Pudel auf Rottweiler-Spuren

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Foto: Andrea Naica-Loibell

                                  Pudel auf Rottweiler-Spuren
                                  Innenminister Herrmanns Repression gegen Flüchtlingsproteste wird deren Erfolg nicht verhindern.
                                  Von Alexander Thal

                                  Es hätte ein großer Spaß werden sollen. Für vier      Debatte über die Zukunft der bayerischen Flücht-
                                  Tage, vom 11. bis 14. Juni 2009, waren die Lager-     lingslager beginnen sollte, andererseits ein großes
                                  schluss-Aktionstage gegen Flüchtlingslager geplant.   Event, das auch Abwechslung vom tristen Lagerall-
                                  Gemeinsam wollten Flüchtlinge und ihre Unterstüt-     tag bieten sollte.
                                  zerInnen mit medienwirksamen Aktionen gegen
                                  Flüchtlingslager protestieren, die Tage gemeinsam     Das Lagerland-Netzwerk als Veranstalter war aktiv
                                  bei einer Dauerkundgebung am Stachus verbringen,      wie selten zuvor, die 130 Lagerland-AktivistInnen,
                                  abends ratschen und Filme anschauen, eine fette       die in den Flüchtlingslagern leben, haben mobili-
                                  Abschlussparty feiern und das ganze mit einem Fuß-    siert, was das Zeug hält. Über 200 Flüchtlinge außer-
                                  ballturnier ausklingen lassen. Also einerseits eine   halb Münchens sagten ihr Kommen zu, etwa 150
                                  bayernweite Protestaktion mit Demonstration zum       baten um eine schriftliche Einladung zu den
                                  Bayerischen Landtag, fünf Tage bevor dort die         Aktionstagen, um bei ihrer Ausländerbehörde eine

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Dieser Griff in die Mottenkiste der Repression zeigt,                           sichtlich keine Probleme berei-
dass Innenminister Herrmann in der Frage der Lager-                             tete, sorgte dafür, dass die
unterbringung mit dem Rücken zur Wand steht.                                    Aktionstage ein voller Erfolg
                                                                                wurden.

                                                                                 Der Griff in die Mottenkiste
Erlaubnis zum Verlassen ihres Landkreises beantra-        der billigen Repressionstricks zeigt, dass Bayerns
gen zu können. Denn eine Fahrt ohne Befreiung             Innenminister Joachim Herrmann in Bezug auf die
von der Residenzpflicht kann teuer werden, die            Debatte um die bayerischen Flüchtlingslager mit
Sanktionen reichen von 40 Euro Bußgeld über meh-          dem Rücken zur Wand steht. Es will ihm einfach
rere hundert Euro Geldstrafe bis hin zu Gefängnis         nicht gelingen, die öffentliche Meinung zu dominie-
bis zu einem Jahr.                                        ren, inhaltlich sind ihm die Argumente ausgegangen.
                                                          Und so blieb ihm nur noch, obrigkeitsstaatliche
Grund- und Menschenrechte                                 Maßnahmen zu legitimieren, um die Proteste gegen
bitte am Lagerzaun abgeben!                               sein Haus zu verhindern, ganz als wollte er voraus-
                                                          eilend den Nachweis antreten, dass die Forderung
Doch dann die Ernüchterung, die ersten Meldungen          „Selbstbestimmung statt Zwang“ der Lagerschluss-
trudelten aus Amberg ein, Würzburg, Teublitz und          Aktionstage ihre Berechtigung hat.
Bayreuth folgten: Keiner der Flüchtlinge hatte bei
der Ausländerbehörde die Erlaubnis bekommen,              Warum so defensiv, Herr Herrmann?
nach München zu fahren. Nach einigen Telefonaten
stand fest, dass diese Praxis keine zufällige statisti-   Ein Blick in die Vergangenheit macht deutlich,
sche Häufung rigiden Behördenhandelns war, son-           woher dieses defensive Verhalten Herrmanns rührt:
dern System hatte.                                        Es war einmal ein Innenminister Namens Günther
                                                          Beckstein, der gern den Rottweiler unter den Innen-
Denn in einem Telefonat mit dem Autor bestätigte          ministern gab. Hatte er einmal einen Feind gefun-
Peter Meißner, Leiter der Zentralen Rückführungs-         den, verbiss er sich hartnäckig in ihn, bis er ihn zur
stelle (ZRS) Nordbayern, dass er die Ausländerbe-         Strecke gebracht hatte. Rottweilerhaft, wie er den
hörden in den Regierungsbezirken Oberpfalz, Ober-,        Aufenthaltsstatus der Duldung wieder in das rot-
Mittel- und Unterfranken angewiesen hatte, keine          grüne Zuwanderungsgesetz von 2005 hineinverhan-
Befreiung von der Residenzpflicht für die Lager-          delt hatte oder wie es ihm gelungen war, die Fristen
schluss-Aktionstage zu erteilen. Die betroffenen          für die Bleiberechtsregelung aus dem Jahr 2006 von
Flüchtlinge seien eben „ausreisepflichtige Auslän-        fünf auf sechs Jahre für Familien und von sieben auf
der“, die ihre Abschiebung behinderten. Weil die          acht Jahre für Alleinstehende hinauf zu verhandeln.
Rückführung Vorrang habe, könne man die Flücht-
linge nicht für ihre Verweigerungshaltung belohnen
und ihnen erlauben, zu einer
Demonstration nach München         2002 übertrug Beckstein die Zuständigkeit
zu fahren.                         für die Lagerunterbringung von den Landkreisen auf
                                    den Freistaat Bayern.
Auch das Innenministerium
sah keine Probleme in dieser
grundgesetzwidrigen Praxis.
Einer ihrer Vertreter entgegnete auf den Einwand,         Bereits 2002 hatte Beckstein einen, wenn auch nur
dass dadurch das Grundrecht auf Versammlungsfrei-         landespolitischen Rottweiler-Auftritt. Damals wollte
heit der Flüchtlinge nach dem Grundgesetz behin-          Beckstein der Republik demonstrieren, wie effizient
dert werde: „Das Grundrecht auf Versammlungsfrei-         er „ausreisepflichtige Ausländer“ zur angeblich frei-
heit gilt nur für Deutsche“.                              willigen Ausreise zwingen könne.

Die Aktionstage fanden trotzdem statt, dennoch litt       Er initiierte das neue bayerische Aufnahmegesetz,
die Teilnahme unter dem Teilnahmeverbot der ZRS           das den Landkreisen und kreisfreien Städten die
Nordbayern. Die Anreise der Flüchtlinge aus den           Zuständigkeit für die Unterbringung von geduldeten
Regierungsbezirken Schwaben, Ober- und Nieder-            Flüchtlingen entzog und dem Freistaat Bayern über-
bayern, die der zuständigen ZRS Südbayern offen-          trug. In einer Zeit, als die Flüchtlingszahlen in

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                 Deutschland bereits in den          Über der gesamten Containeranlage
                 Keller gesackt waren, wurde         lag ein Übelkeit erregender Verwesungsgeruch.
                 damit die generelle Lager-
                 pflicht für Flüchtlinge in Bay-
                 ern eingeführt, um „die Bereit-
                 schaft zur Rückkehr in das
                 Heimatland [zu] fördern“ (Bayerische Asyldurchfüh-     Die unheimlichen Folgen eines Rattenvideos
                 rungsverordnung von 2002). Seitdem werden Flücht-
                 linge jahrelang in Mehrbettzimmern untergebracht,      Renate Ackermann, migrationspolitische Sprecherin
                 in alten Gasthöfen, ausgedienten Kasernen und ver-     der grünen Fraktion im Bayerischen Landtag, und
                 rotteten Containerunterkünften, mit Gemeinschafts-     Margarete Bause, ihre Fraktionsvorsitzende, besuch-
                 küchen und -bädern, Polizeikontrollen zu allen         ten ohne vorherige Anmeldung ein Münchner
                 Tages- und Nachtzeiten, ergänzt durch Essens- und      Flüchtlingslager, das auf dem Mittelstreifen der stad-
                 Hygienepakete sowie gebrauchte Kleidung. Gleich-       tein- und stadtauswärts je dreispurigen Rosenheimer
                 zeitig wurde das Ausreisezentrum /Abschiebelager in Straße, direkt am dort achtspurigen Mittleren Ring,
                 Fürth eröffnet – das als Drohgebärde den Flüchtlin-    gegenüber der Anschlussstelle zur Autobahn Rich-
                 gen aufzeigen sollte, wohin der Weg führt, wenn sie    tung Salzburg errichtet wurde. Vier Stunden lang
                 dem Ausreisedruck in den normalen Flüchtlingsla-       sprachen sie ungestört mit den BewohnerInnen, hör-
                 gern nicht nachgeben.                                  ten sich deren Sorgen und Nöte an, ließen sich die
                                                                        Inneneinrichtungen des Lagers zeigen und waren
                 Im Gegensatz zu Herrmann hatte Beckstein einer-        über die Zustände, die sie dort vorfanden, aufrichtig
                 seits den immensen Vorteil, dass er bundesweit als     schockiert. Das Lager bestand aus Containern, die
                 Rottweiler-Innenminister bekannt war und gerne zu      sich im Sommer auf über 40° erhitzten und im Win-
                 allen Themen rund um Migration interviewt wurde.       ter kaum zu beheizen waren. Umtost von Autover-
                 Damit konnte er massiv auf die öffentliche Meinung     kehr mussten sich in dem auf 250 BewohnerInnen
                 Einfluss nehmen. Andererseits gehörte er einer         ausgelegten Lager bis zu 4 Personen die 13 m? gro-
                 alleinherrschaftlichen CSU-Staatsregierung an. Herr-   ßen Containerzimmer teilen. Die BewohnerInnen lit-
                 mann, seit Oktober 2007 Becksteins direkter Innen-     ten unter einer Rattenplage. Die Versuche, diese mit
                 minister-Nachfolger, erlangte nie diesen öffentlichen  Giftködern zu bekämpfen, führte vom Regen in die
                 Bekanntheitsgrad. Im Vergleich zu Beckstein blieb er Traufe, denn nun verkrochen sich die vergifteten
                 immer blass und stach nie durch besondere Fach-        Nager unter die Container und verendeten dort.
                 kenntnis hervor. Nach der ruinösen CSU-Wahlnieder-
                 lage 2008 bekam er es zudem mit der FDP als Koali- Über der gesamten Containeranlage lag ein Übelkeit
                 tionspartner zu tun, die ihm seither das Leben         erregender Verwesungsgeruch. Ein Hygienegutach-
                 schwer macht. Bereits vor Beginn der Koalitionsver-    ten, das von der Caritas in Auftrag gegeben worden
                 handlungen forderte die FDP die Schließung der         war, kam zu dem Schluss, dass sich „die hygieni-
                 Flüchtlingslager. Auch wenn es ihr nicht gelang,       schen sowie baulichen Gegebenheiten […] in einem
                 diese Forderung sofort durchzusetzen1, war für         katastrophalen und Menschen unwürdigen […]
                 jedeN erkennbar, dass es mit dem Beckstein’schen       Zustand“ befanden2. Als Beweisstück nahmen die
                 Rottweiler-Gebaren und der braven Gefolgschaft der     Grünen-Abgeordneten ein Video aus dem Rattenla-
                 Regierungspartei vorbei ist. Und auch wenn die FDP ger mit, das ein Bewohner von den in der Gemein-
                 selbst nicht in der Lage war, das Thema weiter vor-    schaftsküche umher rennenden Ratten mit seinem
                 anzutreiben, öffnete sie doch eine Tür für Verhand-    Handy gefilmt hatte3. Auf der Grundlage all dieser
                 lungen mit der Opposition, die in der Vergangenheit    Informationen stellten sie einen Dringlichkeitsantrag
                 an der mit absoluter Mehrheit regierenden CSU          im Landtag auf umgehende Schließung des Lagers in
                 regelmäßig zerschellt war. Die Debatte um die          der Rosenheimer Straße und eines baugleichen
                 Schließung zweier Münchner Containerlager für          Lagers in der Waldmeisterstraße.
                 Flüchtlinge sollte dies eindrücklich unter Beweis
                 stellen.                                               Diesem Dringlichkeitsantrag wäre mit der alten CSU-
                                                                        Regierung die Ablehnung sicher gewesen, nicht
                                                                        jedoch mit der FDP als neuer Koalitionspartnerin.
                                                                        Die Münchner Jungen Liberalen organisierten kurz-
                                                                        fristig Besuche mit FDP-Landtagsabgeordneten in
                                                                        den betroffenen Flüchtlingslagern und versorgten sie

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mit dem nötigen Hintergrundwissen. Die FDP drohte       der Flüchtlingslager in Neuburg an der Donau,
der CSU damit, dem Antrag der Grünen zuzustim-          Landsberg und Landshut im selben Jahr. 2006 folgte
men, wenn die CSU nicht einlenke. Über Nacht erar-      die International Refugee Human Rights Tour, mit
beiteten sie einen gemeinsamen Gegenantrag. Er          der Flüchtlinge und Menschenrechtsorganisationen
unterschied sich nur an einer Stelle gravierend:        eine Woche durch Bayern zogen, um an den Orten
Während der Grünen-Antrag die untragbaren Zu-           der Flüchtlingslager zu protestieren und über die
stände in den Flüchtlingslagern konstatierte und des-   Situation in den Flüchtlingslagern zu informieren.
halb die umgehende Schließung forderte, wollten         Weitere Protestaktionen von Flüchtlingen gab es
CSU und FDP erst dann schließen, wenn sich nach         zudem in Nördlingen, Erlangen, Bayreuth und Würz-
Prüfung der Situation vor Ort bestätigen sollte, dass   burg.
die Zustände tatsächlich untragbar seien.
                                                        Auch wenn viele dieser Aktionen unter dem Motto
Die beiden Anträge wurden in der ersten Plenarsit-      Deutschland Lagerland standen, fehlte noch ein ver-
zung des neu gewählten Bayerischen Landtags
diskutiert und waren in der medialen Verarbeitung
das zweite Hauptthema neben der Krise der Bay-          Flüchtlinge aus der Karawane München und Protestaktionen
ernLB. Sozialministerin Christine Haderthauer riss,     der BewohnerInnen der Flüchtlingslager in Neuburg an der
entgegen den üblichen Gepflogenheiten, direkt vor       Donau, Landsberg und Landshut legten ab 2002 den Start-
der Vorstellung der beiden Dringlichkeitsanträge das    schuss der Kampagne gegen die Flüchtlingslager.
Wort an sich und teilte mit, dass die beiden Con-
tainerlager umgehend geschlossen werden. Wäh-
rend der sich anschließenden, kuriosen Debatte
änderten CSU und FDP ihren Gegenantrag und for-         bindendes Element, mit dem sich solche Proteste
derten nun ebenfalls die umgehende Schließung.          besser koordinieren ließen. Und so gründete sich
Damit war das Ende der beiden schlimmsten               das Netzwerk Deutschland Lagerland vor der Inter-
Münchner Containerlager gekommen und eine               national Refugee Human Rights Tour, in dem sehr
umfassende Debatte über die Situation in den baye-      viele Flüchtlinge selbst organisiert sind.
rischen Flüchtlingslagern in Gang gesetzt4.
                                                        Obwohl es aufgrund seines babylonischen Spra-
Deutschland Lagerland                                   chengewirrs und schwieriger Diskussionen mit Über-
– sieben Jahre Flüchtlingsproteste                      setzungen in verschiedene Sprachen manchmal cha-
                                                        otisch wirkte, entwickelte dieses Netzwerk eine
Sollte der Eindruck entstanden sein, dass diese Ent-    unglaubliche Eigendynamik. Die Beteiligung von
wicklung innerhalb des Parlaments selbständig von-      Flüchtlingen aus ganz Bayern nahm immer mehr zu,
statten ging, ist das eine Täuschung. Zwar betonte      besonders durch die „Refugee Rights Conference“ in
Haderthauer später immer wieder, es sei alleine ihre    Nürnberg, an der 2008 etwa 80 Flüchtlinge teilnah-
Entscheidung gewesen, die beiden Münchner Con-          men. Inzwischen sind etwa 130 Flüchtlinge am Netz-
tainerlager zu schließen, doch den Boden bereitete      werk beteiligt, bereiten Protestaktionen vor, mobili-
die außerparlamentarische Opposition.                   sieren in ihren Flüchtlingslagern und – besonders
                                                        wichtig – trauen sich, mit ihren Gesichtern und
Insbesondere Flüchtlinge, die in der Münchner Kara-     Geschichten die menschenunwürdige Lebenssitua-
wane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantIn-      tion in den bayerischen Lagern öffentlich zu
nen engagiert sind, und Flüchtlinge, die durch sie      machen. Erst der Mut und die Entschlossenheit die-
mobilisiert wurden, forderten seit 2002 das Ende der    ser Männer und Frauen und der Rückhalt unterein-
Lagerunterbringung und erhielten dabei Unterstüt-       ander sorgten für den nötigen Druck in der öffent-
zung von Flüchtlings- und Menschenrechtsorganisa-       lichen Debatte und die Authentizität der Proteste,
tionen. Im Mai 2002 startete die erste Demonstration    obwohl ihr Engagement zu unangenehmen Konse-
gegen Flüchtlingslager unter dem Motto „Deutsch-        quenzen für ihre persönliche Situation und den Fort-
land Lagerland“ in München. Ihnen folgten verschie-     gang ihrer eigenen Asylverfahren und Rechtsstreitig-
dene Protestaktionen in ganz Bayern, die vor allem      keiten hätte führen können.
von Flüchtlingen selbst organisiert wurden. Dabei
ragen besonders der wochenlange Boykott der
Essenspakete durch Flüchtlinge in München im Jahr
2005 heraus sowie die Proteste der BewohnerInnen

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                      Flüchtlinge als ExpertInnen                                    erster Lesung der Gesetzentwurf der Grünen für ein
                      im Bayerischen Landtag                                         Flüchtlingsaufnahmegesetz diskutiert, das das bishe-
                                                                                     rige Aufnahmegesetz ersetzen soll. Es sieht die gene-
                      Der Erfolg dieser Proteststrategie lässt sich deutlich         relle Abschaffung der Lagerpflicht und den Auszug
                      an einer ExpertInnen-Anhörung ablesen, die am 23.              in Privatwohnungen vor. Die SPD, bisher nicht gera-
                      April auf Antrag der Grünen im Bayerischen Landtag             de als Fürsprecherin der Flüchtlinge aufgefallen,
                      stattfand. Die Anhörung zur Situation in den bayeri-           kann sich die Unterstützung des Grünen-Gesetzent-
                      schen Flüchtlingslagern wurde vom Landtagsplenum               wurfs vorstellen und die freien Wähler werden sich
                      und fünf Ausschüssen jeweils einstimmig (also auch             einer Neuregelung nicht sperren.
                      mit den Stimmen der CSU) beschlossen und wurde
                      von Sozial-, Gesundheits-, Petitions- und Rechtsaus-           Interessant wird sein, wie sich die Regierungskoali-
                      schuss gemeinsam umgesetzt. Viereinhalb Stunden                tion einigen wird. Die FDP ist zwar nach wie vor
                                                                                      bestrebt, die Lagerpflicht für Flüchtlinge abzuschaf-
     Aber eines ist schon jetzt klar: Es ist nicht mehr die Frage,                    fen und setzt sich für das Recht der Flüchtlinge ein,
     ob es Verbesserungen geben wird, sondern nur noch die Frage,                     sich eine eigene Wohnung zu suchen. Doch sie ist
     wie weit reichend sie ausfallen werden.                                          qua Koalitionsvertrag dazu verpflichtet, alle Ent-
                                                                                      scheidungen gemeinsam mit dem Regierungspartner
                                                                                      CSU zu treffen. Die CSU kann jedoch nicht einfach
                                                                                      von ihrer jahrelangen Rottweiler-Rolle lassen, die ihr
                                                                                     Beckstein auf den Leib geschneidert hat. Wer jahre-
                      „prügelten“ die 30 geladenen ExpertInnen verbal auf            lang die rücksichtslose Abschiebung der „Wirt-
                      die bayerische Staatsregierung ein. Das absolute               schaftsflüchtlinge und Scheinasylanten“ gefordert
                      Novum: Zwei der ExpertInnen, Felleke Bahiru Kum                hat, tut sich schwer, eine radikale Abkehr von der
                      aus Nördlingen und Nissrin Ali aus Bayreuth, leben             bisherigen Parteilinie vor sich selbst und seinen
                      selbst in Flüchtlingslagern5. Bundesweit wurde über            WählerInnen zu rechtfertigen. Somit bahnt sich ein
                      diese Anhörung in den Medien berichtet, selbst                 heftiger Koalitionskonflikt an. Wie der ausgeht,
                      Haderthauer musste am Abend in den Tagesthemen                 bleibt abzuwarten.
                      Rede und Antwort stehen und tat sich schwer, die
                      Situation in den Flüchtlingslager zu rechtfertigen6.           Aber eines ist schon jetzt klar: Es ist nicht mehr die
                                                                                     Frage, ob es Verbesserungen geben wird, sondern
                      Nach langem Kampf führen die Proteste endlich                  nur noch die Frage, wie weit reichend sie ausfallen
                      dazu, dass sich die Situation in den bayerischen               werden. Und noch etwas ist felsenfest sicher: Der
                      Flüchtlingslagern in absehbarer Zeit deutlich verän-           erste Platz beim antirassistischen Fußballturnier im
                      dern wird, denn der außerparlamentarischen Flücht-             Rahmen der Lagerschluss-Aktionstage ging eindeutig
                      lingsopposition ist es gelungen, eine parlamentari-            an das Team Schongau. Herzlichen Glückwunsch!<
                      sche Debatte anzustoßen. Am 18.6.09 wurde in

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                        Sie fand lediglich in   2
                                                  S.                     sche.de/muen-            ndtag.de/lisp/metafi-   bayern.de/landtagk-
                      den zunächst geheim       http://www.fluechk-      chen/879/449607/text     les/wp16/16_138/med     anhoerung.html
                      gehaltenen Protokoll-     lingsrat-                /                        iaplayer/16_138_TOP
                      notizen zum Koali-        bayern.de/tl_files/PDF                            8150_DSL_akamai.as      6
                                                                                                                           S. http://www.tages-
                      tionsvertrag Eingang.     -Dokumente/08-11-        4
                                                                           Die ganze Debatte      x                       schau.de/multime-
                      Dort heißt es: „Wir       18_Caritas_Hygienk-      empfiehlt sich in Ruhe                           dia/video/video48495
                      werden prüfen, ob für     gutachten.pdf            bei einem Bier oder      5
                                                                                                    Die Stellungnahmen    2.html
                      geduldete Ausländer                                einem Glas Wein im       der ExpertInnen sowie
                      weiterhin Gemein-         3
                                                 Das Rattenvideo         Videoarchiv des Baye-    das Wortprotokoll
                      schaftsunterkünfte        kann angesehen wer-      rischen Landtags         sind zu finden unter:
                      notwendig sind.“          den unter:               anzuschauen, s.:         http://www.fluechk-
                                                http://www.sueddeut-     http://www.bayern.la     lingsrat-

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