Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ

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Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ
02 | 2021

                           G               E               L              D
                                           presse

Schuldenfalle – falscher Pass
  EDITORIAL
  Eine Überschuldung kann uns alle treffen, ob reich oder arm, jung oder
  alt, Frau oder Mann, Schweizer*in oder Ausländer*in. Schulden sind
  ein gesamtgesellschaftliches Problem, das nicht einfach einer spezifischen
  Personengruppen zugewiesen werden kann. Trotzdem sind Migrant*innen
  durch ihren Status stärker gefährdet, in eine Schuldenfalle zu geraten
  als Schweizer*innen. In dieser Ausgabe der Geld-Presse gehen wir der Frage
  nach, warum dem so ist.

   Insgesamt 11 % der ständigen Wohnbevölkerung         mit Schutz, sondern Risiken verbunden. Beim Be­
in der Schweiz lebten 2018 in einem Haushalt, der       zug von Sozialhilfe müssen Migrant*innen mit der
Schwierigkeiten hat, über die Runden zu kommen.         Abstufung ihres Status oder gar einer Ausweisung
Schaut man sich die Situation genauer an, zeigt         rechnen.
sich, dass Personen mit Migrationshintergrund stär­        Mara Sprecher geht im Artikel dieser Ausgabe der
ker betroffen sind als Schweizer*innen. Von allen       Verschärfung des Ausländer- und Integrationsge­
Personen mit Migrationshintergrund lebten 18 % in       setz (AIG) auf die Spur. Dabei zeigt sie auf, wo sich
einem Haushalt, der Schwierigkeiten hat, über die       strukturelle Schuldenfallen befinden und wie sich
Runden zu kommen. Bei Schweizer*innen ist dieser        diese auf die finanzielle Situation von Migrant*in­
Anteil mit 7 % deutlich tiefer (Bundesamt für Statis­   nen auswirken. Konkrete Beispiele spricht Rochelle
tik).                                                   Aberer im Interview mit Erika Schilling von der Be­
   Durch die gegebenen Strukturen leben Migrant*­       ratungsstelle MIRSAH an, die in ihrem Berufsalltag
innen oft in äusserst prekären finanziellen Verhält­    ständig mit solchen Fällen konfrontiert ist.
nissen. Die Anmeldung beim Sozialdienst ist nicht                                           Gregor Mägerle
Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ
THEMA

Löcher im Sozialstaat
   Menschen mit Migrationshintergrund sind gemäss SILC Studie sehr häufig von
   Verschuldung betroffen. Sie bilden deshalb aus Sicht der Schuldenprävention
   eine Risikogruppe. Die Gründe sind vielfältig und bisher wenig erforscht.
   Im folgenden Artikel werden strukturelle Schuldenfallen, die lediglich Personen
   ohne Schweizerpass betreffen, aufgegriffen und diskutiert.

                                                         entzogen werden. Oft trifft es Arbeitskräfte aus dem
                                                         Niedriglohnsektor wie zum Beispiel der Baubranche
                                                         oder dem Gastgewerbe. Viele haben jahrelang ge­
                                                         arbeitet, verloren ihren Job oder wurden krank. Die
                                                         wirtschaftliche Unabhängigkeit wird so zum Integ­
                                                         rationskriterium.
                           Mara Sprecher
                           Projektleiterin                  Wegweisung versus Überschuldung
                           Schuldenprävention               Diese Situation löst bei vielen Betroffenen Un­
                                                         sicherheit aus. Es kann angenommen werden, dass
   Wer nach den Ursachen für Überschuldung fragt,        darum viele freiwillig auf Unterstützung verzichten.
muss sich zwangsläufig mit sozialen Ungleichheiten       Einerseits indem sie sich von der Sozialhilfe abmel­
und den Instrumenten des Sozialstaates befassen.         den, oder gar nicht erst anmelden. Ausländer*innen,
Die soziale Absicherung hängt auch vom Aufent­           die Unterstützung beantragen möchten, werden mit
haltsstatus ab. Zwar wird in der Bundesverfassung        der Infobroschüre des Kantons Zürich über die
allen, die sich in Not befinden, Hilfe zugesichert. In   möglichen Folgen des Sozialhilfebezuges informiert.
der Realität tun sich jedoch Lücken auf. Lücken, die     Diese transparente Information ist wichtig. Doch sie
auch eine Überschuldung begünstigen. Sehr deut­          wirkt auch abschreckend. So leben viele bewusst
lich werden diese bei der Sozialhilfe.                   unter dem Existenzminimum und laufen Gefahr,
   Steckt eine Person in einer finanziellen Notsitu­     nicht mehr alle Rechnungen bezahlen zu können.
ation, kann sie in ihrer Wohngemeinde Sozialhilfe        Zu gross ist die Angst vor einer Wegweisung. Ne­
beantragen. Das Recht auf Hilfe in einer Notlage         ben der Gefahr einer Überschuldung, fällt bei die­
ist unabhängig vom Pass gewährleistet. Menschen          sen Personen auch die persönliche Beratung durch
ohne Schweizerpass gehen mit dem Bezug von               den Sozialdienst weg.
Sozialhilfe jedoch ein Risiko ein. Ab einer gewissen        Die Gründe für den freiwilligen Verzicht auf Sozi­
Höhe des Sozialhilfebezugs überprüft das Migrati­        alhilfe sind vielfältig. Wie viele Personen aus Angst
onsamt eine mögliche Wegweisung. Denn laut dem           vor einer Wegweisung verzichten, kann nicht sta­
Ausländer- und Integrationsgesetz (AIG) kann eine        tistisch ausgewiesen werden. Klar ist, wer freiwil­
Aufenthaltsbewilligung aufgrund des Sozialhilfebe­       lig verzichtet, geht weitere Risiken ein. Betroffene
zuges entzogen werden. Das Gesetz ist seit dem           suchen im eigenen Umfeld Unterstützung, versu­
1. Januar 2019 in Kraft. Die Wegweisung aufgrund         chen mit knappen Ressourcen zu leben und/oder
Sozialhilfeabhängigkeit war schon vorher möglich.        sie verschulden sich. Der individuelle Weg über eine
Seither erfolgten jedoch weitere Verschärfungen.         Verschuldung und das Leben in prekären finanziel­
So kann neu auch eine Niederlassungsbewilligung          len Verhältnissen kann allerdings zu längerfristigen
(C) auf eine Aufenthaltsbewilligung (B) zurückgestuft    Kosten führen. Dazu gehören gesundheitliche Pro­
werden. Die B-Bewilligung wiederum kann ganz             bleme und später aufwändige Verfahren der Schul­
Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ
bemühen. In den drei Jahren vor dem Einbürge­
                                                   rungsgesuch darf die Person keine Sozialhilfe be­
                                                   zogen haben. Zudem muss der Betreibungsregis­
                                                   terauszug fünf Jahre zurück sauber sein. Sind keine
                                                   Schulden vorhanden und wurde keine Sozialhilfe
                                                   bezogen, sind die Einbürgerungskosten die nächs­
                                                   te Falle. Denn die hohen Kosten bergen ein Über­
                                                   schuldungsrisiko. Je nach Kanton und Gemeinde
                                                   belaufen sich die Gebühren auf total Fr. 1000 bis
Illustration: Züriblau – Nik Përgjokaj             4 000. Grosse Summen für Personen, die ohnehin
                                                   mit wenig Geld auskommen müssen. Mitunter ein
densanierung (Hümbelin, 2016). Die Stadt Zürich    Grund, warum viele auf eine Einbürgerung verzich­
hat die Problematik bereits erkannt und mithilfe   ten müssen.
eines Pilotprojekts entsprechende Unterstützung
für Betroffene zugesichert.                           Scheitern erlauben – für alle
                                                      Keine Schulden haben und die Teilnahme am
   Versteckt Falle: Quellensteuern                 Wirtschaftsleben sind klare Integrationskriterien.
   Neben den bereits erwähnten Schuldenfallen,     Gleichzeitig begünstigt die Struktur eine Überschul­
bestehen auch weniger bekannte Schuldenfallen für  dung. Aus Sicht der Schuldenprävention gilt es, die
Menschen ohne Schweizerpass. Bei Ausländer*in­     beschriebenen Fallen zu minimieren und den Zu­
nen ohne C-Bewilligung werden die Quellensteuern   gang zu finanzieller Unterstützung unabhängig vom
jeden Monat direkt vom Lohn abgezogen. Das hat     Pass zu gewährleisten. Wenn sich Betroffene früh­
auch Vorteile. Denn für viele Schweizer*innen wird zeitig Hilfe holen können, ohne eine Wegweisung
die Steuerrechnung einmal im Jahr zur Schuldenfal­ zu befürchten, werden längerfristige Probleme und
le. Doch anders als bei der Steuererklärung, könnendas Überschuldungsrisiko verringert. Auf strukturel­
bei den Quellensteuern Abzüge erst im Nachhinein   ler Ebene wäre das direkte Zusenden eines Antrags
geltend gemacht werden. Die Quellensteuer wird     für Abzüge der Quellensteuern ein kleiner und den­
pauschal anhand des Bruttoeinkommens berech­       noch effektiver Schritt in Richtung Verhältnispräven­
net. Bei Personen ab einem gewissen Einkommen,     tion.
geschieht diese Veranlagung von Amtes wegen,          Aktuell bleibt Betroffenen in einer finanziellen Not­
also automatisch. Wer diese Kriterien nicht erfüllt,
                                                   situation nur der Weg zurück in den Arbeitsmarkt.
muss selber einen Antrag stellen. Erst da können   Scheitern ist ganz einfach nicht erlaubt. Das müs­
effektive Auslagen wie die berufliche Vorsorge, Wei­
                                                   sen wir ändern.
terbildungskosten, Alimente usw. in Abzug gebracht
werden. Der Antrag muss jeweils bis Ende März        Literatur
des Folgejahres bei der kantonalen Steuerverwal­ • Bundesamt für Statistik, SILC-Studie (2019)
tung eingereicht werden. Diese Möglichkeit, einer    https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statis­
ordentlichen Einschätzung, kennen viele Auslän­      tiken/wirtschaftliche-soziale-situation-bevoel­
der*innen nicht. Hier fehlt eine transparente Infor­ kerung/einkommen-verbrauch-vermoegen/ver­
mation seitens der Behörden. Sie bezahlen deshalb    schuldung.html
jeden Monat zu viel Quellensteuern. Gut möglich,
dass dadurch bei gleichzeitig hohen Auslagen wie • Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Aus­
Alimenten oder Kinderbetreuungskosten das Bud­       länder und über die Integration (AIG)
get nicht mehr aufgeht.                              https://www.fedlex.admin.ch/eli/cc/2007/758/de

  Schulden als Integrationsbremser                  • Hümbelin O. (2016): Nichtbezug von Sozialhilfe:
  Wer bereits Schulden hat und /oder Sozialhilfe      Regionale Unterschiede und die Bedeutung von
bezieht, muss sich gar nicht erst um den roten Pass   Sozialen Normen
Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ
INTERVIEW

7 Fragen an …
  Erika Schilling, lic. iur. Beraterin für Migrationsrecht, SAH Zürich (MIRSAH).

                                                      febezug informiert. Dadurch beginnt ein intensiver
                                                      Frageprozess. Betroffene Personen suchen in die­
                                                      sen Situa­tionen oft Unterstützung bei uns.

                                                         Wie sieht die Situation bei Schulden für
                                                      Migrant*innen aus?
                                                         Bei Schulden leiten Betreibungsämter keine auto­
                                                      matischen Meldungen an das Migrationsamt ein.
                                                      Dadurch geraten Betroffene nicht direkt in den Fo­
                                                      kus der Behörde. Wenn sich verschuldete Perso­
                                                      nen bei der Sozialhilfe anmelden, kommt es nur bei
                                                      einer mutwilligen Verschuldung zu Konsequenzen
                                                      bezüglich der Wegweisung. Mutwillig bedeutet eine
                                                      Person hat sich mit Absicht verschuldet. Wenn bei­
   Wie unterscheidet sich die finanzielle Si-         spielsweise keine Zahlungsversuche durch die be­
tuation von Migrant*innen und Personen mit            troffene Person vorliegen.
Schweizer Pass?
   Es gibt Migrant*innen, die in guten finanziellen      Können Sie von einem Beispiel berichten,
Verhältnissen leben. Dennoch gibt es viele Perso­     inwiefern Migrant*innen bei Schulden benach-
nen, die über eine weniger gute Ausbildung und be­    teiligt werden?
grenzte Deutschkenntnisse verfügen und schliess­         Eine Benachteiligung bei Schulden zeigt sich bei­
lich in prekären Jobs auf Abruf oder im Stundenlohn   spielsweise so: Herr X aus einem Drittstaat war mit
arbeiten. Sie verfügen über keinen festen Vertrag,    einer Schweizerin verheiratet und sie haben ein ge­
können den Job jederzeit verlieren und sind somit     meinsames Kind. Nach zwei Jahren geht die Ehe
finanziellen Engpässen ausgesetzt. Die Arbeitsbe­     auseinander. Um in der Schweiz bleiben zu dürfen,
reiche umfassen meist das Gastgewerbe, die Rei­       muss Herr X nachweisen, dass er eine enge persön­
nigungs- oder Baubranche. Die beschriebenen Bei­      liche Beziehung zu seinem Kind hat und dass er Ali­
spiele beziehen sich mehrheitlich auf Personen, die   mente bezahlt. Bezahlt der Vater die Alimente über
ihre Ausbildung im Ausland absolviert haben und       einen bestimmten Zeitraum nicht, wird er betrieben.
erst später in die Schweiz migriert sind.             Es wird eine Lohnpfändung eingerichtet. Weil die
                                                      neuen Alimente nicht im Existenzminimum berück­
   Spüren Sie in Ihrer täglichen Arbeit, dass         sichtigt werden, erhält er neue Betreibungen. Ein
Menschen aufgrund ihrer Nationalität in               Teufelskreis, aus dem er nicht mehr herauskommt.
schwierige finanzielle Situationen geraten?           Schliesslich kann das Migrationsamt behaupten,
   Personen mit Migrationshintergrund sind vor        dass der Vater die Alimente nicht bezahlt hat. Die
allem beim Bezug von Sozialhilfe mit Schwierigkei­    B-Bewilligung wird ihm entzogen und er wird aus
ten konfrontiert, da dieser zu einer Wegweisung       der Schweiz ausgewiesen. Das Recht des Kindes
führen kann. Ab einem bestimmten Betrag wird          auf eine Beziehung zu beiden Elternteilen wird dabei
das Migrationsamt automatisch über den Sozialhil­     missachtet.
Schuldenfalle - falscher Pass - VGBZ
Wie gehen Migrant*innen vor, wenn sie mit            fall sogar ganz eingestellt werden. Das Migra­tionsamt
einer finanziellen Notlage konfrontiert sind?           hingegen verwendet andere Massstäbe. Migrant*­
   In einer finanziellen Notlage versuchen viele        innen wird vorgeworfen, sich nicht genügend für
Migrant*innen alles, um nicht in die Sozialhilfe ab­    eine bessere finanzielle Situation einzusetzen, auch
zurutschen. Ich kenne einen Vater, der vom Lehr­        wenn die Sozialhilfe sagt, sie würden ihrer Scha­
lingslohn seines Sohnes lebt. Andere versuchen          denminderungspflicht vollumfänglich nachkom­men.
sich zusätzliche Einnahmequellen zu verschaffen,        Es folgt eine Abstufung oder Wegweisung aus der
indem sie sich beispielsweise eine*n Untermieter*in     Schweiz. Durch die Diskrepanz zwischen Sozial­
suchen. Die Betroffenen kommen mit ganz wenig           hilfe und Migrationsamt ist es für Migrant*innen oft
Geld über die Runden. Bei finanziellen Engpässen        unklar, an welche Anweisungen sie sich halten sol­
ohne Sozialhilfebezug ist es sehr schwierig, nicht in   len. Die Verknüpfung zwischen Sozialhilfe und Weg­
die Schuldenfalle zu geraten. Oft sind es die Kran­     weisung ist meines Erachtens falsch.
kenkasse oder die Steuern, die von betroffenen
Personen nicht mehr bezahlt werden können.                Diese Frage stellen wir jeweils allen unseren
                                                        Interviewpartner*innen: Was war ein gelunge-
   Welche gesetzlichen Grundlagen müssten               ner Kauf, der Sie heute noch freut und weshalb
sich Ihrer Meinung nach ändern, um die finan-           freut er Sie immer noch?
zielle Situation von Betroffenen zu verbessern?           Ich habe letztes Jahr eine kleine Elektro-Ves­
   Der rechtmässige Sozialhilfebezug sollte nicht zu    pa gekauft, die 45 km/h läuft. Der Kauf freut mich
ausländerrechtlichen Massnahmen führen. Die Sozi­       heute noch, da ich schnell an den See fahren oder
alhilfe hat bereits eigene Sanktionen, wenn sich eine   jemanden abholen kann. Zudem muss ich nicht das
Person nicht um seine/ihre finanzielle Situation be­    Auto nehmen oder zu Fuss gehen.
müht. Leistungen können gekürzt oder im Extrem­-                             Interview mit Rochelle Aberer.

      DIE ZAHL

     550          Das Migrationsamt des Kantons Zürich verfügte vom 1. Januar 2016
                  bis zum 31. August 2020 insgesamt 550 Widerrufe und Nichtverlänge­
                  rungen wegen vorwerfbarer Abhängigkeit von der Sozialhilfe.

                  Quelle: https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsrats­beschluss-
                  unterlagen./2020/945/RRB-2020-0945.pdf
AHAA!
  Um was für Fälle es sich bei den Wegweisungen handelt, ist nicht bekannt.
Das Migrationsamt führt zwar eine Statistik über ablehnende Entscheide und
Widerrufe von Bewilligungen, die detaillierten Ablehnungs- bzw. Widerrufsgrün­
de werden jedoch nicht festgehalten.

   Quelle: https://www.zh.ch/bin/zhweb/publish/regierungsratsbeschluss-unter­
lagen./2020/945/RRB-2020-0945.pdf

     LINKS UND VERANSTALTUNGEN
• SAH Zürich, MIRSAH, Beratungsstelle für Migrations- und Integrationsrecht
  www.sah-zh.ch

                                                                                                                                                                                                                                                          Graphic Design und Illustration: Züriblau – Nik Përgjokaj
• Infodona, Beratungsstelle für Migrantinnen & Migranten
  www.stadt-zuerich.ch/sd

• ch.ch die Schweizer Behörden online
  www.ch.ch

• Petition, Armut ist kein Verbrechen
  poverty-is-not-a-crime.ch

• Stadt Zürich, neue wirtschaftliche Basishilfe zur Verhinderung von Armut
  www.stadt-zuerich.ch/sd

                                                                                                                                                                                                                                                          Foto Credit: Shutterstock
IN DER NÄCHSTEN AUSGABE …                                                                                                       03 |
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Onlineshopping
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                                                                                         L
                                                                    E                    sse
                                                             G            pre

                                                                                                                                                                                                          er
                                                                                                                                                                                                   stib
                                                                                                                                                                                             it e                        a
                                                                                                                                                                                   el in           d               rer
                                                                                                                                                                          t li a v tur a s volo um
                                                                                                                                                                                     a                ii
                                                                                                                                                                     veli olupt auta iasper         t
                                                                                                                                                             res                      t                t
                                                                                                                                                    im  olo nsed m m au it qua                                                       t ut
                                                                                                                                              en            co           u  a        ,s                                        m e st,
                                                                                                                                        cid erferi ur, iliq erum                                                        ipsa
                                                                           ping                                                    offi                                                                                               tu
                                                                                                                                                d           t
                                                                                                                                                       pta min e
                                                                                                                                                                          s                                     item as qua bo.
                                                                                                                             , ut m an
                                                                        hop
                                                                                                                                                                                                          h en           u              la
                                                                                                                     t am ceru o. Dolu quas                                                          lore ipicia q                icit      nus
                                                                     nes
                                                                                                                 e                                                                               v o                           re
                                                                                                         am tur a s ab quia                                                              it ra ptam custrum unt que d ut
                                                                 Onli                               n d                                                                              s s
                                                                                                t u t acea sandu simo                                                          er io int volu dolo quis d ulles a test
                                                                            IAL           xpli       n                             s                                     orep                   t pra nis rem eum in rum u qui
                                                                         OR m ex e nis iu omnia lu pta
                                                                                                                                                                                    m
                                                                       T                                                                                         r  re p erios            t  la
                                                                     I                                                                                         o           p           u          edig aut elis o molo a. Nam nis
                                                                                                                                                                                                                                    re
                                                                                      com eatio ommo
                                                                   ED escia                                                                                  L           s           a
                                                                                                                                                      s            nt ia      ienis         oss
                                                                    Por atatem fficil t pa c
                                                                                                                                                                                                                                                 m
                                                                                                                                                i no        alige nt rerc cid m d quis t eaqu rum fug qui co sin-
                                                                                    O                                                     os s         m                        in          mo              e                                     ui
                                                                     ern emp ium u                                                                                lla                                                     e
                                                                                                                                   omm ut expla nt nu musam i quo rum de iae. Ap m repra onseq mag-
                                                                      quid ciduc                                             unt,       a              u            a           u
                                                                                                                                                  ui d et N cum, q nt exce tis aliq lluptate a quia tem ad
                                                                                                                                                                                                            u                            c
                                                                           is                                      ti u s, s editis             q                                                             o
                                                                        qu                                      ra              s          m             t            c          u
                                                                                                         unt tustio n m qua quibea rro a t re qu ue solu nsed m dest, e itiis au uiat.
                                                                                                                                                                                                 p                          t             ta                 -
                                                                                                  de s s
                                                                                                                                           se           rfe                                                                                             etus
                                                                                                                 e             ra                                     u      eat
                                                                                                                                                                                  q         e co         ut a
                                                                                                                                                                                                              n
                                                                                                                                                                                                                       hen
                                                                                                                                                                                                                              d
                                                                                                                                                                                                                                      ed q        eum cum-
                                                                                            san          atiis           volo se non cto be xpeli-                      pro tem qu quunt a upture laborep maxim
                                                                                        e cu et vern coris                   non            in        s e                                                                                          mq
                                                                                                                                                                                                                                                       ue
                                                                                  liqu                     ,                          nim                        m            u                            c           il
                                                                             Idi a t aliam tis nam a disse eos se erupta olupta e ad secum ea que nti offic m que it quate etusda
                                                                                   e s         n           h it             x          u ib            m        s  p         io n           x c           iu            lla            is         ti s
                                                                                 a                                        e          q
                                                                            and nte ceru errum est, el t unt olupta uiatur a te- d taspel
                                                                                                                                                    te                                   e            fac         it, u            qu         Inc
                                                                                                                                                                                               sim iaspid atur as occae.
                                                                              dole atur as
                                                                                               p       nda in cone upti d t veliq olupta Me c ilit ut a                                               qu       que             Ut
                                                                                                 ia ve                         cc          u             v          .           nih         unte         iam luptae.
                                                                                facc nus sit quod m eum a strunt                                 lupta ist fuga cillab               Estr t omn
                                                                                  que             a              t             eo         t do                                                                 vo
                                                                                          e et e ntem e ex et nimolu as nob tate in res et                                          d a e  ra ili dolore
                                                                                    tota dendu aped                           t ia   pore
                                                                                                                                             ri
                                                                                                                                                   facc
                                                                                                                                                         up t rep                             des
                                                                                                       s                eles                                  u             sim       que
                                                                                       quis si mu pti nv nse nim hilitem ti aut a dolore
                                                                                             is           lu                                        is
                                                                                         den sita vo ga. Co lorer c imi, qu enis sa
                                                                                                                             o
                                                                                           des enet fu m a v orum s voloreh intur?
                                                                                                  s             u
                                                                                            ture t eariti blaborp nam et omnim
                                                                                                                   i
                                                                                              pres eatiss aximag e raerro

                                           Die Geld-Presse ist kostenlos und erscheint viermal jährlich.
                                                                                                 inum atur m runt qu
                                                                                                        u
                                                                                                   eaq olent h
                                                                                                     ea  v
                                                                                                                        a

                                           Wir freuen uns über Kommentare und Anregungen an
                                           schuldenpraevention@zuerich.ch.
                                           Redaktion: Mara Sprecher, Schuldenprävention.
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