Recht viel los - Donau-Universität Krems
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ISSN 1862-4154 Preis: € 5,– Ausgabe 2.21 — A U S T R I — A 0 2 1 0 — 2 0 1 3 & Recht viel los S C H W E R P U N K T: R E C H T & W A N D E L 0 W I E D I G I TA L I S I E R U N G , G L O B A L E U N T E R N E H M E N U N D D I E 8 Ö K O L O G I S C H E F R AG E U N S E R R E C H T S SYS T E M F O R D E R N — EARLY BIRD TICKETS AVAILABLE NOW! 1 0
3 Editorial Liebe Leserin, lieber Leser, „Ubi societas, ibi ius.“ Wo es eine Gesellschaft gibt, gibt es ein Gesetz. Diese vom Rechtsgelehrten Hugo Grotius im 17. Jahr hundert getroffene Feststellung ist eine zutreffende Beschrei bung einer der wohl wichtigsten zivilisatorischen Errungen schaften: des Rechtssystems. Es schafft Fortschritt, regelt unser Zusammenleben, garantiert Freiheit und hält Willkür hintan. Das Recht gibt der Gesellschaft Halt, der gesellschaftliche und technologische Wandel führen zu einer Weiterentwicklung. Die gegenwärtigen Veränderungsprozesse stellen dabei das Rechtssystem vor interessante Herausforderungen. Die Mög lichkeiten neuer Technologien erfordern ein maßvolles Abwä gen von Chancen und Risiken, die ökologischen Herausforde rungen wirken ebenso auf das Rechtssystem wie mediale UNIV.-PROF. DR. Diskurse und politische Konflikte. Demokratische Strukturen, VIKTORIA WEBER Wohlstand und Zukunftsfähigkeit bauen auf ein rechtsstaat Vizerektorin für Forschung liches Fundament in Veränderung. In seiner aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Recht und Wandel“ befasst sich das Universitätsmagazin „upgrade“ mit zahlreichen Herausforderungen an das Recht. Im Fokus stehen dabei die Digitalisierung und ihre zahlreichen Facetten, von Algorithmen bis Urheberrecht, ebenso wie Fragen zu öko logischen Dimensionen. Die Eckpfeiler des europäischen Rechts illustriert die Bildstrecke des Magazins: die Charta der Grundrechte der Europäischen Region – kurz EU-Grund CREATING PERFECT PLACES rechtecharta. Ein wichtiges Dokument mit überschaubarer Bekanntheit. Besuchen Sie unsere Siemens Gebäudetechnik Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Die Universität für Weiterbildung Krems konnte mit ihrem Universi tätsmagazin „upgrade“ einen Grand Award der Mercury Excel lence Awards in New York gewinnen. Dieser internationale Website! schafft perfekte Orte. Kommunikationspreis freut uns sehr, da er eine sichtbare Bestätigung dafür ist, wissenschaftliche Themen aktiv und im Dialog mit der Gesellschaft aufzubereiten. Foto: Donau-Universität Krems / Walter Skokanitsch Viel Freude bei der Lektüre wünscht Auf der ganzen Welt machen Gebäude etwas, das sie noch nie zuvor gemacht haben. Sie sprechen! Die Digitalisierung verleiht ihnen ihre Stimme. Sie sprechen darüber, was in ihnen vorgeht, wie viel Energie sie gerade verbrauchen und wie man es besser machen könnte. Wir sind in der Lage sie zu verstehen! Mit den Informationen die wir erhalten, Ihre Viktoria Weber schaffen wir perfekte Orte um zu leben, um zu lernen und verwirklichen, worauf es ankommt. siemens.at/gebaeudetechnik upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL 5 Inhalt Schwerpunkt: Recht & Wandel 3 Editorial 18 Im Fokus 52 In eigener Sache 53 Campus Krems 7 Was Rupert Wolff meint 55 Alumni-Club Im Wandel der Zeit 57 Trends & Termine 59 Bücher 9 Digitalisierung ist kein Naturereignis 60 Kunst & Kultur Ob Algorithmen, KI oder Blockchain: viele Rechtsfragen sind offen Die Grundrechtecharta 62 Vorschau/Impressum der EU definiert in klarer und übersichtlicher Form die 15 Kartographen des Rechts Rechte und Freiheiten der Men- Im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Thomas Ratka schen, die in der Europäischen Union leben. Sie wurde anlässlich des Europäischen Rates von Nizza 21 Für und Wider der Patentfreigabe am 7. Dezember 2000 unterzeichnet Hemmnisse der Impfstoffproduktion und erhielt 2009 mit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon Rechts- verbindlichkeit. Die Charta umfasst 25 Baustelle Klimaschutz Warum Investitionsschutzabkommen die CO2 -Reduktion behindern die sechs großen Kapitel: Würde des Menschen, Freiheiten, Gleichheit, Solidarität, Bürgerrechte und justi zielle Rechte. Die Grundrechte 29 Ein Steuerungsproblem Wie weit weg ein einheitliches EU-Steuerrecht noch ist charta beruht insbesondere auf den in der Europäischen Menschenrechtskonven- 33 Europarecht updaten!? tion anerkannten Rechten Wie das Recht auf Megatrends reagieren könnte Cover: Illustration designed by starline; Bildstrecke: Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.3.2010 und Grundfreiheiten. 37 Platform Economy: Mehr Rechtssicherheit Im Gespräch mit dem Urheberrechtsexperten Clemens Appl 41 Wer darf ran an unsere Daten? Mit Datensouveränität soll vieles anders werden 44 Die Verwaltung wird digital Wie Co-Creation bei der Digitalisierung der Bürokratie hilft 46 Frühe Suche nach Gerechtigkeit Im Porträt: der Jurist Gabriel M. Lentner Ein wesentliches Fundament des Rechts und doch kaum bekannt: Die EU-Grundrechte 50 Alumni-Porträt Ingrid Cap im Dienst des österreichischen Bundesheers charta. Die Bildstrecke von „upgrade“ gibt ihr dement- sprechenden Raum. Idee und Konzeption der Bild strecke: DLE Kommunikation & Wissenschaftsredaktion der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) Donau-Universität Krems upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL MEINUNG 7 Im Wandel der Zeit Unsere gesellschaftliche Veränderung ist ein dynamischer Prozess. Ein rechtlicher Rahmen muss jedoch gewahrt bleiben. Ein Kommentar von Rupert Wolff s ist das Wesen disruptiver Die Europäische Kommission schweigt Entwicklungen, dass diese dazu in ihrem Vorschlag zur Regulierung meist ohne Vorankündigung von KI-Anwendungen in der EU und be geschehen, im Ergebnis aber zieht sich lediglich auf KI zur Unterstützung so convenient für die Nutze der Entscheidungsfindung, ohne allerdings rinnen und Nutzer sind, dass ein KI-Gericht auszuschließen. Das Grund die Entwicklung als kurz- und mittelfristig recht auf einen menschlichen Richter muss RUPERT WOLFF unumkehrbar gesehen wird. Die in Antwort gewahrt werden! auf die Pandemie beschleunigte Digitalisie Die Möglichkeit eines KI-Gerichts (z. B. Dr. Rupert Wolff ist seit 1987 selbständiger rung von Verfahren und Arbeitsabläufen für geringe Forderungen) würde de facto Rechtsanwalt in Salzburg wird von vielen als positiv empfunden. In dazu führen, dass gerade sozial schwächere und zertifizierter Gerichts- der Rückschau könnte die Einführung von Menschen sich vor einem solchen Gericht dolmetscher für die Videotechnologie in Gerichtsprozessen als und nicht mehr vor einem menschlichen italienische Sprache. disruptiv betrachtet werden, da diese auch Richter oder einer menschlichen Richterin Von 2002 bis 2011 war nach der Pandemie ein Bestandteil des wiederfinden würden. Auch würde die er Vizepräsident und Justizwesens bleiben wird. Rechtsfindung zu einer „Rechtsbetonierung“ seit 2011 ist er Präsident des Österreichischen Kein Bestandteil unseres Rechtssystems verkommen, denn die KI kann und darf das Rechtsanwaltskammer- dürfen hingegen die zahlreichen Grund Recht nicht fortentwickeln wie ein Richter tags. Von 1992 bis 2011 rechtseingriffe und Freiheitsbeschränkun oder eine Richterin. Mancher technische war er Delegations gen bleiben, die uns als Maßnahmen zur Fortschritt ist – falsch eingesetzt – ein gesell mitglied im Rat der Bekämpfung der Pandemie verkauft wur schaftlicher Rückschritt. Auch in diesem Anwaltschaften der Euro- den. Die österreichische Rechtsanwaltschaft Bereich wird die Rechtsanwaltschaft ganz päischen Gemeinschaft wird ganz genau hinsehen, wenn es darum genau hinsehen und die Grenzen aufzeigen. (CCBE) und 2001 dessen Präsident. Er studierte geht, unsere in früheren Generationen hart Bei aller technischer Innovation dürfen Rechtswissenschaften in erkämpften Bürgerrechte zu verteidigen. Nachhaltigkeitsaspekte nicht vergessen Wien und Padua. Fortschritt heißt auch, sich Verbesse werden. Ein verpflichtender Klimacheck rungen zu Nutze zu machen und Irrläufer von Gesetzen und Verordnungen ist ein wieder zu vergessen. Gleiches gilt in Bezug Schritt in die richtige Richtung. Umwelt auf die immer weiter voranschreitende Digi rechte sind Menschenrechte, das wird auch Foto: © Julia Hammerle talisierung in der Justiz. Der Einsatz von in der Rechtsprechung des EGMR immer künstlicher Intelligenz mag zur Effizienz deutlicher. Dies ist eine neue Realität, die steigerung beitragen und im Justiz-Alltag zu dem Gerechtigkeitssinn vieler entsprechen Arbeitserleichterungen führen. Aber wo ist dürfte, die aber Rechtsklarheit für Unter CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) die Grenze? nehmen erschweren wird. upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 9 Digitalisierung ist kein Naturereignis Mit der Geschwindigkeit des technologischen Wandels kann die Anpassung der Rechtsnormen nicht mithalten. Ob Algorithmen, KI oder Blockchain: Noch viele Rechtsfragen sind offen und von Fall zu Fall zu entscheiden. Von Heike Hausensteiner in Getränkeautomat gibt arten künftig die Sozialversicherungsbei aufgrund eines Münzein träge steigen? wurfs eine Flasche aus, Die Digitalisierung setzt auch das Rechts weil das Gerät mit den system unter Druck, die Gesetzgebung glei Kunden einen „smarten chermaßen wie die Rechtsprechung und Vertrag“ abschließt, basie Rechtswissenschaften. Dass das Internet rend auf einer Programmierung. Dass die einen „gesamthaften Zugang“ zum Recht Steuererklärung online bekannt gegeben ermögliche, sei dabei eine „Scheinsicher und in Sekundenschnelle eine allfällige heit“, so Thomas Ratka, Vizerektor für Lehre Zahlung oder Gutschrift ausgerechnet wer und Wissenschaftliche Weiterbildung an der den kann, ist praktisch – ebenso bestimm Donau-Universität Krems (siehe Interview). te Amtswege digital abwickeln zu können. Denn einerseits würden Gerichte und Soll in Zukunft jedoch zum Beispiel Fehl Behörden mitunter „mit Sammelsurien zuge verhalten im Straßenverkehr mit einer so spammt“, andererseits steige die Quantität fort auf das Smartphone flatternden Strafe der Rechtsquellen exponentiell. geahndet werden? Sollen aufgrund von un Auch Peter Parycek sieht die Herausfor CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) gesunden Einkäufen und riskanten Sport derungen: „Wir haben viel Erfahrung in upgrade 2/2021
10 RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 11 der Regulierung des analogen Wegs, im Ver waltungsrecht sind das fast 300 Jahre, im „Oft liegt in der leben und arbeiten größtenteils mit Rechts normen und Systemvorstellungen, die sich „Man muss Zivilrecht ab der Industrialisierung sind es gut 150 Jahre. Regulierung baut auf Erfah Technik selbst über die letzten Jahrhunderte entwickelt haben, die aber teilweise einfach nicht mit auch bereit sein, rungswerten auf, nach Jahrzehnten kann man am Ende des Tages gut regulieren. Was die Lösung. halten konnten mit der Geschwindigkeit des technologischen Wandels. Hier muss Dinge ganz neu PETER PARYCEK wir alle unterschätzt haben, ist, dass wir im digitalen Neuland ankommen. Technisch Wichtig ist, dass massiv nachgearbeitet und die Geschwin digkeit der Anpassung des Rechts erhöht zu denken. CHRISTIANE WENDEHORST Wir können uns Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter man dadurch einen wissen wir, wie es funktioniert, aber in allen werden. Man muss auch bereit sein, Dinge Parycek, MAS MSc ist Univ.-Prof. Dr. Christiane unterschiedlichen Ausprägungen stehen ganz neu zu denken. Wir können uns nicht Rechtsinformatiker, Wendehorst, LL.M. Leiter des Departments für E-Governance in Wirt- wir noch am Anfang“, erklärt der Rechts informatiker, Leiter des Departments für demokratiepoli auf die Denkweisen der letzten Jahrhunderte beschränken.“ nicht auf die ist seit 2008 Professorin für Zivilrecht an der schaft und Verwaltung sowie Chief Digital Officer E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung sowie Chief Digital Officer der Donau-Uni tischen Mehrwert Wir sind gewohnt, dass wir Rechtsnor men schaffen, die unmittelbar das Verhalten Denkweisen der Universität Wien. Sie ist stellvertretende Vor stiften kann.“ letzten Jahr- der Donau-Universität versität Krems. von Menschen regeln. „Das soll im Grund ständin des Instituts für Krems. Zudem leitet satz auch so bleiben, aber wir müssen viel Innovation und Digitali der design. Vizerektor sierung des Rechts in für Lehre/Wissenschaft liche Weiterbildung und Überforderte Politik Peter Parycek mehr daran denken, durch Technik zu re gulieren, Designvorgaben zu machen, um hunderte Wien sowie Präsidentin des European Law Digitale Transformation seit 2017 das Kompetenz- Vor allem im öffentlichen Recht müsste überlegt werden, wie die Digitalisierung damit indirekt viel effektiver und viel effi zienter bestimmte rechtspolitische Ziele zu beschränken.“ Institute. zentrum Öffentliche IT aussehen könnte. „Beim Datenschutz haben erreichen, die wir mit herkömmlichen am Fraunhofer FOKUS wir sicher noch nicht die letzte Version Rechtsnormen nicht mehr erreichen. Wir Christiane Wendehorst Institut Berlin. getroffen und künstliche Intelligenz (KI) wie bei KI, sondern automatisierte Abläufe können nicht nur Rechtsnormen schaffen, müssen wir regulieren. Die Gesellschaft regeln die Bearbeitung der Einkommensteu die in der Mitte des 20. Jahrhunderts Sinn erwartet das von der Politik, die aber teil er oder der Familienbeihilfe, welche in Öster gemacht haben. Wir brauchen Rechtsnor weise damit überfordert ist“, so Parycek. reich längst auf einen vollautomatisierten men, die die Technologie des 21. Jahrhun Es gibt technologische Möglichkeiten, Prozess umgestellt wurden: Sobald alle derts mitnehmen – und das haben wir ein Michael Mayrhofer von der Johannes die schnellere Abläufe garantieren – und Datenpunkte vorhanden sind, ist der Vollzug fach momentan noch nicht.“ Wenngleich Kepler Universität, der auch das Linz Insti demokratie- und rechtspolitisch unumstrit automatisiert und wird online überwiesen, Europa hinsichtlich der rechtlichen Inno tute of Technology (LIT) Law Lab leitet, ten sind. Etwa das Online-Amtsblatt in sogar ohne Antrag. „Selbst hier gehen die vationen schon immer als „Frontrunner“ ge gibt zu bedenken: „Einerseits kann eine Österreich oder E-Voting in Estland, wo seit politischen Meinungen auseinander, inwie sehen werde, präzisiert Wendehorst. Überregulierung dazu führen, dass sich 2005 die Stimmabgabe bei Wahlen elektro weit ein Staat Zuwendungen ohne Antrag neue Technologien nicht so gut etablieren nisch möglich ist. Soll allerdings tatsächlich auszahlen soll. Das wurde parteipolitisch in können, also Innovationsnachteile verursa Brüssel-Effekt ein Algorithmus zum Beispiel Arbeitsuchen Österreich nicht diskutiert, in der Schweiz chen. Umgekehrt kann das Recht in einer den einen Job vermitteln? und Deutschland wird das mitunter als „Wir stehen hier nicht besonders schlecht nicht geeigneten Form oder gar nicht steu „Wir müssen immer wieder überprüfen, Bevormundung der BürgerInnen gesehen.“ da. Ganz im Gegenteil sprechen wir häufig ern und es können damit verbundene wie KI auf die Gesellschaft und auf den Ein Christiane Wendehorst, stellvertretende von einem ‚Brüssel-Effekt‘: Europa ist in der Nachteile oder ‚Gefahren‘ schlagend wer zelnen wirkt. Das wird auch länger so blei Vorständin des Instituts für Innovation und letzten Zeit mit verschiedenen Regeln zum den.“ Im LIT Law Lab in Linz herrsche des ben“, meint Parycek. Kein machine learning Digitalisierung des Rechts in Wien: „Wir digitalen Zeitalter vorgeprescht und hat halb grundsätzlich das Credo: „Die digitale Rechtsnormen geschaffen, die angesichts Transformation ist jedenfalls kein Naturer Fotos: Parycek © AndreaReischer DUK; Wendehorst © Uni Wien der globalen Vernetzung international Stan eignis, sondern ein steuerbarer Prozess. dards gesetzt haben.“ Recht kann ein ganz wesentliches Element Im Digital Economy and Society Index zur Steuerung des Prozesses sein und somit Wissenswertes (DESI) führend sind derzeit Dänemark, auch Technologie und Innovation fördern, Schweden und, an der Spitze, Finnland, weil das Recht insbesondere helfen kann, „insbesondere aufgrund der Politik in den Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen.“ Als Verfassungsrechtliche Hürden vergangenen 20 Jahren“, meint Parycek. „In Beispiel nennt Mayrhofer Algorithmen, die Für die Anwendung digitaler Technologien im Recht wie z. B. Algorithmen sind Österreich waren wir phasenweise sehr gut entscheiden, ob jemand einen Versiche in Österreich vor allem zwei verfassungsrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen. unterwegs und liegen momentan im vorde rungsvertrag bekommt, wie viel Sozialver Erstens: Legalitätsprinzip gemäß Art 18Abs 1B-VG und die damit verbundene Vorher- ren Mittelfeld. Bei der Digitalisierung der sicherung jemand bezahlt oder ob jemand sehbarkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen; sowie zweitens Art 7 B-VG, Verwaltung sind wir gut am Weg, aber im einen Job bekommt – „wenn das alles un Gesundheitsbereich haben wir einen hohen geregelt ist, werden diese Technologien Gleichheitsgrundsatz, womit Diskriminierung hintanzuhalten ist. Aufholbedarf und noch sehr viel Papier in wahrscheinlich wenig bis gar nicht akzep den Prozessen.“ tiert werden“. upgrade 2/2021 upgrade 2/2021
12 DAS RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 13 „Routineprozesse Mitentwickeln von rechtlichen Rahmenbe dingungen entlang des Ausprobierens von keitsforschung: Man möchte Gutes tun, hat nach bestem Wissen und Gewissen ent Überbewertete Blockchains zu automatisieren Technologien viel mehr zum Normalfall wird. „Sonst wird man mit der Entwicklung schieden, aber leider einen Nebeneffekt übersehen. Den Einsatz von Blockchains als digitale Bausteine wollen die befragten Experten mit adäquatem nicht Schritt halten. Ich kann mir nicht zehn Jahre lang eine KI anschauen, um Ob ein derartiges Szenario an Nebenef fekten bei dem umstrittenen Algorithmus nicht überbewerten. „Es ist nicht die Lösung für alle Fragen der Zukunft, sondern ein MICHAEL MAYRHOFER Rechtsschutz – dann einen geeigneten Rechtsrahmen zu schaffen, weil es in dieser Zeitspanne ganz des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Jobver mittlung eintritt, bleibt abzuwarten. Diese fach eine Technologie, deren Einsatz in be stimmten Situationen sinnvoll sein kann, Univ.-Prof. Dr. Michael da müssen wir andere KI-Systeme geben wird.“ Art der automatisierten Vorselektion von Be schäftigungslosen hätte zuerst in verschie um Dinge zu erreichen, die wir über zent rale Strukturen nicht erreichen“, so Zivil hinkommen. Ent Mayrhofer ist Universi denen Settings getestet werden sollen, mit rechtsprofessorin Wendehorst. tätsprofessor für Öffent Inklusive Funktion wissenschaftlicher Begleitung, in einem par Dagegen haben Enthusiasten von Block liches Recht, Vorstand des Instituts für Verwaltungs- recht und Verwaltungs scheidend ist, dass Wie KIs und entsprechende Dienste über prüft werden können, ist freilich noch of tizipativen, aufwendigeren Prozess, merkt Parycek an. „In einem kritischen Bereich chains einen „evangelistischen Zugang“ und glauben, den Staat nicht mehr zu brau lehre und Dekan der Rechtswissenschaftlichen bei Reklamationen fen. Parycek berichtet etwa von der Forde rung nach einem „TÜV“; allerdings handelt wie diesem wäre es durchaus zu rechtfer tigen, mehr Steuergeld auszugeben.“ chen, weil so Personen und Organisatio nen fälschungssicher organisiert würden, noch einmal ein Fakultät der Johannes- es sich bei KI um keine statischen Produkte Jedenfalls im staatlichen Bereich „nichts sagt Rechtsinformatiker Parycek. „Das Kepler-Universität in Linz. wie beim TÜV. „Hier sind noch viele Fragen verloren“ hat nach Ansicht des Verwal kann in Failed States durchaus der richtige Außerdem leitet er das Linz Institute of Techno logy (LIT) Law Lab. Mensch entscheidet offen, auf die wir Antworten finden müssen. Insofern ist die Rechtswissenschaft beson tungsrechtsexperten Mayrhofer das social scoring. Dabei können Menschen nach be Zugang sein, wenn keine funktionierende Verwaltung existiert, weil sie korrupt ist – Prinzip ‚Human in ders gefordert, dazu Beiträge zu leisten – und sich auch den Sozialwissenschaften zu stimmten Verhaltensmustern bewertet wer den, etwa in der Sozialversicherung. Wer etc. So ein technologisches Gegenmodell könnte so einen Staat handlungsfähig the Loop‘.“ öffnen. Diese können wiederum helfen, Systeme und Zusammenhänge zu verste besonders risikoarm lebt, bekommt dem nach von der KI einen geringeren Tarif machen und Sicherheit in die Gesellschaft bringen, indem bestimmte Datenpunkte hen, um gut und wirksam regulieren zu ausgerechnet; wer hingegen zu schnell mittels Blockchain verknüpft sind. Das ist Michael Mayrhofer können.“ Auto fährt, einen Risikosport macht und weniger ein Thema für die österreichische Der Vollautomatisierung ohne machine oft im Supermarkt Bier und Wein einkauft, oder deutsche Verwaltung, da sind wir weit Foto: © Johannes-Kepler-Universität learning durch KI kann Parycek insgesamt bekommt einen höheren Tarif ausgerech weg von einem gescheiterten Staat und Positives abgewinnen, da eine „inklusive net. „Routineprozesse zu automatisieren haben eine der besten analogen Ver Funktion“ erreicht werden könne. Denn es und das auch zuzulassen, mit adäquatem waltungen.“ Hier gelte immer noch in gebe in der Gesellschaft weniger einen Rechtsschutz – da müssen wir hinkommen. weiten Teilen die Maxime von Thomas digital divide, sondern vielmehr eine Kluft Entscheidend ist, dass das Prinzip von ‚Hu Hobbes „Leviathan“ (1651), wonach wir Vertrauensräume aufgrund der funktionalen Analphabeten man in the Loop‘ tatsächlich eingehalten uns zwar dem Staat unterwerfen, dafür Bei neuen Entwicklungen müsse man „Ver im Bereich Digitales. Je nach Umfrage und wird, also dass bei Reklamationen noch aber Sicherheit für die Gesellschaft zurück trauensräume schaffen für die Menschen, Fragestellung würden folglich 30 Prozent einmal ein Mensch entscheidet.“ bekommen. und dafür ist das Recht sehr geeignet: bestimmte staatliche Leistungen gar nicht wenn ich sicher sein kann, dass mit mei beantragen und nicht erhalten. Klar nen Daten nichts passiert oder dass bei scheint: Effizienz und Geschwindigkeit spielsweise das autonome System im Auto reichen als Kriterien für den Einsatz auto nicht nur auf den Schutz der Insassen ge matisierter Verfahren nicht aus. ANZEIGE richtet ist.“ Das Recht kann vorgeben, dass zum Schutz von Fußgängern mitunter die Unintended side effects Auto-Insassen gefährdet werden müssen – sodass Wettbewerbsnachteile für Automar Alles andere als eindeutig verläuft die ken verhindert werden, die stärker auf den Trennlinie zwischen digitalen Technolo ... Ihre Grundbuchexperten Fußgängerschutz abstellen. gien, die für das Rechtswesen sinnvoll Hinsichtlich der enormen Entwicklungs sind, und solchen, die das Legalitätsprinzip dynamik neuer Technologien „muss der gefährden würden. Parycek plädiert dafür, Rechtssetzer irgendwie mithalten“, findet von Fall zu Fall zu entscheiden. „Oft liegt auch Mayrhofer. Als neue Formen der in der Technik selbst die Lösung, wichtig Rechtssetzung sieht er hier etwa „Reallabo ist, dass man dadurch einen demokratie ... innovating re“ oder regulatory sandboxes: Man lässt politischen Mehrwert stiften kann.“ Andern in einem rechtlich geschützten Rahmen falls riskiere man unintended side effects, bestimmte Technologien zu, so dass das und er verweist dabei auf die Nachhaltig upgrade 2/2021 IMMOunited.com/innovation upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL INTERVIEW 15 Kartographen des Rechts Die Digitalisierung hat die juristische Arbeit ebenso beschleunigt wie entschleunigt, erklärt der Rechtswissenschaftler Thomas Ratka von der Donau-Universität Krems. Medienkompetenz und Quellenkritik sind insbesondere für angehende Juristinnen und Juristen essenziell. Interview: Heike Hausensteiner upgrade: Herr Professor Ratka, wie Zugespammte Gerichte und Behörden hat die Digitalisierung die praktische juristische Arbeit verändert? Ich bin jetzt 48 Jahre alt; als ich mit Mitte 20 angefangen habe, juristisch zu arbeiten, hat Thomas Ratka: Sehr – sie wurde vor allem man als Anwalt aus Zeitschriften und Kom beschleunigt und in gewissem Ausmaß auto mentaren exzerpiert und einen eigenen, matisiert. Vor fast einer Generation, als Mitte durchdachten Text daraus entwickelt. Heute der 1990er-Jahre das Internet in den Alltag kopiert man oft relevante Stellen aus der kam, hat man begonnen, Gerichtsentschei Rechtsdatenbank und fügt nur noch die Ver dungen, Rechtsvorschriften und auch Geset bindungssätze ein. Das führt dazu, dass die zeskommentare digital abrufbar zu machen. Schriftsätze, die früher 15 bis 20 Seiten, Entsprechend schnell waren diese allgemein dafür aber einen roten Faden hatten, jetzt – zugänglich. Bis dahin waren JuristInnen die bei selbem Inhalt – manchmal gut 100 Seiten Gralshüter des Rechts, man ging in exklu umfassen. Der Verfahrensökonomie ist sive Bibliotheken, um das richtige Werk zu damit oft nicht gedient – die Gerichte und finden, und das wollte gelernt sein. Heutzu Behörden werden zuweilen regelrecht mit tage haben wir so etwas wie einen gesamt Sammelsurien zugespammt. haften Zugang zum Recht: Alle Rechtsquel len sind für alle zugänglich – und das nahezu Andererseits steigen insgesamt die Gesetze, weltweit. Vielen Rechts suchenden gibt das Verordnungen und Gerichtsurteile? eine Scheinsicherheit, sofort alles auf Knopf druck wissen zu können. Man muss die Ratka: Ja, denn die Welt ist komplizierter Rechtsdatenbanken aber als Instrumente gut und vielschichtiger geworden. Die Quantität und effizient bedienen können, um zum Ziel der Rechtsquellen steigt weltweit wie eine zu kommen. Das schnellste Boot nützt der exponentielle Kurve, aber nicht die Qualität: Anfängerin/dem Anfänger nichts – sie/er Der Verfassungsgerichtshof muss immer steigt ein und verliert sich im weiten Meer wieder Gesetze mit der Begründung auf CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) digitaler Rechtsquellen. heben, dass sie ohne subtile juristische upgrade 2/2021
16 INTERVIEW 17 „Heutzutage haben riell belehrt zu werden, ist das nicht effi Analog und digital müssen sich ergänzen, Univ.-Prof. DDr. Thomas zient und kostet Zeit. Wenn man mit der es gibt kein sinnvolles Entweder-Oder. Ratka, LL.M. ist Leiter des Departments für wir so etwas wie Bürgerkarte und der Handysignatur seine Identität nachweisen kann, ist eine Online- Genauso in der Lehre: Die Uni ist ein wun der barer Ort für physische Begegnungen Rechtswissenschaften und Internationale Beziehun- einen gesamthaften Zuschaltung viel zeitsparender, ohne die Schutzzwecke des Notariatsakts zu schmä und einen akademischen Diskurs – die digi tale Lehre bietet wiederum unglaubliche gen. Er studierte Rechts- wissenschaften sowie Zugang zum Recht: lern. Oder oft dauern Prozesse um Jahre Möglichkeiten der Ergänzung des persön Geschichte an der Uni versität Wien (jeweils länger, weil geladene Zeugen nicht erschei lichen Austausches am Campus durch Diplom- und Doktorats- Alle Rechtsquellen nen, und jede neue Tagsatzung verzögert das Verfahren. Würde man sie online ver ortsunabhängige Vor- und Nachbereitung. Covid-19 hat gezeigt: Online-Lehre ist – studium), anschließend absolvierte er zwei Post- sind für alle zu nehmen, könnte das die Prozessökonomie didaktisch richtig durchgeführt – großartig, graduate-Studien (LL.M.) fördern. Andererseits ist die monatelange physische Präsenzlehre aber auch. in Internationalem Steuerrecht (WU Wien) gänglich – und das Dauer von Verfahren in manchen Fällen ein Asset, weil oft erst während eines Prozesses Es geht im juristischen Bereich nicht mehr nur um Fachwissen: Soft Skills und und in Europarecht (Donau-Universität nahezu weltweit. Zusammenhänge klarer werden, bis die Sache im Wortsinn „entscheidungsreif“ ist. interkulturelle Kompetenzen, aber auch Mediation sind viel wichtiger als noch vor Krems). Er ist der Herausgeber zahlreicher Vielen Rechts 20 Jahren. rechtswissenschaftlicher Standardwerke, darunter „Künstliche Faulheit“ als Ausgleich die „ Wiener Kommentare“ suchenden gibt Wo es zu flotte „künstliche Intelligenz“ gibt, Sie bauen gerade ein digitales Projekt mit dem Manz Verlag auf. Worum geht es da? zum UGB, GmbHG und BWG. das eine Schein müsste als Ausgleich so etwas wie „künst liche Faulheit“ kreiert werden, damit sich Ratka: Gesetzeskommentare sind sehr dick sicherheit.“ der digital beschleunigte Prozess in einem menschlich vertretbaren Tempo bewegt und wesentlichen unterscheiden zu können und und umfassen oft tausende Seiten – der von mir mitherausgegebene Kommentar zum nicht das passiert, was wir „speed kills“ alles selbst in einen eigenen Zusammenhang Unternehmensgesetzbuch hatte 1980 in der Thomas Ratka nennen. Es wäre technisch bereits möglich, zu setzen. Ein kritischer, vernetzt denkender ursprünglichen Fassung 400 Seiten, jetzt, digital erfasste Rechtsverstöße (etwa das Geist ist speziell in einer digitalisierten Welt 2021, sind wir bei 4.000 Seiten. Das zeigt Nichteinreichen einer Bilanz) automatisch wichtig. Wenn man diese Instrumente ad in genau das Problem, das ich eingangs be zu bestrafen. Oder noch entmenschlichter: finitum, global und jederzeit zur Verfügung schrieben habe. Um den AnwenderInnen Kenntnisse oder ohne eine gewisse Lust zur Anhand meiner biometrischen Daten er hat, neigt man dazu, alles verwenden zu den Einstieg zur Lösung eines Rechtsbegrif Lösung von Denksportaufgaben schlicht kennt eine Kamera, dass ich gerade bei Rot wollen und für sinnvoll zu halten. Das ist ein fes zu erleichtern, haben wir mit dem Manz nicht mehr verständlich oder überhaupt in über die Kreuzung gegangen bin, und in der Problem der „Generation Internet“, wenn sie Verlag die gesamte österreichische Rechts sich unschlüssig sind – das ist nämlich sei Sekunde flattert ein Strafbescheid aufs tendenziell „analoge“ Quellen als zweitklas ordnung in Begriffe unterteilt und diese nerseits verfassungswidrig. Die Rechtswis Handy – das verbieten dankenswerterweise sig betrachtet. Häufig ist es umgekehrt! Ein miteinander vernetzt. Jeder Begriff enthält senschaft steht vor der Herausforderung, aber die Datenschutzgrundverordnung (DS Literaturklassiker lässt mich ein Problem erst Verweise auf jeweils drei, vier Kommentar Übersicht und System in das wachsende GVO) und die Verfassung: Demnach muss verstehen und einordnen. Mit digitalen Quel stellen, die sich mit den häufigsten Anwen Chaos zu bringen. Gute Rechtswissenschaft ein staatliches Organ, das nur ein Mensch len kann man dann weiterarbeiten, den Klas dungskonstellationen des Begriffes beschäf lerInnen sind wie Kartographen des Rechts: sein kann, einen Bescheid oder ein Urteil siker auf das aktuelle Problem ummünzen. tigen. Das ist ein viel effizienterer Einstieg Sie fördern mit ihren Werken die Übersicht erlassen, obwohl das automatisationsunter als über ein Stichwortverzeichnis. Die User lichkeit, zeigen Zusammenhänge auf, geben stützt möglich wäre. Manche befürworten Quellenkritik und -selektion bekommen nicht hunderte Artikel vorge Orientierung, führen die „Schiffe der Rechts das aufgrund der Effizienz, nur: Der Robo schlagen, sondern die Suchergebnisse sind anwenderInnen“ wie ein Navigationssystem Cop ist da nicht mehr weit entfernt. Schon Quellenkritik und -selektion sind somit es fokussierter und klarer. Das ist ein relativ schneller und sicherer zum Ziel. Cicero meinte: Summum ius summa iniuria, senziell. An Universitäten sehen wir das neuer Ansatz, um schnell Zusammenhänge „höchstes Recht ist höchste Ungerechtig Problem, dass viele Studierende mit ihren aufzuzeigen. Inwieweit geraten Rechtswissenschaft keit“. Recht wird immer noch von Menschen Abschlussarbeiten Schwierigkeiten haben, und -praxis durch die Beschleunigung für Menschen erlassen, das gilt auch für seine weil sie sich in digitalen Quellen verzetteln. Wann startet das Projekt? noch unter Druck? Durchsetzung. Der Ermessensspielraum bei Man kann innerhalb weniger Sekunden staatlichen Zwangsmaßnahmen ist wichtig. zehntausende Seiten herunterladen – das ist Ratka: Der Pilot, die 500 Schlagwörter zum Ratka: Digitalisierung, richtig angewendet, für sich noch keine Rechercheleistung. In Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und Foto: © Daniel Novotny entschleunigt manche Dinge sogar. Wenn Welche Soft Skills sind in Zukunft der Bibliothek muss ich mich dagegen auf Zivilrecht, wird im Herbst dieses Jahres fer wie bis vor kurzem viele Personen gleich verstärkt notwendig? das fokussieren, was ich eigentlich wissen tig. Wenn alles gut geht, könnten wir in nur zeitig zu einem Termin persönlich beim will. Daher rate ich: Geht zuerst in die Bib zwei Jahren ein riesengroßes, vernetztes Notar erscheinen müssen, um zeitgleich Ratka: Eine Fähigkeit, die man JuristInnen liothek und den Buchladen und dann in die Kompendium zur gesamten österreichischen einen Vertrag zu unterschreiben oder nota mitgeben muss, ist, das Wesentliche vom Un Rechtsdatenbanken, nicht umgekehrt! Rechtsordnung geschaffen haben. upgrade 2/2021 upgrade 2/2021
18 DIE DONAU-UNIVERSITÄT KREMS STELLT VOR Lehre Das Department beheimatet das größte Spektrum weiterbildender rechtswissenschaftlicher Universitätslehrgänge (Masterstudien und Certified Programs) in Österreich. Masterstudien Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Europarecht Vertragsrecht und Vertragsgestaltung, LL.M International Business Law, LL.M. Im Fokus: Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, LL.M. Das Department für Bank- und Kapitalmarktrecht im internationalen Kontext, MLS/LL.M. Netzwerk Insurance Management, MBA Rechtswissenschaften Master of Laws im Versicherungsrecht, LL.M. und Internationale Beziehungen Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Versicherungsrecht und Kooperationen Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie, MA Professional LL.M. – Immaterialgüterrecht und Datenschutz Arbeits- und Personalrecht, AE/MLS Stanford Law School, USA Medizinrecht, LL.M. Manz Verlag Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Medizinrecht Akademie der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer International Relations, MA Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich Vereinigung Kriminaldienst Österreich Amt der niederösterreichischen Landesregierung, Abteilung Internationale und Europäische Angelegenheiten Die internationale Forschung Verein Europa-Forum Wachau Das am Department eingerichtete Dimension Europäische Dokumentationszentrum (EDZ) bietet Zugang zu offiziellen Veröffentlichungen Hauptbereiche und Dokumenten der EU. Unternehmens- des Wirtschaftsrechts und Gesellschaftsrecht Versicherungsrecht Geistiges Eigentum Internationales Recht „Das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen Beispiel: EU-Forschungsprojekt beschäftigt sich insbesondere mit praxisrelevanten Themen des Wirtschaftsrechts „DDM4SME – Transdisciplinary und deren internationaler Dimension“, beschreibt Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka, Digital Education in Data-Driven LL.M. den Fokus des von ihm geleiteten Departments. Es deckt mit seinem Management: Innovative, Sustainable umfangreichen Lehrangebot weite Teile des juristischen Spektrums ab. and Inclusive Approaches to Support Am Department werden zudem zahlreiche rechtswissenschaftliche Lehrbücher StartUps, Small and Medium- Illustration: designed by rawpixel.com; shutterstock und Standardwerke, unter anderem die renommierten „Wiener Kommentare“ des Sized Enterprises in Europe“ Manz Verlags zum Unternehmensgesetzbuch, GmbH-Gesetz und Bankwesengesetz (mit)herausgegeben und (mit)verfasst. Forschungsergebnisse werden darüber hinausin renom mierten Fachzeitschriften publiziert sowie als Konferenzbeiträge dem Fachpublikum erschlossen. Ergänzend dazu erfolgt die Verbreitung wissenschaftlicher Ergebnisse auch durch nationale und internationale Vortrags tätigkeit der WissenschaftlerInnen des Departments. upgrade 2/2021 upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL IP-SCHUTZRECHTE AM PRÜFSTAND 21 Für und Wider der Patentfreigabe Pharmaunternehmen, die Covid-19-Impfstoffe produzieren, wehren sich gegen eine mögliche Aufhebung der Patent- und IP-Schutzrechte. Dabei wäre ihre Kooperationsbereitschaft im Falle der Aufhebung eine Voraussetzung, damit andere Unternehmen ihre Impfstoffe nachbauen können. Von Alexandra Rotter ie Welt diskutiert, ob identifizierbaren Bottleneck: Es fehlen uns Patente und IP-Schutz die Impfstoffe und sie werden uns weiter rechte auf Corona- hin fehlen.“ Es brauche 12 bis 13 Milliarden Impfstoffe für einen Impfdosen, um die Hälfte der Weltbevölke begrenzten Zeitraum rung mit zwei bis drei Teilimpfungen inner ausgesetzt werden sol halb eines Jahres zu versorgen. Laut Robin len. Einen Vorschlag Rumler, Geschäftsführer von Pfizer Austria dazu brachten bei der und Vizepräsident des Verbands der phar Welthandelsorganisation WTO einige Staa mazeutischen Industrie Österreichs (PHAR ten, darunter Indien und Südafrika, ein: Sie MIG), werde die weltweite Impfstoffpro fordern im Rahmen der TRIPS-Vereinbarung duktion aller Produzenten auf 11 Milliarden (Trade-Related Aspects of Intellectual Pro Dosen für 2021 erhöht: Das reiche aus, „um perty Rights) einen Waiver, also die Auf die erwachsene Bevölkerung rund um den hebung der IP-Schutzrechte für Covid-19- Globus zu impfen“. Eine Patentaussetzung Impfstoffe. Das könnte den Befürwortern hält er daher für unnötig. zufolge zur Produktion von mehr Impfstoff führen und würde Entwicklungs- und Erinnerung an HIV-Krise Schwellenländern helfen, die bei der Impf stoff-Verteilung bislang weit zurückstanden. Marcus Bachmann sieht das anders: Derzeit Marcus Bachmann, Berater für humanitä sterben rund 10.000 Menschen pro Tag an re Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen Covid-19 und das, obwohl es zugelassene Österreich, spricht sich für die Patentauf wirksame Impfstoffe gibt. Die Situation CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) hebung auf Zeit aus: „Wir haben einen klar erinnert ihn an die HIV/Aids-Krise. Er upgrade 2/2021
22 IP-SCHUTZRECHTE AM PRÜFSTAND 23 „Wir haben erzählt von einem Einsatz in Simbabwe als könnten.“ Haupthemmnis seien neben Roh sich einen europäischen Marktpreis nicht Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen: „Ich stoffmangel fehlende Produktionsstätten leisten können, nicht zu kurz kommen.“ einen klar habe geschwitzt, als ich die Planung für und Mangel an Fachkenntnissen. Zwangslizenzen wären zwar eine Möglich 2009 machen musste, weil die Behandlung keit, doch sie könnten nur von einzelnen identifizierbaren eines Menschen mit HIV-Medikamenten für Staaten beschlossen werden und würden Zweifel an Rohstoff-Knappheit ein Jahr ca. 10.000 Dollar kostete.“ Deshalb nicht zwingend zur vermehrten Produktion Bottleneck: ROBIN RUMLER konnte nur ein Teil der Infizierten behan Marcus Bachmann will diese Argumente in erforderlicher Güte führen. Sinnvoller CLEMENS APPL delt werden – Hunderttausende starben, entmystifizieren: „Die Herstellung biolo sei es, Incentives zu schaffen, damit es zu Prof. Dr. med. Robin Univ.-Prof. Ing. Dr. Es fehlen uns weil die Medikamente für sie bzw. ihre Län gischer Arzneimittel ist kompliziert und freiwilligen Lizenzierungen und einem Rumler ist Geschäfts Clemens Appl, LL.M. der unleistbar waren. Bachmann: „Während anspruchsvoll, aber: It’s not rocket science Knowhow-Transfer komme bzw. könnte ist Leiter des Zentrums führer der Pfizer Corpo die Impfstoffe ration Austria und Vize HIV im globalen Norden schon am Weg zu either.“ Es gebe etwa hochqualifizierte etwa die EU Lieferverträge nur mit Unter für Geistiges Eigentum, präsident des Verbands einer chronischen Krankheit war, blieb es Top-Pharma-Produktionsstätten in Indien – nehmen abschließen, die ihre eigenen und Medien- und Innovations- und sie werden der österreichischen eine Killer-Disease im globalen Süden.“ inklusive Aufsichts- und Regulierungsbe fremde Produktionskapazitäten ausschöp recht an der Donau-Uni- Pharmaindustrie, Dann wurde ein Patentpool (Medicine hörden. Doch wenn Pharma-Unternehmen fen, um auch Entwicklungsländer zu leist versität Krems. Seine Forschungsschwerpunkte uns weiterhin PHARMIG. Rumler hat Patent Pool, MPP) geschaffen, der es auch komplett unkooperativ seien und etwa nur baren Preisen mit Impfstoffen zu versor Humanmedizin an der sind u. a. Urheber-, Wett Generika-Herstellern erlaubte, die Medika verschriftliche Dokumente weitergeben gen. Biontech/Pfizer will sich hier nichts Universität Wien studiert, bewerbs-, Software- und fehlen.“ mente zu produzieren. So sanken die Kosten würden, dauere es länger und sei kompli vorwerfen lassen und kann laut Robin Datenrecht, gewerblicher arbeitete als Assistenz- arzt und bei diversen für HIV-Medikamente laut Bachmann auf zierter, solche Prozesse aufzusetzen. Rumler Rumler in den nächsten 18 Monaten rund Rechtsschutz, Know- Pharma-Unternehmen, 100 Dollar pro Person und Jahr: „Wir konn bestätigt: „Durch das Aussetzen des Schut zwei Milliarden Dosen seines Impfstoffs how- und Personendaten- u. a. bei AstraZeneca. ten plötzlich 100-mal mehr Patientinnen zes des geistigen Eigentums erhielten an Marcus Bachmann Ländern mit niedrigem und mittlerem Ein schutz. und Patienten behandeln.“ dere Unternehmen zwar die Blaupause für kommen zur Verfügung stellen. Die pharmazeutische Industrie argumen den Impfstoff, jedoch nicht die im frei Ärzte ohne Grenzen zufolge sind mehr tiert: Selbst wenn Impf-Patente aufgehoben willigen Technologietransfer entstandene als zehn Milliarden Euro an öffentlichen würden, gäbe es nicht genug Rohstoffe. Zusammenarbeit, den Know-how-Transfer, Urheberrecht spiele bei Impfstoffen eine Geldern in die F&E der sechs Frontrun Laut Robin Rumler braucht es zur Her den Austausch von Fachwissen und die Rolle, etwa bei hochspezialisierter Analyse ner-Covid-Impfstoffe geflossen. Leider gibt stellung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes Ausbildung von Fachpersonal.“ Zu den software. In der Debatte werde zudem der es laut Marcus Bachmann keine Aufschlüs 280 Materialien bzw. Komponenten: „Im Rohstoffen sagt Marcus Bachmann, er habe Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheim selung, wie viel die Entwicklung der Impf Moment wird praktisch jedes Gramm des trotz Bemühens noch keine Liste dieser nissen zu wenig diskutiert. Appl: „In einer stoffe gekostet hat, doch die pharmazeu produzierten Rohmaterials sofort in unsere Rohstoffe zu Gesicht bekommen und be Patentschrift für einen Impfstoff ist das Ver tische Industrie spreche meist von ein bis MARCUS Produktionsanlagen geliefert, hier wird der zweifelt, dass sie alle knapp sind. fahren – oder bei einem Stoffschutz der zwei Milliarden Dollar pro Blockbuster- B ACHMANN fertige Impfstoff produziert und in die gan Aus Sicht von Clemens Appl, Leiter des Stoff an sich – beschrieben. Das erforderli Medikament. Somit liege auf der Hand, dass Marcus Bachmann ist ze Welt – derzeit 91 Länder – geschickt.“ Ein Zentrums für Geistiges Eigentum, Medien- che Know-how aber, welche Maschinen die Entwicklung der Corona-Impfstoffe Berater für humanitäre Fotos: Bachmann © Herwig Prammer; Rumler © maupiChris Saupper; Appl © DUK Andrea Reischer Aussetzen von Patentrechten berge die Ge und Innovationsrecht an der Donau-Univer und Konfigurationen ich zur Herstellung „von uns Steuerzahlerinnen und -zahlern Angelegenheiten bei Ä rzte fahr, dass Roh- und Hilfsstoffe von bereits sität Krems, ist der Patent- und IP-Schutz brauche, auf welche Zulieferer ich zurück getragen wurden“. Doch die Regierungen – ohne Grenzen Österreich. Er koordinierte Nothilfe- gut etablierten, effektiven Lieferketten zu innovationstreibend: „Der Patentschutz för greifen muss, welche Qualitätssicherungs auch Österreich – habe keine Bedingungen Aktivitäten im Ausland, weniger effizienten Produktionsstätten dert und belohnt Innovation zum Preis der parameter erforderlich sind, welche Soft an den Erhalt der Fördergelder geknüpft. u. a. in Kirgisistan, Bang umgeleitet würden, wo Produktivität und Offenlegung der Erfindung. Das Incentive ware eingesetzt wird oder was die optimale Dabei wäre es laut Bachmann einfach, von ladesch und Südsudan. Qualität ein Problem darstellen könnten. ist die exklusive Verwertung für einen ge Temperatur für die Lagerung ist, findet sich Unternehmen, die Förderungen beantragen, Der Experte für Qualitäts- Rumler weiter: „Die neuartigen Impfstoffe wissen Zeitraum.“ Beim Patentrecht sind dort nicht.“ Blieben begleitende Maßnah Vorschläge zu verlangen, worin ihr welt und Prozessmanagement sind so komplex, dass Dritte sie nicht ohne das 20 Jahre bzw. für Pharmaunternehmen men aus, um Mitbewerbern dieses Know- weiter Public Return on Public Investment hat jahrelange Berufs Unterstützung der Entwickler herstellen bis zu 25 Jahre ab Anmeldung. Auch das how zugänglich zu machen, könnten diese liege. Das könne etwa die Verein barung erfahrung in der Pharma- Industrie. mit einer Patentschrift in der Regel wenig von Höchstpreisen sein oder die Bereit anfangen. schaft, Patente für Schwellenländer auszu setzen und die Produktion durch Wissenswertes Pharmaunternehmen motivieren Generika-Hersteller zuzulassen. Jetzt aber lägen Impfstoffe, „die durch massive öffent Appl hält es für wichtig, Pharmaunterneh liche Förderung erforscht und entwickelt Die TRIPS-Vereinbarung (Trade-Related A spects of Intellectual Property Rights) b ildet einen von drei Pfeilern der men Anreize für Forschung und Entwick werden, in der Hand einiger weniger Welthandelso rganisation WTO, neben den Freih andelsregeln für Waren (GATT) und Dienstleistungen (GATS). lung (F&E) zu bieten und daher Schutz Unternehmen, die dann – wenn auch aus Den Fall e iner Aufh ebung des Patentschutzes („Waiver“) gab es bislang noch nicht. TRIPS e rmöglicht aber sogenannte rechte aufrechtzuerhalten. Dennoch sieht ihrer Sicht verständlich – rein unternehme Zwangslizenzen gegen a ngemessene Vergütung, insb esondere, wenn sie der öffentlichen Gesundheit dienen. er die Länder, in denen Impfstoffe ent risch entscheiden, wie sie mit dem Produkt wickelt wurden, in der Verantwortung: umgehen, wie viel sie davon produzieren „Gesellschaft und politisch Verantwortliche und wem sie es zu welchen Preisen ver müssen sicherstellen, dass die Länder, die kaufen.“ upgrade 2/2021 upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL INVESTITIONSSCHUTZ VS. NACHHALTIGKEIT 25 Baustelle Klimaschutz Bis 2050 will die EU ohne fossile Brennstoffe auskommen. Zugleich scheinen internationale rechtliche Regelungen wie Investitions schutzabkommen, die ausländischen Investoren besondere Klagsrechte gegen Staaten einräumen, das zu behindern. Von Gunnar Landsgesell is 2050 hat sich die Europäi giekonzern Vattenfall klagte Deutschland sche Union eine vollständige wegen des geplanten Atomausstiegs. Dabei Dekarbonisierung der Ener geht es um Milliardenbeträge. gie zum Ziel gesetzt. Frans Michaela Krömer, Rechtsanwältin für Timmermans, EU-Kommissar Umwelt- und Verfassungsrecht, die bereits für Klimaschutz, sagt ganz mehrere Klimaklagen eingebracht hat, hält klar: Fossile Brennstoffe haben „keine Zu solche Investitionsschutzabkommen für eine kunft“. Eine spannende Phase insofern, als wahre Baustelle im Bereich Klimaschutz: sich die EU-Staaten wie auch jene der inter „Sie gewähren Unternehmen Beschwerde nationalen Staatengemeinschaft durch eine möglichkeiten, die vertraglich legitim in Kurswende zwischen den Zielen des Pariser Anspruch genommen werden können. Das Klimaabkommens und zugleich langfristi führt zu Spannungen mit nationalem und gen Verpflichtungen gegenüber Konzernen unter Umständen europäischem Verfassungs befinden, die im fossilen Energiesektor in recht.“ Das besondere Problem daran sieht vestiert haben. Basis dieser Verpflichtungen Krömer darin, dass „im Rahmen von nicht sind der Energiecharta-Vertrag und zahl öffentlichen Schiedsverfahren Parallelstruk reiche Investitionsschutzabkommen, die turen geschaffen werden, die im Wider Konzernen weitreichende Klagemöglich spruch zum Pariser Abkommen stehen keiten gegen die Staaten einräumen, in können.“ Eine Überarbeitung derartiger denen sie investieren. So zog die deutsche Abkommen wäre dringend geboten. RWE gegen die Niederlande wegen des Gerade dieser Tage werden die Verfahren beschlossenen Kohleausstiegs vor ein im Zuge von Reformbemühungen der CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02) Schiedsgericht, und der schwedische Ener EU-Kommission wieder diskutiert. Nun upgrade 2/2021
26 INVESTITIONSSCHUTZ VS. NACHHALTIGKEIT 27 stellt sich die Frage: Soll der Gedanke eines eigenen Investitionsschutzsystems fortge sehr effektives Streitbeilegungssystem dar. Die Ratio Anfang der 1990er-Jahre nach der zügig Solarenergie gefördert, das aber nach der Wirtschaftskrise 2008 beendet. „Die Frage ist führt und quasi in Form eines Investitions gerichtshof für den EU-Raum institutionali Wende war: Staaten garantieren einen effi zienten Schutz und generieren damit aus Die Investoren klagten entgangene Gewin ne ein. Interessant ist dabei, dass die Ver grundsätzlich: siert werden? Oder sollte man sich von dieser rechtlichen Sonderform verabschie ländische Investitionen.“ Basis dafür ist der Energiecharta-Vertrag (ECT) und seine Son fahren einen ganz unterschiedlichen Aus gang nahmen. Das heißt, das Risiko liegt Wer zahlt für Klima MICHAELA KRÖMER den und auch Konzerninvestitionen der na tionalen Rechtsprechung unterordnen? derklagerechte für Konzerne. Natürlich werde den Konzernen auch eine gewisse bei den Staaten, der Ausgang der Verfahren lässt sich nur schwer einschätzen“, so Hof gerechtigkeit? JANE ALICE H OFBAUER Die Staaten allein, Mag. Michaela Krömer, Denn gerade im Rahmen von Klimaschutz Durchsetzungsmacht gegenüber Staaten bauer. In der Folge trat Italien aus dem LL.M (Harvard) ist Rechts- Mag. Dr. Jane Alice zeigte sich der besondere Investitions eingeräumt, sagt Lentner. Als die deutsche Energiecharta-Vertrag aus. Doch auch nach anwältin für Umwelt- und Hofbauer, LL.M. ist Verfassungsrecht sowie Grund- und Menschen- schutz, den Unternehmen genießen, öfters nachteilig für staatliche Initiativen, etwa Regierung ein halbes Jahr nach der Verlän gerung der Laufzeit der Atomkraftwerke einem Ausstieg gelten die Verpflichtungen weitere 20 Jahre. Und wenn auch nicht im oder müssen die Senior Researcher für Internationales Recht rechte. Ihre Klimaklage für ein Recht auf Zukunft wenn es um Emissionsreduktion oder Um weltschutz geht. Wie also wirkt sich interna den Ausstieg beschloss, hatten die Strom konzerne Eon, RWE und Vattenfall vor dem mer die Investoren gewinnen, stellen be reits die Verfahrenskosten eine Belastung Unternehmen dafür und Internationalen Menschenrechtsschutz auch einen Teil wurde vom Verfassungs- tionales Recht auf solche Bemühungen aus, Bundesverfassungsgericht auf Entschädi dar. Hofbauer: „Die Frage ist grundsätzlich: an der Universität der gerichtshof zurückge werden sie gefördert oder ganz im Gegen gung geklagt. Zusätzlich klagte Vattenfall Wer zahlt für Klimagerechtigkeit? Die Bundeswehr München wiesen und ist beim und externe Lehrbeauf Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte teil verhindert? Gabriel M. Lentner, Assistenz-Professor auf Grundlage des ECT vor einem Inves tor-Staat-Schiedsgericht (ICSID) auf 4,3 Mil Staaten allein, oder müssen die Unterneh men dafür auch einen Teil ableisten?“ Wie ableisten?“ tragte am Institut für Europarecht, Interna anhängig. für Internationales Recht und Schiedsge liarden Euro Entschädigung. Ein kürzlich Lentner sieht auch Hofbauer ein zentrales tionales Recht und richtsbarkeit, möchte darauf bei aller be erfolgter Vergleich kostet die deutschen Problem hinsichtlich der Schutzstandards Jane Alice Hofbauer Rechtsvergleichung an rechtigter Kritik keine einfache Antwort Steuerzahler rund 2,4 Milliarden Euro. in der v agen Formulierung der „fairen und der Universität Wien. geben. Er verweist darauf, dass das vielfach Weltweit sind fast 350 solcher Verfahren gerechten Behandlung“. Wurden die Inves zahnlose Völkerrecht in diesem Fall durch anhängig. titionen erst kürzlich getätigt, können die aus „effizient“ funktioniere: „Obwohl man Gerichte durchaus argumentieren, dass es hier mit völkerrechtlichen Abkommen eine politische Strategieänderung absehbar Frage ist aber, wie man von dem abstrakten Regulatory chill zwischen Staaten zu tun hat, stellen sie ein war. Reduktionsziel zu einer Umsetzung kommt. Wie aber verhält sich das mit weniger rei Hofbauer verweist auch auf den Spiel Das Schwierige am Klimaschutz ist, dass GABRIEL M. chen Staaten, könnten enorme Summen wie raum bei den Verträgen selbst. „Es gibt man sehr viele Einflussfaktoren hat. Das ist „Obwohl man LENTNER diese deren Klimaschutzvorhaben bremsen? eine Tendenz neuer Investitionsverträge, ein Transformationsprozess, der vor kei Fotos: Lentner © DUK Andrea Reischer; Hofbauer: © unibw; Ennöckl: © Amélie Chapalain; Krömer © Mitja Kobal Das hält auch Lentner für denkbar: „Staaten konkret etwa zwischen Marokko und Nige nem Lebensbereich Halt macht.“ Bereits DANIEL ENNÖCKL Dr. Gabriel M. Lentner es hier mit völker ist seit 2018 Assistenz im globalen Süden könnten in finanzielle ria. Hier wird explizit beinhaltet, dass In jetzt kann man eine Zunahme von Klagen Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. professor für Interna Nöte kommen, oder eine Wirtschaftskrise vestoren bestimmte Umweltschutzmaßnah gegen Regierungen, die zu wenig für Kli ist Assoz. Professor für rechtlichen Ab tionales Recht und wie jene in Argentinien könnte dadurch men berücksichtigen müssen. Es ist also maschutz unternehmen, oder Unterneh öffentliches Recht an Schiedsgerichtsbarkeit verstärkt werden. Das Problem darin ist, durchaus möglich, Menschenrechte und men, deren Emissionen die Klimaerwär der Universität für Boden kultur in Wien und seit kommen zwischen am Department für dass das zu einem regulatory chill führen Umweltstandards in diese Verträge zu ver mung beschleunigen, feststellen. Man Rechtswissenschaften 2018 Leiter der For- könnte. Dass Staaten ambitionierte Maß handeln.“ Im Fall der EU-Reformen sieht denke an den peruanischen Bauern, der und Internationale schungsstelle Umwelt- Staaten zu tun nahmen, die vor einem Schiedsgericht nicht Hofbauer durchaus Bemühungen, mehr RWE geklagt hat, weil dessen Kleinstadt recht. Er absolvierte ein Beziehungen der Donau- Universität Krems und sicher standhalten, nicht umsetzen, weil das Transparenz reinzubringen. Die Frage, wie Huaraz durch die Gletscherschmelze von Postgraduate-Studium hat, stellen sie ein seit 2014 Fellow an der Risiko finanziell sehr hoch ist.“ Selbst in die Verträge inhaltlich ausgestaltet und kli einer Flutkatastrophe bedroht ist. (Das Be EURO-JUS – LL.M. an der Stanford Law School. den USA würden Ministerien im Zuge von mafreundlicher werden, sei essenziell. Das weisverfahren steckt bislang fest.) Oder an Donau-Universität Krems. sehr effektives Gesetzesvorhaben analysieren, ob man sich diskutierte Investitionsgericht hingegen ist das Urteil von April, als das deutsche Bun dem finanziellen Risiko des Investitions bereits im Entstehen, und zwar im Rahmen desverfassungsgericht das Klimaschutzge Streitbeilegungs schutzes im Rahmen von NAFTA aussetzen von CETA, dem Freihandelsabkommen mit setz als ungenügend beurteilte, weil damit möchte. Kanada. die Freiheitsrechte der nächsten Generati system dar.“ Ähnlich bewertet den Einfluss der Kos on gefährdet wären. Oder an das Urteil ei tenfrage auch Jane Alice Hofbauer, Senior nes niederländischen Bezirksgerichts, das Ambitioniertes Gesetzespaket Researcher für Internationales Recht an vor wenigen Wochen Shell verpflichtet hat, Gabriel M. Lentner der Universität der Bundeswehr München. Das Klimaschutz-Gesetzespaket, das der die weltweit vom Unternehmen verursach Sie verweist auf drei verschiedene Verfah zeit im Europäischen Parlament beschlos ten CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Pro ren, die es in den Nullerjahren bemerkens sen wird, hält Daniel Ennöckl, Professor zent zu senken. Auch wenn das Urteil bis werterweise in Zusammenhang mit der für Öffentliches Recht an der BOKU Wien, lang nicht rechtskräftig ist, hält Ennöckl es Rücknahme von klimafreundlichen Maß für „durchaus ambitioniert“: „Hier wird für „revolutionär“. Erstmals wurde eine Kli nahmen gegeben hat: „Italien, Spanien und durch Industriestaaten das Pariser Abkom maklage gegen ein Unternehmen erfolg Tschechien hatten vor Jahren sehr groß men einigermaßen ernst genommen. Die reich geführt. upgrade 2/2021 upgrade 2/2021
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