umsatzsteuer und zölle - spanien
Kann eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte ihrer 2/2
ausländischen Muttergesellschaft sein?
Eine andere Schlussfolgerung könnte gezogen werden, wenn gegen das
Verbot missbräuchlicher Praktiken verstoßen würde1. Ein Missbrauch ist
jedoch ausgeschlossen, da die koreanische Firma das polnische Unternehmen
direkt und nicht etwa über ihre Tochtergesellschaft beauftragt hat.
Schließlich weist die GA darauf hin, dass in den Vorschriften nicht
vorgesehen ist, welche Kontrollen der Dienstleister durchführen muss um
herauszufinden, ob eine Tochtergesellschaft eine Betriebsstätte darstellt.
In dieser Hinsicht sei der Dienstleister, abgesehen von der Erfüllung
angemessener Sorgfaltspflichten, nicht verpflichtet, die Beziehung zwischen
der Muttergesellschaft und ihren Tochtergesellschaften zu untersuchen.
In Erwartung der Entscheidung des EuGH in dieser Angelegenheit sei an das
Urteil 519/2018 des spanischen Obersten Gerichtshofs vom 23. März 2018 in
einer ähnlichen Angelegenheit erinnert, das vergleichbare Argumente wie
die jetzt dargelegten enthält.
EuGH Rechtssache C-255/02, 21.02.2006, Halifax.
1
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21Nr. 72 - Januar 2020
umsatzsteuer und zölle - deutschland
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der 1/2
umsatzsteuerlichen Organschaft?
Ist eine juristische Person (z.B. GmbH) nach dem Gesamtbild der tatsäch-
lichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch
in ein anderes Unternehmen (sog. Organträger) eingegliedert, so
gilt diese umsatzsteuerlich nicht als eigenständiges Unternehmen,
sondern als unselbständiger Unternehmensteil des Organträgers (sog.
Organgesellschaft). Steuersubjekt für die Umsatzsteuer ist in einem solche
Fall lediglich der Organträger, der für alle unselbständigen
Unternehmensteile (sog. Organkreis) steuerpflichtig ist, Geschäfts-
Frank Behrenz
beziehungen zwischen dem Organträger und den Organgesellschaften sowie
Rechtsanwalt und
der Organgesellschaften untereinander unterliegen als sog. Innenumsätze
nicht der Umsatzsteuer, wobei sich die Wirkung dieser sog. Organschaft Steuerberater
auf Innenumsätze zwischen den im Inland gelegenen Unternehmensteilen Geschäftsführer und
beschränkt. Anders als bei der körperschaftsteuerlichen Organschaft, Leiter Spanish & Latin
die zusätzlich einen zivilrechtlich wirksam abgeschlossenen sog. American Desk, München
Gewinnabführungsvertrag zwischen zwei Gesellschaften voraussetzt, frank.behrenz@crowe-kleeberg.de
die zueinander unmittelbar im Verhältnis Mutter–/ Tochtergesellschaft
stehen und deren Wirkungen sich auf die steuerliche Zurechnung
des Einkommens an den Organträger und dessen Verpflichtung zur
Verlustdeckung beschränken, können umsatzsteuerlich auch Enkel- und
Urenkelgesellschaften als Organgesellschaften in den Organkreis eines
Organträgers einzubeziehen sein. Während unternehmerisch tätige
Personengesellschaften (wie etwa eine GmbH & Co. KG), die nach deutschem
Recht keine juristischen Personen sind, Organträger sein können, sieht
§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG für Organgesellschaften eine Beschränkung auf die
Rechtsform der juristischen Person vor. Der V. Senat des Bundesfinanzhofs
(BFH) hält diese Rechtsformbeschränkung auch nach dem Urteil des
Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 16.07.2015 (C-108/14 und C-109/14)
grundsätzlich weiterhin für zulässig, während der XI. Senat des BFH diese
für EU-rechtswidrig hält, soweit nicht die Voraussetzungen von Art. 11 Abs.
2 MwStSystRL vorliegen, also die nationale Rechtsformbeschränkung zur
Vermeidung von Steuerhinterziehungen bzw. -umgehungen erlassen wurde.
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umsatzsteuer und zölle - deutschland
EU-Rechtswidrigkeit der Rechtsformbeschränkungen bei der 2/2
umsatzsteuerlichen Organschaft?
In einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes hat das Finanzgericht
(FG) Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 27.06.2019 (5 V 2119/19) entgegen der
Auffassung der deutschen Finanzverwaltung (Abschnitt 2.8 Abs. 5a UStAE)
und der des V. Senats des BFH entschieden, dass bei EU-rechtskonformer
Interpretation des Kriteriums der finanziellen Eingliederung auch
eine Personengesellschaft umsatzsteuerlich in das Unternehmen
eines Organträgers eingegliedert sein kann, soweit der Organträger
seinen Willen durch Mehrheitsbeschlüsse in der Organgesellschaft
durchsetzen kann, so dass eine Beteiligung anderer Gesellschafter einer
umsatzsteuerlichen Organschaft nicht entgegensteht. Mit Beschluss vom
21.11.2019 (5 K 5044/19) hat das FG Berlin-Brandenburg nun dem EuGH ein
Vorabentscheidungsersuchen zur Klärung dieser Rechtsfrage vorgelegt (C-
868/19).
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23Nr. 72 - Januar 2020
wirtschaftsstrafrecht - spanien
Freiheitsstrafe wegen Schenkung von Immobilien zur
Vermeidung von Entschädigungszahlungen
Das Landgericht Ávila (Audiencia Provincial de Ávila) bestätigt die Freiheitsstrafe
eines Ehepaares und seiner Kinder für ihre Schenkungen untereinander, um die
Zahlung der Entschädigungen durch die Mutter zu verhindern, zu deren Leistung
sie verurteilt worden war.
Der Sachverhalt betrifft die Ereignisse vom 11. März 2011 als in der Wohnung der
Mutter ein Feuer ausbrach. Aufgrund dieses Brandes wurde die Eigentümerin der
verbrannten Wohnung, die Mutter, dazu verurteilt, den betroffenen Nachbarn einen
Marta Arroyo
Entschädigungsbetrag in Höhe von insgesamt 166.510,88 € zu zahlen. Da die Mutter
diesen Betrag nicht zahlte, beabsichtigten die Betroffenen ihre Vermögenswerte Abogada
marroyo@mmmm.es
gerichtlich pfänden zu lassen. Als sie jedoch die Pfändung beantragten, stellten sie
fest, dass nun keine Vermögenswerte mehr auf den Namen der Mutter eingetragen
waren.
Angesichts dieser Umstände leiteten die Nachbarn ein Strafverfahren gegen die
Mutter, ihren Ehemann und die Kinder ein, da sie davon ausgingen, dass die Familie
gemeinsam einen Plan geschmiedet hatte, um die Entschädigungszahlungen
zu verhindern, zu deren Leistung die Mutter als Urheberin des Brands verurteilt
worden war. Kaum einen Monat nach dem Brand schenkten die Eltern in
öffentlicher Urkunde ihren Kindern diverse Immobilien, sodass die Mutter über
keine Vermögenswerte mehr verfügte, als die Nachbarn versuchten diese zu
pfänden.
Angesichts dieser Ereignisse hat das Landgericht alle Familienmitglieder zu
zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe für ein Insolvenzdelikt verurteilt. So lautet
der Urteilstenor: Um die Gläubiger (Nachbarn) zu schädigen, begingen die vier
Familienmitglieder betrügerische Handlungen, indem sie die Schenkungen der
Immobilien nur zu dem Zweck vornahmen, um die Zahlung der Entschädigung
zu verhindern, zu deren Leistung, die Mutter verurteilt worden war. Ferner erklärt
das Urteil die Schenkungen nichtig, die nach dem Brand erfolgten.
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schiedsverfahrensrecht - spanien
Haftung der Schiedsrichter während des Schiedsverfahrens
Gemäß Art. 21 Schiedsgerichtsgesetzes (im folgenden SchGG) verpflichtet die Annahme
eines Schiedsverfahrens die Schiedsrichter und gegebenenfalls die Schiedsinstitution dazu,
den Auftrag gewissenhaft auszuführen, wobei sie anderenfalls für die durch Bösgläubigkeit,
Leichtfertigkeit oder Betrug verursachten Schäden haften. Die Schiedsrichter oder die in
ihrem Namen tätigen Schiedsinstitutionen sind verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung
oder eine gleichwertige Haftungsgarantie abzuschließen. Die Haftung der Schiedsrichter
ist “zivilrechtlich”, wenn ihr schiedsrichterliches Verhalten ein zivilrechtliches Vergehen
juristischen, konventionellen oder sachlichen Ursprungs darstellt; sie ist “strafrechtlich”,
wenn ihr schiedsrichterliches Verhalten eine Straftat darstellt, die als Verbrechen oder Patricia Ayala
Vergehen eingestuft wird; und “disziplinarisch”, wenn ihr schiedsrichterliches Verhalten Associate Partner
patricia.ayala@roedl.com
ein disziplinarisches Vergehen darstellt, das in den Verordnungen der Institutionen oder in
ihren Satzungen als Vergehen eingestuft wird. - Strafrechtliche Haftung: Hierunter versteht
man, dass Schiedsrichter für Handlungen oder Versäumnisse, die in Ausübung ihres
Amtes getätigt werden und die im Strafgesetzbuch klassifiziert sind, strafrechtlich haftbar
gemacht werden können. So wird beispielsweise in Art. 422 StGB die Bestechungsregelung
ausgedehnt auf Schiedsrichter - und in den Art. 440 und 439 StGB auf Verhandlungen und
Aktivitäten, die Beamten verboten sind, sowie auf den Missbrauch bei der Ausübung ihrer
Funktion. - Disziplinarische Verantwortung: Schiedsrichter sind von dieser Verantwortung
im engeren Sinne ausgenommen; der nicht-funktionale Charakter des Schiedsrichters
ist eine seiner deutlichsten Ausprägungen in dieser Hinsicht. Man kann jedoch an
eine “institutionelle disziplinarische Verantwortung” in Bezug auf die institutionelle
Schiedsgerichtsbarkeit denken, insofern die zu Schiedsrichtern ernannten Personen
aufgrund ihrer vertraglichen Beziehung zu der Institution bestimmten Verhaltensweisen
unterworfen werden können, deren Durchsetzbarkeit von dem legitimen Umfang abhängt,
den das Prinzip der Willensautonomie in ihrer Entwicklung markiert. -Zivilrechtliche
Haftung: Sie haften zivilrechtlich, wenn sie bei der Ausübung der Schiedsrichtertätigkeit
ihren Pflichten - einschließlich der Verschwiegenheitspflicht - nicht gewissenhaft
nachkommen und Schäden und/oder Nachteile durch Bösgläubigkeit, Leichtfertigkeit oder
Vorsatz verursachen. Dies ist die einzige durch das Schiedsgerichtsgesetz geregelte Haftung,
wenn auch nicht in ihrer Gesamtheit, sondern nur in Bezug auf die zivilrechtliche Haftung,
die sich aus der Nichterfüllung ihrer Pflichten ergibt, abgesehen von anderen Haftungen,
wie z.B. der zivilrechtlichen Haftung aus Straftaten. Dieses Erfordernis der Bösgläubigkeit,
der Leichtfertigkeit oder des Betrugs nach Art. 21 SchGG bezieht sich nicht auf die Parteien
des Schiedsverfahrens, sondern lediglich auf die Haftung der Schiedsrichter und der
Schiedsinstitutionen.
Deutsche Handelskammer für Spanien Tel: 91 353 09 38 Email: jur@ahk.es
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25Nr. 72 - Januar 2020
moderecht - spanien
Nachahmungsschutz der Modekreationen 1/2
Der Schutz der Modekreationen ist und bleibt ein ungelöstes Problem
in der Modebranche. Viele der geführten Prozessverfahren drehen sich
um Verletzungen von Industriedesign, da die Kreationen von Designern
immer häufiger kopiert werden. Diese „Kopien“ werden in der Modewelt als
„knockoffs“ bezeichnet. Es besteht nach wie vor eine Diskrepanz, ob es sich
bei den Nachahmungen um echte Kopien von Originalen handelt oder ob sie
lediglich eine Inspiration darstellen. Aktuell hat die Haute-Couture-Firma
Versace den Online-Shop Fashion Nova wegen des Verkaufs einer Kopie des Vanessa Guzek
ikonischen grünen “Dschungelkleides”, welches Jennifer Lopez bei den 2000
Abogada
Grammys und erneut bei der Mailänder Modewoche 2019 trug, verklagt.
& Rechtsanwältin
Versace behauptet, dass die Low-Cost-Plattform ihre Popularität und ihr
vguzek@mmmm.es
Prestige ausnutzt, indem sie sich von ihren Kreationen inspirieren lässt,
um dadurch auf ihre Kosten wirtschaftlich zu profitieren. In der Welt der
“Fast Fashion” ist es normal geworden, die Kreationen anderer zu kopieren.
Zara ist in viele Plagiatsprobleme verwickelt. Im August 2019 zirkulierte
in sozialen Netzwerken der Satz “ eigentlich solltest du aufhören Zarita“,
nachdem sie einige Entwürfe der kubanischen Modemarke „Clandestina”
kopiert hatte.
Im spanischen Recht werden Modeschöpfungen durch eingetragenes und
nicht eingetragenes gewerbliches Geschmacksmusterrecht, Urheberrecht
und unlauteren Wettbewerbsrecht geschützt.
Der Eintragungsschutz eines gewerblichen Musters gewährt seinem Inhaber
für 5 Jahre (verlängerbar auf maximal 25 Jahre) das ausschließliche Recht, es
zu benutzen und die Verwendung durch Dritte zu verhindern. Der Schutz
von eingetragenen gewerblichen Geschmacksmustern wird durch das Gesetz
20/2003 vom 7. Juli geregelt. Das nicht eingetragene Geschmacksmuster
ist durch die Europäische Verordnung Nr. 6/2002 vom Dezember 2001 mit
Wirkung für die gesamte Europäische Union geschützt.
Deutsche Handelskammer für Spanien Tel: 91 353 09 38 Email: jur@ahk.es
26
Avda. Pío XII 26-28 | 28016 Madrid Fax: 91 359 12 13 NIF G85559573Nr. 72 - Januar 2020
moderecht - spanien
Nachahmungsschutz der Modekreationen 2/2
Nicht eingetragener Geschmacksmusterschutz wird gewährt, wenn es neu
ist und Eigenart besitzt. Die Schutzdauer beträgt 3 Jahre ab dem Zeitpunkt,
an dem das Muster der Öffentlichkeit innerhalb der Europäischen Union
erstmals zugänglich gemacht wurde. Nach den Regeln der Europäischen
Verordnung gibt das nicht eingetragene Geschmacksmuster seinem
Inhaber das Recht, Handlungen zur Benutzung des Produkts zu verhindern,
wenn die angefochtene Benutzung das Ergebnis einer Nachahmung des
geschützten Musters ist. Darüber hinaus gilt nach der Verordnung ein
Muster, das aus einer unabhängigen schöpferischen Arbeit des Entwerfers
hervorgeht, von dem berechtigterweise angenommen werden kann, dass
er von dem vom Inhaber offenbarte Muster keine Kenntnis hatte, nicht als
Kopie. Die Nachahmung muss jedoch nicht identisch sein. Ein Muster, das
beim informierten Benutzer keinen unterschiedlichen Gesamteindruck
erweckt, ist ausreichend.
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27Nr. 72 - Januar 2020
la cámara informa
Quick Fixes 2020:
Innergemeinschaftliche Lieferungen und notwendige Nachweise
Datum und Veranstaltungsort:
12.02.2020 in Aachen
Details unter: hier.
Das Geldwäschegesetz - was in der Mandatspraxis zu beachten ist
Datum und Veranstaltungsort:
04.03.2020 in Berlin
Details unter: hier.
Praktische Datenschutz-Compliance
Datum und Veranstaltungsort:
17.03.2020 in Frankfurt
Details unter: hier.
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