Recht viel los - Donau-Universität Krems

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Recht viel los - Donau-Universität Krems
ISSN 1862-4154
                                                    Preis: € 5,–
                                                    Ausgabe 2.21

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                                                                                      S C H W E R P U N K T: R E C H T & W A N D E L
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8                                                                     Ö K O L O G I S C H E F R AG E U N S E R R E C H T S SYS T E M F O R D E R N

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Recht viel los - Donau-Universität Krems
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                                                                                                                                                             Liebe Leserin, lieber Leser,

                                                                                                                                                             „Ubi societas, ibi ius.“ Wo es eine Gesellschaft gibt, gibt es ein
                                                                                                                                                             Gesetz. Diese vom Rechtsgelehrten Hugo Grotius im 17. Jahr­
                                                                                                                                                             hundert getroffene Feststellung ist eine zutreffende Beschrei­
                                                                                                                                                             bung einer der wohl wichtigsten zivilisatorischen Errungen­
                                                                                                                                                             schaften: des Rechtssystems. Es schafft Fortschritt, regelt unser
                                                                                                                                                             Zusammenleben, garantiert Freiheit und hält Willkür hintan.
                                                                                                                                                             Das Recht gibt der Gesellschaft Halt, der gesellschaftliche und
                                                                                                                                                             technologische Wandel führen zu einer Weiterentwicklung.
                                                                                                                                                                  Die gegenwärtigen Veränderungsprozesse stellen dabei das
                                                                                                                                                             Rechtssystem vor interessante Herausforderungen. Die Mög­
                                                                                                                                                             lichkeiten neuer Technologien erfordern ein maßvolles Abwä­
                                                                                                                                                             gen von Chancen und Risiken, die ökologischen Herausforde­
                                                                                                                                                             rungen wirken ebenso auf das Rechtssystem wie mediale
                                                                                                                                UNIV.-PROF. DR.              Diskurse und politische Konflikte. Demokratische Strukturen,
                                                                                                                                VIKTORIA WEBER               Wohlstand und Zukunftsfähigkeit bauen auf ein rechtsstaat­
                                                                                                                                Vizerektorin für Forschung   liches Fundament in Veränderung.
                                                                                                                                                                  In seiner aktuellen Ausgabe mit dem Schwerpunkt „Recht
                                                                                                                                                             und Wandel“ befasst sich das Universitätsmagazin „upgrade“
                                                                                                                                                             mit zahlreichen Herausforderungen an das Recht. Im Fokus
                                                                                                                                                             stehen dabei die Digitalisierung und ihre zahlreichen Facetten,
                                                                                                                                                             von Algorithmen bis Urheberrecht, ebenso wie Fragen zu öko­
                                                                                                                                                             logischen Dimensionen. Die Eckpfeiler des europäischen
                                                                                                                                                             Rechts illustriert die Bildstrecke des Magazins: die Charta
                                                                                                                                                             der Grundrechte der Europäischen Region – kurz EU-Grund­
    CREATING PERFECT PLACES                                                                                                                                  rechtecharta. Ein wichtiges Dokument mit überschaubarer
                                                                                                                                                             ­Bekanntheit.
                                                                                                                                                                                                                                  Besuchen
                                                                                                                                                                                                                                  Sie unsere
   Siemens Gebäudetechnik
                                                                                                                                                                  Abschließend noch ein Hinweis in eigener Sache: Die
                                                                                                                                                              ­Universität für Weiterbildung Krems konnte mit ihrem Universi­
                                                                                                                                                               tätsmagazin „upgrade“ einen Grand Award der Mercury Excel­
                                                                                                                                                               lence Awards in New York gewinnen. Dieser internationale
                                                                                                                                                                                                                                  Website!

   schafft perfekte Orte.
                                                                                                                                                               Kommunikationspreis freut uns sehr, da er eine sichtbare
                                                                                                                                                               ­Bestätigung dafür ist, wissenschaftliche Themen aktiv und im
                                                                                                                                                                Dialog mit der Gesellschaft aufzubereiten.

                                                                           Foto: Donau-Universität Krems / Walter Skokanitsch

                                                                                                                                                             Viel Freude bei der Lektüre wünscht
Auf der ganzen Welt machen Gebäude etwas, das sie noch nie zuvor
gemacht haben. Sie sprechen! Die Digitalisierung verleiht ihnen ihre
Stimme. Sie sprechen darüber, was in ihnen vorgeht, wie viel Energie sie
gerade verbrauchen und wie man es besser machen könnte. Wir sind in
der Lage sie zu verstehen! Mit den Informationen die wir erhalten,
                                                                                                                                                             Ihre Viktoria Weber
schaffen wir perfekte Orte um zu leben, um zu lernen und verwirklichen,
worauf es ankommt.
siemens.at/gebaeudetechnik

                                                                                                                                                                                                                                       upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL                                                                                                                                                                                                                                                                                                     5

                                                                                                                                                                                                                              Inhalt
                                                                                                                                                                                                                              Schwerpunkt: Recht & Wandel

                                                                                                                                                                                                                3   Editorial
                                                                                                                                                                                                               18   Im Fokus
                                                                                                                                                                                                               52   In eigener Sache
                                                                                                                                                                                                               53   Campus Krems                      7   Was Rupert Wolff meint
                                                                                                                                                                                                               55   Alumni-Club                           Im Wandel der Zeit
                                                                                                                                                                                                               57   Trends & Termine
                                                                                                                                                                                                               59   Bücher                            9   Digitalisierung ist kein Naturereignis
                                                                                                                                                                                                               60   Kunst & Kultur                        Ob Algorithmen, KI oder Blockchain: viele Rechtsfragen sind offen
Die Grundrechtecharta                                                                                                                                                                                          62   Vorschau/Impressum
der EU definiert in klarer
und übersichtlicher Form die
                                                                                                                                                                                                                                                     15   Kartographen des Rechts
Rechte und Freiheiten der Men-                                                                                                                                                                                                                            Im Gespräch mit dem Rechtswissenschaftler Thomas Ratka
schen, die in der Europäischen
Union leben. Sie wurde anlässlich
des Euro­päischen Rates von Nizza
                                                                                                                                                                                                                                                     21   Für und Wider der Patentfreigabe
am 7. Dezember 2000 unterzeichnet
                                                                                                                                                                                                                                                          Hemmnisse der Impfstoffproduktion
und erhielt 2009 mit ­Inkrafttreten
des Vertrags von Lissabon Rechts-
verbindlichkeit. Die Charta umfasst
                                                                                                                                                                                                                                                     25   Baustelle Klimaschutz
                                                                                                                                                                                                                                                          Warum Investitionsschutzabkommen die CO2 -Reduktion behindern
die sechs großen Kapitel: Würde des
Menschen, Freiheiten, Gleichheit,
Solidarität, Bürgerrech­te und justi­
zielle Rechte. Die Grund­rechte­
                                                                                                                                                                                                                                                     29   Ein Steuerungsproblem
                                                                                                                                                                                                                                                          Wie weit weg ein einheitliches EU-Steuerrecht noch ist
charta beruht ins­besondere
auf den in der Europäischen
Menschenrechts­­konven-                                                                                                                                                                                                                              33   Europarecht updaten!?
tion anerkannten Rechten                                                                                                                                                                                                                                  Wie das Recht auf Megatrends reagieren könnte

                                                                                                       Cover: Illustration designed by starline; Bildstrecke: Amtsblatt der Europäischen Union vom 20.3.2010
und Grundfreiheiten.
                                                                                                                                                                                                                                                     37   Platform Economy: Mehr Rechtssicherheit
                                                                                                                                                                                                                                                          Im Gespräch mit dem Urheberrechtsexperten Clemens Appl

                                                                                                                                                                                                                                                     41   Wer darf ran an unsere Daten?
                                                                                                                                                                                                                                                          Mit Datensouveränität soll vieles anders werden

                                                                                                                                                                                                                                                     44   Die Verwaltung wird digital
                                                                                                                                                                                                                                                          Wie Co-Creation bei der Digitalisierung der Bürokratie hilft

                                                                                                                                                                                                                                                     46   Frühe Suche nach Gerechtigkeit
                                                                                                                                                                                                                                                          Im Porträt: der Jurist Gabriel M. Lentner
                                                                                                                                                                                                                    Ein wesentliches Fundament
                                                                                                                                                                                                                    des Rechts und doch kaum
                                                                                                                                                                                                                    ­bekannt: Die EU-Grundrechte­
                                                                                                                                                                                                                                                     50   Alumni-Porträt
                                                                                                                                                                                                                                                          Ingrid Cap im Dienst des österreichischen Bundesheers
                                                                                                                                                                                                                     charta. Die Bildstrecke von
                                                                                                                                                                                                                     „upgrade“ gibt ihr dement-
                                                                                                                                                                                                                     sprechenden Raum.
                                                                                                                                                                                                                     Idee und Konzeption der Bild­
                                                                                                                                                                                                                    strecke: DLE Kommunikation &
                                                                                                                                                                                                                    Wissenschaftsredaktion der
                                        CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)                                                                                                                Donau-Universität Krems

                                                                                                                                                                                                                                                                                                                     upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL                                                                                                                                                                                                                   MEINUNG 7

                                                                                                                      Im Wandel der Zeit
                                                                                                                      Unsere gesellschaftliche Veränderung ist ein ­dynamischer ­Prozess.
                                                                                                                      Ein rechtlicher Rahmen muss jedoch gewahrt bleiben.
                                                                                                                      Ein Kommentar von Rupert Wolff

                                                                                                                                        s ist das Wesen disruptiver       Die Europäische Kommission schweigt
                                                                                                                                        Entwicklungen, dass diese      dazu in ihrem Vorschlag zur Regulierung
                                                                                                                                        meist ohne Vorankündigung      von KI-Anwendungen in der EU und be­
                                                                                                                                        geschehen, im Ergebnis aber    zieht sich lediglich auf KI zur Unterstützung
                                                                                                                                        so convenient für die Nutze­   der Entscheidungsfindung, ohne allerdings
                                                                                                                                        rinnen und Nutzer sind, dass   ein KI-Gericht auszuschließen. Das Grund­
                                                                                                                      die Entwicklung als kurz- und mittelfristig      recht auf einen menschlichen Richter muss           RUPERT WOLFF
                                                                                                                      unumkehrbar ­gesehen wird. Die in Antwort        gewahrt werden!
                                                                                                                      auf die Pandemie beschleunigte Digitalisie­         Die Möglichkeit eines KI-Gerichts (z. B.         Dr. Rupert Wolff ist
                                                                                                                                                                                                                           seit 1987 selbständiger
                                                                                                                      rung von Verfahren und Arbeitsabläufen           für geringe Forderungen) würde de facto
                                                                                                                                                                                                                           Rechtsanwalt in Salzburg
                                                                                                                      wird von vielen als positiv empfunden. In        dazu führen, dass gerade sozial schwächere          und zertifizierter Gerichts-
                                                                                                                      der Rückschau könnte die Einführung von          Menschen sich vor einem solchen Gericht             dolmetscher für die
                                                                                                                      Videotechnologie in Gerichtsprozessen als        und nicht mehr vor einem menschlichen               italienische Sprache.
                                                                                                                      disrup­tiv betrachtet werden, da diese auch      Richter oder einer menschlichen Richterin           Von 2002 bis 2011 war
                                                                                                                      nach der Pandemie ein Bestandteil des            wiederfinden würden. Auch würde die                 er Vizepräsident und
                                                                                                                      Justiz­wesens bleiben wird.                      Rechtsfindung zu einer „Rechtsbetonierung“          seit 2011 ist er Präsident
                                                                                                                                                                                                                           des Österreichischen
                                                                                                                         Kein Bestandteil unseres Rechtssystems        verkommen, denn die KI kann und darf das
                                                                                                                                                                                                                           Rechtsanwaltskammer-
                                                                                                                      dürfen hingegen die zahlreichen Grund­           Recht nicht fortentwickeln wie ein Richter          tags. Von 1992 bis 2011
                                                                                                                      rechts­­­eingriffe und Freiheitsbeschränkun­     oder eine Richterin. Mancher technische             war er Delegations­
                                                                                                                      gen bleiben, die uns als Maßnahmen zur           Fortschritt ist – falsch eingesetzt – ein gesell­   mitglied im Rat der
                                                                                                                      Bekämpfung der Pandemie verkauft wur­
                                                                                                                      ­                                                schaftlicher Rückschritt. Auch in diesem            ­Anwaltschaften der Euro-
                                                                                                                      den. Die österreichische Rechtsanwaltschaft      Bereich wird die Rechtsanwaltschaft ganz
                                                                                                                                                                       ­                                                    päischen Gemeinschaft
                                                                                                                      wird ganz genau hinsehen, wenn es darum          genau hinsehen und die Grenzen aufzeigen.            (CCBE) und 2001 dessen
                                                                                                                                                                                                                            Präsident. Er studierte
                                                                                                                      geht, unsere in früheren Generationen hart          Bei aller technischer Innovation dürfen
                                                                                                                                                                                                                            Rechtswissenschaften in
                                                                                                                      erkämpften Bürgerrechte zu verteidigen.          Nachhaltigkeitsaspekte nicht vergessen               Wien und Padua.
                                                                                                                         Fortschritt heißt auch, sich Verbesse­        werden. Ein verpflichtender Klimacheck
                                                                                                                      rungen zu Nutze zu machen und Irrläufer          von Gesetzen und Verordnungen ist ein
                                                                                                                      wieder zu vergessen. Gleiches gilt in Bezug      Schritt in die richtige Richtung. Umwelt­
                                                                                                                      auf die immer weiter voranschreitende Digi­      rechte sind Menschenrechte, das wird auch
                                                                                             Foto: © Julia Hammerle

                                                                                                                      talisierung in der Justiz. Der Einsatz von       in der Rechtsprechung des EGMR immer
                                                                                                                      künstlicher Intelligenz mag zur Effizienz­       deutlicher. Dies ist eine neue Realität, die
                                                                                                                      steigerung beitragen und im Justiz-Alltag zu     dem Gerechtigkeitssinn vieler entsprechen
                                                                                                                      Arbeitserleichterungen führen. Aber wo ist       dürfte, die aber Rechtsklarheit für Unter­
                              CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)                            die Grenze?                                      nehmen erschweren wird.

                                                                                                                                                                                                                                            upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL                                                                                                                RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK 9

                                                                                             Digitalisierung ist
                                                                                             kein Naturereignis
                                                                                             Mit der Geschwindigkeit des technologischen Wandels kann
                                                                                             die Anpassung der Rechtsnormen nicht mithalten. Ob Algorithmen,
                                                                                             KI oder Blockchain: Noch viele Rechts­fragen sind offen und
                                                                                             von Fall zu Fall zu entscheiden.
                                                                                             Von Heike Hausensteiner

                                                                                                             in Getränkeautomat gibt        arten künftig die Sozialversicherungsbei­
                                                                                                             aufgrund eines Münzein­        träge steigen?
                                                                                                             wurfs eine Flasche aus,           Die Digitalisierung setzt auch das Rechts­
                                                                                                             weil das Gerät mit den         system unter Druck, die Gesetzgebung glei­
                                                                                                             Kunden einen „smarten          chermaßen wie die Rechtsprechung und
                                                                                                             Vertrag“ abschließt, basie­    Rechtswissenschaften. Dass das Internet
                                                                                             rend auf einer Programmierung. Dass die        einen „gesamthaften Zugang“ zum Recht
                                                                                                                                            ­
                                                                                             Steuererklärung online bekannt gegeben         ermögliche, sei dabei eine „Scheinsicher­
                                                                                                                                            ­
                                                                                             und in Sekundenschnelle eine allfällige        heit“, so Thomas Ratka, Vizerektor für Lehre
                                                                                             Zahlung oder Gutschrift ausgerechnet wer­      und Wissenschaftliche Weiterbildung an der
                                                                                             den kann, ist praktisch – ebenso bestimm­      Donau-Universität Krems (siehe Interview).
                                                                                             te Amtswege digital abwickeln zu können.       Denn einerseits würden Gerichte und
                                                                                             Soll in Zukunft jedoch zum Beispiel Fehl­      ­Behörden mitunter „mit Sammelsurien zuge­
                                                                                             verhalten im Straßenverkehr mit einer so­       spammt“, andererseits steige die Quantität
                                                                                             fort auf das Smartphone flatternden Strafe      der Rechtsquellen exponentiell.
                                                                                             geahndet werden? Sollen aufgrund von un­          Auch Peter Parycek sieht die Herausfor­
                              CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)   gesunden Einkäufen und riskanten Sport­         derungen: „Wir haben viel Erfahrung in

                                                                                                                                                                             upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
10 RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK                                                                                                                                                                                                                                                                                                 11

                                   der Regulierung des analogen Wegs, im Ver­
                                   waltungsrecht sind das fast 300 Jahre, im           „Oft liegt in der                                                                                             l­eben und arbeiten größtenteils mit Rechts­
                                                                                                                                                                                                      normen und Systemvorstellungen, die sich        „Man muss
                                   Zivilrecht ab der Industrialisierung sind es
                                   gut 150 Jahre. Regulierung baut auf Erfah­          Technik selbst                                                                                                 über die letzten Jahrhunderte entwickelt
                                                                                                                                                                                                      haben, die aber teilweise einfach nicht mit­    auch ­bereit sein,
                                   rungswerten auf, nach Jahrzehnten kann
                                   man am Ende des Tages gut regulieren. Was           die Lösung.                                                                                                    halten konnten mit der Geschwindigkeit
                                                                                                                                                                                                      des technologischen Wandels. Hier muss          Dinge ganz neu
     PETER PARYCEK
                                   wir alle unterschätzt haben, ist, dass wir im
                                   digitalen Neuland ankommen. Technisch               Wichtig ist, dass                                                                                              massiv nachgearbeitet und die Geschwin­
                                                                                                                                                                                                      digkeit der Anpassung des Rechts erhöht         zu denken.                                     CHRISTIANE
                                                                                                                                                                                                                                                                                                     WENDEHORST

                                                                                                                                                                                                                                                      Wir können uns
     Univ.-Prof. Mag. Dr. Peter
                                                                                       man dadurch einen
                                   wissen wir, wie es funktioniert, aber in allen                                                                                                                     werden. Man muss auch bereit sein, Dinge
     Parycek, MAS MSc ist                                                                                                                                                                                                                                                                            Univ.-Prof. Dr. Christiane
                                   unterschiedlichen Ausprägungen stehen                                                                                                                              ganz neu zu denken. Wir können uns nicht
     Rechtsinformatiker,                                                                                                                                                                                                                                                                             Wendehorst, LL.M.
     Leiter des Departments
     für E-Governance in Wirt-
                                   wir noch am Anfang“, erklärt der Rechts­
                                   informatiker, Leiter des Departments für            demokratie­poli­­
                                                                                                                                                                                                      auf die Denkweisen der letzten Jahrhunderte
                                                                                                                                                                                                      beschränken.“                                   nicht auf die                                  ist seit 2008 Professorin
                                                                                                                                                                                                                                                                                                     für Zivilrecht an der
     schaft und Verwaltung
     sowie Chief Digital Officer
                                   E-Governance in Wirtschaft und Verwaltung
                                   sowie Chief Digital Officer der Donau-Uni­          tischen Mehrwert
                                                                                                                                                                                                          Wir sind gewohnt, dass wir Rechtsnor­
                                                                                                                                                                                                      men schaffen, die unmittelbar das Verhalten     Denkweisen der                                 Universität Wien. Sie ist
                                                                                                                                                                                                                                                                                                     stellvertretende Vor­

                                                                                       stiften kann.“                                                                                                                                                 letzten Jahr-
     der Donau-Universität         versität Krems.                                                                                                                                                    von Menschen regeln. „Das soll im Grund­                                                       ständin des Instituts für
     Krems. Zudem leitet                                                                                                                                                                              satz auch so bleiben, aber wir müssen viel                                                     Innovation und Digitali­
     der design. Vizerektor                                                                                                                                                                                                                                                                          sierung des Rechts in
     für Lehre/Wissenschaf­t­
     liche Weiterbildung und
                                   Überforderte Politik                                Peter Parycek
                                                                                                                                                                                                      mehr daran denken, durch Technik zu re­
                                                                                                                                                                                                      gulieren, Designvorgaben zu machen, um          hunderte                                       Wien sowie Präsidentin
                                                                                                                                                                                                                                                                                                     des European Law
     ­Digitale Transformation
      seit 2017 das Kompetenz-
                                   Vor allem im öffentlichen Recht müsste
                                   überlegt werden, wie die Digitalisierung
                                                                                                                                                                                                      damit indirekt viel effektiver und viel effi­
                                                                                                                                                                                                      zienter bestimmte rechtspolitische Ziele zu     ­beschränken.“                                 Institute.

      zentrum Öffentliche IT       aussehen könnte. „Beim Datenschutz haben                                                                                                                           erreichen, die wir mit herkömmlichen
      am Fraun­hofer FOKUS         wir sicher noch nicht die letzte Version                                                                                                                           Rechtsnormen nicht mehr erreichen. Wir          Christiane Wendehorst
      Institut Berlin.             getroffen und künstliche Intelligenz (KI)
                                   ­                                                   wie bei KI, sondern automatisierte Abläufe                                                                     können nicht nur Rechtsnormen schaffen,
                                   müssen wir regulieren. Die Gesellschaft             regeln die Bearbeitung der Einkommensteu­                                                                      die in der Mitte des 20. Jahrhunderts Sinn
                                   ­erwartet das von der Politik, die aber teil­       er oder der Familienbeihilfe, welche in Öster­                                                                 gemacht haben. Wir brauchen Rechtsnor­
                                    weise damit überfordert ist“, so Parycek.          reich längst auf einen vollautomatisierten                                                                     men, die die Technologie des 21. Jahrhun­
                                        Es gibt technologische Möglichkeiten,          Prozess umgestellt wurden: Sobald alle                                                                         derts mitnehmen – und das haben wir ein­           Michael Mayrhofer von der Johannes
                                    die schnellere Abläufe garantieren – und           ­Datenpunkte vorhanden sind, ist der Vollzug                                                                   fach momentan noch nicht.“ Wenngleich           Kepler Universität, der auch das Linz Insti­
                                    demokratie- und rechtspolitisch unumstrit­          automatisiert und wird online überwiesen,                                                                     Europa hinsichtlich der rechtlichen Inno­       tute of Technology (LIT) Law Lab leitet,
                                    ten sind. Etwa das Online-Amtsblatt in              sogar ohne Antrag. „Selbst hier gehen die                                                                     va­tionen schon immer als „Frontrunner“ ge­     gibt zu bedenken: „Einerseits kann eine
                                    ­Österreich oder E-Voting in Estland, wo seit       politischen Meinungen auseinander, inwie­                                                                     sehen werde, präzisiert Wendehorst.             Überregulierung dazu führen, dass sich
                                     2005 die Stimmabgabe bei Wahlen elektro­           weit ein Staat Zuwendungen ohne Antrag                                                                                                                        neue Technologien nicht so gut etablieren
                                     nisch möglich ist. Soll allerdings tatsächlich     auszahlen soll. Das wurde parteipolitisch in                                                                                                                  können, also Innovationsnachteile verursa­
                                                                                                                                                                                                     Brüssel-Effekt
                                     ein Algorithmus zum Beispiel Arbeitsuchen­         Österreich nicht diskutiert, in der Schweiz                                                                                                                   chen. Umgekehrt kann das Recht in einer
                                     den einen Job vermitteln?                          und Deutschland wird das mitunter als                                                                        „Wir stehen hier nicht besonders schlecht        nicht geeigneten Form oder gar nicht steu­
                                        „Wir müssen immer wieder überprüfen,            ­Bevormundung der BürgerInnen gesehen.“                                                                      da. Ganz im Gegenteil sprechen wir häufig        ern und es können damit verbundene
                                     wie KI auf die Gesellschaft und auf den Ein­          Christiane Wendehorst, stellvertretende                                                                   von einem ‚Brüssel-Effekt‘: Europa ist in der    Nachteile oder ‚Gefahren‘ schlagend wer­
                                     zelnen wirkt. Das wird auch länger so blei­         Vorständin des Instituts für Innovation und                                                                 letzten Zeit mit verschiedenen Regeln zum        den.“ Im LIT Law Lab in Linz herrsche des­
                                     ben“, meint Parycek. Kein machine learning          Digitalisierung des Rechts in Wien: „Wir                                                                    digitalen Zeitalter vorgeprescht und hat         halb grundsätzlich das Credo: „Die digitale
                                                                                                                                                                                                     Rechtsnormen geschaffen, die angesichts          Transformation ist jedenfalls kein Naturer­

                                                                                                                                        Fotos: Parycek © AndreaReischer DUK; Wendehorst © Uni Wien
                                                                                                                                                                                                     der globalen Vernetzung international Stan­      eignis, sondern ein steuerbarer Prozess.
                                                                                                                                                                                                     dards gesetzt haben.“                            Recht kann ein ganz wesentliches Element
                                                                                                                                                                                                        Im Digital Economy and Society Index          zur Steuerung des Prozesses sein und somit
                                                Wissenswertes                                                                                                                                        (DESI) führend sind derzeit Dänemark,            auch Technologie und Innovation fördern,
                                                                                                                                                                                                     Schweden und, an der Spitze, Finnland,           weil das Recht insbesondere helfen kann,
                                                                                                                                                                                                     „insbesondere aufgrund der Politik in den        Vertrauen und Akzeptanz zu schaffen.“ Als
                                                Verfassungsrechtliche Hürden
                                                                                                                                                                                                     vergangenen 20 Jahren“, meint Parycek. „In       Beispiel nennt Mayrhofer Algorithmen, die
                                                Für die Anwendung digitaler Technologien im Recht wie z. B. Algorithmen sind                                                                         Österreich waren wir phasenweise sehr gut        entscheiden, ob jemand einen Versiche­
                                                in Österreich vor allem zwei verfassungsrechtliche Bestimmungen zu berücksichtigen.                                                                  unterwegs und liegen momentan im vorde­          rungsvertrag bekommt, wie viel Sozialver­
                                                Erstens: Legalitätsprinzip gemäß Art 18Abs 1B-VG und die damit verbundene Vorher-                                                                    ren Mittelfeld. Bei der Digitalisierung der      sicherung jemand bezahlt oder ob jemand
                                                sehbarkeit und Überprüfbarkeit von Entscheidungen; sowie zweitens Art 7 B-VG,                                                                        Verwaltung sind wir gut am Weg, aber im          einen Job bekommt – „wenn das alles un­
                                                                                                                                                                                                     Gesundheitsbereich haben wir einen hohen         geregelt ist, werden diese Technologien
                                                Gleichheitsgrundsatz, womit Diskriminierung hintanzuhalten ist.
                                                                                                                                                                                                     Aufholbedarf und noch sehr viel Papier in        wahrscheinlich wenig bis gar nicht akzep­
                                                                                                                                                                                                     den Prozessen.“                                  tiert werden“.

  upgrade 2/2021                                                                                                                                                                                                                                                                                                      upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
12 DAS RECHTSSYSTEM UNTER INNOVATIONSDRUCK                                                                                                                                                                                                                                                         13

                                   „Routineprozesse                              Mitentwickeln von rechtlichen Rahmenbe­
                                                                                 dingungen entlang des Ausprobierens von
                                                                                                                                                                       keitsforschung: Man möchte Gutes tun, hat
                                                                                                                                                                       nach bestem Wissen und Gewissen ent­
                                                                                                                                                                                                                       Überbewertete Blockchains

                                   zu automatisieren                             Technologien viel mehr zum Normalfall
                                                                                 wird. „Sonst wird man mit der Entwicklung
                                                                                                                                                                       schieden, aber leider einen Nebeneffekt
                                                                                                                                                                       übersehen.
                                                                                                                                                                                                                        Den Einsatz von Blockchains als digitale
                                                                                                                                                                                                                        Bausteine wollen die befragten Experten

                                   mit adäquatem                                 nicht Schritt halten. Ich kann mir nicht
                                                                                 zehn Jahre lang eine KI anschauen, um
                                                                                                                                                                           Ob ein derartiges Szenario an Nebenef­
                                                                                                                                                                       fekten bei dem umstrittenen Algorithmus
                                                                                                                                                                                                                        nicht überbewerten. „Es ist nicht die Lösung
                                                                                                                                                                                                                        für alle Fragen der Zukunft, ­sondern ein­

     MICHAEL
     MAYRHOFER
                                   Rechtsschutz –                                dann einen geeigneten Rechtsrahmen zu
                                                                                 schaffen, weil es in dieser Zeitspanne ganz
                                                                                                                                                                       des Arbeitsmarktservice (AMS) zur Jobver­
                                                                                                                                                                       mittlung eintritt, bleibt abzuwarten. Diese
                                                                                                                                                                                                                        fach eine Technologie, deren Einsatz in be­
                                                                                                                                                                                                                        stimmten Situationen sinnvoll sein kann,

     Univ.-Prof. Dr. Michael       da müssen wir                                 andere KI-Systeme geben wird.“                                                        Art der automatisierten Vorselektion von Be­
                                                                                                                                                                       schäftigungslosen hätte zuerst in verschie­
                                                                                                                                                                                                                        um Dinge zu erreichen, die wir über zent­
                                                                                                                                                                                                                        rale Strukturen nicht erreichen“, so Zivil­

                                   ­hinkommen. Ent­
     Mayrhofer ist Univer­si­                                                                                                                                          denen Settings getestet werden sollen, mit       rechtsprofessorin Wendehorst.
     tätsprofessor für Öffent­                                                   Inklusive Funktion
                                                                                                                                                                       wissenschaftlicher Begleitung, in einem par­        Dagegen haben Enthusiasten von Block­
     liches Recht, Vorstand des
     Instituts für Verwaltungs-
     recht und Verwaltungs­
                                    scheidend ist, dass                           Wie KIs und entsprechende Dienste über­
                                                                                  prüft werden können, ist freilich noch of­
                                                                                                                                                                       tizipativen, aufwendigeren Prozess, merkt
                                                                                                                                                                       Parycek an. „In einem kritischen Bereich
                                                                                                                                                                                                                        chains einen „evangelistischen Zugang“
                                                                                                                                                                                                                        und glauben, den Staat nicht mehr zu brau­
     lehre und Dekan der
     Rechtswissenschaftlichen       bei Reklama­tionen                            fen. Parycek berichtet etwa von der Forde­
                                                                                  rung nach einem „TÜV“; allerdings handelt
                                                                                                                                                                       wie diesem wäre es durchaus zu rechtfer­
                                                                                                                                                                       tigen, mehr Steuergeld auszugeben.“
                                                                                                                                                                                                                        chen, weil so Personen und Organisatio­
                                                                                                                                                                                                                        nen fälschungssicher organisiert würden,

                                    noch einmal ein
     Fakultät der Johannes-­                                                      es sich bei KI um keine statischen Produkte                                              Jedenfalls im staatlichen Bereich „nichts    sagt Rechtsinformatiker Parycek. „Das
     Kepler-Universität in Linz.                                                  wie beim TÜV. „Hier sind noch viele Fragen                                           verloren“ hat nach Ansicht des Verwal­           kann in Failed States durchaus der richtige
     Außerdem leitet er das
     Linz Institute of Techno­
     logy (LIT) Law Lab.
                                    Mensch entscheidet                            offen, auf die wir Antworten finden müssen.
                                                                                  Insofern ist die Rechtswissenschaft beson­
                                                                                                                                                                       tungsrechtsexperten Mayrhofer das social
                                                                                                                                                                       scoring. Dabei können Menschen nach be­
                                                                                                                                                                                                                        Zugang sein, wenn keine funktionierende
                                                                                                                                                                                                                        Verwaltung existiert, weil sie korrupt ist

                                    – Prinzip ‚Human in                           ders gefordert, dazu Beiträge zu leisten –
                                                                                  und sich auch den Sozialwissenschaften zu
                                                                                                                                                                       stimmten Verhaltensmustern bewertet wer­
                                                                                                                                                                       den, etwa in der Sozialversicherung. Wer
                                                                                                                                                                                                                        etc. So ein technologisches Gegenmodell
                                                                                                                                                                                                                        könnte so einen Staat handlungsfähig

                                    the Loop‘.“                                   öffnen. Diese können wiederum helfen,
                                                                                  Systeme und Zusammenhänge zu verste­
                                                                                                                                                                       besonders risikoarm lebt, bekommt dem­
                                                                                                                                                                       nach von der KI einen geringeren Tarif
                                                                                                                                                                                                                       ­machen und Sicherheit in die Gesellschaft
                                                                                                                                                                                                                        bringen, indem bestimmte Datenpunkte
                                                                                  hen, um gut und wirksam regulieren zu                                                ausgerechnet; wer hingegen zu schnell            mittels Blockchain verknüpft sind. Das ist
                                   Michael Mayrhofer                              können.“                                                                             Auto fährt, einen Risikosport macht und          weniger ein Thema für die österreichische
                                                                                      Der Vollautomatisierung ohne machine                                             oft im Supermarkt Bier und Wein einkauft,        oder deutsche Verwaltung, da sind wir weit

                                                                                                                                 Foto: © Johannes-Kepler-Universität
                                                                                  learning durch KI kann Parycek insgesamt                                             bekommt einen höheren Tarif ausgerech­           weg von einem gescheiterten Staat und
                                                                                  Positives abgewinnen, da eine „inklusive                                             net. „Routineprozesse zu automatisieren          haben eine der besten analogen Ver­
                                                                                                                                                                                                                        ­
                                                                                  Funktion“ erreicht werden könne. Denn es                                             und das auch zuzulassen, mit adäquatem           waltungen.“ Hier gelte immer noch in
                                                                                  gebe in der Gesellschaft weniger einen                                               Rechtsschutz – da müssen wir hinkommen.          weiten Teilen die Maxime von Thomas
                                                                                                                                                                                                                        ­
                                                                                 ­digital divide, sondern vielmehr eine Kluft                                          Entscheidend ist, dass das Prinzip von ‚Hu­      Hobbes „Leviathan“ (1651), wonach wir
                                                                                                                                                                                                                        ­
                                   Vertrauensräume
                                                                                  aufgrund der funktionalen Analphabeten                                               man in the Loop‘ tatsächlich eingehalten         uns zwar dem Staat unterwerfen, dafür
                                   Bei neuen Entwicklungen müsse man „Ver­        im Bereich Digitales. Je nach Um­frage und                                           wird, also dass bei Reklamationen noch           aber Sicherheit für die Gesellschaft zurück­
                                   trauensräume schaffen für die Menschen,        Fragestellung würden folglich 30 Prozent                                             einmal ein Mensch entscheidet.“                  bekommen.
                                   und dafür ist das Recht sehr geeignet:         bestimmte staatliche Leistungen gar nicht
                                   wenn ich sicher sein kann, dass mit mei­       beantragen und nicht erhalten. Klar
                                   nen Daten nichts passiert oder dass bei­       scheint: Effizienz und Geschwindigkeit
                                   spielsweise das autonome System im Auto        ­reichen als Kriterien für den Einsatz auto­
                                   nicht nur auf den Schutz der Insassen ge­       matisierter Verfahren nicht aus.                                                                                                                                                              ANZEIGE
                                   richtet ist.“ Das Recht kann vorgeben, dass
                                   zum Schutz von Fußgängern mitunter die
                                                                                 Unintended side effects
                                   Auto-Insassen gefährdet werden müssen –
                                   sodass Wettbewerbsnachteile für Automar­      Alles andere als eindeutig verläuft die
                                   ken verhindert werden, die stärker auf den    Trennlinie zwischen digitalen Technolo­
                                                                                                                                                                                                                                                                                ... Ihre Grundbuchexperten
                                   Fußgängerschutz abstellen.                    gien, die für das Rechtswesen sinnvoll
                                      Hinsichtlich der enormen Entwicklungs­     sind, und solchen, die das Legalitätsprinzip
                                   dynamik neuer Technologien „muss der          gefährden würden. Parycek plädiert dafür,
                                   Rechtssetzer irgendwie mithalten“, findet     von Fall zu Fall zu entscheiden. „Oft liegt
                                   auch Mayrhofer. Als neue Formen der           in der Technik selbst die Lösung, wichtig
                                   Rechtssetzung sieht er hier etwa „Reallabo­   ist, dass man dadurch einen demokratie­                                                                                               ... innovating
                                   re“ oder regulatory sandboxes: Man lässt      politischen Mehrwert stiften kann.“ Andern­
                                   in einem rechtlich geschützten Rahmen         falls riskiere man unintended side effects,
                                   bestimmte Technologien zu, so dass das
                                   ­                                             und er verweist dabei auf die Nachhaltig­

  upgrade 2/2021                                                                                                                                                                                                                                                IMMOunited.com/innovation
                                                                                                                                                                                                                                                                             upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL                                                                                                                                                                 INTERVIEW 15

                                                                                             Kartographen
                                                                                             des Rechts
                                                                                             Die Digitalisierung hat die juristische Arbeit ebenso
                                                                                             beschleunigt wie entschleunigt, erklärt der Rechtswissenschaftler
                                                                                             Thomas Ratka von der Donau-Universität Krems.
                                                                                             Medienkompetenz und Quellenkritik sind insbesondere für
                                                                                             angehende Juristinnen und Juristen essenziell.
                                                                                             Interview: Heike Hausensteiner

                                                                                                       upgrade: Herr Professor Ratka, wie                Zugespammte Gerichte und Behörden
                                                                                                       hat die Digitalisierung die praktische
                                                                                                       juristische Arbeit verändert?                     Ich bin jetzt 48 Jahre alt; als ich mit Mitte 20
                                                                                                                                                         angefangen habe, juristisch zu arbeiten, hat
                                                                                                       Thomas Ratka: Sehr – sie wurde vor allem          man als Anwalt aus Zeitschriften und Kom­
                                                                                                       beschleunigt und in gewissem Ausmaß auto­         mentaren exzerpiert und einen eigenen,
                                                                                                       matisiert. Vor fast einer Generation, als Mitte   durchdachten Text daraus entwickelt. Heute
                                                                                                       der 1990er-Jahre das Internet in den Alltag       kopiert man oft relevante Stellen aus der
                                                                                                       kam, hat man begonnen, Gerichtsentschei­          Rechtsdatenbank und fügt nur noch die Ver­
                                                                                                       dungen, Rechtsvorschriften und auch Geset­        bindungssätze ein. Das führt dazu, dass die
                                                                                                       zeskommentare digital abrufbar zu machen.         Schriftsätze, die früher 15 bis 20 Seiten,
                                                                                                       Entsprechend schnell waren diese allgemein        ­dafür aber einen roten Faden hatten, jetzt –
                                                                                                       zugänglich. Bis dahin waren J­uristInnen die       bei selbem Inhalt – manchmal gut 100 Seiten
                                                                                                       Gralshüter des Rechts, man ging in exklu­          umfassen. Der Verfahrensökonomie ist
                                                                                                       sive Bibliotheken, um das richtige Werk zu         ­damit oft nicht gedient – die Gerichte und
                                                                                                       finden, und das wollte gelernt sein. Heutzu­        Be­hörden werden zuweilen regelrecht mit
                                                                                                       tage haben wir so etwas wie einen gesamt­           Sammelsurien zugespammt.
                                                                                                       haften Zugang zum Recht: Alle Rechtsquel­
                                                                                                       len sind für alle zugänglich – und das nahezu     Andererseits steigen insgesamt die Gesetze,
                                                                                                       weltweit. Vielen Rechts­  suchenden gibt das      Verordnungen und Gerichtsurteile?
                                                                                                       eine Scheinsicherheit, sofort alles auf Knopf­
                                                                                                       druck wissen zu können. Man muss die              Ratka: Ja, denn die Welt ist komplizierter
                                                                                                       Rechtsdatenbanken aber als Instrumente gut        und vielschichtiger geworden. Die Quantität
                                                                                                       und effizient bedienen können, um zum Ziel        der Rechtsquellen steigt weltweit wie eine
                                                                                                       zu kommen. Das schnellste Boot nützt der          exponentielle Kurve, aber nicht die Qualität:
                                                                                                       Anfängerin/dem Anfänger nichts – sie/er           Der Verfassungsgerichtshof muss immer
                                                                                                       steigt ein und verliert sich im weiten Meer       wieder Gesetze mit der Begründung auf­
                              CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)             digitaler Rechtsquellen.                          heben, dass sie ohne subtile juristische

                                                                                                                                                                                            upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
16 INTERVIEW                                                                                                                                                                                                                                                                           17

                   „Heutzutage haben                               riell belehrt zu werden, ist das nicht effi­                                                                                        Analog und digital müssen sich ergänzen,     Univ.-Prof. DDr. Thomas
                                                                   zient und kostet Zeit. Wenn man mit der                                                                                          es gibt kein sinnvolles Entweder-Oder.          Ratka, LL.M. ist Leiter
                                                                                                                                                                                                                                                    des Departments für
                   wir so etwas wie                                Bürgerkarte und der Handysignatur seine
                                                                   Identität nachweisen kann, ist eine Online-­
                                                                                                                                                                                                  ­Genauso in der Lehre: Die Uni ist ein wun­
                                                                                                                                                                                                   der­­
                                                                                                                                                                                                       barer Ort für physische Begegnungen
                                                                                                                                                                                                                                                    Rechtswissenschaften und
                                                                                                                                                                                                                                                    Internationale Beziehun-

                   einen gesamthaften                              Zuschaltung viel zeitsparender, ohne die
                                                                   Schutzzwecke des Notariatsakts zu schmä­
                                                                                                                                                                                                   und einen akademischen Diskurs – die digi­
                                                                                                                                                                                                   tale Lehre bietet wiederum unglaubliche
                                                                                                                                                                                                                                                    gen. Er studierte Rechts-
                                                                                                                                                                                                                                                    wissenschaften sowie

                   Zugang zum Recht:                               lern. Oder oft dauern Prozesse um Jahre                                                                                         Möglichkeiten der Ergänzung des persön­          ­Geschichte an der Uni­
                                                                                                                                                                                                                                                     versität Wien (jeweils
                                                                   länger, weil geladene Zeugen nicht erschei­                                                                                     lichen Austausches am Campus durch
                                                                                                                                                                                                                                                     ­Diplom- und Doktorats-

                   Alle Rechtsquellen                              nen, und jede neue Tagsatzung verzögert
                                                                   das Verfahren. Würde man sie online ver­
                                                                                                                                                                                                   ortsunabhängige Vor- und Nachbereitung.
                                                                                                                                                                                                   ­
                                                                                                                                                                                                    Covid-19 hat gezeigt: Online-Lehre ist –
                                                                                                                                                                                                                                                      studium), anschließend
                                                                                                                                                                                                                                                      absolvierte er zwei Post-

                   sind für alle zu­­­                             nehmen, könnte das die Prozessökonomie                                                                                           didak­tisch richtig durchgeführt – großartig,     graduate-Studien (LL.M.)
                                                                   fördern. Andererseits ist die monatelange
                                                                   ­                                                                                                                               physische Präsenzlehre aber auch.                  in Internationalem
                                                                                                                                                                                                                                                      ­Steuerrecht (WU Wien)
                   gänglich – und das                              Dauer von Verfahren in manchen Fällen ein
                                                                   Asset, weil oft erst während eines Prozesses
                                                                                                                                                                                                       Es geht im juristischen Bereich nicht
                                                                                                                                                                                                   mehr nur um Fachwissen: Soft Skills und
                                                                                                                                                                                                                                                       und in Europarecht
                                                                                                                                                                                                                                                       ­(Donau-Universität

                   nahezu weltweit.                                Zusammenhänge klarer werden, bis die
                                                                   ­Sache im Wortsinn „entscheidungsreif“ ist.
                                                                                                                                                                                                   interkulturelle Kompetenzen, aber auch
                                                                                                                                                                                                   ­Mediation sind viel wichtiger als noch vor
                                                                                                                                                                                                                                                        Krems). Er ist der
                                                                                                                                                                                                                                                        ­Herausgeber zahlreicher

                   Vielen Rechts­                                                                                                                                                                   20 Jahren.                                           rechtswissenschaftlicher
                                                                                                                                                                                                                                                         Standard­werke, darunter
                                                                   „Künstliche Faulheit“ als Ausgleich
                                                                                                                                                                                                                                                         die „­ Wiener Kommentare“

                   suchenden gibt                                  Wo es zu flotte „künstliche Intelligenz“ gibt,
                                                                                                                                                                                                  Sie bauen gerade ein digitales Projekt mit
                                                                                                                                                                                                  dem Manz Verlag auf. Worum geht es da?
                                                                                                                                                                                                                                                         zum UGB, GmbHG
                                                                                                                                                                                                                                                         und BWG.

                   das eine Schein­                                müsste als Ausgleich so etwas wie „künst­
                                                                   liche Faulheit“ kreiert werden, damit sich                                                                                     Ratka: Gesetzeskommentare sind sehr dick

                   sicher­heit.“                                   der digital beschleunigte Prozess in einem
                                                                   menschlich vertretbaren Tempo bewegt und                                    wesentlichen unterscheiden zu können und
                                                                                                                                                                                                  und umfassen oft tausende Seiten – der von
                                                                                                                                                                                                  mir mitherausgegebene Kommentar zum
                                                                   nicht das passiert, was wir „speed kills“                                   alles selbst in einen eigenen Zusammenhang         Unternehmensgesetzbuch hatte 1980 in der
                   Thomas Ratka                                    ­nennen. Es wäre technisch bereits möglich,                                 zu setzen. Ein kritischer, vernetzt denkender      ursprünglichen Fassung 400 Seiten, jetzt,
                                                                    digital erfasste Rechtsverstöße (etwa das                                  Geist ist speziell in einer digitalisierten Welt   2021, sind wir bei 4.000 Seiten. Das zeigt
                                                                    Nichteinreichen einer Bilanz) automatisch                                  wichtig. Wenn man diese Instrumente ad in­         genau das Problem, das ich eingangs be­
                                                                    zu bestrafen. Oder noch entmenschlichter:                                  finitum, global und jederzeit zur Verfügung        schrieben habe. Um den AnwenderInnen
                   Kenntnisse oder ohne eine gewisse Lust zur       Anhand meiner biometrischen Daten er­                                      hat, neigt man dazu, alles verwenden zu            den Einstieg zur Lösung eines Rechtsbegrif­
                   Lösung von Denksportaufgaben schlicht            kennt eine Kamera, dass ich gerade bei Rot                                 wollen und für sinnvoll zu halten. Das ist ein     fes zu erleichtern, haben wir mit dem Manz
                   nicht mehr verständlich oder überhaupt in        über die Kreuzung gegangen bin, und in der                                 Problem der „Generation Internet“, wenn sie        Verlag die gesamte österreichische Rechts­
                   sich unschlüssig sind – das ist nämlich sei­     Sekunde flattert ein Strafbescheid aufs                                    tendenziell „analoge“ Quellen als zweitklas­       ordnung in Begriffe unterteilt und diese
                   nerseits verfassungswidrig. Die Rechtswis­       ­Handy – das verbieten dankenswerterweise                                  sig betrachtet. Häufig ist es umgekehrt! Ein       miteinander vernetzt. Jeder Begriff enthält
                   senschaft steht vor der Herausforderung,          aber die Datenschutzgrundverordnung (DS­                                  Literaturklassiker lässt mich ein Problem erst     Verweise auf jeweils drei, vier Kommentar­
                   Übersicht und System in das wachsende             GVO) und die Verfassung: Demnach muss                                     verstehen und einordnen. Mit digitalen Quel­       stellen, die sich mit den häufigsten Anwen­
                   Chaos zu bringen. Gute Rechtswissenschaft­        ein staatliches Organ, das nur ein Mensch                                 len kann man dann weiterarbeiten, den Klas­        dungskonstellationen des Begriffes beschäf­
                   lerInnen sind wie Kartographen des Rechts:        sein kann, einen Bescheid oder ein Urteil                                 siker auf das aktuelle Problem ummünzen.           tigen. Das ist ein viel effizienterer Einstieg
                   Sie fördern mit ihren Werken die Übersicht­       erlassen, obwohl das automatisationsunter­                                                                                   als über ein Stichwortverzeichnis. Die User
                   lichkeit, zeigen Zusammenhänge auf, geben         stützt möglich wäre. Manche befürworten                                   Quellenkritik und -selektion                       bekommen nicht hunderte Artikel vorge­
                   Orientierung, führen die „Schiffe der Rechts­     das aufgrund der Effizienz, nur: Der Robo­                                                                                   schlagen, sondern die Suchergebnisse sind
                   anwenderInnen“ wie ein Navigationssystem          Cop ist da nicht mehr weit entfernt. Schon                                Quellenkritik und -selektion sind somit es­        fokussierter und klarer. Das ist ein relativ
                   schneller und sicherer zum Ziel.                  Cicero meinte: Summum ius summa iniuria,                                  senziell. An Universitäten sehen wir das           neuer Ansatz, um schnell Zusammenhänge
                                                                     „höchstes Recht ist höchste Ungerechtig­                                  Problem, dass viele Studierende mit ihren          aufzuzeigen.
                   Inwieweit geraten Rechtswissenschaft              keit“. Recht wird immer noch von Menschen                                 Abschlussarbeiten Schwierigkeiten haben,
                   und -praxis durch die Beschleunigung              für Menschen erlassen, das gilt auch für seine                            weil sie sich in digitalen Quellen verzetteln.     Wann startet das Projekt?
                   noch unter Druck?                                 Durchsetzung. Der Ermessensspielraum bei                                  Man kann innerhalb weniger Sekunden
                                                                     staatlichen Zwangsmaßnahmen ist wichtig.                                  zehntausende Seiten herunterladen – das ist        Ratka: Der Pilot, die 500 Schlagwörter zum
                   Ratka: Digitalisierung, richtig angewendet,                                                                                 für sich noch keine Rechercheleistung. In          Gesellschaftsrecht, Unternehmensrecht und
                                                                                                                      Foto: © Daniel Novotny

                   entschleunigt manche Dinge sogar. Wenn          Welche Soft Skills sind in Zukunft                                          der Bibliothek muss ich mich dagegen auf           Zivilrecht, wird im Herbst dieses Jahres fer­
                   wie bis vor kurzem viele Personen gleich­       verstärkt notwendig?                                                        das fokussieren, was ich eigentlich wissen         tig. Wenn alles gut geht, könnten wir in nur
                   zeitig zu einem Termin persönlich beim                                                                                      will. Daher rate ich: Geht zuerst in die Bib­      zwei Jahren ein riesengroßes, vernetztes
                   Notar erscheinen müssen, um zeitgleich
                   ­                                               Ratka: Eine Fähigkeit, die man JuristInnen                                  liothek und den Buchladen und dann in die          Kompendium zur gesamten österreichischen
                   ­einen Vertrag zu unterschreiben oder nota­     mitgeben muss, ist, das Wesentliche vom Un­                                 Rechtsdatenbanken, nicht umgekehrt!                Rechtsordnung geschaffen haben.

  upgrade 2/2021                                                                                                                                                                                                                                                      upgrade 2/2021
Recht viel los - Donau-Universität Krems
18 DIE DONAU-UNIVERSITÄT KREMS STELLT VOR

                                                                                                                                                                                                    Lehre
                                                                                                                                                                                         Das Department
                                                                                                                                                                                   beheimatet das größte Spektrum
                                                                                                                                                                               weiterbildender rechtswissenschaftlicher
                                                                                                                                                                          Universitätslehrgänge (Masterstudien und
                                                                                                                                                                        Certified Programs) in Österreich.

                                                                                                                                                                       Masterstudien
                                                                                                                                                                   Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Europarecht
                                                                                                                                                                 Vertragsrecht und Vertragsgestaltung, LL.M
                                                                                                                                                                International Business Law, LL.M.
                              Im Fokus:                                                                                                                        Europäisches und Internationales Wirtschaftsrecht, LL.M.
                              Das Department für                                                                                                               Bank- und Kapitalmarktrecht im internationalen Kontext, MLS/LL.M.         Netzwerk
                                                                                                                                                              Insurance Management, MBA
                              Rechtswissenschaften                                                                                                            Master of Laws im Versicherungsrecht, LL.M.
                              und Internationale Beziehungen                                                                                                  Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Versicherungsrecht                      und Kooperationen
                                                                                                                                                                Strafrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Kriminologie, MA
                                                                                                                                                              Professional LL.M. – Immaterialgüterrecht und Datenschutz
                                                                                                                                                              Arbeits- und Personalrecht, AE/MLS                                                     Stanford Law School, USA
                                                                                                                                                               Medizinrecht, LL.M.                                                               Manz Verlag
                                                                                                                                                                Master of Legal Studies, MLS – Vertiefung Medizinrecht                       Akademie der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
                                                                                                                                                                International Relations, MA                                               Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich
                                                                                                                                                                                                                                         Vereinigung Kriminaldienst Österreich
                                                                                                                                                                                                                                       Amt der niederösterreichischen Landesregierung,
                                                                                                                                                                                                                                       Abteilung Internationale und Europäische Angelegenheiten

                   Die internationale                                                                                                                                              Forschung
                                                                                                                                                                                                                                     Verein Europa-Forum Wachau

                                                                                                                                                                                                                                 Das am Department eingerichtete

                   Dimension
                                                                                                                                                                                                                                Europäische Dokumentationszentrum (EDZ)
                                                                                                                                                                                                                               bietet Zugang zu offiziellen Veröffentlichungen
                                                                                                                                                                                                     Haupt­bereiche            und Dokumenten der EU.
                                                                                                                                                                                                Unternehmens-

                   des Wirtschaftsrechts                                                                                                                                                       und Gesellschaftsrecht
                                                                                                                                                                                        Versicherungsrecht
                                                                                                                                                                                     Geistiges Eigentum
                                                                                                                                                                                    Internationales Recht

                   „Das Department für Rechtswissenschaften und Internationale Beziehungen                                                                                       Beispiel: EU-Forschungsprojekt
                   beschäftigt sich insbesondere mit praxisrelevanten Themen des Wirtschaftsrechts                                                                            „DDM4SME – Transdisciplinary
                   und deren internationaler Dimension“, beschreibt Univ.-Prof. DDr. Thomas Ratka,                                                                           Digital Education in Data-Driven
                   LL.M. den Fokus des von ihm geleiteten Departments. Es deckt mit seinem                                                                                  Management: Innovative, Sustainable
                   umfang­reichen Lehrangebot weite Teile des juristischen Spektrums ab.                                                                                    and Inclusive Approaches to Support
                   Am Department werden zudem zahlreiche rechtswissenschaftliche Lehrbücher                                                                                StartUps, Small and Medium-

                                                                                                      Illustration: designed by rawpixel.com; shutterstock
                   und Standardwerke, unter anderem die renommierten „Wiener Kommentare“ des                                                                               Sized Enterprises in Europe“
                   Manz Verlags zum Unternehmensgesetzbuch, GmbH-Gesetz und Bankwesengesetz
                   (mit)her­ausgegeben und (mit)verfasst. Forschungsergebnisse werden darüber
                   hinausin reno­m mierten Fachzeitschriften publiziert sowie als Konferenzbeiträge
                   dem Fach­publikum erschlossen. Ergänzend dazu erfolgt die Verbreitung
                   wissenschaftlicher Ergebnisse auch durch nationale und internationale Vor­trags­
                   tätigkeit der WissenschaftlerInnen des Departments.

  upgrade 2/2021                                                                                                                                                                                                                                                                       upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL                                                                                                                                       IP-SCHUTZRECHTE AM PRÜFSTAND 21

                                                                                             Für und Wider
                                                                                             der Patentfreigabe
                                                                                             Pharmaunternehmen, die Covid-19-Impfstoffe produzieren,
                                                                                             wehren sich gegen eine mögliche Aufhebung der Patent- und
                                                                                             IP-Schutzrechte. Dabei wäre ihre Kooperationsbereitschaft im Falle
                                                                                             der Aufhebung eine Voraussetzung, damit andere Unternehmen
                                                                                             ihre Impfstoffe nachbauen können.
                                                                                             Von Alexandra Rotter

                                                                                                                                  ie Welt diskutiert, ob identifizierbaren Bottleneck: Es fehlen uns
                                                                                                                                  Patente und IP-Schutz­ die Impfstoffe und sie werden uns weiter­
                                                                                                                                  rechte auf Corona-­ hin fehlen.“ Es brauche 12 bis 13 Milliarden
                                                                                                                                  Impfstoffe für einen   Impfdosen, um die Hälfte der Weltbevölke­
                                                                                                                                  begrenzten Zeitraum    rung mit zwei bis drei Teilimpfungen inner­
                                                                                                                                  ausgesetzt werden sol­ halb eines Jahres zu versorgen. Laut Robin
                                                                                                                                  len. Einen Vorschlag   Rumler, Geschäftsführer von Pfizer Austria
                                                                                                                                  dazu brachten bei der  und Vizepräsident des Verbands der phar­
                                                                                                            Welthandelsorganisation WTO einige Staa­     mazeutischen Industrie Österreichs (PHAR­
                                                                                                            ten, darunter Indien und Südafrika, ein: Sie MIG), werde die weltweite Impfstoffpro­
                                                                                                            fordern im Rahmen der TRIPS-Vereinbarung     duktion aller Produzenten auf 11 Milliarden
                                                                                                            (Trade-Related Aspects of Intellectual Pro­  Dosen für 2021 erhöht: Das reiche aus, „um
                                                                                                            perty Rights) einen Waiver, also die Auf­    die erwachsene Bevölkerung rund um den
                                                                                                            hebung der IP-Schutzrechte für Covid-19-­ Globus zu impfen“. Eine Patentaussetzung
                                                                                                            Impfstoffe. Das könnte den Befürwortern      hält er daher für unnötig.
                                                                                                            zufolge zur Produktion von mehr Impfstoff
                                                                                                            führen und würde Entwicklungs- und
                                                                                                                                                         Erinnerung an HIV-Krise
                                                                                                            Schwellenländern helfen, die bei der Impf­
                                                                                                            stoff-Verteilung bislang weit zurückstanden. Marcus Bachmann sieht das anders: Derzeit
                                                                                                               Marcus Bachmann, Berater für humani­tä­   sterben rund 10.000 Menschen pro Tag an
                                                                                                            re Angelegenheiten bei Ärzte ohne Grenzen    Covid-19 und das, obwohl es zugelassene
                                                                                                            Österreich, spricht sich für die Patentauf­  wirksame Impfstoffe gibt. Die Situation
                              CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)                  hebung auf Zeit aus: „Wir haben einen klar   ­erinnert ihn an die HIV/Aids-Krise. Er

                                                                                                                                                                                         upgrade 2/2021
22 IP-SCHUTZRECHTE AM PRÜFSTAND                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                             23

                                                                                                                                                                                                                                       „Wir haben
                                    erzählt von einem Einsatz in Simbabwe als              könnten.“ Haupthemmnis seien neben Roh­                                                                                                                                                        sich einen europäischen Marktpreis nicht
                                    Projektleiter für Ärzte ohne Grenzen: „Ich             stoffmangel fehlende Produktionsstätten                                                                                                                                                        leisten können, nicht zu kurz kommen.“

                                                                                                                                                                                                                                       einen klar
                                    habe geschwitzt, als ich die Planung für               und Mangel an Fachkenntnissen.                                                                                                                                                                 Zwangslizenzen wären zwar eine Möglich­
                                    2009 machen musste, weil die Behandlung                                                                                                                                                                                                               keit, doch sie könnten nur von einzelnen

                                                                                                                                                                                                                                       identifizierbaren
                                    eines Menschen mit HIV-Medikamenten für                                                                                                                                                                                                               Staaten beschlossen werden und würden
                                                                                           Zweifel an Rohstoff-Knappheit
                                    ein Jahr ca. 10.000 Dollar kostete.“ Deshalb                                                                                                                                                                                                          nicht zwingend zur vermehrten Produktion

                                                                                                                                                                                                                                       Bottleneck:
     ROBIN RUMLER
                                    konnte nur ein Teil der Infizierten behan­             Marcus Bachmann will diese Argumente                                                                                                                                                           in erforderlicher Güte führen. Sinnvoller      CLEMENS APPL
                                    delt werden – Hunderttausende starben,                 entmystifizieren: „Die Herstellung biolo­                                                                                                                                                      sei es, Incentives zu schaffen, damit es zu
     Prof. Dr. med. Robin                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Univ.-Prof. Ing. Dr.

                                                                                                                                                                                                                                       Es fehlen uns
                                    weil die Medikamente für sie bzw. ihre Län­            gischer Arzneimittel ist kompliziert und                                                                                                                                                       freiwilligen Lizenzierungen und einem
     ­Rumler ist Geschäfts­                                                                                                                                                                                                                                                                                                              ­Clemens Appl, LL.M.
                                    der unleistbar waren. Bachmann: „Während               ­anspruchsvoll, aber: It’s not rocket science                                                                                                                                                  Knowhow-Transfer komme bzw. könnte              ist Leiter des Zentrums
      führer der Pfizer Corpo­

                                                                                                                                                                                                                                       die Impfstoffe
      ration Austria und Vize­
                                    HIV im globalen Norden schon am Weg zu                  either.“ Es gebe etwa hochqualifizierte                                                                                                                                                       etwa die EU Lieferverträge nur mit Unter­       für Geistiges Eigentum,
      präsident des Verbands        einer chronischen Krankheit war, blieb es               Top-Pharma-Produktionsstätten in Indien –                                                                                                                                                     nehmen abschließen, die ihre eigenen und        ­Medien- und Innovations-

                                                                                                                                                                                                                                       und sie werden
      der österreichischen          eine Killer-Disease im globalen Süden.“                 inklusive Aufsichts- und Regulierungsbe­                                                                                                                                                      fremde Produktionskapazitäten ausschöp­          recht an der Donau-Uni-
      Pharmaindustrie,              Dann wurde ein Patentpool (Medicine                     hörden. Doch wenn Pharma-Unternehmen                                                                                                                                                          fen, um auch Entwicklungsländer zu leist­        versität Krems. Seine
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           ­Forschungsschwerpunkte
                                                                                                                                                                                                                                       uns weiterhin
      PHARMIG. Rumler hat          ­Patent Pool, MPP) geschaffen, der es auch               komplett unkooperativ seien und etwa nur                                                                                                                                                      baren Preisen mit Impfstoffen zu versor­
      Humanme­dizin an der                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  sind u. a. Urheber-, Wett­
                                    Generika-Herstellern erlaubte, die Medika­              verschriftliche Dokumente weitergeben                                                                                                                                                         gen. Biontech/Pfizer will sich hier nichts
      Universität Wien studiert,                                                                                                                                                                                                                                                                                                            bewerbs-, Soft­ware- und

                                                                                                                                                                                                                                       fehlen.“
                                    mente zu produzieren. So sanken die Kosten              würden, dauere es länger und sei kompli­                                                                                                                                                      vorwerfen lassen und kann laut Robin              Datenrecht, gewer­b­licher
      arbeitete als Assistenz-
      arzt und bei diversen
                                    für HIV-Medikamente laut Bachmann auf                   zierter, solche Prozesse aufzusetzen. Rumler                                                                                                                                                  Rumler in den nächsten 18 Monaten rund            Rechtsschutz, Know-
      Pharma-­Unternehmen,          100 Dollar pro Person und Jahr: „Wir konn­              bestätigt: „Durch das Aussetzen des Schut­                                                                                                                                                    zwei Milliarden Dosen seines Impfstoffs           how- und Personendaten-
      u. a. bei ­AstraZeneca.       ten plötzlich 100-mal mehr Patientinnen                 zes des geistigen Eigentums erhielten an­                                                                                                  Marcus Bachmann                                    Ländern mit niedrigem und mittlerem Ein­          schutz.
                                    und Patienten behandeln.“                               dere Unternehmen zwar die Blaupause für                                                                                                                                                       kommen zur Verfügung stellen.
                                       Die pharmazeutische Industrie argumen­               den Impfstoff, jedoch nicht die im frei­                                                                                                                                                         Ärzte ohne Grenzen zufolge sind mehr
                                    tiert: Selbst wenn Impf-Patente aufgehoben              willigen Technologietransfer entstandene                                                                                                                                                      als zehn Milliarden Euro an öffentlichen
                                    würden, gäbe es nicht genug Rohstoffe.                  Zusammenarbeit, den Know-how-Transfer,
                                                                                            ­                                                                                                                                          Urheberrecht spiele bei Impfstoffen eine           Geldern in die F&E der sechs Frontrun­
                                    Laut Robin Rumler braucht es zur Her­                   den Austausch von Fachwissen und die                                                                                                       Rolle, etwa bei hochspezialisierter Analyse­       ner-Covid-Impfstoffe geflossen. Leider gibt
                                    stellung des Biontech-Pfizer-Impfstoffes                Ausbildung von Fachpersonal.“ Zu den                                                                                                       software. In der Debatte werde zudem der           es laut Marcus Bachmann keine Aufschlüs­
                                    280 Materialien bzw. Komponenten: „Im                   Rohstoffen sagt Marcus Bachmann, er habe                                                                                                   Schutz von Geschäfts- und Betriebsgeheim­          selung, wie viel die Entwicklung der Impf­
                                    Moment wird praktisch jedes Gramm des                   trotz Bemühens noch keine Liste dieser                                                                                                     nissen zu wenig diskutiert. Appl: „In einer        stoffe gekostet hat, doch die pharmazeu­
                                    produzierten Rohmaterials sofort in unsere              Rohstoffe zu Gesicht bekommen und be­                                                                                                      Patentschrift für einen Impfstoff ist das Ver­     tische Industrie spreche meist von ein bis      MARCUS
                                    Produktionsanlagen geliefert, hier wird der             zweifelt, dass sie alle knapp sind.                                                                                                        fahren – oder bei einem Stoffschutz der            zwei Milliarden Dollar pro Blockbuster-­       ­B ACHMANN
                                    fertige Impfstoff produziert und in die gan­               Aus Sicht von Clemens Appl, Leiter des                                                                                                  Stoff an sich – beschrieben. Das erforderli­     Medikament. Somit liege auf der Hand, dass       Marcus Bachmann ist
                                    ze Welt – derzeit 91 Länder – geschickt.“ Ein           Zentrums für Geistiges Eigentum, Medien-                                                                                                   che Know-how aber, welche Maschinen                die Entwicklung der Corona-Impfstoffe          ­Berater für humanitäre

                                                                                                                                           Fotos: Bachmann © Herwig Prammer; Rumler © maupiChris Saupper; Appl © DUK Andrea Reischer
                                    Aussetzen von Patentrechten berge die Ge­               und Innovationsrecht an der Donau-Univer­                                                                                                  und Konfigurationen ich zur Herstellung            „von uns Steuerzahlerinnen und -zahlern         Angelegenheiten bei Ä   ­ rzte
                                    fahr, dass Roh- und Hilfsstoffe von bereits            sität Krems, ist der Patent- und IP-Schutz                                                                                                  brauche, auf welche Zulieferer ich zurück­         getragen wurden“. Doch die Regierungen –        ohne Grenzen Österreich.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Er koordinierte Nothilfe-­
                                    gut etablierten, effektiven Lieferketten zu             innovationstreibend: „Der Patentschutz för­                                                                                                greifen muss, welche Qualitätssicherungs­          auch Österreich – habe keine Bedingungen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Aktivitäten im Ausland,
                                    weniger effizienten Produktionsstätten                  dert und belohnt Innovation zum Preis der                                                                                                  parameter erforderlich sind, welche Soft­          an den Erhalt der Fördergelder geknüpft.
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          u. a. in Kirgisistan, Ban­g­
                                    umgeleitet würden, wo Produktivität und
                                    ­                                                       Offenlegung der Erfindung. Das Incentive                                                                                                   ware eingesetzt wird oder was die optimale         Dabei wäre es laut Bachmann einfach, von        ladesch und Südsudan.
                                    Qualität ein Problem darstellen könnten.
                                    ­                                                       ist die exklusive Verwertung für einen ge­                                                                                                 Temperatur für die Lagerung ist, findet sich       Unternehmen, die Förderungen beantragen,        Der Experte für Qualitäts-
                                    Rumler weiter: „Die neuartigen Impfstoffe               wissen Zeitraum.“ Beim Patentrecht sind                                                                                                    dort nicht.“ Blieben begleitende Maßnah­           Vorschläge zu verlangen, worin ihr welt­        und Prozessmanagement
                                    sind so komplex, dass Dritte sie nicht ohne             das 20 Jahre bzw. für Pharmaunternehmen                                                                                                    men aus, um Mitbewerbern dieses Know-              weiter Public Return on Public Investment       hat jahrelange Berufs­
                                    Unterstützung der Entwickler herstellen                 bis zu 25 Jahre ab Anmeldung. Auch das                                                                                                     how zugänglich zu machen, könnten diese            liege. Das könne etwa die Verein­    barung     erfahrung in der Pharma-­
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Industrie.
                                                                                                                                                                                                                                       mit einer Patentschrift in der Regel wenig         von Höchstpreisen sein oder die Bereit­
                                                                                                                                                                                                                                       anfangen.                                          schaft, Patente für Schwellenländer auszu­
                                                                                                                                                                                                                                                                                          setzen und die Produktion durch
            Wissenswertes                                                                                                                                                                                                              Pharmaunternehmen motivieren
                                                                                                                                                                                                                                                                                        ­Generika-Hersteller zuzulassen. Jetzt aber
                                                                                                                                                                                                                                                                                          lägen Impfstoffe, „die durch massive öffent­
                                                                                                                                                                                                                                       Appl hält es für wichtig, Pharmaunterneh­          liche Förderung erforscht und entwickelt
            Die TRIPS-Vereinbarung (Trade-Related A   ­ spects of Intellectual Property Rights) ­b ildet einen von drei Pfeilern der
                                                                                                                                                                                                                                       men Anreize für Forschung und Entwick­             werden, in der Hand einiger weniger
            Welthandels­o rganisation WTO, neben den Frei­h andelsregeln für ­Waren (GATT) und Dienstleistungen (GATS).
                                                                                                                                                                                                                                       lung (F&E) zu bieten und daher Schutz­            ­Unternehmen, die dann – wenn auch aus
            Den Fall e­ iner Auf­h ebung des Patentschutzes („Waiver“) gab es bislang noch nicht. TRIPS ­e rmöglicht aber sogenannte                                                                                                   rechte aufrechtzuerhalten. Dennoch sieht           ihrer Sicht verständlich – rein unternehme­
            Zwangs­lizenzen gegen ­a ngemessene Vergütung, ins­b esondere, wenn sie der öffentlichen Gesundheit ­dienen.                                                                                                               er die Länder, in denen Impfstoffe ent­            risch entscheiden, wie sie mit dem Produkt
                                                                                                                                                                                                                                       wickelt wurden, in der Verantwortung:              umgehen, wie viel sie davon produzieren
                                                                                                                                                                                                                                       ­„Gesellschaft und politisch Verantwortliche       und wem sie es zu welchen Preisen ver­
                                                                                                                                                                                                                                        müssen sicherstellen, dass die Länder, die        kaufen.“

  upgrade 2/2021                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                           upgrade 2/2021
_SCHWERPUNKT_RECHT & WANDEL                                                                                                                                  INVESTITIONSSCHUTZ VS. NACHHALTIGKEIT 25

                                                                                             Baustelle ­Klimaschutz
                                                                                             Bis 2050 will die EU ohne fossile Brennstoffe auskommen. Zugleich
                                                                                             scheinen internationale rechtliche Regelungen wie Investitions­
                                                                                             schutzabkommen, die ausländischen Investoren besondere Klagsrechte
                                                                                             gegen Staaten einräumen, das zu behindern.
                                                                                             Von Gunnar Landsgesell

                                                                                                                             is 2050 hat sich die Europäi­   giekonzern Vattenfall klagte Deutschland
                                                                                                                             sche Union eine vollständige    wegen des geplanten Atomausstiegs. Dabei
                                                                                                                             Dekarbonisierung der Ener­      geht es um Milliarden­beträge.
                                                                                                                             gie zum Ziel gesetzt. Frans         Michaela Krömer, Rechtsanwältin für
                                                                                                                             Timmermans, EU-Kommissar        Umwelt- und Verfassungsrecht, die bereits
                                                                                                                             für Klimaschutz, sagt ganz      mehrere Klimaklagen eingebracht hat, hält
                                                                                                             klar: Fossile Brennstoffe haben „keine Zu­      solche Investitionsschutzabkommen für eine
                                                                                                             kunft“. Eine spannende Phase insofern, als      wahre Baustelle im Bereich Klimaschutz:
                                                                                                             sich die EU-Staaten wie auch jene der inter­    „Sie gewähren Unternehmen Beschwerde­
                                                                                                             nationalen Staatengemeinschaft durch eine       möglichkeiten, die vertraglich legitim in
                                                                                                             Kurswende zwischen den Zielen des Pariser       ­Anspruch genommen werden können. Das
                                                                                                             Klimaabkommens und zugleich langfristi­         führt zu Spannungen mit nationalem und
                                                                                                             gen Verpflichtungen gegenüber Konzernen         unter Umständen europäischem Verfassungs­
                                                                                                             befinden, die im fossilen Energiesektor in­     recht.“ Das besondere Problem daran sieht
                                                                                                             vestiert haben. Basis dieser Verpflichtungen    Krömer darin, dass „im Rahmen von nicht
                                                                                                             sind der Energiecharta-Vertrag und zahl­        öffentlichen Schiedsverfahren Parallelstruk­
                                                                                                             reiche Investitionsschutzabkommen, die          turen geschaffen werden, die im Wider­
                                                                                                             Konzernen weitreichende Klagemöglich­           spruch zum Pariser Abkommen stehen
                                                                                                             keiten gegen die Staaten einräumen, in           können.“ Eine Überarbeitung derartiger
                                                                                                                                                              ­
                                                                                                             ­denen sie investieren. So zog die deutsche      ­Abkommen wäre dringend geboten.
                                                                                                              RWE gegen die Niederlande wegen des                Gerade dieser Tage werden die Verfahren
                                                                                                              beschlossenen Kohleausstiegs vor ein
                                                                                                              ­                                              im Zuge von Reformbemühungen der
                              CHARTA DER GRUNDRECHTE DER EUROPÄISCHEN UNION (2010/C 83/02)                    Schiedsgericht, und der schwedische Ener­      EU-Kommission wieder diskutiert. Nun

                                                                                                                                                                                             upgrade 2/2021
26 INVESTITIONSSCHUTZ VS. NACHHALTIGKEIT                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          27

                                  stellt sich die Frage: Soll der Gedanke eines
                                  eigenen Investitionsschutzsystems fortge­
                                                                                  sehr effektives Streitbeilegungssystem dar.
                                                                                  Die Ratio Anfang der 1990er-Jahre nach der
                                                                                                                                                                                                                                               zügig ­  Solarenergie gefördert, das aber
                                                                                                                                                                                                                                               nach der Wirtschaftskrise 2008 beendet.          „Die Frage ist
                                  führt und quasi in Form eines Investitions­
                                  gerichtshof für den EU-Raum institutionali­
                                                                                  Wende war: Staaten garantieren einen effi­
                                                                                  zienten Schutz und generieren damit aus­
                                                                                                                                                                                                                                               Die Investoren klagten entgangene Gewin­
                                                                                                                                                                                                                                               ne ein. Interessant ist dabei, dass die Ver­     grundsätzlich:
                                  siert werden? Oder sollte man sich von
                                  dieser rechtlichen Sonderform verabschie­
                                                                                  ländische Investitionen.“ Basis dafür ist der
                                                                                  Energiecharta-Vertrag (ECT) und seine Son­
                                                                                                                                                                                                                                               fahren einen ganz unterschiedlichen Aus­
                                                                                                                                                                                                                                               gang nahmen. Das heißt, das Risiko liegt         Wer zahlt für Klima­
     MICHAELA KRÖMER
                                  den und auch Konzerninvestitionen der na­
                                  tionalen Rechtsprechung unterordnen?
                                                                                  derklagerechte für Konzerne. Natürlich
                                                                                  werde den Konzernen auch eine gewisse
                                                                                                                                                                                                                                               bei den Staaten, der Ausgang der Verfahren
                                                                                                                                                                                                                                               lässt sich nur schwer einschätzen“, so Hof­      gerechtigkeit?                                   JANE ALICE
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                ­H OFBAUER

                                                                                                                                                                                                                                                                                                Die Staaten allein,
     Mag. Michaela Krömer,        Denn gerade im Rahmen von Klimaschutz           Durchsetzungsmacht gegenüber Staaten                                                                                                                         bauer. In der Folge trat Italien aus dem
     LL.M (Harvard) ist Rechts-                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 Mag. Dr. Jane Alice
                                  zeigte sich der besondere Investitions­         eingeräumt, sagt Lentner. Als die deutsche                                                                                                                   Energiecharta-­Vertrag aus. Doch auch nach
     anwältin für Umwelt- und                                                                                                                                                                                                                                                                                                                   ­Hofbauer, LL.M. ist
     Verfassungsrecht sowie
     Grund- und Menschen-
                                  schutz, den Unternehmen genießen, öfters
                                  nachteilig für staatliche Initiativen, etwa
                                                                                  Regierung ein halbes Jahr nach der Verlän­
                                                                                  gerung der Laufzeit der Atomkraftwerke
                                                                                                                                                                                                                                               einem Ausstieg gelten die Verpflichtungen
                                                                                                                                                                                                                                               weitere 20 Jahre. Und wenn auch nicht im­        oder müssen die                                  Senior Researcher für
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 ­Internationales Recht
     rechte. Ihre Klimaklage
     für ein Recht auf Zukunft
                                  wenn es um Emissionsreduktion oder Um­
                                  weltschutz geht. Wie also wirkt sich interna­
                                                                                  den Ausstieg beschloss, hatten die Strom­
                                                                                  konzerne Eon, RWE und Vattenfall vor dem
                                                                                                                                                                                                                                               mer die Investoren gewinnen, stellen be­
                                                                                                                                                                                                                                               reits die Verfahrenskosten eine Belastung        Unternehmen dafür                                 und Inter­nationalen
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                Menschenrechtsschutz

                                                                                                                                                                                                                                                                                                auch einen Teil
     wurde vom Verfassungs-       tionales Recht auf solche Bemühungen aus,       Bundesverfassungsgericht auf Entschädi­                                                                                                                      dar. Hofbauer: „Die Frage ist grundsätzlich:                                                     an der Universität der
     gerichtshof zurückge­        werden sie gefördert oder ganz im Gegen­        gung geklagt. Zusätzlich klagte Vattenfall                                                                                                                   Wer zahlt für Klimagerechtigkeit? Die                                                            Bundeswehr München
     wiesen und ist beim                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          und ­externe Lehrbe­auf­
     ­Europäischen Gerichtshof
      für Menschenrechte
                                  teil verhindert?
                                     Gabriel M. Lentner, Assistenz-Professor
                                                                                  auf Grundlage des ECT vor einem Inves­
                                                                                  tor-Staat-Schiedsgericht (ICSID) auf 4,3 Mil­
                                                                                                                                                                                                                                               ­Staaten ­allein, oder müssen die Unterneh­
                                                                                                                                                                                                                                                men dafür auch einen Teil ableisten?“ Wie       ableisten?“                                       tragte am Institut für­
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                  ­Europarecht, Interna­
      ­a­nhängig.                 für Internationales Recht und Schiedsge­        liarden Euro Entschädigung. Ein kürzlich                                                                                                                      Lentner sieht auch Hofbauer ein zentrales                                                          tionales Recht und
                                  richtsbarkeit, möchte darauf bei aller be­      erfolgter Vergleich kostet die deutschen                                                                                                                      Problem hinsichtlich der Schutzstandards        Jane Alice Hofbauer                                Rechtsver­gleichung an
                                  rechtigter Kritik keine einfache Antwort        Steuerzahler rund 2,4 Milliarden Euro.                                                                                                                        in der v
                                                                                                                                                                                                                                                       ­ agen Formulierung der „fairen und                                                         der Universität Wien.
                                  geben. Er verweist darauf, dass das vielfach    Weltweit sind fast 350 solcher Verfahren                                                                                                                      gerechten Behandlung“. Wurden die Inves­
                                  zahnlose Völkerrecht in diesem Fall durch­      anhängig.                                                                                                                                                     titionen erst kürzlich getätigt, können die
                                  aus „effizient“ funktioniere: „Obwohl man                                                                                                                                                                     Gerichte durchaus argumentieren, dass
                                  es hier mit völkerrechtlichen Abkommen                                                                                                                                                                        eine politische Strategieänderung absehbar      Frage ist aber, wie man von dem abstrakten
                                                                                  Regulatory chill
                                  zwischen Staaten zu tun hat, stellen sie ein                                                                                                                                                                  war.                                            Reduktionsziel zu einer Umsetzung kommt.
                                                                                  Wie aber verhält sich das mit weniger rei­                                                                                                                        Hofbauer verweist auch auf den Spiel­       Das Schwierige am Klimaschutz ist, dass
     GABRIEL M.                                                                   chen Staaten, könnten enorme Summen wie                                                                                                                       raum bei den Verträgen selbst. „Es gibt         man sehr viele Einflussfaktoren hat. Das ist

                                  „Obwohl man
     LENTNER                                                                      diese deren Klimaschutzvorhaben bremsen?                                                                                                                      eine Tendenz neuer Investitionsverträge,        ein Transformationsprozess, der vor kei­

                                                                                                                                  Fotos: Lentner © DUK Andrea Reischer; Hofbauer: © unibw; Ennöckl: © Amélie Chapalain; Krömer © Mitja Kobal
                                                                                  Das hält auch Lentner für denkbar: „Staaten                                                                                                                   konkret etwa zwischen Marokko und Nige­         nem Lebensbereich Halt macht.“ Bereits          DANIEL ENNÖCKL
     Dr. Gabriel M. Lentner

                                  es hier mit völker­­­
     ist seit 2018 Assistenz­
                                                                                  im globalen Süden könnten in finanzielle                                                                                                                      ria. Hier wird explizit beinhaltet, dass In­    jetzt kann man eine Zunahme von Klagen          Dr. Daniel Ennöckl, LL.M.
     professor für Interna­                                                       Nöte kommen, oder eine Wirtschaftskrise                                                                                                                       vestoren bestimmte Umweltschutzmaßnah­          gegen Regierungen, die zu wenig für Kli­        ist Assoz. Professor für

                                  recht­lichen Ab­
     tionales Recht und                                                           wie jene in Argentinien könnte dadurch                                                                                                                        men berücksichtigen müssen. Es ist also         maschutz unternehmen, oder Unterneh­            ­öffentliches Recht an
     Schiedsgerichtsbarkeit                                                       verstärkt werden. Das Problem darin ist,                                                                                                                      durchaus möglich, Menschenrechte und            men, deren Emissionen die Klimaerwär­            der Universität für Boden­
                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 kultur in Wien und seit
                                  kommen ­zwischen
     am Department für                                                            dass das zu einem regulatory chill führen                                                                                                                     Umweltstandards in diese Verträge zu ver­       mung beschleunigen, feststellen. Man
     Rechtswissenschaften                                                                                                                                                                                                                                                                                                                        2018 Leiter der For-
                                                                                  könnte. Dass Staaten ambitionierte Maß­                                                                                                                       handeln.“ Im Fall der EU-Reformen sieht         denke an den peruanischen Bauern, der
     und Internationale                                                                                                                                                                                                                                                                                                                          schungsstelle Umwelt-

                                  Staaten zu tun
                                                                                  nahmen, die vor einem Schiedsgericht nicht                                                                                                                    Hofbauer durchaus Bemühungen, mehr              RWE geklagt hat, weil dessen Kleinstadt          recht. Er absolvierte ein
     Beziehungen der Donau-­
     Universität Krems und
                                                                                  sicher standhalten, nicht umsetzen, weil das                                                                                                                  Transparenz reinzubringen. Die Frage, wie       Huaraz durch die Gletscherschmelze von           Postgraduate-Studium

                                  hat, stellen sie ein
     seit 2014 Fellow an der                                                      Risiko finanziell sehr hoch ist.“ Selbst in                                                                                                                   die Verträge inhaltlich ausgestaltet und kli­   einer Flutkatastrophe bedroht ist. (Das Be­      ­EURO-JUS – LL.M. an der
     Stanford Law School.                                                         den USA würden Ministerien im Zuge von                                                                                                                        mafreundlicher werden, sei essenziell. Das      weisverfahren steckt bislang fest.) Oder an       Donau-Universität Krems.

                                  ­sehr effek­­tives
                                                                                  Gesetzesvorhaben analysieren, ob man sich                                                                                                                     diskutierte Investitionsgericht hingegen ist    das Urteil von April, als das deutsche Bun­
                                                                                  dem finanziellen Risiko des Investitions­                                                                                                                     bereits im Entstehen, und zwar im Rahmen        desverfassungsgericht das Klimaschutzge­

                                   Streit­­bei­le­gungs­
                                                                                  schutzes im Rahmen von NAFTA aussetzen                                                                                                                        von CETA, dem Freihandelsabkommen mit           setz als ungenügend beurteilte, weil damit
                                                                                  möchte.                                                                                                                                                       Kanada.                                         die Freiheitsrechte der nächsten Generati­

                                   system dar.“
                                                                                     Ähnlich bewertet den Einfluss der Kos­                                                                                                                                                                     on gefährdet wären. Oder an das Urteil ei­
                                                                                  tenfrage auch Jane Alice Hofbauer, Senior                                                                                                                                                                     nes niederländischen Bezirksgerichts, das
                                                                                                                                                                                                                                               Ambitioniertes Gesetzespaket
                                                                                  Researcher für Internationales Recht an                                                                                                                                                                       vor wenigen Wochen Shell verpflichtet hat,
                                  Gabriel M. Lentner                              der Universität der Bundeswehr München.                                                                                                                      Das Klimaschutz-Gesetzespaket, das der­          die weltweit vom Unternehmen verursach­
                                                                                  Sie verweist auf drei verschiedene Verfah­                                                                                                                   zeit im Europäischen Parlament beschlos­         ten CO2-Emissionen bis 2030 um 45 Pro­
                                                                                  ren, die es in den Nullerjahren bemerkens­                                                                                                                   sen wird, hält Daniel Ennöckl, Professor         zent zu senken. Auch wenn das Urteil bis­
                                                                                  werterweise in Zusammenhang mit der                                                                                                                          für Öffentliches Recht an der BOKU Wien,         lang nicht rechtskräftig ist, hält Ennöckl es
                                                                                  Rücknahme von klimafreundlichen Maß­                                                                                                                         für „durchaus ambitioniert“: „Hier wird          für „revolutionär“. Erstmals wurde eine Kli­
                                                                                  nahmen gegeben hat: „Italien, Spanien und                                                                                                                    durch Industriestaaten das Pariser Abkom­        maklage gegen ein Unternehmen erfolg­
                                                                                  Tschechien hatten vor Jahren sehr groß­                                                                                                                      men einigermaßen ernst genommen. Die             reich geführt.

  upgrade 2/2021                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                                 upgrade 2/2021
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