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Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit
Dr. Arietta von Stechow
Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Der Einsatz der Mitarbeiter im Rahmen einer
Personalpartnerschaft basiert auf dem Grundsatz der
Freiwilligkeit.
Ausnahme: Es besteht eine tarifliche Rechtsgrundlage
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUnsere rechtlichen Spielarten
I. Vorüberlegung: Nebentätigkeit?
II. „Aldi-McDonalds-Modell“
III. Die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung
IV. Die vereinfachte Arbeitnehmerüberlassung
V. Der gemeinsame Betrieb
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUmsetzung der Personalpartnerschaft
Aufnahme einer „Nebentätigkeit“
• Arbeitnehmer kann gleichzeitig zur Hauptbeschäftigung eine Nebentätigkeit aufnehmen.
• Freiwilligkeit: Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer nicht einseitig zur Aufnahme einer Nebentätigkeit
zwingen.
• Erlaubnisvorbehalt: Der Arbeitnehmer darf eine Nebentätigkeit auch nur mit Erlaubnis des Arbeitgebers
aufnehmen (Wettbewerbsverbot!)
Rechtsfolgen
• KSchG findet nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit auch im Rahmen der Nebentätigkeit Anwendung;
es handelt sich um ein vollumfängliches Arbeitsverhältnis.
• Das Hauptarbeitsverhältnis besteht fort (Urlaubs- und Vergütungsansprüche, Entgeltfortzahlung etc.)
Problem: Kein Einfluss auf die Nebentätigkeit ohne Kooperationsvereinbarung mit zweitem Arbeitgeber!
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUmsetzung der Personalpartnerschaft
Anrechnung bei Nebenverdienst
• Wenn die Nebentätigkeit schon vor Beginn der Kurzarbeit durchgeführt wurde, ergeben sich keine
Auswirkungen.
• Für während der Kurzarbeit aufgenommene Nebenbeschäftigungen wird die vollständige Anrechnung des
Entgelts auf das Kurzarbeitergeld befristet bis zum 31. Dezember 2020 ausgesetzt. Bis dahin werden
Verdienste aus Nebentätigkeiten in allen Berufen und Branche, die während Kurzarbeit aufgenommen
wurden, bis zur vollen Höhe des bisherigen Monatseinkommens nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
• Bei geringfügiger Beschäftigung, sog. Mini-Jobber, erfolgt keine Anrechnung auch über die Höhe des
Sollentgelts hinaus.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUmsetzung der Personalpartnerschaft
Das „Aldi-McDonalds“ Modell
• Das Arbeitsverhältnis zwischen dem
Arbeitgeber wird „ruhend“ gestellt; d.h. die
vertraglichen Hauptleistungspflichten werden
suspendiert.
• Der Arbeitnehmer schließt mit dem (Neu-)
Arbeitgeber einen befristen Arbeitsvertrag.
• Nach Ende der Befristung nimmt der
Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis wieder bei
seinem Alt-Arbeitgeber auf.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowVertragsgestaltung
Inhalt der Ruhensvereinbarung
• Suspendierung der Hauptleistungspflichten
• Regelung zur Rückkehr („gleicher Arbeitsplatz“)
• Kündigungsausschluss (z.B. drei bis sechs Monate)
• Anrechnung auf Betriebszugehörigkeit
• Rückkehrklausel für den Fall der vorzeitigen Beendigung
• Gestattung der Nebentätigkeit
• Umgang mit variabler Vergütung
Rechtsfolgen
• Arbeitsvertragliche Hauptleistungspflichten ruhen; d.h. Arbeitgeber schuldet keine Vergütung, keinen Urlaub,
keine Entgeltfortzahlung und der Arbeitnehmer schuldet nicht die Erbringung der Arbeitsleistung.
• Arbeitsvertragliche Nebenpflichten bleiben bestehen, z.B. Wettbewerbsverbot, Vertraulichkeitspflichten.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowVertragsgestaltung
Inhalt des befristeten Arbeitsvertrages
• „Gewöhnlicher Arbeitsvertrag“ aber ordentliches Kündigungsrecht ausdrücklich vereinbaren (§ 15 Abs. 3 TzBfG)
• Befristung: Sachgrundlos bis zu zwei Jahre oder Sachgrund nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG (vorübergehender
Arbeitsbedarf)
Rechtsfolgen
• Kündigungsschutzgesetz findet nach sechs Monaten Betriebszugehörigkeit Anwendung
• Arbeitnehmerschützende Vorschriften finden Anwendung: BUrlG, TzBfG, BEEG, MSchG, EFZG
Hinweis: Der Betriebsrat ist bei der Einstellung gemäß § 99 BetrVG zu beteiligen.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowVertragsgestaltung
Inhalt der Kooperationsvereinbarung
• Vertraulichkeit / Verschwiegenheit
• „Provision“ bei Abwerbung von Mitarbeitern
• Gewährleistung „angemessener Arbeitsbedingungen“
• Festlegung von Laufzeit und Kündigungsrechten
• Ggf. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche
Rechtsfolgen
• Die beiden Unternehmen sind miteinander zeitweilig verbunden, aber diese Kooperation kann jederzeit gekündigt
werden.
• Als Arbeitgeber sind die Unternehmen nicht verbunden.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUmsetzung der Personalpartnerschaft
Die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung
Die gelegentliche Arbeitnehmerüberlassung nach § 1
Abs. 3 Nr. 2a AÜG kommt unter folgenden
Voraussetzungen in Betracht:
• Der Arbeitgeber hat nicht die Absicht, dauerhaft als
Verleiher tätig zu werden. Die Überlassung muss
also nur gelegentlich erfolgen.
• Der Arbeitnehmer darf nicht zum Zwecke der
Überlassung eingestellt und beschäftigt werden.
• Die Überlassung ist zeitlich jedenfalls auf die
Dauer der Krisensituation begrenzt.
• Der Arbeitnehmer muss der Überlassung
zugestimmt haben.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowVertragsgestaltung
Inhalt der Überlassungsvereinbarung
• Vertraulichkeit / Verschwiegenheit
• „Provision“ bei Abwerbung von Mitarbeitern
• Gewährleistung „angemessener Arbeitsbedingungen“
• Festlegung von Laufzeit und Kündigungsrechten
• Ggf. Auskunfts- und Schadensersatzansprüche
• Empfehlung: maximal sechs Monate
Rechtsfolgen
• Mitarbeiter werden als Leiharbeitnehmer beim Entleiher tätig.
• Das AÜG findet keine Anwendung, wenn die genannten Voraussetzungen vorliegen.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowVertragsgestaltung
Inhalt Ergänzungsvereinbarung
• Kurze Ergänzungsvereinbarung zum Arbeitsvertrag:
„Der Arbeitgeber ist berechtigt, im Wege des Weisungsrechts den Arbeitnehmer vorübergehend im Wege der erlaubnisfreien Arbeitnehmerüberlassung
bei einem Personalpartnerunternehmen [sofern möglich: bezeichnen] einzusetzen.“
• Rückkehrrecht des Mitarbeiters
Risiko
• Wenn die Voraussetzungen des § 1 Abs. 3 Nr. 2 a AÜG nicht vorliegen, geltend die strengen Regelungen
des AÜG.
• Vorsorglich empfehlen wir: gleiche Arbeitsbedingungen gewähren!
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUmsetzung der Personalpartnerschaft
Die vereinfachte Arbeitnehmerüberlassung
in Kleinbetriebe nach § 1 a AÜG
Eine AÜG Erlaubnis ist nicht erforderlich, wenn ein
Arbeitgeber
- mit weniger als 50 Beschäftigten,
- zur Vermeidung von Kurzarbeit oder Entlassungen
- einen Arbeitnehmer, der nicht zum Zweck der
Überlassung eingestellt und beschäftigt wird,
- bis zur Dauer von zwölf Monaten überlässt.
Aber: Die Überlassung ist vorher anzuzeigen!
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowUmsetzung der Personalpartnerschaft
Der (vorübergehende) gemeinsame Betrieb
• Ein gemeinsamer Betrieb liegt vor, wenn die in
einer Betriebsstätte vorhandenen Betriebsmittel
der beteiligten Unternehmen für einen
einheitlichen arbeitstechnischen Zweck
zusammengefasst, geordnet und gezielt
eingesetzt werden und der Einsatz der
menschlichen Arbeitskraft von einem
einheitlichen Leitungsapparat gesteuert wird.
• Die Mitarbeiter werden
unternehmensübergreifend zur Verwirklichung
eines gemeinsamen Betriebszwecks
eingesetzt.
• Eine Zurverfügungstellung von Personal an
einen Dritten für dessen alleinigen
Betriebszweck reicht nicht.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowVertragsgestaltung
Inhalt der gemeinsamen Führungsvereinbarung
• Festlegung von Kompetenzen | Grundsatz der paritätischen Betriebsführung: Wer übernimmt welche Aufgaben
zentral für den gemeinsamen Betrieb? Wie werden Betriebsmittel gemeinsam genutzt?
• Vertraulichkeit / Verschwiegenheit
• Festlegung von Laufzeit und Kündigungsrechten
Rechtsfolgen
• Es entsteht ein neuer Betrieb, für den sogar bei gewisser Dauer ein eigener Betriebsrat gewählt werden kann.
• Im Rahmen der Sozialauswahl bei einer Kündigung sind sämtliche Arbeitsplätze im gemeinsamen Betrieb zu
berücksichtigen.
• Sämtliche Mitarbeiter des gemeinsamen Betriebs sind bei Schwellenwerten (z.B. § 17 KSchG oder § 111 BetrVG)
zu berücksichtigen.
17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von StechowAnsprechpartner Dr. Arietta von Stechow Rechtsanwältin Fachanwältin für Arbeitsrecht Neuer Wall 63, 20354 Hamburg T +49 40 35 52 80 693 F +49 40 35 52 80 80 a.stechow@heuking.de 17.11.2020 • Heuking Kühn Lüer Wojtek • Personalpartnerschaft statt Kurzarbeit | Dr. Arietta von Stechow
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